100 fragen und antworten zum russlandgeschäft

5/9/2018 100 Fragen und Antworten zum Russlandgesch ft - slidepdf.com

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Russland 2009 100 Fragen und Antworten

Thema: Personalmanagement

Welche Auswirkungen hat die gegenwärtige Wirtschaftskrisein Russland auf die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeits-kräften?Die Suche nach Spitzenkräften für die höheren Management-

ebenen, insbesondere gute Vertriebs- und Führungspersön-lichkeiten, ist nach wie vor schwierig, und die gegenwärtigeKrise brachte auf dem Arbeitsmarkt keine Erleichterung, imGegenteil. Viele ausländische Unternehmen unterschätzengerade in der heutigen Situation das Personalproblem, beson-ders wenn es sich um hoch qualifizierte Fach- und Führungs-kräfte handelt.Zwar gibt es derzeit bei zahlreichen Unternehmen deutlichePersonalreduzierungen, betroffen ist davon aber vor allemleicht austauschbares Personal, was damit breit auf dem Marktverfügbar wird. In der momentanen Lage setzen Unterneh-men alles daran, gute Mitarbeiter fester an das Unternehmen

zu binden.Während viele Unternehmen im Zuge ihrer Expansion dervergangenen Jahre ihr Personal ausgeweitet haben, geht esin Zeiten der Krise bei der Personalrekrutierung eher um denAustausch von Mitarbeitern durch bessere Kräfte. Diese auf dem Markt auszumachen, ist nun zunehmend ein Problem.Hinzu kommt eine große Verunsicherung bei potenziellenKandidaten. Die Wechselbereitschaft ist in ganz Osteuropadurch die Finanzkrise so gering wie noch nie zuvor. Die Stim-mung folgt dabei dem Motto: Lieber den Spatz in der Hand alsdie Taube auf dem Dach. Erhöhte Unsicherheit in Bezug auf den neuen Arbeitgeber, Angst vor dem Wohnortwechsel und

oft mehrmonatige Probezeiten schrecken die Kandidaten voneinem Wechsel derzeit stärker ab als zuvor.

Wo bekommt man heute gute Leute her?Entgegen weitverbreiteter Meinung hat die globale Krisenicht zu einem Überfluss an freiem Führungspersonal auf dem Markt geführt. Gute Spitzenkräfte sind nach wie vor rar.Bei Executive Search, der Suche nach Top-Personal, sind dieAnforderungen sowohl bei den Kandidaten als auch bei denUnternehmen sogar gestiegen.Wege der Personalsuche gibt es in Russland und Osteuropaviele. Über verschiedenste Kanäle kann Personal rekrutiertwerden: Es können Anzeigen und Inserate in einschlägigen

Zeitungen und im Internet geschaltet oder die Dienste vonOnline-Anbietern in Anspruch genommen werden. Auf dieseWeise wird das für die Besetzung der Stelle zur Verfügungstehende Zeitfenster oft nicht eingehalten. Zudem haben es

erfolgsorientierte Top-Leute selten nötig, in Printmedien undInternet nach neuen Stellen Ausschau zu halten. Bei dieser Artder Suche fürchten insbesondere Führungskräfte um die Dis-kretion ihres Anliegens, der beruflichen Veränderung.Die Suche über Bekannte bzw. besonders über eigene Mitar-beiter birgt oft die Gefahr, dass Seilschaften herangezogenwerden und die Vetternwirtschaft Einzug hält. So mancherrussische Geschäftsführer mausert sich auf diese Weise zumvermeintlich unersetzbaren Platzhirsch. In der Folge ist nichtsichergestellt, das der russische Geschäftsführer immer diebesten Mitarbeiter rekrutiert, um sich selbst keinen internen„Konkurrenten“ zu schaffen.

Kurz, eine solche Suche „mit angezogener Handbremse“ istmit Vorsicht zu genießen.Als Alternative zu diesen Möglichkeiten bietet sich nach demMotto „Think global, act local“ die Kooperation mit einemkompetenten und seriösen internationalen Partner vor Ortan. Bei der Personalsuche gerade in schwierigen Märkten wieRussland zahlt sich die Suche über einen unabhängigen underfahrenen Partner aus dem Heimatland des Auftraggebers,der mit beiden Mentalitäten bestens vertraut ist, aus.Bei guter Vorbereitung seitens des Arbeitgebers und Bereit-stellung entsprechender Mittel für die Suche lässt sich in denmeisten Fällen der richtige Mitarbeiter in einem angemesse-

nen Zeitraum finden.Personalsuche ist zeit- und kostenaufwendig, und auch hierbewahrheitet sich das russische Sprichwort: Der Geizige zahltzweimal und der Dumme immer.

Wie hat sich der Arbeitsmarkt in den vergangenen Monatenentwickelt?Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Russland verlief in denvergangenen Monaten, wie in anderen Ländern auch, sehrbranchenbezogen. Die Bauindustrie, der Finanz- und Ban-kensektor, die Automobilindustrie sowie der Maschinen- undAnlagenbau sind besonders stark betroffen.Rein russische Firmen sind aufgrund oft mangelnden Bewusst-


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100 Fragen und Antworten Russland 2009

seins für die mittel- und langfristige Entwicklung sowie derdort vorherrschenden „Hire-and-Fire-Mentalität“ ebenfallsstärker betroffen als ausländische Unternehmen.Massenentlassungen haben zu einer Erhöhung des Drucksauf dem Arbeitsmarkt geführt, jedoch betrifft dies eher leich-ter „austauschbares“ Personal in Administration, Handel undProduktion. Dies hat aber zugleich eine höhere Mobilität undFlexibilität der Arbeitnehmer zur Folge.

Zudem sind – mit Ausnahmen bei manchen Spitzenpositio-nen – Relativierungen im Gehaltsniveau zu beobachten. Ins-besondere bei Neueinstellungen werden vermehrt niedrigereEinstiegsgehälter angesetzt.

Wie reagieren ausländische Unternehmen in der Personalpo-litik auf die gegenwärtige schwierige Wirtschaftslage?Wie überall reagieren ausländische Unternehmen ebenfalls inRussland sehr unterschiedlich. Dies ist in erster Linie von derUnternehmensgröße, von der Branche und der finanziellenStabilität des Mutterunternehmens abhängig. Weltweit tätigeKonzerne nehmen derzeit mehr Entlassungen vor als gewach-

sene Mittelständler, die meistens auf Veränderungen schnel-ler und flexibler reagieren. Zu den Branchen, die derzeit mitgrößeren Problemen auf dem russischen Markt zu kämpfenhaben, zählen vor allem der Maschinen- und Anlagenbau, dieBauindustrie und der Finanzsektor. Vor allem Finanzierungs-probleme seitens der russischen Geschäftspartner behindernderzeit die Fortsetzung oder Realisierung von Projekten. Folg-lich entstehen in Unternehmen, vor allem aus den genanntenBranchen, oft personelle Überkapazitäten, die zu Kostenredu-zierungen (mittels Gehaltskürzungen, Kurzarbeit oder Perso-nalabbau) zwingen.

In welchen Bereichen werden heute vor allem Mitarbeitergesucht?Grundsätzlich gilt: Gute Mitarbeiter werden immer gesucht– unabhängig von Krisen. In Krisenzeiten erkennt man abereher den „wahren Wert“ eines Mitarbeiters. Besonders im Ver-trieb zeigt sich, wer in wirtschaftlich guten Zeiten „nur“ mitdem Markt mitgewachsen ist. Nun versucht man, die Top-Mit-arbeiter fester ans Unternehmen zu binden. Zugleich werdenin der Krise vermehrt Ersatzbesetzungen vorgenommen undMitläufer, gerade in Führungspositionen, werden schnellerausgetauscht. In erster Linie betrifft dies das Management(Geschäftsführung, Abteilungsleitung) sowie den Vertrieb.Weiterhin begehrt sind für den Unternehmensbereich Finan-

zen Spezialisten mit sehr guten Fremdsprachenkenntnissenund Erfahrung in westlichen Unternehmen für die Positiondes Hauptbuchhalters bzw. für das Controlling.

Welche Veränderungen sind beim Gehaltsniveau zu verzeich-nen?Trotz Krise: Das Lohnniveau in Moskau und Petersburg ist teil-weise immer noch höher als im Westen. In Moskau und zum

Teil auch in St. Petersburg haben die Löhne in bestimmtenBereichen westliches Niveau bereits erreicht, zuweilen auchüberschritten, und wirklich gute Vertriebsmanager mit Füh-rungserfahrung „kosten“ jetzt nicht weniger als vor einemJahr zu Boomzeiten. Von Gehaltsreduzierungen und geringe-ren Einstiegsgehältern sind vor allem leicht austauschbaresPersonal wie Arbeiter, Verwaltungspersonal in der Adminis-tration, Sekretärinnen usw., was damit breit auf dem Marktverfügbar wird, betroffen, keineswegs jedoch Spezialisten,Führungskräfte und hervorragende Vertriebsleute.

Wie kann man Mitarbeiter außer mit einem guten Gehalt an

sich binden?Oft ist schon die Einhaltung von Absprachen und Zusagen(unter ordentlichen Kaufleuten eigentlich eine Selbstver-ständlichkeit) ein gutes Mittel der Mitarbeiterbindung. Leiderist dies auch bei Unternehmen aus dem deutschsprachigenRaum noch nicht überall anzutreffen, was russische Mitarbei-ter nicht selten zu einem Arbeitsplatzwechsel veranlasst.Dem Arbeitnehmer müssen realisierbare Perspektiven imUnternehmen geboten werden. Zielvereinbarungen sollenauf Annahmen basieren, dass sie für den Mitarbeiter aucherreichbar sind. Für das Top-Management bietet sich eventu-ell auch eine direkte Beteiligung am Unternehmen an.Zu nennen sind auch regelmäßige Schulungen und Weiter-bildungsmöglichkeiten, ebenso Incentive-Maßnahmen beibesonderen Leistungen.Im russischen Geschäftsleben ist der direkte persönliche Kon-takt von eminenter Bedeutung. Eine direkte, offene und regel-mäßige Betreuung und Führung der russischen Mitarbeiterauf möglichst allen Ebenen durch eine „echte“ Führungs-persönlichkeit aus Deutschland ist in ihrer Wirkung nicht zuunterschätzen. Zugleich muss die Geschäftsführung vor Ortin Russland hinsichtlich Mitarbeiterführung und Führungsstilstets aus Deutschland kontrolliert werden.Beim Austausch von Führungskräften ist im Hinblick auf den bestehenden Mitarbeiterkreis behutsam vorzugehen.




Niemand bekommt gern plötzlich jemanden „vor die Nasegesetzt“.Auch Nationalität bzw. Herkunft der jeweiligen Führungskraftsollten in Osteuropa nicht unterschätzt werden. Die Anstel-lung eines Russen als Führungskraft für ein deutsches Unter-nehmen in Polen oder Tschechien ist gründlich zu überden-ken. Umgekehrt gilt natürlich dasselbe. Auch für in Russlandtätige Gastarbeiter ukrainischer Nationalität wird die Luft in

Moskau immer dünner.Grundsätzlich gilt: Bei Personalentscheidungen „gesundenMenschenverstand“ einschalten.

Welche Rolle spielen Expatriates bei der Besetzung von Füh-rungspositionen ausländischer Unternehmen in Russland?Auch in Russland hat hinsichtlich der Besetzung von Füh-rungspositionen in ausländischen Unternehmen „Normalität“Einzug gehalten. Wurden anfangs stets Führungskräfte ausdem Westen entsandt, so werden in Russland und anderenLändern Osteuropas längst nicht nur die Positionen im unte-ren und mittleren Segment mit einheimischen Mitarbeitern

besetzt. Vermehrt werden auch für die Führungspositionenin den osteuropäischen Tochtergesellschaften Einheimischerekrutiert.Die Zeit der Expatriates neigt sich bis auf einige Ausnahmenihrem Ende zu. Initiativbewerbungen von Russlanddeutschen,Kontingentflüchtlingen, ehemaligen DDR-Bürgern und Deut-schen mit polnischem oder tschechoslowakischem Migra-tionshintergrund für eine Vermittlung auf dem russischenMarkt finden bei deutschen Arbeitgebern mit Engagementin Russland immer weniger Beachtung. Auch Osteuropäer,beispielsweise Polen oder Tschechen, die früher noch mit(vermeintlichen) Russisch-Kenntnissen oder (vermeintlicher)Russland-Kompetenz punkten konnten, werden nicht mehrbevorzugt beachtet. Ein Deutscher ohne Migrationshinter-grund wird von den meisten Russen deutlich mehr akzeptiertals Osteuropäer oder Balten. Eine Ausnahme sind Bürger ausdem ehemaligen Jugoslawien (insbesondere Serben) undBulgarien. Dies hat vor allem einen historischen Hintergrund.Auch Führungskräfte, die lange in Westeuropa tätig warenund infolge der Krise in Osteuropa anheuern wollen, haben esschwer. Denn mittlerweile ist in der Region eine neue selbst-bewusste und qualifizierte Generation herangewachsen, diedas Phänomen der Expatriates zunehmend verdrängt. Län-derkenntnis und Fremdsprachenkompetenz sind kein Einstel-lungskriterium mehr, sondern Selbstverständlichkeit.

Was ist bei der Einstellung von Expatriates in Unternehmennach russischem Recht zu beachten?Die Einstellung von Expatriates birgt zunehmend eine Reihevon Problemen und ist aufgrund der notwendigen Doku-mente kompliziert und sehr zeitaufwendig. Zudem ist auchzu beachten, dass Russland im Zuge der Finanzkrise ein Vor-haben auf den Weg gebracht hat, die Einstellungsquoten fürausländische Staatsbürger zu beschränken.

Am Beginn steht die Beantragung einer Arbeitserlaubnis, einkomplizierter Verwaltungsprozess, der gewöhnlich zwischenvier und sieben Monaten dauert. Darauf folgt die Beantragungeines Arbeitsvisums für die betreffende Person. Vorausset-zung ist zusätzlich zum Entsendungsvertrag, der allein für eineArbeitsaufnahme entsprechend den rechtlichen Vorschriftenin Russland nicht ausreichend ist, der Abschluss eines lokalenArbeitsvertrages. In diesem Zusammenhang sind aufgrund

des russischen Arbeitsvertrages mit dem jeweiligen Expatauch Fragen der Fortsetzung der Renten-, Sozial- und Kran-kenversicherung in Deutschland zu klären.Aufgrund des komplizierten Verfahrens ist die Konsultationund Hinzuziehung eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht undSpezialisten auf dem Gebiet „Arbeitsgenehmigung für Aus-länder“ zu empfehlen, auch was die Beschleunigung des Ver-fahrens betrifft.

Auf welches Ausbildungsniveau trifft man in Russland?Im Großen und Ganzen ist das russische Ausbildungsniveaunach wie vor auf einem hohen Niveau, insbesondere im tech-

nischen und naturwissenschaftlichen Bereich, obwohl nachwie vor ein Mangel an Ingenieuren und Technikern (vor allemmit Sprachkenntnissen) herrscht. In Russland wird im Gegen-satz zu Deutschland mehr in die „Breite“ hin ausgebildet.Qualifizierte Fach- und Führungskräfte mit guten Sprach-kenntnissen lassen sich gerade in Moskau, aber auch in St.Petersburg und – mit entsprechenden Abstrichen – auch inmanch anderer Großstadt in den Regionen durchaus finden,wenn auch mit immer größeren Schwierigkeiten.Absolute Spezialisten aber, wie in Deutschland, sind weitausseltener anzutreffen, insbesondere in den Bereichen Finan-zen, Controlling, Logistik, Anlagenbau und Produktion, vorallem in der Kombination mit guten Fremdsprachenkennt-nissen. Die Ausnahme sind Bewerber, die ein Studium imAusland absolviert haben. An dieser Stelle muss man jedochhinzufügen, dass viele Russen sehr kreativ sind und sich beider entsprechenden Schulung und Perspektive schnell underfolgreich in neue Gebiete einarbeiten können. Es ist keineSeltenheit, Philologen anzutreffen, die vor zehn Jahren eineStelle bei einer deutschen Firma im Maschinenbau antratenund heute einem gut ausgebildeten russischen Vertriebsinge-nieur das Wasser reichen können.

Wie haben sich die Realeinkommen entwickelt?Für Arbeitnehmer, die ihr Gehalt in Rubel (ohne Bindung

an eine Fremdwährung) vereinbart haben und bisher vonGehaltskürzungen und Bonusstreichungen verschont geblie-ben sind, haben sich die Realeinkommen eher geringfügigverändert. Verbilligungen von Mietraum und Dienstleistun-gen gleichen den Inflationsverlust mitunter aus.In nicht wenigen, vor allem rein russischen Betrieben habenGehaltskürzungen (von teilweise bis zu 40 Prozent) in Ver-bindung mit der Inflation zu einem deutlichen Rückgang derRealeinkommen geführt.




Arbeitnehmer hingegen, deren Gehälter ohne Kursfixie-rung an den Euro-/Dollarkurs gebunden sind, zählen zu denGewinnern, sie können sich aufgrund der ca. 20-prozentigenRubelabwertung innerhalb der vergangenen sechs Monateüber eine Kaufkrafterhöhung von ca. zehn Prozent freuen.Wer allerdings in seinem Arbeitsvertrag (vor der Krise) eineKursfixierung festgelegt hat, bekommt nun - zusätzlich zurInflation - in Rubel weniger ausbezahlt.

Wieviel verdient ein Vertriebsrepräsentant (Expat/russ.Repräsentant), ein Buchhalter bzw. ein Geschäftsführer einesTochterunternehmens?Russland ist kein Land zum Sparen, und gute Mitarbeiterhaben überall ihren Preis.Für einen russischen Niederlassungsleiter oder Geschäfts-führer in Moskau muss man auch heute noch ein monatlichesFestgehalt (ohne Boni, Firmenwagen, etc.) von ca. 6.000 Euro(+/- 2.000) netto veranschlagen. Ein guter Area-Sales-Manageroder Vertriebsingenieur darf ohne Weiteres mit einem fixen

Monatsgehalt (netto; ohne Boni, Firmenwagen, etc.) in Höhevon ca. 3.000 Euro (+/- 1.000) rechnen. Einen guten Haupt-buchhalter oder Leiter der Finanzabteilung beispielsweisewird man kaum unter 4.000 Euro monatlich netto finden.Expats hingegen dürfen aufgrund der veränderten Marktbe-dingungen nun nicht mehr davon ausgehen, dass sie automa-tisch ein höheres Gehalt als russische Mitarbeiter erhalten, imGegenteil. Mehrkosten für Wohnungen oder Heimatflüge sind

heute keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern werden alsdas betrachtet, was sie sind: Mehrkosten.Diese Angaben sind jedoch von vielen Faktoren abhängig, wieBranche, Unternehmensgröße, Umsatz- und Mitarbeiterver-antwortung, Arbeitsort, vorherrschende Unternehmensphi-losophie und -kultur, und auch davon, wieviel der Arbeitgeberbezahlen will oder bieten kann.So erhalten z. B. russische Mitarbeiter bei italienischen oderfranzösischen Firmen durchschnittlich rund 50 Prozent weni-ger Fixgehalt als bei Unternehmen aus dem deutschsprachi-gen Ausland, dafür jedoch oft einen etwas besseren Bonus.

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OSTWESTCONTACTDas Wirtschaftsmagazin für Ost-West-Kooperation

Juli 2009 . 55. Jahrgang . H 30859F

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100 Fragen und Antwortenzum Russland-Geschäft

Deutsch-Russische

Auslandshandelskammer

(AHK)

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3Ost-West-Contact 7/2009

ImpressumHerausgeber:

Dr. Jutta Falkner, Klaus LegerRedaktion:

Ritterstraße 2 B, 10969 Berlin Tel. 030/ 61 50 [email protected], www.owc.deCheredakteur: Dr. Jutta FalknerStellv. Cheredakteur: Christian HimmighofenRedaktion: Frank Leberecht

Verlag:OWC-Verlag ür Außenwirtschat GmbHRegenskamp 18, 48157 Münster

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Alle Rechte vorbehalten. Es wird ausdrücklich darau hingewiesen, dass hinsichtlich der Inhalte Urheber-

schutz besteht. Alle Inormationen werden mit jour-nalistischer Sorgalt erarbeitet, ür Verzögerungen,Irrtümer oder Unterlassungen wird jedoch keine Ha-tung übernommen.

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Die deutsche Wirtschat ist in Russland trotz der augen-blicklich schwierigen wirtschatlichen Lage gut auge-

stellt und positioniert sich ür die Zeit nach der Krise.Die meisten Unternehmen bleiben Russland treu. Siespüren die Krise in erheblichem Maße, sehen jedochauch ihre Chancen au zuküntige Geschäte. DiesesErgebnis mag au den ersten Blick überraschen, es wird jedoch erklärbar, wenn man ein wenig in die Tiee geht:Russland wird von der deutschen Wirtschat seit Jahrenals einer der Zukuntsmärkte weltweit betrachtet; einkurzristiges Engagement war und ist in den meistenFällen nicht geplant bzw. unmöglich. Zahlreiche Unter-nehmen sind bereits seit langer Zeit am Markt aktiv undhaben die unruhigen Zeiten zwischen 1991 bis 1998,die im Finanzcrash 1998 gipelten, bereits miterlebt.

Die Geschätsstrategie der Unternehmen sieht des-halb nicht nur den Verbleib im Land vor, sondern eineweitere Ausdehnung der Geschäte: Einige Branchen

investieren auch in diesem Jahr. Die bisher geplanten Investitionen deutscher Unterneh-men in Russland belauen sich au ca. eine halbe Milliarde Euro ür 2009. Der Hauptteilder Investitionen soll in die Bereiche Energie, Automobilbau und Einzelhandel ließen.Vieles wird jedoch auch bei dieser Einschätzung von der globalen Entwicklung und denSteuerungsmaßnahmen des russischen Staates abhängen.

Die wesentlichen Vorteile, die ür den Verbleib im russischen Markt sprechen, sindzuküntig wieder hohe Wachstums- und Gewinnaussichten, ein insgesamt immer nochstarker Konsum, die geograische Nähe.

Der Rückgang der deutschen Exporte nach Russland schwankt seit Jahresbeginn zwi-schen 30 und 40 Prozent. In den meisten Fällen ist die Ursache der Mangel an Liquidität

der Autraggeber, staatlicher, kommunaler und privater.Unabdingbar ist, dass die strukturellen und organisatorischen Schwächen der russischenWirtschat schnell beseitigt werden. Die wichtigsten Maßnahmen sind: Modernisierungund Konsolidierung des Bankensystems, Abbau der Bürokratie, schnellstmögliche Har-monisierung der russischen mit internationalen Standards und Normen. Nachteilig wir-ken sich auch die veraltete Inrastruktur und die in Teilen unklare Rechtslage aus.

In der derzeitigen Krise liegt auch die Möglichkeit zur schnellen und konsequentenUmstrukturierung der russischen Wirtschat. Erste Anzeichen, dass der Weg zu mehrWettbewerb und Marktwirtschat alternativlos ist, lassen sich in den jüngsten Autrittendes russischen Präsidenten Dimitrij Medwedjew erkennen, der ür die großen Staatshol-dings mehr Wettbewerb, Transparenz und Korruptionsbekämpung einordert, ebensowie die schnellstmögliche Förderung des Mittelstandes. Bisher wurde jedoch trotzgesetzlicher Fördermaßnahmen die Bedeutung des Mittelstandes unter Wert geschla-gen.

Die deutsche Wirtschat hat unter diesen Umständen, lankiert von politischen Initiati-ven, eine sehr gute Chance, zum Au- und Umbau der russischen Wirtschat beizutragen.Entscheidend wird sein, dass der politische Wille in Russland diese Entwicklung beör-dert.

Michael Harms,

Vorsitzender der

Deutsch-Russischen

Auslandshandelskammer (AHK)

Russland bleibt ein strategischer Markt für

deutsche Unternehmen

Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK), 1. Kasatschi per. 7 , 119017 Moskau, Russland Teleon: 007/ 495/ 234 49 50, [email protected], www.russland.ahk.de

An der Erarbeitung der Antworten zu den „100Fragen & Antworten“ haben sich olgende Auto-rinnen und Autoren beteiligt, bei denen wir unsherzlich bedanken:FinanzierungJörg Bongartz, Vorstandsvorsitzender,Deutsche Bank Ltd., MoskauPersonalmanagementRobert A. Scherl, SCHERL & PARTNER GmbH,Niederlassung MoskauRecht – Arbeitsrecht und Migration

Tanja Galander, RechtsanwältinIsabelle Weidemann, LL.M., RechtsanwältinRussian Business Center, PricewaterhouseCoopersAG WPG, BerlinRecht –Durchsetzung von AnsprüchenSvetlana Herbel, PartnerinAlexander Bezborodov, AssociateMoskauer Büro der Beiten BurkhardtRechtsanwaltsgesellschat mbHRecht – Veränderungen im GmbH-GesetzAnna Klimova, AssociateMoskauer Büro der Beiten BurkhardtRechtsanwaltsgesellschat mbHRecht – Immobilienrecht:Dr. Thomas Mundry, RechtsanwaltNÖRR STIEFENHOFER LUTZ OOO, MoskauSteuern: Ul Schneider, Managing Director, Russia

Consulting, MoskauZoll: Ola Metzger, Geschätsührer, OOO RevivalExpress, MoskauZertiizierung: Quelle: DIN Gost TÜV Berlin-Bran-denburg GmbHDie Fragen der übrigen Kapitel wurden von der

OWC-Redaktion beantwortet.




100 Fragen – 100 AntwortenThema: Allgemeine wirtschaftliche Entwicklung

Wie entwickelt sich die russische Wirtschaft?Das Bruttoinlandsprodukt ist nach Angaben der russischenStatistikbehörde Rosstat im ersten Quartal 2009 um 9,5 Pro-zent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen.

Wie entwickelt sich die Industrieproduktion?Die Industrieproduktion hat in den ersten vier Monaten 2009einen Rückgang von 14,9 Prozent zu verzeichnen. Im Vorjahrwar die Industrieproduktion in den ersten vier Monaten nochum 6,9 Prozent gestiegen.

Welche Auswirkungen hat die aktuelle wirtschaftliche Situa-tion auf den Staatshaushalt?

Erstmals seit zehn Jahren wird es in Russland in diesem Jahrein Haushaltsdefizit geben. Der russische Staatshaushalt wird2009 ein Defizit von 7,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktsaufweisen. Das Kabinett billigte am 19. März einen Nachtrags-haushalt mit einem Volumen von 9,7 Billionen Rubel (281Milliarden US-Dollar), fast acht Prozent mehr als ursprünglichvorgesehen. Die Einnahmen belaufen sich auf 6,7 BillionenRubel (197 Milliarden Euro) bzw. auf 16,6 Prozent des BIP - 4,3Billionen Rubel weniger als in dem Haushalt, der vor Beginnder Wirtschaftskrise verabschiedet worden war. Dementspre-chend wird sich das Defizit auf drei Billionen Rubel belaufen,7,4 Prozent des BIP. Die Staatsduma hat am 15. April den Nach-

tragshaushalt für 2009 in dritter und abschließender Lesungangenommen. Die Inflationsrate soll nach Plänen der Regie-rung die Marke von 13,0 (ursprünglich 8,5) Prozent nicht über-schreiten. Im laufenden Jahr wird Russland ein BIP von vor-aussichtlich 40,4 Billionen Rubel erzielen, 51,5 Billionen Rubelwaren ursprünglich geplant.

Von welchem Ölpreis geht man beim Nachtragshaushalt aus?Dem Nachtragshaushalt liegt ein Preis für russisches Öl derMarke Urals von 41 (vormals 95) US-Dollar je Barrel und eindurchschnittlicher Wechselkurs der russischen Währung zurUS-Devise von 35,1 (vormals 24,7) Rubel je US-Dollar zugrunde.Auch für die kommenden Jahre rechnet die Regierung ange-sichts der internationalen Finanzkrise und eines weiterhinniedrigen Ölpreises mit einem Haushaltsdefizit.

Wie soll das Defizit finanziert werden?Russland werde zur Deckung des Defizits keine Kredite imAusland aufnehmen, hatte Premierminister Putin in der Regie-rungssitzung gesagt. Inzwischen aber gab es Gespräche mitder Weltbank. Der Finanzbedarf Russlands könnte 2010 beibis zu sieben Milliarden Euro liegen, sagte der Leiter der russi-schen Weltbank-Niederlassung, Klaus Roland, in einem Inter-view mit der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti.Finanzminister Kudrin erklärte zum Internationalen Investiti-

onsforum in St. Petersburg im Juni, Russland werde ab 2011 jährlich mehr als zehn Milliarden US-Dollar auf dem Außen-markt leihen. Die Mittel aus dem Reservefonds würden biszum Jahr 2011 verbraucht sein. Kudrin verwies ferner darauf,dass die russische Staatsverschuldung in den kommenden

Jahren auf höchstens 15 Prozent des BIP steigen werde. ZuBeginn der Krise hätten die russischen Staatsschulden sechsProzent des BIP betragen.In diesem Jahr soll das Haushaltsminus hauptsächlich mitMitteln aus dem Reservefonds beglichen werden. In diesemFonds finden sich die Einnahmen aus dem Energieexport miteinem Volumen von ca. 136 Milliarden US-Dollar. Etwa dieHälfte der benötigten Mittel zur Haushaltdeckung, 46 Milliar-den US-Dollar, soll aus dem Reservefonds finanziert werden.Die Mittel des Reservefonds dürf ten für rund 2,5 Jahre reichen,so Finanzminister Alexej Kudrin nach einer Kabinettssitzungam 10. März. Ab dem Jahr 2011 soll die Hälfte des Etatdefizitsmit Krediten gedeckt werden. Einer Prognose zufolge beträgt

das Haushaltsdefizit im Jahr 2011 drei Prozent des Bruttoin-landsprodukts (BIP).

Über welche Gold- und Devisenreserven verfügt Russland?Die Gold- und Devisenreserven betrugen zum 5. Juni 2009409,5 Milliarden US-Dollar. Allein in der ersten Juni-Wochesind die Reserven nach Angaben der russischen Zentralbank weiter um 8,4 Milliarden US-Dollar gestiegen. Vom 1. Februarbis 1. Juni betrug das Wachstum rund 18 Milliarden US-Dol-lar. Im Sommer 2008 verfügte Russland noch über Gold- undDevisenreserven im Wert von etwa 500 Milliarden US-Dollar.Das sind weltweit die drittgrößten Währungsreserven.

Wie hoch sind Russlands Schulden?Im August 2006 zahlte Russland 23 Milliarden US-Dollar an dieGläubiger zurück und tilgte damit die gesamte Staatsschuld.Inzwischen sind neue Außenschulden aufgelaufen, die sichzum 1. März 2009 auf fast 40 Milliarden US-Dollar oder dreiProzent des Bruttoinlandsproduktes summiert haben. WieKonstantin Wyschkowski, Abteilungsleiter im Finanzministe-rium, bei einem Rundtischgespräch im Föderationsrat MitteMärz mitteilte, muss Russland in den nächsten drei JahrenAußenschulden in Höhe von 20 Milliarden Dollar begleichen.Russlands Unternehmen haben in den vergangenen Jahrenriesige Schuldenberge aufgehäuft, etwa 500 Milliarden US-Dollar. In den vergangenen Monaten haben sie diese Aus-landsschulden um 174 Milliarden US-Dollar reduziert, teilteRusslands Premier Putin Anfang April in der Staatsduma mit.Zugleich betonte er, dass der russische Staat keine Verantwor-tung für die Schulden der Unternehmen trägt.Die überfälligen Schulden russischer Banken betragen gegen-wärtig nur vier Prozent des Kreditvolumens.

Wie steuert die russische Regierung gegen die Krise?Die russische Regierung wird die Maßnahmen gegen dieFinanzkrise mit umgerechnet rund 90 Milliarden US-Dollarfinanzieren. Das entspricht rund zwölf Prozent des Bruttoin-

landsproduktes. Entsprechende Angaben hat Ministerpräsi-dent Putin auf einer Wirtschaftskonferenz am 3. Juni in Hel-sinki gemacht.Präsident Medwedjew sagte in einem Interview Anfang Juni,dass „Unternehmen, die ganze Städte bilden, Vorzugskredite




zu einem niedrigen Satz erhalten werden, manchmal zinsloseKredite, um sie zu unterstützen“. So hat Putin Anfang Juni denStaatskonzern Rostechnologii beauftragt, dem Pkw-Herstel-ler AvtoVAZ 25 Milliarden Rubel (572,75 Millionen Euro) Haus-haltsmittel zur Verfügung zu stellen. Dabei handele es sichum eine unverzinsliche Anleihe, heißt es auf der Internetseiteder Regierung.Am 10. April hat die Duma ein Antikrisenprogramm verab-

schiedet. Es sieht Korrekturen vor allem im Staatshaushaltvor – allerdings keine Kürzungen, sondern Mehrausgaben fürden sozialen Bereich. So sollen zum Beispiel die Renten um 24Prozent erhöht werden. Die Gewinnsteuer für Unternehmensoll von 24 auf 20 Prozent gesenkt werden. Für den regiona-len Garantiefonds will die Regierung rund 341 Millionen Euro(15 Milliarden Rubel) zusätzlich bereitstellen. Dadurch sollenkleinere und mittelständische Unternehmen unterstützt wer-den.Nach Angaben Putins auf einer KMU-Konferenz in MoskauMitte April will der Staat auch Existenzgründern mit Kredi-ten helfen. Russische Behörden hätten in diesem Jahr bereits

mindestens 20.000 Darlehen gewährt. Außerdem werde dasProgramm der Vneshekonombank zur Unterstützung vonKlein- und Mittelstandsunternehmen in einem Umfang von30 Milliarden Rubel realisiert, so Putin.Darüber hinaus gibt es einen Antikrisenfonds der EurasischenWirtschaftsgemeinschaft (EAEC), der im September diesesJahres aktiv sein soll. Eine entsprechende Vereinbarung überdie Bereitstellung von zehn Milliarden US-Dollar, von denen7,5 Milliarden US-Dollar auf Russland entfallen, haben die

Regierungen der EAEC-Mitgliedsländer Kasachstan, Kirgisis-tan, Russland, Tadschikistan und Belarus unterzeichnet.Dererste russische Beitrag zum Antikrisenfonds beträgt 750 Milli-onen US-Dollar. Nach Angaben von Regierungschef WladimirPutin sind die Mittel des Fonds unter anderem für die Gewäh-rung von Stützungskrediten an die Teilnehmerländer sowiefür die Finanzierung zwischenstaatlicher Investitionsprojektebestimmt.

Wie soll das russische Antikrisenprogramm bezahlt werden?Das Programm soll vor allem durch Rücklagen aus dem Stabili-sierungsfonds und anderen Quellen bezahlt werden.

Welche Ergebnisse brachte das Konjunkturprogramm?Hierzu lassen sich noch keine konkreten Aussagen machen.Es lässt sich auch schwer einschätzen, welche Summen tat-sächlich schon geflossen sind oder nur auf dem Papier stehen.Anfang Mai hat Medwedjew eingeräumt, dass die staatlichenHilfen zur Unterstützung des russischen Aktienmarktes wir-kungslos geblieben sind.

„Ein gewisser Anstieg auf dem Effektenmarkt ist noch keineTendenz. Man muss offen zugeben: Die direkten staatlichenSpritzen haben kein Ergebnis gebracht“, sagte Medwedjewbei einem Treffen der Partei Gerechtes Russland in Barchiwa.Zuvor hatte die Regierung der Entwicklungsbank VEB 175Milliarden Rubel (knapp vier Milliarden Euro) zur Verfügunggestellt. Das Geld sollte auf dem russischen Finanzmarktangelegt werden, der aufgrund der internationalen Finanz-und Wirtschaftskrise eingebrochen war. Medwedjew wies

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zugleich darauf hin, dass ähnliche Maßnahmen in anderenLändern ebenfalls ineffektiv gewesen seien.

Welche Investitionen werden trotz allem fortgesetzt bezie-hungsweise forciert?Die russische Regierung stellt über 586 Milliarden Rubel(umgerechnet 13,5 Milliarden Euro) für den Ausbau der Ver-kehrsinfrastruktur bereit. 2009 würden die Haushaltsaus-

gaben für die Transportbranche und die Entwicklung derVerkehrsinfrastruktur über 586 Milliarden Rubel betragen,so Vizepremier Sergej Iwanow am 9. Juni in einer Kollegiums-beratung des russischen Transportministeriums. Für ein ent-sprechendes Staatsprogramm wurden umgerechnet 6,5 Mil-liarden Euro, 1,8 Milliarden davon für Antikrisen-Programme,bereitgestellt, etwa elf Prozent mehr als im Vorjahr.Die Regionen sollen Kredite von insgesamt 577 Millionen Eurofür Bau, Rekonstruktion, Reparatur und Betrieb von Straßenerhalten.In das staatliche Programm zur Erneuerung des Fahr-zeugparks der Kommunalbehörden investiert die Regierungin diesem Jahr 461,6 Millionen Euro – vorausgesetzt, dass die

Regionen dafür kräftig mitbezahlen.

Welche Prognosen gibt es für die nächsten Monate/Jahre?Am 1. Juni hat der IWF für Russland einen Rückgang des BIP von6,5 Prozent für 2009 gegenüber 2008 prognostiziert. Für 2010erwartet der IWF ein Nullwachstum. Die russische Regierungging im Frühjahr von einem Jahresrückgang von 2,2 Prozentaus. Insofern kann für Russland keine Entwarnung gegebenwerden. Hoffnung macht zweifellos der langsame Anstieg der

Ölpreise und der Stopp der Rubelabwertung. Allerdings gras-siert auch die Angst vor einem noch stärkeren Rückgang derWirtschaftsleistung im zweiten Halbjahr.

Wie geht die russische Regierung mit dem starken Anstieg derArbeitslosigkeit um?Die Arbeitslosigkeit in Russland hat ihren Höhepunkt bereitsüberschritten und geht zurück, erklärte Putin am 9. Juni. Nach

seinen Worten ist die Arbeitslosenzahl in den zwei Wochenzuvor um 46.000 gesunken. Insgesamt sind rund 7,7 MillionenRussen arbeitslos. Der Staat bietet ein umfassendes Förder-programm zur Umschulung an. 23,3 Milliarden Rubel wird dasZentrum gegen Arbeitslosigkeit ausschütten, die Regionengeben weitere zwei Milliarden Rubel dazu.Nach Angaben des jüngst veröffentlichten Berichts des Minis-teriums für regionale Entwicklung sollen fast 80 Prozent desstaatlichen Fördergeldes (19,6 Milliarden Rubel) für öffentli-che Arbeiten ausgeschüttet werden, an denen 1,1 MillionenMenschen teilnehmen sollen. Selbst bei einem Mindestmaßan Organisationskosten wird jeder Arbeiter etwa 17.900 Rubel

erhalten, etwas mehr als der Durchschnittslohn im Land,schreibt die Zeitschrift Wedemosti. 2,65 Milliarden Rubel willder Staat für die Gründung von 55.000 Ein-Personen-Unter-nehmen vergeben. Weitere 771 Millionen Rubel sollen für denUmzug von 15.400 Menschen zu ihren neuen Arbeitsplätzenausgeschüttet werden (50.000 Rubel pro Person). Ausgabenin Höhe von zwei Milliarden Rubel sind für Umschulungspro-gramme von mehr als 200.000 Menschen vorgesehen, etwa10.000 Rubel pro Person.


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Thema: Außenhandel

Wie wirkt sich die Krise auf die russische Außenwirtschaftaus?Das Volumen des russischen Außenhandels betrug im Jahr2008 761,5 Milliarden US-Dollar und stieg damit gegenüber

2007 um 17,1 Prozent. Russland exportierte Güter im Wert von469 Milliarden US-Dollar (plus 32,3 Prozent) und führte Warenim Wert von 292,5 Milliarden US-Dollar ein (plus 30,9 Prozent).Russland kam demnach auf eine positive Handelsbilanz von176,4 Milliarden US-Dollar (plus 34,9 Prozent).Von Januar bis April 2009 brachen die Exporte nach Anga-ben des Wirtschaftsministeriums Russlands um 47,1 Prozentgegenüber dem Vorjahreszeitraum ein. Ursache hierfür warvor allem der Rückgang der Exportpreise für Erdöl. Auch diegelieferten Mengen wurden reduziert. Importierte Russlandim vergangenen Jahr von Januar bis April noch Waren im Wertvon 86 Milliarden US-Dollar, so waren es in diesem Jahr gerade

noch 52 Milliarden US-Dollar, sogar weniger als im Vergleichs-zeitraum 2007.

Welche Länder sind die wichtigsten AußenhandelspartnerRusslands?Deutschland ist nach wie vor der größte Handelspartner Russ-lands, aber China hat Deutschland im vergangenen Jahr erst-mals als größten Lieferanten abgelöst. 13 Prozent aller Importebezieht Russland aus China, 12,8 Prozent aus Deutschland,gefolgt von Japan mit sieben und der Ukraine mit 6,1 Prozent.Größter Abnehmer russischer Waren sind die Niederlande miteinem Anteil von 12,2 Prozent vor Italien mit neun Prozent und

Deutschland mit 7,1 Prozent.

Wo setzte Medwedjew 2008/2009 seine Schwerpunkte beiden Außenwirtschaftsbeziehungen?Insbesondere mit China hat Russland in den vergangenenMonaten seine Zusammenarbeit ausgebaut. Ende vergan-

genen Jahres unterzeichneten Transneft und die ChinesischeÖlgesellschaft CPNG einen Vertrag, wonach die ÖlpipelineOstsibirien-Pazifik einen Abzweig nach China bekommt. DieTrasse soll etwa 15 Millionen Tonnen Öl pro Jahr transportie-

ren. Im Gegenzug gewährt China den Ölkonzernen Rosneftund Transneft einen Kredit in Höhe von bis zu 25 MilliardenUS-Dollar.Bei seinem Besuch in Lateinamerika unterzeichnete Medwed- jew umfangreiche Verträge zur Lieferung von Rüstungsgü-tern.Wichtig ist für ihn auch Zentralasien. Ende Mai haben Russ-land und Kasachstan in Astana ein Regierungsmemorandumzur Gründung einer Zollunion unterzeichnet. Gemeinsammit Belarus will der Drei-Staaten-Bund im Rahmen der Eura-sischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) einen einheitlichenZollraum bilden. Die Zollunion kann nach Expertenansicht

bereits 2010 wirksam werden.Auch mit der Mongolei wurden jüngst wichtige strategischeWirtschaftsvereinbarungen in trockene Tücher gebracht.Allein ein Joint Venture, das die mongolischen Bahnen moder-nisieren helfen und die Erschließung von neuen Uranfeldernund Gold- und Kupferminen ermöglichen soll, wurde miteinem Wert von sieben Milliarden US-Dollar beziffert.

Wann wird Russland Mitglied der WTO?Seit 1993 wird über einen Beitritt Russlands zur Welthandels-organisation WTO verhandelt. Neueste überraschende Ent-wicklung: Russland, Belarus und Kasachstan wollen der WTO

jetzt als ein einheitlicher Zollraum beitreten. Vizeregierungs-chef Igor Schuwalow hat Anfang Juni mitgeteilt, dass Russlandim Namen der Zollunion die WTO ersuchen will, die WTO-Bei-trittsverhandlungen mit Russland, Belarus und Kasachstan auf nationaler Ebene einzustellen. Die Zollunion der drei Ländersoll zum 1. Januar 2010 aktiv werden.

Thema: Auslandsinvestitionen

Wie entwickeln sich die ausländischen Direktinvestitionen inRussland?Ausländische Investoren haben in den ersten drei Monatendieses Jahres nach Angaben von Rosstat 12,03 Milliarden US-Dollar in Russland investiert, 30,3 Prozent weniger als im Vor- jahreszeitraum. Davon waren 3,1 Milliarden US-Dollar Direkt-investitionen, 43 Prozent weniger als im ersten Quartal 2008.Die Portfolio-Investitionen betrugen 115 Millionen US-Dollar.Der Bestand an ausländischen Investitionen betrug damitEnde März 2009 226,7 Milliarden US-Dollar, 2,6 Prozent mehrals im Vorjahr. 42 Prozent dieser Summe sind Direktinvestiti-onen.Die ausländischen Direktinvestitionen der EU-Mitgliedstaa-ten haben in den vergangenen Jahren zugenommen, von 10,8Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 21,6 Milliarden Euro 2008.Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleichebeziffert den FDI-Zufluss 2008 für Russland mit 47,982 Mil-liarden Euro. Das sind 338 Euro pro Einwohner, der Bestand

an ausländischen Direktinvestitionen beträgt 2.500 Euro proKopf. Zum Verleich: Tschechien hat einen Pro-Kopf-Bestandan Auslandsinvestitionen in Höhe von 7.844 Euro.

Welche Länder investierten am meisten?An der Spitze der ausländischen Investoren liegen nach Anga-ben von Prime-Tass die Niederlande mit einem Anteil von 19,6Prozent vor Zypern mit 16 Prozent und Luxemburg mit 14,4Prozent aller Investitionen. Es folgen Großbritannien mit 12,2,Deutschland mit 6,7, Irland mit 3,9, Frankreich mit 3,8 und dieUSA mit 3,4 Prozent.

In welchen Branchen investierten ausländische Unternehmen

im ersten Quartal 2009?

Der Großteil der ausländischen Investitionen floss auch im ers-ten Quartal 2009 in die verarbeitende Industrie, gefolgt vomGroß- und Einzelhandel, der Modernisierung der Verkehrsmit-tel und in den Transport- und IT-Bereich.




Wie hoch ist die Kapitalf lucht?

Allein im März sind nach Angaben der Zentralbank mehr als2,7 Milliarden US-Dollar aus Russland abgeflossen. Im erstenQuartal 2009 betrug die Kapitalflucht 38,8 Milliarden US-Dol-lar. Die Zentralbank erwartet, dass die Kapitalabwanderungin diesem Jahr 70 Milliarden US-Dollar betragen wird. DasFinanzministerium geht von einem Abfluss in Höhe von 83Milliarden US-Dollar aus. 2008 lag der Kapitalabfluss aus Russ-

land bei rund 130 Milliarden Dollar.

Wie entwickeln sich die russischen Direktinvestitionen imAusland?Nach Angaben der russischen Statistikbehörde Rosstat habenrussische Unternehmen mit Stand vom 30. März 2009 insge-

samt 55,131 Milliarden US-Dollar im Ausland investiert, davon38,454 Milliarden US-Dollar direkt, 2,8 Millionen US-Dollar alsPortfolio-Investitionen und 13,8 Milliarden US-Dollar sonstigeInvestitionen. Etwa ein Drittel der Gesamtinvestitionen flossnach Zypern, 21,4 Prozent gingen in die Niederlande und 10,7Prozent in die USA. Bemerkenswert: Allein im ersten Quartal2009 investierten russische Unternehmen 19,7 Milliarden US-Dollar im Ausland, 2,7-mal mehr als im selben Zeitraum des

Vorjahres.Russlands Direktinvestitionen in die Europäische Union betru-gen im Jahr 2006 1,4 Milliarden Euro und im Jahr 2007 bereits9,2 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr sind nach Angabenvon Eurostat etwa 0,4 Milliarden Euro aus der EuropäischenUnion abgezogen worden.

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10 Ost-West-Contact 7/2009

Wie entwickelten sich die deutsch-russischen Wirtschaftsbe-ziehungen?Im vergangenen Jahr erreichte der deutsch-russische Handelden Rekordumsatz von 68,2 Milliarden Euro, ein Plus gegenü-

ber dem Vorjahr von 19,6 Prozent. Die deutschen Ausfuhrenlegten um 14,8 Prozent auf 32,3 Milliarden Euro zu, die Einfuh-ren stiegen um 24,3 Prozent auf 35,9 Milliarden Euro.Im Januar dieses Jahres kam es zu einem dramatischen Ein-bruch: Der Umsatz ging um 25,5 Prozent zurück, die deut-schen Ausfuhren schrumpften gegenüber Januar 2008 um32,6 Prozent. Dieser Trend setzte sich im ersten Quartal 2009fort: Deutsche Unternehmen lieferten 31,4 Prozent wenigerWaren nach Russland als im ersten Quartal 2008.

Wo gab es die größten Einbrüche, wo blieb es relativ stabil?Einbrüche gab es über alle Branchen hinweg – kein Bereich

wurde ausgespart. Lediglich Ersatzteillieferungen blieben auf dem gleichen Niveau.Bei den jetzigen Problemen darf man nicht vergessen, dassdie deutschen Lieferungen in den vergangenen Jahren auchrasant zugelegt haben. Allein der Maschinenbau verzeichnetseit 2004 jährliche Zuwachsraten bei den Exporten nach Russ-land von 20 bis 30 Prozent.

Welche Bedeutung haben Deutschland und Russland als Han-

delspartner füreinander?

Deutschland ist nach wie vor der größte Handelspartner Russ-lands, allerdings hat China Deutschland im vergangenen Jahr

als größten Lieferanten abgelöst. 13 Prozent aller Importebezieht Russland nach Angaben der Zollstatistik inzwischenaus China, 12,8 Prozent der Importe kommen aus Deutsch-land, sieben Prozent aus Japan. Nach wie vor ist Russland derwichtigste Öllieferant Deutschlands. Fast ein Drittel aller deut-schen Rohölimporte kommt aus Russland.Innerhalb der EU ist Deutschland mit einem Anteil von 31 Pro-zent aller Lieferungen der wichtigste Partner. Russland liegtauf Platz zehn der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.

Wo liegen die Schwerpunkte der deutsch-russischen Koo-perationen, die von Verbänden und den Regierungen unter-stützt werden?

Ein Schwerpunkt ist zweifellos das Thema Energieeffizienz.Mitte Juli wird die Deutsch-Russische Energieagentur gegrün-det – ein Joint Venture der Deutschen Energieagentur denamit einem russischen Partner.Darüber hinaus fördern staatliche Stellen und Verbände Koo-perationsprojekte im Bereich Gesundheitswesen, Agrarwirt-schaft und im Rohstoffsektor.

Wie verhalten sich deutsche Unternehmen in diesen Krisen-zeiten?Wie die Deutsch-Russische AHK immer wieder betont, ist einAbwandern deutscher Unternehmen aus Russland nicht zu

beobachten, obwohl deutsche Exporteure große Schwierig-keiten haben, ihre Waren in Russland abzusetzen.Die Unternehmensberatung Simon & Kucher führte kürzlichgemeinsam mit der WirtschaftsWoche eine Befragung unter1.600 deutschen Mittelständlern durch, die in Russland inves-tiert haben. Das Ergebnis: Unternehmen, die aufgrund der

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bestehenden Marktpotenziale nach Russland gekommensind, sind größtenteils zufrieden mit ihrem Engagement. Derrussische Markt ist und bleibt attraktiv für Unternehmen des

deutschen Mittelstands. Die große Mehrheit der Unterneh-men erwartet eine Rückkehr zum Wachstum spätestens zurMitte 2010. Obwohl die Krise den russischen Markt härter trifftals andere Märkte und deutliche Umsatzeinbußen erwartetwerden, halten nahezu alle Befragten an Russland fest.Betrachtet man die Meldungen über deutsch-russische Inves-titionen und Kooperationen der vergangenen Monate, lässtdie Intensität der Beziehungen nicht nach. Neue Produktions-standorte wurden eröffnet und Geschäfte ausgebaut.

Was hat es mit der Projektliste des Ost-Ausschusses der Deut-schen Wirtschaft auf sich?Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Russische AHK haben der russischen Regierung am 26. Maieine Liste mit 80 deutsch-russischen Projekten übergeben,die angearbeitet wurden, jetzt wegen Finanzierungsproble-men aber nicht realisiert werden können. Nach Angaben vonKlaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deut-schen Wirtschaft, handelt es sich um ein Vertragsvolumen vonzwei bis drei Milliarden Euro.Die deutsche Seite bittet die russische Regierung, ihre Unter-nehmen bei der Finanzierung dieser Vorhaben zu unterstüt-

zen. Die deutsche Seite sei bereit, hier umfangreiche Hilfezu gewähren. Konkret handelt es sich bei den Projekten umExportgeschäfte deutscher Unternehmen, die zum Teil schon

finanziert waren und für die einzelne Komponenten bereitsgeliefert wurden, die sich nun aber nicht zu Ende bringen las-sen. Zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen imJuli in München sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden, soMangold.

In welchem Umfang sind russische Unternehmen in Deutsch-land ak tiv?Es haben sich inzwischen zahlreiche russische Unternehmenin Deutschland angesiedelt. Allein in Bayern sind 40 russischeUnternehmen tätig, insbesondere im Bereich IT/Softwareent-wicklung, Transport und Logistik und Immobilienwirtschaft.Weniger erfolgreich haben sich die Übernahmen großerUnternehmen entwickelt. Die Fahrzeugwerke Dessau gingenzwei Jahre nach der Übernahme durch die Transmasch-Hol-ding pleite. Die Wadan-Werften, die vor zwei Jahren zu 70Prozent von der russischen Investmentgesellschaft FLC Westübernommen worden waren, meldeten am 5. Juni dieses Jah-res Insolvenz an.Die Beteiligung der russischen Sberbank und des Autobau-ers GAZ am Angebot von Magna zur Übernahme von Opel istnoch mit zahlreichen Fragen behaftet.

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Thema: Finanzierung

Wie finanzieren deutsche Unternehmen heute ihre Exporte?Momentan werden besonders Finanzierungen mit Hermes-Strukturen nachgefragt, bei denen allerdings der russischeImporteur finanzieren muss. Außerdem steigt die Nachfrage

nach dokumentärem Geschäft, also nach Akkreditiven undGarantien. Darüber hinaus nehmen die Forderungen nachVorauszahlung zu.

Welche Rolle spielt Hermes?Deutschland hat 2008 Waren im Wert von 32 Milliarden Euronach Russland exportiert. Mit 8,5 Milliarden Euro hattenMaschinen daran den größten Anteil.Die deutschen Exporte nach Russland wurden mit knapp 2,9Milliarden Euro durch Hermes-Deckungen besichert; damitentfiel auf Russland wiederum der größte Anteil der neuübernommenen Hermes-Deckungen. Mittel- und langfristige

Zahlungsziele wurden in Höhe von rund 1,7 Milliarden Eurobesichert, davon zwei Drittel Unternehmensrisiken.

Einen Engpass der Finanzierung mit Hermes stellt der 15-prozentige Eigenanteil dar, den die russischen Unternehmenerbringen müssen. Wie kann man dieses Problem lösen?Bei ausreichender Bonität des Kreditnehmers ist eine Finan-zierung der 15-prozentigen Anzahlung außerhalb der Her-mes-Deckung grundsätzlich möglich. Der Importeur sollteneben der Finanzierung durch eine ausländische Bank auchdie Finanzierung durch seine russische Hausbank prüfen. Dierussische Bank hat möglicherweise eine bessere Grundlagefür eine Kreditvergabe als eine ausländische Bank, weil sie

eine langjährige Kundenbeziehung unterhält und Kredit- undSicherheitenvereinbarungen bestehen.

Welche Möglichkeiten haben russische Unternehmen heutezur Finanzierung ihrer Investitionen?Russische Staatsbanken (VTB, Sberbank, Gazprombank) undeinzelne der größeren Privatbanken stellen Investitionskre-dite zur Verfügung. Auch hier findet die Hermes-DeckungAnwendung. Für Unternehmen, die im Rohstoffbereich tätigsind, werden häufig Exporte vorfinanziert.

Welche Rolle spielen heute solche Handelsformen wie Com-

modity Trade oder Barter im Russland-Geschäft deutscherUnternehmen?Offenbar steigt wieder die Bereitschaft der Handelspart-ner, angesichts fehlender Kreditmittel auf Gegengeschäftezurückzugreifen. Wir hören von Kunden, dass sie dem gegen-über offen sind. Es gibt auch Clearingstellen, die sich einschal-ten. Allerdings sind die Anteile am Gesamthandelsvolumeneher gering.

Welche Auswirkungen hat die gegenwärtige Finanzkrise auf das russische Bankensystem?Wir beobachten eine Verschlechterung der Kreditqualität, weil

es sowohl für private Konsumenten als auch für Unternehmenschwieriger ist, ihre Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Weilauch mehr Kredite wertberichtigt werden müssen, steigt dasRisiko für das Eigenkapital der Banken Darüber hinaus ist Liqui-dität weiter knapp und wegen des eingeschränkten Zugangszu den Kapitalmärkten wird die Refinanzierung für die Banken

teurer. In der gegenwärtigen Situation sind Banken zudemzurückhaltender bei der Kreditvergabe, wodurch die Bilanz-summen deutlich langsamer wachsen. Ich bin mir sicher, dasses zu weiteren Konsolidierungen im Sektor kommen wird.

In welchem Umfang hat der russische Staat die Banken unter-stützt?Während der ersten Phase der Finanzkrise hatte die Unterstüt-zung des Bankensystems für den russischen Staat Priorität:Nachrangige Kredite, Budgetmittelauktionen und Repoge-schäfte haben sehr geholfen. Grundsätzlich haben die Maß-nahmen der Zentralbank und des Staates eine ausgeprägteBankenkrise in Russland bisher verhindert. Andererseits for-dern derzeit Vertreter der Realwirtschaft mehr Hilfe für dieIndustrie.

Welche Banken haben Gelder bekommen und wie wurdedieses Geld eingesetzt?Die meisten Gelder sind an die VTB und die Sberbank gegan-gen, in der Hoffnung, dass diese Gelder für die Kreditvergabean kleinere Banken und Unternehmen zur Verfügung stehen.Tatsächlich ging allerdings viel in die Devisenmärkte, wodurchder Rubel unter Druck geriet. Insgesamt wurde der Großteilder Finanzhilfen darauf verwendet, große und als wichtig undsystemrelevant angesehene Banken zu stützen.

Im Herbst werden umfangreiche Zahlungen fällig. Sind russi-sche Banken in der Lage, ihre Schulden zurückzuzahlen?Der russische Bankensektor refinanziert sich in erster Linie

über Einlagen, nur ein Drittel der Verbindlichkeiten wird überden Kapitalmarkt gedeckt. Zwar waren bereits einige Bankengezwungen, ihre Verbindlichkeiten zu restrukturieren, bis-lang haben aber die Einlagenrefinanzierung und die Unter-stützung durch den Staat verhindert, dass sich die Schulden-rückzahlung zu einem Problem des gesamten Sektors entwi-ckelt. Ich gehe davon aus, dass sich die meisten Banken auf Rückzahlungstermine eingestellt haben und bei Fälligkeitenzahlen können.

Wie hoch sind die notleidenden Kredite in Russland?Die russische Zentralbank bezeichnete Ende April vier Prozent

aller Kredite als notleidend. Das spiegelt die tatsächliche Situ-ation jedoch nur zum Teil wider, weil die Zentralbank ledig-lich nicht gezahlte Tilgungsbeträge erfasst und Restrukturie-rungen unberücksichtigt bleiben. Wir erwarten einen Anteilnotleidender Kredite nach internationaler Definition (nach 90Tagen überfällig, wird der gesamte Kreditbetrag einbezogeninkl. restrukturierter Kredite) in Höhe von 20 bis 25 Prozent.Zum Jahresende rechnen wir mit einem rund 30-prozentigenAnteil.

Wie hoch ist der Verschuldungsgrad russischer Unternehmen?

Für das Jahr 2009 rechnet unser Research-Team mit einem

Verschuldungsgrad von 24,1 Prozent. Die Vergleichszahlendazu liegen für China bei 25,9 Prozent, für die TschechischeRepublik bei 40,4, für Polen bei 38,9, für Brasilien bei 47,9 undfür die globalen Emerging Markets bei 30,2 Prozent. Die Lagein Mittel- und Osteuropa ist also zum Teil weit kritischer als inRussland.




Wie können deutsche Unternehmen oder Banken russischeUnternehmen unterstützen?Dafür gibt es viele Möglichkeiten, etwa die Akquisitionen von

Firmenanteilen, die Gewährung von Darlehen und die Bildung

von Joint Ventures. Aktuell setzen russische Unternehmen viel

Hoffnung auf langfristige, strategische Investitionen, auch in

Form ausländischer Direktinvestitionen. Dies könnte ein viel-

versprechender Bereich bilateraler Kooperation werden.

Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf die in Russlandtätigen internationalen Banken?Den größten Einfluss haben die Abwertung des Rubels unddie Abnahme der Einlagenbasis mit der damit verbundenenWährungsinstabilität. Außerdem nimmt die Anzahl der not-leidenden Kredite zu als Folge des Wirtschaftsabschwungsund des Sinkens der Realeinkommen.

Internationale Banken könnten es in Russland dennoch etwaseinfacher haben, weil sie Zugang zu günstigerer Refinanzie-rung haben und/oder von ihrer ausländischen Muttergesell-schaft unterstützt werden.

Putin schlägt vor, den Rubel zur globalen Reservewährung zumachen. Was bedeutet das?Den Rubel zur Reservewährung zu machen hieße, dass er zum

Zahlungsmittel des weltweiten Handels und der Investitionenwürde sowie manche Zentralbanken ihre Reserven in Rubelhalten würden. In einigen GUS-Staaten wie etwa Armenien istdas sogar schon der Fall.Die russische Regierung möchte den Rubel vor allem dadurchinternational stärken, dass sie russische Öllieferungen in Rubelfakturiert, auch wenn dies ein eher langfristig angelegtes Pro- jekt ist.

Thema: Sonderwirtschaftszonen

Welche Typen von Sonderwirtschaftszonen gibt es?Es gibt industrielle Zonen, Technik- und Technologieparksund Tourismus-Zonen.Insgesamt wurden zwei Industriezonen eingerichtet, eine inAlabuga, Tartastan, und eine in Lipezk, vier Technologiezonen(in Dubna, Tomsk, Zelenograd und St. Petersburg) und siebenTourismuszonen.

Welche Vorteile haben Unternehmen, die in diesen Zonenansiedeln?

Der größte Vorteil ist, dass man hier eine ausgebaute Infra-struktur vorfindet. Darüber hinaus werden Zoll- und Steuer-präferenzen gewährt. Ein Vertreter des Unternehmens „Spe-cial Economic Zones“ übernimmt administrative Tätigkeiten.Darüber hinaus sind die Mietpreise in diesen Zonen ausge-sprochen günstig, und es kann ebenfalls günstig Grund undBoden gekauft werden.

Wie viele Unternehmen arbeiten bereits in den Sonderwirt-schaftszonen?In den Sonderwirtschaftszonen sind bereits 173 Unternehmentätig, davon 131 in den Technologiezonen, 24 in den Industrie-

zonen und 18 in den Tourismuszonen.Bisher haben 25 ausländische Unternehmen hier Fuß gefasst,davon fünf deutsche. Die Daimler AG ist mit ihrem Joint Ven-ture mit KAMAZ in der Industriezone Alabuga angesiedelt. AirLiquide wird in der Sonderwirtschaftszone Alabuga eine neueLuftzerlegungsanlage (LZA) bauen und betreiben. Sie soll inder ersten Jahreshälfte 2011 in Betrieb genommen werden.Bis 2025 sollen 2.000 Unternehmen in den Sonderwirtschafts-zonen arbeiten.

Ursprünglich waren auch spezielle Hafen- und Flughafenzo-nen geplant. Was ist daraus geworden?Das Gesetz dazu ist noch nicht angenommen. Gegenwärtig

wird geprüft, ob die damit zusammenhängenden Ausgabenzur Verfügung stehen.

Woher bekommt man Informationen zu den Sonderwirt-schaftszonen?

Es wurde eine Agentur zum Management der Sonderwirt-schaftszonen geschaffen: RosSEZ, zu erreichen in Moskau,Tel.: 007/ 495/ 985 31 78, [email protected], www.rosoez.ru.Ansprechpartner für deutsche Unternehmen ist Nikolaj N.Schekolinskij, Stellvertretender Leiter der Abteilung Außen-beziehungen, Tel.: 007/ 495/ 985 30 79. Daneben gibt es dieJSC Special Economic Zones, ebenfalls in Moskau, Tel.: 007/495/ 645 27 15, www.oao-oez.rosoez.ru.

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Thema: Personalmanagement

Welche Auswirkungen hat die gegenwärtige Wirtschaftskrisein Russland auf die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeits-kräften?Die Suche nach Spitzenkräften für die höheren Management-

ebenen, insbesondere gute Vertriebs- und Führungspersön-lichkeiten, ist nach wie vor schwierig, und die gegenwärtigeKrise brachte auf dem Arbeitsmarkt keine Erleichterung, imGegenteil. Viele ausländische Unternehmen unterschätzengerade in der heutigen Situation das Personalproblem, beson-ders wenn es sich um hoch qualifizierte Fach- und Führungs-kräfte handelt.Zwar gibt es derzeit bei zahlreichen Unternehmen deutlichePersonalreduzierungen, betroffen ist davon aber vor allemleicht austauschbares Personal, was damit breit auf dem Marktverfügbar wird. In der momentanen Lage setzen Unterneh-men alles daran, gute Mitarbeiter fester an das Unternehmen

zu binden.Während viele Unternehmen im Zuge ihrer Expansion dervergangenen Jahre ihr Personal ausgeweitet haben, geht esin Zeiten der Krise bei der Personalrekrutierung eher um denAustausch von Mitarbeitern durch bessere Kräfte. Diese auf dem Markt auszumachen, ist nun zunehmend ein Problem.Hinzu kommt eine große Verunsicherung bei potenziellenKandidaten. Die Wechselbereitschaft ist in ganz Osteuropadurch die Finanzkrise so gering wie noch nie zuvor. Die Stim-mung folgt dabei dem Motto: Lieber den Spatz in der Hand alsdie Taube auf dem Dach. Erhöhte Unsicherheit in Bezug auf den neuen Arbeitgeber, Angst vor dem Wohnortwechsel und

oft mehrmonatige Probezeiten schrecken die Kandidaten voneinem Wechsel derzeit stärker ab als zuvor.

Wo bekommt man heute gute Leute her?Entgegen weitverbreiteter Meinung hat die globale Krisenicht zu einem Überfluss an freiem Führungspersonal auf dem Markt geführt. Gute Spitzenkräfte sind nach wie vor rar.Bei Executive Search, der Suche nach Top-Personal, sind dieAnforderungen sowohl bei den Kandidaten als auch bei denUnternehmen sogar gestiegen.Wege der Personalsuche gibt es in Russland und Osteuropaviele. Über verschiedenste Kanäle kann Personal rekrutiertwerden: Es können Anzeigen und Inserate in einschlägigen

Zeitungen und im Internet geschaltet oder die Dienste vonOnline-Anbietern in Anspruch genommen werden. Auf dieseWeise wird das für die Besetzung der Stelle zur Verfügungstehende Zeitfenster oft nicht eingehalten. Zudem haben es

erfolgsorientierte Top-Leute selten nötig, in Printmedien undInternet nach neuen Stellen Ausschau zu halten. Bei dieser Artder Suche fürchten insbesondere Führungskräfte um die Dis-kretion ihres Anliegens, der beruflichen Veränderung.Die Suche über Bekannte bzw. besonders über eigene Mitar-beiter birgt oft die Gefahr, dass Seilschaften herangezogenwerden und die Vetternwirtschaft Einzug hält. So mancherrussische Geschäftsführer mausert sich auf diese Weise zumvermeintlich unersetzbaren Platzhirsch. In der Folge ist nichtsichergestellt, das der russische Geschäftsführer immer diebesten Mitarbeiter rekrutiert, um sich selbst keinen internen„Konkurrenten“ zu schaffen.

Kurz, eine solche Suche „mit angezogener Handbremse“ istmit Vorsicht zu genießen.Als Alternative zu diesen Möglichkeiten bietet sich nach demMotto „Think global, act local“ die Kooperation mit einemkompetenten und seriösen internationalen Partner vor Ortan. Bei der Personalsuche gerade in schwierigen Märkten wieRussland zahlt sich die Suche über einen unabhängigen underfahrenen Partner aus dem Heimatland des Auftraggebers,der mit beiden Mentalitäten bestens vertraut ist, aus.Bei guter Vorbereitung seitens des Arbeitgebers und Bereit-stellung entsprechender Mittel für die Suche lässt sich in denmeisten Fällen der richtige Mitarbeiter in einem angemesse-

nen Zeitraum finden.Personalsuche ist zeit- und kostenaufwendig, und auch hierbewahrheitet sich das russische Sprichwort: Der Geizige zahltzweimal und der Dumme immer.

Wie hat sich der Arbeitsmarkt in den vergangenen Monatenentwickelt?Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Russland verlief in denvergangenen Monaten, wie in anderen Ländern auch, sehrbranchenbezogen. Die Bauindustrie, der Finanz- und Ban-kensektor, die Automobilindustrie sowie der Maschinen- undAnlagenbau sind besonders stark betroffen.Rein russische Firmen sind aufgrund oft mangelnden Bewusst-




seins für die mittel- und langfristige Entwicklung sowie derdort vorherrschenden „Hire-and-Fire-Mentalität“ ebenfallsstärker betroffen als ausländische Unternehmen.Massenentlassungen haben zu einer Erhöhung des Drucksauf dem Arbeitsmarkt geführt, jedoch betrifft dies eher leich-ter „austauschbares“ Personal in Administration, Handel undProduktion. Dies hat aber zugleich eine höhere Mobilität undFlexibilität der Arbeitnehmer zur Folge.

Zudem sind – mit Ausnahmen bei manchen Spitzenpositio-nen – Relativierungen im Gehaltsniveau zu beobachten. Ins-besondere bei Neueinstellungen werden vermehrt niedrigereEinstiegsgehälter angesetzt.

Wie reagieren ausländische Unternehmen in der Personalpo-litik auf die gegenwärtige schwierige Wirtschaftslage?Wie überall reagieren ausländische Unternehmen ebenfalls inRussland sehr unterschiedlich. Dies ist in erster Linie von derUnternehmensgröße, von der Branche und der finanziellenStabilität des Mutterunternehmens abhängig. Weltweit tätigeKonzerne nehmen derzeit mehr Entlassungen vor als gewach-

sene Mittelständler, die meistens auf Veränderungen schnel-ler und flexibler reagieren. Zu den Branchen, die derzeit mitgrößeren Problemen auf dem russischen Markt zu kämpfenhaben, zählen vor allem der Maschinen- und Anlagenbau, dieBauindustrie und der Finanzsektor. Vor allem Finanzierungs-probleme seitens der russischen Geschäftspartner behindernderzeit die Fortsetzung oder Realisierung von Projekten. Folg-lich entstehen in Unternehmen, vor allem aus den genanntenBranchen, oft personelle Überkapazitäten, die zu Kostenredu-zierungen (mittels Gehaltskürzungen, Kurzarbeit oder Perso-nalabbau) zwingen.

In welchen Bereichen werden heute vor allem Mitarbeitergesucht?Grundsätzlich gilt: Gute Mitarbeiter werden immer gesucht– unabhängig von Krisen. In Krisenzeiten erkennt man abereher den „wahren Wert“ eines Mitarbeiters. Besonders im Ver-trieb zeigt sich, wer in wirtschaftlich guten Zeiten „nur“ mitdem Markt mitgewachsen ist. Nun versucht man, die Top-Mit-arbeiter fester ans Unternehmen zu binden. Zugleich werdenin der Krise vermehrt Ersatzbesetzungen vorgenommen undMitläufer, gerade in Führungspositionen, werden schnellerausgetauscht. In erster Linie betrifft dies das Management(Geschäftsführung, Abteilungsleitung) sowie den Vertrieb.Weiterhin begehrt sind für den Unternehmensbereich Finan-

zen Spezialisten mit sehr guten Fremdsprachenkenntnissenund Erfahrung in westlichen Unternehmen für die Positiondes Hauptbuchhalters bzw. für das Controlling.

Welche Veränderungen sind beim Gehaltsniveau zu verzeich-nen?Trotz Krise: Das Lohnniveau in Moskau und Petersburg ist teil-weise immer noch höher als im Westen. In Moskau und zum

Teil auch in St. Petersburg haben die Löhne in bestimmtenBereichen westliches Niveau bereits erreicht, zuweilen auchüberschritten, und wirklich gute Vertriebsmanager mit Füh-rungserfahrung „kosten“ jetzt nicht weniger als vor einemJahr zu Boomzeiten. Von Gehaltsreduzierungen und geringe-ren Einstiegsgehältern sind vor allem leicht austauschbaresPersonal wie Arbeiter, Verwaltungspersonal in der Adminis-tration, Sekretärinnen usw., was damit breit auf dem Marktverfügbar wird, betroffen, keineswegs jedoch Spezialisten,Führungskräfte und hervorragende Vertriebsleute.

Wie kann man Mitarbeiter außer mit einem guten Gehalt an

sich binden?Oft ist schon die Einhaltung von Absprachen und Zusagen(unter ordentlichen Kaufleuten eigentlich eine Selbstver-ständlichkeit) ein gutes Mittel der Mitarbeiterbindung. Leiderist dies auch bei Unternehmen aus dem deutschsprachigenRaum noch nicht überall anzutreffen, was russische Mitarbei-ter nicht selten zu einem Arbeitsplatzwechsel veranlasst.Dem Arbeitnehmer müssen realisierbare Perspektiven imUnternehmen geboten werden. Zielvereinbarungen sollenauf Annahmen basieren, dass sie für den Mitarbeiter aucherreichbar sind. Für das Top-Management bietet sich eventu-ell auch eine direkte Beteiligung am Unternehmen an.Zu nennen sind auch regelmäßige Schulungen und Weiter-bildungsmöglichkeiten, ebenso Incentive-Maßnahmen beibesonderen Leistungen.Im russischen Geschäftsleben ist der direkte persönliche Kon-takt von eminenter Bedeutung. Eine direkte, offene und regel-mäßige Betreuung und Führung der russischen Mitarbeiterauf möglichst allen Ebenen durch eine „echte“ Führungs-persönlichkeit aus Deutschland ist in ihrer Wirkung nicht zuunterschätzen. Zugleich muss die Geschäftsführung vor Ortin Russland hinsichtlich Mitarbeiterführung und Führungsstilstets aus Deutschland kontrolliert werden.Beim Austausch von Führungskräften ist im Hinblick auf den bestehenden Mitarbeiterkreis behutsam vorzugehen.




Niemand bekommt gern plötzlich jemanden „vor die Nasegesetzt“.Auch Nationalität bzw. Herkunft der jeweiligen Führungskraftsollten in Osteuropa nicht unterschätzt werden. Die Anstel-lung eines Russen als Führungskraft für ein deutsches Unter-nehmen in Polen oder Tschechien ist gründlich zu überden-ken. Umgekehrt gilt natürlich dasselbe. Auch für in Russlandtätige Gastarbeiter ukrainischer Nationalität wird die Luft in

Moskau immer dünner.Grundsätzlich gilt: Bei Personalentscheidungen „gesundenMenschenverstand“ einschalten.

Welche Rolle spielen Expatriates bei der Besetzung von Füh-rungspositionen ausländischer Unternehmen in Russland?Auch in Russland hat hinsichtlich der Besetzung von Füh-rungspositionen in ausländischen Unternehmen „Normalität“Einzug gehalten. Wurden anfangs stets Führungskräfte ausdem Westen entsandt, so werden in Russland und anderenLändern Osteuropas längst nicht nur die Positionen im unte-ren und mittleren Segment mit einheimischen Mitarbeitern

besetzt. Vermehrt werden auch für die Führungspositionenin den osteuropäischen Tochtergesellschaften Einheimischerekrutiert.Die Zeit der Expatriates neigt sich bis auf einige Ausnahmenihrem Ende zu. Initiativbewerbungen von Russlanddeutschen,Kontingentflüchtlingen, ehemaligen DDR-Bürgern und Deut-schen mit polnischem oder tschechoslowakischem Migra-tionshintergrund für eine Vermittlung auf dem russischenMarkt finden bei deutschen Arbeitgebern mit Engagementin Russland immer weniger Beachtung. Auch Osteuropäer,beispielsweise Polen oder Tschechen, die früher noch mit(vermeintlichen) Russisch-Kenntnissen oder (vermeintlicher)Russland-Kompetenz punkten konnten, werden nicht mehrbevorzugt beachtet. Ein Deutscher ohne Migrationshinter-grund wird von den meisten Russen deutlich mehr akzeptiertals Osteuropäer oder Balten. Eine Ausnahme sind Bürger ausdem ehemaligen Jugoslawien (insbesondere Serben) undBulgarien. Dies hat vor allem einen historischen Hintergrund.Auch Führungskräfte, die lange in Westeuropa tätig warenund infolge der Krise in Osteuropa anheuern wollen, haben esschwer. Denn mittlerweile ist in der Region eine neue selbst-bewusste und qualifizierte Generation herangewachsen, diedas Phänomen der Expatriates zunehmend verdrängt. Län-derkenntnis und Fremdsprachenkompetenz sind kein Einstel-lungskriterium mehr, sondern Selbstverständlichkeit.

Was ist bei der Einstellung von Expatriates in Unternehmennach russischem Recht zu beachten?Die Einstellung von Expatriates birgt zunehmend eine Reihevon Problemen und ist aufgrund der notwendigen Doku-mente kompliziert und sehr zeitaufwendig. Zudem ist auchzu beachten, dass Russland im Zuge der Finanzkrise ein Vor-haben auf den Weg gebracht hat, die Einstellungsquoten fürausländische Staatsbürger zu beschränken.

Am Beginn steht die Beantragung einer Arbeitserlaubnis, einkomplizierter Verwaltungsprozess, der gewöhnlich zwischenvier und sieben Monaten dauert. Darauf folgt die Beantragungeines Arbeitsvisums für die betreffende Person. Vorausset-zung ist zusätzlich zum Entsendungsvertrag, der allein für eineArbeitsaufnahme entsprechend den rechtlichen Vorschriftenin Russland nicht ausreichend ist, der Abschluss eines lokalenArbeitsvertrages. In diesem Zusammenhang sind aufgrund

des russischen Arbeitsvertrages mit dem jeweiligen Expatauch Fragen der Fortsetzung der Renten-, Sozial- und Kran-kenversicherung in Deutschland zu klären.Aufgrund des komplizierten Verfahrens ist die Konsultationund Hinzuziehung eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht undSpezialisten auf dem Gebiet „Arbeitsgenehmigung für Aus-länder“ zu empfehlen, auch was die Beschleunigung des Ver-fahrens betrifft.

Auf welches Ausbildungsniveau trifft man in Russland?Im Großen und Ganzen ist das russische Ausbildungsniveaunach wie vor auf einem hohen Niveau, insbesondere im tech-

nischen und naturwissenschaftlichen Bereich, obwohl nachwie vor ein Mangel an Ingenieuren und Technikern (vor allemmit Sprachkenntnissen) herrscht. In Russland wird im Gegen-satz zu Deutschland mehr in die „Breite“ hin ausgebildet.Qualifizierte Fach- und Führungskräfte mit guten Sprach-kenntnissen lassen sich gerade in Moskau, aber auch in St.Petersburg und – mit entsprechenden Abstrichen – auch inmanch anderer Großstadt in den Regionen durchaus finden,wenn auch mit immer größeren Schwierigkeiten.Absolute Spezialisten aber, wie in Deutschland, sind weitausseltener anzutreffen, insbesondere in den Bereichen Finan-zen, Controlling, Logistik, Anlagenbau und Produktion, vorallem in der Kombination mit guten Fremdsprachenkennt-nissen. Die Ausnahme sind Bewerber, die ein Studium imAusland absolviert haben. An dieser Stelle muss man jedochhinzufügen, dass viele Russen sehr kreativ sind und sich beider entsprechenden Schulung und Perspektive schnell underfolgreich in neue Gebiete einarbeiten können. Es ist keineSeltenheit, Philologen anzutreffen, die vor zehn Jahren eineStelle bei einer deutschen Firma im Maschinenbau antratenund heute einem gut ausgebildeten russischen Vertriebsinge-nieur das Wasser reichen können.

Wie haben sich die Realeinkommen entwickelt?Für Arbeitnehmer, die ihr Gehalt in Rubel (ohne Bindung

an eine Fremdwährung) vereinbart haben und bisher vonGehaltskürzungen und Bonusstreichungen verschont geblie-ben sind, haben sich die Realeinkommen eher geringfügigverändert. Verbilligungen von Mietraum und Dienstleistun-gen gleichen den Inflationsverlust mitunter aus.In nicht wenigen, vor allem rein russischen Betrieben habenGehaltskürzungen (von teilweise bis zu 40 Prozent) in Ver-bindung mit der Inflation zu einem deutlichen Rückgang derRealeinkommen geführt.




Arbeitnehmer hingegen, deren Gehälter ohne Kursfixie-rung an den Euro-/Dollarkurs gebunden sind, zählen zu denGewinnern, sie können sich aufgrund der ca. 20-prozentigenRubelabwertung innerhalb der vergangenen sechs Monateüber eine Kaufkrafterhöhung von ca. zehn Prozent freuen.Wer allerdings in seinem Arbeitsvertrag (vor der Krise) eineKursfixierung festgelegt hat, bekommt nun - zusätzlich zurInflation - in Rubel weniger ausbezahlt.

Wieviel verdient ein Vertriebsrepräsentant (Expat/russ.Repräsentant), ein Buchhalter bzw. ein Geschäftsführer einesTochterunternehmens?Russland ist kein Land zum Sparen, und gute Mitarbeiterhaben überall ihren Preis.Für einen russischen Niederlassungsleiter oder Geschäfts-führer in Moskau muss man auch heute noch ein monatlichesFestgehalt (ohne Boni, Firmenwagen, etc.) von ca. 6.000 Euro(+/- 2.000) netto veranschlagen. Ein guter Area-Sales-Manageroder Vertriebsingenieur darf ohne Weiteres mit einem fixen

Monatsgehalt (netto; ohne Boni, Firmenwagen, etc.) in Höhevon ca. 3.000 Euro (+/- 1.000) rechnen. Einen guten Haupt-buchhalter oder Leiter der Finanzabteilung beispielsweisewird man kaum unter 4.000 Euro monatlich netto finden.Expats hingegen dürfen aufgrund der veränderten Marktbe-dingungen nun nicht mehr davon ausgehen, dass sie automa-tisch ein höheres Gehalt als russische Mitarbeiter erhalten, imGegenteil. Mehrkosten für Wohnungen oder Heimatflüge sind

heute keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern werden alsdas betrachtet, was sie sind: Mehrkosten.Diese Angaben sind jedoch von vielen Faktoren abhängig, wieBranche, Unternehmensgröße, Umsatz- und Mitarbeiterver-antwortung, Arbeitsort, vorherrschende Unternehmensphi-losophie und -kultur, und auch davon, wieviel der Arbeitgeberbezahlen will oder bieten kann.So erhalten z. B. russische Mitarbeiter bei italienischen oderfranzösischen Firmen durchschnittlich rund 50 Prozent weni-ger Fixgehalt als bei Unternehmen aus dem deutschsprachi-gen Ausland, dafür jedoch oft einen etwas besseren Bonus.

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Thema: Olympische Spiele Sotschi 2014

Wie weit ist die Vorbereitung der Olympischen Spiele gedie-hen?Gegenwärtig laufen die Ausschreibungen, ein Teil der Auf-träge ist vergeben, vor allem an die Generalauftragnehmer.

An den verschiedenen Stellen haben die Bauarbeiten begon-nen. Eine Delegation des Bayern Handwerk International hatkürzlich Sotschi besucht und folgende Informationen mitge-bracht: Die Schnelltrasse (Bahn und Auto) von Adler nach KrasnajaPoljana wird gebaut, es sind schon die Bau- und Behelfsstra-ßen sowie Behelfsbrücken eingerichtet worden;Die Liftanlage Rosa Hutor befindet sich im Bau, und die Lift-anlage Gazprom Laura wurde bereits in Betrieb genommen; Im Hafen in Sotschi, Imeritinskaja Bucht, wird gebaut, dieAbrissarbeiten in der Imeritinskaja Bucht haben begonnen;Die Straße von Krasnodar nach Sotschi wird ausgebaut, ein

erstes Teilstück zwischen Krasnodar und Goriachi Kluch wirdderzeit von vier- auf sechsspurig erweitert;Die Umgehungsstraße Sotschi wird weiter gebaut.

Mit welchem Investitionsvolumen ist zu rechnen?Nach den jüngsten Angaben des russischen VizepremiersDmitri Kosak vom April werden die Gesamtkosten der Spiele206 bis 218 Milliarden Rubel erreichen.

Wer sind die größten Investoren?Die größten Investoren nach dem Staat mit 118 MilliardenRubel sind der Gaskonzern Gazprom mit 68 Milliarden Rubel(etwa zwei Milliarden US-Dollar), die Industrieholding Inter-

ros, die 1,375 Milliarden US-Dollar bereitstellen will, und dieInvestment-Holding Basowy Element mit rund einer MilliardeUS-Dollar.

Welches sind die spektakulärsten Projekte?Im Schwarzen Meer soll eine 250 Hektar große künstliche Inselmit den Konturen der Russischen Föderation entstehen.Es sollen Windparks im Asowschen Meer errichtet werden.Die größten olympischen Bauobjekte von Gazprom sind der1.500 Meter über dem Meeresspiegel gelegene Skikomplexund ein Vier-Sterne-Hotel für 600 Gästezimmer am Gebirgs-kamm Psechako mit einer Baufläche von 25.000 Quadrat-

metern sowie eine neue Erdgasleitung mit einer Durchlass-fähigkeit von 3,27 Milliarden Kubikmetern im Jahr. Kern desSkikomplexes soll ein Stadion mit 16.000 Plätzen werden. DasStadion soll über eine 25 Kilometer lange mehrspurige Auto-bahn sowie mit Seilbahnen des alpinen Skikomplexes Laurabei Krasnaja Poljana erreichbar sein.

Wie kooperativ sind die Behörden?Sowohl die Stadtverwaltung und die TPP Sotschi, die Indus-trie- und Handelskammer, sind sehr kooperativ, auch wennpraktisch täglich Delegationen aus der ganzen Welt eintref-fen. Parallel zur Delegation des Bayern Handwerk internatio-nal besuchte zum Beispiel eine zypriotische Gruppe Sotschi.

Woher bekommt man Informationen zum Fortgang der Pro- jekte und zu den Ausschreibungen?Insgesamt müssen sich deutsche Unternehmen bewusst sein,dass Sotschi Unternehmen aus vielen Ländern anzieht und

man nur erfolgreich sein kann, wenn man sich mit den Aus-schreibungen (Stadt Sotschi, Olympstroi, Krasnodarer Region,Verkehrsministerium) vertraut gemacht hat. Es ist sinnvoll,sich über die Gewinner von Ausschreibungen zu informieren

und diesen dann möglichst konkret Angebote auf bestimmteGewerke zu senden. Das Berliner BeratungsunternehmenCOMMIT, das in Krasnodar eine Repräsentanz hat und deut-sche Unternehmen bei ihren Bemühungen um Aufträgeunterstützt, plant künftig eine regelmäßige Publikation, inder die Ausschreibungsergebnisse und aktuell laufende Aus-schreibungen in deutscher Sprache veröffentlicht werden(Andreas Täuber, Tel.: 007/ 861/ 2533 729, [email protected], www.sotchi-2014.info).Bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer wurdeein Sotschi-Desk eingerichtet, zu erreichen über Anna Metz-ler, Tel: 007/ 495/ 234 49 53, [email protected]. DerOst-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat ebenfalls eineArbeitsgruppe zu Sotschi installiert.Darüber hinaus organisieren verschiedene IHK oder Hand-werkskammern Unternehmerreisen nach Sotschi. Die Gesell-schaft Olympstroj, die das Projekt koordiniert, ist zu erreichenunter www.sc-olympstroy.ru.Das Investitionsforum 2009 im September in Sotschi wirdauch in diesem Jahr das wichtigste Ereignis sein. Für dieRegistrierung der Teilnehmer ist die Vertretung der Handels-und Industriekammer in Berlin zuständig: Michail Aronov,[email protected], www.forumkuban.com.

Wie können sich deutsche Unternehmen einbringen?

Es gibt vier Möglichkeiten der Teilnahme: Als Generalauftrag-nehmer, als Konsortialpartner, als Subunternehmer oder alsZulieferer. Wer ausschließlich Interesse an Zulieferungen hat,sollte sich an die AHK Russland wenden. Dort wird gegenwär-tig ein Katalog mit Produkten made in Germany erarbeitetund an Olympstroj weitergeleitet.

Welche deutschen Unternehmen haben bereits Aufträge?Der Stuttgarter Bau- und Projektberater Drees & Sommerhatte sich ursprünglich mit dem Architekten Erik van Egeraatals Projektsteuerer für die Generalplanung des Olympiaparksbeworben. Van Egeraat hat den Auftrag zwar nicht bekom-

men, schließlich wurde Drees & Sommer aber doch Subunter-nehmer des Generalplaners.Die OOO Liebherr Russland hat eine Ausschreibung zur Liefe-rung von zwei Betonmischanlagen gewonnen. Die Mehrzahlder Aufträge geht an russische Unternehmen. Es kann aberdavon ausgegangen werden, dass diese dann auf deutscheTechnik zurückgreifen.

In welchen Bereichen haben deutsche Unternehmen nochgute Chancen?Der stellvertretende Bürgermeister Sotschis, Oleg Wronskij,teilte den bayerischen Unternehmern, die Anfang Juni Sotschibesuchten, mit, dass für das Thema Müll (mechanisch-biologi-sche Müllverarbeitung) nach wie vor Betreiberunternehmenauch aus Deutschland gesucht werden.




Thema: Recht – Migration und Arbeitsrecht

Welche Probleme bringt das Ausländergesetz für ausländi-sche Geschäftsleute?Das Föderale Gesetz Nr. 115-FZ vom 25.07.2002 „Über denRechtsstatus ausländischer Bürger in der Russischen Föde-

ration“ („Ausländergesetz“) regelt grundlegend die Voraus-setzungen für den Aufenthalt ausländischer Personen in derRussischen Föderation. Deutsche Staatsbürger dürfen nachRussland nur mit einem gültigen Visum einreisen. Geschäfts-visa für die Dauer von einem Jahr berechtigen nur noch zueinem Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen. EinArbeitsvisum, das zu einem darüber hinausgehenden zusam-menhängenden Aufenthaltszeitraum berechtigt, wird nur auf Grundlage einer Arbeitsgenehmigung erteilt. Diese Regelungstellt sich insbesondere für Geschäftsleute, die in keinem rus-sischen Arbeitsverhältnis stehen, als problematisch dar.Für das Visum ist eine Einladung durch eine russische natür-

liche oder juristische Person erforderlich. Diese muss die Ein-ladungen beim Föderalen Migrationsdienst beantragen. ImUnterschied zur früheren Rechtslage müssen sich juristischePersonen nicht mehr grundsätzlich vor Beantragung von Ein-ladungen beim Föderalen Migrationsdienst registrieren las-sen. Dies erfolgt bei Beantragung einer ersten Einladung.

Was hat es mit der Quotenregelung auf sich?Das Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung, dasInnenministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Ent-wicklung der Russischen Föderation bestimmen für die einzel-nen Regionen der Russischen Föderation durch eine gemein-

same Anordnung vorab festgelegte Quoten für die Erteilungvon Einladungen an Ausländer, die in Russland zur Ausübungeiner Erwerbstätigkeit einreisen dürfen. Diese Quoten sind inden letzten Jahren fortlaufend gestiegen. Erleichterungengelten für Ausländer, die im Rahmen der Organisation undDurchführung der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014in Russland tätig sind.Die Quote für 2009 für die Erteilung von Einladungen anAusländer aus visapflichtigen Staaten, die in Russland zurAusübung einer Erwerbstätigkeit einreisen dürfen, beträgt1.250.769 Einladungen, die Quote für die Erteilung vonArbeitserlaubnissen an ausländische Staatsbürger insgesamt3.976.747. Hiervon entfallen 392.157 bzw. 184.507 Arbeitsge-

nehmigungen auf die Stadt Moskau und 213.863 bzw. 39.042Arbeitsgenehmigungen auf die Stadt Sankt Petersburg.Seit dem 24.05.2009 hat die Regierung erneut bestimmteBerufsgruppen von der Quotenregelung für ausländischeArbeitnehmer ausgenommen. Die Regelung gilt insbeson-dere für Führungskräfte sowie bestimmte Spezialisten wieIngenieure. Im Wesentlichen wird ein entsprechender Prikazaus dem Jahr 2008 (hier waren die Quoten bereits im Mai aus-geschöpft) auch für 2009 fortgesetzt. Leitende Arbeitnehmer,zu denen nach russischem Recht auch Generaldirektorengehören, werden 2009 ebenfalls von der Quotenregelungausgenommen. Für viele ausländische Unternehmen bedeu-

tet dies eine erhebliche Erleichterung bei der Beantragungvon Arbeitsgenehmigungen. Ebenfalls klargestellt ist, dassauch bei einer Erschöpfung der Quoten oder bei fehlenderbzw. nicht fristgemäßer Beantragung einer so genannten Ein-beziehung in die Quote bis 30.04.2008 (etwa aufgrund einererst später errichteten Niederlassung), ein Unternehmen den-

noch für die in dem Prikaz genannten Berufsgruppen eineArbeitsgenehmigung beantragen kann, sofern eine entspre-chende „Sonderquotenerfassung“ noch nach dem 30.04., z.B.sogleich nach Gründung einer Tochtergesellschaft nach die-

sem Stichtag, beantragt wird.

Wer braucht in Russland eine Arbeitserlaubnis?Grundsätzlich ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich bei Auf-nahme einer selbstständigen Tätigkeit und bei der Tätigkeitim Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnissesdurch einen Ausländer in Russland.Eine selbstständige Tätigkeit kann nur als so genannter indivi-dueller Unternehmer ausgeübt werden. Hierfür ist grundsätz-lich die Registrierung im Einheitlichen Staatlichen Register derJuristischen Personen erforderlich. Für eine solche Registrie-rung muss allerdings ein Wohnsitz in Russland nachgewiesen

werden, was für ausländische Geschäftsleute in der Regel prob-lematisch sein dürfte.Anderenfalls kann eine Arbeitserlaubnis nur auf der Grund-lage eines Arbeitsvertrages erlangt werden. Gemäß Art. 61Arbeitsgesetzbuch RF beginnt das Arbeitsverhältnis mit tat-sächlicher Arbeitsaufnahme, mithin auch die Pflicht, im Besitzeiner Arbeitserlaubnis zu sein.Für die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte in Russlandsind grundsätzlich zwei Genehmigungen erforderlich: dieArbeitserlaubnis für den Arbeitnehmer und die Erlaubniszur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte für den Arbeit-geber. Ausnahmen gelten für bestimmte Personengruppen.

Vor Abgabe der Anträge ist ein Gutachten durch den Föde-ralen Dienst für Bevölkerungsbeschäftigung (Arbeitsamt) zubeantragen. Dieses berücksichtigt insbesondere das Vorhan-densein gleichwertiger inländischer Arbeitskräfte, indem eszunächst Bewerber russischer Staatsangehörigkeit sucht. Wirdinnerhalb von 30 Tagen kein geeigneter russischer Bewerbergefunden, kann das Genehmigungsverfahren zur Einstellungeines ausländischen Mitarbeiters weiterbetrieben werden.Eine möglichst spezifisch ausgestaltete Stellenbeschreibunghilft also bei der Einstellung des Wunschkandidaten.

Reicht für Mitarbeiter, die Montagearbeiten ausführen, einGeschäftsvisum?

Zum Teil, ja. Mitarbeiter ausländischer juristischer Personenbenötigen keine Arbeitsgenehmigung, wenn Montageleis-tungen, Service- oder Garantiearbeiten erbracht werden. Das-selbe gilt für Reparaturarbeiten. In der Praxis reisen ausländi-sche Mitarbeiter auf der Grundlage eines Geschäftsvisumsnach Russland ein, um die vorstehend genannten Leistungenzu erbringen. Dabei ist auch hier die Aufenthaltsbeschränkungvon 90 Tagen innerhalb eines 180-Tages-Zeitraums bei einemJahresgeschäftsvisum zu beachten, die in der Praxis häufig zuProblemen führt: Dauern die Montageleistungen länger als90 Tage an, benötigt der Mitarbeiter ein Arbeitsvisum. Dieseswird nur auf Grundlage einer Arbeitsgenehmigung ausge-

stellt, so dass die grundsätzlich bestehende Vergünstigungfür Montageleistungen nach Ablauf des 90-Tage-Zeitraumsins Leere läuft. Ist die Arbeitsgenehmigung nicht rechtzeitigbeantragt worden, müssen die bisherigen Mitarbeiter nachDeutschland zurückgeschickt und neue Mitarbeiter nachRussland entsandt werden.




Was muss bei Entlassungen beachtet werden?Maßgebliche Rechtsgrundlage ist das Arbeitsgesetzbuchder Russischen Föderation vom 30.12.2001 in seiner aktuel-len Fassung. Ein Arbeitgeber darf nur bei Vorliegen eines imGesetz normierten Kündigungsgrundes kündigen. Es gibt inRussland keine arbeitgeberseitige ordentliche Kündigungmit einer Kündigungsfrist. Lediglich bei Liquidation und beiStellen- oder Personalabbau ist eine zweimonatige Kündi-

gungsfrist vorgesehen. Kündigungsgründe lassen sich wiein Deutschland letztlich unterteilen in personen-, verhaltens-und betriebsbedingte Kündigungsgründe. Bei Stellen- oderPersonalabbau muss zunächst im Unternehmen ein Stellen-plan vorliegen. Sodann müssen durch den Arbeitgeber allegesetzlich normierten Voraussetzungen eingehalten werden,u.a. fristgemäße Mitteilung an die zuständige Behörde undggf. an die Gewerkschaft, fristgemäße und formell einwand-freie Mitteilung an den oder die betroffenen Arbeitnehmer,Feststellung etwaiger bevorzugter Arbeitnehmer im Hinblick auf ein Verbleiben im Unternehmen, Angebote von Ersatzar-beitsplätzen u.a. Arbeitsverhältnisse können innerhalb einer

Probezeit mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen beendetwerden. Bestimmte Arbeitnehmer sind nicht kündbar, z.B.Schwangere oder Mütter von Kleinkindern.

Welche Abfindungen werden gewöhnlich gezahlt?In Fällen einvernehmlicher Beendigungen werden üblicher-weise Abfindungen individuell ausgehandelt. Arbeitgebersollten hier angemessene Abfindungen zahlen, um spätereStreitigkeiten zu vermeiden. In der Regel fallen diese Zahlun-

gen immer noch geringer aus als in Deutschland üblich. Eineeinvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist zuempfehlen und durchaus üblich. Noch hat sich in Russlandkeine solche Tradition der Führung von arbeitsgerichtlichenStreitigkeiten herausgebildet wie etwa in Deutschland. Einebislang geringe Arbeitslosigkeit und kurze Kündigungsfristenfür Arbeitnehmer senkten die Konfliktbereitschaft der Arbeit-nehmer.

Für den Fall einer Kündigung sieht das Arbeitsgesetzbuchbestimmte Abfindungszahlungen vor.Bei Kündigung wegen Liquidation des Unternehmens oderwegen Personal- oder Stellenabbau erhält der Arbeitnehmergem. Art. 178 Arbeitsgesetzbuch RF eine Abfindung in Höheeines Durchschnittsmonatsgehalts und eine Vergütung für dieZeit der Arbeitssuche (max. zwei Monate einschließlich Abfin-dung, in Ausnahmefällen drei Monate). In weiteren, in Art. 178Arbeitsgesetzbuch RF genannten Fällen hat ein ArbeitnehmerAnspruch auf eine Abfindung in Höhe eines Zwei-Wochen-Gehalts, u.a. bei Ablehnung einer Versetzung auf einen ande-ren Arbeitsplatz durch den Arbeitnehmer oder Fehlen eines

anderen Arbeitsplatzes, wenn die Versetzung gesundheitlicherforderlich ist, bei Einziehung des Arbeitnehmers zum Wehr-dienst bzw. zum alternativen Zivildienst.Für leitende Angestellte betragen die Abfindungszahlungenmax. drei durchschnittliche Monatsgehälter. Letzteres betrifftbeispielsweise den Fall der Kündigung eines Generaldirek-tors, der im Unterschied zum deutschen Recht auch durchBeschluss der Gesellschafter abberufen und der Arbeitsver-trag mit ihm gekündigt werden kann (Art. 278 AGB).

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Thema: Recht – Durchsetzung von Forderungen

Worauf ist für eine erfolgreichen Durchsetzung von Ansprü-chen vor russischen Gerichten zu achten?Entscheidungen ausländischer staatlicher Gerichte werden inRussland nur dann anerkannt und vollstreckt, wenn dies durch

einen internationalen Vertrag vorgesehen ist.Deutschland und Russland haben einen solchen Vertrag nichtunterzeichnet und erkennen daher die Entscheidungen derGerichte des jeweils anderen Staates nicht an. Mangels Praxisgreift auch das Gegenseitigkeitsprinzip nicht.Die russischen staatlichen Gerichte legen einen deutlichenSchwerpunkt auf schriftliche Beweise. Elektronische Doku-mente werden nur dann als Beweise anerkannt, wenn ihreVerwendung kraft Gesetzes oder durch Vereinbarung der Par-teien zulässig ist und diese Dokumente in lesbarer und erfass-barer Form ausgefertigt werden können.

Was ist bei Schadensersatzansprüchen und Vertragsstrafenim russischen Recht zu beachten?Der Geschädigte hat Anspruch auf vollen Ausgleich des ihmzugefügten Schadens (tatsächlich entstandener Schaden und

entgangener Gewinn). Voraussetzung für Schadensersatz-ansprüche ist, dass die Rechtsverletzung durch ein Handelnoder Unterlassen verursacht wurde und hierdurch einem Drit-ten Schaden entstanden ist. Der Schädiger muss grundsätz-lich schuldhaft (zumindest fahrlässig) gehandelt haben. EineAusnahme gilt im Produkthaftungs- und Verbraucherschutz-recht.Das russische Recht begrenzt die Höhe der Vertragsstrafennicht, räumt den Gerichten jedoch das Recht ein, eine ver-einbarte Vertragsstrafe zu mindern, wenn diese der Rechts-verletzung nicht entspricht. Die zivilrechtliche Haftung kanngesetzlich oder durch Vereinbarung begrenzt werden (Aus-

nahme: vorsätzlich verursachter Schaden).

Wann treten die Änderungen im GmbH-Recht in Kraft?Am 1. Juli 2009 trat das Gesetz „Über die Einbringung vonÄnderungen in den ersten Teil des Zivilgesetzbuches undandere Rechtsakte“ Nr. 312-FZ vom 30. Dezember 2008 in Kraf t,das das russische GmbH-Recht grundlegend reformiert.

Kann ein Kaufvertrag über einen Anteil am Satzungskapitalvon Gesellschaften mit beschränkter Haftung („OOO“) nachdem Recht eines ausländischen Staates abgeschlossen undvon einem ausländischen Notar beglaubigt werden?Nach den Änderungen des GmbH-Rechts sind Rechtsge-schäfte zur Veräußerung von Anteilen am Satzungskapital

Thema: Recht – Änderungen im GmbH-Gesetz

einer OOO zwingend notariell zu beglaubigen. Dabei gibtdas Gesetz nicht ausdrücklich vor, ob ein Anteilsabtretungs-vertrag nach russischem Recht abzuschließen und von einemrussischen Notar zu beglaubigen ist oder ob er nach ausländi-schem Recht vor einem ausländischen Notar abgeschlossenwerden kann.Der Notar übt ferner die Befugnisse zur Weiterleitung derAngaben über das Rechtsgeschäft an das staatliche Registeraus. Die Ausführung dieser Handlungen durch ausländischeNotare ist nicht vorgesehen. Außerdem dürfen russischeNotare keine Verträge beglaubigen, die ausländischem Rechtunterliegen. Verträge über die Veräußerung von Anteilen am

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Thema: Immobilienrecht

Wie entwickelt sich der russische Immobilienmarkt?Der russische Immobilienmarkt ist durch die derzeitige Wirt-schaftskrise geprägt. Die Immobilienpreise sind seit 2008erheblich gefallen. Die Mietpreise liegen teilweise um 35 Pro-zent oder mehr unter dem früheren Niveau. Anders als vor derKrise sind die meisten Unternehmen nicht mehr bereit, Räum-lichkeiten zu kaufen oder zu mieten, bevor diese fertiggestelltsind. Dies führt dazu, dass viele Immobilienunternehmen dieFertigstellung von Gebäuden selbst finanzieren müssen, wasihnen häufig nicht möglich ist.Mieter von Gebäuden geben sich nicht mehr damit zufrie-den, Räumlichkeiten im Shell-and-Core-Zustand zu mieten,sondern mieten nur fertig ausgebaute Räumlichkeiten. VieleMieter versuchen, die Situation zu nutzen und eine Herabset-zung des Mietzinses zu erreichen oder aber den bestehendenMietvertrag zu beenden und in neue günstigere Räumlich-keiten umzuziehen. Die meisten Mietverträge lassen für Ver-

handlungen mit dem Vermieter allerdings häufig nur wenigRaum. Die Mietverträge wurden für einen bestimmten Zeit-raum fest geschlossen. Vorzeitige Kündigungsrechte wurdendem Mieter nicht eingeräumt. Angesichts der vor der Krisestarken Position der Vermieter hatten die Mieter oftmals keineChance, günstigere Konditionen auszuhandeln.

Im Rahmen bestehender Mietverträge versuchen Mieter, nichtgenutzte Räumlichkeiten unterzuvermieten. Die Konditionenfür die Untervermietung sind angesichts der Marktlage regel-mäßig erheblich schlechter als die der Hauptmiete.Für das Jahr 2009 ist davon auszugehen, dass sich der geschil-derte Trend fortsetzt.

Lohnt sich ein Immobilienerwerb in der gegenwärtigen Situ-ation?Ja, angesichts der fallenden Immobilienpreise lohnt sich der-zeit ein Immobilienerwerb.

Welche sind die wichtigsten durch das russische Recht vorge-sehenen Grundstücksrechte?Das russische Recht kennt das private Eigentum an Grundstü-cken. Grundstücke können darüber hinaus gemietet werden.In manchen Regionen (z.B. der Stadt Moskau) werden Grund-

stücke zur langfristigen Miete (häufig auf 49 Jahre) angebo-ten. An Grundstücken können zur Besicherung von Verbind-lichkeiten Hypotheken bestellt werden. Grundstücke könnenmit Dienstbarkeiten (Servituten) belastet werden. Gegen-stand einer Dienstbarkeit kann zum Beispiel ein Wege- oderLeitungsrecht sein. Schließlich kennt das russische Recht noch

Satzungskapital einer OOO müssen daher ab dem 1. Juli 2009von russischen Notaren beglaubigt und nach russischemRecht abgeschlossen werden.

Kann ein Gesellschafter gezwungen werden, die Verpflich-tung zur Ausführung bestimmter Handlungen – wie z. B. einbestimmtes Abstimmungsverhalten auf der Gesellschafter-versammlung – aus einem Vertrag über die Ausübung der

Rechte von Gesellschaftern einer OOO zu erfüllen?

Die neuen Bestimmungen zu Verträgen zwischen den Gesell-schaftern einer OOO beantworten diese Frage nicht, allerdingsist dieser Zwang durch die allgemeinen Vorschriften des russi-schen Rechts nicht vorgesehen. Ein Gesellschafter, der gegeneinen solchen Vertrag verstößt, kann daher nur in Form vonSchadensersatz und Geldstrafen belangt werden.




das so genannte ständige Nutzungsrecht. Dies darf aber vomStaat nur staatlichen oder munizipalen Unternehmen einge-räumt werden.

Worin bestehen die größten Unterschiede zwischen demImmobilienrecht in Russland und in Westeuropa?Das russische Immobilienrecht hat in der jüngeren Ver-gangenheit erhebliche Verbesserungen erfahren, die eine

gewisse Annäherung an das Immobilienrecht westeuropä-ischer Staaten bewirkt haben. Insbesondere wurde ein ein-heitliches Immobilienregister eingerichtet, in dem alle in derRussischen Föderation gelegenen Immobilien registriert sind.Das Immobilienregister hat zu einer wichtigen Verstärkungder Rechtssicherheit beim Immobilienerwerb geführt. Aller-dings kann sich der Erwerber einer Immobilie noch immernicht ohne Weiteres auf die Richtigkeit des Registerinhaltsverlassen. Das russische Immobilienregister verfügt nämlichanders als das deutsche Grundbuch über keinen öffentlichenGlauben. Der Erwerber einer Immobilie ist daher nicht sicherdagegen geschützt, dass die im Immobilienregister als Eigen-

tümer geführte Person in Wirklichkeit nicht der Eigentümerist. Allerdings wurde der Schutz des gutgläubigen Erwerberseiner Immobilie durch das Gesetz und die Rechtsprechung inden letzten Jahren stetig verbessert.Erhebliche Fortschritte hat auch das 2001 in Kraft getreteneBodengesetzbuch gebracht. Insbesondere wurde anerkannt,dass Privatpersonen (und insbesondere auch Ausländer)Eigentum an Grundstücken erwerben können. Das Bodenge-setzbuch hat auch zu einer gewissen Vereinheitlichung derfrüher in vielen regionalen und lokalen Rechtsbestimmungenverteilten Rechtsbestimmungen geführt.Trotz aller Fortschritte kann aber nicht übersehen werden,

dass das russische Immobilienrecht (vor allem das Boden-recht) noch immer sehr unübersichtlich geregelt ist. Das regi-onale und lokale Recht hat erhebliche Bedeutung. So ist estrotz anderweitiger Bestimmungen im Bodengesetzbuch inMoskau regelmäßig nicht möglich, Grundstückseigentum zuerwerben. Die Stadt ist nur zum Abschluss von Mietverträgenüber 49 Jahre bereit.

Welche Einschränkungen gibt es für Ausländer beim Immo-bilienkauf?Für Gebäude gibt es keine grundsätzlichen Beschränkungen.Im Bodenbereich bestehen vor allem die folgenden Beschrän-kungen:

Ausländer dürfen keine landwirtschaftlich genutzten Grund-stücke erwerben. Allerdings können landwirtschaftlichgenutzte Grundstücke in industriell genutzte Grundstückeumgewandelt werden.Bestimmte Grundstücke an der Grenze der Russischen Föde-ration dürfen nicht an Ausländer veräußert werden. DieseGrundstücke sollen in einer vom Präsidenten der RussischenFöderation zu bestätigenden Liste aufgeführt werden. Bisherwurde diese Liste nicht erstellt.

Worauf ist bei Grundstückskäufen besonders zu achten?In Russland gibt es im Wesentlichen zwei Gestaltungsvarian-

ten, um ein Grundstück zu erwerben. Erstens kann der Erwer-ber direkt das Eigentum am Grundstück erwerben. Dies erfor-dert eine Registrierung des Eigentumsübergangs. Darüberhinaus unterliegt die Veräußerung der russischen Mehrwert-steuer. Häufig wird daher vorgeschlagen, nicht die Rechteam Grundstück, sondern die Anteile an einer Gesellschaft

zu erwerben, die Eigentümerin des Grundstücks ist. DieseGestaltung ermöglicht es darüber hinaus, dass die Grund-stücksgesellschaft vor dem Anteilserwerb durch den Investo-ren etwaige Lizenzen erwirbt oder ein Gebäude errichtet. DerInvestor braucht sich dann um diese Fragen nicht mehr selbstzu kümmern.Investoren werden manchmal abenteuerliche Konstruktionenvorgeschlagen, bei denen das Grundstückseigentum oder die

Anteile an der Immobiliengesellschaft über viele nichtrussi-sche Zwischengesellschaften auf den Investoren übergehensollen. Solche Konstruktionen dienen in den meisten Fällendazu, das eigentliche Geschäft zu verschleiern und die an sichanfallenden Steuern zu minimieren. Regelmäßig ist von sol-chen Konstruktionen daher abzuraten.Bei jedem Erwerb eines russischen Grundstücks gilt in beson-derem Maße, was für alle russischen Immobilien gilt: Vor demErwerb sollten die rechtlichen Verhältnisse genau geprüft wer-den. Regelmäßig stellt sich heraus, dass es bestimmte mehroder weniger gravierende rechtliche Mängel gibt. Bei vielenGrundstücken spielt eine in der Vergangenheit durchgeführte

Privatisierung eine wichtige Rolle.Alle russischen Grundstücke sind einer bestimmten Grund-stückskategorie zugeordnet. Darüber hinaus ist im Rahmender Kategorie regelmäßig auch ein bestimmter Nutzungs-zweck definiert.In bestimmten Fällen dürfen Rechte an einem staatlichenGrundstück nur im Rahmen einer Versteigerung erworbenwerden.Grundstücke können sich in Zonen befinden, für die einebestimmte Bebauung vorgesehen oder ausgeschlossen ist.Leider ist die Erschließung eines Grundstücks in Russland keineSelbstverständlichkeit. Bei Baugrundstücken müssen häufig

die erforderlichen Vereinbarungen mit den staatlichen russi-schen Versorgungsunternehmen abgeschlossen werden.Das Grundstück sollte von Belastungen frei sein.Auch die tatsächlichen Gegebenheiten können Anlass zurechtlichen Fragen geben: Führt zum Beispiel ein Weg odereine Leitung über das Grundstück, sollte geprüft werden, obdem ein noch nicht registriertes Servitut zugrunde liegt.

Was bringt das neue Hypothekenrecht?Anfang dieses Jahres sind neue Bestimmungen zum russi-schen Hypothekenrecht in Kraft getreten. Ziel der Bestim-mungen ist die Klärung von Widersprüchen und die Schlie-ßung von Lücken, die unter dem bisherigen Recht bestanden.

Die Änderungen führen zu einer Verbesserung der Rechtspo-sition des Hypothekengläubigers. Besonders hervorzuhebensind die folgenden Änderungen:Nach dem neuen Recht können die Parteien des Hypothe-kenvertrags bereits bei dessen Abschluss (und nicht wie nachdem bisherigen Recht erst vor Einleitung der Verwertung) ver-einbaren, dass die Verwertung auf außergerichtlichem Wegeerfolgen kann. Eine solche Vereinbarung kann auch später jederzeit abgeschlossen werden. Die Voraussetzung für dieVereinbarung der außergerichtlichen Verwertung ist dienotarielle Zustimmung des Hypothekenschuldners. Ausge-schlossen ist die außergerichtliche Verwertung für bestimmte

Gegenstände, z.B. für Wohnungen und Immobilien staatlicheroder munizipaler Behörden.Das Verfahren der außergerichtlichen Verwertung ist nähergeregelt. Voraussetzung für die Einleitung der Verwertungist der Vermerk eines Notars, wonach der Hypothekenschuld-ner die Vereinbarung über die außergerichtliche Verwertung



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nicht erfüllt hat. Vor deren Einleitung muss der Hypotheken-gläubiger den Hypothekenschuldner schriftlich unter Frist-setzung zur Zahlung auffordern. Die Verwertung erfolgt dannim Rahmen einer öffentlichen Versteigerung, die der Auktio-nator dem Hypothekenschuldner schriftlich anzuzeigen hat.Die Anzeige ist zu veröffentlichen. Die Teilnehmer an der Ver-steigerung haben ein Deposit zu hinterlegen, das fünf Prozentdes ersten Gebots nicht übersteigen darf. Der Gewinner der

Versteigerung muss den Kaufpreis innerhalb von fünf Tagenzahlen.Durch das neue Recht wird näher konkretisiert, unter welchenUmständen eine Pflichtverletzung unbedeutend ist, so dasseine Verwertung des Hypothekengegenstandes unzulässigist. Dies ist der Fall, wenn der Wert der ausstehenden Verbind-lichkeit unter fünf Prozent des Wertes des Hypothekengegen-standes liegt oder wenn der Verzug weniger als drei Monateandauert. Allerdings ist die Pflichtverletzung auch in diesenFällen bedeutend, wenn die Verbindlichkeit regelmäßigeZahlungen beinhaltet und der Schuldner mehr als dreimal ineinem Jahr in Verzug gerät.

Soweit nicht anders vereinbart, darf das erste Gebot 80 Pro-zent des Wertes des Hypothekengegenstandes nicht unter-schreiten. Der Wert des Hypothekengegenstandes ist regel-mäßig durch einen unabhängigen Gutachter zu bestimmen.Die Position des Hypothekengläubigers im Konkurs des Hypo-thekenschuldners wird verbessert.

Russische Bauherren oder Generalunternehmer beauftragengern deutsche Architekten oder Ingenieure mit Planungs-oder Bauleistung. Worauf ist dabei zu achten?Das Berufsrecht für Architekten und Ingenieure sowie Bauun-ternehmen wurde kürzlich geändert. Seit dem 1. Januar 2009

werden die nach dem bisherigen Recht erforderlichen Lizen-

zen nicht mehr erteilt. Früher erteilte Lizenzen laufen aberweiter. Nach dem neuen Recht müssen Architekten, Inge-nieure und Bauunternehmen Mitglied einer so genanntenSelbstverwaltungsorganisation sein.An sich besteht kein Hindernis, einen nicht einer Selbstver-waltungsorganisation angehörenden Architekten, Ingenieuroder Bauunternehmer mit der Erbringung von Leistungenim Rahmen eines russischen Bauvorhabens zu beauftragen.

Allerdings ist in allen Phasen eines Bauvorhabens die Mitwir-kung eines Architekten, eines Ingenieurs und eines Bauunter-nehmens erforderlich, die einer Selbstverwaltungsorganisa-tion angehören. So müssen die so genannten ingenieurtech-nischen Unterlagen, die die Bodenverhältnisse unter einemgeplanten Gebäude betreffen, von einem einer Selbstverwal-tungsorganisation angehörenden Ingenieur erstellt werden.Die Planungsunterlagen, die zum Erhalt einer Baugenehmi-gung bei den Behörden eingereicht werden müssen, müssenvon einem einer Selbstverwaltungsorganisation angehören-den Architekten genehmigt worden sein.Die Bauarbeiten müssen unter der Aufsicht eines einer Selbst-

verwaltungsorganisation angehörenden Ingenieurs beauf-sichtigt werden. Die russischen Behörden überprüfen Bau-stellen regelmäßig. Stellen sie dabei fest, dass die Bauarbeitenvon einem nicht einer Selbstverwaltungsorganisation ange-hörenden Bauunternehmen durchgeführt werden, könnensie die Sanktionen aussprechen.

Gibt es weitere wichtige Neuigkeiten?Mit Wirkung ab dem 1. März 2008 wurde ein neues Immobili-enkataster eingeführt, in dem sämtliche Immobilien der Rus-sischen Föderation erfasst werden. Bisher wurden Grundstü-cke und Gebäude in unterschiedlichen Katastern erfasst. Die

Zusammenfassung der Informationen über alle Immobilien ineinem Kataster verschafft jedem Interes-senten einen besseren Überblick über dietechnischen und rechtlichen Eigenschaf-ten jeder Immobilie. Für die Einführungdes neuen Katasters ist eine Übergangs-periode bis zum 1. Januar 2010 vorgese-hen.Das Immobilienkataster enthält inBezug auf die Grundstücke insbeson-dere folgende Informationen: Lageplan,Gebietsart, erlaubter Nutzungszweck,Katasterwert sowie Informationen zum

Rechtsinhaber und zu bestehendenBelastungen. Nach dem neuen Rechtkönnen auch Informationen über jede auf einem Grundstück befindliche Immobilie(Gebäude oder Anlage) erfragt werden (z.B. Gebäudeplan oder Informationen übertechnische Eigenschaften und den Nut-zungszweck des betreffenden Objekts).Alle Informationen über eine Immobiliewerden in Form eines Katasterauszugsoder eines Katasterpasses zur Verfügunggestellt. Der Katasterpass ist für die Regis-

trierung des Übergangs des Eigentumsan der betreffenden Immobilie erfor-derlich. Wie bisher kann man zu einembestimmten Grundstück einen Kataster-plan erhalten.

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Wie effektiv arbeitet der russische Zoll heute? Was hat sichbei der Zollabwicklung verbessert, wo gibt es nach wie vorEngpässe?Nach der Einführung des neuen Zollkodexes im Jahr 2004 sindVerzollungen leichter geworden. Im Unterschied zur Vergan-genheit können wir außerdem eine gewisse Kontinuität in denBeschlüssen des Zolls feststellen. Insgesamt sind viele Abläufeberechenbarer geworden, weil feste Fristen eingeführt wor-den sind. So ist zum Beispiel für die Abfertigung von Warengemäß den Angaben der Zollbehörden eine Bearbeitungsfristvon 33 Stunden vorgesehen, nach unserem Kenntnisstandbeträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit gemäß Sta-tistik sogar nur 24 Stunden. Aber auch Beschwerden müsseninnerhalb eines festgelegten Zeitraums bearbeitet werden,nach drei Tagen muss eine eingereichte Beschwerde bearbei-

tet sein.Weniger zufrieden sind wir mit der Flexibilität bei der Zollab-fertigung. Da die Beamten gleichzeitig auch für die Kontrollenzuständig sind, können sie nicht so spontan wie gewünschtreagieren. Das haben wir auch feststellen müssen, wenn essich um neue Kunden oder Waren handelte.

Russland plant, sämtliche Zolllager an die Außengrenzen zuverlegen. Warum wird dieser Schritt unternommen?Die Grundidee bei diesem Plan ist es, die Zollämter in dieGrenzregionen zu verlegen und dadurch die Zollabfertigungmaximal zu vereinfachen. Außerdem sollen die Kontrollen

erhöht werden, um so dem Staat höhere Einkünfte aus Steu-ern und Gebühren zu verschaffen. Davon würde nach Anga-ben der Zollbehörde ein Teil der Zollämter unberührt bleiben.Beispielsweise die Zollposten in den Seehäfen, an den Flughä-fen sowie die Vertretungen großer Unternehmen, die sich mitExportabwicklung beschäftigen.

Thema: Zoll

Das Hauptziel dabei ist die Verlegung der Zollabwicklungund Zollkontrolle in die Orte, die näher an der Staatsgrenzeliegen, das soll die Transportwege im Lande ändern und dieGroßstädte entlasten. Moskau ist das Hauptballungszentrumder gesamten Russischen Föderation, das gilt auch für dieVerzollung. Ein großer Teil der Ware, die für Moskau bestimmtist, wird in der Regel dort oder im Moskauer Gebiet verzollt.Selbst Ware, die für St. Petersburg bestimmt ist, geht im Zoll-konvoi nach Moskau, wird hier verzollt und dann weiter nachSt. Petersburg transportiert. Moskau ist ohnehin ständig vonVerkehrsstaus geplagt. Die ganze Stadt und ihre Zufahrtsstra-ßen sind permanent von Pkw und Lkw verstopft.Experten äußern sich aber eher negativ, weil diese Verlegungeine große finanzielle Last für alle Teilnehmer im Zollverkehrbedeute und kaum eine Vereinfachung mit sich bringe. Denn

das größte Problem ist die Richtigkeit der Deklaration, dieseist aber in den Grenzregionen nicht besser gesichert als imBinnenland.

Welche Auswirkungen hat das auf die Warenlieferungendeutscher Unternehmen?Am 3. März 2009 sind in Moskau 45 Zollposten im Rahmen derUmsetzung der Regierungskonzeption zur Übertragung derZollformalitäten an die Grenzen der RF geschlossen worden.An den verbliebenen Zollposten im Moskauer Gebiet ist dasVerkehrsaufkommen entsprechend größer. Das führt zu län-geren Standzeiten und einer Verzögerung bei der Verzollung.

Gleichzeitig ist in Grenznähe noch keine ausreichende Infra-struktur vorhanden, um dort die Verzollung sicherzustellen.Daher erwarten wir mehr Aufwand bei den Dokumenten undder Dauer der Zollabfertigung in Grenznähe, bis die Prozessedort analog zu denen an den Inlandszollämtern funktionie-ren. In Zukunft werden die Verzollungen auch nicht mehr

Wie hoch sind die Steuerbelastungen für ein Unternehmen?Mit 20 Prozent Gewinnsteuer (vergleichbar der deutschenKörperschaftsteuer) und keiner Gewerbesteuer ergibt sich seit2009 in Russland eine niedrige Unternehmensbesteuerung.Beachtet man, dass Gehälter in Russland meist Netto verhan-

delt werden, ist es für das Unternehmen nicht unwesentlich,dass die Lohnsteuer für Steuerresidenten mit einer Flatratevon 13 Prozent fast ein Steuerparadies darstellt.

Kürzlich wurden die Leitlinien der Steuerpolitik 2010 bis 2012verabschiedet. Welche Auswirkungen hat das?Auf einer Pressekonferenz Ende April erklärte der Leiter desfür die Steuerpolitik zuständigen Ressorts des Finanzminis-teriums, dass der Entwurf keine drastischen Änderungen desbestehenden Steuersystems enthalte. Einige der beabsichtig-ten Änderungen dürften allerdings deutliche Auswirkungenfür die Steuerpflichtigen haben.

Im November 2008 wurde beschlossen, die Mehrwertsteu-ervorteile bei der Einfuhr von Maschinen und Ausrüstungen,die als Sacheinlage auf das Stammkapital vorgesehen sind,

Thema: Steuerpolitik

aufzuheben. Gleichzeitig werden neue Vorteile eingeführt.Was konkret hat sich geändert?Es gibt ein neues Verzeichnis von Technologieausrüstungen,bei deren Einfuhr keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Am30. April 2009 wurde eine Verordnung mit dem Titel «Über die

Annahme des Verzeichnisses für technische Ausrüstungen(darunter des Zubehörs und der Ersatzteile dieser), die nichtin der Russischen Föderation produziert werden und die beider Einfuhr nicht mit der MWSt besteuert werden» erlassen.Die Online-Fassung der Verordnung und das Ausrüstungs-verzeichnis sind auf der Web-Seite der „Rossijskaja Gazeta“:(www.rg.ru/2009/05/12/analog-dok.html) abrufbar.

Welche Chancen haben Unternehmen, gerichtlich gegenEntscheidungen der Steuerbehörden vorzugehen?Die zuständigen Wirtschaftsgerichte entscheiden in Steuer-fragen sehr objektiv, die meisten Steuerurteile fallen zuguns-

ten des Steuerzahlers aus. Steuerinspektoren gehen oft davonaus, dass ein klagendes Unternehmen natürlich gegen sie vorGericht gewinnen würde, diese aber den Aufwand scheuen,zu klagen. Das ist die Chance des Finanzamtes.




in der Nähe der Firmensitze stattfinden, so dass die Klärungvon Problemen schon allein durch die räumliche Entfernungerschwert sein wird.Gerne würde Rhenus sich hier mit seinem Know-how undInvestitionen in die Pläne zur Gestaltung der Infrastruktur inGrenznähe einbringen.

Welche weiteren Veränderungen gab es in jüngster Zeit in

der russischen Zollgesetzgebung?Die Verlegung der Zollkontrollen in Grenznähe soll bis zumJahr 2010 durch die Schließung der Zollposten in Moskau undbis 2012 durch die Schließung der Zollposten im MoskauerGebiet vorangebracht werden.Darüber hinaus soll im Januar 2010 die Zollunion zwischenRussland, Belarus und Kasachstan voll funktionsfähig sein. BeiImporten soll es dann Kontrollen an der Eingangsgrenze derZollunion geben und eine Verzollung im Empfangsland. DerWarenverkehr innerhalb der Zollunion soll frei sein und dortsoll es ein einheitliches Zolltarifsystem geben. Bei Transitensoll es Kontrollen an der Eingangs- und der Ausgangsgrenze

der Zollunion geben.Seit 1. Mai 2009 ist die Anordnung der Regierung der RF Nr. 241vom 17.03.09 in Kraft „Über die Festlegung der Liste an Produk-ten, die einer zwingenden Bestätigung der Brandschutzforde-rungen unterliegen“, diese Liste beinhaltet eine sehr umfas-sende Aufzählung von Waren allgemeiner Bestimmung.

Wie entwickeln sich die Einnahmen der russischen Zollbehör-den?

In den ersten fünf Monaten 2009 haben sich die Einnahmendes Zolls (aus Im- und Export) in das Staatsbudget um 48 Pro-zent reduziert.

Worauf müssen deutsche Unternehmen bei ihren Zolldekla-rationen besonders achten?Bei Zolldeklarationen nach Russland muss man extrem sau-ber arbeiten. Um Ärger zu vermeiden, sollte jede Lieferung bis

ins Detail vorbereitet werden. Selbst beim Ausfüllen der For-mulare sollte jede Zahl und jeder Buchstabe richtig ausgefülltsein.Am besten sollten sich Unternehmen einen zuverlässigenDienstleister suchen, der diese Aufgaben für ihn übernimmt.Rhenus kann beispielsweise in Russland die komplette Zollab-wicklung für Einfuhren übernehmen: Der Dienstleister gehörtzu den wenigen westeuropäischen Unternehmen, die dorteine eigene Zollbrokerlizenz besitzen. Zollbroker sind lizen-zierte Dienstleister, die sich auf die Importzollabwicklungspezialisiert haben. Sie erstellen beispielsweise die Güter- undZollwertdeklaration – eine Aufgabe für Experten, denn die

eingeführten Güter müssen innerhalb der etliche tausendPositionen umfassenden russischen Warennomenklatur kor-rekt zugeordnet werden. Durch ihre Kompetenz und ihreKontakte können Zollmakler die Importabwicklung wesent-lich beschleunigen. Ergänzend zu den Zolldienstleistungen inSt. Petersburg stellt Rhenus mit einer Filiale der OOO RhenusZollbroker in Smolensk Verzollungen für seine Kunden sicher.So sind wir rechtzeitig auf die endgültige Verlegung der Ver-zollung in Grenznähe vorbereitet.

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30 Ost-West-Contact 7/2009

Welche allgemeinen Zertifizierungsvorschriften gibt es in Russland?Beim Export von zertifizierungspflichtigen Erzeugnissen in die Russische Föderationwerden von den Zollbehörden so genannte GOST R-Zertifikate verlangt. Sie sindgesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung für das Inverkehrbringen dieser Warenund damit auch für die Entzollung. GOST R-Zertifikate bestätigen die Einhaltung dergesetzlichen Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Sicherheit des Lebens,der Gesundheit und des Eigentums der Verbraucher und für den Umweltschutz inRussland erlassen wurden. Zertifizierte Produkte müssen mit dem GOST R-Konfor-mitätszeichen gekennzeichnet werden. Produkte, an deren Sicherheit in Russlandkeine gesetzlichen Anforderungen gestellt werden, können einer freiwilligen Zer-tifizierung unterzogen werden mit dem Ziel, die Konformität mit verschiedenstenRegelwerken und normativ-technischen Dokumenten zu bestätigen.

Welche speziellen Zertifizierungsvorschriften gibt es?Erzeugnisse „im Kontakt mit Menschen“ müssen vor der Einfuhr bzw. spätestens vordem Verkauf in Russland einer hygienischen Bewertung unterzogen werden. AlsNachweis ist den russischen Zollbehörden bei der Einfuhr nach Russland eine sani-

tär-epidemiologische Bescheinigung (Hygienebescheinigung) vorzulegen. Diesewird vom Föderalen Dienst der staatlichen Überwachung im Bereich Verbraucher-schutz (ROSPOTREBNADSOR) ausgestellt und bestätigt die Einhaltung der in Russ-land geltenden Hygienevorschriften (SanPin).Maschinen, Ausrüstungen und Anlagen in so genannten „gefährlichen Industrieob- jekten“ benötigen für den Einsatz in Russland eine Betriebsgenehmigung. Sie unter-liegen damit der Zulassungspflicht durch die staatliche ÜberwachungsbehördeROSTECHNADSOR. Beim Export von Medizinprodukten in die Russische Föderationist den Zollbehörden neben der GOST R-Zertif izierung auch eine Registrierung beimFöderalen Dienst des Gesundheitswesens nachzuweisen.Für bestimmte Produkte besteht die Pflicht, diese einer Brandschutzzertifizierungzu unterziehen. In Analogie zur GOST R-Zertifizierung gibt es in Russland für Bau-

produkte neben der Pflichtzertif izierung auch das System der freiwilligen Zertifizie-rung. Die Prüfung und Zertifizierung erfolgt dabei durch von der russischen Baube-hörde anerkannte Stellen. Erzeugnisse der Telekommunikation, die Einfluss auf dasrussische Telefon- bzw. Funknetz haben, müssen beim Ministerium für Informati-onstechnologien und Kommunikationsmittel der Russischen Föderation registriertund zugelassen werden. Kalibrier- und eichpflichtige Messmittel müssen für denEinsatz in Russland vom Metrologischen Dienst der Föderalen Agentur für Techni-sche Regulierung und Metrologie registriert und zugelassen werden.

Inwieweit entsprechen die russischen Anforderungen internationalen Normen?Auf Initiative von ROSTEKHREGULIROVANIE Russland (GOSSTANDART) wurde imJahre 2007 das Gesetz „Über die Technische Regulierung“ in wesentlichen Punktenverändert und ergänzt. Die entscheidende Veränderung betrifft die nunmehr vor-gesehene Möglichkeit, internationale Normen – unter Berücksichtigung der klimati-schen und anderer spezifischer Gegebenheiten – sowie nationale russische Normenals Grundlage für die neuen technischen Reglements zu verwenden. Damit wurdein der Praxis der auch von der deutschen Wirtschaft und dem DIN Deutsches Institutfür Normung e.V. unterstützte Weg von ROSTEKHREGULIROVANIE zur Harmonisie-rung des russischen Normenwerkes mit europäischen und internationalen Normenwieder geöffnet.Zugleich konnte jetzt die seit 2003 unveränderte normativ-technische Basis derGOST R-Zertifizierung fortgeschrieben, verändert und dem Stand der Technik angepasst werden. Bereits jetzt erreichte ROSTEKHREGULIROVANIE Russland großeFortschritte bei der Harmonisierung des russischen nationalen Normenwerkes mitinternationalen und europäischen Normen. Das spüren beispielsweise Hersteller,

die elektrotechnische Erzeugnisse nach Russland exportieren, da gerade IEC-Nor-men im großen Umfang in das russische GOST R-Normenwerk überführt wurden.Zwar existiert noch ein großer Nachholbedarf in Fragen der Harmonisierung mitinternationalen und europäischen Normen, wesentlich aber ist, dass dieser Wegbeschritten wird und es bereits sichtbare, große Fortschritte gibt.

Thema: Zertifizierung



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P e r s on a

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R e c ht u n

d S t e ue r n

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