2. märz 2013 landesjugendring rheinland-pfalz jugendpolitische lobbyarbeit vor ort

Überblick:Überblick:

1. Kinder- und Jugendarbeit im aktuellen 1. Kinder- und Jugendarbeit im aktuellen SpannungsfeldSpannungsfeld

2. „All politics is local“: Anforderungen 2. „All politics is local“: Anforderungen und Bausteine für die gelingendere und Bausteine für die gelingendere PolitikberatungPolitikberatung

3. Fazit & Ausblick3. Fazit & Ausblick

Finanzlage

Neue Jugendpolitik

Repolitisierung Jugendarbeit

Neue Impulse für Jugend, Jugendpolitik und Jugendarbeit (I)

Bundesjugendkuratorium (2009): Zur Neupositionierung von Jugendpolitik: Notwendigkeit und Stolpersteine. Berlin

BMFSFJ (2011): Eine Allianz für Jugend. Eckpunktepapier: Entwicklung und Perspektiven einer Eigenständigen Jugendpolitik. Berlin

AGJ (2012) (Hrsg.): Zukunft Jugend. Jugendpolitische Positionen, Beiträge und Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ. Berlin

Deutscher Bundestag (2012): Antrag Eigenständige Jugendpolitik vom 24.04.2012 (Drucksache 17/9397)

Europäischer Rat (2009): Entschließung des Rates über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018))

Beschluss des SPD-Parteikonvents (16.06.2012): Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben!

Neue Impulse für Jugend, Jugendpolitik und Jugendarbeit (II)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 9O/DIE GRÜNEN (Bund): Eigenständige Jugendpolitik - Selbstbestimmt durch Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Emanzipation (Nov. 2012)

Antrag der Fraktion DIE LINKE (Bund): Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands (Nov. 2012)

Länderrat Bündnis 90/ GRÜNENBeschluss: Für eine emanzipatorische Jugendpolitik (April 2012)

Bundesjugendkuratorium:Neuaktivierung der Jugendhilfeplanung: Potenziale für eine kommunale Kinder- und Jugendpolitik (Dez. 2012)

Antrag der SPD-Fraktion (Bund):Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben (Januar 2013)

„All politics is local“

BMFSFJ (2011): Eine Allianz für Jugend. Eckpunktepapier: Entwicklung und Perspektiven einer Eigenständigen Jugendpolitik. Berlin

„Die Akteure auf der kommunalen Ebene und der Länderebene sind hoch motiviert, mit dem Bund in diesem Politikfeld zusammen zu arbeiten.“ (BMFSFJ 2011, S. 9)

Strategische Optionen in der lokalen Governance-Arena

1. Blick in die Gemeindeordnung Rheinland- Pfalz

2. (Kleine) Politikfeldanalyse

3. Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss

4. Erkennen des Policy Cycle

5. Argumentationsmuster der Politikberatung

6. Politiker Compliance Strategien

7. Lokale Allianzen: Stakeholder-Mapping


1. Blick in die Gemeindeordnung RLP

Gemeindeordnung RLP

§ 16 b Anregungen und Beschwerden

Jeder hat das Recht, sich schriftlich mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu wenden.

Soweit der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, hat der Gemeinderat ihm die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu überlassen.

Zur Erledigung der sonstigen Anregungen und Beschwerden kann der Gemeinderat einen Ausschuss bilden. Der Antragsteller ist über die Behandlung der Anregung und Beschwerden zu unterrichten.

§ 16 c Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Gemeindeordnung RLP§ 17 Einwohnerantrag

Die Bürger und die Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daß der Gemeinderat über bestimmte Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (Einwohnerantrag). Dem Antrag braucht nicht entsprochen zu werden, wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb der laufenden Wahlzeit des Gemeinderats bereits Gegenstand eines zulässigen Einwohnerantrags war.

Die Zahl der für einen Einwohnerantrag erforderlichen Unterschriften beträgt:

1.in Gemeinden bis zu 3.000 Einwohnern 5 v. H. der Einwohner, höchstens jedoch 120,2.in Gemeinden mit 3.001 bis 10.000 Einwohnern 4 v. H. der Einwohner, höchstens jedoch 300,3.in Gemeinden mit 10.001 bis 50.000 Einwohnern 3 v. H. der Einwohner, höchstens jedoch 1.000,4.in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern 2 v. H. der Einwohner, höchstens jedoch 2.000.



2. Kleine Politikfeldanalyse

Die lokale Governance-Areana: Entscheidungen und ihre Spielräume

Wo werden die relevanten (jugend-)politischen Entscheidungen getroffen?

Wer sind die Gatekeeper in den jeweiligen Entscheidungsarenen?

Nach welchen Kriterien werden deren Entscheidungen getroffen?

Von wem und womit werden diese Entscheidungen maßgeblich beeinflusst?

Wo werden diese Entscheidungen vorbereitet?

Wann werden diese Entscheidungen getroffen?

Arbeitsauftrag (Suchstrategie) für die Kinder- und Jugendarbeit:

•Mit welchen Netzwerkpartnern kooperieren wir auf welchen Grundlagen und Vereinbarungen im Feld der kommunalen Jugendpolitik?

•Zu welchen Netzwerkpartnern müssen Verbindungen aufgebaut werden?

•Wo sind die Einstiegskanäle zu den relevanten (Vor-)Entscheider(inne)n?

Policy-Cycle

agenda setting

Politik-Formulie-

rung

Implementierung

Politik-Evaluie-

rung

Problem-(Re)-

Definition

Konrad-Adenauer-Stiftung

Arbeitsauftrag (Suchstrategie) für die Kinder- und Jugendarbeit:

Analysieren Sie die kommunale Haushaltsplanung Ihrer Stadt/ Ihres Landkreises nach Terminen, Haushaltstellen und dem aktuellen Zustand des Verfahrens, welche für die Jugendpolitik bzw. Kinder- und Jugendarbeit von Bedeutung sind bzw. sein können.

Politiker/innen-Beratung(Eckardt 2011)

Erfolgsfaktoren:• schnell, präzise und kompakte Darstellung von Informationen• Serviceorientierung• Mitgliederumfragen/ Statistiken zur Verfügung stellen• fachlichen und konstruktiven Dialog führen• Verbildlichung des Anliegens über Story Telling• Bezug zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen herstellen• Einordnung und Übersetzen der Anliegen in übergeordnete Kontexte• Herausstellen der politischen Bedeutsamkeit• Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung deutlich machen (???)• Betonung der Legitimität der eigenen Interessen

Kontraproduktiv:• Politiker belehren• Drohungen aussprechen

Politiker-Compliance:

(Möglichst) Kein Politikerkontakt ohne produktive Angebote (z. B. sachbezogene Informationen)

Kein Politikerkontakt ohne (eingeplante) Fortsetzung der Beziehung

Kein Politikerkontakt ohne Reflexionsanspruch:• Auseinandersetzung mit dem Thema• Kommunikation fraktions-intern• Kommunikation fraktions-extern

Politiker-Compliance:

Kein nächster Politikerkontakt ohne Nachfrage zur Reflexion und Kommunikation

Permanentes Medien-Monitoring aller politischen Äußerungen








7. Lokale Allianzen: Stakeholder-Mapping

Lokale Bündnisse für Jugendpolitik mit gezieltem „Stakeholder-Mapping“:

Themen-AllianzThemen-Allianz:: zeitlich begrenzt/ längerfristig

PhasenPhasen:: Konzeption, Gründung, Positionierung, Etablierung, Zieldurchsetzung, Auflösung

Identifizierung und Hierarchisierung von Identifizierung und Hierarchisierung von StakeholdernStakeholdern (Hindernisse, Korrespondenzen und Passungspotenziale); Identifikation der Gatekeeper

EinordnungEinordnung:: ruhende, vernachlässigbare, fordernde, dominante, gefährliche, abhängige

Strategie:Strategie: Einbindung, Zusammenarbeit, Beobachtung und Verteidigung; gezielter Aufbau von Kontakten

Der Spaß fängt dann an, wenn man die Spielregeln kapiert. In der Jugendarbeit sind wir momentan (noch) dabei, die Spielanleitungen zu entziffern.

2. märz 2013 landesjugendring rheinland-pfalz jugendpolitische lobbyarbeit vor ort

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