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7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 18
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 28EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
Unter anderem soll folgendes geschehen
gt Das Welternaumlhrungsprogramm die Vereinten
Nationen und andere Organisationen die sich
um Millionen Fluumlchtlinge im Nahen Osten und
der Tuumlrkei kuumlmmern sollen mindestens eine
Milliarde Euro erhalten
gt Der EU-Treuhandfonds zur Unterstuumltzung
Jordaniens des Libanon und der Tuumlrkei soll
bdquoerheblichldquo aufgestockt werden Die Kom-
mission hat eine Milliarde Euro mehr fuumlr die
Tuumlrkei vorgeschlagen Mit Ankara soll auch
die Kooperation bei der Steuerung der Migra-
tion verstaumlrkt werden
gt Die Staaten auf der Westbalkan-Fluchtroute
sollen mehr Hilfe bekommen Die Kommissi-
on will Serbien und der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien 17 Millionen Euro
bereitstellen
gt Mehr Geld und Personal sind auch fuumlr Europol
die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das
Europaumlische Unterstuumltzungsbuumlro fuumlr Asylfra-gen EASO vorgesehen Fuumlr dieses und naumlchs-
tes Jahr schlaumlgt die Kommission hier eine
Aufstockung um uumlber 600 Millionen Euro vor
Frontex und die anderen Agenturen spielen auch
eine wichtige Rolle bei der bis Ende November ge-
planten Einrichtung von Hot Spots in Italien und
Griechenland Dort sollen die Fluumlchtlinge ordent-
lich registriert werden um dann zu entscheiden
wo in der EU ihr Schutzgesuch bearbeitet wird
oder ob sie zuruumlckgeschickt werden weil sie aus
rein wirtschaftlichen Gruumlnden gekommen sind
Auszligengrenzen gemeinsam sichern
Der Praumlsident des Europaumlischen Rates Donald
Tusk sagte alle EU-Staaten seien sich einig dass
die EU keine Chance habe den Fluumlchtlingszustrom
zu bewaumlltigen ohne die Kontrolle uumlber ihre Au-
szligengrenzen zuruumlckzugewinnen und das bdquoChaosldquo
an den Binnengrenzen zu beenden Merkel und
Kommissionspraumlsident Juncker betonten Gren-
zen zu schlieszligen und Zaumlune zu bauen sei dabei
keine Loumlsung bdquoDie Loumlsung ist vielmehr eine ge-
meinsame Sicherung unserer Auszligengrenzenldquo so
Juncker bdquoDazu braucht es mehr Mittel und mehr
Personal Wir haben schnell einsetzbare europaumli-sche Grenzsicherungs-Teams und ich werde bis
Ende des Jahres Vorschlaumlge vorlegen um Frontex
erheblich zu staumlrken und zu einer voll funktionsfauml-
higen europaumlischen Grenz- und Kuumlstenschutzbe-
houmlrde auszubauenldquo kuumlndigte Juncker an
Die EU-Staaten haben sich inzwischen geeinigt
wie von der EU-Kommission vorgeschlagen inner-
halb von zwei Jahren gut 160000 Schutzsuchende
so zu verteilen dass die Mitgliedstaaten mit dem
groumlszligten Fluumlchtlingsandrang entlastet werden Mit-te September beschlossen die EU-Innenminister
eine Umsiedlung von 40000 Fluumlchtlingen die der-
zeit in Italien und Griechenland untergebracht sind
Deutschland will davon 9000 aufnehmen Jetzt leg-
ten die Innenminister mit Mehrheitsbeschluss die
Umsiedlung von weiteren zunaumlchst 66000 Schutz-
suchenden aus Italien (15600) und Griechenland
(50400) fest Davon sollen 17036 nach Deutsch-
land kommen (siehe auch Grafik) Die Kommissi-
on hatte vorgeschlagen auch Ungarn um 54000
Fluumlchtlinge zu entlasten doch Budapest lehnte das
ab So koumlnnen jetzt innerhalb des naumlchsten Jahres
auch andere Mitgliedstaaten beantragen dass ih-
nen Asylbewerber abgenommen werden
Groszligbritannien Irland und Daumlnemark muumlssen
sich wegen Sonderregeln in den EU-Vertraumlgen
nicht an dem Programm beteiligen Irland will
laut Kommission aber 4000 und Daumlnemark
1000 Menschen aufnehmen Bundesinnenmi-
nister Thomas de Maiziere rechnet damit dass
Deutschland letztendlich etwas uumlber 30000
zusaumltzliche Fluumlchtlinge empfangen wird OhneUmsiedlung waumlren mehr Menschen zu erwarten
gewesen sagte er Fluumlchtlinge haben nur in dem
Land ein Recht auf Schutz Wohnung Nahrung
und Gesundheitsversorgung in das sie umge-
siedelt werden Das soll verhindern dass sie in
andere EU-Staaten weiterreisen (frh) gt|
httpwwwconsiliumeuropaeudepress
press-releases20150923-statement-infor-
mal-meeting
Gemeinsames Asylrecht umsetzen
Wegen mangelnder Umsetzung der ge-
meinsamen Asylpolitik hat die EU-Kommis-
sion 40 neue Vertragsverletzungsverfahren
gegen 19 Mitgliedstaaten eingeleitet Damit
gibt es jetzt 72 solcher Verfahren bdquoUnser
gemeinsames europaumlisches Asylsystem
kann nur funktionieren wenn sich jeder
an die Regeln haumlltldquo sagte der Erste Kom-
missionsvize Frans Timmermans Gegen
Deutschland wurden Verfahren wegen feh-lender Informationen uumlber die Umsetzung
der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtli-
nie uumlber Aufnahmebedingungen eingeleitet
gt
2_ TITELTHEMA
Foto thomas koch Shutterstockcom Quelle EU-Ministerrat
UMSIEDLUNG VON FLUumlCHTLINGEN IN ANDERE EU-STAATEN
Malta 71
Zypern 147
Estland 199
Luxemburg 237Lettland 281
Slowenien 337
Litauen 416
Kroatien 568
Slowakei 802
Bulgarien 852
Finnland 1286
Ungarn 1294
Tschechien 1591
Portugal 1642
Oumlsterreich 1953
Schweden 2397
Belgien 2448
Rumaumlnien 2475
Niederlande 3900
Polen 5082
Spanien 8023
Frankreich 12962
Deutschland 17036
Verteilt werden sollen zunaumlchst weitere66000 Fluumlchtlinge aus Italien und Griechenlanddie eindeutig internationalen Schutz brauchen
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httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 38EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
KURZ amp KNAPP _3
Die EU-Staaten sollen Menschen die zwischen einem und anderthalb
Jahren arbeitslos sind maszliggeschneiderte Wiedereingliederungspro-
gramme anbieten Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen Um den
Langzeitarbeitslosen wieder einen Job zu verschaffen sollten etwa Arbeitgebern gezielte finanzielle Anreize geboten werden Als weitere
moumlgliche Hilfen fuumlr die Betroffenen zaumlhlt die Kommission Mentoring
Unterstuumltzung bei der Arbeitssuche Fortbildung Kinderbetreuung und
Gesundheitsversorgungsangebote auf Zur Finanzierung solcher An-
gebote koumlnnten die Mitgliedstaaten auf Mittel aus dem Europaumlischen
Sozialfonds zuruumlckgreifen
12 Millionen Menschen in der EU sind seit mehr als einem Jahr arbeits-
los 60 Prozent davon sogar seit uumlber zwei Jahren Die Zahl der Lang-
zeitarbeitslosen hat sich von 2007 bis 2014 verdoppelt Deutschland ist
das einzige Land in dem sie seit 2008
nicht gestiegen ist Jedes Jahr gibt laut
Kommission ein Fuumlnftel der Betroffenen
die Arbeitssuche auf dann entstehe fuumlrdiese Menschen und ihre Familien ein
ernsthaftes Armutsrisiko bdquoWir muumlssen handeln um die Betroffenen wie-
der in Arbeit zu bringenldquo sagte die fuumlr Arbeit und Soziales zustaumlndige
EU-Kommissarin Marianne Thyssen bdquoWir koumlnnen uns nicht mit einem
Wirtschaftsaufschwung zufriedengeben der an so vielen Menschen in
Europa vorbeigehtldquo Sie gab sich zuversichtlich dass die Kommissions-
vorschlaumlge vielen Langzeitarbeitslosen nutzen koumlnnten wenn sie von
Mitgliedstaaten Arbeitgebern und Sozialpartnern umgesetzt wuumlrden
httpeceuropaeudeutschlandpresspr_releases13614_dehtm
EU-Kommission schlaumlgt Eingliederungsprogramme vor
HILFE FUumlR LANGZEITARBEITSLOSE
INVESTITIONSOFFENSIVE FUumlR DIE EU
1 Mrd Euro fuumlr Firmengruumlnderin Deutschland bereitgestellt
Die Kreditanstalt fuumlr Wiederaufbau (KfW) hat
mit EU-Hilfe ein neues Kreditprogramm fuumlr
Firmengruumlnder aufgelegt Im Rahmen des
EU-Foumlrderprogramms fuumlr kleine und mittle-
re Unternehmen (Cosme) haumllt die KfW 1 Mrd
Euro bereit um sie in zinsguumlnstigen Darle-hen an junge Firmen zu vergeben Unterstuumltzt
wird das Programm durch den neuen Euro-
paumlischen Fonds fuumlr Strategische Inves titionen
EFSI Der hat seine Arbeit zwar noch nicht of-
fiziell aufgenommen aber Vertreter der Euro-
paumlischen Investitionsbank (EIB) wo der EFSI
angesiedelt ist und der KfW unterzeichne-
ten eine Vereinbarung zur Auflage des neuen
Programms
Die EU-Kommission geht davon aus dass von
den Mitteln uumlber 15000 Firmengruumlnder und
junge kleine Unternehmen profitieren werden
bdquoMit Unterstuumltzung des EFSI werden Kredite in
Houmlhe von 1 Milliarde Euro diejenigen erreichen
die ihre Unternehmen ausweiten und Arbeits-
plaumltze vor Ort schaffen moumlchten Genau dafuumlr
ist die Investitionsoffensive gedachtldquo sagte der
fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen und
Wettbewerbsfaumlhigkeit zustaumlndige EU-Kommis-
sar Jyrki Katainen Das KfW-Programm ist laut
Kommission eine der ersten Cosme-Aktionen
die vom neuen EFSI unterstuumltzt werden
httpeceuropaeudeutschlandpresspr_re-
leases13613_dehtm
NACHWUCHSFORSCHER
Fuumlnf deutsche Schuumller unterPreistraumlgern in EU-Wettbewerb
Ein erster Preis ein dritter Preis und drei Son-
derpreise lautet die Bilanz der deutschen Teil-
nehmer am diesjaumlhrigen bdquoEU Contest for Young
Scientistsldquo (EUCYS) 169 junge Forscher zwi-
schen 14 und 20 Jahren praumlsentierten einer
Jury in Mailand dabei 103 Projekte Der Wett-bewerb soll Forschung und wissenschaftliche
Studiengaumlnge fuumlr junge Menschen interessan-
ter machen
Lukas Stockner aus Altoumltting gewann den
ersten Preis 7000 Euro einen Laptop und
einen Besuch in der Forschungsstelle der EU-
Kommission im italienischen Ispra fuumlr seine
Arbeit an einem computerbasier ten Verfah-
ren mit dem sich fotorealistische Bilder von
Lichtbrechungen erstellen lassen Anselm von
Wangenheim aus Kassel bekam einen der
dritten Preise fuumlr seine Untersuchungen zum
Bau von Robotern die auf einem Bein stehen
und springen koumlnnen Als Sonderpreis wird er
auszligerdem von der Europaumlischen Weltraumor-
ganisation ESA mit einen Aufenthalt an einem
ESA-Standort in den Niederlanden belohnt
Jakob Dichgans Daniel Riesterer und Lumen
Haendler aus Uumlberlingen wurden mit Sonder-
preisen fuumlr ihr Projekt bdquoPower to Gasldquo geehrt
bei dem es um die Speicherung von Energie
etwa aus Solaranlagen geht
httpeceuropaeudeutschlandpresspr_re-
leases13625_dehtm
VERANSTALTU NG DER EU IN BO NN
Zusammenhang von Entwicklungund Handelspolitik
Die EU-Staaten sind weltweit die einzigen die
in ihrer Beziehung zu Entwicklungslaumlndern Han-
delspolitik mit einem entwicklungspolitischen
Ansatz vereinigen Das sagte Evita Schmieg von
der Stiftung Wissenschaft und Politik bei einer
Informationsveranstaltung der Vertretung derEU-Kommission in Bonn Dabei standen die im
Jahr 2000 auf den Weg gebrachten Wirtschafts-
Partnerschaftsabkommen (EPA) der EU mit den
Laumlndern Afrikas der Karibik und des Pazifiks
(AKP) im Mittelpunkt Schmieg bezeichnete die
EPA als gelungene Verbindung von Handel und
Entwicklung Remco Vahl von der Generaldi-
rektion Handel der EU-Kommission erlaumluterte die
Abkommen Die Partnerlaumlnder seien zwar sehr
ungleich Rechte und Pflichten koumlnnten dennoch
gleichberechtigt gestaltet werden Fuumlr die EPAs
spreche dass 49 der 79 AKP-Staaten sich be-
reits fuumlr diese Art Abkommen entschieden haben
In einer Podiumsdiskussion wurde mehrfach
gelobt dass in den EPAs ausdruumlcklich die Be-
teiligung der Zivilgesellschaft vorgesehen sei
Einig war man sich auch dass weiter daran
gearbeitet werden muumlsse die Verarbeitung von
Rohstoffen in den Entwicklungslaumlndern selbst
auszubauen damit diese Produkte mit einem
houmlheren Wert exportieren und einen houmlheren
Gewinn erwirtschaften koumlnnten
httpeukitkcmsdeindex
aspcmsseiteid=19896
C
r e d i t copy
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httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 48EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
gt Parallel dazu will sie die Arbeiten zum Aufbau
eines Internationalen Handelsgerichts aufneh-
men bdquoHeute loumlsen wir unser Versprechen ein
ein neues moderneres System von Investiti-
onsgerichten zu schaffen die demokratischen
Grundsaumltzen und oumlffentlicher Kontrolle unter-
liegenldquo sagte Malmstroumlm Das Gerichtssys-
tem zum Investorenschutz soll das bestehendeISDS-System nicht nur in TTIP sondern in al-
len kuumlnftigen Handelsvertraumlgen der EU erset-
zen EU-Staaten und Europaumlisches Parlament
muumlssen dem Reformvorschlag zustimmen
bevor ihn die EU-Kommission den USA offiziell
unterbreiten kann Die fuumlr Handelsfragen zu-
staumlndigen EU-Minister hatten den Plan bereits
grundsaumltzlich als bdquowirklichen Fortschrittldquo unter-
stuumltzt Positiv aumluszligerten sich auch deutsche Eu-
ropaabgeordnete von CDU SPD und Liberalen
Der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange
(SPD) sagte der Vorschlag sei bdquoder einzig rich-
tige Weg vorwaumlrtsldquo
Die fuumlr TTIP und andere Handelsabkommen
vorgesehene Investitionsgerichtsbarkeit soll mit
15 Richtern besetzt werden jeweils fuumlnf aus
der EU und den USA sowie fuumlnf aus Drittstaa-
ten Die Praxis an den Schiedsgerichten dass
hochdotierte Anwaumllte in die Rolle des Richters
wechseln koumlnnen waumlre damit aufgehoben
Der Berufungsinstanz nach dem Vorbild der
Schiedsstelle der Welthandelsorganisation WTOsollen sechs Richter angehoumlren Anhoumlrungen
und Stellungnahmen in Investorenschutzver-
fahren sollen in Zukunft veroumlffentlicht werden
Ausgeschlossen werden soll dass Konzerne
Staaten vor dem Investitionsgerichtshof und der
nationalen Gerichtsbarkeit parallel verklagen
wie es derzeit zum Beispiel der Energiekonzern
Vattenfall mit der Bundesrepubl ik wegen des
Atomausstiegs tut Um unserioumlse Rechtsstrei-
tigkeiten zu vermeiden soll die unterlegene
Partei nach den Vorstellungen der Kommissiondie Kosten des Verfahrens tragen
Nationale Gesetzgebungsgewalt geschuumltzt
Zweite Saumlule im Vorschlag der Kommission sind
Vorgaben zum Schutz bestehender Gesetzge-
bung Malmstroumlm sagte es werde bdquoschwarz auf
weiszligldquo festgeschrieben dass Staaten das Recht
haumltten Gesetze und Vorschriften zum Schutz
ihrer Bevoumllkerung oder der Umwelt zu erlassen
selbst wenn sich dies negativ auf Erwartun-
gen von Investoren auswirken koumlnnte Klassi-
sche Faumllle fuumlr das Investorenschutzgericht sieht
Malmstroumlm wenn es zu Enteignungen Ver-
staatlichungen oder dem Entzug von Lizenzen
kommt Generell soll eingeschraumlnkt werden in
welchen Faumlllen Klagen zulaumlssig sind
Lob gab es fuumlr den Vorstoszlig aus dem deutschen
Mittelstand Der Praumlsident des Bundesverban-
des mittelstaumlndische Wirtschaft Mario Ohoven
sprach von einem bdquoentscheidenden Durch-
bruchldquo fuumlr TTIP Der Mittelstand steht grund-
saumltzlich hinter dem Abkommen hatte sich aberan den Schiedsgerichten gestoumlrt die sich aus
Sicht der mittelgroszligen Firmen nur Konzerne
leisten koumlnnen
Internationaler Handelsgerichtshof angestrebt
Parallel zur Einrichtung einer Investitionsgerichts-
barkeit im Rahmen von TTIP soll die Idee einen
Internationalen Handelsgerichtshof aufzubauen
mit anderen Staaten diskutiert und umgesetzt
werden Ein Interesse daran sei von Drittstaaten
bereits geaumluszligert worden sagte Malmstroumlm dies
sei allerdings ein langfristiges Projekt Nach Vor-stellung der Kommission soll ein Internationaler
Handelsgerichtshof saumlmtliche Mechanismen zum
Investorenschutz sowohl in den Handelsabkom-
men der EU und ihrer Mitgliedstaaten als auch in
bilateralen Abkommen zwischen Drittstaaten er-
setzen (stechgfrh) gt|
STREITSCHLICHTUNG ZWISCHEN STAATEN UND INVESTOREN
Kommission will transparentere und modernere Gerichtsbarkeit aufbauen
EU profitiert von Investorenschutz
Europaumlische Laumlnder und Unternehmen sind
laut EU-Handelskommissarin Malmstroumlm
die haumlufigsten Nutzer der Systeme zur
Streitschlichtung zwischen Staaten und
Investoren Deshalb uumlbernehme die Kom-
mission die Fuumlhrung bei deren Moderni-
sierung Auch mit den USA haumltten neun
EU-Staaten bilaterale Vertraumlge in denen
die umstrittenen ISDS enthalten seien Au-
szligerdem sei es Investoren vor US-Gerich-
ten moumlglich andere Staaten zu verklagensagte Malmstroumlm Streitschlichtungsre-
geln die das ausschlieszligen seien deshalb
fuumlr Europaumler wichtiger als fuumlr die USA
Im geplanten TTIP-Abkommen mit den USA aber auch in anderen Handelsvertraumlgen
sollen kuumlnftig Regeln fuumlr moderne Investitionsgerichte verankert werden
Viele Kritiker des geplanten transatlantischen Freihan-
delsabkommens TTIP stoumlren sich vor allem an dem
vorgesehenen System zur Beilegung von Streitigkeitenzwischen Investoren und Staaten (ISDS) Nach ausgie-
bigen Konsultationen hat EU-Handelskommissarin Ceci-
lia Malmstroumlm jetzt einen Vorschlag zur Reform der in
den meisten Handelsabkommen enthaltenen Systeme
praumlsentiert Jede Art von bdquogeheimer Privatjustizldquo soll
verhindert und durch ein oumlffentliches Gerichtssystem
einschlieszliglich Berufungsinstanz ersetzt werden wie es
sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
wuumlnscht Dieses System beruhe auf den gleichen
Elementen die die Buumlrger dazu veranlassten ihreneigenen Gerichten zu vertrauen sagte Malmstroumlm
4_ IM FOKUS
httpeceuropaeudeutschland
presspr_releases13609_dehtm
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httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 58EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
IM FOKUS _5
gt bdquoWirtschaftswachstum die Schaffung von
Arbeitsplaumltzen und soziale Sicherhei t sind der
beste Weg um das Vertrauen der Europaumler wie-
der zu gewinnen und unsere beste Antwort an
die die behaupten dass das europaumlische Pro-
jekt scheitertldquo sagte Dombrovskis Ziel sei die
Entwicklung der nationalen Volkswirtschaftenzu sehr wettbewerbsfaumlhigen sozialen Marktwirt-
schaften die Vielfalt bewahrten und gleichzeitig
Stabilitaumlt und Zusammenhalt in der EU schaff-
ten bdquoWir muumlssen die Menschen von Riga bis
Berlin von Athen bis Paris uumlberzeugen dass es
ihnen mit der EU dem Binnenmarkt und einer
starken gemeinsamen Waumlhrung besser geht als
ohneldquo sagte Dombrovskis Alle Mitgliedstaaten
stuumlnden vor den gleichen grundlegenden wirt-
schaftlichen Herausforderungen Der Kommissi-
onsvizepraumlsident ordnete diese in drei Gruppen
gt Immense langfristige Aufgaben Dazu zaumlhlt
Dombrovskis die immer aumllter werdende Be-
voumllkerung Zu klaumlren sei wie ndash auch durch
Einwanderung ndash weiter fuumlr genuumlgend quali-
fizierte Arbeitskraumlfte in der EU gesorgt wer-
den koumlnne und wie die fuumlr das europaumlische
Modell grundlegenden Sozialsysteme nach-
haltig finanziert werden koumlnnen Eine wei-
tere Herausforderung sei die immer haumlrter
werdende Konkurrenz durch internationale
Unternehmengt Bestehende wirtschaftliche Schwaumlchen Die
Wirtschaftskrise habe Maumlngel in den EU-Staa-
ten aufgedeckt sagte Dombrovskis Etwa zu
hohe Schulden schlechte Finanzmarktaufsicht
zu geringe Investitionen bei nicht nachhalti-
gem Konsum nachlassende Wettbewerbsfauml-
higkeit und wachsende Handelsdefizite
gt Eine noch nicht vollendete europaumlische Wirt-
schafts- und Waumlhrungsunion die zwar bereits
fuumlr eine gute Koordination und Uumlberwachungder Haushaltspolitik in den Eurostaaten sor-
ge wirtschaftliche Ungleichgewichte in der
EU aber nicht verhindern konnte
In seiner Grundsatzrede beschrieb Dombrovs-
kis wie die EU diese Herausforderungen nach
Meinung der Kommission angehen sollte Er
verwies auf den Bericht von Kommissionsprauml-
sident Jean-Claude Juncker und den Praumlsiden-
ten der vier anderen groszligen EU-Institutionen
(bdquoFuumlnf Praumlsidenten Berichtldquo) zur Vollendung der
Waumlhrungsunion Darin wird zum Beispiel vorge-
schlagen das Vertrauen in das Bankensystem
durch ein europaumlisches Ruumlckversicherungssys-
tem fuumlr Spareinlagen weiter zu staumlrken
Der Binnenmarkt als Wirtschaftsmotor
Durch die EU-Investitionsoffensive und den Auf-bau einer Kapitalmarktunion will die Kommis-
sion fuumlr mehr Investitionen sorgen Der Abbau
der Huumlrden im Binnenmarkt etwa fuumlr Dienst-
leistungen oder digitale Produkte soll neue Ge-
schaumlftschancen eroumlffnen Uumlber das Europaumlische
Semester koordiniert die Kommission Struk-
turreformen in den Mitgliedstaaten Diese sol-
len etwa die Steuerlast von Arbeit staumlrker auf
Konsum Eigentum oder Kapital lenken oder
Arbeitsmaumlrkte reformieren so dass auch junge
Menschen leichter einen Job finden
Die Aufgabe fuumlr die Zukunft sei die Herausfor-
derungen gemeinsam anzugehen Wo nationale
Souveraumlnitaumlt miteinander geteilt werde brau-
che es aber demokratische Kontrolle sagte
Dombrovskis bdquoAlle Versuche die europaumlische
Wirtschaft voumlllig durch zentrale Institutionen in
Bruumlssel zu steuern und kontrollieren werden
scheiternldquo so der fruumlhere Ministerpraumlsident
Lettlands Die europaumlische Wirtschaftspolitik
muumlsse weiter auf bdquoklaren Regeln und Verpflich-
tungenldquo basieren (frh) gt|
DOMBROVSKIS bdquoHUMBOLDT-REDE ZU EUROPAldquo
Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Vision wieder beleben
Humboldt-Reden zu Europa
Im Mai 2000 hielt der damalige Bundesau-
szligenminister Joschka Fischer an der Berliner
Humboldt-Universitaumlt eine Grundsatzrede
zur europaumlischen Integration die internati-
onal ein groszliges Echo fand Daraus entstand
die Idee zur Reihe bdquoHumboldt-Reden zu
Europaldquo organisiert vom Walter Hallstein-
Institut der Humboldt-Universitaumlt und derDeutschen Nationalstiftung Seit 2000 ha-
ben schon uumlber 30 europaumlische Spitzenpoli-
tiker eine Humboldt-Rede gehalten
Die EU muss sich auf ihre Wurzeln besinnen um zu
bleiben was sie seit Jahrzehnten fuumlr Millionen Men-
schen innerhalb und auszligerhalb von Europa so attraktivmacht ein Raum der seinen Bewohnern Frieden und
Sicherheit bietet in dem die Menschenrechte die Basis
fuumlr das Wohlergehen aller darstellen und der wirtschaft-
lichen und sozialen Wohlstand ermoumlglicht Das betonte
Valdis Dombrovskis der fuumlr den Euro und den sozialen
Dialog zustaumlndige Vizepraumlsident der EU-Kommission in
seiner Humboldt-Rede in Berlin Dabei konzentrierte er
sich hauptsaumlchlich auf die wirtschaftlichen Reformen
die fuumlr die Zukunftsfaumlhigkeit der Union wichtig sind
Diese Reformen sollten auf bdquodas einfache Zielldquo einerwirtschaftlichen Annaumlherung der Mitgliedstaaten in
Richtung houmlherer Lebensstandards aufbauen
httpwwwwhi-berlineuhumboldt-
reden-zu-europahtml
bdquoDer Euro und die Zukunft Europasldquo lautete der Titel der Humboldt-Rede von
Kommissionsvizepraumlsident Valdis Dombrovskis
C r e d i t copy
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6_ IM FOKUS
gt Im konkreten Fall geht es um eine aus Bosni-
en stammende schwedische Staatsangehoumlrige
und ihre drei in Deutschland geborenen Kinder
die nach einem Aufenthalt in Schweden im Juni
2010 erneut nach Deutschland eingereist wa-
ren Die Mutter und die aumllteste Tochter waren
zunaumlchst weniger als ein Jahr lang in verschie-
denen Jobs taumltig und danach nicht mehr Beide
erhielten von Anfang Dezember 2011 bis Ende
Mai 2012 Arbeitslosengeld die beiden juumlngerenKinder Sozialhilfe
Nach diesen sechs Monaten stellte das Job-
center Berlin-Neukoumllln die Zahlungen ein Nach
deutschem Recht koumlnnen Auslaumlnder und ihre
Familienangehoumlrigen keine Sozialleistungen
beanspruchen wenn sie sich lediglich zum
Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhal-
ten Die Frau klagte dagegen und das Bundes-
sozialgericht stellte dem EuGH schlieszliglich die
Frage ob die deutsche Regelung mit EU-Recht
vereinbar ist da Bundesbuumlrger die in der glei-
chen Situation sind ein Recht auf Sozialleistun-
gen haben
Der EuGH hat die deutsche Praxis nun bestauml-
tigt Eine individuelle Pruumlfung des Einzelfalls
sei in einem Fall wie dem vorliegenden nicht
erforderlich da ein abgestuftes System fuumlr Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen und die
Beruumlcksichtigung der besonderen Umstaumln-
de bereits in der EU-Unionsbuumlrgerrichtlinie
(200438EG) vorgesehen seien
Keine automatische Ausweisung
Die Richter wiesen auch darauf hin dass Unions-
buumlrger die ihren Job verloren haben nach dem
Ablauf der Frist von sechs Monaten nicht einfach
ausgewiesen werden duumlrfen Sie duumlrfen im Gast-
land bleiben wenn sie nachweisen koumlnnen dass
sie weiter Arbeit suchen und wenn die Aussicht
besteht eingestellt zu werden Gleiches gilt fuumlr
Unionsbuumlrger die im Aufnahmeland noch gar
nicht gearbeitet haben Beide Personengruppen
haben waumlhrend der Zeit der Arbeitssuche aller-
dings keinen Anspruch auf Sozialhilfe
Die EU-Kommission begruumlszligte das EuGH-Urteil
als eine bdquowichtige Klarstellungldquo des in den EU-
Vertraumlgen verbrieften Rechts der Unionsbuumlrger
sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen
Dieses Recht auf Freizuumlgigkeit sei mit weiterenRechten aber auch mit Verpflichtungen verbun-
den sagte ein Kommissionssprecher Ein Recht
auf einen freien Zugang zu den Sozialsystemen
anderer Mitgliedstaaten gebe es nicht Die Kom-
mission werde den Richterspruch bei der Vorbe-
reitung ihrer Vorschlaumlge zur Koordinierung der
Systeme fuumlr die soziale Sicherheit beruumlcksichti-
gen Diese will sie Ende des Jahres im Rahmen
der Gesetzesinitiativen zur Arbeitnehmermobili-
taumlt vorlegen
Musterfall fuumlr andere Kommunen
bdquoAnti-Europaumlern und Populisten nimmt das Ur-teil den Wind aus den Segelnldquo kommentierte
die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck
das Urteil Dieses habe deutlich gemacht dass
es fuumlr die Arbeitnehmerfreizuumlgigkeit in der EU
klare Regeln gibt bdquoDas bietet Sicherheit und
Orientierung fuumlr Kommunen die vor aumlhnlich
speziellen Faumlllen stehen Klar ist nun dass Ar-
beitnehmerfreizuumlgigkeit nicht zu Sozialmiss-
brauch fuumlhrt sagte Steinruck
Es ist nicht das erste Mal dass der EuGH sich
mit der Frage beschaumlftigt wer Anspruch auf
deutsche Sozialleistungen hat Im November
haben die Richter in einem anderen Verfahren
geurteilt dass EU-Auslaumlndern die Zahlung von
Hartz IV verweigert werden kann wenn sie al-
lein deshalb nach Deutschland gekommen sind
um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen
(Az C-33313) In einem noch anhaumlngigen Ver-
fahren geht es um den Anspruch auf deutsche
Sozialleistungen fuumlr nachgezogene Familien-
mitglieder in den ersten drei Monaten ihres
Aufenthalts (Az C-29914) (frhste) gt|
EUGH-URTEIL ZUM BEZUG VON SOZIALLEISTUNGEN
Anspruumlche von EU-Auslaumlndern sind von vielen Faktoren abhaumlngig
Die Fuumlnf-Jahres-Grenze
Grundsaumltzlich haben EU-Buumlrger das Recht
sich bis zu drei Monate in einem anderen
Mitgliedstaat aufzuhalten Das Recht zu
permanentem Aufenthalt und vollstaumlndi-
gem Zugang zu den Sozialsystemen be-
kommen sie wenn sie fuumlnf Jahre lang
legal im Land gelebt haben In der Zeit da-
zwischen koumlnnen die Gastlaumlnder das Auf-
enthaltsrecht jederzeit entziehen wenn die
betreffenden Personen keine Krankenver-sicherung und keine Arbeit haben oder ih-
ren Lebensunterhalt und den ihrer Familie
nicht finanzieren koumlnnen
Menschen aus anderen EU-Staaten die in Deutsch-
land Arbeit suchen haben nicht automatisch einen
Anspruch auf Sozialhilfe Werden sie arbeitslos nach-dem sie weniger als ein Jahr in Deutschland berufstauml-
tig waren gibt es sechs Monate lang einen Anspruch
auf Sozialhilfe wie der Europaumlische Gerichtshof jetzt
in einem Urteil festgestellt hat Danach ist ein Aus-
schluss dieser Personen von deutschen Sozialleis-
tungen mit dem EU-Grundsatz der Gleichbehandlung
vereinbar (Az C-6714)
httpeceuropaeudeutschland
presspr_releases13606_dehtm
Der Zugang zu den Sozialsystemen anderer EU-Staaten ist an Bedingungen
geknuumlpft Das hat der Europaumlische Gerichtshof jetzt bestaumltigt
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TERMINVORSCHAU _7
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DATUM THEMA ORT KONTAKT
gt 25092015
1800ndash1930 Uhr
bdquoMehr Datenschutz in Europa fuumlr die Buumlrgerinnen und
Buumlrger ndash aber wieldquo
Vortrag
Veranstalter
Europe Direct Informationszentrum
Forum Volkshochschule im
Rautenstrauch-Joest-Museum
Caumlcilienstraszlige 29ndash33
50667 Koumlln
wwwize-koelndede
componenteventlist
details193-mehr-daten-
schutz-fuer-die-buergerin-
nen-und-buerger-in-europa-
aber-wiehtml
gt 28092015 1800 Uhr
bdquoEU Handelspolitik ndash Wohin geht die Reiseldquo7 Zivilgesellschaftliches Auszligenwirtschaftsforum
Veranstalter
Forum Umwelt und Entwicklung Brot fuumlr d ie Welt
Langenbeck-Virchow-HausLuisenstraszlige 5859
10117 Berlin
wwweine-welt-netz-nrwde seiten148i_di=4311
gt 29092015
1900 Uhr
bdquoEuropa Vereint im Zeichen des Kapitalismusldquo
Podiumsdiskussion
Veranstalter
Koumlrber-Stiftung
KoumlrberForum
Kehrwieder 12
20457 Hamburg
wwwkoerber-stiftungde
koerberforumprogramm
detailstermineuropa-
vereint-im-zeichen-des-
kapitalismushtml
gt 30092015
1800ndash2000 Uhr
bdquoLuxemburg ein kleines Land mit groszliger Bedeutung fuumlr die
Europaumlische Unionldquo
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen
der luxemburgischen EU-Ratspraumlsidentschaft
Veranstalter
Europe Direct Stuttgart
Europe Direct Informationszentrum
Nadlerstraszlige 4
70173 Stuttgart
wwweurope-direct-stuttgart
de
gt 01102015
1800 Uhr
bdquoDie EU-Fluumlchtlingspolitik ndash ein sinkendes Schiff
Standpunkte und Perspektivenldquo
Diskussion im Rahmen der Reihe bdquoEuropa kontroversldquo
Veranstalter
Europa-Union Berlin Europaumlische Akademie Berlin
Rathaus Koumlpenick
Alt-Koumlpenick 21
12555 Berlin
wwweuropa-union-berlinde
aktivitaetenveranstaltungen
europa-kontrovers-zu-gast-
in-koepenick
gt 01102015
1900 Uhr
bdquoSchwindet die Solidaritaumlt in Europaldquo
Internationale Podiumsdebatte
Veranstalter
Freiblickinstitut eV
BiTS Hochschule
Bernburger Straszlige 31
10963 Berlin
httpfreiblickinstitutde
aktuellesis-solidarity-in-
europe-fading
gt 05102015
1600ndash1800 Uhr
bdquoIntegration von Fluumlchtlingen Chance fuumlr Schleswig-Holsteinldquo
Podiumsdiskussion
Veranstalter
Europa-Union Schleswig-Holstein IHK Kiel EU-Ministerium
IHK zu Kiel
Bergstraszlige 2
24103 Kiel
wwweuropa-union-shde
gt 07102015
1800ndash2030 Uhr
bdquoParlamentswahlen in Polen ndash Auswirkungen auf
Deutschland und Europaldquo
Vortrag und Diskussion
Veranstalter
Berliner Volkshochschulen Deutsch-Polnische Gesellschaft
Berlin eV
Rathaus Charlottenburg
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
wwwvhsitberlinde
VHSKURSEBusi-
nessPagesCourseDetail
aspxid=409838
gt 08102015
1700ndash1900 Uhr
bdquoEuropa im Kampf gegen Steuerbetrugldquo
Podiumsdiskussion mit dem Botschafter Luxemburgs
Veranstalter
EBSH Europaausschuss des Landtages
Landeshaus
Duumlsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
wwweuropa-union-shde
gt 08102015
1930 Uhr
bdquoDie auszligenpolitische Rolle der Tuumlrkei zwischen Europa
und dem Nahen Ostenldquo
Vortrag
Veranstalter
Europa-Union Kreisverband Main-TauberHohenlohe
Hotel St Michael
Stammbergweg 1
97941 Tauberbischofsheim
wwwmain-tauber-hohenlo-
heeubweu
Herausgeber
Europaumlische Kommission ndash Vertretung in DeutschlandLeitung Richard KuumlhnelUnter den Linden 78 bull 10117 Berlin bull Tel 030-22 80 20 00 bull Fax 030-22 80 22 22
E-Mail eu-de-kommissioneceuropaeu bull Internet wwweu-kommissionde
Regionalvertretung in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2-4 bull 53111 Bonn bull Tel 0228-530 09-0 bull Fax 0228-530 09 50
Regionalvertretung in MuumlnchenBob-van-Benthem-Platz 1 bull 80469 Muumlnchen bull Tel 089-24 24 48-0 bull Fax 089-24 24 48 15
Redaktion amp GrafikReinhard Houmlnighaus Gabriele Imhoff (EU-Kommission)Frank Huumltten Armin Kalbfleisch Marion GladzewskiMBI Martin Bruumlckner Infosource GmbH amp Co KG bull Gutleutstraszlige 89
bull 60329 Frankfurt am Main bull E-Mail cpcontactmbi-infosourcede
IMPRESSUM
Vertretung in Deutschland
Print kompensiertId-Nr 983089983093983093983088983090983095983092
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7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 88EU NACHRICHTEN Nr 15 | 24 09 2015
8_ SERVICE
WETTBEWERB FUumlR JUNGE MENSCHEN
Die originellsten Postkarten aus ganz Europa gesucht
Mit einer interessant gestalteten Postkarte den eigenen Lieblings-
ort in ganz Europa bekannt machen Das ist die Aufgabe des bdquoTime
to moveldquo-Postkartenwettbewerbs den Eurodesk das von der EU
gefoumlrderte Jugendinformationsnetzwerk veranstaltet Publicity fuumlr
den eigenen Wohnort oder einen anderen interessanten Platz in 34europaumlischen Laumlndern ist den Teilnehmern garantiert Zwei Gewin-
nern winken zudem als Preise Interrail-Tickets mit denen sie 22
Tage lang kreuz und quer durch Europa reisen koumlnnen
Mitmachen koumlnnen junge Leute zwischen 13 und 30 Jahren Bei der Gestaltung der Postkarten
koumlnnen sie ihrer Phantasie freien Lauf lassen Fotos sind ebenso moumlglich wie Collagen Zeichnun-
gen Gemaumllde Graphic Design oder andere Techniken Die Postkarten koumlnnen uumlber Facebook oder
die Time-to-Move-Webseite eingereicht werden Danach kommt es darauf an bis zum 4 Oktober
moumlglichst viele bdquoLikesldquo von Betrachtern zu sammeln Unter den 20 Karten mit den meisten Stimmen
waumlhlt die Eurodesk-Jury dann die Gewinner aus
EUROPA FEIERT DEN TAG DER SPRACHEN
EU-Kommission informiert auf prominenten Plaumltzen in Berlin
Aktionen fuumlr Kinder und Jugendliche Fernseh- und Radioprogramme
Sprachkurse Tagungen und Vortraumlge Quer uumlber den Kontinent sind
Hunderte von ganz unterschiedlichen Veranstaltungen zum bdquoEuropauml-
ischen Tag der Sprachenldquo geplant Der wird seit 2001 jedes Jahr am
26 September gefeiert
In Berlin radeln Mitarbeiter der Kommission der europaumlischen Kul-
turinstitute in Berlin und der Zentral- und Landesbibliothek Berlin am
25 September mit Velotaxen und Raumldern durch die Hauptstadt und
informieren bei drei Stopps auf dem Breitscheidplatz dem Potsdamer
Platz und auf der Friedrichsbruumlcke an der Alten Nationalgalerie uumlber
die Mehrsprachigkeit in Europa und die Moumlglichkeiten Sprachen zu
lernen Auszligerdem gibt es Mitmachaktionen Einen Uumlberblick uumlber alle
Angebote am Sprachentag bietet die folgende Internetseite
bdquoEUROPA FUumlR BUumlRGERINNEN UND BUumlRGERldquo
EU-Programm und Foumlrdermoumlglichkeiten werden erklaumlrt
Das EU-Programm bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen und Buumlrgerldquo unterstuumltzt Projekte die Anlaumlsse zur Reflexion
uumlber Europa und die EU schaffen Engagement fuumlr europaumlische Themen anregen und zeigen was der Ein-
zelne vor Ort zur europaumlischen Einigung beitragen kann Wie das Programm genau aussieht und welche
Projekte finanziell gefoumlrdert werden koumlnnen erklaumlrt die nationale Kontaktstelle bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen
und Buumlrgerldquo (KS EfBB) bei einem Seminar am 6 und 7 Oktober in Berlin
Projektverantwortliche aus Organisationen Kommunen und Einrichtungen die sich fuumlr europaumlische Kooperationen interessieren koumlnnen dabei die
Foumlrderziele und -modalitaumlten des Programms kennenlernen Am zweiten Tag werden in Workshops zentrale Themen der Projektkonzeption erarbeitetdie bei der Antragstellung beruumlcksichtigt werden muumlssen Die Teilnahme kostet 4000 Euro (fuumlr den ersten Tag) bzw 7500 Euro (fuumlr beide Tage)
NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IN DER EU
Fortschrittsbericht von Eurostatzeigt Licht und Schatten auf
Wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum foumlr-
dern ohne dabei die Umwelt und die natuumlrlichen
Ressourcen auszupluumlndern und ohne die sozia-
le Gerechtigkeit zu vernachlaumlssigen diese Ziele
hat sich die EU in ihrer Strategie fuumlr nachhal-
tige Entwicklung gesteckt Welche Fortschritte
es dabei gibt laumlsst sich beim EU-Statistikamt
Eurostat nachlesen das uumlber 130 Indikatoren
untersucht hat Zehn davon sieht Eurostat als
Leitindikatoren an
Positiv sieht es etwa bei der Reduktion der
Treibhausgasemissionen aus bei der Erhouml-
hung der Beschaumlftigungsquote fuumlr Aumlltere oder
bei den Bemuumlhungen um Nachhaltigkeit bei
Konsum und Produktion Einige Leitindikato-
ren haben sich aber auch negativ veraumlndert So
sind die Ausgaben fuumlr Entwicklungshilfe immernoch niedriger als vereinbart und 245 Prozent
aller Menschen in der EU sind von Armut und
Ausgrenzung bedroht (in Deutschland 203 Pro-
zent) Der Eurostat-Bericht kommt kurz bevor
die Vereinten Nationen Ende September Ziele
fuumlr eine weltweite nachhaltige Entwicklung bis
2030 beschlieszligen wollen
httpwwwkontaktstelle-efbbdeinfos-serviceveranstaltungen
httpeceuropaeulanguagesinformationlanguages-day_dehtm
wwwtimetomoveinfo
httpwwwtagesschaudeausland
un-entwicklungsziele-101html
copy S
h u t t e r s t o c k
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 28EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
Unter anderem soll folgendes geschehen
gt Das Welternaumlhrungsprogramm die Vereinten
Nationen und andere Organisationen die sich
um Millionen Fluumlchtlinge im Nahen Osten und
der Tuumlrkei kuumlmmern sollen mindestens eine
Milliarde Euro erhalten
gt Der EU-Treuhandfonds zur Unterstuumltzung
Jordaniens des Libanon und der Tuumlrkei soll
bdquoerheblichldquo aufgestockt werden Die Kom-
mission hat eine Milliarde Euro mehr fuumlr die
Tuumlrkei vorgeschlagen Mit Ankara soll auch
die Kooperation bei der Steuerung der Migra-
tion verstaumlrkt werden
gt Die Staaten auf der Westbalkan-Fluchtroute
sollen mehr Hilfe bekommen Die Kommissi-
on will Serbien und der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien 17 Millionen Euro
bereitstellen
gt Mehr Geld und Personal sind auch fuumlr Europol
die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das
Europaumlische Unterstuumltzungsbuumlro fuumlr Asylfra-gen EASO vorgesehen Fuumlr dieses und naumlchs-
tes Jahr schlaumlgt die Kommission hier eine
Aufstockung um uumlber 600 Millionen Euro vor
Frontex und die anderen Agenturen spielen auch
eine wichtige Rolle bei der bis Ende November ge-
planten Einrichtung von Hot Spots in Italien und
Griechenland Dort sollen die Fluumlchtlinge ordent-
lich registriert werden um dann zu entscheiden
wo in der EU ihr Schutzgesuch bearbeitet wird
oder ob sie zuruumlckgeschickt werden weil sie aus
rein wirtschaftlichen Gruumlnden gekommen sind
Auszligengrenzen gemeinsam sichern
Der Praumlsident des Europaumlischen Rates Donald
Tusk sagte alle EU-Staaten seien sich einig dass
die EU keine Chance habe den Fluumlchtlingszustrom
zu bewaumlltigen ohne die Kontrolle uumlber ihre Au-
szligengrenzen zuruumlckzugewinnen und das bdquoChaosldquo
an den Binnengrenzen zu beenden Merkel und
Kommissionspraumlsident Juncker betonten Gren-
zen zu schlieszligen und Zaumlune zu bauen sei dabei
keine Loumlsung bdquoDie Loumlsung ist vielmehr eine ge-
meinsame Sicherung unserer Auszligengrenzenldquo so
Juncker bdquoDazu braucht es mehr Mittel und mehr
Personal Wir haben schnell einsetzbare europaumli-sche Grenzsicherungs-Teams und ich werde bis
Ende des Jahres Vorschlaumlge vorlegen um Frontex
erheblich zu staumlrken und zu einer voll funktionsfauml-
higen europaumlischen Grenz- und Kuumlstenschutzbe-
houmlrde auszubauenldquo kuumlndigte Juncker an
Die EU-Staaten haben sich inzwischen geeinigt
wie von der EU-Kommission vorgeschlagen inner-
halb von zwei Jahren gut 160000 Schutzsuchende
so zu verteilen dass die Mitgliedstaaten mit dem
groumlszligten Fluumlchtlingsandrang entlastet werden Mit-te September beschlossen die EU-Innenminister
eine Umsiedlung von 40000 Fluumlchtlingen die der-
zeit in Italien und Griechenland untergebracht sind
Deutschland will davon 9000 aufnehmen Jetzt leg-
ten die Innenminister mit Mehrheitsbeschluss die
Umsiedlung von weiteren zunaumlchst 66000 Schutz-
suchenden aus Italien (15600) und Griechenland
(50400) fest Davon sollen 17036 nach Deutsch-
land kommen (siehe auch Grafik) Die Kommissi-
on hatte vorgeschlagen auch Ungarn um 54000
Fluumlchtlinge zu entlasten doch Budapest lehnte das
ab So koumlnnen jetzt innerhalb des naumlchsten Jahres
auch andere Mitgliedstaaten beantragen dass ih-
nen Asylbewerber abgenommen werden
Groszligbritannien Irland und Daumlnemark muumlssen
sich wegen Sonderregeln in den EU-Vertraumlgen
nicht an dem Programm beteiligen Irland will
laut Kommission aber 4000 und Daumlnemark
1000 Menschen aufnehmen Bundesinnenmi-
nister Thomas de Maiziere rechnet damit dass
Deutschland letztendlich etwas uumlber 30000
zusaumltzliche Fluumlchtlinge empfangen wird OhneUmsiedlung waumlren mehr Menschen zu erwarten
gewesen sagte er Fluumlchtlinge haben nur in dem
Land ein Recht auf Schutz Wohnung Nahrung
und Gesundheitsversorgung in das sie umge-
siedelt werden Das soll verhindern dass sie in
andere EU-Staaten weiterreisen (frh) gt|
httpwwwconsiliumeuropaeudepress
press-releases20150923-statement-infor-
mal-meeting
Gemeinsames Asylrecht umsetzen
Wegen mangelnder Umsetzung der ge-
meinsamen Asylpolitik hat die EU-Kommis-
sion 40 neue Vertragsverletzungsverfahren
gegen 19 Mitgliedstaaten eingeleitet Damit
gibt es jetzt 72 solcher Verfahren bdquoUnser
gemeinsames europaumlisches Asylsystem
kann nur funktionieren wenn sich jeder
an die Regeln haumlltldquo sagte der Erste Kom-
missionsvize Frans Timmermans Gegen
Deutschland wurden Verfahren wegen feh-lender Informationen uumlber die Umsetzung
der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtli-
nie uumlber Aufnahmebedingungen eingeleitet
gt
2_ TITELTHEMA
Foto thomas koch Shutterstockcom Quelle EU-Ministerrat
UMSIEDLUNG VON FLUumlCHTLINGEN IN ANDERE EU-STAATEN
Malta 71
Zypern 147
Estland 199
Luxemburg 237Lettland 281
Slowenien 337
Litauen 416
Kroatien 568
Slowakei 802
Bulgarien 852
Finnland 1286
Ungarn 1294
Tschechien 1591
Portugal 1642
Oumlsterreich 1953
Schweden 2397
Belgien 2448
Rumaumlnien 2475
Niederlande 3900
Polen 5082
Spanien 8023
Frankreich 12962
Deutschland 17036
Verteilt werden sollen zunaumlchst weitere66000 Fluumlchtlinge aus Italien und Griechenlanddie eindeutig internationalen Schutz brauchen
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 38EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
KURZ amp KNAPP _3
Die EU-Staaten sollen Menschen die zwischen einem und anderthalb
Jahren arbeitslos sind maszliggeschneiderte Wiedereingliederungspro-
gramme anbieten Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen Um den
Langzeitarbeitslosen wieder einen Job zu verschaffen sollten etwa Arbeitgebern gezielte finanzielle Anreize geboten werden Als weitere
moumlgliche Hilfen fuumlr die Betroffenen zaumlhlt die Kommission Mentoring
Unterstuumltzung bei der Arbeitssuche Fortbildung Kinderbetreuung und
Gesundheitsversorgungsangebote auf Zur Finanzierung solcher An-
gebote koumlnnten die Mitgliedstaaten auf Mittel aus dem Europaumlischen
Sozialfonds zuruumlckgreifen
12 Millionen Menschen in der EU sind seit mehr als einem Jahr arbeits-
los 60 Prozent davon sogar seit uumlber zwei Jahren Die Zahl der Lang-
zeitarbeitslosen hat sich von 2007 bis 2014 verdoppelt Deutschland ist
das einzige Land in dem sie seit 2008
nicht gestiegen ist Jedes Jahr gibt laut
Kommission ein Fuumlnftel der Betroffenen
die Arbeitssuche auf dann entstehe fuumlrdiese Menschen und ihre Familien ein
ernsthaftes Armutsrisiko bdquoWir muumlssen handeln um die Betroffenen wie-
der in Arbeit zu bringenldquo sagte die fuumlr Arbeit und Soziales zustaumlndige
EU-Kommissarin Marianne Thyssen bdquoWir koumlnnen uns nicht mit einem
Wirtschaftsaufschwung zufriedengeben der an so vielen Menschen in
Europa vorbeigehtldquo Sie gab sich zuversichtlich dass die Kommissions-
vorschlaumlge vielen Langzeitarbeitslosen nutzen koumlnnten wenn sie von
Mitgliedstaaten Arbeitgebern und Sozialpartnern umgesetzt wuumlrden
httpeceuropaeudeutschlandpresspr_releases13614_dehtm
EU-Kommission schlaumlgt Eingliederungsprogramme vor
HILFE FUumlR LANGZEITARBEITSLOSE
INVESTITIONSOFFENSIVE FUumlR DIE EU
1 Mrd Euro fuumlr Firmengruumlnderin Deutschland bereitgestellt
Die Kreditanstalt fuumlr Wiederaufbau (KfW) hat
mit EU-Hilfe ein neues Kreditprogramm fuumlr
Firmengruumlnder aufgelegt Im Rahmen des
EU-Foumlrderprogramms fuumlr kleine und mittle-
re Unternehmen (Cosme) haumllt die KfW 1 Mrd
Euro bereit um sie in zinsguumlnstigen Darle-hen an junge Firmen zu vergeben Unterstuumltzt
wird das Programm durch den neuen Euro-
paumlischen Fonds fuumlr Strategische Inves titionen
EFSI Der hat seine Arbeit zwar noch nicht of-
fiziell aufgenommen aber Vertreter der Euro-
paumlischen Investitionsbank (EIB) wo der EFSI
angesiedelt ist und der KfW unterzeichne-
ten eine Vereinbarung zur Auflage des neuen
Programms
Die EU-Kommission geht davon aus dass von
den Mitteln uumlber 15000 Firmengruumlnder und
junge kleine Unternehmen profitieren werden
bdquoMit Unterstuumltzung des EFSI werden Kredite in
Houmlhe von 1 Milliarde Euro diejenigen erreichen
die ihre Unternehmen ausweiten und Arbeits-
plaumltze vor Ort schaffen moumlchten Genau dafuumlr
ist die Investitionsoffensive gedachtldquo sagte der
fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen und
Wettbewerbsfaumlhigkeit zustaumlndige EU-Kommis-
sar Jyrki Katainen Das KfW-Programm ist laut
Kommission eine der ersten Cosme-Aktionen
die vom neuen EFSI unterstuumltzt werden
httpeceuropaeudeutschlandpresspr_re-
leases13613_dehtm
NACHWUCHSFORSCHER
Fuumlnf deutsche Schuumller unterPreistraumlgern in EU-Wettbewerb
Ein erster Preis ein dritter Preis und drei Son-
derpreise lautet die Bilanz der deutschen Teil-
nehmer am diesjaumlhrigen bdquoEU Contest for Young
Scientistsldquo (EUCYS) 169 junge Forscher zwi-
schen 14 und 20 Jahren praumlsentierten einer
Jury in Mailand dabei 103 Projekte Der Wett-bewerb soll Forschung und wissenschaftliche
Studiengaumlnge fuumlr junge Menschen interessan-
ter machen
Lukas Stockner aus Altoumltting gewann den
ersten Preis 7000 Euro einen Laptop und
einen Besuch in der Forschungsstelle der EU-
Kommission im italienischen Ispra fuumlr seine
Arbeit an einem computerbasier ten Verfah-
ren mit dem sich fotorealistische Bilder von
Lichtbrechungen erstellen lassen Anselm von
Wangenheim aus Kassel bekam einen der
dritten Preise fuumlr seine Untersuchungen zum
Bau von Robotern die auf einem Bein stehen
und springen koumlnnen Als Sonderpreis wird er
auszligerdem von der Europaumlischen Weltraumor-
ganisation ESA mit einen Aufenthalt an einem
ESA-Standort in den Niederlanden belohnt
Jakob Dichgans Daniel Riesterer und Lumen
Haendler aus Uumlberlingen wurden mit Sonder-
preisen fuumlr ihr Projekt bdquoPower to Gasldquo geehrt
bei dem es um die Speicherung von Energie
etwa aus Solaranlagen geht
httpeceuropaeudeutschlandpresspr_re-
leases13625_dehtm
VERANSTALTU NG DER EU IN BO NN
Zusammenhang von Entwicklungund Handelspolitik
Die EU-Staaten sind weltweit die einzigen die
in ihrer Beziehung zu Entwicklungslaumlndern Han-
delspolitik mit einem entwicklungspolitischen
Ansatz vereinigen Das sagte Evita Schmieg von
der Stiftung Wissenschaft und Politik bei einer
Informationsveranstaltung der Vertretung derEU-Kommission in Bonn Dabei standen die im
Jahr 2000 auf den Weg gebrachten Wirtschafts-
Partnerschaftsabkommen (EPA) der EU mit den
Laumlndern Afrikas der Karibik und des Pazifiks
(AKP) im Mittelpunkt Schmieg bezeichnete die
EPA als gelungene Verbindung von Handel und
Entwicklung Remco Vahl von der Generaldi-
rektion Handel der EU-Kommission erlaumluterte die
Abkommen Die Partnerlaumlnder seien zwar sehr
ungleich Rechte und Pflichten koumlnnten dennoch
gleichberechtigt gestaltet werden Fuumlr die EPAs
spreche dass 49 der 79 AKP-Staaten sich be-
reits fuumlr diese Art Abkommen entschieden haben
In einer Podiumsdiskussion wurde mehrfach
gelobt dass in den EPAs ausdruumlcklich die Be-
teiligung der Zivilgesellschaft vorgesehen sei
Einig war man sich auch dass weiter daran
gearbeitet werden muumlsse die Verarbeitung von
Rohstoffen in den Entwicklungslaumlndern selbst
auszubauen damit diese Produkte mit einem
houmlheren Wert exportieren und einen houmlheren
Gewinn erwirtschaften koumlnnten
httpeukitkcmsdeindex
aspcmsseiteid=19896
C
r e d i t copy
E u r o p e a n U n i o n
2 0 1 5
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 48EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
gt Parallel dazu will sie die Arbeiten zum Aufbau
eines Internationalen Handelsgerichts aufneh-
men bdquoHeute loumlsen wir unser Versprechen ein
ein neues moderneres System von Investiti-
onsgerichten zu schaffen die demokratischen
Grundsaumltzen und oumlffentlicher Kontrolle unter-
liegenldquo sagte Malmstroumlm Das Gerichtssys-
tem zum Investorenschutz soll das bestehendeISDS-System nicht nur in TTIP sondern in al-
len kuumlnftigen Handelsvertraumlgen der EU erset-
zen EU-Staaten und Europaumlisches Parlament
muumlssen dem Reformvorschlag zustimmen
bevor ihn die EU-Kommission den USA offiziell
unterbreiten kann Die fuumlr Handelsfragen zu-
staumlndigen EU-Minister hatten den Plan bereits
grundsaumltzlich als bdquowirklichen Fortschrittldquo unter-
stuumltzt Positiv aumluszligerten sich auch deutsche Eu-
ropaabgeordnete von CDU SPD und Liberalen
Der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange
(SPD) sagte der Vorschlag sei bdquoder einzig rich-
tige Weg vorwaumlrtsldquo
Die fuumlr TTIP und andere Handelsabkommen
vorgesehene Investitionsgerichtsbarkeit soll mit
15 Richtern besetzt werden jeweils fuumlnf aus
der EU und den USA sowie fuumlnf aus Drittstaa-
ten Die Praxis an den Schiedsgerichten dass
hochdotierte Anwaumllte in die Rolle des Richters
wechseln koumlnnen waumlre damit aufgehoben
Der Berufungsinstanz nach dem Vorbild der
Schiedsstelle der Welthandelsorganisation WTOsollen sechs Richter angehoumlren Anhoumlrungen
und Stellungnahmen in Investorenschutzver-
fahren sollen in Zukunft veroumlffentlicht werden
Ausgeschlossen werden soll dass Konzerne
Staaten vor dem Investitionsgerichtshof und der
nationalen Gerichtsbarkeit parallel verklagen
wie es derzeit zum Beispiel der Energiekonzern
Vattenfall mit der Bundesrepubl ik wegen des
Atomausstiegs tut Um unserioumlse Rechtsstrei-
tigkeiten zu vermeiden soll die unterlegene
Partei nach den Vorstellungen der Kommissiondie Kosten des Verfahrens tragen
Nationale Gesetzgebungsgewalt geschuumltzt
Zweite Saumlule im Vorschlag der Kommission sind
Vorgaben zum Schutz bestehender Gesetzge-
bung Malmstroumlm sagte es werde bdquoschwarz auf
weiszligldquo festgeschrieben dass Staaten das Recht
haumltten Gesetze und Vorschriften zum Schutz
ihrer Bevoumllkerung oder der Umwelt zu erlassen
selbst wenn sich dies negativ auf Erwartun-
gen von Investoren auswirken koumlnnte Klassi-
sche Faumllle fuumlr das Investorenschutzgericht sieht
Malmstroumlm wenn es zu Enteignungen Ver-
staatlichungen oder dem Entzug von Lizenzen
kommt Generell soll eingeschraumlnkt werden in
welchen Faumlllen Klagen zulaumlssig sind
Lob gab es fuumlr den Vorstoszlig aus dem deutschen
Mittelstand Der Praumlsident des Bundesverban-
des mittelstaumlndische Wirtschaft Mario Ohoven
sprach von einem bdquoentscheidenden Durch-
bruchldquo fuumlr TTIP Der Mittelstand steht grund-
saumltzlich hinter dem Abkommen hatte sich aberan den Schiedsgerichten gestoumlrt die sich aus
Sicht der mittelgroszligen Firmen nur Konzerne
leisten koumlnnen
Internationaler Handelsgerichtshof angestrebt
Parallel zur Einrichtung einer Investitionsgerichts-
barkeit im Rahmen von TTIP soll die Idee einen
Internationalen Handelsgerichtshof aufzubauen
mit anderen Staaten diskutiert und umgesetzt
werden Ein Interesse daran sei von Drittstaaten
bereits geaumluszligert worden sagte Malmstroumlm dies
sei allerdings ein langfristiges Projekt Nach Vor-stellung der Kommission soll ein Internationaler
Handelsgerichtshof saumlmtliche Mechanismen zum
Investorenschutz sowohl in den Handelsabkom-
men der EU und ihrer Mitgliedstaaten als auch in
bilateralen Abkommen zwischen Drittstaaten er-
setzen (stechgfrh) gt|
STREITSCHLICHTUNG ZWISCHEN STAATEN UND INVESTOREN
Kommission will transparentere und modernere Gerichtsbarkeit aufbauen
EU profitiert von Investorenschutz
Europaumlische Laumlnder und Unternehmen sind
laut EU-Handelskommissarin Malmstroumlm
die haumlufigsten Nutzer der Systeme zur
Streitschlichtung zwischen Staaten und
Investoren Deshalb uumlbernehme die Kom-
mission die Fuumlhrung bei deren Moderni-
sierung Auch mit den USA haumltten neun
EU-Staaten bilaterale Vertraumlge in denen
die umstrittenen ISDS enthalten seien Au-
szligerdem sei es Investoren vor US-Gerich-
ten moumlglich andere Staaten zu verklagensagte Malmstroumlm Streitschlichtungsre-
geln die das ausschlieszligen seien deshalb
fuumlr Europaumler wichtiger als fuumlr die USA
Im geplanten TTIP-Abkommen mit den USA aber auch in anderen Handelsvertraumlgen
sollen kuumlnftig Regeln fuumlr moderne Investitionsgerichte verankert werden
Viele Kritiker des geplanten transatlantischen Freihan-
delsabkommens TTIP stoumlren sich vor allem an dem
vorgesehenen System zur Beilegung von Streitigkeitenzwischen Investoren und Staaten (ISDS) Nach ausgie-
bigen Konsultationen hat EU-Handelskommissarin Ceci-
lia Malmstroumlm jetzt einen Vorschlag zur Reform der in
den meisten Handelsabkommen enthaltenen Systeme
praumlsentiert Jede Art von bdquogeheimer Privatjustizldquo soll
verhindert und durch ein oumlffentliches Gerichtssystem
einschlieszliglich Berufungsinstanz ersetzt werden wie es
sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
wuumlnscht Dieses System beruhe auf den gleichen
Elementen die die Buumlrger dazu veranlassten ihreneigenen Gerichten zu vertrauen sagte Malmstroumlm
4_ IM FOKUS
httpeceuropaeudeutschland
presspr_releases13609_dehtm
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 58EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
IM FOKUS _5
gt bdquoWirtschaftswachstum die Schaffung von
Arbeitsplaumltzen und soziale Sicherhei t sind der
beste Weg um das Vertrauen der Europaumler wie-
der zu gewinnen und unsere beste Antwort an
die die behaupten dass das europaumlische Pro-
jekt scheitertldquo sagte Dombrovskis Ziel sei die
Entwicklung der nationalen Volkswirtschaftenzu sehr wettbewerbsfaumlhigen sozialen Marktwirt-
schaften die Vielfalt bewahrten und gleichzeitig
Stabilitaumlt und Zusammenhalt in der EU schaff-
ten bdquoWir muumlssen die Menschen von Riga bis
Berlin von Athen bis Paris uumlberzeugen dass es
ihnen mit der EU dem Binnenmarkt und einer
starken gemeinsamen Waumlhrung besser geht als
ohneldquo sagte Dombrovskis Alle Mitgliedstaaten
stuumlnden vor den gleichen grundlegenden wirt-
schaftlichen Herausforderungen Der Kommissi-
onsvizepraumlsident ordnete diese in drei Gruppen
gt Immense langfristige Aufgaben Dazu zaumlhlt
Dombrovskis die immer aumllter werdende Be-
voumllkerung Zu klaumlren sei wie ndash auch durch
Einwanderung ndash weiter fuumlr genuumlgend quali-
fizierte Arbeitskraumlfte in der EU gesorgt wer-
den koumlnne und wie die fuumlr das europaumlische
Modell grundlegenden Sozialsysteme nach-
haltig finanziert werden koumlnnen Eine wei-
tere Herausforderung sei die immer haumlrter
werdende Konkurrenz durch internationale
Unternehmengt Bestehende wirtschaftliche Schwaumlchen Die
Wirtschaftskrise habe Maumlngel in den EU-Staa-
ten aufgedeckt sagte Dombrovskis Etwa zu
hohe Schulden schlechte Finanzmarktaufsicht
zu geringe Investitionen bei nicht nachhalti-
gem Konsum nachlassende Wettbewerbsfauml-
higkeit und wachsende Handelsdefizite
gt Eine noch nicht vollendete europaumlische Wirt-
schafts- und Waumlhrungsunion die zwar bereits
fuumlr eine gute Koordination und Uumlberwachungder Haushaltspolitik in den Eurostaaten sor-
ge wirtschaftliche Ungleichgewichte in der
EU aber nicht verhindern konnte
In seiner Grundsatzrede beschrieb Dombrovs-
kis wie die EU diese Herausforderungen nach
Meinung der Kommission angehen sollte Er
verwies auf den Bericht von Kommissionsprauml-
sident Jean-Claude Juncker und den Praumlsiden-
ten der vier anderen groszligen EU-Institutionen
(bdquoFuumlnf Praumlsidenten Berichtldquo) zur Vollendung der
Waumlhrungsunion Darin wird zum Beispiel vorge-
schlagen das Vertrauen in das Bankensystem
durch ein europaumlisches Ruumlckversicherungssys-
tem fuumlr Spareinlagen weiter zu staumlrken
Der Binnenmarkt als Wirtschaftsmotor
Durch die EU-Investitionsoffensive und den Auf-bau einer Kapitalmarktunion will die Kommis-
sion fuumlr mehr Investitionen sorgen Der Abbau
der Huumlrden im Binnenmarkt etwa fuumlr Dienst-
leistungen oder digitale Produkte soll neue Ge-
schaumlftschancen eroumlffnen Uumlber das Europaumlische
Semester koordiniert die Kommission Struk-
turreformen in den Mitgliedstaaten Diese sol-
len etwa die Steuerlast von Arbeit staumlrker auf
Konsum Eigentum oder Kapital lenken oder
Arbeitsmaumlrkte reformieren so dass auch junge
Menschen leichter einen Job finden
Die Aufgabe fuumlr die Zukunft sei die Herausfor-
derungen gemeinsam anzugehen Wo nationale
Souveraumlnitaumlt miteinander geteilt werde brau-
che es aber demokratische Kontrolle sagte
Dombrovskis bdquoAlle Versuche die europaumlische
Wirtschaft voumlllig durch zentrale Institutionen in
Bruumlssel zu steuern und kontrollieren werden
scheiternldquo so der fruumlhere Ministerpraumlsident
Lettlands Die europaumlische Wirtschaftspolitik
muumlsse weiter auf bdquoklaren Regeln und Verpflich-
tungenldquo basieren (frh) gt|
DOMBROVSKIS bdquoHUMBOLDT-REDE ZU EUROPAldquo
Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Vision wieder beleben
Humboldt-Reden zu Europa
Im Mai 2000 hielt der damalige Bundesau-
szligenminister Joschka Fischer an der Berliner
Humboldt-Universitaumlt eine Grundsatzrede
zur europaumlischen Integration die internati-
onal ein groszliges Echo fand Daraus entstand
die Idee zur Reihe bdquoHumboldt-Reden zu
Europaldquo organisiert vom Walter Hallstein-
Institut der Humboldt-Universitaumlt und derDeutschen Nationalstiftung Seit 2000 ha-
ben schon uumlber 30 europaumlische Spitzenpoli-
tiker eine Humboldt-Rede gehalten
Die EU muss sich auf ihre Wurzeln besinnen um zu
bleiben was sie seit Jahrzehnten fuumlr Millionen Men-
schen innerhalb und auszligerhalb von Europa so attraktivmacht ein Raum der seinen Bewohnern Frieden und
Sicherheit bietet in dem die Menschenrechte die Basis
fuumlr das Wohlergehen aller darstellen und der wirtschaft-
lichen und sozialen Wohlstand ermoumlglicht Das betonte
Valdis Dombrovskis der fuumlr den Euro und den sozialen
Dialog zustaumlndige Vizepraumlsident der EU-Kommission in
seiner Humboldt-Rede in Berlin Dabei konzentrierte er
sich hauptsaumlchlich auf die wirtschaftlichen Reformen
die fuumlr die Zukunftsfaumlhigkeit der Union wichtig sind
Diese Reformen sollten auf bdquodas einfache Zielldquo einerwirtschaftlichen Annaumlherung der Mitgliedstaaten in
Richtung houmlherer Lebensstandards aufbauen
httpwwwwhi-berlineuhumboldt-
reden-zu-europahtml
bdquoDer Euro und die Zukunft Europasldquo lautete der Titel der Humboldt-Rede von
Kommissionsvizepraumlsident Valdis Dombrovskis
C r e d i t copy
E u r o p e a n U n i o n
2 0 1 5
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 68EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
6_ IM FOKUS
gt Im konkreten Fall geht es um eine aus Bosni-
en stammende schwedische Staatsangehoumlrige
und ihre drei in Deutschland geborenen Kinder
die nach einem Aufenthalt in Schweden im Juni
2010 erneut nach Deutschland eingereist wa-
ren Die Mutter und die aumllteste Tochter waren
zunaumlchst weniger als ein Jahr lang in verschie-
denen Jobs taumltig und danach nicht mehr Beide
erhielten von Anfang Dezember 2011 bis Ende
Mai 2012 Arbeitslosengeld die beiden juumlngerenKinder Sozialhilfe
Nach diesen sechs Monaten stellte das Job-
center Berlin-Neukoumllln die Zahlungen ein Nach
deutschem Recht koumlnnen Auslaumlnder und ihre
Familienangehoumlrigen keine Sozialleistungen
beanspruchen wenn sie sich lediglich zum
Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhal-
ten Die Frau klagte dagegen und das Bundes-
sozialgericht stellte dem EuGH schlieszliglich die
Frage ob die deutsche Regelung mit EU-Recht
vereinbar ist da Bundesbuumlrger die in der glei-
chen Situation sind ein Recht auf Sozialleistun-
gen haben
Der EuGH hat die deutsche Praxis nun bestauml-
tigt Eine individuelle Pruumlfung des Einzelfalls
sei in einem Fall wie dem vorliegenden nicht
erforderlich da ein abgestuftes System fuumlr Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen und die
Beruumlcksichtigung der besonderen Umstaumln-
de bereits in der EU-Unionsbuumlrgerrichtlinie
(200438EG) vorgesehen seien
Keine automatische Ausweisung
Die Richter wiesen auch darauf hin dass Unions-
buumlrger die ihren Job verloren haben nach dem
Ablauf der Frist von sechs Monaten nicht einfach
ausgewiesen werden duumlrfen Sie duumlrfen im Gast-
land bleiben wenn sie nachweisen koumlnnen dass
sie weiter Arbeit suchen und wenn die Aussicht
besteht eingestellt zu werden Gleiches gilt fuumlr
Unionsbuumlrger die im Aufnahmeland noch gar
nicht gearbeitet haben Beide Personengruppen
haben waumlhrend der Zeit der Arbeitssuche aller-
dings keinen Anspruch auf Sozialhilfe
Die EU-Kommission begruumlszligte das EuGH-Urteil
als eine bdquowichtige Klarstellungldquo des in den EU-
Vertraumlgen verbrieften Rechts der Unionsbuumlrger
sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen
Dieses Recht auf Freizuumlgigkeit sei mit weiterenRechten aber auch mit Verpflichtungen verbun-
den sagte ein Kommissionssprecher Ein Recht
auf einen freien Zugang zu den Sozialsystemen
anderer Mitgliedstaaten gebe es nicht Die Kom-
mission werde den Richterspruch bei der Vorbe-
reitung ihrer Vorschlaumlge zur Koordinierung der
Systeme fuumlr die soziale Sicherheit beruumlcksichti-
gen Diese will sie Ende des Jahres im Rahmen
der Gesetzesinitiativen zur Arbeitnehmermobili-
taumlt vorlegen
Musterfall fuumlr andere Kommunen
bdquoAnti-Europaumlern und Populisten nimmt das Ur-teil den Wind aus den Segelnldquo kommentierte
die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck
das Urteil Dieses habe deutlich gemacht dass
es fuumlr die Arbeitnehmerfreizuumlgigkeit in der EU
klare Regeln gibt bdquoDas bietet Sicherheit und
Orientierung fuumlr Kommunen die vor aumlhnlich
speziellen Faumlllen stehen Klar ist nun dass Ar-
beitnehmerfreizuumlgigkeit nicht zu Sozialmiss-
brauch fuumlhrt sagte Steinruck
Es ist nicht das erste Mal dass der EuGH sich
mit der Frage beschaumlftigt wer Anspruch auf
deutsche Sozialleistungen hat Im November
haben die Richter in einem anderen Verfahren
geurteilt dass EU-Auslaumlndern die Zahlung von
Hartz IV verweigert werden kann wenn sie al-
lein deshalb nach Deutschland gekommen sind
um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen
(Az C-33313) In einem noch anhaumlngigen Ver-
fahren geht es um den Anspruch auf deutsche
Sozialleistungen fuumlr nachgezogene Familien-
mitglieder in den ersten drei Monaten ihres
Aufenthalts (Az C-29914) (frhste) gt|
EUGH-URTEIL ZUM BEZUG VON SOZIALLEISTUNGEN
Anspruumlche von EU-Auslaumlndern sind von vielen Faktoren abhaumlngig
Die Fuumlnf-Jahres-Grenze
Grundsaumltzlich haben EU-Buumlrger das Recht
sich bis zu drei Monate in einem anderen
Mitgliedstaat aufzuhalten Das Recht zu
permanentem Aufenthalt und vollstaumlndi-
gem Zugang zu den Sozialsystemen be-
kommen sie wenn sie fuumlnf Jahre lang
legal im Land gelebt haben In der Zeit da-
zwischen koumlnnen die Gastlaumlnder das Auf-
enthaltsrecht jederzeit entziehen wenn die
betreffenden Personen keine Krankenver-sicherung und keine Arbeit haben oder ih-
ren Lebensunterhalt und den ihrer Familie
nicht finanzieren koumlnnen
Menschen aus anderen EU-Staaten die in Deutsch-
land Arbeit suchen haben nicht automatisch einen
Anspruch auf Sozialhilfe Werden sie arbeitslos nach-dem sie weniger als ein Jahr in Deutschland berufstauml-
tig waren gibt es sechs Monate lang einen Anspruch
auf Sozialhilfe wie der Europaumlische Gerichtshof jetzt
in einem Urteil festgestellt hat Danach ist ein Aus-
schluss dieser Personen von deutschen Sozialleis-
tungen mit dem EU-Grundsatz der Gleichbehandlung
vereinbar (Az C-6714)
httpeceuropaeudeutschland
presspr_releases13606_dehtm
Der Zugang zu den Sozialsystemen anderer EU-Staaten ist an Bedingungen
geknuumlpft Das hat der Europaumlische Gerichtshof jetzt bestaumltigt
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 78EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
TERMINVORSCHAU _7
HerstellungBrandenburgische Universitaumltsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbHKlimaneutral gedruckt und mit FSCreg-Zertifizierung als Nachweis der Holz-herkunft aus guter Waldbewirtschaftung
HaftungsausschlussFuumlr die Inhalte der verlinkten Seiten sind die EU-Nachrichten nicht verantwort-lich Jegliche Haftung wird abgelehnt Die EU-Nachrichten geben nicht in jedem
Fall die Haltung der Kommission wieder und binden die Kommission in keinsterWeise Die Wiedergabe mit Quellenangaben ist vorbehaltlich anderslautenderBestimmungen gestattet
DATUM THEMA ORT KONTAKT
gt 25092015
1800ndash1930 Uhr
bdquoMehr Datenschutz in Europa fuumlr die Buumlrgerinnen und
Buumlrger ndash aber wieldquo
Vortrag
Veranstalter
Europe Direct Informationszentrum
Forum Volkshochschule im
Rautenstrauch-Joest-Museum
Caumlcilienstraszlige 29ndash33
50667 Koumlln
wwwize-koelndede
componenteventlist
details193-mehr-daten-
schutz-fuer-die-buergerin-
nen-und-buerger-in-europa-
aber-wiehtml
gt 28092015 1800 Uhr
bdquoEU Handelspolitik ndash Wohin geht die Reiseldquo7 Zivilgesellschaftliches Auszligenwirtschaftsforum
Veranstalter
Forum Umwelt und Entwicklung Brot fuumlr d ie Welt
Langenbeck-Virchow-HausLuisenstraszlige 5859
10117 Berlin
wwweine-welt-netz-nrwde seiten148i_di=4311
gt 29092015
1900 Uhr
bdquoEuropa Vereint im Zeichen des Kapitalismusldquo
Podiumsdiskussion
Veranstalter
Koumlrber-Stiftung
KoumlrberForum
Kehrwieder 12
20457 Hamburg
wwwkoerber-stiftungde
koerberforumprogramm
detailstermineuropa-
vereint-im-zeichen-des-
kapitalismushtml
gt 30092015
1800ndash2000 Uhr
bdquoLuxemburg ein kleines Land mit groszliger Bedeutung fuumlr die
Europaumlische Unionldquo
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen
der luxemburgischen EU-Ratspraumlsidentschaft
Veranstalter
Europe Direct Stuttgart
Europe Direct Informationszentrum
Nadlerstraszlige 4
70173 Stuttgart
wwweurope-direct-stuttgart
de
gt 01102015
1800 Uhr
bdquoDie EU-Fluumlchtlingspolitik ndash ein sinkendes Schiff
Standpunkte und Perspektivenldquo
Diskussion im Rahmen der Reihe bdquoEuropa kontroversldquo
Veranstalter
Europa-Union Berlin Europaumlische Akademie Berlin
Rathaus Koumlpenick
Alt-Koumlpenick 21
12555 Berlin
wwweuropa-union-berlinde
aktivitaetenveranstaltungen
europa-kontrovers-zu-gast-
in-koepenick
gt 01102015
1900 Uhr
bdquoSchwindet die Solidaritaumlt in Europaldquo
Internationale Podiumsdebatte
Veranstalter
Freiblickinstitut eV
BiTS Hochschule
Bernburger Straszlige 31
10963 Berlin
httpfreiblickinstitutde
aktuellesis-solidarity-in-
europe-fading
gt 05102015
1600ndash1800 Uhr
bdquoIntegration von Fluumlchtlingen Chance fuumlr Schleswig-Holsteinldquo
Podiumsdiskussion
Veranstalter
Europa-Union Schleswig-Holstein IHK Kiel EU-Ministerium
IHK zu Kiel
Bergstraszlige 2
24103 Kiel
wwweuropa-union-shde
gt 07102015
1800ndash2030 Uhr
bdquoParlamentswahlen in Polen ndash Auswirkungen auf
Deutschland und Europaldquo
Vortrag und Diskussion
Veranstalter
Berliner Volkshochschulen Deutsch-Polnische Gesellschaft
Berlin eV
Rathaus Charlottenburg
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
wwwvhsitberlinde
VHSKURSEBusi-
nessPagesCourseDetail
aspxid=409838
gt 08102015
1700ndash1900 Uhr
bdquoEuropa im Kampf gegen Steuerbetrugldquo
Podiumsdiskussion mit dem Botschafter Luxemburgs
Veranstalter
EBSH Europaausschuss des Landtages
Landeshaus
Duumlsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
wwweuropa-union-shde
gt 08102015
1930 Uhr
bdquoDie auszligenpolitische Rolle der Tuumlrkei zwischen Europa
und dem Nahen Ostenldquo
Vortrag
Veranstalter
Europa-Union Kreisverband Main-TauberHohenlohe
Hotel St Michael
Stammbergweg 1
97941 Tauberbischofsheim
wwwmain-tauber-hohenlo-
heeubweu
Herausgeber
Europaumlische Kommission ndash Vertretung in DeutschlandLeitung Richard KuumlhnelUnter den Linden 78 bull 10117 Berlin bull Tel 030-22 80 20 00 bull Fax 030-22 80 22 22
E-Mail eu-de-kommissioneceuropaeu bull Internet wwweu-kommissionde
Regionalvertretung in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2-4 bull 53111 Bonn bull Tel 0228-530 09-0 bull Fax 0228-530 09 50
Regionalvertretung in MuumlnchenBob-van-Benthem-Platz 1 bull 80469 Muumlnchen bull Tel 089-24 24 48-0 bull Fax 089-24 24 48 15
Redaktion amp GrafikReinhard Houmlnighaus Gabriele Imhoff (EU-Kommission)Frank Huumltten Armin Kalbfleisch Marion GladzewskiMBI Martin Bruumlckner Infosource GmbH amp Co KG bull Gutleutstraszlige 89
bull 60329 Frankfurt am Main bull E-Mail cpcontactmbi-infosourcede
IMPRESSUM
Vertretung in Deutschland
Print kompensiertId-Nr 983089983093983093983088983090983095983092
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7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 88EU NACHRICHTEN Nr 15 | 24 09 2015
8_ SERVICE
WETTBEWERB FUumlR JUNGE MENSCHEN
Die originellsten Postkarten aus ganz Europa gesucht
Mit einer interessant gestalteten Postkarte den eigenen Lieblings-
ort in ganz Europa bekannt machen Das ist die Aufgabe des bdquoTime
to moveldquo-Postkartenwettbewerbs den Eurodesk das von der EU
gefoumlrderte Jugendinformationsnetzwerk veranstaltet Publicity fuumlr
den eigenen Wohnort oder einen anderen interessanten Platz in 34europaumlischen Laumlndern ist den Teilnehmern garantiert Zwei Gewin-
nern winken zudem als Preise Interrail-Tickets mit denen sie 22
Tage lang kreuz und quer durch Europa reisen koumlnnen
Mitmachen koumlnnen junge Leute zwischen 13 und 30 Jahren Bei der Gestaltung der Postkarten
koumlnnen sie ihrer Phantasie freien Lauf lassen Fotos sind ebenso moumlglich wie Collagen Zeichnun-
gen Gemaumllde Graphic Design oder andere Techniken Die Postkarten koumlnnen uumlber Facebook oder
die Time-to-Move-Webseite eingereicht werden Danach kommt es darauf an bis zum 4 Oktober
moumlglichst viele bdquoLikesldquo von Betrachtern zu sammeln Unter den 20 Karten mit den meisten Stimmen
waumlhlt die Eurodesk-Jury dann die Gewinner aus
EUROPA FEIERT DEN TAG DER SPRACHEN
EU-Kommission informiert auf prominenten Plaumltzen in Berlin
Aktionen fuumlr Kinder und Jugendliche Fernseh- und Radioprogramme
Sprachkurse Tagungen und Vortraumlge Quer uumlber den Kontinent sind
Hunderte von ganz unterschiedlichen Veranstaltungen zum bdquoEuropauml-
ischen Tag der Sprachenldquo geplant Der wird seit 2001 jedes Jahr am
26 September gefeiert
In Berlin radeln Mitarbeiter der Kommission der europaumlischen Kul-
turinstitute in Berlin und der Zentral- und Landesbibliothek Berlin am
25 September mit Velotaxen und Raumldern durch die Hauptstadt und
informieren bei drei Stopps auf dem Breitscheidplatz dem Potsdamer
Platz und auf der Friedrichsbruumlcke an der Alten Nationalgalerie uumlber
die Mehrsprachigkeit in Europa und die Moumlglichkeiten Sprachen zu
lernen Auszligerdem gibt es Mitmachaktionen Einen Uumlberblick uumlber alle
Angebote am Sprachentag bietet die folgende Internetseite
bdquoEUROPA FUumlR BUumlRGERINNEN UND BUumlRGERldquo
EU-Programm und Foumlrdermoumlglichkeiten werden erklaumlrt
Das EU-Programm bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen und Buumlrgerldquo unterstuumltzt Projekte die Anlaumlsse zur Reflexion
uumlber Europa und die EU schaffen Engagement fuumlr europaumlische Themen anregen und zeigen was der Ein-
zelne vor Ort zur europaumlischen Einigung beitragen kann Wie das Programm genau aussieht und welche
Projekte finanziell gefoumlrdert werden koumlnnen erklaumlrt die nationale Kontaktstelle bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen
und Buumlrgerldquo (KS EfBB) bei einem Seminar am 6 und 7 Oktober in Berlin
Projektverantwortliche aus Organisationen Kommunen und Einrichtungen die sich fuumlr europaumlische Kooperationen interessieren koumlnnen dabei die
Foumlrderziele und -modalitaumlten des Programms kennenlernen Am zweiten Tag werden in Workshops zentrale Themen der Projektkonzeption erarbeitetdie bei der Antragstellung beruumlcksichtigt werden muumlssen Die Teilnahme kostet 4000 Euro (fuumlr den ersten Tag) bzw 7500 Euro (fuumlr beide Tage)
NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IN DER EU
Fortschrittsbericht von Eurostatzeigt Licht und Schatten auf
Wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum foumlr-
dern ohne dabei die Umwelt und die natuumlrlichen
Ressourcen auszupluumlndern und ohne die sozia-
le Gerechtigkeit zu vernachlaumlssigen diese Ziele
hat sich die EU in ihrer Strategie fuumlr nachhal-
tige Entwicklung gesteckt Welche Fortschritte
es dabei gibt laumlsst sich beim EU-Statistikamt
Eurostat nachlesen das uumlber 130 Indikatoren
untersucht hat Zehn davon sieht Eurostat als
Leitindikatoren an
Positiv sieht es etwa bei der Reduktion der
Treibhausgasemissionen aus bei der Erhouml-
hung der Beschaumlftigungsquote fuumlr Aumlltere oder
bei den Bemuumlhungen um Nachhaltigkeit bei
Konsum und Produktion Einige Leitindikato-
ren haben sich aber auch negativ veraumlndert So
sind die Ausgaben fuumlr Entwicklungshilfe immernoch niedriger als vereinbart und 245 Prozent
aller Menschen in der EU sind von Armut und
Ausgrenzung bedroht (in Deutschland 203 Pro-
zent) Der Eurostat-Bericht kommt kurz bevor
die Vereinten Nationen Ende September Ziele
fuumlr eine weltweite nachhaltige Entwicklung bis
2030 beschlieszligen wollen
httpwwwkontaktstelle-efbbdeinfos-serviceveranstaltungen
httpeceuropaeulanguagesinformationlanguages-day_dehtm
wwwtimetomoveinfo
httpwwwtagesschaudeausland
un-entwicklungsziele-101html
copy S
h u t t e r s t o c k
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 38EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
KURZ amp KNAPP _3
Die EU-Staaten sollen Menschen die zwischen einem und anderthalb
Jahren arbeitslos sind maszliggeschneiderte Wiedereingliederungspro-
gramme anbieten Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen Um den
Langzeitarbeitslosen wieder einen Job zu verschaffen sollten etwa Arbeitgebern gezielte finanzielle Anreize geboten werden Als weitere
moumlgliche Hilfen fuumlr die Betroffenen zaumlhlt die Kommission Mentoring
Unterstuumltzung bei der Arbeitssuche Fortbildung Kinderbetreuung und
Gesundheitsversorgungsangebote auf Zur Finanzierung solcher An-
gebote koumlnnten die Mitgliedstaaten auf Mittel aus dem Europaumlischen
Sozialfonds zuruumlckgreifen
12 Millionen Menschen in der EU sind seit mehr als einem Jahr arbeits-
los 60 Prozent davon sogar seit uumlber zwei Jahren Die Zahl der Lang-
zeitarbeitslosen hat sich von 2007 bis 2014 verdoppelt Deutschland ist
das einzige Land in dem sie seit 2008
nicht gestiegen ist Jedes Jahr gibt laut
Kommission ein Fuumlnftel der Betroffenen
die Arbeitssuche auf dann entstehe fuumlrdiese Menschen und ihre Familien ein
ernsthaftes Armutsrisiko bdquoWir muumlssen handeln um die Betroffenen wie-
der in Arbeit zu bringenldquo sagte die fuumlr Arbeit und Soziales zustaumlndige
EU-Kommissarin Marianne Thyssen bdquoWir koumlnnen uns nicht mit einem
Wirtschaftsaufschwung zufriedengeben der an so vielen Menschen in
Europa vorbeigehtldquo Sie gab sich zuversichtlich dass die Kommissions-
vorschlaumlge vielen Langzeitarbeitslosen nutzen koumlnnten wenn sie von
Mitgliedstaaten Arbeitgebern und Sozialpartnern umgesetzt wuumlrden
httpeceuropaeudeutschlandpresspr_releases13614_dehtm
EU-Kommission schlaumlgt Eingliederungsprogramme vor
HILFE FUumlR LANGZEITARBEITSLOSE
INVESTITIONSOFFENSIVE FUumlR DIE EU
1 Mrd Euro fuumlr Firmengruumlnderin Deutschland bereitgestellt
Die Kreditanstalt fuumlr Wiederaufbau (KfW) hat
mit EU-Hilfe ein neues Kreditprogramm fuumlr
Firmengruumlnder aufgelegt Im Rahmen des
EU-Foumlrderprogramms fuumlr kleine und mittle-
re Unternehmen (Cosme) haumllt die KfW 1 Mrd
Euro bereit um sie in zinsguumlnstigen Darle-hen an junge Firmen zu vergeben Unterstuumltzt
wird das Programm durch den neuen Euro-
paumlischen Fonds fuumlr Strategische Inves titionen
EFSI Der hat seine Arbeit zwar noch nicht of-
fiziell aufgenommen aber Vertreter der Euro-
paumlischen Investitionsbank (EIB) wo der EFSI
angesiedelt ist und der KfW unterzeichne-
ten eine Vereinbarung zur Auflage des neuen
Programms
Die EU-Kommission geht davon aus dass von
den Mitteln uumlber 15000 Firmengruumlnder und
junge kleine Unternehmen profitieren werden
bdquoMit Unterstuumltzung des EFSI werden Kredite in
Houmlhe von 1 Milliarde Euro diejenigen erreichen
die ihre Unternehmen ausweiten und Arbeits-
plaumltze vor Ort schaffen moumlchten Genau dafuumlr
ist die Investitionsoffensive gedachtldquo sagte der
fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen und
Wettbewerbsfaumlhigkeit zustaumlndige EU-Kommis-
sar Jyrki Katainen Das KfW-Programm ist laut
Kommission eine der ersten Cosme-Aktionen
die vom neuen EFSI unterstuumltzt werden
httpeceuropaeudeutschlandpresspr_re-
leases13613_dehtm
NACHWUCHSFORSCHER
Fuumlnf deutsche Schuumller unterPreistraumlgern in EU-Wettbewerb
Ein erster Preis ein dritter Preis und drei Son-
derpreise lautet die Bilanz der deutschen Teil-
nehmer am diesjaumlhrigen bdquoEU Contest for Young
Scientistsldquo (EUCYS) 169 junge Forscher zwi-
schen 14 und 20 Jahren praumlsentierten einer
Jury in Mailand dabei 103 Projekte Der Wett-bewerb soll Forschung und wissenschaftliche
Studiengaumlnge fuumlr junge Menschen interessan-
ter machen
Lukas Stockner aus Altoumltting gewann den
ersten Preis 7000 Euro einen Laptop und
einen Besuch in der Forschungsstelle der EU-
Kommission im italienischen Ispra fuumlr seine
Arbeit an einem computerbasier ten Verfah-
ren mit dem sich fotorealistische Bilder von
Lichtbrechungen erstellen lassen Anselm von
Wangenheim aus Kassel bekam einen der
dritten Preise fuumlr seine Untersuchungen zum
Bau von Robotern die auf einem Bein stehen
und springen koumlnnen Als Sonderpreis wird er
auszligerdem von der Europaumlischen Weltraumor-
ganisation ESA mit einen Aufenthalt an einem
ESA-Standort in den Niederlanden belohnt
Jakob Dichgans Daniel Riesterer und Lumen
Haendler aus Uumlberlingen wurden mit Sonder-
preisen fuumlr ihr Projekt bdquoPower to Gasldquo geehrt
bei dem es um die Speicherung von Energie
etwa aus Solaranlagen geht
httpeceuropaeudeutschlandpresspr_re-
leases13625_dehtm
VERANSTALTU NG DER EU IN BO NN
Zusammenhang von Entwicklungund Handelspolitik
Die EU-Staaten sind weltweit die einzigen die
in ihrer Beziehung zu Entwicklungslaumlndern Han-
delspolitik mit einem entwicklungspolitischen
Ansatz vereinigen Das sagte Evita Schmieg von
der Stiftung Wissenschaft und Politik bei einer
Informationsveranstaltung der Vertretung derEU-Kommission in Bonn Dabei standen die im
Jahr 2000 auf den Weg gebrachten Wirtschafts-
Partnerschaftsabkommen (EPA) der EU mit den
Laumlndern Afrikas der Karibik und des Pazifiks
(AKP) im Mittelpunkt Schmieg bezeichnete die
EPA als gelungene Verbindung von Handel und
Entwicklung Remco Vahl von der Generaldi-
rektion Handel der EU-Kommission erlaumluterte die
Abkommen Die Partnerlaumlnder seien zwar sehr
ungleich Rechte und Pflichten koumlnnten dennoch
gleichberechtigt gestaltet werden Fuumlr die EPAs
spreche dass 49 der 79 AKP-Staaten sich be-
reits fuumlr diese Art Abkommen entschieden haben
In einer Podiumsdiskussion wurde mehrfach
gelobt dass in den EPAs ausdruumlcklich die Be-
teiligung der Zivilgesellschaft vorgesehen sei
Einig war man sich auch dass weiter daran
gearbeitet werden muumlsse die Verarbeitung von
Rohstoffen in den Entwicklungslaumlndern selbst
auszubauen damit diese Produkte mit einem
houmlheren Wert exportieren und einen houmlheren
Gewinn erwirtschaften koumlnnten
httpeukitkcmsdeindex
aspcmsseiteid=19896
C
r e d i t copy
E u r o p e a n U n i o n
2 0 1 5
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 48EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
gt Parallel dazu will sie die Arbeiten zum Aufbau
eines Internationalen Handelsgerichts aufneh-
men bdquoHeute loumlsen wir unser Versprechen ein
ein neues moderneres System von Investiti-
onsgerichten zu schaffen die demokratischen
Grundsaumltzen und oumlffentlicher Kontrolle unter-
liegenldquo sagte Malmstroumlm Das Gerichtssys-
tem zum Investorenschutz soll das bestehendeISDS-System nicht nur in TTIP sondern in al-
len kuumlnftigen Handelsvertraumlgen der EU erset-
zen EU-Staaten und Europaumlisches Parlament
muumlssen dem Reformvorschlag zustimmen
bevor ihn die EU-Kommission den USA offiziell
unterbreiten kann Die fuumlr Handelsfragen zu-
staumlndigen EU-Minister hatten den Plan bereits
grundsaumltzlich als bdquowirklichen Fortschrittldquo unter-
stuumltzt Positiv aumluszligerten sich auch deutsche Eu-
ropaabgeordnete von CDU SPD und Liberalen
Der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange
(SPD) sagte der Vorschlag sei bdquoder einzig rich-
tige Weg vorwaumlrtsldquo
Die fuumlr TTIP und andere Handelsabkommen
vorgesehene Investitionsgerichtsbarkeit soll mit
15 Richtern besetzt werden jeweils fuumlnf aus
der EU und den USA sowie fuumlnf aus Drittstaa-
ten Die Praxis an den Schiedsgerichten dass
hochdotierte Anwaumllte in die Rolle des Richters
wechseln koumlnnen waumlre damit aufgehoben
Der Berufungsinstanz nach dem Vorbild der
Schiedsstelle der Welthandelsorganisation WTOsollen sechs Richter angehoumlren Anhoumlrungen
und Stellungnahmen in Investorenschutzver-
fahren sollen in Zukunft veroumlffentlicht werden
Ausgeschlossen werden soll dass Konzerne
Staaten vor dem Investitionsgerichtshof und der
nationalen Gerichtsbarkeit parallel verklagen
wie es derzeit zum Beispiel der Energiekonzern
Vattenfall mit der Bundesrepubl ik wegen des
Atomausstiegs tut Um unserioumlse Rechtsstrei-
tigkeiten zu vermeiden soll die unterlegene
Partei nach den Vorstellungen der Kommissiondie Kosten des Verfahrens tragen
Nationale Gesetzgebungsgewalt geschuumltzt
Zweite Saumlule im Vorschlag der Kommission sind
Vorgaben zum Schutz bestehender Gesetzge-
bung Malmstroumlm sagte es werde bdquoschwarz auf
weiszligldquo festgeschrieben dass Staaten das Recht
haumltten Gesetze und Vorschriften zum Schutz
ihrer Bevoumllkerung oder der Umwelt zu erlassen
selbst wenn sich dies negativ auf Erwartun-
gen von Investoren auswirken koumlnnte Klassi-
sche Faumllle fuumlr das Investorenschutzgericht sieht
Malmstroumlm wenn es zu Enteignungen Ver-
staatlichungen oder dem Entzug von Lizenzen
kommt Generell soll eingeschraumlnkt werden in
welchen Faumlllen Klagen zulaumlssig sind
Lob gab es fuumlr den Vorstoszlig aus dem deutschen
Mittelstand Der Praumlsident des Bundesverban-
des mittelstaumlndische Wirtschaft Mario Ohoven
sprach von einem bdquoentscheidenden Durch-
bruchldquo fuumlr TTIP Der Mittelstand steht grund-
saumltzlich hinter dem Abkommen hatte sich aberan den Schiedsgerichten gestoumlrt die sich aus
Sicht der mittelgroszligen Firmen nur Konzerne
leisten koumlnnen
Internationaler Handelsgerichtshof angestrebt
Parallel zur Einrichtung einer Investitionsgerichts-
barkeit im Rahmen von TTIP soll die Idee einen
Internationalen Handelsgerichtshof aufzubauen
mit anderen Staaten diskutiert und umgesetzt
werden Ein Interesse daran sei von Drittstaaten
bereits geaumluszligert worden sagte Malmstroumlm dies
sei allerdings ein langfristiges Projekt Nach Vor-stellung der Kommission soll ein Internationaler
Handelsgerichtshof saumlmtliche Mechanismen zum
Investorenschutz sowohl in den Handelsabkom-
men der EU und ihrer Mitgliedstaaten als auch in
bilateralen Abkommen zwischen Drittstaaten er-
setzen (stechgfrh) gt|
STREITSCHLICHTUNG ZWISCHEN STAATEN UND INVESTOREN
Kommission will transparentere und modernere Gerichtsbarkeit aufbauen
EU profitiert von Investorenschutz
Europaumlische Laumlnder und Unternehmen sind
laut EU-Handelskommissarin Malmstroumlm
die haumlufigsten Nutzer der Systeme zur
Streitschlichtung zwischen Staaten und
Investoren Deshalb uumlbernehme die Kom-
mission die Fuumlhrung bei deren Moderni-
sierung Auch mit den USA haumltten neun
EU-Staaten bilaterale Vertraumlge in denen
die umstrittenen ISDS enthalten seien Au-
szligerdem sei es Investoren vor US-Gerich-
ten moumlglich andere Staaten zu verklagensagte Malmstroumlm Streitschlichtungsre-
geln die das ausschlieszligen seien deshalb
fuumlr Europaumler wichtiger als fuumlr die USA
Im geplanten TTIP-Abkommen mit den USA aber auch in anderen Handelsvertraumlgen
sollen kuumlnftig Regeln fuumlr moderne Investitionsgerichte verankert werden
Viele Kritiker des geplanten transatlantischen Freihan-
delsabkommens TTIP stoumlren sich vor allem an dem
vorgesehenen System zur Beilegung von Streitigkeitenzwischen Investoren und Staaten (ISDS) Nach ausgie-
bigen Konsultationen hat EU-Handelskommissarin Ceci-
lia Malmstroumlm jetzt einen Vorschlag zur Reform der in
den meisten Handelsabkommen enthaltenen Systeme
praumlsentiert Jede Art von bdquogeheimer Privatjustizldquo soll
verhindert und durch ein oumlffentliches Gerichtssystem
einschlieszliglich Berufungsinstanz ersetzt werden wie es
sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
wuumlnscht Dieses System beruhe auf den gleichen
Elementen die die Buumlrger dazu veranlassten ihreneigenen Gerichten zu vertrauen sagte Malmstroumlm
4_ IM FOKUS
httpeceuropaeudeutschland
presspr_releases13609_dehtm
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 58EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
IM FOKUS _5
gt bdquoWirtschaftswachstum die Schaffung von
Arbeitsplaumltzen und soziale Sicherhei t sind der
beste Weg um das Vertrauen der Europaumler wie-
der zu gewinnen und unsere beste Antwort an
die die behaupten dass das europaumlische Pro-
jekt scheitertldquo sagte Dombrovskis Ziel sei die
Entwicklung der nationalen Volkswirtschaftenzu sehr wettbewerbsfaumlhigen sozialen Marktwirt-
schaften die Vielfalt bewahrten und gleichzeitig
Stabilitaumlt und Zusammenhalt in der EU schaff-
ten bdquoWir muumlssen die Menschen von Riga bis
Berlin von Athen bis Paris uumlberzeugen dass es
ihnen mit der EU dem Binnenmarkt und einer
starken gemeinsamen Waumlhrung besser geht als
ohneldquo sagte Dombrovskis Alle Mitgliedstaaten
stuumlnden vor den gleichen grundlegenden wirt-
schaftlichen Herausforderungen Der Kommissi-
onsvizepraumlsident ordnete diese in drei Gruppen
gt Immense langfristige Aufgaben Dazu zaumlhlt
Dombrovskis die immer aumllter werdende Be-
voumllkerung Zu klaumlren sei wie ndash auch durch
Einwanderung ndash weiter fuumlr genuumlgend quali-
fizierte Arbeitskraumlfte in der EU gesorgt wer-
den koumlnne und wie die fuumlr das europaumlische
Modell grundlegenden Sozialsysteme nach-
haltig finanziert werden koumlnnen Eine wei-
tere Herausforderung sei die immer haumlrter
werdende Konkurrenz durch internationale
Unternehmengt Bestehende wirtschaftliche Schwaumlchen Die
Wirtschaftskrise habe Maumlngel in den EU-Staa-
ten aufgedeckt sagte Dombrovskis Etwa zu
hohe Schulden schlechte Finanzmarktaufsicht
zu geringe Investitionen bei nicht nachhalti-
gem Konsum nachlassende Wettbewerbsfauml-
higkeit und wachsende Handelsdefizite
gt Eine noch nicht vollendete europaumlische Wirt-
schafts- und Waumlhrungsunion die zwar bereits
fuumlr eine gute Koordination und Uumlberwachungder Haushaltspolitik in den Eurostaaten sor-
ge wirtschaftliche Ungleichgewichte in der
EU aber nicht verhindern konnte
In seiner Grundsatzrede beschrieb Dombrovs-
kis wie die EU diese Herausforderungen nach
Meinung der Kommission angehen sollte Er
verwies auf den Bericht von Kommissionsprauml-
sident Jean-Claude Juncker und den Praumlsiden-
ten der vier anderen groszligen EU-Institutionen
(bdquoFuumlnf Praumlsidenten Berichtldquo) zur Vollendung der
Waumlhrungsunion Darin wird zum Beispiel vorge-
schlagen das Vertrauen in das Bankensystem
durch ein europaumlisches Ruumlckversicherungssys-
tem fuumlr Spareinlagen weiter zu staumlrken
Der Binnenmarkt als Wirtschaftsmotor
Durch die EU-Investitionsoffensive und den Auf-bau einer Kapitalmarktunion will die Kommis-
sion fuumlr mehr Investitionen sorgen Der Abbau
der Huumlrden im Binnenmarkt etwa fuumlr Dienst-
leistungen oder digitale Produkte soll neue Ge-
schaumlftschancen eroumlffnen Uumlber das Europaumlische
Semester koordiniert die Kommission Struk-
turreformen in den Mitgliedstaaten Diese sol-
len etwa die Steuerlast von Arbeit staumlrker auf
Konsum Eigentum oder Kapital lenken oder
Arbeitsmaumlrkte reformieren so dass auch junge
Menschen leichter einen Job finden
Die Aufgabe fuumlr die Zukunft sei die Herausfor-
derungen gemeinsam anzugehen Wo nationale
Souveraumlnitaumlt miteinander geteilt werde brau-
che es aber demokratische Kontrolle sagte
Dombrovskis bdquoAlle Versuche die europaumlische
Wirtschaft voumlllig durch zentrale Institutionen in
Bruumlssel zu steuern und kontrollieren werden
scheiternldquo so der fruumlhere Ministerpraumlsident
Lettlands Die europaumlische Wirtschaftspolitik
muumlsse weiter auf bdquoklaren Regeln und Verpflich-
tungenldquo basieren (frh) gt|
DOMBROVSKIS bdquoHUMBOLDT-REDE ZU EUROPAldquo
Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Vision wieder beleben
Humboldt-Reden zu Europa
Im Mai 2000 hielt der damalige Bundesau-
szligenminister Joschka Fischer an der Berliner
Humboldt-Universitaumlt eine Grundsatzrede
zur europaumlischen Integration die internati-
onal ein groszliges Echo fand Daraus entstand
die Idee zur Reihe bdquoHumboldt-Reden zu
Europaldquo organisiert vom Walter Hallstein-
Institut der Humboldt-Universitaumlt und derDeutschen Nationalstiftung Seit 2000 ha-
ben schon uumlber 30 europaumlische Spitzenpoli-
tiker eine Humboldt-Rede gehalten
Die EU muss sich auf ihre Wurzeln besinnen um zu
bleiben was sie seit Jahrzehnten fuumlr Millionen Men-
schen innerhalb und auszligerhalb von Europa so attraktivmacht ein Raum der seinen Bewohnern Frieden und
Sicherheit bietet in dem die Menschenrechte die Basis
fuumlr das Wohlergehen aller darstellen und der wirtschaft-
lichen und sozialen Wohlstand ermoumlglicht Das betonte
Valdis Dombrovskis der fuumlr den Euro und den sozialen
Dialog zustaumlndige Vizepraumlsident der EU-Kommission in
seiner Humboldt-Rede in Berlin Dabei konzentrierte er
sich hauptsaumlchlich auf die wirtschaftlichen Reformen
die fuumlr die Zukunftsfaumlhigkeit der Union wichtig sind
Diese Reformen sollten auf bdquodas einfache Zielldquo einerwirtschaftlichen Annaumlherung der Mitgliedstaaten in
Richtung houmlherer Lebensstandards aufbauen
httpwwwwhi-berlineuhumboldt-
reden-zu-europahtml
bdquoDer Euro und die Zukunft Europasldquo lautete der Titel der Humboldt-Rede von
Kommissionsvizepraumlsident Valdis Dombrovskis
C r e d i t copy
E u r o p e a n U n i o n
2 0 1 5
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 68EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
6_ IM FOKUS
gt Im konkreten Fall geht es um eine aus Bosni-
en stammende schwedische Staatsangehoumlrige
und ihre drei in Deutschland geborenen Kinder
die nach einem Aufenthalt in Schweden im Juni
2010 erneut nach Deutschland eingereist wa-
ren Die Mutter und die aumllteste Tochter waren
zunaumlchst weniger als ein Jahr lang in verschie-
denen Jobs taumltig und danach nicht mehr Beide
erhielten von Anfang Dezember 2011 bis Ende
Mai 2012 Arbeitslosengeld die beiden juumlngerenKinder Sozialhilfe
Nach diesen sechs Monaten stellte das Job-
center Berlin-Neukoumllln die Zahlungen ein Nach
deutschem Recht koumlnnen Auslaumlnder und ihre
Familienangehoumlrigen keine Sozialleistungen
beanspruchen wenn sie sich lediglich zum
Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhal-
ten Die Frau klagte dagegen und das Bundes-
sozialgericht stellte dem EuGH schlieszliglich die
Frage ob die deutsche Regelung mit EU-Recht
vereinbar ist da Bundesbuumlrger die in der glei-
chen Situation sind ein Recht auf Sozialleistun-
gen haben
Der EuGH hat die deutsche Praxis nun bestauml-
tigt Eine individuelle Pruumlfung des Einzelfalls
sei in einem Fall wie dem vorliegenden nicht
erforderlich da ein abgestuftes System fuumlr Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen und die
Beruumlcksichtigung der besonderen Umstaumln-
de bereits in der EU-Unionsbuumlrgerrichtlinie
(200438EG) vorgesehen seien
Keine automatische Ausweisung
Die Richter wiesen auch darauf hin dass Unions-
buumlrger die ihren Job verloren haben nach dem
Ablauf der Frist von sechs Monaten nicht einfach
ausgewiesen werden duumlrfen Sie duumlrfen im Gast-
land bleiben wenn sie nachweisen koumlnnen dass
sie weiter Arbeit suchen und wenn die Aussicht
besteht eingestellt zu werden Gleiches gilt fuumlr
Unionsbuumlrger die im Aufnahmeland noch gar
nicht gearbeitet haben Beide Personengruppen
haben waumlhrend der Zeit der Arbeitssuche aller-
dings keinen Anspruch auf Sozialhilfe
Die EU-Kommission begruumlszligte das EuGH-Urteil
als eine bdquowichtige Klarstellungldquo des in den EU-
Vertraumlgen verbrieften Rechts der Unionsbuumlrger
sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen
Dieses Recht auf Freizuumlgigkeit sei mit weiterenRechten aber auch mit Verpflichtungen verbun-
den sagte ein Kommissionssprecher Ein Recht
auf einen freien Zugang zu den Sozialsystemen
anderer Mitgliedstaaten gebe es nicht Die Kom-
mission werde den Richterspruch bei der Vorbe-
reitung ihrer Vorschlaumlge zur Koordinierung der
Systeme fuumlr die soziale Sicherheit beruumlcksichti-
gen Diese will sie Ende des Jahres im Rahmen
der Gesetzesinitiativen zur Arbeitnehmermobili-
taumlt vorlegen
Musterfall fuumlr andere Kommunen
bdquoAnti-Europaumlern und Populisten nimmt das Ur-teil den Wind aus den Segelnldquo kommentierte
die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck
das Urteil Dieses habe deutlich gemacht dass
es fuumlr die Arbeitnehmerfreizuumlgigkeit in der EU
klare Regeln gibt bdquoDas bietet Sicherheit und
Orientierung fuumlr Kommunen die vor aumlhnlich
speziellen Faumlllen stehen Klar ist nun dass Ar-
beitnehmerfreizuumlgigkeit nicht zu Sozialmiss-
brauch fuumlhrt sagte Steinruck
Es ist nicht das erste Mal dass der EuGH sich
mit der Frage beschaumlftigt wer Anspruch auf
deutsche Sozialleistungen hat Im November
haben die Richter in einem anderen Verfahren
geurteilt dass EU-Auslaumlndern die Zahlung von
Hartz IV verweigert werden kann wenn sie al-
lein deshalb nach Deutschland gekommen sind
um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen
(Az C-33313) In einem noch anhaumlngigen Ver-
fahren geht es um den Anspruch auf deutsche
Sozialleistungen fuumlr nachgezogene Familien-
mitglieder in den ersten drei Monaten ihres
Aufenthalts (Az C-29914) (frhste) gt|
EUGH-URTEIL ZUM BEZUG VON SOZIALLEISTUNGEN
Anspruumlche von EU-Auslaumlndern sind von vielen Faktoren abhaumlngig
Die Fuumlnf-Jahres-Grenze
Grundsaumltzlich haben EU-Buumlrger das Recht
sich bis zu drei Monate in einem anderen
Mitgliedstaat aufzuhalten Das Recht zu
permanentem Aufenthalt und vollstaumlndi-
gem Zugang zu den Sozialsystemen be-
kommen sie wenn sie fuumlnf Jahre lang
legal im Land gelebt haben In der Zeit da-
zwischen koumlnnen die Gastlaumlnder das Auf-
enthaltsrecht jederzeit entziehen wenn die
betreffenden Personen keine Krankenver-sicherung und keine Arbeit haben oder ih-
ren Lebensunterhalt und den ihrer Familie
nicht finanzieren koumlnnen
Menschen aus anderen EU-Staaten die in Deutsch-
land Arbeit suchen haben nicht automatisch einen
Anspruch auf Sozialhilfe Werden sie arbeitslos nach-dem sie weniger als ein Jahr in Deutschland berufstauml-
tig waren gibt es sechs Monate lang einen Anspruch
auf Sozialhilfe wie der Europaumlische Gerichtshof jetzt
in einem Urteil festgestellt hat Danach ist ein Aus-
schluss dieser Personen von deutschen Sozialleis-
tungen mit dem EU-Grundsatz der Gleichbehandlung
vereinbar (Az C-6714)
httpeceuropaeudeutschland
presspr_releases13606_dehtm
Der Zugang zu den Sozialsystemen anderer EU-Staaten ist an Bedingungen
geknuumlpft Das hat der Europaumlische Gerichtshof jetzt bestaumltigt
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 78EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
TERMINVORSCHAU _7
HerstellungBrandenburgische Universitaumltsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbHKlimaneutral gedruckt und mit FSCreg-Zertifizierung als Nachweis der Holz-herkunft aus guter Waldbewirtschaftung
HaftungsausschlussFuumlr die Inhalte der verlinkten Seiten sind die EU-Nachrichten nicht verantwort-lich Jegliche Haftung wird abgelehnt Die EU-Nachrichten geben nicht in jedem
Fall die Haltung der Kommission wieder und binden die Kommission in keinsterWeise Die Wiedergabe mit Quellenangaben ist vorbehaltlich anderslautenderBestimmungen gestattet
DATUM THEMA ORT KONTAKT
gt 25092015
1800ndash1930 Uhr
bdquoMehr Datenschutz in Europa fuumlr die Buumlrgerinnen und
Buumlrger ndash aber wieldquo
Vortrag
Veranstalter
Europe Direct Informationszentrum
Forum Volkshochschule im
Rautenstrauch-Joest-Museum
Caumlcilienstraszlige 29ndash33
50667 Koumlln
wwwize-koelndede
componenteventlist
details193-mehr-daten-
schutz-fuer-die-buergerin-
nen-und-buerger-in-europa-
aber-wiehtml
gt 28092015 1800 Uhr
bdquoEU Handelspolitik ndash Wohin geht die Reiseldquo7 Zivilgesellschaftliches Auszligenwirtschaftsforum
Veranstalter
Forum Umwelt und Entwicklung Brot fuumlr d ie Welt
Langenbeck-Virchow-HausLuisenstraszlige 5859
10117 Berlin
wwweine-welt-netz-nrwde seiten148i_di=4311
gt 29092015
1900 Uhr
bdquoEuropa Vereint im Zeichen des Kapitalismusldquo
Podiumsdiskussion
Veranstalter
Koumlrber-Stiftung
KoumlrberForum
Kehrwieder 12
20457 Hamburg
wwwkoerber-stiftungde
koerberforumprogramm
detailstermineuropa-
vereint-im-zeichen-des-
kapitalismushtml
gt 30092015
1800ndash2000 Uhr
bdquoLuxemburg ein kleines Land mit groszliger Bedeutung fuumlr die
Europaumlische Unionldquo
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen
der luxemburgischen EU-Ratspraumlsidentschaft
Veranstalter
Europe Direct Stuttgart
Europe Direct Informationszentrum
Nadlerstraszlige 4
70173 Stuttgart
wwweurope-direct-stuttgart
de
gt 01102015
1800 Uhr
bdquoDie EU-Fluumlchtlingspolitik ndash ein sinkendes Schiff
Standpunkte und Perspektivenldquo
Diskussion im Rahmen der Reihe bdquoEuropa kontroversldquo
Veranstalter
Europa-Union Berlin Europaumlische Akademie Berlin
Rathaus Koumlpenick
Alt-Koumlpenick 21
12555 Berlin
wwweuropa-union-berlinde
aktivitaetenveranstaltungen
europa-kontrovers-zu-gast-
in-koepenick
gt 01102015
1900 Uhr
bdquoSchwindet die Solidaritaumlt in Europaldquo
Internationale Podiumsdebatte
Veranstalter
Freiblickinstitut eV
BiTS Hochschule
Bernburger Straszlige 31
10963 Berlin
httpfreiblickinstitutde
aktuellesis-solidarity-in-
europe-fading
gt 05102015
1600ndash1800 Uhr
bdquoIntegration von Fluumlchtlingen Chance fuumlr Schleswig-Holsteinldquo
Podiumsdiskussion
Veranstalter
Europa-Union Schleswig-Holstein IHK Kiel EU-Ministerium
IHK zu Kiel
Bergstraszlige 2
24103 Kiel
wwweuropa-union-shde
gt 07102015
1800ndash2030 Uhr
bdquoParlamentswahlen in Polen ndash Auswirkungen auf
Deutschland und Europaldquo
Vortrag und Diskussion
Veranstalter
Berliner Volkshochschulen Deutsch-Polnische Gesellschaft
Berlin eV
Rathaus Charlottenburg
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
wwwvhsitberlinde
VHSKURSEBusi-
nessPagesCourseDetail
aspxid=409838
gt 08102015
1700ndash1900 Uhr
bdquoEuropa im Kampf gegen Steuerbetrugldquo
Podiumsdiskussion mit dem Botschafter Luxemburgs
Veranstalter
EBSH Europaausschuss des Landtages
Landeshaus
Duumlsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
wwweuropa-union-shde
gt 08102015
1930 Uhr
bdquoDie auszligenpolitische Rolle der Tuumlrkei zwischen Europa
und dem Nahen Ostenldquo
Vortrag
Veranstalter
Europa-Union Kreisverband Main-TauberHohenlohe
Hotel St Michael
Stammbergweg 1
97941 Tauberbischofsheim
wwwmain-tauber-hohenlo-
heeubweu
Herausgeber
Europaumlische Kommission ndash Vertretung in DeutschlandLeitung Richard KuumlhnelUnter den Linden 78 bull 10117 Berlin bull Tel 030-22 80 20 00 bull Fax 030-22 80 22 22
E-Mail eu-de-kommissioneceuropaeu bull Internet wwweu-kommissionde
Regionalvertretung in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2-4 bull 53111 Bonn bull Tel 0228-530 09-0 bull Fax 0228-530 09 50
Regionalvertretung in MuumlnchenBob-van-Benthem-Platz 1 bull 80469 Muumlnchen bull Tel 089-24 24 48-0 bull Fax 089-24 24 48 15
Redaktion amp GrafikReinhard Houmlnighaus Gabriele Imhoff (EU-Kommission)Frank Huumltten Armin Kalbfleisch Marion GladzewskiMBI Martin Bruumlckner Infosource GmbH amp Co KG bull Gutleutstraszlige 89
bull 60329 Frankfurt am Main bull E-Mail cpcontactmbi-infosourcede
IMPRESSUM
Vertretung in Deutschland
Print kompensiertId-Nr 983089983093983093983088983090983095983092
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7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 88EU NACHRICHTEN Nr 15 | 24 09 2015
8_ SERVICE
WETTBEWERB FUumlR JUNGE MENSCHEN
Die originellsten Postkarten aus ganz Europa gesucht
Mit einer interessant gestalteten Postkarte den eigenen Lieblings-
ort in ganz Europa bekannt machen Das ist die Aufgabe des bdquoTime
to moveldquo-Postkartenwettbewerbs den Eurodesk das von der EU
gefoumlrderte Jugendinformationsnetzwerk veranstaltet Publicity fuumlr
den eigenen Wohnort oder einen anderen interessanten Platz in 34europaumlischen Laumlndern ist den Teilnehmern garantiert Zwei Gewin-
nern winken zudem als Preise Interrail-Tickets mit denen sie 22
Tage lang kreuz und quer durch Europa reisen koumlnnen
Mitmachen koumlnnen junge Leute zwischen 13 und 30 Jahren Bei der Gestaltung der Postkarten
koumlnnen sie ihrer Phantasie freien Lauf lassen Fotos sind ebenso moumlglich wie Collagen Zeichnun-
gen Gemaumllde Graphic Design oder andere Techniken Die Postkarten koumlnnen uumlber Facebook oder
die Time-to-Move-Webseite eingereicht werden Danach kommt es darauf an bis zum 4 Oktober
moumlglichst viele bdquoLikesldquo von Betrachtern zu sammeln Unter den 20 Karten mit den meisten Stimmen
waumlhlt die Eurodesk-Jury dann die Gewinner aus
EUROPA FEIERT DEN TAG DER SPRACHEN
EU-Kommission informiert auf prominenten Plaumltzen in Berlin
Aktionen fuumlr Kinder und Jugendliche Fernseh- und Radioprogramme
Sprachkurse Tagungen und Vortraumlge Quer uumlber den Kontinent sind
Hunderte von ganz unterschiedlichen Veranstaltungen zum bdquoEuropauml-
ischen Tag der Sprachenldquo geplant Der wird seit 2001 jedes Jahr am
26 September gefeiert
In Berlin radeln Mitarbeiter der Kommission der europaumlischen Kul-
turinstitute in Berlin und der Zentral- und Landesbibliothek Berlin am
25 September mit Velotaxen und Raumldern durch die Hauptstadt und
informieren bei drei Stopps auf dem Breitscheidplatz dem Potsdamer
Platz und auf der Friedrichsbruumlcke an der Alten Nationalgalerie uumlber
die Mehrsprachigkeit in Europa und die Moumlglichkeiten Sprachen zu
lernen Auszligerdem gibt es Mitmachaktionen Einen Uumlberblick uumlber alle
Angebote am Sprachentag bietet die folgende Internetseite
bdquoEUROPA FUumlR BUumlRGERINNEN UND BUumlRGERldquo
EU-Programm und Foumlrdermoumlglichkeiten werden erklaumlrt
Das EU-Programm bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen und Buumlrgerldquo unterstuumltzt Projekte die Anlaumlsse zur Reflexion
uumlber Europa und die EU schaffen Engagement fuumlr europaumlische Themen anregen und zeigen was der Ein-
zelne vor Ort zur europaumlischen Einigung beitragen kann Wie das Programm genau aussieht und welche
Projekte finanziell gefoumlrdert werden koumlnnen erklaumlrt die nationale Kontaktstelle bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen
und Buumlrgerldquo (KS EfBB) bei einem Seminar am 6 und 7 Oktober in Berlin
Projektverantwortliche aus Organisationen Kommunen und Einrichtungen die sich fuumlr europaumlische Kooperationen interessieren koumlnnen dabei die
Foumlrderziele und -modalitaumlten des Programms kennenlernen Am zweiten Tag werden in Workshops zentrale Themen der Projektkonzeption erarbeitetdie bei der Antragstellung beruumlcksichtigt werden muumlssen Die Teilnahme kostet 4000 Euro (fuumlr den ersten Tag) bzw 7500 Euro (fuumlr beide Tage)
NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IN DER EU
Fortschrittsbericht von Eurostatzeigt Licht und Schatten auf
Wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum foumlr-
dern ohne dabei die Umwelt und die natuumlrlichen
Ressourcen auszupluumlndern und ohne die sozia-
le Gerechtigkeit zu vernachlaumlssigen diese Ziele
hat sich die EU in ihrer Strategie fuumlr nachhal-
tige Entwicklung gesteckt Welche Fortschritte
es dabei gibt laumlsst sich beim EU-Statistikamt
Eurostat nachlesen das uumlber 130 Indikatoren
untersucht hat Zehn davon sieht Eurostat als
Leitindikatoren an
Positiv sieht es etwa bei der Reduktion der
Treibhausgasemissionen aus bei der Erhouml-
hung der Beschaumlftigungsquote fuumlr Aumlltere oder
bei den Bemuumlhungen um Nachhaltigkeit bei
Konsum und Produktion Einige Leitindikato-
ren haben sich aber auch negativ veraumlndert So
sind die Ausgaben fuumlr Entwicklungshilfe immernoch niedriger als vereinbart und 245 Prozent
aller Menschen in der EU sind von Armut und
Ausgrenzung bedroht (in Deutschland 203 Pro-
zent) Der Eurostat-Bericht kommt kurz bevor
die Vereinten Nationen Ende September Ziele
fuumlr eine weltweite nachhaltige Entwicklung bis
2030 beschlieszligen wollen
httpwwwkontaktstelle-efbbdeinfos-serviceveranstaltungen
httpeceuropaeulanguagesinformationlanguages-day_dehtm
wwwtimetomoveinfo
httpwwwtagesschaudeausland
un-entwicklungsziele-101html
copy S
h u t t e r s t o c k
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 48EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
gt Parallel dazu will sie die Arbeiten zum Aufbau
eines Internationalen Handelsgerichts aufneh-
men bdquoHeute loumlsen wir unser Versprechen ein
ein neues moderneres System von Investiti-
onsgerichten zu schaffen die demokratischen
Grundsaumltzen und oumlffentlicher Kontrolle unter-
liegenldquo sagte Malmstroumlm Das Gerichtssys-
tem zum Investorenschutz soll das bestehendeISDS-System nicht nur in TTIP sondern in al-
len kuumlnftigen Handelsvertraumlgen der EU erset-
zen EU-Staaten und Europaumlisches Parlament
muumlssen dem Reformvorschlag zustimmen
bevor ihn die EU-Kommission den USA offiziell
unterbreiten kann Die fuumlr Handelsfragen zu-
staumlndigen EU-Minister hatten den Plan bereits
grundsaumltzlich als bdquowirklichen Fortschrittldquo unter-
stuumltzt Positiv aumluszligerten sich auch deutsche Eu-
ropaabgeordnete von CDU SPD und Liberalen
Der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange
(SPD) sagte der Vorschlag sei bdquoder einzig rich-
tige Weg vorwaumlrtsldquo
Die fuumlr TTIP und andere Handelsabkommen
vorgesehene Investitionsgerichtsbarkeit soll mit
15 Richtern besetzt werden jeweils fuumlnf aus
der EU und den USA sowie fuumlnf aus Drittstaa-
ten Die Praxis an den Schiedsgerichten dass
hochdotierte Anwaumllte in die Rolle des Richters
wechseln koumlnnen waumlre damit aufgehoben
Der Berufungsinstanz nach dem Vorbild der
Schiedsstelle der Welthandelsorganisation WTOsollen sechs Richter angehoumlren Anhoumlrungen
und Stellungnahmen in Investorenschutzver-
fahren sollen in Zukunft veroumlffentlicht werden
Ausgeschlossen werden soll dass Konzerne
Staaten vor dem Investitionsgerichtshof und der
nationalen Gerichtsbarkeit parallel verklagen
wie es derzeit zum Beispiel der Energiekonzern
Vattenfall mit der Bundesrepubl ik wegen des
Atomausstiegs tut Um unserioumlse Rechtsstrei-
tigkeiten zu vermeiden soll die unterlegene
Partei nach den Vorstellungen der Kommissiondie Kosten des Verfahrens tragen
Nationale Gesetzgebungsgewalt geschuumltzt
Zweite Saumlule im Vorschlag der Kommission sind
Vorgaben zum Schutz bestehender Gesetzge-
bung Malmstroumlm sagte es werde bdquoschwarz auf
weiszligldquo festgeschrieben dass Staaten das Recht
haumltten Gesetze und Vorschriften zum Schutz
ihrer Bevoumllkerung oder der Umwelt zu erlassen
selbst wenn sich dies negativ auf Erwartun-
gen von Investoren auswirken koumlnnte Klassi-
sche Faumllle fuumlr das Investorenschutzgericht sieht
Malmstroumlm wenn es zu Enteignungen Ver-
staatlichungen oder dem Entzug von Lizenzen
kommt Generell soll eingeschraumlnkt werden in
welchen Faumlllen Klagen zulaumlssig sind
Lob gab es fuumlr den Vorstoszlig aus dem deutschen
Mittelstand Der Praumlsident des Bundesverban-
des mittelstaumlndische Wirtschaft Mario Ohoven
sprach von einem bdquoentscheidenden Durch-
bruchldquo fuumlr TTIP Der Mittelstand steht grund-
saumltzlich hinter dem Abkommen hatte sich aberan den Schiedsgerichten gestoumlrt die sich aus
Sicht der mittelgroszligen Firmen nur Konzerne
leisten koumlnnen
Internationaler Handelsgerichtshof angestrebt
Parallel zur Einrichtung einer Investitionsgerichts-
barkeit im Rahmen von TTIP soll die Idee einen
Internationalen Handelsgerichtshof aufzubauen
mit anderen Staaten diskutiert und umgesetzt
werden Ein Interesse daran sei von Drittstaaten
bereits geaumluszligert worden sagte Malmstroumlm dies
sei allerdings ein langfristiges Projekt Nach Vor-stellung der Kommission soll ein Internationaler
Handelsgerichtshof saumlmtliche Mechanismen zum
Investorenschutz sowohl in den Handelsabkom-
men der EU und ihrer Mitgliedstaaten als auch in
bilateralen Abkommen zwischen Drittstaaten er-
setzen (stechgfrh) gt|
STREITSCHLICHTUNG ZWISCHEN STAATEN UND INVESTOREN
Kommission will transparentere und modernere Gerichtsbarkeit aufbauen
EU profitiert von Investorenschutz
Europaumlische Laumlnder und Unternehmen sind
laut EU-Handelskommissarin Malmstroumlm
die haumlufigsten Nutzer der Systeme zur
Streitschlichtung zwischen Staaten und
Investoren Deshalb uumlbernehme die Kom-
mission die Fuumlhrung bei deren Moderni-
sierung Auch mit den USA haumltten neun
EU-Staaten bilaterale Vertraumlge in denen
die umstrittenen ISDS enthalten seien Au-
szligerdem sei es Investoren vor US-Gerich-
ten moumlglich andere Staaten zu verklagensagte Malmstroumlm Streitschlichtungsre-
geln die das ausschlieszligen seien deshalb
fuumlr Europaumler wichtiger als fuumlr die USA
Im geplanten TTIP-Abkommen mit den USA aber auch in anderen Handelsvertraumlgen
sollen kuumlnftig Regeln fuumlr moderne Investitionsgerichte verankert werden
Viele Kritiker des geplanten transatlantischen Freihan-
delsabkommens TTIP stoumlren sich vor allem an dem
vorgesehenen System zur Beilegung von Streitigkeitenzwischen Investoren und Staaten (ISDS) Nach ausgie-
bigen Konsultationen hat EU-Handelskommissarin Ceci-
lia Malmstroumlm jetzt einen Vorschlag zur Reform der in
den meisten Handelsabkommen enthaltenen Systeme
praumlsentiert Jede Art von bdquogeheimer Privatjustizldquo soll
verhindert und durch ein oumlffentliches Gerichtssystem
einschlieszliglich Berufungsinstanz ersetzt werden wie es
sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
wuumlnscht Dieses System beruhe auf den gleichen
Elementen die die Buumlrger dazu veranlassten ihreneigenen Gerichten zu vertrauen sagte Malmstroumlm
4_ IM FOKUS
httpeceuropaeudeutschland
presspr_releases13609_dehtm
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 58EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
IM FOKUS _5
gt bdquoWirtschaftswachstum die Schaffung von
Arbeitsplaumltzen und soziale Sicherhei t sind der
beste Weg um das Vertrauen der Europaumler wie-
der zu gewinnen und unsere beste Antwort an
die die behaupten dass das europaumlische Pro-
jekt scheitertldquo sagte Dombrovskis Ziel sei die
Entwicklung der nationalen Volkswirtschaftenzu sehr wettbewerbsfaumlhigen sozialen Marktwirt-
schaften die Vielfalt bewahrten und gleichzeitig
Stabilitaumlt und Zusammenhalt in der EU schaff-
ten bdquoWir muumlssen die Menschen von Riga bis
Berlin von Athen bis Paris uumlberzeugen dass es
ihnen mit der EU dem Binnenmarkt und einer
starken gemeinsamen Waumlhrung besser geht als
ohneldquo sagte Dombrovskis Alle Mitgliedstaaten
stuumlnden vor den gleichen grundlegenden wirt-
schaftlichen Herausforderungen Der Kommissi-
onsvizepraumlsident ordnete diese in drei Gruppen
gt Immense langfristige Aufgaben Dazu zaumlhlt
Dombrovskis die immer aumllter werdende Be-
voumllkerung Zu klaumlren sei wie ndash auch durch
Einwanderung ndash weiter fuumlr genuumlgend quali-
fizierte Arbeitskraumlfte in der EU gesorgt wer-
den koumlnne und wie die fuumlr das europaumlische
Modell grundlegenden Sozialsysteme nach-
haltig finanziert werden koumlnnen Eine wei-
tere Herausforderung sei die immer haumlrter
werdende Konkurrenz durch internationale
Unternehmengt Bestehende wirtschaftliche Schwaumlchen Die
Wirtschaftskrise habe Maumlngel in den EU-Staa-
ten aufgedeckt sagte Dombrovskis Etwa zu
hohe Schulden schlechte Finanzmarktaufsicht
zu geringe Investitionen bei nicht nachhalti-
gem Konsum nachlassende Wettbewerbsfauml-
higkeit und wachsende Handelsdefizite
gt Eine noch nicht vollendete europaumlische Wirt-
schafts- und Waumlhrungsunion die zwar bereits
fuumlr eine gute Koordination und Uumlberwachungder Haushaltspolitik in den Eurostaaten sor-
ge wirtschaftliche Ungleichgewichte in der
EU aber nicht verhindern konnte
In seiner Grundsatzrede beschrieb Dombrovs-
kis wie die EU diese Herausforderungen nach
Meinung der Kommission angehen sollte Er
verwies auf den Bericht von Kommissionsprauml-
sident Jean-Claude Juncker und den Praumlsiden-
ten der vier anderen groszligen EU-Institutionen
(bdquoFuumlnf Praumlsidenten Berichtldquo) zur Vollendung der
Waumlhrungsunion Darin wird zum Beispiel vorge-
schlagen das Vertrauen in das Bankensystem
durch ein europaumlisches Ruumlckversicherungssys-
tem fuumlr Spareinlagen weiter zu staumlrken
Der Binnenmarkt als Wirtschaftsmotor
Durch die EU-Investitionsoffensive und den Auf-bau einer Kapitalmarktunion will die Kommis-
sion fuumlr mehr Investitionen sorgen Der Abbau
der Huumlrden im Binnenmarkt etwa fuumlr Dienst-
leistungen oder digitale Produkte soll neue Ge-
schaumlftschancen eroumlffnen Uumlber das Europaumlische
Semester koordiniert die Kommission Struk-
turreformen in den Mitgliedstaaten Diese sol-
len etwa die Steuerlast von Arbeit staumlrker auf
Konsum Eigentum oder Kapital lenken oder
Arbeitsmaumlrkte reformieren so dass auch junge
Menschen leichter einen Job finden
Die Aufgabe fuumlr die Zukunft sei die Herausfor-
derungen gemeinsam anzugehen Wo nationale
Souveraumlnitaumlt miteinander geteilt werde brau-
che es aber demokratische Kontrolle sagte
Dombrovskis bdquoAlle Versuche die europaumlische
Wirtschaft voumlllig durch zentrale Institutionen in
Bruumlssel zu steuern und kontrollieren werden
scheiternldquo so der fruumlhere Ministerpraumlsident
Lettlands Die europaumlische Wirtschaftspolitik
muumlsse weiter auf bdquoklaren Regeln und Verpflich-
tungenldquo basieren (frh) gt|
DOMBROVSKIS bdquoHUMBOLDT-REDE ZU EUROPAldquo
Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Vision wieder beleben
Humboldt-Reden zu Europa
Im Mai 2000 hielt der damalige Bundesau-
szligenminister Joschka Fischer an der Berliner
Humboldt-Universitaumlt eine Grundsatzrede
zur europaumlischen Integration die internati-
onal ein groszliges Echo fand Daraus entstand
die Idee zur Reihe bdquoHumboldt-Reden zu
Europaldquo organisiert vom Walter Hallstein-
Institut der Humboldt-Universitaumlt und derDeutschen Nationalstiftung Seit 2000 ha-
ben schon uumlber 30 europaumlische Spitzenpoli-
tiker eine Humboldt-Rede gehalten
Die EU muss sich auf ihre Wurzeln besinnen um zu
bleiben was sie seit Jahrzehnten fuumlr Millionen Men-
schen innerhalb und auszligerhalb von Europa so attraktivmacht ein Raum der seinen Bewohnern Frieden und
Sicherheit bietet in dem die Menschenrechte die Basis
fuumlr das Wohlergehen aller darstellen und der wirtschaft-
lichen und sozialen Wohlstand ermoumlglicht Das betonte
Valdis Dombrovskis der fuumlr den Euro und den sozialen
Dialog zustaumlndige Vizepraumlsident der EU-Kommission in
seiner Humboldt-Rede in Berlin Dabei konzentrierte er
sich hauptsaumlchlich auf die wirtschaftlichen Reformen
die fuumlr die Zukunftsfaumlhigkeit der Union wichtig sind
Diese Reformen sollten auf bdquodas einfache Zielldquo einerwirtschaftlichen Annaumlherung der Mitgliedstaaten in
Richtung houmlherer Lebensstandards aufbauen
httpwwwwhi-berlineuhumboldt-
reden-zu-europahtml
bdquoDer Euro und die Zukunft Europasldquo lautete der Titel der Humboldt-Rede von
Kommissionsvizepraumlsident Valdis Dombrovskis
C r e d i t copy
E u r o p e a n U n i o n
2 0 1 5
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 68EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
6_ IM FOKUS
gt Im konkreten Fall geht es um eine aus Bosni-
en stammende schwedische Staatsangehoumlrige
und ihre drei in Deutschland geborenen Kinder
die nach einem Aufenthalt in Schweden im Juni
2010 erneut nach Deutschland eingereist wa-
ren Die Mutter und die aumllteste Tochter waren
zunaumlchst weniger als ein Jahr lang in verschie-
denen Jobs taumltig und danach nicht mehr Beide
erhielten von Anfang Dezember 2011 bis Ende
Mai 2012 Arbeitslosengeld die beiden juumlngerenKinder Sozialhilfe
Nach diesen sechs Monaten stellte das Job-
center Berlin-Neukoumllln die Zahlungen ein Nach
deutschem Recht koumlnnen Auslaumlnder und ihre
Familienangehoumlrigen keine Sozialleistungen
beanspruchen wenn sie sich lediglich zum
Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhal-
ten Die Frau klagte dagegen und das Bundes-
sozialgericht stellte dem EuGH schlieszliglich die
Frage ob die deutsche Regelung mit EU-Recht
vereinbar ist da Bundesbuumlrger die in der glei-
chen Situation sind ein Recht auf Sozialleistun-
gen haben
Der EuGH hat die deutsche Praxis nun bestauml-
tigt Eine individuelle Pruumlfung des Einzelfalls
sei in einem Fall wie dem vorliegenden nicht
erforderlich da ein abgestuftes System fuumlr Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen und die
Beruumlcksichtigung der besonderen Umstaumln-
de bereits in der EU-Unionsbuumlrgerrichtlinie
(200438EG) vorgesehen seien
Keine automatische Ausweisung
Die Richter wiesen auch darauf hin dass Unions-
buumlrger die ihren Job verloren haben nach dem
Ablauf der Frist von sechs Monaten nicht einfach
ausgewiesen werden duumlrfen Sie duumlrfen im Gast-
land bleiben wenn sie nachweisen koumlnnen dass
sie weiter Arbeit suchen und wenn die Aussicht
besteht eingestellt zu werden Gleiches gilt fuumlr
Unionsbuumlrger die im Aufnahmeland noch gar
nicht gearbeitet haben Beide Personengruppen
haben waumlhrend der Zeit der Arbeitssuche aller-
dings keinen Anspruch auf Sozialhilfe
Die EU-Kommission begruumlszligte das EuGH-Urteil
als eine bdquowichtige Klarstellungldquo des in den EU-
Vertraumlgen verbrieften Rechts der Unionsbuumlrger
sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen
Dieses Recht auf Freizuumlgigkeit sei mit weiterenRechten aber auch mit Verpflichtungen verbun-
den sagte ein Kommissionssprecher Ein Recht
auf einen freien Zugang zu den Sozialsystemen
anderer Mitgliedstaaten gebe es nicht Die Kom-
mission werde den Richterspruch bei der Vorbe-
reitung ihrer Vorschlaumlge zur Koordinierung der
Systeme fuumlr die soziale Sicherheit beruumlcksichti-
gen Diese will sie Ende des Jahres im Rahmen
der Gesetzesinitiativen zur Arbeitnehmermobili-
taumlt vorlegen
Musterfall fuumlr andere Kommunen
bdquoAnti-Europaumlern und Populisten nimmt das Ur-teil den Wind aus den Segelnldquo kommentierte
die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck
das Urteil Dieses habe deutlich gemacht dass
es fuumlr die Arbeitnehmerfreizuumlgigkeit in der EU
klare Regeln gibt bdquoDas bietet Sicherheit und
Orientierung fuumlr Kommunen die vor aumlhnlich
speziellen Faumlllen stehen Klar ist nun dass Ar-
beitnehmerfreizuumlgigkeit nicht zu Sozialmiss-
brauch fuumlhrt sagte Steinruck
Es ist nicht das erste Mal dass der EuGH sich
mit der Frage beschaumlftigt wer Anspruch auf
deutsche Sozialleistungen hat Im November
haben die Richter in einem anderen Verfahren
geurteilt dass EU-Auslaumlndern die Zahlung von
Hartz IV verweigert werden kann wenn sie al-
lein deshalb nach Deutschland gekommen sind
um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen
(Az C-33313) In einem noch anhaumlngigen Ver-
fahren geht es um den Anspruch auf deutsche
Sozialleistungen fuumlr nachgezogene Familien-
mitglieder in den ersten drei Monaten ihres
Aufenthalts (Az C-29914) (frhste) gt|
EUGH-URTEIL ZUM BEZUG VON SOZIALLEISTUNGEN
Anspruumlche von EU-Auslaumlndern sind von vielen Faktoren abhaumlngig
Die Fuumlnf-Jahres-Grenze
Grundsaumltzlich haben EU-Buumlrger das Recht
sich bis zu drei Monate in einem anderen
Mitgliedstaat aufzuhalten Das Recht zu
permanentem Aufenthalt und vollstaumlndi-
gem Zugang zu den Sozialsystemen be-
kommen sie wenn sie fuumlnf Jahre lang
legal im Land gelebt haben In der Zeit da-
zwischen koumlnnen die Gastlaumlnder das Auf-
enthaltsrecht jederzeit entziehen wenn die
betreffenden Personen keine Krankenver-sicherung und keine Arbeit haben oder ih-
ren Lebensunterhalt und den ihrer Familie
nicht finanzieren koumlnnen
Menschen aus anderen EU-Staaten die in Deutsch-
land Arbeit suchen haben nicht automatisch einen
Anspruch auf Sozialhilfe Werden sie arbeitslos nach-dem sie weniger als ein Jahr in Deutschland berufstauml-
tig waren gibt es sechs Monate lang einen Anspruch
auf Sozialhilfe wie der Europaumlische Gerichtshof jetzt
in einem Urteil festgestellt hat Danach ist ein Aus-
schluss dieser Personen von deutschen Sozialleis-
tungen mit dem EU-Grundsatz der Gleichbehandlung
vereinbar (Az C-6714)
httpeceuropaeudeutschland
presspr_releases13606_dehtm
Der Zugang zu den Sozialsystemen anderer EU-Staaten ist an Bedingungen
geknuumlpft Das hat der Europaumlische Gerichtshof jetzt bestaumltigt
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
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TERMINVORSCHAU _7
HerstellungBrandenburgische Universitaumltsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbHKlimaneutral gedruckt und mit FSCreg-Zertifizierung als Nachweis der Holz-herkunft aus guter Waldbewirtschaftung
HaftungsausschlussFuumlr die Inhalte der verlinkten Seiten sind die EU-Nachrichten nicht verantwort-lich Jegliche Haftung wird abgelehnt Die EU-Nachrichten geben nicht in jedem
Fall die Haltung der Kommission wieder und binden die Kommission in keinsterWeise Die Wiedergabe mit Quellenangaben ist vorbehaltlich anderslautenderBestimmungen gestattet
DATUM THEMA ORT KONTAKT
gt 25092015
1800ndash1930 Uhr
bdquoMehr Datenschutz in Europa fuumlr die Buumlrgerinnen und
Buumlrger ndash aber wieldquo
Vortrag
Veranstalter
Europe Direct Informationszentrum
Forum Volkshochschule im
Rautenstrauch-Joest-Museum
Caumlcilienstraszlige 29ndash33
50667 Koumlln
wwwize-koelndede
componenteventlist
details193-mehr-daten-
schutz-fuer-die-buergerin-
nen-und-buerger-in-europa-
aber-wiehtml
gt 28092015 1800 Uhr
bdquoEU Handelspolitik ndash Wohin geht die Reiseldquo7 Zivilgesellschaftliches Auszligenwirtschaftsforum
Veranstalter
Forum Umwelt und Entwicklung Brot fuumlr d ie Welt
Langenbeck-Virchow-HausLuisenstraszlige 5859
10117 Berlin
wwweine-welt-netz-nrwde seiten148i_di=4311
gt 29092015
1900 Uhr
bdquoEuropa Vereint im Zeichen des Kapitalismusldquo
Podiumsdiskussion
Veranstalter
Koumlrber-Stiftung
KoumlrberForum
Kehrwieder 12
20457 Hamburg
wwwkoerber-stiftungde
koerberforumprogramm
detailstermineuropa-
vereint-im-zeichen-des-
kapitalismushtml
gt 30092015
1800ndash2000 Uhr
bdquoLuxemburg ein kleines Land mit groszliger Bedeutung fuumlr die
Europaumlische Unionldquo
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen
der luxemburgischen EU-Ratspraumlsidentschaft
Veranstalter
Europe Direct Stuttgart
Europe Direct Informationszentrum
Nadlerstraszlige 4
70173 Stuttgart
wwweurope-direct-stuttgart
de
gt 01102015
1800 Uhr
bdquoDie EU-Fluumlchtlingspolitik ndash ein sinkendes Schiff
Standpunkte und Perspektivenldquo
Diskussion im Rahmen der Reihe bdquoEuropa kontroversldquo
Veranstalter
Europa-Union Berlin Europaumlische Akademie Berlin
Rathaus Koumlpenick
Alt-Koumlpenick 21
12555 Berlin
wwweuropa-union-berlinde
aktivitaetenveranstaltungen
europa-kontrovers-zu-gast-
in-koepenick
gt 01102015
1900 Uhr
bdquoSchwindet die Solidaritaumlt in Europaldquo
Internationale Podiumsdebatte
Veranstalter
Freiblickinstitut eV
BiTS Hochschule
Bernburger Straszlige 31
10963 Berlin
httpfreiblickinstitutde
aktuellesis-solidarity-in-
europe-fading
gt 05102015
1600ndash1800 Uhr
bdquoIntegration von Fluumlchtlingen Chance fuumlr Schleswig-Holsteinldquo
Podiumsdiskussion
Veranstalter
Europa-Union Schleswig-Holstein IHK Kiel EU-Ministerium
IHK zu Kiel
Bergstraszlige 2
24103 Kiel
wwweuropa-union-shde
gt 07102015
1800ndash2030 Uhr
bdquoParlamentswahlen in Polen ndash Auswirkungen auf
Deutschland und Europaldquo
Vortrag und Diskussion
Veranstalter
Berliner Volkshochschulen Deutsch-Polnische Gesellschaft
Berlin eV
Rathaus Charlottenburg
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
wwwvhsitberlinde
VHSKURSEBusi-
nessPagesCourseDetail
aspxid=409838
gt 08102015
1700ndash1900 Uhr
bdquoEuropa im Kampf gegen Steuerbetrugldquo
Podiumsdiskussion mit dem Botschafter Luxemburgs
Veranstalter
EBSH Europaausschuss des Landtages
Landeshaus
Duumlsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
wwweuropa-union-shde
gt 08102015
1930 Uhr
bdquoDie auszligenpolitische Rolle der Tuumlrkei zwischen Europa
und dem Nahen Ostenldquo
Vortrag
Veranstalter
Europa-Union Kreisverband Main-TauberHohenlohe
Hotel St Michael
Stammbergweg 1
97941 Tauberbischofsheim
wwwmain-tauber-hohenlo-
heeubweu
Herausgeber
Europaumlische Kommission ndash Vertretung in DeutschlandLeitung Richard KuumlhnelUnter den Linden 78 bull 10117 Berlin bull Tel 030-22 80 20 00 bull Fax 030-22 80 22 22
E-Mail eu-de-kommissioneceuropaeu bull Internet wwweu-kommissionde
Regionalvertretung in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2-4 bull 53111 Bonn bull Tel 0228-530 09-0 bull Fax 0228-530 09 50
Regionalvertretung in MuumlnchenBob-van-Benthem-Platz 1 bull 80469 Muumlnchen bull Tel 089-24 24 48-0 bull Fax 089-24 24 48 15
Redaktion amp GrafikReinhard Houmlnighaus Gabriele Imhoff (EU-Kommission)Frank Huumltten Armin Kalbfleisch Marion GladzewskiMBI Martin Bruumlckner Infosource GmbH amp Co KG bull Gutleutstraszlige 89
bull 60329 Frankfurt am Main bull E-Mail cpcontactmbi-infosourcede
IMPRESSUM
Vertretung in Deutschland
Print kompensiertId-Nr 983089983093983093983088983090983095983092
wwwbvdm-onlinede
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7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 88EU NACHRICHTEN Nr 15 | 24 09 2015
8_ SERVICE
WETTBEWERB FUumlR JUNGE MENSCHEN
Die originellsten Postkarten aus ganz Europa gesucht
Mit einer interessant gestalteten Postkarte den eigenen Lieblings-
ort in ganz Europa bekannt machen Das ist die Aufgabe des bdquoTime
to moveldquo-Postkartenwettbewerbs den Eurodesk das von der EU
gefoumlrderte Jugendinformationsnetzwerk veranstaltet Publicity fuumlr
den eigenen Wohnort oder einen anderen interessanten Platz in 34europaumlischen Laumlndern ist den Teilnehmern garantiert Zwei Gewin-
nern winken zudem als Preise Interrail-Tickets mit denen sie 22
Tage lang kreuz und quer durch Europa reisen koumlnnen
Mitmachen koumlnnen junge Leute zwischen 13 und 30 Jahren Bei der Gestaltung der Postkarten
koumlnnen sie ihrer Phantasie freien Lauf lassen Fotos sind ebenso moumlglich wie Collagen Zeichnun-
gen Gemaumllde Graphic Design oder andere Techniken Die Postkarten koumlnnen uumlber Facebook oder
die Time-to-Move-Webseite eingereicht werden Danach kommt es darauf an bis zum 4 Oktober
moumlglichst viele bdquoLikesldquo von Betrachtern zu sammeln Unter den 20 Karten mit den meisten Stimmen
waumlhlt die Eurodesk-Jury dann die Gewinner aus
EUROPA FEIERT DEN TAG DER SPRACHEN
EU-Kommission informiert auf prominenten Plaumltzen in Berlin
Aktionen fuumlr Kinder und Jugendliche Fernseh- und Radioprogramme
Sprachkurse Tagungen und Vortraumlge Quer uumlber den Kontinent sind
Hunderte von ganz unterschiedlichen Veranstaltungen zum bdquoEuropauml-
ischen Tag der Sprachenldquo geplant Der wird seit 2001 jedes Jahr am
26 September gefeiert
In Berlin radeln Mitarbeiter der Kommission der europaumlischen Kul-
turinstitute in Berlin und der Zentral- und Landesbibliothek Berlin am
25 September mit Velotaxen und Raumldern durch die Hauptstadt und
informieren bei drei Stopps auf dem Breitscheidplatz dem Potsdamer
Platz und auf der Friedrichsbruumlcke an der Alten Nationalgalerie uumlber
die Mehrsprachigkeit in Europa und die Moumlglichkeiten Sprachen zu
lernen Auszligerdem gibt es Mitmachaktionen Einen Uumlberblick uumlber alle
Angebote am Sprachentag bietet die folgende Internetseite
bdquoEUROPA FUumlR BUumlRGERINNEN UND BUumlRGERldquo
EU-Programm und Foumlrdermoumlglichkeiten werden erklaumlrt
Das EU-Programm bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen und Buumlrgerldquo unterstuumltzt Projekte die Anlaumlsse zur Reflexion
uumlber Europa und die EU schaffen Engagement fuumlr europaumlische Themen anregen und zeigen was der Ein-
zelne vor Ort zur europaumlischen Einigung beitragen kann Wie das Programm genau aussieht und welche
Projekte finanziell gefoumlrdert werden koumlnnen erklaumlrt die nationale Kontaktstelle bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen
und Buumlrgerldquo (KS EfBB) bei einem Seminar am 6 und 7 Oktober in Berlin
Projektverantwortliche aus Organisationen Kommunen und Einrichtungen die sich fuumlr europaumlische Kooperationen interessieren koumlnnen dabei die
Foumlrderziele und -modalitaumlten des Programms kennenlernen Am zweiten Tag werden in Workshops zentrale Themen der Projektkonzeption erarbeitetdie bei der Antragstellung beruumlcksichtigt werden muumlssen Die Teilnahme kostet 4000 Euro (fuumlr den ersten Tag) bzw 7500 Euro (fuumlr beide Tage)
NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IN DER EU
Fortschrittsbericht von Eurostatzeigt Licht und Schatten auf
Wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum foumlr-
dern ohne dabei die Umwelt und die natuumlrlichen
Ressourcen auszupluumlndern und ohne die sozia-
le Gerechtigkeit zu vernachlaumlssigen diese Ziele
hat sich die EU in ihrer Strategie fuumlr nachhal-
tige Entwicklung gesteckt Welche Fortschritte
es dabei gibt laumlsst sich beim EU-Statistikamt
Eurostat nachlesen das uumlber 130 Indikatoren
untersucht hat Zehn davon sieht Eurostat als
Leitindikatoren an
Positiv sieht es etwa bei der Reduktion der
Treibhausgasemissionen aus bei der Erhouml-
hung der Beschaumlftigungsquote fuumlr Aumlltere oder
bei den Bemuumlhungen um Nachhaltigkeit bei
Konsum und Produktion Einige Leitindikato-
ren haben sich aber auch negativ veraumlndert So
sind die Ausgaben fuumlr Entwicklungshilfe immernoch niedriger als vereinbart und 245 Prozent
aller Menschen in der EU sind von Armut und
Ausgrenzung bedroht (in Deutschland 203 Pro-
zent) Der Eurostat-Bericht kommt kurz bevor
die Vereinten Nationen Ende September Ziele
fuumlr eine weltweite nachhaltige Entwicklung bis
2030 beschlieszligen wollen
httpwwwkontaktstelle-efbbdeinfos-serviceveranstaltungen
httpeceuropaeulanguagesinformationlanguages-day_dehtm
wwwtimetomoveinfo
httpwwwtagesschaudeausland
un-entwicklungsziele-101html
copy S
h u t t e r s t o c k
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IM FOKUS _5
gt bdquoWirtschaftswachstum die Schaffung von
Arbeitsplaumltzen und soziale Sicherhei t sind der
beste Weg um das Vertrauen der Europaumler wie-
der zu gewinnen und unsere beste Antwort an
die die behaupten dass das europaumlische Pro-
jekt scheitertldquo sagte Dombrovskis Ziel sei die
Entwicklung der nationalen Volkswirtschaftenzu sehr wettbewerbsfaumlhigen sozialen Marktwirt-
schaften die Vielfalt bewahrten und gleichzeitig
Stabilitaumlt und Zusammenhalt in der EU schaff-
ten bdquoWir muumlssen die Menschen von Riga bis
Berlin von Athen bis Paris uumlberzeugen dass es
ihnen mit der EU dem Binnenmarkt und einer
starken gemeinsamen Waumlhrung besser geht als
ohneldquo sagte Dombrovskis Alle Mitgliedstaaten
stuumlnden vor den gleichen grundlegenden wirt-
schaftlichen Herausforderungen Der Kommissi-
onsvizepraumlsident ordnete diese in drei Gruppen
gt Immense langfristige Aufgaben Dazu zaumlhlt
Dombrovskis die immer aumllter werdende Be-
voumllkerung Zu klaumlren sei wie ndash auch durch
Einwanderung ndash weiter fuumlr genuumlgend quali-
fizierte Arbeitskraumlfte in der EU gesorgt wer-
den koumlnne und wie die fuumlr das europaumlische
Modell grundlegenden Sozialsysteme nach-
haltig finanziert werden koumlnnen Eine wei-
tere Herausforderung sei die immer haumlrter
werdende Konkurrenz durch internationale
Unternehmengt Bestehende wirtschaftliche Schwaumlchen Die
Wirtschaftskrise habe Maumlngel in den EU-Staa-
ten aufgedeckt sagte Dombrovskis Etwa zu
hohe Schulden schlechte Finanzmarktaufsicht
zu geringe Investitionen bei nicht nachhalti-
gem Konsum nachlassende Wettbewerbsfauml-
higkeit und wachsende Handelsdefizite
gt Eine noch nicht vollendete europaumlische Wirt-
schafts- und Waumlhrungsunion die zwar bereits
fuumlr eine gute Koordination und Uumlberwachungder Haushaltspolitik in den Eurostaaten sor-
ge wirtschaftliche Ungleichgewichte in der
EU aber nicht verhindern konnte
In seiner Grundsatzrede beschrieb Dombrovs-
kis wie die EU diese Herausforderungen nach
Meinung der Kommission angehen sollte Er
verwies auf den Bericht von Kommissionsprauml-
sident Jean-Claude Juncker und den Praumlsiden-
ten der vier anderen groszligen EU-Institutionen
(bdquoFuumlnf Praumlsidenten Berichtldquo) zur Vollendung der
Waumlhrungsunion Darin wird zum Beispiel vorge-
schlagen das Vertrauen in das Bankensystem
durch ein europaumlisches Ruumlckversicherungssys-
tem fuumlr Spareinlagen weiter zu staumlrken
Der Binnenmarkt als Wirtschaftsmotor
Durch die EU-Investitionsoffensive und den Auf-bau einer Kapitalmarktunion will die Kommis-
sion fuumlr mehr Investitionen sorgen Der Abbau
der Huumlrden im Binnenmarkt etwa fuumlr Dienst-
leistungen oder digitale Produkte soll neue Ge-
schaumlftschancen eroumlffnen Uumlber das Europaumlische
Semester koordiniert die Kommission Struk-
turreformen in den Mitgliedstaaten Diese sol-
len etwa die Steuerlast von Arbeit staumlrker auf
Konsum Eigentum oder Kapital lenken oder
Arbeitsmaumlrkte reformieren so dass auch junge
Menschen leichter einen Job finden
Die Aufgabe fuumlr die Zukunft sei die Herausfor-
derungen gemeinsam anzugehen Wo nationale
Souveraumlnitaumlt miteinander geteilt werde brau-
che es aber demokratische Kontrolle sagte
Dombrovskis bdquoAlle Versuche die europaumlische
Wirtschaft voumlllig durch zentrale Institutionen in
Bruumlssel zu steuern und kontrollieren werden
scheiternldquo so der fruumlhere Ministerpraumlsident
Lettlands Die europaumlische Wirtschaftspolitik
muumlsse weiter auf bdquoklaren Regeln und Verpflich-
tungenldquo basieren (frh) gt|
DOMBROVSKIS bdquoHUMBOLDT-REDE ZU EUROPAldquo
Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Vision wieder beleben
Humboldt-Reden zu Europa
Im Mai 2000 hielt der damalige Bundesau-
szligenminister Joschka Fischer an der Berliner
Humboldt-Universitaumlt eine Grundsatzrede
zur europaumlischen Integration die internati-
onal ein groszliges Echo fand Daraus entstand
die Idee zur Reihe bdquoHumboldt-Reden zu
Europaldquo organisiert vom Walter Hallstein-
Institut der Humboldt-Universitaumlt und derDeutschen Nationalstiftung Seit 2000 ha-
ben schon uumlber 30 europaumlische Spitzenpoli-
tiker eine Humboldt-Rede gehalten
Die EU muss sich auf ihre Wurzeln besinnen um zu
bleiben was sie seit Jahrzehnten fuumlr Millionen Men-
schen innerhalb und auszligerhalb von Europa so attraktivmacht ein Raum der seinen Bewohnern Frieden und
Sicherheit bietet in dem die Menschenrechte die Basis
fuumlr das Wohlergehen aller darstellen und der wirtschaft-
lichen und sozialen Wohlstand ermoumlglicht Das betonte
Valdis Dombrovskis der fuumlr den Euro und den sozialen
Dialog zustaumlndige Vizepraumlsident der EU-Kommission in
seiner Humboldt-Rede in Berlin Dabei konzentrierte er
sich hauptsaumlchlich auf die wirtschaftlichen Reformen
die fuumlr die Zukunftsfaumlhigkeit der Union wichtig sind
Diese Reformen sollten auf bdquodas einfache Zielldquo einerwirtschaftlichen Annaumlherung der Mitgliedstaaten in
Richtung houmlherer Lebensstandards aufbauen
httpwwwwhi-berlineuhumboldt-
reden-zu-europahtml
bdquoDer Euro und die Zukunft Europasldquo lautete der Titel der Humboldt-Rede von
Kommissionsvizepraumlsident Valdis Dombrovskis
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2 0 1 5
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6_ IM FOKUS
gt Im konkreten Fall geht es um eine aus Bosni-
en stammende schwedische Staatsangehoumlrige
und ihre drei in Deutschland geborenen Kinder
die nach einem Aufenthalt in Schweden im Juni
2010 erneut nach Deutschland eingereist wa-
ren Die Mutter und die aumllteste Tochter waren
zunaumlchst weniger als ein Jahr lang in verschie-
denen Jobs taumltig und danach nicht mehr Beide
erhielten von Anfang Dezember 2011 bis Ende
Mai 2012 Arbeitslosengeld die beiden juumlngerenKinder Sozialhilfe
Nach diesen sechs Monaten stellte das Job-
center Berlin-Neukoumllln die Zahlungen ein Nach
deutschem Recht koumlnnen Auslaumlnder und ihre
Familienangehoumlrigen keine Sozialleistungen
beanspruchen wenn sie sich lediglich zum
Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhal-
ten Die Frau klagte dagegen und das Bundes-
sozialgericht stellte dem EuGH schlieszliglich die
Frage ob die deutsche Regelung mit EU-Recht
vereinbar ist da Bundesbuumlrger die in der glei-
chen Situation sind ein Recht auf Sozialleistun-
gen haben
Der EuGH hat die deutsche Praxis nun bestauml-
tigt Eine individuelle Pruumlfung des Einzelfalls
sei in einem Fall wie dem vorliegenden nicht
erforderlich da ein abgestuftes System fuumlr Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen und die
Beruumlcksichtigung der besonderen Umstaumln-
de bereits in der EU-Unionsbuumlrgerrichtlinie
(200438EG) vorgesehen seien
Keine automatische Ausweisung
Die Richter wiesen auch darauf hin dass Unions-
buumlrger die ihren Job verloren haben nach dem
Ablauf der Frist von sechs Monaten nicht einfach
ausgewiesen werden duumlrfen Sie duumlrfen im Gast-
land bleiben wenn sie nachweisen koumlnnen dass
sie weiter Arbeit suchen und wenn die Aussicht
besteht eingestellt zu werden Gleiches gilt fuumlr
Unionsbuumlrger die im Aufnahmeland noch gar
nicht gearbeitet haben Beide Personengruppen
haben waumlhrend der Zeit der Arbeitssuche aller-
dings keinen Anspruch auf Sozialhilfe
Die EU-Kommission begruumlszligte das EuGH-Urteil
als eine bdquowichtige Klarstellungldquo des in den EU-
Vertraumlgen verbrieften Rechts der Unionsbuumlrger
sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen
Dieses Recht auf Freizuumlgigkeit sei mit weiterenRechten aber auch mit Verpflichtungen verbun-
den sagte ein Kommissionssprecher Ein Recht
auf einen freien Zugang zu den Sozialsystemen
anderer Mitgliedstaaten gebe es nicht Die Kom-
mission werde den Richterspruch bei der Vorbe-
reitung ihrer Vorschlaumlge zur Koordinierung der
Systeme fuumlr die soziale Sicherheit beruumlcksichti-
gen Diese will sie Ende des Jahres im Rahmen
der Gesetzesinitiativen zur Arbeitnehmermobili-
taumlt vorlegen
Musterfall fuumlr andere Kommunen
bdquoAnti-Europaumlern und Populisten nimmt das Ur-teil den Wind aus den Segelnldquo kommentierte
die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck
das Urteil Dieses habe deutlich gemacht dass
es fuumlr die Arbeitnehmerfreizuumlgigkeit in der EU
klare Regeln gibt bdquoDas bietet Sicherheit und
Orientierung fuumlr Kommunen die vor aumlhnlich
speziellen Faumlllen stehen Klar ist nun dass Ar-
beitnehmerfreizuumlgigkeit nicht zu Sozialmiss-
brauch fuumlhrt sagte Steinruck
Es ist nicht das erste Mal dass der EuGH sich
mit der Frage beschaumlftigt wer Anspruch auf
deutsche Sozialleistungen hat Im November
haben die Richter in einem anderen Verfahren
geurteilt dass EU-Auslaumlndern die Zahlung von
Hartz IV verweigert werden kann wenn sie al-
lein deshalb nach Deutschland gekommen sind
um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen
(Az C-33313) In einem noch anhaumlngigen Ver-
fahren geht es um den Anspruch auf deutsche
Sozialleistungen fuumlr nachgezogene Familien-
mitglieder in den ersten drei Monaten ihres
Aufenthalts (Az C-29914) (frhste) gt|
EUGH-URTEIL ZUM BEZUG VON SOZIALLEISTUNGEN
Anspruumlche von EU-Auslaumlndern sind von vielen Faktoren abhaumlngig
Die Fuumlnf-Jahres-Grenze
Grundsaumltzlich haben EU-Buumlrger das Recht
sich bis zu drei Monate in einem anderen
Mitgliedstaat aufzuhalten Das Recht zu
permanentem Aufenthalt und vollstaumlndi-
gem Zugang zu den Sozialsystemen be-
kommen sie wenn sie fuumlnf Jahre lang
legal im Land gelebt haben In der Zeit da-
zwischen koumlnnen die Gastlaumlnder das Auf-
enthaltsrecht jederzeit entziehen wenn die
betreffenden Personen keine Krankenver-sicherung und keine Arbeit haben oder ih-
ren Lebensunterhalt und den ihrer Familie
nicht finanzieren koumlnnen
Menschen aus anderen EU-Staaten die in Deutsch-
land Arbeit suchen haben nicht automatisch einen
Anspruch auf Sozialhilfe Werden sie arbeitslos nach-dem sie weniger als ein Jahr in Deutschland berufstauml-
tig waren gibt es sechs Monate lang einen Anspruch
auf Sozialhilfe wie der Europaumlische Gerichtshof jetzt
in einem Urteil festgestellt hat Danach ist ein Aus-
schluss dieser Personen von deutschen Sozialleis-
tungen mit dem EU-Grundsatz der Gleichbehandlung
vereinbar (Az C-6714)
httpeceuropaeudeutschland
presspr_releases13606_dehtm
Der Zugang zu den Sozialsystemen anderer EU-Staaten ist an Bedingungen
geknuumlpft Das hat der Europaumlische Gerichtshof jetzt bestaumltigt
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 78EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
TERMINVORSCHAU _7
HerstellungBrandenburgische Universitaumltsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbHKlimaneutral gedruckt und mit FSCreg-Zertifizierung als Nachweis der Holz-herkunft aus guter Waldbewirtschaftung
HaftungsausschlussFuumlr die Inhalte der verlinkten Seiten sind die EU-Nachrichten nicht verantwort-lich Jegliche Haftung wird abgelehnt Die EU-Nachrichten geben nicht in jedem
Fall die Haltung der Kommission wieder und binden die Kommission in keinsterWeise Die Wiedergabe mit Quellenangaben ist vorbehaltlich anderslautenderBestimmungen gestattet
DATUM THEMA ORT KONTAKT
gt 25092015
1800ndash1930 Uhr
bdquoMehr Datenschutz in Europa fuumlr die Buumlrgerinnen und
Buumlrger ndash aber wieldquo
Vortrag
Veranstalter
Europe Direct Informationszentrum
Forum Volkshochschule im
Rautenstrauch-Joest-Museum
Caumlcilienstraszlige 29ndash33
50667 Koumlln
wwwize-koelndede
componenteventlist
details193-mehr-daten-
schutz-fuer-die-buergerin-
nen-und-buerger-in-europa-
aber-wiehtml
gt 28092015 1800 Uhr
bdquoEU Handelspolitik ndash Wohin geht die Reiseldquo7 Zivilgesellschaftliches Auszligenwirtschaftsforum
Veranstalter
Forum Umwelt und Entwicklung Brot fuumlr d ie Welt
Langenbeck-Virchow-HausLuisenstraszlige 5859
10117 Berlin
wwweine-welt-netz-nrwde seiten148i_di=4311
gt 29092015
1900 Uhr
bdquoEuropa Vereint im Zeichen des Kapitalismusldquo
Podiumsdiskussion
Veranstalter
Koumlrber-Stiftung
KoumlrberForum
Kehrwieder 12
20457 Hamburg
wwwkoerber-stiftungde
koerberforumprogramm
detailstermineuropa-
vereint-im-zeichen-des-
kapitalismushtml
gt 30092015
1800ndash2000 Uhr
bdquoLuxemburg ein kleines Land mit groszliger Bedeutung fuumlr die
Europaumlische Unionldquo
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen
der luxemburgischen EU-Ratspraumlsidentschaft
Veranstalter
Europe Direct Stuttgart
Europe Direct Informationszentrum
Nadlerstraszlige 4
70173 Stuttgart
wwweurope-direct-stuttgart
de
gt 01102015
1800 Uhr
bdquoDie EU-Fluumlchtlingspolitik ndash ein sinkendes Schiff
Standpunkte und Perspektivenldquo
Diskussion im Rahmen der Reihe bdquoEuropa kontroversldquo
Veranstalter
Europa-Union Berlin Europaumlische Akademie Berlin
Rathaus Koumlpenick
Alt-Koumlpenick 21
12555 Berlin
wwweuropa-union-berlinde
aktivitaetenveranstaltungen
europa-kontrovers-zu-gast-
in-koepenick
gt 01102015
1900 Uhr
bdquoSchwindet die Solidaritaumlt in Europaldquo
Internationale Podiumsdebatte
Veranstalter
Freiblickinstitut eV
BiTS Hochschule
Bernburger Straszlige 31
10963 Berlin
httpfreiblickinstitutde
aktuellesis-solidarity-in-
europe-fading
gt 05102015
1600ndash1800 Uhr
bdquoIntegration von Fluumlchtlingen Chance fuumlr Schleswig-Holsteinldquo
Podiumsdiskussion
Veranstalter
Europa-Union Schleswig-Holstein IHK Kiel EU-Ministerium
IHK zu Kiel
Bergstraszlige 2
24103 Kiel
wwweuropa-union-shde
gt 07102015
1800ndash2030 Uhr
bdquoParlamentswahlen in Polen ndash Auswirkungen auf
Deutschland und Europaldquo
Vortrag und Diskussion
Veranstalter
Berliner Volkshochschulen Deutsch-Polnische Gesellschaft
Berlin eV
Rathaus Charlottenburg
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
wwwvhsitberlinde
VHSKURSEBusi-
nessPagesCourseDetail
aspxid=409838
gt 08102015
1700ndash1900 Uhr
bdquoEuropa im Kampf gegen Steuerbetrugldquo
Podiumsdiskussion mit dem Botschafter Luxemburgs
Veranstalter
EBSH Europaausschuss des Landtages
Landeshaus
Duumlsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
wwweuropa-union-shde
gt 08102015
1930 Uhr
bdquoDie auszligenpolitische Rolle der Tuumlrkei zwischen Europa
und dem Nahen Ostenldquo
Vortrag
Veranstalter
Europa-Union Kreisverband Main-TauberHohenlohe
Hotel St Michael
Stammbergweg 1
97941 Tauberbischofsheim
wwwmain-tauber-hohenlo-
heeubweu
Herausgeber
Europaumlische Kommission ndash Vertretung in DeutschlandLeitung Richard KuumlhnelUnter den Linden 78 bull 10117 Berlin bull Tel 030-22 80 20 00 bull Fax 030-22 80 22 22
E-Mail eu-de-kommissioneceuropaeu bull Internet wwweu-kommissionde
Regionalvertretung in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2-4 bull 53111 Bonn bull Tel 0228-530 09-0 bull Fax 0228-530 09 50
Regionalvertretung in MuumlnchenBob-van-Benthem-Platz 1 bull 80469 Muumlnchen bull Tel 089-24 24 48-0 bull Fax 089-24 24 48 15
Redaktion amp GrafikReinhard Houmlnighaus Gabriele Imhoff (EU-Kommission)Frank Huumltten Armin Kalbfleisch Marion GladzewskiMBI Martin Bruumlckner Infosource GmbH amp Co KG bull Gutleutstraszlige 89
bull 60329 Frankfurt am Main bull E-Mail cpcontactmbi-infosourcede
IMPRESSUM
Vertretung in Deutschland
Print kompensiertId-Nr 983089983093983093983088983090983095983092
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7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 88EU NACHRICHTEN Nr 15 | 24 09 2015
8_ SERVICE
WETTBEWERB FUumlR JUNGE MENSCHEN
Die originellsten Postkarten aus ganz Europa gesucht
Mit einer interessant gestalteten Postkarte den eigenen Lieblings-
ort in ganz Europa bekannt machen Das ist die Aufgabe des bdquoTime
to moveldquo-Postkartenwettbewerbs den Eurodesk das von der EU
gefoumlrderte Jugendinformationsnetzwerk veranstaltet Publicity fuumlr
den eigenen Wohnort oder einen anderen interessanten Platz in 34europaumlischen Laumlndern ist den Teilnehmern garantiert Zwei Gewin-
nern winken zudem als Preise Interrail-Tickets mit denen sie 22
Tage lang kreuz und quer durch Europa reisen koumlnnen
Mitmachen koumlnnen junge Leute zwischen 13 und 30 Jahren Bei der Gestaltung der Postkarten
koumlnnen sie ihrer Phantasie freien Lauf lassen Fotos sind ebenso moumlglich wie Collagen Zeichnun-
gen Gemaumllde Graphic Design oder andere Techniken Die Postkarten koumlnnen uumlber Facebook oder
die Time-to-Move-Webseite eingereicht werden Danach kommt es darauf an bis zum 4 Oktober
moumlglichst viele bdquoLikesldquo von Betrachtern zu sammeln Unter den 20 Karten mit den meisten Stimmen
waumlhlt die Eurodesk-Jury dann die Gewinner aus
EUROPA FEIERT DEN TAG DER SPRACHEN
EU-Kommission informiert auf prominenten Plaumltzen in Berlin
Aktionen fuumlr Kinder und Jugendliche Fernseh- und Radioprogramme
Sprachkurse Tagungen und Vortraumlge Quer uumlber den Kontinent sind
Hunderte von ganz unterschiedlichen Veranstaltungen zum bdquoEuropauml-
ischen Tag der Sprachenldquo geplant Der wird seit 2001 jedes Jahr am
26 September gefeiert
In Berlin radeln Mitarbeiter der Kommission der europaumlischen Kul-
turinstitute in Berlin und der Zentral- und Landesbibliothek Berlin am
25 September mit Velotaxen und Raumldern durch die Hauptstadt und
informieren bei drei Stopps auf dem Breitscheidplatz dem Potsdamer
Platz und auf der Friedrichsbruumlcke an der Alten Nationalgalerie uumlber
die Mehrsprachigkeit in Europa und die Moumlglichkeiten Sprachen zu
lernen Auszligerdem gibt es Mitmachaktionen Einen Uumlberblick uumlber alle
Angebote am Sprachentag bietet die folgende Internetseite
bdquoEUROPA FUumlR BUumlRGERINNEN UND BUumlRGERldquo
EU-Programm und Foumlrdermoumlglichkeiten werden erklaumlrt
Das EU-Programm bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen und Buumlrgerldquo unterstuumltzt Projekte die Anlaumlsse zur Reflexion
uumlber Europa und die EU schaffen Engagement fuumlr europaumlische Themen anregen und zeigen was der Ein-
zelne vor Ort zur europaumlischen Einigung beitragen kann Wie das Programm genau aussieht und welche
Projekte finanziell gefoumlrdert werden koumlnnen erklaumlrt die nationale Kontaktstelle bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen
und Buumlrgerldquo (KS EfBB) bei einem Seminar am 6 und 7 Oktober in Berlin
Projektverantwortliche aus Organisationen Kommunen und Einrichtungen die sich fuumlr europaumlische Kooperationen interessieren koumlnnen dabei die
Foumlrderziele und -modalitaumlten des Programms kennenlernen Am zweiten Tag werden in Workshops zentrale Themen der Projektkonzeption erarbeitetdie bei der Antragstellung beruumlcksichtigt werden muumlssen Die Teilnahme kostet 4000 Euro (fuumlr den ersten Tag) bzw 7500 Euro (fuumlr beide Tage)
NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IN DER EU
Fortschrittsbericht von Eurostatzeigt Licht und Schatten auf
Wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum foumlr-
dern ohne dabei die Umwelt und die natuumlrlichen
Ressourcen auszupluumlndern und ohne die sozia-
le Gerechtigkeit zu vernachlaumlssigen diese Ziele
hat sich die EU in ihrer Strategie fuumlr nachhal-
tige Entwicklung gesteckt Welche Fortschritte
es dabei gibt laumlsst sich beim EU-Statistikamt
Eurostat nachlesen das uumlber 130 Indikatoren
untersucht hat Zehn davon sieht Eurostat als
Leitindikatoren an
Positiv sieht es etwa bei der Reduktion der
Treibhausgasemissionen aus bei der Erhouml-
hung der Beschaumlftigungsquote fuumlr Aumlltere oder
bei den Bemuumlhungen um Nachhaltigkeit bei
Konsum und Produktion Einige Leitindikato-
ren haben sich aber auch negativ veraumlndert So
sind die Ausgaben fuumlr Entwicklungshilfe immernoch niedriger als vereinbart und 245 Prozent
aller Menschen in der EU sind von Armut und
Ausgrenzung bedroht (in Deutschland 203 Pro-
zent) Der Eurostat-Bericht kommt kurz bevor
die Vereinten Nationen Ende September Ziele
fuumlr eine weltweite nachhaltige Entwicklung bis
2030 beschlieszligen wollen
httpwwwkontaktstelle-efbbdeinfos-serviceveranstaltungen
httpeceuropaeulanguagesinformationlanguages-day_dehtm
wwwtimetomoveinfo
httpwwwtagesschaudeausland
un-entwicklungsziele-101html
copy S
h u t t e r s t o c k
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 68EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
6_ IM FOKUS
gt Im konkreten Fall geht es um eine aus Bosni-
en stammende schwedische Staatsangehoumlrige
und ihre drei in Deutschland geborenen Kinder
die nach einem Aufenthalt in Schweden im Juni
2010 erneut nach Deutschland eingereist wa-
ren Die Mutter und die aumllteste Tochter waren
zunaumlchst weniger als ein Jahr lang in verschie-
denen Jobs taumltig und danach nicht mehr Beide
erhielten von Anfang Dezember 2011 bis Ende
Mai 2012 Arbeitslosengeld die beiden juumlngerenKinder Sozialhilfe
Nach diesen sechs Monaten stellte das Job-
center Berlin-Neukoumllln die Zahlungen ein Nach
deutschem Recht koumlnnen Auslaumlnder und ihre
Familienangehoumlrigen keine Sozialleistungen
beanspruchen wenn sie sich lediglich zum
Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhal-
ten Die Frau klagte dagegen und das Bundes-
sozialgericht stellte dem EuGH schlieszliglich die
Frage ob die deutsche Regelung mit EU-Recht
vereinbar ist da Bundesbuumlrger die in der glei-
chen Situation sind ein Recht auf Sozialleistun-
gen haben
Der EuGH hat die deutsche Praxis nun bestauml-
tigt Eine individuelle Pruumlfung des Einzelfalls
sei in einem Fall wie dem vorliegenden nicht
erforderlich da ein abgestuftes System fuumlr Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen und die
Beruumlcksichtigung der besonderen Umstaumln-
de bereits in der EU-Unionsbuumlrgerrichtlinie
(200438EG) vorgesehen seien
Keine automatische Ausweisung
Die Richter wiesen auch darauf hin dass Unions-
buumlrger die ihren Job verloren haben nach dem
Ablauf der Frist von sechs Monaten nicht einfach
ausgewiesen werden duumlrfen Sie duumlrfen im Gast-
land bleiben wenn sie nachweisen koumlnnen dass
sie weiter Arbeit suchen und wenn die Aussicht
besteht eingestellt zu werden Gleiches gilt fuumlr
Unionsbuumlrger die im Aufnahmeland noch gar
nicht gearbeitet haben Beide Personengruppen
haben waumlhrend der Zeit der Arbeitssuche aller-
dings keinen Anspruch auf Sozialhilfe
Die EU-Kommission begruumlszligte das EuGH-Urteil
als eine bdquowichtige Klarstellungldquo des in den EU-
Vertraumlgen verbrieften Rechts der Unionsbuumlrger
sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen
Dieses Recht auf Freizuumlgigkeit sei mit weiterenRechten aber auch mit Verpflichtungen verbun-
den sagte ein Kommissionssprecher Ein Recht
auf einen freien Zugang zu den Sozialsystemen
anderer Mitgliedstaaten gebe es nicht Die Kom-
mission werde den Richterspruch bei der Vorbe-
reitung ihrer Vorschlaumlge zur Koordinierung der
Systeme fuumlr die soziale Sicherheit beruumlcksichti-
gen Diese will sie Ende des Jahres im Rahmen
der Gesetzesinitiativen zur Arbeitnehmermobili-
taumlt vorlegen
Musterfall fuumlr andere Kommunen
bdquoAnti-Europaumlern und Populisten nimmt das Ur-teil den Wind aus den Segelnldquo kommentierte
die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck
das Urteil Dieses habe deutlich gemacht dass
es fuumlr die Arbeitnehmerfreizuumlgigkeit in der EU
klare Regeln gibt bdquoDas bietet Sicherheit und
Orientierung fuumlr Kommunen die vor aumlhnlich
speziellen Faumlllen stehen Klar ist nun dass Ar-
beitnehmerfreizuumlgigkeit nicht zu Sozialmiss-
brauch fuumlhrt sagte Steinruck
Es ist nicht das erste Mal dass der EuGH sich
mit der Frage beschaumlftigt wer Anspruch auf
deutsche Sozialleistungen hat Im November
haben die Richter in einem anderen Verfahren
geurteilt dass EU-Auslaumlndern die Zahlung von
Hartz IV verweigert werden kann wenn sie al-
lein deshalb nach Deutschland gekommen sind
um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen
(Az C-33313) In einem noch anhaumlngigen Ver-
fahren geht es um den Anspruch auf deutsche
Sozialleistungen fuumlr nachgezogene Familien-
mitglieder in den ersten drei Monaten ihres
Aufenthalts (Az C-29914) (frhste) gt|
EUGH-URTEIL ZUM BEZUG VON SOZIALLEISTUNGEN
Anspruumlche von EU-Auslaumlndern sind von vielen Faktoren abhaumlngig
Die Fuumlnf-Jahres-Grenze
Grundsaumltzlich haben EU-Buumlrger das Recht
sich bis zu drei Monate in einem anderen
Mitgliedstaat aufzuhalten Das Recht zu
permanentem Aufenthalt und vollstaumlndi-
gem Zugang zu den Sozialsystemen be-
kommen sie wenn sie fuumlnf Jahre lang
legal im Land gelebt haben In der Zeit da-
zwischen koumlnnen die Gastlaumlnder das Auf-
enthaltsrecht jederzeit entziehen wenn die
betreffenden Personen keine Krankenver-sicherung und keine Arbeit haben oder ih-
ren Lebensunterhalt und den ihrer Familie
nicht finanzieren koumlnnen
Menschen aus anderen EU-Staaten die in Deutsch-
land Arbeit suchen haben nicht automatisch einen
Anspruch auf Sozialhilfe Werden sie arbeitslos nach-dem sie weniger als ein Jahr in Deutschland berufstauml-
tig waren gibt es sechs Monate lang einen Anspruch
auf Sozialhilfe wie der Europaumlische Gerichtshof jetzt
in einem Urteil festgestellt hat Danach ist ein Aus-
schluss dieser Personen von deutschen Sozialleis-
tungen mit dem EU-Grundsatz der Gleichbehandlung
vereinbar (Az C-6714)
httpeceuropaeudeutschland
presspr_releases13606_dehtm
Der Zugang zu den Sozialsystemen anderer EU-Staaten ist an Bedingungen
geknuumlpft Das hat der Europaumlische Gerichtshof jetzt bestaumltigt
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 78EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
TERMINVORSCHAU _7
HerstellungBrandenburgische Universitaumltsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbHKlimaneutral gedruckt und mit FSCreg-Zertifizierung als Nachweis der Holz-herkunft aus guter Waldbewirtschaftung
HaftungsausschlussFuumlr die Inhalte der verlinkten Seiten sind die EU-Nachrichten nicht verantwort-lich Jegliche Haftung wird abgelehnt Die EU-Nachrichten geben nicht in jedem
Fall die Haltung der Kommission wieder und binden die Kommission in keinsterWeise Die Wiedergabe mit Quellenangaben ist vorbehaltlich anderslautenderBestimmungen gestattet
DATUM THEMA ORT KONTAKT
gt 25092015
1800ndash1930 Uhr
bdquoMehr Datenschutz in Europa fuumlr die Buumlrgerinnen und
Buumlrger ndash aber wieldquo
Vortrag
Veranstalter
Europe Direct Informationszentrum
Forum Volkshochschule im
Rautenstrauch-Joest-Museum
Caumlcilienstraszlige 29ndash33
50667 Koumlln
wwwize-koelndede
componenteventlist
details193-mehr-daten-
schutz-fuer-die-buergerin-
nen-und-buerger-in-europa-
aber-wiehtml
gt 28092015 1800 Uhr
bdquoEU Handelspolitik ndash Wohin geht die Reiseldquo7 Zivilgesellschaftliches Auszligenwirtschaftsforum
Veranstalter
Forum Umwelt und Entwicklung Brot fuumlr d ie Welt
Langenbeck-Virchow-HausLuisenstraszlige 5859
10117 Berlin
wwweine-welt-netz-nrwde seiten148i_di=4311
gt 29092015
1900 Uhr
bdquoEuropa Vereint im Zeichen des Kapitalismusldquo
Podiumsdiskussion
Veranstalter
Koumlrber-Stiftung
KoumlrberForum
Kehrwieder 12
20457 Hamburg
wwwkoerber-stiftungde
koerberforumprogramm
detailstermineuropa-
vereint-im-zeichen-des-
kapitalismushtml
gt 30092015
1800ndash2000 Uhr
bdquoLuxemburg ein kleines Land mit groszliger Bedeutung fuumlr die
Europaumlische Unionldquo
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen
der luxemburgischen EU-Ratspraumlsidentschaft
Veranstalter
Europe Direct Stuttgart
Europe Direct Informationszentrum
Nadlerstraszlige 4
70173 Stuttgart
wwweurope-direct-stuttgart
de
gt 01102015
1800 Uhr
bdquoDie EU-Fluumlchtlingspolitik ndash ein sinkendes Schiff
Standpunkte und Perspektivenldquo
Diskussion im Rahmen der Reihe bdquoEuropa kontroversldquo
Veranstalter
Europa-Union Berlin Europaumlische Akademie Berlin
Rathaus Koumlpenick
Alt-Koumlpenick 21
12555 Berlin
wwweuropa-union-berlinde
aktivitaetenveranstaltungen
europa-kontrovers-zu-gast-
in-koepenick
gt 01102015
1900 Uhr
bdquoSchwindet die Solidaritaumlt in Europaldquo
Internationale Podiumsdebatte
Veranstalter
Freiblickinstitut eV
BiTS Hochschule
Bernburger Straszlige 31
10963 Berlin
httpfreiblickinstitutde
aktuellesis-solidarity-in-
europe-fading
gt 05102015
1600ndash1800 Uhr
bdquoIntegration von Fluumlchtlingen Chance fuumlr Schleswig-Holsteinldquo
Podiumsdiskussion
Veranstalter
Europa-Union Schleswig-Holstein IHK Kiel EU-Ministerium
IHK zu Kiel
Bergstraszlige 2
24103 Kiel
wwweuropa-union-shde
gt 07102015
1800ndash2030 Uhr
bdquoParlamentswahlen in Polen ndash Auswirkungen auf
Deutschland und Europaldquo
Vortrag und Diskussion
Veranstalter
Berliner Volkshochschulen Deutsch-Polnische Gesellschaft
Berlin eV
Rathaus Charlottenburg
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
wwwvhsitberlinde
VHSKURSEBusi-
nessPagesCourseDetail
aspxid=409838
gt 08102015
1700ndash1900 Uhr
bdquoEuropa im Kampf gegen Steuerbetrugldquo
Podiumsdiskussion mit dem Botschafter Luxemburgs
Veranstalter
EBSH Europaausschuss des Landtages
Landeshaus
Duumlsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
wwweuropa-union-shde
gt 08102015
1930 Uhr
bdquoDie auszligenpolitische Rolle der Tuumlrkei zwischen Europa
und dem Nahen Ostenldquo
Vortrag
Veranstalter
Europa-Union Kreisverband Main-TauberHohenlohe
Hotel St Michael
Stammbergweg 1
97941 Tauberbischofsheim
wwwmain-tauber-hohenlo-
heeubweu
Herausgeber
Europaumlische Kommission ndash Vertretung in DeutschlandLeitung Richard KuumlhnelUnter den Linden 78 bull 10117 Berlin bull Tel 030-22 80 20 00 bull Fax 030-22 80 22 22
E-Mail eu-de-kommissioneceuropaeu bull Internet wwweu-kommissionde
Regionalvertretung in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2-4 bull 53111 Bonn bull Tel 0228-530 09-0 bull Fax 0228-530 09 50
Regionalvertretung in MuumlnchenBob-van-Benthem-Platz 1 bull 80469 Muumlnchen bull Tel 089-24 24 48-0 bull Fax 089-24 24 48 15
Redaktion amp GrafikReinhard Houmlnighaus Gabriele Imhoff (EU-Kommission)Frank Huumltten Armin Kalbfleisch Marion GladzewskiMBI Martin Bruumlckner Infosource GmbH amp Co KG bull Gutleutstraszlige 89
bull 60329 Frankfurt am Main bull E-Mail cpcontactmbi-infosourcede
IMPRESSUM
Vertretung in Deutschland
Print kompensiertId-Nr 983089983093983093983088983090983095983092
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7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 88EU NACHRICHTEN Nr 15 | 24 09 2015
8_ SERVICE
WETTBEWERB FUumlR JUNGE MENSCHEN
Die originellsten Postkarten aus ganz Europa gesucht
Mit einer interessant gestalteten Postkarte den eigenen Lieblings-
ort in ganz Europa bekannt machen Das ist die Aufgabe des bdquoTime
to moveldquo-Postkartenwettbewerbs den Eurodesk das von der EU
gefoumlrderte Jugendinformationsnetzwerk veranstaltet Publicity fuumlr
den eigenen Wohnort oder einen anderen interessanten Platz in 34europaumlischen Laumlndern ist den Teilnehmern garantiert Zwei Gewin-
nern winken zudem als Preise Interrail-Tickets mit denen sie 22
Tage lang kreuz und quer durch Europa reisen koumlnnen
Mitmachen koumlnnen junge Leute zwischen 13 und 30 Jahren Bei der Gestaltung der Postkarten
koumlnnen sie ihrer Phantasie freien Lauf lassen Fotos sind ebenso moumlglich wie Collagen Zeichnun-
gen Gemaumllde Graphic Design oder andere Techniken Die Postkarten koumlnnen uumlber Facebook oder
die Time-to-Move-Webseite eingereicht werden Danach kommt es darauf an bis zum 4 Oktober
moumlglichst viele bdquoLikesldquo von Betrachtern zu sammeln Unter den 20 Karten mit den meisten Stimmen
waumlhlt die Eurodesk-Jury dann die Gewinner aus
EUROPA FEIERT DEN TAG DER SPRACHEN
EU-Kommission informiert auf prominenten Plaumltzen in Berlin
Aktionen fuumlr Kinder und Jugendliche Fernseh- und Radioprogramme
Sprachkurse Tagungen und Vortraumlge Quer uumlber den Kontinent sind
Hunderte von ganz unterschiedlichen Veranstaltungen zum bdquoEuropauml-
ischen Tag der Sprachenldquo geplant Der wird seit 2001 jedes Jahr am
26 September gefeiert
In Berlin radeln Mitarbeiter der Kommission der europaumlischen Kul-
turinstitute in Berlin und der Zentral- und Landesbibliothek Berlin am
25 September mit Velotaxen und Raumldern durch die Hauptstadt und
informieren bei drei Stopps auf dem Breitscheidplatz dem Potsdamer
Platz und auf der Friedrichsbruumlcke an der Alten Nationalgalerie uumlber
die Mehrsprachigkeit in Europa und die Moumlglichkeiten Sprachen zu
lernen Auszligerdem gibt es Mitmachaktionen Einen Uumlberblick uumlber alle
Angebote am Sprachentag bietet die folgende Internetseite
bdquoEUROPA FUumlR BUumlRGERINNEN UND BUumlRGERldquo
EU-Programm und Foumlrdermoumlglichkeiten werden erklaumlrt
Das EU-Programm bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen und Buumlrgerldquo unterstuumltzt Projekte die Anlaumlsse zur Reflexion
uumlber Europa und die EU schaffen Engagement fuumlr europaumlische Themen anregen und zeigen was der Ein-
zelne vor Ort zur europaumlischen Einigung beitragen kann Wie das Programm genau aussieht und welche
Projekte finanziell gefoumlrdert werden koumlnnen erklaumlrt die nationale Kontaktstelle bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen
und Buumlrgerldquo (KS EfBB) bei einem Seminar am 6 und 7 Oktober in Berlin
Projektverantwortliche aus Organisationen Kommunen und Einrichtungen die sich fuumlr europaumlische Kooperationen interessieren koumlnnen dabei die
Foumlrderziele und -modalitaumlten des Programms kennenlernen Am zweiten Tag werden in Workshops zentrale Themen der Projektkonzeption erarbeitetdie bei der Antragstellung beruumlcksichtigt werden muumlssen Die Teilnahme kostet 4000 Euro (fuumlr den ersten Tag) bzw 7500 Euro (fuumlr beide Tage)
NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IN DER EU
Fortschrittsbericht von Eurostatzeigt Licht und Schatten auf
Wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum foumlr-
dern ohne dabei die Umwelt und die natuumlrlichen
Ressourcen auszupluumlndern und ohne die sozia-
le Gerechtigkeit zu vernachlaumlssigen diese Ziele
hat sich die EU in ihrer Strategie fuumlr nachhal-
tige Entwicklung gesteckt Welche Fortschritte
es dabei gibt laumlsst sich beim EU-Statistikamt
Eurostat nachlesen das uumlber 130 Indikatoren
untersucht hat Zehn davon sieht Eurostat als
Leitindikatoren an
Positiv sieht es etwa bei der Reduktion der
Treibhausgasemissionen aus bei der Erhouml-
hung der Beschaumlftigungsquote fuumlr Aumlltere oder
bei den Bemuumlhungen um Nachhaltigkeit bei
Konsum und Produktion Einige Leitindikato-
ren haben sich aber auch negativ veraumlndert So
sind die Ausgaben fuumlr Entwicklungshilfe immernoch niedriger als vereinbart und 245 Prozent
aller Menschen in der EU sind von Armut und
Ausgrenzung bedroht (in Deutschland 203 Pro-
zent) Der Eurostat-Bericht kommt kurz bevor
die Vereinten Nationen Ende September Ziele
fuumlr eine weltweite nachhaltige Entwicklung bis
2030 beschlieszligen wollen
httpwwwkontaktstelle-efbbdeinfos-serviceveranstaltungen
httpeceuropaeulanguagesinformationlanguages-day_dehtm
wwwtimetomoveinfo
httpwwwtagesschaudeausland
un-entwicklungsziele-101html
copy S
h u t t e r s t o c k
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 78EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015
TERMINVORSCHAU _7
HerstellungBrandenburgische Universitaumltsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbHKlimaneutral gedruckt und mit FSCreg-Zertifizierung als Nachweis der Holz-herkunft aus guter Waldbewirtschaftung
HaftungsausschlussFuumlr die Inhalte der verlinkten Seiten sind die EU-Nachrichten nicht verantwort-lich Jegliche Haftung wird abgelehnt Die EU-Nachrichten geben nicht in jedem
Fall die Haltung der Kommission wieder und binden die Kommission in keinsterWeise Die Wiedergabe mit Quellenangaben ist vorbehaltlich anderslautenderBestimmungen gestattet
DATUM THEMA ORT KONTAKT
gt 25092015
1800ndash1930 Uhr
bdquoMehr Datenschutz in Europa fuumlr die Buumlrgerinnen und
Buumlrger ndash aber wieldquo
Vortrag
Veranstalter
Europe Direct Informationszentrum
Forum Volkshochschule im
Rautenstrauch-Joest-Museum
Caumlcilienstraszlige 29ndash33
50667 Koumlln
wwwize-koelndede
componenteventlist
details193-mehr-daten-
schutz-fuer-die-buergerin-
nen-und-buerger-in-europa-
aber-wiehtml
gt 28092015 1800 Uhr
bdquoEU Handelspolitik ndash Wohin geht die Reiseldquo7 Zivilgesellschaftliches Auszligenwirtschaftsforum
Veranstalter
Forum Umwelt und Entwicklung Brot fuumlr d ie Welt
Langenbeck-Virchow-HausLuisenstraszlige 5859
10117 Berlin
wwweine-welt-netz-nrwde seiten148i_di=4311
gt 29092015
1900 Uhr
bdquoEuropa Vereint im Zeichen des Kapitalismusldquo
Podiumsdiskussion
Veranstalter
Koumlrber-Stiftung
KoumlrberForum
Kehrwieder 12
20457 Hamburg
wwwkoerber-stiftungde
koerberforumprogramm
detailstermineuropa-
vereint-im-zeichen-des-
kapitalismushtml
gt 30092015
1800ndash2000 Uhr
bdquoLuxemburg ein kleines Land mit groszliger Bedeutung fuumlr die
Europaumlische Unionldquo
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen
der luxemburgischen EU-Ratspraumlsidentschaft
Veranstalter
Europe Direct Stuttgart
Europe Direct Informationszentrum
Nadlerstraszlige 4
70173 Stuttgart
wwweurope-direct-stuttgart
de
gt 01102015
1800 Uhr
bdquoDie EU-Fluumlchtlingspolitik ndash ein sinkendes Schiff
Standpunkte und Perspektivenldquo
Diskussion im Rahmen der Reihe bdquoEuropa kontroversldquo
Veranstalter
Europa-Union Berlin Europaumlische Akademie Berlin
Rathaus Koumlpenick
Alt-Koumlpenick 21
12555 Berlin
wwweuropa-union-berlinde
aktivitaetenveranstaltungen
europa-kontrovers-zu-gast-
in-koepenick
gt 01102015
1900 Uhr
bdquoSchwindet die Solidaritaumlt in Europaldquo
Internationale Podiumsdebatte
Veranstalter
Freiblickinstitut eV
BiTS Hochschule
Bernburger Straszlige 31
10963 Berlin
httpfreiblickinstitutde
aktuellesis-solidarity-in-
europe-fading
gt 05102015
1600ndash1800 Uhr
bdquoIntegration von Fluumlchtlingen Chance fuumlr Schleswig-Holsteinldquo
Podiumsdiskussion
Veranstalter
Europa-Union Schleswig-Holstein IHK Kiel EU-Ministerium
IHK zu Kiel
Bergstraszlige 2
24103 Kiel
wwweuropa-union-shde
gt 07102015
1800ndash2030 Uhr
bdquoParlamentswahlen in Polen ndash Auswirkungen auf
Deutschland und Europaldquo
Vortrag und Diskussion
Veranstalter
Berliner Volkshochschulen Deutsch-Polnische Gesellschaft
Berlin eV
Rathaus Charlottenburg
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
wwwvhsitberlinde
VHSKURSEBusi-
nessPagesCourseDetail
aspxid=409838
gt 08102015
1700ndash1900 Uhr
bdquoEuropa im Kampf gegen Steuerbetrugldquo
Podiumsdiskussion mit dem Botschafter Luxemburgs
Veranstalter
EBSH Europaausschuss des Landtages
Landeshaus
Duumlsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
wwweuropa-union-shde
gt 08102015
1930 Uhr
bdquoDie auszligenpolitische Rolle der Tuumlrkei zwischen Europa
und dem Nahen Ostenldquo
Vortrag
Veranstalter
Europa-Union Kreisverband Main-TauberHohenlohe
Hotel St Michael
Stammbergweg 1
97941 Tauberbischofsheim
wwwmain-tauber-hohenlo-
heeubweu
Herausgeber
Europaumlische Kommission ndash Vertretung in DeutschlandLeitung Richard KuumlhnelUnter den Linden 78 bull 10117 Berlin bull Tel 030-22 80 20 00 bull Fax 030-22 80 22 22
E-Mail eu-de-kommissioneceuropaeu bull Internet wwweu-kommissionde
Regionalvertretung in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2-4 bull 53111 Bonn bull Tel 0228-530 09-0 bull Fax 0228-530 09 50
Regionalvertretung in MuumlnchenBob-van-Benthem-Platz 1 bull 80469 Muumlnchen bull Tel 089-24 24 48-0 bull Fax 089-24 24 48 15
Redaktion amp GrafikReinhard Houmlnighaus Gabriele Imhoff (EU-Kommission)Frank Huumltten Armin Kalbfleisch Marion GladzewskiMBI Martin Bruumlckner Infosource GmbH amp Co KG bull Gutleutstraszlige 89
bull 60329 Frankfurt am Main bull E-Mail cpcontactmbi-infosourcede
IMPRESSUM
Vertretung in Deutschland
Print kompensiertId-Nr 983089983093983093983088983090983095983092
wwwbvdm-onlinede
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7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 88EU NACHRICHTEN Nr 15 | 24 09 2015
8_ SERVICE
WETTBEWERB FUumlR JUNGE MENSCHEN
Die originellsten Postkarten aus ganz Europa gesucht
Mit einer interessant gestalteten Postkarte den eigenen Lieblings-
ort in ganz Europa bekannt machen Das ist die Aufgabe des bdquoTime
to moveldquo-Postkartenwettbewerbs den Eurodesk das von der EU
gefoumlrderte Jugendinformationsnetzwerk veranstaltet Publicity fuumlr
den eigenen Wohnort oder einen anderen interessanten Platz in 34europaumlischen Laumlndern ist den Teilnehmern garantiert Zwei Gewin-
nern winken zudem als Preise Interrail-Tickets mit denen sie 22
Tage lang kreuz und quer durch Europa reisen koumlnnen
Mitmachen koumlnnen junge Leute zwischen 13 und 30 Jahren Bei der Gestaltung der Postkarten
koumlnnen sie ihrer Phantasie freien Lauf lassen Fotos sind ebenso moumlglich wie Collagen Zeichnun-
gen Gemaumllde Graphic Design oder andere Techniken Die Postkarten koumlnnen uumlber Facebook oder
die Time-to-Move-Webseite eingereicht werden Danach kommt es darauf an bis zum 4 Oktober
moumlglichst viele bdquoLikesldquo von Betrachtern zu sammeln Unter den 20 Karten mit den meisten Stimmen
waumlhlt die Eurodesk-Jury dann die Gewinner aus
EUROPA FEIERT DEN TAG DER SPRACHEN
EU-Kommission informiert auf prominenten Plaumltzen in Berlin
Aktionen fuumlr Kinder und Jugendliche Fernseh- und Radioprogramme
Sprachkurse Tagungen und Vortraumlge Quer uumlber den Kontinent sind
Hunderte von ganz unterschiedlichen Veranstaltungen zum bdquoEuropauml-
ischen Tag der Sprachenldquo geplant Der wird seit 2001 jedes Jahr am
26 September gefeiert
In Berlin radeln Mitarbeiter der Kommission der europaumlischen Kul-
turinstitute in Berlin und der Zentral- und Landesbibliothek Berlin am
25 September mit Velotaxen und Raumldern durch die Hauptstadt und
informieren bei drei Stopps auf dem Breitscheidplatz dem Potsdamer
Platz und auf der Friedrichsbruumlcke an der Alten Nationalgalerie uumlber
die Mehrsprachigkeit in Europa und die Moumlglichkeiten Sprachen zu
lernen Auszligerdem gibt es Mitmachaktionen Einen Uumlberblick uumlber alle
Angebote am Sprachentag bietet die folgende Internetseite
bdquoEUROPA FUumlR BUumlRGERINNEN UND BUumlRGERldquo
EU-Programm und Foumlrdermoumlglichkeiten werden erklaumlrt
Das EU-Programm bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen und Buumlrgerldquo unterstuumltzt Projekte die Anlaumlsse zur Reflexion
uumlber Europa und die EU schaffen Engagement fuumlr europaumlische Themen anregen und zeigen was der Ein-
zelne vor Ort zur europaumlischen Einigung beitragen kann Wie das Programm genau aussieht und welche
Projekte finanziell gefoumlrdert werden koumlnnen erklaumlrt die nationale Kontaktstelle bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen
und Buumlrgerldquo (KS EfBB) bei einem Seminar am 6 und 7 Oktober in Berlin
Projektverantwortliche aus Organisationen Kommunen und Einrichtungen die sich fuumlr europaumlische Kooperationen interessieren koumlnnen dabei die
Foumlrderziele und -modalitaumlten des Programms kennenlernen Am zweiten Tag werden in Workshops zentrale Themen der Projektkonzeption erarbeitetdie bei der Antragstellung beruumlcksichtigt werden muumlssen Die Teilnahme kostet 4000 Euro (fuumlr den ersten Tag) bzw 7500 Euro (fuumlr beide Tage)
NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IN DER EU
Fortschrittsbericht von Eurostatzeigt Licht und Schatten auf
Wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum foumlr-
dern ohne dabei die Umwelt und die natuumlrlichen
Ressourcen auszupluumlndern und ohne die sozia-
le Gerechtigkeit zu vernachlaumlssigen diese Ziele
hat sich die EU in ihrer Strategie fuumlr nachhal-
tige Entwicklung gesteckt Welche Fortschritte
es dabei gibt laumlsst sich beim EU-Statistikamt
Eurostat nachlesen das uumlber 130 Indikatoren
untersucht hat Zehn davon sieht Eurostat als
Leitindikatoren an
Positiv sieht es etwa bei der Reduktion der
Treibhausgasemissionen aus bei der Erhouml-
hung der Beschaumlftigungsquote fuumlr Aumlltere oder
bei den Bemuumlhungen um Nachhaltigkeit bei
Konsum und Produktion Einige Leitindikato-
ren haben sich aber auch negativ veraumlndert So
sind die Ausgaben fuumlr Entwicklungshilfe immernoch niedriger als vereinbart und 245 Prozent
aller Menschen in der EU sind von Armut und
Ausgrenzung bedroht (in Deutschland 203 Pro-
zent) Der Eurostat-Bericht kommt kurz bevor
die Vereinten Nationen Ende September Ziele
fuumlr eine weltweite nachhaltige Entwicklung bis
2030 beschlieszligen wollen
httpwwwkontaktstelle-efbbdeinfos-serviceveranstaltungen
httpeceuropaeulanguagesinformationlanguages-day_dehtm
wwwtimetomoveinfo
httpwwwtagesschaudeausland
un-entwicklungsziele-101html
copy S
h u t t e r s t o c k
7232019 Eu Nachrichten 15 2015web
httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 88EU NACHRICHTEN Nr 15 | 24 09 2015
8_ SERVICE
WETTBEWERB FUumlR JUNGE MENSCHEN
Die originellsten Postkarten aus ganz Europa gesucht
Mit einer interessant gestalteten Postkarte den eigenen Lieblings-
ort in ganz Europa bekannt machen Das ist die Aufgabe des bdquoTime
to moveldquo-Postkartenwettbewerbs den Eurodesk das von der EU
gefoumlrderte Jugendinformationsnetzwerk veranstaltet Publicity fuumlr
den eigenen Wohnort oder einen anderen interessanten Platz in 34europaumlischen Laumlndern ist den Teilnehmern garantiert Zwei Gewin-
nern winken zudem als Preise Interrail-Tickets mit denen sie 22
Tage lang kreuz und quer durch Europa reisen koumlnnen
Mitmachen koumlnnen junge Leute zwischen 13 und 30 Jahren Bei der Gestaltung der Postkarten
koumlnnen sie ihrer Phantasie freien Lauf lassen Fotos sind ebenso moumlglich wie Collagen Zeichnun-
gen Gemaumllde Graphic Design oder andere Techniken Die Postkarten koumlnnen uumlber Facebook oder
die Time-to-Move-Webseite eingereicht werden Danach kommt es darauf an bis zum 4 Oktober
moumlglichst viele bdquoLikesldquo von Betrachtern zu sammeln Unter den 20 Karten mit den meisten Stimmen
waumlhlt die Eurodesk-Jury dann die Gewinner aus
EUROPA FEIERT DEN TAG DER SPRACHEN
EU-Kommission informiert auf prominenten Plaumltzen in Berlin
Aktionen fuumlr Kinder und Jugendliche Fernseh- und Radioprogramme
Sprachkurse Tagungen und Vortraumlge Quer uumlber den Kontinent sind
Hunderte von ganz unterschiedlichen Veranstaltungen zum bdquoEuropauml-
ischen Tag der Sprachenldquo geplant Der wird seit 2001 jedes Jahr am
26 September gefeiert
In Berlin radeln Mitarbeiter der Kommission der europaumlischen Kul-
turinstitute in Berlin und der Zentral- und Landesbibliothek Berlin am
25 September mit Velotaxen und Raumldern durch die Hauptstadt und
informieren bei drei Stopps auf dem Breitscheidplatz dem Potsdamer
Platz und auf der Friedrichsbruumlcke an der Alten Nationalgalerie uumlber
die Mehrsprachigkeit in Europa und die Moumlglichkeiten Sprachen zu
lernen Auszligerdem gibt es Mitmachaktionen Einen Uumlberblick uumlber alle
Angebote am Sprachentag bietet die folgende Internetseite
bdquoEUROPA FUumlR BUumlRGERINNEN UND BUumlRGERldquo
EU-Programm und Foumlrdermoumlglichkeiten werden erklaumlrt
Das EU-Programm bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen und Buumlrgerldquo unterstuumltzt Projekte die Anlaumlsse zur Reflexion
uumlber Europa und die EU schaffen Engagement fuumlr europaumlische Themen anregen und zeigen was der Ein-
zelne vor Ort zur europaumlischen Einigung beitragen kann Wie das Programm genau aussieht und welche
Projekte finanziell gefoumlrdert werden koumlnnen erklaumlrt die nationale Kontaktstelle bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen
und Buumlrgerldquo (KS EfBB) bei einem Seminar am 6 und 7 Oktober in Berlin
Projektverantwortliche aus Organisationen Kommunen und Einrichtungen die sich fuumlr europaumlische Kooperationen interessieren koumlnnen dabei die
Foumlrderziele und -modalitaumlten des Programms kennenlernen Am zweiten Tag werden in Workshops zentrale Themen der Projektkonzeption erarbeitetdie bei der Antragstellung beruumlcksichtigt werden muumlssen Die Teilnahme kostet 4000 Euro (fuumlr den ersten Tag) bzw 7500 Euro (fuumlr beide Tage)
NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IN DER EU
Fortschrittsbericht von Eurostatzeigt Licht und Schatten auf
Wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum foumlr-
dern ohne dabei die Umwelt und die natuumlrlichen
Ressourcen auszupluumlndern und ohne die sozia-
le Gerechtigkeit zu vernachlaumlssigen diese Ziele
hat sich die EU in ihrer Strategie fuumlr nachhal-
tige Entwicklung gesteckt Welche Fortschritte
es dabei gibt laumlsst sich beim EU-Statistikamt
Eurostat nachlesen das uumlber 130 Indikatoren
untersucht hat Zehn davon sieht Eurostat als
Leitindikatoren an
Positiv sieht es etwa bei der Reduktion der
Treibhausgasemissionen aus bei der Erhouml-
hung der Beschaumlftigungsquote fuumlr Aumlltere oder
bei den Bemuumlhungen um Nachhaltigkeit bei
Konsum und Produktion Einige Leitindikato-
ren haben sich aber auch negativ veraumlndert So
sind die Ausgaben fuumlr Entwicklungshilfe immernoch niedriger als vereinbart und 245 Prozent
aller Menschen in der EU sind von Armut und
Ausgrenzung bedroht (in Deutschland 203 Pro-
zent) Der Eurostat-Bericht kommt kurz bevor
die Vereinten Nationen Ende September Ziele
fuumlr eine weltweite nachhaltige Entwicklung bis
2030 beschlieszligen wollen
httpwwwkontaktstelle-efbbdeinfos-serviceveranstaltungen
httpeceuropaeulanguagesinformationlanguages-day_dehtm
wwwtimetomoveinfo
httpwwwtagesschaudeausland
un-entwicklungsziele-101html
copy S
h u t t e r s t o c k
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