für eine öffentliche wasserversorgung
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WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Für eine öffentliche Wasserversorgung
Eine gemeinsame Veranstaltung von
ATTAC-Kärnten, Evangelische Hochschulgemeinde,
Grüne Bildungswerkstatt Katholische Hochschulgemeinde, kärnöl,
ÖH-Klagenfurt, ÖIE-Kärnten
5. Juni 2007
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Inhalt
• Der Stand der Dinge
• Die Ziele der Privatisierer
• Die Rahmenbedingungen
• Die Szenarien
• Was tun?
• Unsere Ziele
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Der Stand der Dinge
• 2000: Umwandlung der Klagenfurter Stadtwerke
in die STW Klagenfurt AG
• 2005: Gründung der AQUAssist Wasserversorgungs GmbH als
100%-Tochter der STW Klagenfurt AG
• 2006: Verkauf von 51% der AQUAssist an 2 Tochter-unternehmen
des französischen VEOLIA-Konzerns
• 2007: Ausschreibung des Netzbetriebes?
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Angebote der AQUAssist
• Der Dienstleister AQUAssist
– unterstützt die Auftraggeber bei einer kostengünstigen Versorgung bei gleichzeitig hoher Qualität der Leistung.
– Durch einen Pool an qualifiziertem Personal sorgt AQUAssist für koordinierte Lösungen aus einer Hand.
– Durch das Unternehmensnetzwerk der AQUAssist können Innovations- und Einsparpotenziale erschlossen werden …
(Auszug aus www.aquassist.at/inhalt/AquassistWasserversorgung.htm)
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Angebote der AQUAssist
• Betriebsführung Wasserversorgung
– Betrieb– Wartung– Reparatur– Erneuerung und Sanierung aller Gewinnungs- und
Aufbereitungsanlagen sowie des gesamten Versorgungsnetzes– Wasserzähldienste– Qualitätskontrolle …
• Netzservice & Bauleitung
Auszug aus www.aquassist.at/inhalt/AquassistWasserversorgung.htm
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Besitzverhältnisse der AQUAssist
• 45% VEOLIA Wasser GmbH
• 6% aqua consult Ingenieur GmbH,
eine 85%-Tochter der VEOLIA Wasser GmbH)
• 49% STW Klagenfurt AG
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Was in Klagenfurt nicht passiert ist …
• Kein Verkauf des Wassers
• Kein Verkauf der Stadtwerke, des Leitungsnetzes,
von Anlagen, usw …
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
… und was in Klagenfurt bereits geschehen ist
• Umwandlung der Stadtwerke in eine privatrechtliche
Kapitalgesellschaft
• Damit verbunden ein weitestgehender Entzug der
demokratischen Kontrolle und Einflussnahme durch
den Gemeinderat
• Durchsetzung einer neuen Orientierung
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Beispiel AQUAssist Verkauf: Was gilt?
• Privatrechtliches Denken:
„Was Geldflüsse anbelangt, wurde zwischen den
Partnern Stillschweigen vereinbart.“Christof Hahn, Kärnten wird (wieder) zweisprachig!
In: aqua press INTERNATIONAL 3/2006 . S. 7
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Beispiel AQUAssist-Verkauf
Quelle:Klagenfurter
Stadtrecht 1998
LGBl Nr 70/1998 (WV)
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Umorientierung …
• Traditionell war das oberste Prinzip der
österreichischen Wasserversorgung:
Versorgungssicherheit auf höchstem Qualitätsniveau
• Auch für Klagenfurt galt daher bisher:
„… grundsolide Stadtwerke mit vielen Vorteilen …“(Christof Hahn, Kärnten wird (wieder) zweisprachig!
In: aqua press INTERNATIONAL 3/2006 . S. 7
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
… auf privatwirtschaftlich funktionierende Märkte
• die jedoch nicht „in Richtung einer aggressiven
Marktbearbeitung ausgerichtet“ seien. Überdies wolle
man rasch am Markt präsent sein. „Somit war für uns
ein internationaler Partner mit viel Erfahrung auf
diesem Gebiet, … wünschenswert“, so Karré(Von der STW Klagenfurt AG, zit. nach Hahn)
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Merkmale von Markt
• Konkurrenz
• Gewinnorientierung
• „Wachsen oder weichen“
• Schaffung und Erhaltung von Bedürfnissen
(… für Kaufkräftige)
• Betriebswirtschaftliche Effizienz
Freies „Spielbein“ für den Wassermarkt(aqua press INTERNATIONAL)
Keine „Heuschrecken“, sondern allbekannte Gesetzmäßigkeiten.
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Nun soll es ernst werden
• Ausschreibung von Dienstleistungen rund um die
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch
die STW Klagenfurt AG noch im Juni 2007
• Bewerbung durch die AQUAssist um den Job als
„Hausmeister“
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Also nur ein „Hausmeister“
• König Kunde?
• Oder belieferungsbedürftiges Mängelwesen?
• Können einmal veräußerte Kompetenzen
zurückgeholt werden?
• Muss nicht jede/r private Anbieter/in zusehen, dass
die Kund/innen weiter von den Leistungen abhängig
bleiben?
(Eigendefinition AQUAssist)
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Regionaler Player
• Expansion über Klagenfurt hinaus nach Kärnten,
Slowenien, etc. ist erklärtes Ziel:
„Man wolle sämtliche Dienstleistungen rund um die
Wasserver- und -entsorgung anbieten. In Kärnten,
Slowenien, Kroatien und Norditalien.“
Michael Junghans, STW,(zit. nach Kleiner Zeitung 14.12.2006)
• Man beachte dabei auch die Rolle der Stadtwerke AG!
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Das Feld für Auseinandersetzungen
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Unsere Forderungen
• TRANSPARENZ
Offenlegung aller Verträge zwischen der VEOLIA
Wasser Gmbh bzw. aqua consult Ingenieur GmbH
und der STW Klagenfurt AG.
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Unsere Forderungen
• NEIN ZUR WEITEREN PRIVATISIERUNG
Keine Ausschreibung der Dienstleistungen rund um
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch
die STW Klagenfurt AG.
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Unsere Forderungen
• ZURÜCK IN KOMMUNALE EIGENVERANTWORTUNG!
Damit sie nicht unter das EU-Wettbewerbsrecht fällt,
ist die kommunale Daseinsvorsorge (Wasserver-
sorgung, Abwasserentsorgung, etc. …) statt in der
privatrechtlichen Form der AG wieder als weisungs-
gebundene Dienststelle zu führen.
WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!
Kontakt, Informationen
• www.attac.at
• www.kaernoel.at/wasserleitung
• www.kaernoel.at
• Initiative für eine öffentliche Wasserversorgung
c/o ÖIE-Bündnis für Eine Welt, Nikolaigasse 27/1, 9500
Villach, Tel. 04242 / 24617. E-Mail: buendnis.oeie@aon.at
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Ergänzung: die EU?
• Ohne Ausschreibung geht‘s nur, wenn die
Wasserversorgung (bzw. die Dienstleistungen
rundherum) wie eine weisungsgebundene
Dienststelle kontrolliert werden und wenn sie im
Wesentlichen nur für die Stadt Klagenfurt tätig sind.
(nach: Valentin Wedl, Arbeiterkammer Wien)
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FRAGEN?
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