neues (altes in neuen verpackungen) aus europa vortrag bei der 14. ver.di-betriebs- und...
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Neues (Altes in neuen Verpackungen) aus Europa
Vortrag bei der 14. ver.di-Betriebs- und Personalrätekonferenz am 12. Oktober 2011
Christa Hecht, Geschäftsführerin Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
211. Apr 2023
Fitness-Check der Wasserpolitik der Mitgliedsstaaten
Konsultation zum Fitness-Check Online Herbst 2011
Grundlage: Ergebnisse Zwischenbericht von Deloitte und IEEP
Ergebnis der Konsultation: Workshop Januar 2012
Europäische Wasserpolitik Europäische Wasserpolitik
311. Apr 2023
Ergebnisse Zwischenbericht:
• WRRL gute Grundlage für hohe Wasserqualität• Große Lücken bei Wasserpreisen in Bezug auf Wassernutzungen• Hochwasserrichtlinie zu wenig auf Ursachenbekämpfung
ausgerichtet• Wassereffizienzstandards in Gebäuden könnte zur Einsparung von
Wasserressourcen beitragen• Unstimmigkeiten in den Berichterstattungspflichten der Gesetze• Verbesserung nötig bei Abstimmung der Wasserpolitik mit anderen
Politikbereichen (Landwirtschaft, Energie, Kohäsion)
Europäische WasserpolitikEuropäische Wasserpolitik
411. Apr 2023
Ergebnisse Zwischenbericht:
3 Herausforderungen
Hohe Qualität der europäischen Gewässer erreichen und erhalten
Verhältnis Wasserverfügbarkeit und -nachfrage regeln
Auseinandersetzung mit Wasserknappheit und Dürre
Europäische WasserpolitikEuropäische Wasserpolitik
511. Apr 2023
Schwerpunkt des Fitness-Checks - Überprüfung der europäischen Wasserrichtlinien:
WRRLGrundwasserrichtlinieRichtlinie über UmweltqualitätsnormenKommunalabwasserrichtlinieNitratrichtlinieHochwasserschutzrichtlinieMitteilung zu Wasserknappheit und DürreMitteilung zur Anpassung an den Klimawandel
Europäische WasserpolitikEuropäische Wasserpolitik
611. Apr 2023
2012 einheitliche Wasserschutz-Strategie in EU
„Blueprint for safeguarding Europe‘s Water Resources“
• Probleme bei Umsetzung WRRL beseitigen• Ressourceneffizienz• Erweiterung Wissensbasis in Bezug auf Wasser und Klimawandel
und vom Menschen verursachter Belastungen
Europäische WasserpolitikEuropäische Wasserpolitik
711. Apr 2023
Europäische Kommission – PressemitteilungEuropäische Kommission – Pressemitteilung
Umweltpolitik: EU-Kommission verlangt von Deutschland umfassende Umweltpolitik: EU-Kommission verlangt von Deutschland umfassende Kostendeckung bei allen WasserdienstleistungenKostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen
Brüssel, den 29. September 2011 – Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das EU-Brüssel, den 29. September 2011 – Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das EU-Wasserrecht zu beachten. Die Kommission ist nicht einverstanden mit der Auslegung Deutschlands des Wasserrecht zu beachten. Die Kommission ist nicht einverstanden mit der Auslegung Deutschlands des Schlüsselbegriffs „Wasserdienstleistungen“, die dazu führen könnte, dass das deutsche Recht eine nicht Schlüsselbegriffs „Wasserdienstleistungen“, die dazu führen könnte, dass das deutsche Recht eine nicht adäquate Kostendeckung und nicht angemessene Wassergebühren vorsieht. Auf Empfehlung von EU-adäquate Kostendeckung und nicht angemessene Wassergebühren vorsieht. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Erteilt Deutschland binnen zwei Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme keine zufrieden Stellungnahme. Erteilt Deutschland binnen zwei Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme keine zufrieden stellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.stellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Deutschland und weitere EU-MitgliedsstaatenDeutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten
Wasserdienstleistungen Wasserdienstleistungen (Kosten für Wasserversorgung) und(Kosten für Wasserversorgung) und Wassernutzungen Wassernutzungen (Landwirtschaft, Bergbau, Schifffahrt)(Landwirtschaft, Bergbau, Schifffahrt)
Antwort innerhalb 2 MonatenAntwort innerhalb 2 Monaten
Auswirkungen auf Preise und GebührenAuswirkungen auf Preise und Gebühren
811. Apr 2023
WRRL - zentrales Ziel
Alle Gewässer der Europäischen Gemeinschaft sollen bis 2015 in einem guten Zustand sein (Fließ- und Küstengewässer, Seen, Grundwasser)
Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit
→ Maßnahmen sind zu unterlassen, die potenziell gravierende Schäden hervorrufen können, selbst wenn die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts niedrig und das Risikopotenzial noch unbekannt ist.
Qualitätsziele, an denen sich die Nutzungen orientieren müssen.
911. Apr 2023
Mengenmäßig hat D ausreichende Wasserressourcen, regional jedoch unterschiedlich.
Diese Ressourcen müssen geschont werden. Beiwachsender Weltbevölkerung werden wir sie nochbrauchen.
In einigen Staaten der Erde und auch Teilen Europas herrscht Wassermangel.
2050 9 Mrd. Menschen – 3-fach höherer Wasserbedarf
1011. Apr 2023
Die Erde ist zu ¾ mit Wasser bedeckt, davon ist
97% Salzwasser, 2,5 % Süßwasser, davon 29,9 %
Grundwasser.
Regenerationszeiten der Wasserreservoire:
16 Tage Flüsse, 17 Jahre Seen,
1500 Jahre Grundwasser und Gletscher,
2500 Ozeane
10.000 Jahre Permafrost und Eis
1111. Apr 2023
Grundwasserdarf durch die direkte und indirekte Entnahme
nicht beeinträchtigt werden und Konzentrationen
bestimmter Schadstoffe im Grundwasser dürfen
nicht überschritten werden.
„Guter mengenmäßiger und chemischer Zustand des Grundwasser“
1211. Apr 2023
1311. Apr 2023
Vorhergehende Folie:
Aus Broschüre des Bundesumweltministeriums und Umweltbundesamtes „Wasserwirtschaft in Deutschland“ -2010, chemischer Zustand des Wassers in D
In grünen Bereichen ist der Zustand gut, in den roten schlecht.
Die Belastungen sind größtenteils Nitrat und Pflanzenschutzmittel.
1411. Apr 2023
1511. Apr 2023
Vorhergehende Folie:
Aus Broschüre des Bundesumweltministeriums zu
Grundwasser Seite 25 – Darstellung aus welchen
Ressourcen Trinkwasser gewonnen wird.
Zu 100 % aus Grundwasser in Bremen, Hamburg, Berlin,
Schleswig-Holstein, Saarland.
CCS-Gesetz - Kohlendioxidverpressung
Unkonventionelles Gas - Fracking
1611. Apr 2023
Single-Market-Act – Binnenmarktakte (2011)50 Vorschläge zur Stärkung des Binnenmarkts
Vorschlagsnummer:
1) Nachhaltiges Wachstum
17) Vergabe (Grünbuch Vergabe vorgelegt)
18) Dienstleistungskonzessionen (Legislativvorschläge)
20) Mehrwertsteuer (Untersuchung, Konsultation, EU-Parlament Bericht, Grünbuch)
25) Dienste von allgemeinem Interesse
1711. Apr 2023
Dienstleistungskonzessionen
Bisher Wasserbranche ausgenommenAusnahme soll entfallen (von F und Privaten U. gefordert) Bis 2020 laufen in D 15.000 bis 20.000 Konzessionenaus, vorwiegend Energieversorgung
Abwasser keine Konzessionen, da hoheitliche Aufgabe
1811. Apr 2023
MehrwertsteuerUntersuchung (KPMG und Copenhagener Institut)
alle öffentlichen Aufgaben betroffen, Wettbewerbsverzerrung und volkswirtschaftliche Auswirkungen
Konsultation (Juli 2011)
Bericht und Beschluss EU-Parlament in Kürze
einige Forderungen, alle Aufgaben mit Mwst. zu belasten und Vorsteuerabzug bei Investitionen
1911. Apr 2023
Dienstleistungsrichtlinie
- freie Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten in EU von jedem EU-Anbieter
- Genehmigung erforderlich nur aus Gründen der öff. Ordnung, öff. Sicherheit, öff. Gesundheit, Schutz der Umwelt
D Gesetz zur Anpassung umweltrechtlicher Vorschriften mit Bezug zu Dienstleistungen (2010)
2011. Apr 2023
Weiter: Binnenmarktakte
Öffentliche Private Partnerschaften (PPP) (In Zusammenhang mit Dienstleistungskonzessionen)
Öffentlich Öffentliche Partnerschaften (PPP)
(Interkommunale Zusammenarbeit betroffen)
Anpassung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse
Vorschriften zum Beschaffungswesen
2111. Apr 2023
Europäische BürgerbegehrenEuropäische Bürgerbegehren
2012 starten:
EGÖD – Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung
Wasser-Forschungsinstitut aus F: Änderung der WRRL • Wasser als besonderes Gut aus Präambel in den Artikelteil• Stärkere Verankerung Verursacherprinzip bei Kostentragung• Bürgerbeteiligung
2211. Apr 2023
Wasser in öff. Hand I – Volksabstimmung gegen Privatisierung der Wasserversorgung Juni 2011 (95%)F – Paris Remunicipalisation, Agence de L‘Eau Seine Normandie Anne Le Strat in Vorstand gewählt NL – Wasser in öff. Hand hat Verfassungsrang
B – Initiativen für Regelungen ähnlich NL
GB – Kündigung Private Wasserversorgung durch in der Diskussion, aber 25 Jahre nach Kündigung erst Übergang möglich
2311. Apr 2023
2411. Apr 2023
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW)
Straße des 17. Juni 114
10623 Berlin
Tel. 030/397436-06
Fax 030/397436-83
hecht@aoew.de
www.aoew.de
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