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Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Dr. Udo Wiemer
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
vom 3.10.2002
- TNP Verordnung
• Ursachen und Ziele der VO• Verabschiedete Rechtsetzung• Gegenwärtige Anwendung• Entwurf zur Änderung des verfügenden Teils• Weitere Vorhaben• Zusammenfassung
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
1. Ursachen
- Neue wissenschaftliche Stellungnahmen
- Futtermittelbedingte Krisen (z. B. Dioxin 1999)
- Tierseuchenausbrüche(Klassische Schweinepest 2000, MKS 2001)
- EU-weite BSE-Krise 2001
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ziele
- Neue Klassifizierung tierischer NebenprodukteVerbot des Recyclings verendeter Tiere und von untauglichem Material
- Alternative Verfahren der Entsorgung und Verwendung- Verbindung zur Umwelt-Rechtsetzung- Verbesserung der Kontroll- und Nachverfolgungs-
möglichkeiten
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
2. Verabschiedete Rechtsakte
- 23 Übergangsmaßnahmen (7 noch gültig)
- 1 Ausnahmeregelung (gültig)
- 7 Durchführungsverordnungen
- 9 Änderungen der Basisverordnung
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Hinzu kommen
- Leitlinien vom April 2004 (46 Fragen und Antworten)- Leitlinien Hygiene- und Abfallrecht
(5 Schwerpunkte Abgrenzung/Überschneidung)- Vermerk zur Auslegung vom April 2006
(32 Fragen und Antworten)- Leitlinie für Anträge auf Zulassung neuer alternativer
Verfahren
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
3. Gegenwärtige Anwendung- FVO-Bereisungen
erste Runde 2004/2005gegenwärtig: zweite Runde= nationale Rechtsetzung= Infrastruktur= Zuständigkeiten= Zulassungssysteme= Überwachung
- insgesamt gute Fortschritte bei der Anwendung der Verordnung
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
- Bericht der Mitgliedstaaten
- Bericht der Kommission
= Punkte, die im Regelungsausschussverfahren geklärt werden
= Punkte, die des Mitentscheidungsverfahrens bedürfen
- Behandlung im Rat
= Hinweise auf zusätzlichen Prüfungsbedarf
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ziele:
- Streichung unverhältnismäßiger Anforderungen (insbesondere im Hinblick auf Erzeugnisse mit sehr geringem Risiko)
- Klärung des Geltungsbereichs, Vermeidung wiederholender Regelungen
- Einführung von mehr Flexibilität
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ansätze:- Ausschluß der TNP, die entweder kein Risiko
beinhalten oder den Aufwand für Behandlung und Überwachung nicht rechtfertigen
- Minimalanforderungen für TNP, die nur ein geringes Risiko beinhalten, z. B. Nichtwirbeltiere, bestimmte Zwischenprodukte
- Flexibilität im Hinblick auf die Behandlungsverfahren
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
4. Entwurf zur Änderung des verfügenden Teils der VO
- Geltungsbereich= Aquakulturtiere= geschlachtetes Gatterwild
- Begriffsbestimmungen= Nutztier, Heimtier= Wirtschaftsbeteiligter= verarbeitetes Erzeugnis
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ausschluß von der Verwendung als Lebensmittel- Verweis auf die Verordnung (EG) Nr.178/2002- Ermächtigung für Durchführungsvorschriften
- Generelle Verpflichtungen
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
- Kategorisierung= verbotene Rückstände= Häute und Felle verendeter Tiere= getötete Eintagsküken = Nebenprodukte geschlachteten Geflügels = verdorbenes Kategorie 3 Material= Nichtwirbeltier, Nagetiere, Hasenartige
- Trennung der Kategorisierungvon den Behandlungs- und Entsorgungsnormen
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
- Genehmigungsvorbehalt beim innergemeinschaftlichen Verbringen
- Ausnahmenvon der Zulassungspflicht für bestimmte Betriebe= Kosmetika= Medizinprodukte, Tierarzneimittel= nach Lebens- oder Futtermittelrecht zugelassene
Betriebe= Betriebe, die bereits nach der Verordnung verarbeitete
Produkte weiterverarbeiten
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ausnahmen von der Verwendung
- Jagdtrophäen für den persönlichen Gebrauch (keine Einzelzulassung erforderlich)
- Biodynamische Präparate- K 1 Material für Zootiere- K 2 Material für bestimmte Fleischfresser- K 3 Material für die Ausbildung von Jagdhunden
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ausnahmen vom Inverkehrbringen (k. Anf.)
- Bestimmte TNP, Zwischenprodukte, die für die Herstellung von Kosmetika, Arzneimittel, Medizinprodukte etc. bestimmt sind
- Nichtwirbeltiere, die nicht für die Herstellung von FM bestimmt sind
- Muscheln- Fettderivate ?
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Ausnahmen im Hinblick auf die Entsorgung
- In Gegenden, in denen der Zugang kaum möglich oder mit Gesundheitsgefahren verbunden ist
- Naturkatastrophen ?- Keine Ausnahmemöglichkeit für bestimmtes K 1
Material (TSE Verdacht oder Feststellung)
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
- Weitere Neuerungen:- Leitlinien für die gute Praxis- Schnellwarnsystem- Ahndungsmöglichkeiten
Die anstehende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Weitere anstehende Rechtsakte
- Verwendung bestimmten K2-Materials- Überarbeitung der Einfuhrzertifikate- Betriebslisten- Neues Alternativverfahren (Biodiese)
Überlegungen- Gerbereien- Markierung tierischer Nebenprodukte- Koordination mit Abfallrecht
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Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit !
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