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  • Ausgabe 95 April 2013

    bdp

    Maßnahmen zur Beseitigung einer Überschuldung – S. 2

    Danksagung im Arbeitszeugnis ist nicht nötig – S. 5

    Keine Erleichterungen bei den Aufbewahrungsfristen – S. 6

    Steuerflucht: Entdeckungsgefahr wächst durch Druck auf Steueroasen – S. 8

    bdp international: Doppel- besteuerung vermeiden – S. 10

    bdp Fachforum Restrukturierung in Berlin und Hamburg – S. 11

    bdp aktuell

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    Notmaßnahmen Die Beseitigung der Überschuldung vermeidet Insolvenzantrag

  • Turnaround-Management Teil 3

    Überschuldung beseitigen

    Ohne positive Fortführungsprognose ist bei Überschuldung ein In- solvenzantrag zwingend. Welche Maßnahmen vermeiden dies?

    Gläubigers unter bestimmten Umstän- den ganz oder teilweise wieder auflebt.

    Ein sogenannter Forderungsverzicht mit Besserungsschein erfordert eben- falls einen Erlassvertrag. Gleichzeitig wird aufschiebend vereinbart, dass die Forderung, nämlich regelmäßig zukünf- tige Unternehmenserfolge, wieder auf- lebt.

    Auch dieser Forderungsverzicht führt zur Bilanzbereinigung. Die Sicherheiten entfallen. Die Verbindlichkeit lebt erst wieder auf, soweit die formulierte Bedin- gung tatsächlich eintritt. Der Vorteil für den verzichtenden Gläubiger liegt in der möglichen weiteren Teilhabe am zukünf- tigen Unternehmenserfolg.

    Rangrücktritt Der Rangrücktritt setzt einen Schuldän- derungsvertrag voraus. Die Rangrück- trittserklärung ist nicht formbedürftig. Wird ein Rangrücktritt ausgesprochen, so sollte unbedingt die Annahme durch die Gesellschaft dokumentiert werden, sofern nicht direkt eine Vereinbarung zwischen den Parteien erfolgt.

    Ein Schuldner muss die Darlehensver- bindlichkeiten trotz eines Rangrücktritts

    In unserer Artikelserie zum Turnaround-Management haben wir Sie in der letzten Ausgabe von bdp aktuell darüber informiert, bei Vorliegen welcher Gründe ein Insol- venzverfahren eröffnet werden kann bzw. muss. Neben der Zahlungsunfähigkeit und der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist dies auch der Status der Überschuldung. Ohne positive Fortführungsprognose ist dann ein Insolvezatrag zwingend. Wir erläu- tern hier, welche Maßnahmen eine Überschuldung beseitigen können.

    Zur Beseitigung einer Überschuldung als Insolvenzgrund sind verschiedene Maß- nahmen möglich. Diese unterteilen sich grundlegend in  Fremdkapitalmaßnahmen und  Eigenkapitalmaßnahmen

    Leistungswirtschaftliche Maß- nahmen dienen regelmäßig dazu, die Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens wieder herzustellen bzw. aufrechtzu- erhalten. Darüber werden wir Sie im fol- genden Heft ausführlicher informieren.

    Sämtliche Maßnahmen schaffen aller- dings zunächst nur die Voraussetzungen für eine Sanierung. Diese muss dann auch in Angriff genommen werden!

    Fremdkapitalmaßnahmen sind  Forderungsverzicht und  Rangrücktritt Forderungsverzicht Ein Forderungsverzicht setzt regelmäßig einen Erlassvertrag zwischen Schuldner

    und Gläubiger voraus. Die Forderung erlischt, wodurch eine Bereinigung der Bilanz erreicht wird. Gegebene Sicher- heiten entfallen. In Höhe des Verzichts entsteht ein Ertrag bei der Gesellschaft, der grundsätzlich zu versteuern ist. Bei Forderungsverzichten eines Gesellschaf- ters wird steuerlich zwischen dem wert- haltigen und dem nicht werthaltigen Teil der Forderung unterschieden. Nur in Höhe des nicht werthaltigen Teils wird ein steuerpflichtiger Gewinn angesetzt, der werthaltige Teil ist eine gewinnneu- trale Einlage, die dem steuerlichen Ein- lagekonto gutgeschrieben wird. Für den steuerpflichtigen Betrag sollten aber in einer Krisensituation unbedingt die Vor- aussetzungen für eine Anerkennung als Sanierungsgewinn geprüft werden.

    Zudem kann ein Forderungsverzicht als bedingter Forderungsverzicht aus- gestaltet sein, sodass die Forderung des

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  • Um einen Insolvenzantrag zu vermei- den, muss der Überschuldungsstatus beseitigt werden. Welche Maßnah- men helfen dabei?

    passivieren, denn er ist nach den Grund- sätzen ordnungsgemäßer Buchführung weiterhin verpflichtet, seine Darlehens- verbindlichkeiten gegenüber seinem Gläubiger auszuweisen. Eine Verbind- lichkeit darf erst dann Gewinn erhöhend aufgelöst werden, wenn der Gläubi- ger dem Schuldner die Schuld erlässt, also ein Verzicht ausgesprochen wird oder die Verbindlichkeit mit an Sicher- heit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden muss.

    Bei Rangrücktritt bestehen die Schul- den weiter Ein Rangrücktritt führt also nicht zu einem Schuldenerlass. Bei einem Schul- denerlass gehen die Forderung des Gläubigers und die Verbindlichkeit des Schuldners unter. Der Rangrück- tritt führt dagegen nicht zum Erlöschen der Schuld. Es wird lediglich vereinbart, dass die zurückgetretene Verbindlich- keit nachrangig bedient wird. Da die Verpflichtung des Schuldners bestehen bleibt, ist sie auch nach Vereinbarung eines Rangrücktritts zu passivieren.

    Im Überschuldungsstatus ist die zurückgetretene Verbindlichkeit nicht zu berücksichtigen, wenn der Rangrück- tritt die Formulierung enthält, dass die- ses im Rang zurückgetretene Kapital nur wie statutarisches Eigenkapital zurück- gezahlt werden wird (sog. „harter“ Rangrücktritt). Enthält der Rangrücktritt diese Formulierung nicht, wirkt nach herrschender Meinung der Rangrücktritt nicht kapitalverbessernd im Überschul- dungsstatus. Dies beruht auf der beson- deren Funktion dieses Rechenwerks und hat keine Bedeutung für die Bilanzierung im Jahresabschluss. Wichtig ist auch die

    [weiter S. 4]

    Liebe Leserinnen und Leser!

    Editorial

    Kein Insolvenzantrag: In unsere Arti- kelserie zum Turnaround-Management haben wir Sie in der letzten Ausgabe von bdp aktuell darüber informiert, bei Vor- liegen welcher Gründe ein Insolvenzver- fahren eröffnet werden kann bzw. muss. Neben der Zahlungsunfähigkeit und der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist dies auch der Tatbestand der Überschuldung. Barbara Klein und Dr. Michael Bor- mann erläutern in dieser Ausgabe nun, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um eine Überschuldung zu beseitigen.

    Keine Danksagung: Das Bundes- arbeitsgericht hatte darüber zu ent- scheiden, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ergänzung oder Umfor- mulierung der Schlussformel eines Arbeitszeugnisses hat, wenn er mit der aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden ist. Das Bundesarbeitsge- richt verneinte dies. Dr. Aicke Hasenheit informiert über die Einzelheiten und die praktischen Folgen.

    Keine Doppelbesteuerung: Immer mehr Mandanten von bdp unterhalten Auslandsbeziehungen. Wer aber glaubt, dass er bei diesen Geschäften nur das ausländische Steuerrecht beachten muss, liegt falsch. Wir erläutern, wie steuerliche Überraschungen bei Auslandsaktivitäten vermieden werden können.

    Neue Chance? Die neuen Instru- mente des ESUG, insbesondere das Schutzschirmverfahren und die Eigen- verwaltung, bringen immer mehr Unter- nehmen dazu, eine Insolvenz als Chance zu begreifen. Aber für wen sind diese neuen Möglichkeiten geeignet? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

    Diese Fragen wollen wir mit Ihnen in unserer Veranstaltungsreihe Fach- forum Restrukturierung diskutieren und dabei von einem echten Praxisfall berichten. Dazu laden wir Sie herzlich am 29.05.2013 nach Berlin und am 03. Juni 2013 nach Hamburg ein, weitere Informationen auf Seite 11, Anmeldung auf der Rückseite.

    Wir informieren mit bdp aktuell unse- re Mandanten und Geschäftspartner monatlich über die Bereiche  Steuern,  Recht,  Wirtschaftsprüfung  Unternehmensfinanzierung  Restrukturierung sowie  M&A.

    bdp aktuell finden Sie auch online unter www.bdp-aktuell.de.

    Besuchen Sie uns auf Facebook Das gesamte bdp-Team wünscht Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!!

    Ihre

    Martina Hagemeier

    Besuchen Sie uns auf Facebook: www.bdp-team.de/facebook

    Martina Hagemeier ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberaterin, Geschäfts- führerin der bdp Revision und Treuhand GmbH sowie seit 1996 Partnerin bei bdp Berlin.

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  • Turnaround-Management Teil 3

    Beachtung der §§ 19 Abs. 2, 39 InsO und die zeitliche Differenzierung eines Rang- rücktritts vor und in einem Insolvenzver- fahren.

    Anzumerken ist noch, dass es das sogenannte „eigenkapitalersetzende Darlehen“ in dieser Form nicht mehr gibt. Die Darlehensverbindlichkeit eines Gesellschafters ist grundsätzlich als Fremdkapital auszuweisen. Gesellschaf- ter dürfen natürlich der Gesellschaft wei- terhin ein Darlehen gewähren, allerdings darf dieses jetzt auch dann zurückge- zahlt werden, wenn dadurch das Eigen- kapital gefährdet wird. Zu beachten sind dann aber natürlich die insolvenzrecht- lichen Vorschriften und mögliche Haf- tungsrisiken bei einem solchen Vorgang.

    Der (richtig formulierte!) Rangrücktritt hat den Vorteil, dass die Darlehensver- bindlichkeit im Überschuldungssta- tus nicht anzusetzen ist. Wichtig ist aber auch, dass in der Rangrücktritts- erklärung die Tilgung der Darlehens- schuld nicht nur aus künftigem Gewinn, sondern auch aus einem Liquidations- überschuss oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten übersteigenden Ver- mögen erfolgt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die BFH-Rechtsprechung zur Anwendung kommt,