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Harald Thomé / Referent für Arbeitslosenrecht
Von: "Claudius Voigt" <[email protected]>Datum: Mittwoch, 20. Februar 2019 10:47An: <[email protected]>Betreff: [liste-muensterland] Schon wieder Neues aus dem radikalisierten Innenministerium: Neuer Referent*innen-Entwurf zum "Geordnete Rückkehr Gesetz"
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24.02.2019
Liebe Kolleg*innen,
es gibt seit dem 13. Februar einen neuen Referent*innen-Entwurf zum „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ aus dem Hause Seehofer: Referent*innen-Entwurf 13.
Februar
Unser Kollege Volker Maria Hügel hat die Änderungsvorschläge in den Gesetzestext eingearbeitet und eine Lesehilfe erstellt.
Ein besonders dramatischer Punkt von vielen dramatischen Punkten wäre nach dem Entwurf (wie auch schon im ersten Entwurf) die dauerhafte, systematische
Entrechtung von Menschen, die aus Sicht der ABH irgendwann einmal etwas „falsch“ gemacht haben oder auch nur aus dem falschen Herkunftsland kommen –
selbst wenn noch weitere, „nicht selbst zu vertretende“ Abschiebungshindernisse hinzutreten oder das „Fehlverhalten“ lange korrigiert ist: Sie sollen einen Status
unterhalb der Duldung erhalten (eine „BÜVA“) und ausdrücklich von jeglichen „Integrationsmaßnahmen und Angeboten, die zur Aufenthaltsverfestigung führen
können“ ausgeschlossen werden, einem dauerhaften Arbeits- und Bildungsverbot unterliegen und dauerhaft nur um 60 Prozent gekürzte Leistungen erhalten.
Georg Restle von MONITOR hat das Ganze völlig zutreffend kommentiert: „Seehofer schafft einen neuen Menschentypen: Den Rechtlosen.“
https://www.facebook.com/tagesschau/posts/10157250390564407
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Claudius Voigt
Projekt Q – Büro zur Qualifizierung der Flüchtlingsberatung
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Tel.: 0251 14486 – 26
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24.02.2019