bundestagsreport 04 | 2015

ein Instrument

deutscher Interessenpolitik

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04 2015

Außerdem in dieser Ausgabe:

Chance zu Fortschritten in der Agrarpolitik

Handlungsbedarf bei der Gesundheitsversorgung

Lage in Griechenland

Besuch bei den SOS-Kinderdörfern

der Landesgruppe BrandenburgBundestagsreport

Für eine neue soziale Idee.

Foto

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Bundestagsreport 04 2015

Für eine neue soziale Idee.

der Landesgruppe Brandenburg

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Deutsche Welle: Der erfolgreiche Kampf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitervon Harald Petzold

04 Inhalt

Griechenland nach der WahlAuf in die nächste Etappe! von Thomas Nord

Premiere: Bundesagrarminister Schmidt zu Gast bei der LINKENvon Dr. Kirsten Tackmann

Anträge, Anfragen & Initiativen

Kontakt

Die Landesgruppe Brandenburg

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Besuch in SOS-Kinderdörfern

Behindert wird man! Selbst bei der Gesundheit gilt das immer noch!von Birgit Wöllert

Pressemitteilung

Reden

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Impressum33

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von Harald Petzold

Deutsche Welle: Der erfolgreiche Kampf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

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Am vergangenen Montag, dem 23. Fe-bruar 2015, versammelten sich auf

dem Bonner Münsterplatz mehrere hun-dert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW), dem staatli-chen deutschen Auslandssender, zu ei-ner Protestkundgebung.

Anlass waren die Neuausrichtung und der damit einhergehende Umbau des

Senders. Peter Limbourg, neuer Inten-dant und früherer Nachrichten-Anchor-Man beim Privatsender SAT 1, will aus der DW einen weltweit konkurrenzfähi-gen Sender machen. Den dritten Platz hinter dem US-amerikanischen CNN und der britischen BBC strebt er an, will Russia Today, Al Jazeera und das chinesi-sche Staatsfernsehen hinter sich lassen und neu gerüstet in die globale „Ausein-andersetzung der Werte“ eintreten.

Dieses Megaprojekt hat weit rei-chende Konsequenzen. Zum Einen

bedeutet es einen Bruch mit der bishe-rigen „Philosophie“ der DW. Die Deut-sche Welle stand bisher für ihren Qua-litätsjournalismus weltweit in einem guten Ruf. Der Sender öffnete ein Fens-ter, das einen differenzierten Blick auf Deutschland möglich machte: Auf die Kultur, die Politik, die Wirtschaft, die widersprüchliche Geschichte und das Alltagsleben unseres Landes. Trotzdem es sich bei der DW um einen zu 100% aus dem Staatssäckel finanzierten Sen-der handelt, garantierte das „Deutsche-Welle-Gesetz“ journalistische Pluralität und redaktionelle Unabhängigkeit.

Es ist nunmehr zu befürchten, dass die DW nach und nach in ein Inst-

rument deutscher Interessenpolitik verwandelt wird und aus dem Quali-tätsjournalismus Verlautbarungsjour-nalismus werden soll. Zum Anderen werden die große Sprachenvielfalt und die deutsche Sprache zugunsten des Englischen zurück gedrängt, weil man mit dem Programm künftig vor allem die nationalen Eliten in für Deutschland geostrategisch wichtigen Ländern er-reichen will. Die Folge dieser Struktur-veränderungen sind Personalabbau und prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

Das bisherige Budget des Senders erlaubt freilich solche ehrgeizigen

Pläne nicht. Die Deutsche Welle leidet seit Jahren unter einer „strukturellen Unterfinanzierung“. Plötzlich aber, ge-nau einen Tag vor der Bonner Protest-kundgebung, verkündet die Bundes-regierung, der Sender erhält ab 2016 jedes Jahr 12 Mio. € mehr! Als linke Bundestagsfraktion begrüßen wir das natürlich, weil damit zumindest theo-retisch die Mittel vorhanden sind, den Personalabbau zu stoppen und die Sprachenvielfalt zu retten. Eine Garan-tie ist das freilich nicht. Denn die Neu-ausrichtung der Deutschen Welle ist damit natürlich nicht vom Tisch.

In einem Entschließungsantrag hat DIE LINKE ihre ablehnende Haltung

im Deutschen Bundestag bereits zum Ausdruck gebracht. Sie wird nicht nach-lassen, sich für die Interessen der Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter einzuset-zen. Die Aufstockung des staatlichen Zuschusses ab dem kommenden Jahr ist Ausdruck eines erfolgreichen Kampfes der Kolleginnen und Kollegen.

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von Dr. Kirsten Tackmann

Premiere: Bundesagrarminister Schmidt

zu Gast bei der LINKEN

v.l.n.r. :Dr. Kirsten Tackmann, MdB; Jana Muschalik; Alexander King; BM Schmidt; Björn Schering; Christian Rehmer; Karin Binder, MdB; Linda Rehmer; Beate Schwigon

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Bundesagrarminister Schmidt hatte der Obfrau der LINKEN im Land-

wirtschaftsausschuss des Bundestags, Kirsten Tackmann, vor längerer Zeit an-geboten, der AG Ernährung und Land-wirtschaft für einen sachlichen Dialog zur Verfügung zu stehen. Am 23. Februar war er dann unser Gast.

Im Mittelpunkt standen Forderungen der LINKEN, bei denen wir die Chance zu

Fortschritten in der Debatte sehen. Das Themenspektrum war trotzdem breit und reichte von klassischen Landwirtschafts-problemen wie dem Herdenschutz für Schaf- und Ziegenhaltungen oder die Be-grenzung von Bestandsgrößen in der Tier-haltung bis hin zum Ausverkauf landwirt-schaftlicher Böden und der Verkaufspraxis der BVVG zu Lasten der Landwirte. Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ging es zum Beispiel um die Verbesserung der Schul- und Kita-Verpflegung und Fra-gen der Lebensmittelkennzeichnung.

Die Standpunkte des Ministers lagen oft gar nicht so weit weg von un-

seren Positionen. Bewertungsmaßstab muss jedoch die Lösung der Probleme sein. Und da haben wir seine klare Stim-me bisher im Kabinett vermisst gegen den Ausverkauf von Äckern und Wiesen an nicht-landwirtschaftliche Investoren, gegen explodierende Bodenpreise und gegen Megaställe. Auch die schwierige Situation in der Schaf- und Ziegenhaltung haben wir dem Minister noch einmal sehr deutlich gemacht. Ausgerechnet diese traditionelle und gesellschaftlich aner-kannte Landbewirtschaftung ist Verlie-rer der EU-Agrarreformen. Die Chance zur Unterstützung mit einer Mutterschaf-

oder Weideprämie hat Deutschland ge-rade vertan, im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsländern. Wir haben dem Mi-nister auch noch einmal unsere Idee für ein Herden- und Wolfsschutzkompetenz-zentrum erläutert für eine behördliche Datenbank, Information und Beratung, wissenschaftliche Studien und Unter-stützung bei der Ausbildung von Herden-schutzhunden. Das sind Aufgaben, die der Bund übernehmen soll, gern auch in Kooperation mit den Ländern.

Auch unseren Argumenten zu Bestand-sobergrenzen in der Tierhaltung hör-

te der Minister sehr aufmerksam zu. Es geht nicht um groß gegen klein, sondern um wissenschaftliche und praxistaugliche Kriterien für Bestandsgrößen, die auch im Tierseuchenfall händelbar und regional verträglich sind. Wir wollen nicht, dass bei Ausbruch einer Seuche zigtausende von Tieren getötet werden müssen. Und wir wollen mehr Frieden in den Dörfern.

Bei der Bodenpolitik haben wir erneut klargemacht, wie sehr die Agrarbe-

triebe gerade auch in Ostdeutschland un-ter Druck stehen. Gute Löhne und mehr Tierwohl sind kaum möglich, wenn Boden zu überhöhten Preise gekauft werden muss, weil ein „Investor“ schon vor der Tür steht. Selbst die BVVG als bundesei-gene Gesellschaft treibt die Preise hoch. Die BVVG wieder stärker an agrarstruktu-relle Belange zu binden war dem Minister kein fremder Gedanke.

Am Ende des konstruktiven Gesprächs stand unser Versprechen, an diesen

Themen bis zur Lösung der Probleme dran zu bleiben.

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Behindert wird man! Selbst bei der Gesundheit

gilt das immer noch!

von Birgit Wöllert

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Behindert ist man nicht, behindert wird man. Das gilt leider immer noch, und

zwar sogar in dem Bereich, der für das per-sönliche Wohlbefinden von besonderer Be-deutung ist: bei der gesundheitlichen Ver-sorgung. So sind bspw. nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung nur 22% der allgemeinärztlichen Praxen barrierefrei, bei den ZahnärztInnen sind es nur 15%. Hier besteht also deutlicher Handlungsbedarf. Diesen nimmt ein Antrag der Grünen zum Anlass, Verbesserungen anzumahnen.

In meiner Rede am vergangenen Don-nerstag habe ich mich für diese Initiative

ausdrücklich bedankt. Denn die UN-Behin-dertenrechtskonvention fordert einen unein-geschränkten Zugang zu allen Gesundheits-diensten und Gesundheitsdienstleistungen. Zu berücksichtigen sind dabei auch die un-terschiedlichen Voraussetzungen von Frau-en und Männern mit Behinderungen und deren spezifischer Bedarf – sowohl in Bezug auf Erkrankungen, Medikamente und thera-peutische Versorgung als auch in Bezug auf Umgang, Assistenz und Kommunikation. Ein Konzept zur Erreichung dieses Ziels war ei-gentlich schon für 2012 vorgesehen.

Auf meine schriftliche Frage im Mai 2014 zum Stand des Konzeptes wurde

mir von der Bundesregierung geantwortet: „Derzeit prüft die Bundesregierung, und (sie) befindet sich im Dialog. Die Beratun-gen sind noch nicht abgeschlossen.“

Man darf also gespannt sein, wann das Konzept endlich fertig ist – und vor al-

lem, wann es zu substanziellen Verbesse-rungen führen wird.

Handlungsbedarf besteht aber nicht nur im Bereich der ärztlichen Versorgung.

Für die Barrierefreiheit der Zugänge zu Be-reichen wie Sexualberatung, Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie gibt es nicht einmal Zahlen.

Dass die GRÜNEN an diesen Stellen den Finger in die Wunden der Regierung

legen und den dringenden Handlungsbe-darf klar benennen, ist also ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings wird die Bundes-regierung leider nur aufgefordert „hinzu-wirken“, zu „überprüfen“ oder zu „stärken“. Hier wünschen wir uns mehr.

Nach Auffassung der Linken besteht Handlungsbedarf auch in den Finanzie-

rungsfragen. Ohne solide Finanzierung blei-ben alle richtigen Forderungen unerfüllte Wünsche. So müssen die aus der Spezifik der Behinderung auftretenden zusätzlichen Behandlungsbedarfe in der ambulanten Be-handlung ebenso vergütet werden, wie in den Krankenhäusern.

DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass für eine bedarfsdeckende Ge-

sundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkran-kungen umfangreiche Strukturveränderun-gen im Bereich der Sozialgesetzgebung, der Selbstverwaltung und auf der Ebene der Leistungserbringung erforderlich sind.

Maßstab für all diese Veränderungen muss immer die UN-Behindertenrechts-

konvention sein. In diesem Sinne freue ich mich auf Fortführung der Diskussion dieses Antrages im Gesundheitsausschuss.

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Griechenland nach der WahlAuf in die nächste Etappe!von Thomas Nord

Einen Monat nach der Wahl von Alexis Tsipras und Syriza in Griechenland hat die neue Re-

gierung die erste große Hürde gesprungen. Sie hat gegen viele Widerstände, vor allem der deut-schen Regierung und des Finanzministers mit den europäischen Institutionen die Auszahlung einer letzten Kredittranche vereinbart. Damit ist der griechische Staat für die kommenden vier Monate zwar finanziell über Wasser, aber es wird schon offen über ein neues Kreditpaket in Höhe von 20 Milliarden gesprochen, das ab Juli – also vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause in Deutschland - in Kraft treten soll. Die jetzige Einigung wurde nur mit sehr hohem Energieein-satz und komplexer Kommunikation erreicht, sie ist jedoch lediglich die erste Voraussetzung dafür, dass die neue griechische Regierung ihre innen-politische Arbeit aufnehmen kann.

Dabei hat sie einige sozialpolitische Punkte aus ihrem Wahlprogramm durchsetzen kön-

nen und auch der internationale Diskurs hat sei-ne Schlagzeilen verändert. So steht die Politik der sogenannten »Troika«, die als Kontrollmons-ter seitens EU, EZB und IWF eingerichtet wurde, verstärkt in der Kritik. Die Troika hat mit ihrer ir-regulären Macht Griechenland in der politischen Wahrnehmung systematisch entmündigt und entwürdigt. Entwürdigung und Missachtung ver-ursachen irrationale politische Stimmungen, die wechselseitige Anerkennung und der gegenseiti-ge Respekt, mit dem seit der Mitte des

20. Jahrhunderts in Europa eine Friedensdividen-de erwirtschaftet wurde, droht zu vertrocknen.

Auch Jeffrey Sachs, ein amerikanischer Öko-nom, der der LINKEN ganz sicher nicht nahe

steht, hat die Troika und die Austeritätspolitik of-fen kritisiert, der wiederholte »bail-out« hat auch aus seiner Sicht nur die Verluste der großen Ban-ken und Konzerne aus ihren schlechten Geschäf-ten abgesichert. Nicht Griechenland und die Grie-chen wurden gerettet, sondern der Kapitalismus in seiner asozialen Seite. In der Schlussfolgerung von Sachs sind die langfristigen sozialpolitischen Folgekosten der Euro-Rettung für eine demo-kratisch organisierte Gesellschaft zu hoch, die humanitäre Verelendung, die aus der Austerität resultiert, hat das langfristige Potenzial angelegt, die Zustimmung zur Demokratie in Griechenland und die Grundlagen der Europäischen Union zu zerstören. Schluss damit!

Die auf Export getrimmte deutsche Wirtschaft und auch die Bundesregierung müssen einse-

hen, dass sie mit dem Euro eben nicht nur einen Marktvorteil zum eigenen Wohl erkauft haben, der darin besteht, dass das wirtschaftlich starke Zen-trum der EU durch die schwachen Volkswirtschaf-ten in der Peripherie erhebliche Währungskursvor-teile hat. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion wurde eine komplexe und vernetzte Struktur ge-schaffen, die wegen der eingegangenen wechsel-seitigen Abhängigkeit eine hohe Eigendynamik

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Griechenland nach der WahlAuf in die nächste Etappe!


entwickelt hat. Hätte nur Deutschland alleine den Euro, würde beispielhaft das Verhältnis zum Dollar ein vollständig anderes sein.

Der Exportvorteil schmölze dahin und den-noch tun die nationalen Regierungen so, als

wären sie die Herrin der Lage und der nationa-le Raum der Nabel der Welt. Aber mit der WWU sind seit zwanzig Jahren neue reale wirtschaft-liche, politische und soziale Räume gewachsen, in denen neue Herausforderungen entstehen, neue Entscheidungen müssen getroffen werden. Es kann somit auch nur sehr bedingt auf Erfah-rungswerte zurückgegriffen werden. Vielleicht muss die Regierungspolitik gerade deswegen nach innen das tonangebende Erscheinungsbild so hoch hängen.

Die im Verlauf der Euro-Krise zumeist aus Hektik heraus neu eingerichteten Gremien

arbeiten oftmals ohne jegliche demokratische Rückkoppelung. Als schlechtes Beispiel stehen hier die hochrangigen Beamten der Troika in der ersten Reihe, sie sind mit hohen Kompetenzen, aber sehr niedrigen Kontrollmöglichkeiten aus-gestattet. Die jetzige Vereinbarung eröffnet der neuen griechischen Regierung unter Alexis Tsi-pras die innenpolitische Chance, dass die durch die permanenten Herabsetzungen und Gängelun-gen beschädigten Wahrnehmungen von EU, EZB und IWF verändert werden. Aber hierzu müssen eben auch die letztgenannten ihre Politik ändern.

Ein notwendiger Punkt dabei ist, dass das zwi-schenstaatliche, aber auch das gesellschaftli-

che Verhältnis in einer Union so gestaltet ist, dass es auf wechselseitiger Anerkennung beruht und sich nicht permanent dem Vorwurf von einseitigem (deutschen) Diktat aussetzt. Gerade die Memoran-den der Troika haben Griechenland nicht aus der Finanz- und Schuldenkrise herausgeholt, sondern zusätzlich eine humanitäre Krise produziert. Es war innenpolitisch ein wohltuender Akt der Befrei-ung, als der griechische Finanzminister unmittel-bar nach seiner Ernennung die Zusammenarbeit mit der Troika medienwirksam aufgekündigt hat.

Die vorliegende Reformliste ist aus der Überzeu-gung konzipiert, dass die Nicht-Besteuerung

und Steuerflucht der Reichen das Schlüsselprob-lem der griechischen Wirtschafts- und Finanzlage darstellt. Die Stärkung der Steuerfahndung, der Schutzmaßnahmen gegen Eingriffe politischer Eli-ten in die Arbeit der Steuerfahndungsbehörden und das Schließen von gesetzlichen Steuerschlupf-löchern sind zentrale Vorhaben der griechischen Regierung. Es wird keine erneute Erhöhung der Steuerlast für Arme und den Mittelstand geben, geschliffene Arbeitsschutzstandards sollen wieder hergestellt werden. Mit der Entscheidung durch die EU-Finanzminister wurde dieser politische Richtungswechsel bestätigt. DIE LINKE im Bun-destag wird sich dafür einsetzen, dass Syriza seine Chance nutzen kann. Der Kampf für ein soziales Europa geht in die nächste Etappe.

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Am 18. Februar besuchte die Bundestagsabge-ordnete Birgit Wöllert (DIE LINKE) das SOS-

Kinderdorf Lausitz in Cottbus. Anlass war die Spende der jüngsten Diätenerhöhung, die durch den Deutschen Bundestag beschossen wurde und seit Juli 2014 in Kraft ist. Die Bundestagsabgeord-neten der LINKEN haben die von CDU/CSU und SPD initiierte Erhöhung der Abgeordnetenent-schädigung abgelehnt und die Mehreinnahmen an die Einrichtungen der SOS-Kinderdörfer gespen-det. Die Bedingung war, dass die Kinder über die jeweilige Verwendung in ihren Einrichtungen mit-entscheiden dürfen.

Für das Beratungszentrum in der Poznaner Stra-ße in Cottbus wurden 2.900 Euro Spendengel-

der übergeben. Die Kinder haben sich zusammen mit der Leiterin der Einrichtung, Claudia Trojan, für einen gemeinsamen Ausflug in den Kletterwald Lübben entschieden. Hierzu sagt Frau Trojan: „Mit dieser Spende wollen wir möglichst vielen Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien ein besonderes Erlebnis verschaffen. Neben der eigenen Aktivität erleben sich die Teilnehmer als Gruppe und lernen Ausflugsziele in der näheren Umgebung kennen.“

Anschließend wurde der neue Anbau am SOS-Kinderdorf Lausitz besichtigt. Er befindet sich

derzeit in den letzten Zügen seiner Fertigstellung. Die neuen Räumlichkeiten bieten unter andrem Platz für eine Krippe und verschiedene Therapie- und Gesprächsräume. „Der Neubau stellt eine tolle Erweiterung des Angebots dieser Einrichtung dar. Es ist schön zu sehen, wie engagiert die Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter hier mit Kindern und Jugendlichen aus allen sozialen Gruppen ar-beiten“, sagt die Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert (DIE LINKE).

Auch die Fraktion der LINKEN in der Stadtver-ordnetenversammlung Cottbus, die am darauf-

folgenden Montag ebenfalls die Einrichtung von Frau Trojan besuchte, war von den erweiterten Möglichkeiten und dem Angebot des Beratungs-zentrums begeistert. Der Fraktionsvorsitzende André Kaun sagte:„Unsere Fraktion besucht re-gelmäßig verschiedene Einrichtungen in Cottbus und macht Fraktionssitzungen vor Ort. Wir wollen mit den Akteuren in sozialen und kulturellen Ein-richtungen sowie Unternehmen unserer Stadt in Kontakt bleiben und ihre Anliegen und Sorgen auf-nehmen können“.

Neben der Vorstellung der Einrichtung wurden auch konkrete Probleme besprochen. Ein An-

liegen des Teams um Frau Trojan und Frau Neu-mann war die Verzögerung bei der Berücksichti-gung in der Kita-Bedarfsplanung der Stadt. Die Stadtverordneten der LINKEN werden sich dieses Themas annehmen und die Möglichkeiten für eine verbesserte Zusammenarbeit prüfen.

Besuch in SOS-Kinderdörfern

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Am vergangenen Donnerstag übergab Dr. Kirs-ten Tackmann, Mitglied der Landesgruppe

Brandenburg der Linksfraktion im Deutschen Bun-destag, einen symbolischen Scheck von 2000 Euro an den Leiter des SOS-Kinderdorfes Wittenberge, Herr Dr. Kraus-Pongratz. Das Geld stammt aus der Weitergabe der letzten Diätenerhöhung, die die Linksfraktion im Bundestag ablehnte. Aus Protest gegen die Erhöhung, spendete die Linksfraktion insgesamt 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer in Deutschland. Die 2000 Euro für den Standort Wittenberge wurden zur Anschaffung einer Spie-gelwand und einer Ballettstange im Sportraum des Kinderdorfes genutzt.

„Um ein Kind groß zu ziehen, bedarf es der Gemein-schaft eines ganzen Dorfes.“ sagt ein afrikanisches Sprichwort. Wie das Miteinander in einer sozialen Gemeinschaft, wie die des SOS-Kinderdorfes funkti-oniert, davon konnte sich Norbert Müller in Branden-burg an der Havel bei seinem Besuch überzeugen.

Seit 1996 gibt es hier das SOS-Kinderdorf: Acht Familienhäuser reihen sich aneinander für rund

45 Kinder und Jugendliche.

Eine Kinderdorfmutter lebt mit 5-6 Kindern zu-sammen in einem Haus. Zwei weitere Erzie-

her ergänzen das Familienteam und unterstützen die Kinderdorfmutter tatkräftig. Der Alltag wird liebevoll gestaltet, alle Termine rund um Schule, Arztbesuche, Therapien und Sportvereine werden abgedeckt. Die Kinder erfahren in den Familien liebevollen Umgang, Verständnis und Geborgen-heit; Sie werden rundum gut versorgt, gefördert und gefordert.

“ Wir leben in einer großen Gemeinschaft: Wir fei-ern zusammen, wir verreisen, wir arbeiten, wir streiten, wir versöhnen uns, wir hören uns zu“, erfährt der Abgeordnete von den Mitarbeitern.

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Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitgliedund Obfrau im Ausschuss für:

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Petitionen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-torsicherheit

Sprecherin für:

Agrarpolitik

Stellvertretendes Mitglied im bera-tenden Ausschuss für:

Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe

Mitglied im Arbeitskreis II für:

Struktur- und Regionalpolitikder Fraktion DIE LINKE

Die Abgeordneten der Linksfraktion

im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg

2014

Thomas Nord

ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Sprecher für: • Internationale

Wirtschaftsbeziehungen

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag

Mitglied im Arbeitskreis III für:

Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

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Birgit Wöllert

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Gesundheit

ordentliches Mitglied im: Petitionsausschuss

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

die Rechte des sorbischen Volkes Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Mitglied im Arbeitskreis I für:

Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

Harald Petzold

ordentliches Mitgliedin den Ausschüssen für:

Recht und Verbraucherschutz

Kultur und Medien

stellvertretendes Mitgliedin den Ausschüssen für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wirtschaft und Energie

Sprecher für:

• Lesben- und Schwulenpolitik/Queer

• Medienpolitik

Mitglied im Arbeitskreis IV für:

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE


Norbert Müller

ordentliches Mitgliedin den Ausschüssen für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

stellvertretendes Mitgliedin den Ausschüssen für:

Arbeit und Soziales

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Sprecher für:

Kinder- und Jugendpolitik

Mitglied im Arbeitskreis IV für:

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

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Pressemitteilungen

„Kleinstaaterei im Bodenrecht ist die falsche Ant-wort auf die Herausforderung des Ausverkaufs von Äckern und Wiesen an nicht-landwirtschaftliche Er-werber“ kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpo-litische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Wenn Boden- und Pachtpreise mit landwirtschaft-licher Arbeit nicht mehr finanziert werden können, ist Gefahr in Verzug. Die Alarmglocken sind längst nicht mehr zu überhören. Bei diesem immer drän-genderen Problem darf sich die Bundesregierung nicht länger hinter den Bundesländern verstecken. Gebraucht wird eine grundlegende Reform des Bodenrechts zur Stärkung ortsansässiger, im Ort verankerter und nachhaltig wirtschaftender Land-wirtschaftsbetriebe. Voraussetzung ist die Aner-kennung, dass Äcker und Wiesen keine Ware sind. Sie sind Existenzgrundlage der heimischen Land-wirtschaft und damit Voraussetzung für die Ver-sorgungssicherung mit Lebensmitteln und Energie. Wer Landwirtschaft und Dorf nicht weiter entfrem-den will, muss endlich handeln. Der Vorschlag des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesell-schaften, den Anteilerwerb an landwirtschaftlichen Gesellschaften als genehmigungspflichtigen Tat-bestand zu regeln, wäre ein wichtiger Schritt. Die Förderung von Genossenschaften ist aus Sicht der LINKEN auch eine gute Alternative zur schleichen-den Enteignung von Bauernhöfen über den Markt.“

Bund drückt sich bei der Bodenpolitik um seine Verantwortung24.02.2015 – KIRSTEN TACKMANN


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Großteil der Individuellen Gesundheitsleistungen ist überflüssig bis schädlich26.02.2015 – BIRGIT WÖLLERT

„Ich bin froh, dass es mit dem IGeL-Monitor eine Einrich-tung gibt, die die Patientinnen und Patienten neutral über Sinn und Unsinn von Individuellen Gesundheits-leistungen (IGeL) informiert“, erklärt Birgit Wöllert, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für Ge-sundheit, mit Blick auf das dreijährige Bestehen des IGeL-Monitors.

Wöllert weiter:„Grundsätzlich soll eine Behandlung in der Arztpraxis leitliniengerecht erfolgen. Die Leitlinien wiederum sol-len Ergebnis der evidenzbasierten Analyse sämtlicher Behandlungsoptionen sein. IGeL sind zumeist deswe-gen nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der Kran-kenkassen, weil sie gegen diesen Grundsatz verstoßen und den Patientinnen und Patienten nicht nutzen oder sogar schaden. Hier hat der Igel-Monitor zu einer Ver-sachlichung der Debatte beigetragen.

Ich appelliere an die Kassen, keine Selektivverträge abzuschließen, die IGeL beinhalten, die unklar oder negativ bewertet wurden. Das wäre ein Auswuchs des Kassenwettbewerbs, der unbedingt vermieden werden muss. Umgekehrt sollte sich die Selbstverwaltung da-mit beschäftigen, ob die wenigen tendenziell positiv bewerteten IGeL Teil des Leistungskatalogs werden sollten. Die Durchführung von IGeL benötigt Kapazitä-ten in den Arztpraxen – Kapazitäten, die in der Regel-behandlung fehlen. Die Reduktion von unnützen und schädlichen IGeL würde also auch dafür sorgen, dass die Patientinnen und Patienten schneller Termine be-kommen können.“

Qualität der Kindertagesstätten muss verbessert werden20.02.2015 – NORBERT MÜLLER

„Die bundesweite Verbesserung der Betreuungsquote unter 3-jähriger Kinder darf nur ein erster wichtiger Schritt sein, um Kinder früh zu fördern und die Ver-einbarkeit von Familien- und Arbeitsleben zu stärken“, sagt Norbert Müller mit Blick auf die entsprechende Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Bericht zeugt jedoch von enormen regionalen Un-terschieden. So reicht die Spanne zwischen der sehr guten Situation im brandenburgischen Frankfurt an der Oder mit einer Betreuungsquote von 63 Prozent bis zur Roten Laterne im Bayrischen Landkreis Berchtesgade-ner Land mit nur 13,9 Prozent. In den alten Bundes-ländern gibt es trotz der positiven Tendenz und großer Anstrengungen immer noch zu wenige Betreuungsplät-ze. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Neben der quantitativen Verbesserung der Betreuungs-angebote ist eine Kita-Qualitätsoffensive überfällig. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels zwischen Kin-dern und Erzieherinnen, eine kostenlose und hochwer-tige Essenversorgung für alle Kinder und langfristig eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung müssen die nächsten Schritte sein. Dafür brauchen die Kommunen die Unterstützung des Bundes. Es ist höchste Zeit, dass Manuela Schwesig ein Kitaqualitätsgesetz vorlegt.“

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Pressemitteilungen

„Körperliche Strafen sind kein Instrument der Kin-dererziehung“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LIN-KE, mit Blick auf die Aussagen des Papstes, denen zufolge es in Ordnung sei, dass Väter ihre Kinder schlagen, wenn deren Würde gewahrt werde. Mül-ler weiter:

„Gewalt gegen Kinder ist eine strafbare Körper-verletzung und in Deutschland verboten. Vor dem Hintergrund christlicher Sündenfälle gegenüber Kindern sollte der Papst sich von seinen Aussagen distanzieren und bei den Opfern von Gewalt ent-schuldigen.“

Körperliche Strafen sind kein Instrument der Kindererziehung06.02.2015 – NORBERT MÜLLER


Deutsche Doppelmoral hält an12.02.2015 – NORBERT MÜLLER

„Mit der bestehenden Praxis, Siebzehnjährige in die Bundeswehr aufzunehmen, verstößt Deutschland wei-terhin gegen die UN Kinderrechtskonvention. Jährlich werden an die 1.000 Minderjährige für eine militäri-sche Ausbildung bei der Bundeswehr rekrutiert, um den Personalmangel der Truppe auszugleichen – Ten-denz steigend“, so Norbert Müller, kinder- und jugend-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichts des UN-Kinderhilfswerks zum Welttag den Einsatz von Kindersoldaten. Müller weiter:

„Es ist an der Zeit, dass die SPD ihren Ankündigungen Taten folgen lässt und mit ihrem Koalitionspartner die-sen indiskutablen Zustand beendet. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Werbung an Schulen und auf Ausbildungsmessen einzustellen. Die Rekrutierung von Minderjährigen für den Kriegsdienst ist völlig inakzep-tabel.

25 Jahre nach der Unterzeichnung der UN-Kinder-rechtskonvention muss Deutschland beispielgebend vorangehen und deutlich machen, dass das Militäri-sche nicht zum gesellschaftlichen Umfeld von Kindern und Jugendlichen gehören darf.“

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Februar 2015

DRUCKSACHE NR. 18/4099

Private Krankenversicherung als Voll-versicherung abschaffen - Hochwerti-ge und effiziente Versorgung für alle

Die private Krankenversicherung löst keine Probleme, sie schafft nur welche. Ungerechte Beiträge, Zwei-Klassen-Me-dizin, unsinnige finanzielle Anreize bei den Arztpraxen und uneffizente Versor-gung. Es ist Zeit, dass die private Kran-kenversicherung abgeschafft und alle in Deutschland lebenden Menschen gesetzlich versichert werden.

26.02.2015ANTRAG


Entwurf eines Gesetzes zur Ände-rung des Sechsten Buches Sozialge-setzbuch - Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes

Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbe-dingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen auf-grund einer kurzzeitigen unverschulde-ten Erwerbsunterbrechung gegenüber Männern benachteiligt werden, ist nicht akzeptabel. Mit diesem Gesetzentwurf kann die Ungleichbehandlung durch die Anrechnung der Mutterschutzfristen bei Rente für besonders langjährig Versi-cherte beseitigt werden.

26.02.2015GESETZENTWURF


CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen

Mit diesem Antrag verdeutlicht DIE LINKE, warum sie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) nicht allein wegen der Investiti-onsschutzklausel und dem dort enthal-tenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Dieses Freihandelsabkom-men muss gestoppt werden, weil es europäische Standards gefährdet und weil es nicht als Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen TTIP werden darf.

25.02.2015ANTRAG

AntrageAnfragen

Initiativen


Ausländerfeindliche und rechtsex-tremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2015

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straf-taten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Strafta-ten zu informieren und aktuelle Ge-fährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissen-schaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monat-lichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

26.02.2015KLEINE ANFRAGE

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http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804099.pdf





Kettenbefristungen abschaffen

Neben der Abschaffung der sachgrund-losen Befristung und neben der Strei-chung der Sachgründe „zur Erprobung“ und „Haushaltsbefristung“, müssen auch Kettenbefristungen beendet wer-den. Regelmäßig werden Fälle bekannt, bei denen Beschäftigte über viele Jahre mit immer neuen befristeten Arbeits-verträgen, die auf sachlichen Gründen basieren, bei ein und demselben Ar-beitgeber angestellt sind. DIE LINKE fordert, dass spätestens der dritte Ver-trag bei demselben Arbeitgeber ein un-befristeter sein muss.


Armut und soziale Ungleichheit weltweit überwinden, natürliche Grundlagen bewahren

Die Linksfraktion stellt sich in der Dis-kussion über die nachhaltigen Entwick-lungsziele (SDGs), die im Herbst von den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen, auf die Seite derer, die die Verrin-gerung von sozialer Ungleichheit als SDG verankern wollen. Außerdem fordert die Linksfraktion eine entwicklungsförderli-che Handels- und Wirtschaftspolitik der EU: TTIP und andere Freihandelsabkom-men mit negativen Auswirkungen auf den Süden müssen gestoppt werden.

26.02.2015ANTRAG 25.02.2015ANTRAG


Islamfeindlichkeit und antimuslimi-sche Straftaten im Jahr 2014

Fremdenfeindlichen und rechtsextre-men Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Ge-sellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei.


25.02.2015ANTRAG


50 Jahre Europäische Sozialchar-ta - Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutsch-land garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Ver-pflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Euro-parats in seinen jährlichen Schlussfol-gerungen immer wieder feststellt. Ziel ist des Antrags der Linksfraktion ist es, die revidierte Fassung der Euro-päischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterent-wicklung der Charta zu stärken.


Beteiligung am Pilotprojekt „Intel-ligente Grenzen“

Das seit 2008 geplante System „In-telligente Grenzen” soll ab März 2015 in einem Pilotprojekt getestet werden. Dabei werden auch Fingerabdrücke abgenommen. Das Ziel des Projekts war zunächst, sogenannte Over-Stayer aufzuspüren. Vielen Mitgliedsstaaten schienen die Investitionen jedoch un-verhältnismäßig hoch. Jedoch führte dies nicht zu Abbruch des Projekts: Vielmehr soll das System nun auch Po-lizeibehörden zur Nutzung offenstehen.



Kooperationen zu „Cybersicherheit“ mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Trotz der Enthüllungen über die Spiona-ge von britischen und US-Geheimdiens-ten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperatio-nen zu „Cybersicherheit“ zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die Beteiligten halten teilweise mit dem Mi-litär „Cyber-Übungen“ ab, in denen An-griffe auf kritische Infrastrukturen und das Internet simuliert werden.


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AntrageAnfragen

Initiativen


Atomforschungsreaktor Berlin BER II - Hochfeldmagnet des Helmholtz-Zentrums Berlin

Das Helmholtz-Zentrum Berlin ist da-bei, einen Hochfeldmagneten (HFM) in Verbindung mit dem Atomreaktor BER II in Betrieb zu nehmen. Die Planungen für diesen HFM gehen auf das Jahr 2002 zurück, bis jetzt ist die Inbetrieb-nahme jedoch nicht erfolgt. Obwohl eine Stilllegung des BER II für 2019 geplant ist, wird bei hohen Kosten die Inbetriebnahme weiter geplant.


Jan | Feb 2015


Die Regulatorische Kooperation im TTIP-Abkommen

Nachdem der EU-Vorschlag zur regula-torischen Kooperation bekannt gewor-den ist, rückt die Kritik an der regulato-rischen Kooperation weiter ins Zentrum des TTIP-Widerstandes. Diese Entwick-lung soll durch die Kleine Anfrage parla-mentarisch unterstützt werden.


Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen in Nord- und Süddeutschland

Durch unabhängige antifaschistische Medien- und Presseberichte wurde be-kannt, dass es in den vergangenen zwei Jahren in mehreren Bundesländern Strafverfolgungsmaßnahmen gegen militante Neonazis wegen mutmaßli-cher rechtsterroristischer Bestrebun-gen und Organisierungspläne gegeben hat. DIE LINKE fragt nach dem Ermitt-lungsstand in den Verfahren gegen die „Neue Ordnung“, eine Freiburger Neo-nazigruppe, das „Werwolf Kommando“ und die „Weisse Wölfe Terrorcrew“.



Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen des Ausbaus der Görlitzer Bahn

In der Vergangenheit wurden bereits diverse Baumaßnahmen an der Görlit-zer Bahn ausgeführt. So erfolgte nach Planfeststellungsverfahren die Ertüch-tigung der Abschnitte von Lübbenau nach Cottbus (2008) und von Königs Wusterhausen nach Lübbenau (2011) auf 160 km/h, einschließlich Lärm-schutz. In diesem Jahr ist nunmehr u.a. die Erneuerung der Fernbahnglei-se zwischen Königs Wusterhausen und Grünau vorgesehen, wobei Fragen des Lärmschutzes an diesem Streckenab-schnitt bisher nicht geklärt sind

23.02.2015KLEINE ANFRAGE23.02.2015KLEINE ANFRAGE

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Lebens- und private Rentenversiche-rungen – Aufbau der Zinszusatzreser-ve und Kosten für die Versicherten

Nach Presseberichten wird bei Versi-cherungen die wegen der Niedrigzinsen vorgeschriebene höhere Zinszusatzre-serve (ZZR) bei Rentenversicherungen so aufgebaut, dass Teile dafür der Über-schussreserve entnommen werden. Aus der Überschussresreve werden auch Ansprüche der Versicherten ab-gegolten, die durch die ZZR allerdings bedeutend niedriger ausfallen werden. Zudem wirkt die Zinszusatzreserve ge-winnschmälernd, Versicherer dürften also de facto wirtschaftlich besser da-stehen, als es scheint. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kennt-nissen hierüber.


Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB im Jahr 2014

Der seit August 1976 bestehende Pa-ragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unter-stützung einer „terroristischen Vereini-gung“) ist ebenso wie der § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) und § 129b StGB („terroristische Vereinigung im Ausland“) schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Men-schen- und Bürgerrechtsgruppen for-dern seit Jahren die ersatzlose Abschaf-fung dieses Strafparagrafen.


Verkauf von Uranfarbriken der URENCO

Mit dem geplanten Verkauf der Uranfa-briken der URENCO (Standort Gronau (D), Capenhurst (GB), Almelo (NL) und USA) entstehen Risiken der Weiter-verbreitung von Atomwaffen-Technik. Denn die Urananreicherungstechno-logie ermöglicht auch die Herstellung atomwaffenfähigen Urans. RWE und E.on sind gemeinsam neben Großbrit-tannien und den Niederlanden zu einem Drittel an der URENCO beteiligt. Der RWE-Chef Peter Terium erklärte jüngst, dass der Verkauf nicht mehr 2015 stattfinden werde. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnis-sen über den geplanten Verkauf.




Aufrüstung der IT-Analysefähigkei-ten bei der EU-Polizeiagentur Europol

Europol will ihr IT-Arsenal mit GPS-Tra-cking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware und Analysen des Internet aufrüsten. Es ist aber unklar, iwiefern ihr Einsatz überhaupt recht-lich einwandfrei ist, Polizeitbehörden in Deutschland ist dies mitunter un-tersagt. Deutschland ist laut eigenen Angaben „zweitstärkster Nutzer“ von Europols Informationssystemen. Von deutschen Polizeien angelieferte Da-ten könnten also in großem Umfang mit hierzulande verbotenen Verfahren aussgewertet werden.



Administrationskosten der Organi-sationen der Vereinten Nationen

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszu-finden, wie hoch die Adminstrationskos-ten (z.B. Personal-, Sach- und Mietkosten) der unterschiedlichen Organsiationen und Organe der Vereinten Nationen im Vergleich zu den für konkrete Projekte ausgegebenen Geldern sind. Die Verein-ten Nationen sind in dieser Hinsicht im-mer wieder in die Kritik geraten.



Stilllegung und Rückbau des Atom-kraftwerks Isar1/Ohu und Umgang mit hochradioaktiven Brennelementen

Das AKW Isar1/Ohu soll zurückgebaut werden, ohne dass die hochradioakti-ven Brennelemente aus dem Reaktor rechtzeitig in das Castor-Zwischenla-ger am Standort ausgelagert werden können. Daraus könnten sicherheits-relevante Probleme beim Rückbau entstehen. Außerdem könnte das so genannte Brunsbüttel-Urteil des Ober-verwaltungsgerichts Schleswig Auswir-kungen auf das Zwischenlager Isar 1 haben, die weitere Einlagerungen von Castoren nicht zulässt.


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AntrageAnfragen

Initiativen


Straf- und Gewalttaten unter Be-zugnahme auf den Nationalsozialis-tischen Untergrund seit Juli 2014

Die Linksfraktion fragt im halbjähr-lichen Abstand die Straf- und Ge-walttaten ab, die auf den NSU bezug nehmen. Der Bezug der Naziszene auf die Taten des NSU und den mög-lichen Vorbildcharakter dieser Form des Rechtsterrorismus sollen so ins Blickfeld rücken.


Jan | Feb 2015


Deutsche Zulieferungen an die Chemiewaffen-Programme in Irak und Syrien

Die Bundesregierung verweigert die Nennung von Unternehmen, die die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak direkt bzw. indirekt unter-stützt haben und stellt damit Unter-nehmensinteressen vor das öffentli-che Interesse, die Verantwortung für zahlreiche Tote und Verletzte durch den Einsatz chemischer Waffen zu klä-ren und ggf. juristische Schritte ein-zuleiten. DIE LINKE will umfassende Aufklärung über die Verwicklung deut-scher Unternehmen in die Chemiewaf-fenprogramme in Syrien und Irak.


Befreiung Kobanis und Hilfe beim Wiederaufbau

Nach rund vier monatigen Kämpfen gelang es den Verteidigungskräften des Kantons Kobani in der letzten Ja-nuarwoche 2015, die Djihadisten des „Islamischen Staates“ (IS/ISIS) aus dem Stadtgebiet von Kobani sowie einigen umliegenden Dörfern zu ver-drängen. Die geflohenen Einwohner der Stadt sind dringend auch auf in-ternationale Unterstützung angewie-sen, die die Bundesregierung bislang konsequent verweigert.



Polizeikontrollen im Zusammen-hang der unerlaubten Einreise und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Bundespolizei hat die Befugnis, ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für Straftaten im grenznahen Raum und auf Zugstrecken und Autobahnen Personen anzuhalten, ihre Personali-en zu kontrollieren und sie zu befra-gen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung der unerlaubten Einreise - weshalb sich die Kontrollen in der Praxis gegen Menschen mit nicht-deutschem Aussehen richten. Diese Praxis des racial profiling lehnt DIE LINKE klar ab.


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Zur Lage HIV-positiver Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder

Die medizinische Situation von Men-schen mit HIV hat sich in den letzten 15 Jahren massiv verbessert. HIV-Infizierte sind chronisch erkrankte Menschen mit einer behandelbaren Erkrankung, die zwar mit Einschränkungen leben, deren Situation, soweit sie die lebensnotwen-digen Medikamente rechtzeitig und dau-erhaft erhalten, nicht mehr als drama-tisch zu bezeichnend ist. DIE LINKE fragt nach dem Umgang mit HIV-positiven Menschen im öffentlichen Dienst.


Zunehmende Beschäftigung von Frauen

Am 8. März jährt sich zum 104. Mal der internationale Frauentag. Eine Gleichstellung der Geschlechter ist nach wie vor nicht erreicht. Das gilt insbesondere für die Arbeitswelt. Seit Jahren wächst die Beschäftigung von Frauen. DIE LINKE fragt, auf welche besonderen Beschäftigungsfeldern und Branchen die wachsende Beschäf-tigung von Frauen zurückgeht, wie es dort um die Arbeitsbedingungen be-stellt ist und ob die bestehende Be-nachteiligung der Frauen am Arbeits-markt aufgebrochen wird.


Entschädigungen für zivile Opfer in Afghanistan

Nach dreizehn Jahren Krieg in Afgha-nistan wird der Öffentlichkeit wei-terhin eine umfassende Bilanz der deutschen Kriegsbeteiligung im Rah-men des Militäreinsatzes Internatio-nal Security Assistance Force (ISAF) vorenthalten. DIE LINKE fragt nach Informationen zum Umgang mit den zivilen Opfern des Krieges.




Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland

Knapp fünf Jahre nach Verabschie-dung des ersten Pakets im Mai 2010 ist es nach Ansicht der LINKEN an der Zeit, dass sich auch die Bundesregie-rung einer kritischen Bilanzierung der Krisenpolitik in Griechenland stellt, die sie maßgeblich mit forciert hat.

11.02.2015ENTSCHLIESSUNGSANTRAG11.02.2015ENTSCHLIESSUNGSANTRAG


Abzug der Bundeswehr aus Sardinien

Laut Medienberichten erwägt die Bun-desregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Übungsstandorten auf der itali-enischen Insel Sardinien. Zuvor hatte die Bundeswehr bei einem Übungsmanöver 26 Hektar Buschland verbrannt, was zu Protesten geführt hat. Die Kleine Anfrage will Informationen sammeln über die Hin-tergründe des Abzugs.



Materielle Deprivation - Zusammen-hang mit Einkommensarmutsrisi-ko und geringem Einkommen nach dem Sozioökonomischen Panel

Die Kleine Anfrage soll den Zusam-menhang von Einkommensarmut bzw. geringem Einkommen gemäß der Re-ferenzgruppen zur Bestimmung der Re-gelsätze von Alleinstehenden mit mate-rieller Unterversorgung verdeutlichen.


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AntrageAnfragen

Initiativen


Die deutsch-armenischen Bezie-hungen heute und die Erinnerung an den Völkermord an den Armeni-erinnen und Armeniern

DIE LINKE fragt nach der allgemeinen Bewertung der deutsch-armenischen Beziehungen sowie der Situation Ar-meniens im Kaukasus und am Rande der Eurasischen Union. Darüberhinaus werden Fragen zur Erinnerungspolitik der Bundesregierung anlässlich des 100. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern gestellt.


Jan | Feb 2015


Pläne der Bundesregierung für neue Anti-Terrorgesetze

In Reaktion auf die Anschläge islamisti-scher Terroristen auf die Redaktion der Satirezeitschift Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris hat die Bundesregierung neue Terrorgesetze an-gekündigt. Terrorismusfinanzierung soll demnach zum eigenständigen Straftat-bestand werden und bereits die Absicht der Ausbildung in einem sogenanntes Terrorcamp strafbar sein. DIE LINKE fragt nach den Plänen der Bundesregie-rung für neue Anti-Terrorgesetze.


Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union

DIE LINKE fragt nach den extraterrito-rialen Auswirkungen der US-Blockade gegen Kuba, bzw. den Folgen für die EU und Deutschland. Im Besonderen geht es um die Anwendung von US-Blo-ckadegesetzen gegen deutsche Unter-nehmen durch die Internetdienstleister eBay und Paypal sowie die deutschen Reaktionen darauf.



Geplante Teststrecke für selbstfahrende Autos

Der Verkehrsminister plant eine Test-strecke für selbstfahrende und teil-autonome Autos. Auf dieser Strecke sollen die autonomen Fahrzeuge im Praxistest am normalen Straßen-verkehr teilnehmen. Es stellen sich verschiedene Fragen, insbesondere nach den Anforderungen, die autono-me Fahrzeuge erfüllen müssen und Fragen der Haftung.


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Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Klei-ne Anfrage auf Bundesdrucksache 18/3779)

In ihrer Antwort auf BT-Drucksache 18/3779 gab die Bundesregierung ihre Gründe für ihre Enthaltung zur UN-Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus an. Dar-über hinaus machte sie deutlich, dass sie keine eigenen Aktivitäten anläss-lich des 70. Jahrestages der Befreiung plant. DIE LINKE fragt nach den Grün-den für diese Haltung.



Bericht über rechtsextreme Tendenzen bei Pegida

Im Herbst 2014 organisierte eine Grup-pierung, die sich Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) nennt, wöchentliche fremden-feindliche Demonstrationen in Dresden. In mehreren Städten bildeten sich Pegi-da-Ableger, deren Aufmärsche in einigen Orten von Angehörigen der rechtsextre-men Szene dominiert wurden. Auch in Dresden beteiligen sich NPD-Anhänger und rechtsextreme Hooligans. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrem Umgang mit den Rechtsextremen.



Mögliche Zusammenarbeit der EU-Polizeimission in der Ukraine mit rechtsextremen bewaffneten Kräften

Die Europäische Union führt unter Be-teiligung der Bundesregierung eine Polizeimission in der Ukraine durch. Eine Zusammenarbeit mit dem ukrai-nischen Innenministerium und seinen Sicherheitsbehörden ist jedoch von einer Zusammenarbeit mit Rechtsext-remisten kaum zu trennen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach dem bisherigen Verlauf der Mission.



Entschließungsantrag zu der Bera-tung des Antrags des Bundesmi-nisteriums der Finanzen - Finanz-hilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe - Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bun-destages nach § 3 Absatz 1 i. V. m.

27.02.2015ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

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25.02.2015REDE IM BUNDESTAGDR:KIRSTEN TACKMANN

Agrogentechnik – und täglich grüßt das Murmeltier

Die übergroße Mehrheit in diesem Land will keine gentechnisch veränderten Pflanzen, aus ethischen Bedenken oder deshalb nicht, weil man Gott nicht ins Handwerk pfuschen soll oder weil man die Natur schützen will. Die Linke will vor allem keine Macht der Konzerne über unsere Teller.

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http://linksfraktion.de/reden/agrogentechnik-taeglich-gruesst-murmeltier/

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bundestagsreport 04 | 2015

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