MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

Editorial

I. Bauern für Transparenz bei der Gentechnik

II. Gute Herbststimmung bei den Deutschen Landwirten

III. Datenschutz der Empfänger der EU-Agrarbeihilfen

IV. Castor-Transporte – Grüne sollen sich von Protestak-

tionen deutlich distanzieren

V. Internationaler Terrorismus – erhöhte Sicherheit für

Deutschland

VI. Krisenmechanismus soll Euro sicher machen

VII. Deutschland-Tourismus – Erholung und Entspannung

VIII. Effektivere Arzneimittelversorgung

IX. Nachbesserung EU-Richtlinien für Spielzeug notwendig

X. Elektromobilität fördern

XI. Lebenserwartung erreicht Höchststand

XII. Veranstaltungshinweis

XIII. Neue Zukunftsideen für Deutschland gesucht

Abschlussgedanken zum Volkstrauertag

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 12. November 2010

Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 12. November 2010 Red.: Sandra Neugärtner MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123

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Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangene Berliner Sitzungswoche lag unter einem

Schleier der Erinnerung an den Mauerfall vor 21 Jahren. Dass

am 9. November 1989 die Mauer fiel und wir heute Grund

zum Feiern haben, ist den mutigen Frauen und Männern zu

verdanken, die für Demokratie und Freiheit ihr Leben riskier-

ten. Gerade in Berlin kann man sehen: Der Mauerfall hat das

Leben der Menschen radikal verändert. Es gibt viele, die die

Wiedervereinigung als Chance begriffen. Doch vieles muss

noch getan werden. Lassen Sie uns gemeinsam Brücken bau-

en und die Mauern in den Köpfen zum Einsturz zu bringen.

Bei der Lektüre dieses Newsletter hoffe ich, dass wieder viele

interessante Informationen für Sie dabei sind, beispielsweise

hinsichtlich der Themen Gesundheit und Verbraucherschutz.

Ein schönes Wochenende und beste Grüße

Carola Stauche

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I. Bauern für Transparenz bei der Gentechnik

Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln mit gentechnisch

veränderten Bestandteilen hat sich der Deutsche Bauernver-

band für mehr Transparenz ausgesprochen. „Wir sind für

eine prozessbezogene Kennzeichnung von Lebensmitteln“ so

der Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Die Betonung liegt

hier auf prozessbezogen. Denn seit Mai 2008 können Le-

bensmittelfreiwillig mit einem Logo „ohne Gentechnik“ ge-

kennzeichnet werden. Allerdings umfasst das auch Lebens-

mittel die während des Entstehungs- bzw. Herstellungspro-

zesses mit Gentechnik in Verbindung gekommen sind, bei-

spielsweise wenn das Futter der Tiere gentechnisch herge-

stellte Vitamine und Enzyme enthielt. Im September diesen

Jahres hatte sich Ilse Aigner dafür ausgesprochen, dass Le-

bensmitte die mit Gentechnik in Berührung gekommen sind

deutlicher zu kennzeichnen. Mit diesem Vorstoß war die

Verbraucherministerin allerdings gescheitert. Sonnleitner

teilt die Ziele Aigners.

II. Gute Herbststimmung bei den deutschen Landwirten

Die deutlich gestiegenen Getreide- und Milchpreise sowie die

stabilen Preise für Kartoffeln, Obst und Gemüse führten zu

einer deutlichen Konjunktur der Landwirtschaft. Hätten die

Schlachtschweinepreise nicht unter Druck gestanden, wäre

die Stimmung unter den Landwirten noch besser ausgefallen.

Während sich die Zukunftsaussichten für Milchviehbetriebe

kaum verbessert haben, zeigen Ackerbau- und Veredlungsbe-

triebe klare Aufwärtstendenzen.

Nicht geändert hat sich die Investitionsbereitschaft, dafür

aber das Investitionsvolumen. Die deutschen Landwirte wol-

len im kommenden Jahr knapp 7 Milliarden Euro investieren

– eine Milliarde mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeit-

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raum. Investitionen in Photovoltaik- und Biomasseanlagen

stehen weiterhin an der Spitze.

III. Datenschutz der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen

Ich begrüße die Entscheidung des Europäische Gerichtshof

(EuGH) vom 09.11.2010, dass die Empfänger von EU-Land-

wirtschaftsbeihilfen nicht länger veröffentlicht werden. Der

Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Peter Bleser erklärte: "Nach dem Urteil des EuGH ist bei der

Nennung privater Personennamen der Datenschutz nicht

ausreichend berücksichtigt worden. Die Unionsfraktion hat

in der einseitigen Veröffentlichung der Empfänger von Di-

rektzahlungen im Internet immer einen gravierenden Eingriff

in das Grundrecht auf Datenschutz gesehen."

Hintergrund

Die Veröffentlichung der EU-Direktzahlungen geht auf eine

"Transparenzinitiative" der Europäischen Union aus dem

Jahr 2005 zurück. Dementsprechend sollen die Ausgaben der

EU leichter überprüfbar sein und die EU-Organe für ihre Ar-

beit zur Rechenschaft gezogen werden können. Hierfür sollen

die Empfänger von Direktzahlungen sowie ländlicher Regio-

nalbeihilfen mit Firma oder Namen, Ort und Postleitzahl ins

Internet gestellt werden. In Deutschland macht dies die Bun-

desanstalt für Landwirtschaft und Ernährung auf einer Inter-

net-Seite, welche eine gezielte Suche nach Namen, Postleit-

zahl oder nach der Höhe der Beihilfen ermöglicht.

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IV. Castor-Transporte – Grüne sollen sich von Protest-

aktionen deutlich distanzieren

Neben friedlichen Demonstranten, die gegen die Rücknahme

des deutschen kerntechnischen Abfalls aus Frankreich pro-

testierten, waren im Wendland auch gezielte Straftaten zu

beobachten. Dazu gehörte mit Steinen werfen, Schienen lo-

ckern und Brandsätze auf Fahrzeuge katapultieren. Dass sich

die Grünen gegen solchen Straftaten, die das Leben anderer

Menschen gefährden mit den Worten: „Man habe nicht zur

Gewalt aufgerufen“, reicht nicht aus. In diesem Zusammen-

hang fällt ebenfalls die Doppelzüngigkeit der Grünen auf. Die

Castor-Transporte wurden auch unter Rot-Grün durchgeführt.

Umweltminister Jürgen Trittin verteidigte diese damals mit

den Worten, dass gegen die Transporte „in keiner Form sit-

zend, singend, tanzend demonstriert“ werden sollte.

V. Internationalen Terrorismus – erhöhte Sicherheit

für Deutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auf die kürz-

lich entdeckten Paketbomben in Flugzeugen umgehend rea-

giert und seinen EU-Kollegen einen Fünf-Punkte-Katalog zur

schnellen Verbesserung der Sicherheit im Frachtflugverkehr

vorgelegt.

Nationale Alleingänge seien wenig hilfreich, so die Meinung

des CDU-Politikers. Als wichtigste Maßnahme fordert de

Maizière dem Bericht nach ein Raster, "mit dessen Hilfe ver-

dächtige Sendungen anhand von Frachtlisten herausgefiltert

werden können". Außerdem sei eine in der EU abgestimmte

Bewertung der Sicherheit von Flughäfen in Drittstaaten in-

klusive einer Überprüfung vor Ort notwendig. Eine Arbeits-

gruppe der EU-Innen- und Verkehrsminister soll mit der EU-

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Kommission noch im Dezember Vorschläge machen, wie das

umgesetzt werden kann.

VI. Krisenmechanismus soll Euro sicher machen

Ende Oktober haben die Regierungschefs der EU auf dem

Europäischen Rat beschlossen, die europäische Währung zu

reformieren. Der Euro soll sicherer werden, falls einzelne

Länder in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wiederholten

Defizitsünden drohen in Zukunft härtere Sanktionen.

Ab 2013 soll an Stelle des derzeitigen Euro-Rettungsschirms

der Krisenmechanismus treten, der EU-Statten aus finanziel-

len Schwierigkeiten helfen soll, ohne dass andere Länder

einspringen müssen. Das Bail-out Verbot – ein Verbot, wo-

nach EU und EU-Staaten nicht für die Schulden anderer Mit-

gliedstaaten haften müssen, bleibt bestehen. Neu ist, dass

private Gläubiger der Staaten (Banken, Fonds) mit in die Haf-

tung genommen werden. Die EU tritt damit der Spekulation

gegen einzelne Staaten entgegen.

VII. Deutschland-Tourismus – Erholung und Entspannung

Eine Befragung des Qualitätsmonitor Deutschland-Tourismus

ergab, dass für die deutschen Deutschlandurlauber Erholung

und Entspannung am wichtigsten sind. Die Hälfte aller Ur-

lauber bezeichnen ihren Urlaub als Erholungs-Urlaub. Ein für

unseren Wahlkreis interessanter Trend, da wir hinsichtlich

Erholung und Entspannung optimale Voraussetzungen ha-

ben. Zu den Top 10 Aktivitäten der deutschen Urlaubsgäste

gehören: Spazieren gehen, Naturattraktionen und Sehens-

würdigkeiten. Für deutsche Touristen gehört das einfache

Genießen und dass Zeit in der Natur verbracht werden kann

zu den wichtigsten Urlaubsmotiven. Für die befragten

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Deutschlandurlauber steht der Wellness-Aspekt im Vorder-

grund, wenn es um ihren Urlaub in Deutschland geht. Weit

über ein Drittel aller Befragten gaben an, dass sie etwas für

ihre Gesundheit und ihren Körper tun wollen.

Hinsichtlich der gewählten Unterkunft fällt auf, dass deut-

sche Gäste bevorzugt neben Hotels besonders auch in Feri-

enwohnungen und Privatquartieren übernachten. Das in die-

sem Bereich eine große Nachfrage besteht, dürfte vor allem

für die kleinen Privatunternehmen im Bereich des Tourismus

interessant sein.

Die Mehrheit der deutschen Urlaubsgäste informiert sich

hinsichtlich ihres Urlaubs im Internet, wobei der Webseite

der Unterkunft und den Informationen der Homepage des

jeweiligen Ortes eine besondere Bedeutung zukommt. Sie

werden zur Urlaubsplanung sogar noch häufiger genutzt, als

Suchmaschinen. Für den deutschen Urlauber sind für die

Urlaubsentscheidung Kataloge und Empfehlungen von

Freunden und Bekannten ebenfalls relevant. Es wird ersicht-

lich, dass sowohl der konventionelle Weg (Kataloge, Prospek-

te) als auch eine eigene Webseite den größten Erfolg hinsicht-

lich der Werbung und der Bereitstellung von Informationen

zum Übernachtungsangebot versprechen.

I. Effektivere Arzneimittelversorgung

Am 11.11.2010 wurde das Arzneimittelmarktneuordnungs-

gesetzes – AMNOG neu beschlossen. Das dynamische Wachs-

tum der Arzneimittelausgaben ist maßgeblich verantwortlich

für die schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversi-

cherung. Es muss unverzüglich gehandelt werden, um die

Qualität der Arzneimittelversorgung zu erhöhen und gleich-

zeitig ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Der von den

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Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf ver-

folgt das Ziel einer effektiveren Arzneimittelversorgung.

Handlungsbedarf

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversiche-

rung sind im Jahre 2009 um 5,3 % je Versicherten gestiegen.

Dies entspricht einem Zuwachs von rund 1,5 Milliarden Eu-

ro. Die hohen Ausgabenzuwächse der vergangenen Jahre ha-

ben dazu geführt, dass im Jahr 2009 einschließlich der Zu-

zahlungen der Versicherten mehr als 32 Milliarden Euro für

Arzneimittel ausgegeben wurden.

Ziele des Gesetzentwurfs

1. Den Patientinnen und Patienten sollen im Krankheits-

fall die besten und wirksamsten Arzneimittel zur Ver-

fügung stehen.

2. Die Preise und Verordnungen von Arzneimitteln müs-

sen wirtschaftlich und kosteneffizient sein.

3. Es müssen verlässliche Rahmenbedingungen für In-

novationen, die Versorgung der Versicherten und die

Sicherung von Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Maßnahmen

Kurzfristig wirksame Einsparungen bei Arzneimittelkosten

Die gesetzliche Krankenversicherung wird um 1,5 Mrd. Euro

jährlich entlastet. Die pharmazeutischen Unternehmer ge-

währen den Krankenkassen gesetzlich festgelegte Rabatte für

Arzneimittel mit einem Volumen von 1,15 Mrd. Euro pro

Jahr. Diese Rabatte sind bereits am 30. Juli 2010 in Kraft ge-

treten.

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Langfristig wirksame Maßnahmen

Der Arzneimittelmarkt wird neu strukturiert.

Erstattung innovativer Arzneimittel

Alle neuen und innovativen Arzneimittel stehen weiterhin

ab Markteinführung sofort für die Patientinnen und Patienten

zur Verfügung. Innerhalb eines Jahres werden der Erstat-

tungsbetrag und die Erstattungsbedingungen vereinbart. Die

pharmazeutischen Unternehmer reichen ein Dossier zu Nut-

zen und Kosten des neuen Arzneimittels ein. Mit diesem

Dossier werden Nachweise insbesondere zum medizinischen

Zusatznutzen erbracht. Auf Grundlage des Dossiers veran-

lasst der Gemeinsame Bundesausschuss eine Nutzenbewer-

tung, welche veröffentlicht wird. Stellt der Gemeinsame

Bundesausschuss für ein Arzneimittel keinen Zusatznutzen

fest, wird es künftig direkt in das Festbetragssystem über-

führt. Für Arzneimittel mit Zusatznutzen wird ein GKV-

Erstattungsbetrag als Rabatt auf den Abgabepreis des phar-

mazeutischen Unternehmers vereinbart. Der Listenpreis des

Unternehmers bleibt unverändert.

Festbetragssystem bleibt erhalten

Versicherte können ein anderes als das Rabatt-Präparat ihrer

Krankenkasse wählen und erhalten dafür Kostenerstattung

im Rahmen einer Mehrkostenregelung.

Verringerung der Regulierungsdichte

Die Bonus-Malus-Regelung wird aufgehoben. Es ist nicht

mehr erforderlich, dass die Ärzte die Verantwortung für die

Preisgünstigkeit der Arzneimittel übernehmen, weil hierfür

die Krankenkassen durch die Rabattverträge sorgen. Ebenfalls

aufgehoben wird die Regelung zur Verordnung besonderer

Arzneimittel ("Zweitmeinung"). Die Wirtschaftlichkeitsprü-

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fungen werden verschlankt.

Unabhängige Patientenberatung

Zusätzlich zu der Neustrukturierung des Arzneimittelmarkts

wird eine Regelförderung der unabhängigen Verbraucher-

und Patientenberatung eingeführt.

II. Nachbesserung bei EU-Richtlinien für Spielzeug

notwendig

Bei einer Debatte des Deutschen Bundestages am 12.11.

stand die Sicherheit von Spielzeug im Mittelpunkt. Laut Peter

Bleser darf es, „wenn es um die Sicherheit unserer Kinder

geht, keine Kompromisse geben.“

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirt-

schaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion erklär-

te: „Die jüngsten Untersuchungen von Stiftung Warentest

über die Schadstoffbelastung und Sicherheit von Spielzeugen

haben teilweise alarmierende Ergebnisse ans Licht gebracht.“

Mehr als 80 Prozent des untersuchten Spielzeugs fiel bei die-

sem Test durch. Ich kann mich Peter Bleser nur anschließen,

dass uns nationale Alleingänge - wie von der Opposition ge-

fordert - im Zeitalter des Binnenmarktes nicht weiterbringen.

Ich unterstütze den Antrag der Bundesregierung, gesetzliche

Nachbesserungen der EU-Spielzeugrichtlinie voranzutreiben,

bevor diese Mitte 2011 in Kraft tritt.

Kernelemente:

TÜV für Spielzeug: Wir brauchen eine verpflichtende

Spielzeugprüfung von unabhängigen Laboren.

Verbesserung der Außenkontrollen und Marktaufsicht:

Eindämmung der Einfuhr gefährlichen Spielzeuges.

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Gegebenenfalls Klassifizierung als Lebensmittelbedarfsge-

genstände. Kleinkinder unter drei Jahren nehmen Spiel-

zeug oft in den Mund.

Anpassung der in der EU-Spielzeugrichtlinie festgelegten

Grenzwerte - insbesondere für Duftstoffe, Nickel, Blei oder

Cadmium.

Verbot von krebserregenden Weichmachern (sogenannten

PAK-Stoffen).

III. Elektromobilität fördern

Aufgrund der schwindenden Ressourcen und der Verände-

rung des Klimas stellt sich die Frage, wie wir in Zukunft

nachhaltige und bezahlbare Mobilität gewährleisten wollen.

Das Ziel, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und

die CO2-Emission zu reduzieren, führt zu einer schrittweisen

Umgestaltung des Antriebskonzeptes, wobei der Elektromobi-

lität eine Schlüsselrolle zukommt. Für den Individualverkehr

wie auch den öffentlichen Verkehr bieten Fahrzeuge mit

elektrischen beziehungsweise elektrifizierten Antrieben große

Potentiale.

De Elektromobilität bietet umfassende wirtschaftliche Chan-

cen für den Industriestandort Deutschland. Der Bau von

Elektrofahrzeugen, innovativen Energiespeichersystemen

und Ladestationen wird in den nächsten Jahrzehnten Markt-

chancen eröffnen, auch für verwandte Bereiche. Dazu gehö-

ren die Elektro- und Chemieindustrie, die Energiebranche,

die Informations- und Kommunikationsindustrie sowie die

Umwelttechnologien.

Ziel der Bundesregierung ist, dass bis zum Jahr 2020 mindes-

tens eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen

fahren, also vollelektrische oder Plug- in-Hybrid-Automobile.

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Auch andere Länder gehen den Weg in die Elektromobilität.

Damit ergibt sich ein weltweit wachsender Markt. Wir wol-

len, dass Deutschland nicht nur Anwendungsgebiet, sondern

auch Produktionsstandort für Elektroautos und die Bereiche

der vorgelagerten Wertschöpfungskette wird. Die Bundesre-

gierung hat mit dem Nationalen Entwicklungsplan Elektro-

mobilität, dem bis 2016 angelegten „Nationalen Innovations-

programm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“,

dem 500-Millionen-Euro-Förderprogramm im Rahmen des

Konjunkturpakets II und ihrer Hightech- Strategie bereits

wichtige Schritte unternommen, um die Forschung und Ent-

wicklung an alternativen Antrieben voranzutreiben.

IV. Lebenserwartung erreicht Höchststand

Seit der Berechnung der Sterbetafel 2006/2008 erreicht die

durchschnittliche Lebenserwartung für Neugeborene ihren

Höchststand und liegt bei neugeborenen Mädchen bei 82 Jah-

ren, 6 Monaten und für neugeborenen Jungen bei 77 Jahren, 4

Monaten. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Im Vergleich dazu betrug die durchschnittliche Lebenserwar-

tung eines neugeborenen Jungen in der Periode 1871/1881

nur 35 Jahre, 7 Monate und die eines neugeborenen Mäd-

chens 38 Jahre, 5 Monate. Statistisch gesehen kann heute

jeder zweite Mann in Deutschland wenigstens seinen 80. Ge-

burtstag und jede zweite Frau ihren 85. Geburtstag erleben.

Grund für den starken Zuwachs ist der Rückgang der Kinder-

sterblichkeit und die sinkende Sterblichkeit Älterer.

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V. Veranstaltungshinweis

Ich möchte Sie auf folgende Veranstaltung hinweisen Am

17.11.2010 um 19.00 Uhr stellt Dagmar Shipanski auf

Schloss Heidecksburg, Rudolstadt ihr Buch „30 Thesen zur

Deutschen Einheit“ vor. Wie haben wir den Prozess der

Wiedervereinigung gestaltet? Haben wir die ideologische

Spaltung tatsächlich überwunden? Wie sieht das vereinte

Deutschland heute aus? Der Band ist ein Versuch von Bürger-

rechtlern, Politikern und Wissenschaftlern, Antworten auf

derartige Fragen zu finden.

VI. Neue Zukunftsideen für Deutschland gesucht

Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Christian

Wulff im Rahmen der Initiative „Deutschland – Land der

Ideen“ findet auch 2011 zum sechsten Mal der Wettbewerb

„365 Orte im Land der Ideen“ statt.

Einsendeschluss 5.12.2010

www.land-der-ideen.de

Bewerben können sich Unternehmen, Forschungs- und Bil-

dungseinrichtungen, Kunst- und Kulturförderer, gemeinnüt-

zige Organisationen und Vereine, die mit ihren Ideen und

Innovationen für Deutschland den Weg in die Zukunft ebnen.

Ich würde mich freuen, wenn auch „Ausgewählte Orte“ aus

meinem Wahlkreis vertreten sind und möchte Sie hiermit zur

Teilnahme ermutigen.

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Abschlussgedanken:

Gedanken zum Volkstrauertag am 14. November 2010

„Weil die Toten schweigen, beginnt immer wieder alles von

vorn“, hat der französische Philosoph Gabriel Marcel ge-

schrieben.

Damit die Toten nicht schweigen, damit wir ihre Stimme

hören, haben wir den Volkstrauertag. Wir gedenken all der

Menschen, die im 20. Jahrhundert durch Krieg und Vertrei-

bung, durch Gewalt und Gewaltherrschaft ihr Leben lassen

mussten. Und wir gedenken deren, die wegen ihrer Überzeu-

gung, Religion oder Rasse verfolgt, geschunden und ermordet

wurden.

Ein Jahr nach dem Ersten Weltkrieg 1919 wurde auf Vor-

schlag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum

Gedenken an die Millionen im Ersten Weltkrieg gefallenen

Soldaten der Volkstrauertag ins Leben gerufen. Die zu dieser

Zeit größte Bürgerinitiative verpflichtete sich über alle politi-

schen und religiösen Anschauungen hinweg der humanitären

Fürsorge für die im Krieg Gefallenen und ihre Angehörigen.

Zwei Weltkriege prägen bei uns und in unseren Nachbarlän-

dern die Generationen. Millionenfaches Leid belegen, dass

Krieg niemals wieder ein Mittel der Politik sein darf. Der

Weltfrieden ruht oft nur auf einem schmalen Grat.

„Sorgt ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe,

Frieden zwischen den Menschen, Frieden zwischen den Völ-

kern“, forderte Bundespräsident Theodor Heuss 1952 von

den Menschen. „… Frieden zwischen den Menschen, Frieden

zwischen den Völkern.“ Was für eine große Aufgabe! Was

soll ich tun, ich kleiner Mensch? Fragen Sie sich das auch,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger?

Der nächste Newsletter erscheint am 26. November 2010.