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  • Das Gemeinsame Europäischen Asylsystem (GEAS)

    Überblick über das geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem und die

    Reformvorschläge der EU-Kommission

    Anna-Lena Schuster, Referat AS4

  • Das Amt der Beauftragten

    Gesetzlicher Auftrag: §§ 92-94 AufenthG

    Aufgaben u.a.:

    -Förderung von Integration und Teilhabe

    - Beobachtung der Zuwanderung nach DE und in die EU

    - Beteiligung an allen Rechtsetzungsvorhaben und sonst. Angelegenheiten der BReg.

    - Information ggü. Bürgerinnen und Bürgern

  • Das Amt der Beauftragten

    § 94 Abs. 2 AufenthG:

    Berichtspflicht ggü. Deutschem Bundestag

    „11. Lagebericht: Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“ (Dez. 2016)

    (www.integrationsbeauftragte.de)

  • Gliederung

    A.Was ist das GEAS?

    B. Einzelne Rechtsakte und deren Inhalt

    C. UMF im GEAS

    D.Die Reformvorschläge

  • Das GEASHistorischer Überblick

    Vertrag von Amsterdam (1997):„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ u.a. durch

    „Vergemeinschaftung“ der Asylpolitik ->„Gemeinsamer Schutzraum“- Einheitliche Schutzformen

    - Einheitliche Mindeststandards

    -> 1999-2005: mehrere Rechtsakte verabschiedet

    • Letzte Reform in 2013 verabschiedet, Umsetzungsfrist bis 07/2015

  • Rechtsgrundlagen

    • Art. 78 AEUV sieht die Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems vor, das mit den Verpflichtungen der Staaten nach der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 im Einklang steht

    • Art. 18 EU-Grundrechtecharta (EU-GRCh): Recht auf Asyl

    • (Art. 19 EU-GRCh gewährt Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung – für alle Menschen, unabhängig von Asylfragen)

  • Rechtsnatur von EU-Rechtsakten

    Verordnungen:

    Rechtsakt mit allgemeiner Gültigkeit in den Mitgliedstaaten. Wirken unmittelbar und lassen den Mitgliedstaaten keinen eigenen Spielraum.

    Richtlinien:

    Im Gegensatz zu EU-Verordnungen sind EU-Richtlinien nicht unmittelbar wirksam und verbindlich, sondern müssen umgesetztwerden, um wirksam zu werden. Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten hierbei ein gewisser Spielraum.

    -> Umsetzungsfrist: i.d.R. zwei Jahre.

  • Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU

    Inhalt:

    Gemeinsame Standards für ein faires und effizientes Asylverfahren, sowohl in Behörden (DE: BAMF) als auch in Gerichten.

    U.a.:

    • Einzelne Schritte des Verfahrens (u.a. Antrag, Anhörung, Bescheid, Rechtsschutz vor Gericht)

    • Besonderen Bedürfnissen von UMF, Minderjährigen und sonst. vulnerablen Personen ist Rechnung zu tragen.

  • Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU

    Inhalt:

    Mindestanforderungen an die „Aufnahmebedingungen“

    u.a.:

    - Unterbringung

    - Versorgung (Soziale Rechte, z.B. Arbeitsmarktzugang, Gesundheitsversorgung)

    - Haftregelungen

    Besonderen Bedürfnissen von UMF, Minderjährigen und sonstigen vulnerablen Personen ist Rechnung zu tragen.

  • Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU(auch: Anerkennungsrichtlinie)

    Inhalt:

    Beschreibt , was „internationaler Schutz“ ist und wann man ihn bekommen soll:

    • GFK-Schutz – bei Verfolgung

    • subsidiärer Schutz – bei Gefahren wegen bew. Konflikt, Todesstrafe, Folter, unmenschlicher Behandlung

    Zudem werden Folgerechte (Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Sozialhilfe etc.) und Integrationsmaßnahmen nach Anerkennungvorgegeben.

  • Dublin III Verordnung (EU-Verordnung Nr. 604/2013)

    Inhalt:

    Legt Kriterien unter einer bestimmten Hierarchie fest, wie der für einen Asylantrag zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden muss:

    • Oberstes Kriterium: Familie

    • UMF: grds. im Staat des Aufenthalts

    • Legale Einreise

    • Weiter hinten: MS der ersten irregulären Einreise

  • Dublin-Verfahren:

    Menschen im „falschen“ MS müssen in den zuständigen MS

    überstellt werden.

    Überstellungen in der Praxis: viele Herausforderungen

    Jeder MS kann aus humanitären Gründen ein Selbsteintrittsrechtausüben und über den Asylantrag selbst entscheiden.

    Überstellung idR. = Abschiebung. Freiwillige „Selbst-Überstellung“ in der Praxis meist nicht möglich

  • EURODAC-Verordnung Nr. 603/2013

    „Eurodac“:

    • Datenbank, die zum Abgleich von Fingerabdrücken eingerichtet wurde, um ein effizientes Dublin-System sicherzustellen.

    • Jede Person ab 14 J. muss nach irreg. Einreise oder bei Asylantrag Fingerabdrücke abgeben.

    • Auch Strafverfolgungsbehörden haben u.U. Zugang um schwere Straftaten zu verhindern und zu ermitteln.

  • C. UMF im GEAS

    Allgemein:

    Rechtliche Situation v. UMF

    = Querschnittsthema(Minderjährigenschutz + Migrationsrecht + Teilhabe/Integration+Sonstiges)

    GEAS: „nur“ EU-Asylebene

    Völkerrecht: UN-KRK, allg. menschenrechtliche Verträge (z.B. EMRK, UN-Sozialpakt), KSÜ etc.

    EU-Recht: Brüssel IIA-VO, sonst. Migrationsrecht (Familienzusammenführungs-RL, RückführungsRL etc.) etc.

    Nat. Recht: AsylG, AufenthG, SGB VIII, KindschaftsR, Teilhaberechte etc.

  • C. UMF im GEASJeder Mitgliedstaat -> eigenes „Aufnahme- und Versorgungssystem“ für UMF

    vgl. u.a.:

    - Verfahrens- und Handlungsfähigkeit unter 18 Jahren?

    - Rechtliche Vertretung

    - Unterbringung und Versorgung

    - Asyl = einziger Weg?

    - Altersfestsetzung

    - Suche nach Familienangehörigen

    - Familienzusammenführungen

    - jeweils zuständige Behörden

    etc.

  • Statistik

    EU

    2016: 63.300 asylsuchende UMF2015: 96.500 asylsuchende UMF Quelle: Eurostat

    DEU:

    2016: 35.939 asylsuchende UMF (BAMF) 2015: 22.255 asylsuchende UMF(BAMF); Inobhutnahmen (BMFSFJ): 2016: 44.935; 2015: 42.309

  • D. Die aktuelle Reformdes GEAS

  • Das GEASHistorischer Überblick

    Vertrag von Amsterdam (1997):„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ u.a. durch

    „Vergemeinschaftung“ der Asylpolitik ->„Gemeinsamer Schutzraum“- Einheitliche Schutzformen

    - Einheitliche Mindeststandards

    -> 1999-2005: mehrere Rechtsakte verabschiedet

    • Letzte Reform in 2013 verabschiedet, Umsetzungsfrist bis 07/2015

    • Mai 2016: Beginn der aktuellen Reformverhandlungen!

  • GEAS-ReformDas „erste Paket“vom 04.05.2016:

    •Entwurf Dublin-IV-VO

    •Entwurf für eine Neufassung der EURODAC-VO

    •Entwurf für eine Neufassung der EASO-VO

    („EU-AA-VO“)

  • Das „zweite Paket“ vom 13.07.2016

    • Entwurf „Verfahrensverordnung“

    • Entwurf „Qualifikationsverordnung“

    • Entwurf Neufassung Aufnahmerichtlinie

    • Entwurf „Resettlement-Verordnung“

  • Auswirkungen der Reform?

    Für die Diskussion:

    • Neue Rechtsform – Verordnungen:- Anwendungsvorrang – und das deutsche Asylrecht?

    - Konsequenzen für sonstiges nationales Recht (z.B. GG, SGB VIII, BGB) ?

    • Auswirkungen auf Kinder- und Jugendhilfe?(Recht und Praxis, bspw.: Überstellungen von UMF)

    • Sonstige Konsequenzen für Minderjährige/Praxis/Rechtsanwendende?

  • (Nicht gezeigte Folien)

  • „Resettlement“

    •Neuansiedlung von Flüchtlingen, die sich außerhalb der EU befinden

    •Verfahren erfolgt in Zusammenarbeit mit UNHCR

    • Einer der „legalen Zugangswege“ in die EU

    • Freiwillig, nach „Kontingenten“

  • European Asylum Support Office (EASO)

    • Gegründet 2010

    • Soll Unterstützung liefern zum Erreichen der Vorgaben des GEAS

    • Unterstützung von MS; Informationstool

    • Derzeit ca. 250 Mitarbeiter, befindet sich auf Malta