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DSTGKlare Regelungen können eine willkürliche Besoldungspolitik verhindern
In einer ersten Bewertung des Urteils sah Finanzminister Dr. Norbert Walter- Borjans die Besoldungspolitik des Lan- des bestätigt. Der DBB NRW stellte fest, dass mit diesen Beschlüssen klare Regelungen getroffen seien, die in der Zukunft eine willkürliche Besoldungs- politik verhindern würden. Damit, so DBB-Landesvorsitzender Roland Stau- de, seien auch in Nordrhein-Westfalen klare Grenzen gesetzt. Allein die Fi- nanzlage der öffentlichen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidie- rung dürfe den Grundsatz der amtsan- gemessenen Alimentierung nicht ein- schränken. Damit spielte er auf die ge- scheiterten Planungen der Regie- rung an, in den Jahren 2013 und 2014 ab A 11 erhebliche Ein- schnitte bei der Besol-
Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen
Das Mitgliedermagazin BLICKPUNKT
Bundesverfassungsgericht hat entschieden:
NRW-Besoldung ist verfassungsgemäß!
Mit Beschluss vom 17. November 2015 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Besoldung in A 9 für die Jahre 2003/2004 und für A 12/13 in 2003 für ver- fassungsmäßig. Damit sind die Musterverfahren, auf die sich in der Vergangen- heit auch die Besoldungswidersprüche der DSTG bezogen, abschließend ent- schieden. Das LBV wird jetzt einen Vorschlag zur unbürokratischen Abwicklung der anhängigen Widersprüche machen.
Fünf Prüfkriterien bestätigt Bereits am 5. Mai 2015 stellte das Ver- fassungsgericht Grundsätze zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Richter- besoldung auf (siehe auch Blickpunkt Nr. 6/2015, S. 3). Der dort geprägte ver- fassungsrechtliche Maßstab sei auf die übrige Besoldung übertragbar, befanden die Richter des 2. Senats. Mit der Ent- scheidung bestätigt das Gericht die da- mals aufgestellten fünf Prüfkriterien (siehe Kasten Seite 4). Die Landesregie-
rung legte in der umfassenden Begrün- dung zur Vorlage zum Besoldungsan- passungsgesetz 2015/2016 eine detail- lierte Aufstellung vor, aus der sich die Entwicklung der einzelnen Paramater er- gibt. Für die Jahre 2003 und 2004 wurde die Auffassung des Landes Nordrhein- Westfalen ausdrücklich bestätigt. Der Rückschluss der Landesregierung, die Besoldung sei insgesamt seit 2003 nicht verfassungswidrig, ist für die DSTG nun- mehr nachvollziehbar.
• Fortsetzung auf Seite 4
FHF Nordkirchen erhält zusätzliche Zimmer 07
‘SOS’ Veranlagung 08
A N G E M E R K T
Also alles gut? Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. In der Finanzver- waltung sind mehr als 28 000 Kolleginnen und Kollegen da- mit beschäftigt, die Steuern gerecht, zeitnah und vollständig festzusetzen. Das klappt, trotz verschiedener Widrigkeiten, insgesamt ganz gut und mit erfreulich wenig öffentlicher
Kritik. Angesichts der Komplexität des Steuerrechts ist auch die niedrige Fehler- quote nicht selbstverständlich. Das alles kann nur gelingen, weil engagierte und leistungsstarke Beschäftigte am Werk sind. Gut ausgebildet, fachlich versiert, lö- sungsorientiert und verfahrensökonomisch aufgestellt. Anders geht es auch nicht, wenn deutlich zu wenig Personal für eine sich ständig wandelnde Aufgabe bereitgestellt wird. Also alles gut? Bei weitem nicht! Angesichts sinkender Bewer- berzahlen und trotz Besserung immer noch bescheidener Karriereperspektiven fällt es immer schwerer, genau diese leistungsfähigen und flexiblen Menschen zu holen oder zu halten. Eine deutlich bessere Bezahlung – insbesondere der jünge- ren Kolleginnen und Kollegen – gehört daher zu den wichtigsten Forderungen der DSTG. Denn wer als öffentlicher Arbeitgeber Spitzenleistungen fordert, darf bei der Bezahlung seiner Leute nicht nur Mittelklasse bieten. Das gilt insbesondere für die einzige Einnahmeverwaltung des Landes.
Wie gut unsere Leute sind, hat sich inzwischen wohl herum gesprochen. Von insgesamt 384 Landesbeschäftigten, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe abge- ordnet wurden, stammen 258 (67 Prozent) aus der Finanzverwaltung. Demnächst unterstützen wir, mit deutlich weniger Aufwand, die Kollegen in Griechenland. Und wenn Kommunen oder andere Ressorts Fachpersonal suchen, dann richtet sich ihr Blick immer zuerst auf die Finanzämter – von der Wirtschaft ganz zu schweigen.
Nach Meinung der DSTG kann das, bei allem Verständnis für wichtige Unter- stützungsleistungen und persönliche Veränderungswünsche, mittelfristig nicht gut gehen. Gute Leute werden überall gebraucht. Ganz besonders aber in den Fi- nanzämtern. Eine neue Besoldungsstruktur muss her. Und zwar schnell, damit hohen Anforderungen eine gute Bezahlung gegenübergestellt werden kann.
Manfred Lehmann
Regelmäßige Beurteilung A 6 m.D., A 9 g.D., A 13 h.D.
Zum 31. März 2016 steht die nächste regelmäßige bzw. freiwillige Beurteilung des vorgenannten Personenkreises an. Zur Gewährleistung gleichmäßiger Beurteilungsverhältnisse wurden für die Erteilung der Gesamturteile folgende Richtsätze aufgestellt:
Richtsätze A 6 A 9 A 13
hervorragend 10 3 5
gut 35 35 22
vollbefriedigend 35 45 28
Bewährt und weniger
0 0 30
Summe ohne BefE 0 0 30
B E U R T E I L U N G E N
Der Landestarifausschuss der DSTG NRW ist überbezirklich tätig und koor-
diniert die Arbeit im Tarifbereich. In seiner letzten Sitzung wurde Ulrich Wälter einstimmig zum westfälischen Nach- folger für den verab- schiedeten Friedhelm Thomas gewählt. Er bringt in die Arbeit seine Erfahrung als stellvertre- tender Vorsitzender des Bezirksverbandes Westfalen-Lippe sowie des stellvertreten- den Vorsitzenden im Bezirkspersonalrat – Standort Münster – und im Gesamtbezirks- personalrat bei der OFD NRW ein.
Dezember 2015 und plötzlich ist vieles anders. Mehr als dreißig Jahre hat sich
Renate Ackermann in unterschiedlichen Bereichen um die Belan- ge schwerbehinderter Menschen in der Finanz- verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen gekümmert. Davon allei- ne zwanzig Jahre in der Hauptschwerbehinder- tenvertretung beim Finanzministerium NRW. Sie war viele Jahre ständiges Mitglied des Hauptvorstandes und begleitete für den DSTG Bezirksverband Westfalen-Lip- pe aktiv das Bundesseminar zum Thema
‘Rechte schwerbehinderter Menschen’ in Königswinter Thomasberg. Die erste Reihe war dabei nur selten ihre. Sie war die gute Seele im Hintergrund, zuständig für den Zusammenhalt und für die gute Stimmung, aber auch immer offen für die kleinen und großen Probleme. Sie vertrat die Rechte unserer Kolleginnen und Kollegen selbstlos und engagiert, immer herzlich und mit ei- nem Lachen oder einem flotten Spruch auf den Lippen. Zum 31. Dezember 2015 sagte sie leise »Auf Wiedersehen!« Und so bleibt am Ende nur zu sagen: »Wir wün- schen einer guten Seele von Herzen alles Gute, viel Glück und Gesundheit für die Zeit, die nun vor ihr liegt!«
P E R S O N E L L E S
Rahmenabkommen erweitert Das Rahmenabkommen mit Renault, das DSTG-Mitgliedern attraktive Rabatte ein- räumt, wurde um die folgenden neuen Modelle erweitert:
Talisman, Talisman Grandtour (Ausschluss: Life Energy TCe 150 EDC) = 21 v.H. Rabatt und
Megane Limousine 4 (Ausschluss: Version Life) = 22,5 v.H. Rabatt
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des DSTG-Landesverbandes.
S E R V I C E
DSTG-Blickpunkt 1-2/2016 3
Wie, schon wieder Personalratswahlen? Ja, am 9. Juni 2016 wählen die Beschäftigten ihren örtlichen Per- sonalrat (öPR) und gleichzeitig Ihre Interessenvertretung auf der Ebene der Oberfinanzdirektion und des Finanzministeriums. Same procedure as every four years, Miss Sophie? Nicht ganz!
P E R S O N A L R A T S W A H L E N
Interview:
Was macht der Personalrat?
Personalratsarbeit ist ein sensi- bler Bereich, in dem Fingerspit- zengefühl und Menschenkennt- nisse gefragt sind. Aber wie wird die Personalratsarbeit vor Ort in den Finanzämtern eigent- lich gelebt? Um dieser Frage nachzugehen, hat die Redaktion sich mit drei Personalräten und einem Vorsteher getroffen und einen interessanten Blick hinter die Kulisse gewonnen. Den Anfang macht Holger Zahnhausen, 34 Jahre und seit August 2013 die sogenannte ‘vorsitzende’ Person des Perso- nalrats im Finanzamt Recklinghausen.
?Holger, wie geht Euer Personalrat mit dem Thema ‘Umsetzungen in andere Stellen’ um?
! Wir haben da unser eigenes Modell entwickelt und in Abstimmung mit der Belegschaft eine verbindliche Inte-
ressenabfrage eingeführt. Auf diesem Weg kann jeder seine Wünsche gegenüber der Dienststellenleitung und dem Per- sonalrat äußern. Auf dieser Basis werden frei werdende Stellen neu besetzt. Nur wenn keine Interessensbekundun- gen für eine Stelle vorliegen, wird ausgeschrieben. Der Per- sonalrat ist bei jeder Auswahlentscheidung im Boot. Es ist leider nicht immer einfach, allem und jedem gerecht zu wer- den, aber wir achten darauf, dass es so fair wie möglich zu- geht. Am Ende des Tages müssen aber auch alle Stellen be- setzt sein, nicht nur die attraktiven.
?Wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei Euch gelebt, oder ist es nur ein Schlagwort?
! Wir pflegen in unserem Haus einen regen Austausch, nicht nur mit der Vorsteherin Frau Hürland, sondern auch
mit der Geschäftsstelle und den Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleitern. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, diskutieren wir fair und auf Augenhöhe. Nicht immer nur ernst, denn es darf auch mal gelacht werden. Man kann schon sagen, dass wir gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
?Wie kannst Du sicherstellen, dass Du als vorsitzende Person für alle im Finanzamt
Recklinghausen ansprechbar bist?
! Von festen Sprechstunden halte ich nicht viel. Zwei Tage die Woche bin ich im PR-Zimmer und sitze ansonsten in
der Nebenstelle. Mobil bin ich immer erreichbar, aber ich bin ja nicht allein der Personalrat. Wir sind ein Gremium von neun Leuten und ich habe auch Stellvertreter. Einer von uns ist immer vor Ort.
Was ist diesmal anders? Auf- grund der Fusion zur OFD NRW werden nur noch ein Bezirks- und ein Hauptpersonalrat ge- wählt. Insgesamt kümmern sich ab dem 1. Juli 2016 dann nur noch dreißig Stu- fenvertretungsmit- glieder um die Be- lange und Interes- sen von rund 27.000 Beschäftigten. Noch vor zehn Jahren – bei drei Oberfinanz- direktionen – waren es insgesamt doppelt so viele. Eine echte Herausforderung, der sich das Team der DSTG aber gemein- sam stellt. Die DSTG setzt dabei auf Ein- satzbereitschaft, Fachkompetenz, Erfahrung und ein Netzwerk aus landesweit über achthundert DSTG-Perso- nalratsmitgliedern.
DSTG stellt die personellen Weichen Auf dem Landeshauptvorstand im Dezember 2015 stellte die DSTG nach gründlicher Vorbe- reitung durch die DSTG-Be- zirksverbände die Teams für Bezirks- und Hauptpersonalrat zusammen. Am Ende wurde daraus ein guter Mix aus Er- fahrung, Fachkompetenz und neuen erfolgsversprechenden Gesichtern. Die Weichen für die kommende Wahl sind damit gestellt.
Spitzenkandidaten
Für den Hauptpersonalrat kan- didieren auf der Beamtenliste Rainer Vollmer (FA Essen Nord- Ost) und auf der Tarifliste Karl-Heinz Leverkus (FA Mön-
chengladbach). Für den erstmalig zu wählenden Bezirkspersonalrat für Nordrhein-Westfalen treten im Beamtenbe- reich Jürgen Deimel (FA Kempen) und im Tarif- bereich Ulrich Wälter (FA Arnsberg) als Spitzen- kandidaten an. Die DSTG
wird im bevorstehenden Wahlkampf ihre Informati-
onsarbeit noch einmal verstärken. Dazu werden, neben den bereits ge- wohnten Informationen
aus der Mitgliederzeitung ‘Blickpunkt’ und den Rund- schreiben, weitere Infoblätter veröffentlicht. Natürlich wer- den die Einzelheiten zu Positio- nen und Personen auch im In- ternet zu finden sein. Auf be- sonderes Interesse sind in der Vergangenheit die Informatio- nen über die Personalratskan- didatinnen und -kandidaten gestoßen. Dazu ist wieder eine entsprechende Broschüre in Vorbereitung.
Für die DSTG ist wichtig:
Personalratsarbeit geht nur mit Sachverstand, Kompetenz, per- sönlicher Integrität und gewerk- schaftlicher Unterstützung.
4 DSTG-Blickpunkt 1-2/2016
DSTG sieht Vor- und Nachteile
Aus der Sicht der DSTG haben die Be- schlüsse Vor- und Nachteile. Der Vorteil liegt in der Schaffung klarer Bezugsgrö- ßen für eine Besoldungserhöhung sowie in den klaren Aussagen, dass die Kas- senlage nicht Maßstab einer amtsange- messenen Alimentation sein kann und darf. Das besondere Treueverhältnis zum Staat verpflichtet die Beamten eben nicht, stärker als andere zur Kon- solidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen. Daran wird sich die Landes- regierung in Zukunft messen lassen müssen. Der Nachteil liegt darin, dass mit den Bezugsgrößen gleichzeitig auch Grenzen benannt wurden, die ein »gera- de noch so eben zulässig« definieren. Das kann jedenfalls nicht der Maßstab
NRW-Besoldung ist verfassungsgemäß! • Fortsetzung von Seite 1
Maßstäbe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der
Beamtenbesoldung Liegt bei drei der nachfolgenden Kriterien eine deutliche Differenz vor, besteht die Vermutung einer verfas- sungswidrigen Unteralimentation:
1. Differenz zwischen Besoldungsent- wicklung und Tarifentwicklung im ö. D. – mindestens 5 v. H. in 15 Jahren
2. Differenz zum Nominallohnindex – mindestens 5 v. H. in 15 Jahren
3. Differenz zum Verbraucherpreisin- dex – mindestens 5 v. H. in 15 Jahren
4. Systeminterner Besoldungsver- gleich (Abstandsgebot) – Ab- standsverringerung um mehr als 10 v. H. in 5 Jahren
5. Vergleich mit Besoldungsentwick- lung im Bund und in anderen Län- dern – Jahresgehalt mindestens 10 v. H. Differenz zum Durchschnitt aller anderen.
sein, an dem sich Landesregierung und Parlament in Zukunft orientieren. Beim Besoldungsthema wurden aber in der Ver- gangenheit nahezu alle Chancen vertan, um in der Frage einer »gerechten Bezah- lung« so etwas wie Vertrauen aufzubau- en.
Richter griffen Arbeitszeit- verlängerung nicht auf
Für die DSTG ist in den Beschlüssen nicht nachvollziehbar, warum die Richter die Frage der Arbeitszeitverlängerung in Nordrhein-Westfalen ab 2004 nicht auf- gegriffen haben. Durch die damalige will- kürliche Erhöhung der wöchentlichen Ar- beitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Landes von 38,5 auf 41 Stunden ent- stand ein Besoldungsnachteil von mehr als 5 v. H. Hier sieht jedoch die DSTG die Chance für die Landesregierung, ‘Besol- dungsvertrauen’ zurück zu gewinnen. Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit ist überfällig und, wie in Zusammenhang mit dem aktuellen Pensionsfondsgesetz be- reits dargestellt, derzeit auch finanzierbar.
Erstes Beförderungsamt:
100 Prozent Beförderungseignungen
Weitere Beförderungen freigegeben
Noch im Rahmen der Anhörung zum Haushalt 2016 hatte die DSTG eine deutli- che Verbesserung von Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten gefordert. Deshalb freut sich die DSTG umso mehr über diesen tollen Erfolg und wird alles
daran setzen, diese positive Entwicklung für die Zukunft zu verstetigen. Mit dem Haushalt 2016 sind weitere 300 zusätzli- che Beförderungen (rund 370 in 2015) freigegeben, die sukzessive im Lauf des ersten Halbjahres bis zum 1. Juli 2016 in den Ämtern angekommen sein sollten. Die ersten dürften sich bereits über eine
Beförderung gefreut haben. Die vielen
zusätzlichen Be- förderungen der letzten Jahre sind im Wesentlichen der Grund für die über-
aus positive Entwicklung im Bereich von A 9 nach A 10. Bis zur nächsten regelmäßi- gen Beurteilung zum 31. März 2016 wird die Liste nach A 10 aller Voraussicht nach ausgeschöpft sein.
Neue Liste wird auch ausgeschöpft Es kommt aber noch besser: Die Richtsät- ze für die Beurteilung der Eingangsämter zum 31. März 2016 weisen eine hundert- prozentige Eignungsquote aus. Das be- deutet, dass jeder in A 6 und A 9, der sei- ne dreijährige Probezeit abgeleistet hat und an der Beurteilung teilnimmt, eine Beförderungseignung zuerkannt bekom- men kann: Wohlgemerkt ‘kann’, nicht zwingend ‘muss’! Das bedeutet aber auch, dass bis zum Ende des Beurteilungszeit- raums (30. September 2017) die Liste ein weiteres Mal komplett ausgeschöpft sein wird.
U N S E R G E H A L T U N S E R E K A R R I E R E
Wem bei der Beurteilung im Eingangsamt am 31. März 2016 die Beförderungseignung zuerkannt wird, kommt mit großer Sicherheit innerhalb des anderthalbjährigen Beur- teilungszeitraums in den Genuss der Beförderung. Das gab es schon lange nicht mehr!
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Banken gibt es viele. Aber die BBBank ist die einzige bundesweit tätige genossenschaftliche Privatkundenbank, die Beamten und Arbeit nehmern des öffentlichen Dienstes einzigartige Angebote macht. Zum Beispiel das Bezügekonto mit kostenfreier Kontoführung.1)
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6 DSTG-Blickpunkt 1-2/2016
NRW seine Infotage für Bei- hilfeberechtigte und berücksich-
tigungsfähige Angehörige auch 2016 fortsetzt. Standorte für die Info-
tage sind • in Düsseldorf, Dienstgebäude Johann-
straße 35 in Düsseldorf, • in Köln, Dienstgebäude Riehler Platz 2
in Köln, und • in Münster, Dienstgebäude Andreas-
Hofer-Straße 50 in Münster.
Die Informationsveranstaltungen werden an allen Terminen jeweils am Vormittag um 9:30 Uhr und am Nachmittag um 13:30 Uhr angeboten.
Die Veranstaltungen beginnen jeweils mit einem etwa einstündigen Vortrag zu Beihilfefragen rund um das jeweilige The-
ma (siehe Plan). Anschließend stehen kompetente Ansprechpartner aus den Fachabteilungen des LBV für Fragen zur Verfügung.
Telefonische Anmeldungen sind ab so- fort direkt beim LBV in Düsseldorf mög- lich: 02 11 / 60 23 23 00
Thema des Infotags Düsseldorf Köln Münster
Zähne/Zahnersatz 14. März 2016 22. März 2016 8. März 2016
Rehabilitation 15. März 2016 23. März 2016 9. März 2016
Pflege 19. April 2016 11. April 2016 5. April 2016
Krankenhauskosten 21. Juni 2016 7. Juni 2016 /
Allgemeines Beihilferecht 22. Juni 2016 8. Juni 2016 /
Mangelnde Transparenz bei Prüfberichten von Pflegeheimen
Für bessere Transparenz verlangt der Ge- setzgeber, dass alle Pflegeheime einmal jährlich vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen überprüft werden. Gleich- zeitig hat er bestimmt, dass ab 2009 die Prüfergebnisse in verbraucherfreundlicher Form im Internet als Orientierungshilfe veröffentlicht werden müssen. Die Pflege- selbstverwaltung, die vom Gesetzgeber beauftragt wurde, die Veröffentlichungs- regelungen zu erstellen, hat für ambulante Dienste und vollstationäre Einrichtungen festgelegt, wie geprüft wird und wie die Er- gebnisse veröffentlicht werden. Doch wur- den damals die teilstationären Heime bei der Frage der Veröffentlichung der Prüfer-
gebnisse ausgeklammert. Mittlerweile ist die Zahl dieser Einrichtungen stetig gestie- gen. Von den über 14 000 Einrichtungen in Deutschland bieten etwa 3500 Heime teil- stationäre Pflege an. Das bedeutet: Unter- bringung und Betreuung während der Nacht oder stundenweise am Tag. Die Zahl dieser Einrichtungen wächst kontinuierlich. Zwei von drei Neugründungen bieten heute teilstationäre Pflege an. Diese Art von Ein- richtungen wird zwar geprüft, aber die Prüfergebnisse werden nicht veröffent- licht. Von Transparenz kann man hier nicht mehr sprechen. Die Pflegeselbstverwal- tung muss kurzfristig korrigierend eingrei- fen.
Videos geben praktische Pflegetipps Wie helfe ich jemandem auf, der gestürzt ist? Wie nutzt man den Rollator richtig? Und wie kann ich ein Bettlaken wechseln, wenn der Pflegebedürftige nicht aufste- hen kann? Zu diesen pflegepraktischen Fragen gibt es ein neues Video-Angebot. Die Barmer GEK hat auf ihrer Homepage anschauliche Filme zusammengestellt, die Alltagssituationen darstellen. Neben den ganz praktischen Tipps kommen auch pflegende Angehörige zu Wort, die von ihren persönlichen Erfahrungen berichten.
Die Filmbeiträge finden Sie im Internet unter: www.barmer-gek.de/s050082
Beihilfebearbeitung unter drei Wochen
Die Erreichbarkeit der Dienststel- len beim LBV und die Bearbei- tungszeiten bei der Beihilfe ha- ben sich deutlich verbessert und liegen beim größten Teil der ein- gereichten Anträge unter drei Wochen. Die Kritik wegen zu langer Bearbei- tungszeiten, die auch immer wieder von der AG Senioren geäußert wur- de und von der DSTG in politischen Gesprächen mit den Landtagsfrak- tionen thematisiert worden ist, hat gewirkt. Durch personelle Verstär- kungen und organisatorische Ver- besserungen steht das LBV jetzt besser da als zuvor.
Lehrbezirke in den Finanzämtern
Anfang 1973 erprobten die Oberfi- nanzdirektionen die Bildung von Lehrbezirken in den Finanzämtern. Die Lehrbezirke wurden mit inte- ressierten, qualifizierten Sachbear- beitern des geh. Dienstes besetzt und mit jeweils 350 bis 400 ‘Grund- akten’ ausgestattet.
LANG, LANG IST’S HER
Die DSTG-Jugend NRW machte die unzureichende WLAN-Aus- stattung an den Bildungseinrichtungen der Finanzverwaltung, auch in Zusammenhang mit der Frage der Nachwuchsgewinnung, öffentlich. Sowohl im Rahmen von politischen Gesprächen, als auch bei den Anhörungen zum Landeshaushalt, wies sie auf die Mängel hin. Für die FHF in Nordkirchen beinhaltet die Stellungnah- me des Finanzministeriums keine Neuigkeiten. Bis Ende 2016 sol- len alle Wohnbereiche, einschließlich des Schlosses und Alten- dorf, entsprechend ausgestattet sein. Schade, dass es so lange dauert. In Wuppertal-Ronsdorf war zunächst kein WLAN vorgese- hen. Lediglich der Pächter des Kasinos bot entsprechende Mög- lichkeiten in eigener Verantwortung an. Angesichts der problema- tischen Netzabdeckung der LFS und der in vielen Fällen inzwi- schen fast unverzichtbaren Internetkommunikation beschwerten sich die Anwärter bei der DSTG-Jugend. Mit der jetzt erreichten Zusage der Verwaltung, den WLAN-Ausbau voranzutreiben, kann die Ausstattung in Wuppertal-Ronsdorf als zeitgemäß und ziel- gruppengerecht angesehen werden. Auch hier gilt: Schade, dass der Ausbau so lange dauert! Bleibt die Forderung der DSTG, ange- sichts der geänderten Kommunikationsstrukturen in unserer Ge-
sellschaft, generell alle öffentlichen Gebäude und Finanzämter mit einer flächendeckenden WLAN-Ausstattung zu versehen. Das wäre sowohl im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die ihr Finanzamt aufsuchen, als auch im Interesse der Beschäftigten.
DSTG-Blickpunkt 1-2/2016 7
WLAN-Ausbau:
Noki und WuRo sollen vollständig ans Netz Die Finanzverwaltung wird sowohl an der FHF Nordkirchen als auch an der LFS in Wuppertal-Ronsdorf einen flächendeckenden WLAN-Zugang bereitstellen. In Nordkirchen soll der Ausbau spätestens Ende 2016 abgeschlossen sein, in Wuppertal-Ronsdorf bis Mitte 2016. Das teilte das Finanzministerium auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und Marcel Hafke mit.
FHF Nordkirchen erhält zusätzliche Zimmer
An der FHF Nordkirchen werden 150 zusätzliche…

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