Klare Regelungen könneneine willkürlicheBesoldungspolitik verhindern

In einer ersten Bewertung des Urteilssah Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans die Besoldungspolitik des Lan-des bestätigt. Der DBB NRW stelltefest, dass mit diesen Beschlüssen klareRegelungen getroffen seien, die in derZukunft eine willkürliche Besoldungs-politik verhindern würden. Damit, soDBB-Landesvorsitzender Roland Stau-de, seien auch in Nordrhein-Westfalenklare Grenzen gesetzt. Allein die Fi-nanzlage der öffentlichen Haushalteoder das Ziel der Haushaltskonsolidie-rung dürfe den Grundsatz der amtsan-gemessenen Alimentierung nicht ein-schränken. Damit spielte er auf die ge-scheiterten Planungen der Regie-rung an, in den Jahren 2013 und2014 ab A 11 erhebliche Ein-schnitte bei der Besol-

Deutsche Steuer-GewerkschaftLandesverband Nordrhein-Westfalen

Das MitgliedermagazinBLICKPUNKT

NR. 1-2 | Jan.-Feb. 2016

Das MitgliedermagazinBLICKPUNKT

Bundesverfassungsgericht hat entschieden:

NRW-Besoldung istverfassungsgemäß!

Mit Beschluss vom 17. November 2015 erklärte das Bundesverfassungsgerichtdie Besoldung in A 9 für die Jahre 2003/2004 und für A 12/13 in 2003 für ver-fassungsmäßig. Damit sind die Musterverfahren, auf die sich in der Vergangen-heit auch die Besoldungswidersprüche der DSTG bezogen, abschließend ent-schieden. Das LBV wird jetzt einen Vorschlag zur unbürokratischen Abwicklungder anhängigen Widersprüche machen.

Fünf Prüfkriterien bestätigtBereits am 5. Mai 2015 stellte das Ver-fassungsgericht Grundsätze zur Prüfungder Verfassungsmäßigkeit der Richter-besoldung auf (siehe auch BlickpunktNr. 6/2015, S. 3). Der dort geprägte ver-fassungsrechtliche Maßstab sei auf dieübrige Besoldung übertragbar, befandendie Richter des 2. Senats. Mit der Ent-scheidung bestätigt das Gericht die da-mals aufgestellten fünf Prüfkriterien(siehe Kasten Seite 4). Die Landesregie-

rung legte in der umfassenden Begrün-dung zur Vorlage zum Besoldungsan-passungsgesetz 2015/2016 eine detail-lierte Aufstellung vor, aus der sich dieEntwicklung der einzelnen Paramater er-gibt. Für die Jahre 2003 und 2004 wurdedie Auffassung des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich bestätigt. DerRückschluss der Landesregierung, dieBesoldung sei insgesamt seit 2003 nichtverfassungswidrig, ist für die DSTG nun-mehr nachvollziehbar.

• Fortsetzung aufSeite 4

Foto

: H.D

. Vol

z/PI

XEL

IO

Personalratswahlen 03

100 ProzentBeförderungseignungen 04

Die Seite für die Generation 60+ 06

FHF Nordkirchen erhältzusätzliche Zimmer 07

‘SOS’ Veranlagung 08

Themen dieser Ausgabe Seite

Blickpu

nkt o

nline

unter

www.ds

tg-nrw

.de

2 DSTG-Blickpunkt 1-2/2016

A N G E M E R K T

Also alles gut?Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. In der Finanzver-waltung sind mehr als 28 000 Kolleginnen und Kollegen da-mit beschäftigt, die Steuern gerecht, zeitnah und vollständigfestzusetzen. Das klappt, trotz verschiedener Widrigkeiten,insgesamt ganz gut und mit erfreulich wenig öffentlicher

Kritik. Angesichts der Komplexität des Steuerrechts ist auch die niedrige Fehler-quote nicht selbstverständlich. Das alles kann nur gelingen, weil engagierte undleistungsstarke Beschäftigte am Werk sind. Gut ausgebildet, fachlich versiert, lö-sungsorientiert und verfahrensökonomisch aufgestellt. Anders geht es auchnicht, wenn deutlich zu wenig Personal für eine sich ständig wandelnde Aufgabebereitgestellt wird. Also alles gut? Bei weitem nicht! Angesichts sinkender Bewer-berzahlen und trotz Besserung immer noch bescheidener Karriereperspektivenfällt es immer schwerer, genau diese leistungsfähigen und flexiblen Menschen zuholen oder zu halten. Eine deutlich bessere Bezahlung – insbesondere der jünge-ren Kolleginnen und Kollegen – gehört daher zu den wichtigsten Forderungen derDSTG. Denn wer als öffentlicher Arbeitgeber Spitzenleistungen fordert, darf beider Bezahlung seiner Leute nicht nur Mittelklasse bieten. Das gilt insbesonderefür die einzige Einnahmeverwaltung des Landes.

Wie gut unsere Leute sind, hat sich inzwischen wohl herum gesprochen. Voninsgesamt 384 Landesbeschäftigten, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe abge-ordnet wurden, stammen 258 (67 Prozent) aus der Finanzverwaltung. Demnächstunterstützen wir, mit deutlich weniger Aufwand, die Kollegen in Griechenland.Und wenn Kommunen oder andere Ressorts Fachpersonal suchen, dann richtetsich ihr Blick immer zuerst auf die Finanzämter – von der Wirtschaft ganz zuschweigen.

Nach Meinung der DSTG kann das, bei allem Verständnis für wichtige Unter-stützungsleistungen und persönliche Veränderungswünsche, mittelfristig nichtgut gehen. Gute Leute werden überall gebraucht. Ganz besonders aber in den Fi-nanzämtern. Eine neue Besoldungsstruktur muss her. Und zwar schnell, damithohen Anforderungen eine gute Bezahlung gegenübergestellt werden kann.

Manfred Lehmann

Regelmäßige BeurteilungA 6 m.D., A 9 g.D., A 13 h.D.

Zum 31. März 2016 steht die nächsteregelmäßige bzw. freiwillige Beurteilungdes vorgenannten Personenkreises an.Zur Gewährleistung gleichmäßigerBeurteilungsverhältnisse wurden fürdie Erteilung der Gesamturteile folgendeRichtsätze aufgestellt:

Richtsätze A 6 A 9 A 13

hervorragend 10 3 5

sehr gut 20 17 15

gut 35 35 22

vollbefriedigend 35 45 28

Summe mit BefE 100 100 70

Bewährt undweniger

0 0 30

Summe ohne BefE 0 0 30

B E U R T E I L U N G E N

Der Landestarifausschuss der DSTGNRW ist überbezirklich tätig und koor-

diniert die Arbeit im Tarifbereich. In seinerletzten Sitzung wurdeUlrich Wälter einstimmigzum westfälischen Nach-folger für den verab-schiedeten FriedhelmThomas gewählt. Erbringt in die Arbeit seineErfahrung als stellvertre-tender Vorsitzender des BezirksverbandesWestfalen-Lippe sowie des stellvertreten-den Vorsitzenden im Bezirkspersonalrat –Standort Münster – und im Gesamtbezirks-personalrat bei der OFD NRW ein.

Dezember 2015 und plötzlich ist vielesanders. Mehr als dreißig Jahre hat sich

Renate Ackermann in unterschiedlichenBereichen um die Belan-ge schwerbehinderterMenschen in der Finanz-verwaltung des LandesNordrhein-Westfalengekümmert. Davon allei-ne zwanzig Jahre in derHauptschwerbehinder-tenvertretung beim FinanzministeriumNRW. Sie war viele Jahre ständiges Mitglieddes Hauptvorstandes und begleitete fürden DSTG Bezirksverband Westfalen-Lip-pe aktiv das Bundesseminar zum Thema

‘Rechte schwerbehinderter Menschen’ inKönigswinter Thomasberg. Die erste Reihewar dabei nur selten ihre. Sie war die guteSeele im Hintergrund, zuständig für denZusammenhalt und für die gute Stimmung,aber auch immer offen für die kleinen undgroßen Probleme. Sie vertrat die Rechteunserer Kolleginnen und Kollegen selbstlosund engagiert, immer herzlich und mit ei-nem Lachen oder einem flotten Spruch aufden Lippen. Zum 31. Dezember 2015 sagtesie leise »Auf Wiedersehen!« Und sobleibt am Ende nur zu sagen: »Wir wün-schen einer guten Seele von Herzen allesGute, viel Glück und Gesundheit für dieZeit, die nun vor ihr liegt!«

P E R S O N E L L E S

Rahmenabkommen erweitertDas Rahmenabkommen mit Renault, dasDSTG-Mitgliedern attraktive Rabatte ein-räumt, wurde um die folgenden neuenModelle erweitert:

Talisman, Talisman Grandtour (Ausschluss:Life Energy TCe 150 EDC) = 21 v.H. Rabatt und

Megane Limousine 4(Ausschluss: Version Life) = 22,5 v.H. Rabatt

Weitere Informationen erhalten Sie auf derHomepage des DSTG-Landesverbandes.

S E R V I C E

DSTG-Blickpunkt 1-2/2016 3

Wie, schon wiederPersonalratswahlen?Ja, am 9. Juni 2016 wählen die Beschäftigten ihren örtlichen Per-sonalrat (öPR) und gleichzeitig Ihre Interessenvertretung aufder Ebene der Oberfinanzdirektion und des Finanzministeriums.Same procedure as every four years, Miss Sophie? Nicht ganz!

P E R S O N A L R A T S W A H L E N

Interview:

Was machtder Personalrat?

Personalratsarbeit ist ein sensi-bler Bereich, in dem Fingerspit-zengefühl und Menschenkennt-nisse gefragt sind. Aber wiewird die Personalratsarbeit vorOrt in den Finanzämtern eigent-lich gelebt? Um dieser Fragenachzugehen, hat die Redaktionsich mit drei Personalräten undeinem Vorsteher getroffen undeinen interessanten Blick hinter die Kulisse gewonnen. Den Anfang macht Holger Zahnhausen, 34 Jahre und seitAugust 2013 die sogenannte ‘vorsitzende’ Person des Perso-nalrats im Finanzamt Recklinghausen.

?Holger, wie geht Euer Personalrat mit demThema ‘Umsetzungen in andere Stellen’ um?

! Wir haben da unser eigenes Modell entwickelt und inAbstimmung mit der Belegschaft eine verbindliche Inte-

ressenabfrage eingeführt. Auf diesem Weg kann jeder seineWünsche gegenüber der Dienststellenleitung und dem Per-sonalrat äußern. Auf dieser Basis werden frei werdendeStellen neu besetzt. Nur wenn keine Interessensbekundun-gen für eine Stelle vorliegen, wird ausgeschrieben. Der Per-sonalrat ist bei jeder Auswahlentscheidung im Boot. Es istleider nicht immer einfach, allem und jedem gerecht zu wer-den, aber wir achten darauf, dass es so fair wie möglich zu-geht. Am Ende des Tages müssen aber auch alle Stellen be-setzt sein, nicht nur die attraktiven.

?Wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit beiEuch gelebt, oder ist es nur ein Schlagwort?

! Wir pflegen in unserem Haus einen regen Austausch,nicht nur mit der Vorsteherin Frau Hürland, sondern auch

mit der Geschäftsstelle und den Sachgebietsleiterinnen undSachgebietsleitern. Auch wenn wir nicht immer einer Meinungsind, diskutieren wir fair und auf Augenhöhe. Nicht immer nurernst, denn es darf auch mal gelacht werden. Man kann schonsagen, dass wir gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

?Wie kannst Du sicherstellen, dass Du alsvorsitzende Person für alle im Finanzamt

Recklinghausen ansprechbar bist?

! Von festen Sprechstunden halte ich nicht viel. Zwei Tagedie Woche bin ich im PR-Zimmer und sitze ansonsten in

der Nebenstelle. Mobil bin ich immer erreichbar, aber ich binja nicht allein der Personalrat. Wir sind ein Gremium vonneun Leuten und ich habe auch Stellvertreter. Einer von unsist immer vor Ort.

Was ist diesmal anders? Auf-grund der Fusion zur OFD NRWwerden nur noch ein Bezirks-und ein Hauptpersonalrat ge-wählt. Insgesamt kümmernsich ab dem 1. Juli 2016 dannnur noch dreißig Stu-fenvertretungsmit-glieder um die Be-lange und Interes-sen von rund 27.000Beschäftigten. Nochvor zehn Jahren –bei drei Oberfinanz-direktionen – warenes insgesamt doppeltso viele. Eine echteHerausforderung, dersich das Team derDSTG aber gemein-sam stellt. Die DSTGsetzt dabei auf Ein-satzbereitschaft,Fachkompetenz, Erfahrung undein Netzwerk aus landesweitüber achthundert DSTG-Perso-nalratsmitgliedern.

DSTG stellt diepersonellen WeichenAuf dem Landeshauptvorstandim Dezember 2015 stellte dieDSTG nach gründlicher Vorbe-reitung durch die DSTG-Be-zirksverbände die Teams fürBezirks- und Hauptpersonalratzusammen. Am Ende wurdedaraus ein guter Mix aus Er-fahrung, Fachkompetenz undneuen erfolgsversprechendenGesichtern. Die Weichen für diekommende Wahl sind damitgestellt.

Spitzenkandidaten

Für den Hauptpersonalrat kan-didieren auf der BeamtenlisteRainer Vollmer (FA Essen Nord-Ost) und auf der TariflisteKarl-Heinz Leverkus (FA Mön-

chengladbach). Für denerstmalig zu wählendenBezirkspersonalrat fürNordrhein-Westfalentreten im Beamtenbe-reich Jürgen Deimel (FAKempen) und im Tarif-bereich Ulrich Wälter (FAArnsberg) als Spitzen-kandidaten an. Die DSTG

wird im bevorstehendenWahlkampf ihre Informati-

onsarbeit noch einmalverstärken. Dazu werden,neben den bereits ge-wohnten Informationen

aus der Mitgliederzeitung‘Blickpunkt’ und den Rund-schreiben, weitere Infoblätterveröffentlicht. Natürlich wer-den die Einzelheiten zu Positio-nen und Personen auch im In-ternet zu finden sein. Auf be-sonderes Interesse sind in derVergangenheit die Informatio-nen über die Personalratskan-didatinnen und -kandidatengestoßen. Dazu ist wieder eineentsprechende Broschüre inVorbereitung.

Für die DSTG ist wichtig:

Personalratsarbeit geht nur mitSachverstand, Kompetenz, per-sönlicher Integrität und gewerk-schaftlicher Unterstützung.

4 DSTG-Blickpunkt 1-2/2016

dungsanpassung vornehmen zu wollen.

DSTG sieht Vor- und Nachteile

Aus der Sicht der DSTG haben die Be-schlüsse Vor- und Nachteile. Der Vorteilliegt in der Schaffung klarer Bezugsgrö-ßen für eine Besoldungserhöhung sowiein den klaren Aussagen, dass die Kas-senlage nicht Maßstab einer amtsange-messenen Alimentation sein kann unddarf. Das besondere Treueverhältniszum Staat verpflichtet die Beamteneben nicht, stärker als andere zur Kon-solidierung der öffentlichen Haushaltebeizutragen. Daran wird sich die Landes-regierung in Zukunft messen lassenmüssen. Der Nachteil liegt darin, dassmit den Bezugsgrößen gleichzeitig auchGrenzen benannt wurden, die ein »gera-de noch so eben zulässig« definieren.Das kann jedenfalls nicht der Maßstab

NRW-Besoldung istverfassungsgemäß!• Fortsetzung von Seite 1

Maßstäbe zur Prüfung derVerfassungsmäßigkeit der

BeamtenbesoldungLiegt bei drei der nachfolgendenKriterien eine deutliche Differenz vor,besteht die Vermutung einer verfas-sungswidrigen Unteralimentation:

1. Differenz zwischen Besoldungsent-wicklung und Tarifentwicklung imö. D. – mindestens 5 v. H. in 15 Jahren

2. Differenz zum Nominallohnindex –mindestens 5 v. H. in 15 Jahren

3. Differenz zum Verbraucherpreisin-dex – mindestens 5 v. H. in 15 Jahren

4. Systeminterner Besoldungsver-gleich (Abstandsgebot) – Ab-standsverringerung um mehr als10 v. H. in 5 Jahren

5. Vergleich mit Besoldungsentwick-lung im Bund und in anderen Län-dern – Jahresgehalt mindestens10 v. H. Differenz zum Durchschnittaller anderen.

sein, an dem sich Landesregierung undParlament in Zukunft orientieren. BeimBesoldungsthema wurden aber in der Ver-gangenheit nahezu alle Chancen vertan,um in der Frage einer »gerechten Bezah-lung« so etwas wie Vertrauen aufzubau-en.

Richter griffen Arbeitszeit-verlängerung nicht auf

Für die DSTG ist in den Beschlüssen nichtnachvollziehbar, warum die Richter dieFrage der Arbeitszeitverlängerung inNordrhein-Westfalen ab 2004 nicht auf-gegriffen haben. Durch die damalige will-kürliche Erhöhung der wöchentlichen Ar-beitszeit für die Beamtinnen und Beamtendes Landes von 38,5 auf 41 Stunden ent-stand ein Besoldungsnachteil von mehrals 5 v. H. Hier sieht jedoch die DSTG dieChance für die Landesregierung, ‘Besol-dungsvertrauen’ zurück zu gewinnen. EineReduzierung der Wochenarbeitszeit istüberfällig und, wie in Zusammenhang mitdem aktuellen Pensionsfondsgesetz be-reits dargestellt, derzeit auch finanzierbar.

Erstes Beförderungsamt:

100 Prozent Beförderungseignungen

Weitere Beförderungenfreigegeben

Noch im Rahmen der Anhörung zumHaushalt 2016 hatte die DSTG eine deutli-che Verbesserung von Perspektiven undEntwicklungsmöglichkeiten gefordert.Deshalb freut sich die DSTG umso mehrüber diesen tollen Erfolg und wird alles

daran setzen, diese positive Entwicklungfür die Zukunft zu verstetigen. Mit demHaushalt 2016 sind weitere 300 zusätzli-che Beförderungen (rund 370 in 2015)freigegeben, die sukzessive im Lauf desersten Halbjahres bis zum 1. Juli 2016 inden Ämtern angekommen sein sollten.Die ersten dürften sich bereits über eine

Beförderung gefreuthaben. Die vielen

zusätzlichen Be-förderungender letztenJahre sind imWesentlichender Grundfür die über-

aus positive Entwicklung im Bereich vonA 9 nach A 10. Bis zur nächsten regelmäßi-gen Beurteilung zum 31. März 2016 wirddie Liste nach A 10 aller Voraussicht nachausgeschöpft sein.

Neue Liste wird auch ausgeschöpftEs kommt aber noch besser: Die Richtsät-ze für die Beurteilung der Eingangsämterzum 31. März 2016 weisen eine hundert-prozentige Eignungsquote aus. Das be-deutet, dass jeder in A 6 und A 9, der sei-ne dreijährige Probezeit abgeleistet hatund an der Beurteilung teilnimmt, eineBeförderungseignung zuerkannt bekom-men kann: Wohlgemerkt ‘kann’, nichtzwingend ‘muss’! Das bedeutet aber auch,dass bis zum Ende des Beurteilungszeit-raums (30. September 2017) die Liste einweiteres Mal komplett ausgeschöpft seinwird.

U N S E R G E H A L T U N S E R E K A R R I E R E

Wem bei der Beurteilung im Eingangsamt am 31. März 2016 die Beförderungseignungzuerkannt wird, kommt mit großer Sicherheit innerhalb des anderthalbjährigen Beur-teilungszeitraums in den Genuss der Beförderung. Das gab es schon lange nicht mehr!

Foto

: Fot

olia

Banken gibt es viele. Aber die BBBank ist die einzige bundesweit tätige genossenschaftliche Privatkundenbank, die Beamten und Arbeit nehmern des öffentlichen Dienstes einzigartige Angebote macht. Zum Beispiel das Bezügekonto mit kostenfreier Kontoführung.1)

Vorteil für dbb-Mitglieder:• 30,– Euro Startguthaben über das dbb vorsorgewerk

Informieren Sie sich jetzt über die vielen speziellen Vorteile Ihresneuen Kontos für Beschäftigte im öffentlichen Dienst:Tel. 0 800/40 60 40 160 (kostenfrei) oder www.bezuegekonto.de

Für uns: das kostenfreie Bezügekonto1)

1) Voraussetzung: Bezügekonto; Genossenschaftsanteil von 15,– Euro/Mitglied

Bundesweit für Sie da: Mit Direktbank undwachsendem Filialnetz.

6 DSTG-Blickpunkt 1-2/2016

60+

Die S

eite f

ür di

e Gen

eration

Die AG Seniorenbegrüßt, dass das

Landesamt für Besol-dung und Versorgung

NRW seine Infotage für Bei-hilfeberechtigte und berücksich-

tigungsfähige Angehörige auch2016 fortsetzt. Standorte für die Info-

tage sind • in Düsseldorf, Dienstgebäude Johann-

straße 35 in Düsseldorf, • in Köln, Dienstgebäude Riehler Platz 2

in Köln, und • in Münster, Dienstgebäude Andreas-

Hofer-Straße 50 in Münster.

Wieder Infotage im Landesamtfür Besoldung und Versorgung

Die Informationsveranstaltungen werdenan allen Terminen jeweils am Vormittagum 9:30 Uhr und am Nachmittag um 13:30Uhr angeboten.

Die Veranstaltungen beginnen jeweilsmit einem etwa einstündigen Vortrag zuBeihilfefragen rund um das jeweilige The-

ma (siehe Plan). Anschließend stehenkompetente Ansprechpartner aus denFachabteilungen des LBV für Fragen zurVerfügung.

Telefonische Anmeldungen sind ab so-fort direkt beim LBV in Düsseldorf mög-lich: 02 11 / 60 23 23 00

Thema des Infotags Düsseldorf Köln Münster

Zähne/Zahnersatz 14. März 2016 22. März 2016 8. März 2016

Rehabilitation 15. März 2016 23. März 2016 9. März 2016

Pflege 19. April 2016 11. April 2016 5. April 2016

Krankenhauskosten 21. Juni 2016 7. Juni 2016 /

Allgemeines Beihilferecht 22. Juni 2016 8. Juni 2016 /

Mangelnde Transparenz beiPrüfberichten von Pflegeheimen

Für bessere Transparenz verlangt der Ge-setzgeber, dass alle Pflegeheime einmaljährlich vom Medizinischen Dienst derKrankenkassen überprüft werden. Gleich-zeitig hat er bestimmt, dass ab 2009 diePrüfergebnisse in verbraucherfreundlicherForm im Internet als Orientierungshilfeveröffentlicht werden müssen. Die Pflege-selbstverwaltung, die vom Gesetzgeberbeauftragt wurde, die Veröffentlichungs-regelungen zu erstellen, hat für ambulanteDienste und vollstationäre Einrichtungenfestgelegt, wie geprüft wird und wie die Er-gebnisse veröffentlicht werden. Doch wur-den damals die teilstationären Heime beider Frage der Veröffentlichung der Prüfer-

gebnisse ausgeklammert. Mittlerweile istdie Zahl dieser Einrichtungen stetig gestie-gen. Von den über 14 000 Einrichtungen inDeutschland bieten etwa 3500 Heime teil-stationäre Pflege an. Das bedeutet: Unter-bringung und Betreuung während derNacht oder stundenweise am Tag. Die Zahldieser Einrichtungen wächst kontinuierlich.Zwei von drei Neugründungen bieten heuteteilstationäre Pflege an. Diese Art von Ein-richtungen wird zwar geprüft, aber diePrüfergebnisse werden nicht veröffent-licht. Von Transparenz kann man hier nichtmehr sprechen. Die Pflegeselbstverwal-tung muss kurzfristig korrigierend eingrei-fen.

Videos geben praktische PflegetippsWie helfe ich jemandem auf, der gestürzt ist? Wie nutzt man den Rollator richtig?Und wie kann ich ein Bettlaken wechseln, wenn der Pflegebedürftige nicht aufste-hen kann? Zu diesen pflegepraktischen Fragen gibt es ein neues Video-Angebot.Die Barmer GEK hat auf ihrer Homepage anschauliche Filme zusammengestellt, dieAlltagssituationen darstellen. Neben den ganz praktischen Tipps kommen auchpflegende Angehörige zu Wort, die von ihren persönlichen Erfahrungen berichten.

Die Filmbeiträge finden Sie im Internet unter: www.barmer-gek.de/s050082

Beihilfebearbeitungunter drei Wochen

Die Erreichbarkeit der Dienststel-len beim LBV und die Bearbei-tungszeiten bei der Beihilfe ha-ben sich deutlich verbessert undliegen beim größten Teil der ein-gereichten Anträge unter dreiWochen.Die Kritik wegen zu langer Bearbei-tungszeiten, die auch immer wiedervon der AG Senioren geäußert wur-de und von der DSTG in politischenGesprächen mit den Landtagsfrak-tionen thematisiert worden ist, hatgewirkt. Durch personelle Verstär-kungen und organisatorische Ver-besserungen steht das LBV jetztbesser da als zuvor.

Lehrbezirke in denFinanzämtern

Anfang 1973 erprobten die Oberfi-nanzdirektionen die Bildung vonLehrbezirken in den Finanzämtern.Die Lehrbezirke wurden mit inte-ressierten, qualifizierten Sachbear-beitern des geh. Dienstes besetztund mit jeweils 350 bis 400 ‘Grund-akten’ ausgestattet.

LANG, LANG IST’S HER

Die DSTG-Jugend NRW machte die unzureichende WLAN-Aus-stattung an den Bildungseinrichtungen der Finanzverwaltung,auch in Zusammenhang mit der Frage der Nachwuchsgewinnung,öffentlich. Sowohl im Rahmen von politischen Gesprächen, alsauch bei den Anhörungen zum Landeshaushalt, wies sie auf dieMängel hin. Für die FHF in Nordkirchen beinhaltet die Stellungnah-me des Finanzministeriums keine Neuigkeiten. Bis Ende 2016 sol-len alle Wohnbereiche, einschließlich des Schlosses und Alten-dorf, entsprechend ausgestattet sein. Schade, dass es so langedauert. In Wuppertal-Ronsdorf war zunächst kein WLAN vorgese-hen. Lediglich der Pächter des Kasinos bot entsprechende Mög-lichkeiten in eigener Verantwortung an. Angesichts der problema-tischen Netzabdeckung der LFS und der in vielen Fällen inzwi-schen fast unverzichtbaren Internetkommunikation beschwertensich die Anwärter bei der DSTG-Jugend. Mit der jetzt erreichtenZusage der Verwaltung, den WLAN-Ausbau voranzutreiben, kanndie Ausstattung in Wuppertal-Ronsdorf als zeitgemäß und ziel-gruppengerecht angesehen werden. Auch hier gilt: Schade, dassder Ausbau so lange dauert! Bleibt die Forderung der DSTG, ange-sichts der geänderten Kommunikationsstrukturen in unserer Ge-

sellschaft, generell alle öffentlichen Gebäude und Finanzämtermit einer flächendeckenden WLAN-Ausstattung zu versehen.Das wäre sowohl im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die ihrFinanzamt aufsuchen, als auch im Interesse der Beschäftigten.

DSTG-Blickpunkt 1-2/2016 7

WLAN-Ausbau:

Noki und WuRo sollen vollständig ans NetzDie Finanzverwaltung wird sowohl an der FHF Nordkirchen als auch an der LFS in Wuppertal-Ronsdorf einen flächendeckendenWLAN-Zugang bereitstellen. In Nordkirchen soll der Ausbau spätestens Ende 2016 abgeschlossen sein, in Wuppertal-Ronsdorfbis Mitte 2016. Das teilte das Finanzministerium auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und Marcel Hafke mit.

FHF Nordkirchen erhältzusätzliche Zimmer

An der FHF Nordkirchen werden 150 zusätzlicheZimmer bis zum Jahr 2018 in neuen Gebäuden imSundern errichtet. Die Landes-regierung plant dafür Kosten inHöhe von neun Millionen Euroein. Mit dem Neubau werdendie bis dahin anzumietendenmobilen Wohncontainer ersetzt. Das werden aller-dings kurzfristig noch deutlich mehr werden. Ge-naue Termine liegen noch nicht vor. Bereits seit vie-len Jahren setzt sich die DSTG für den Neubau vonUnterkünften an der FHF in Nordkirchen ein. Für dieDSTG bleibt die Frage, wie eigentlich die Kosten fürden Neubau kalkuliert werden. Denn Baukosten vonrund dreitausend Euro pro Quadratmeter für Stu-dentenwohnungen bei vorhandenem und erschlos-senem Grundstück sind zumindest ungewöhnlichund entsprechen eher dem Düsseldorfer als demNordkirchener Immobilienmarkt. Trotzdem: DieDSTG begrüßt den Landtagsbeschluss und wird dieweitere Entwicklung kritisch begleiten.

Tim Königshofen neuer BezirksjugendleiterDie DSTG Bezirksjugend Düsseldorf hat einen neuen Chef: Tim Königshofen (28)aus Hilden ist neuer Bezirksjugendleiter. Die Wahlen wurden aufgrund desAusscheidens der Vorsitzenden Isabelle van Kempen (Düsseldorf-Nord) unddes Beisitzers Tobias Heitzenröder (jetzt Brilon) notwendig. Den stellvertrete-nen Vorsitz übernahm Nils Hartwig aus Wuppertal-Elberfeld. Als weitere Beisit-zer wurden Sabrina Schlagheck (Düsseldorf-Süd) und Dennis Zachau (Hilden)gewählt. Norina Stanski (Essen-Süd) bleibt als Schatzmeisterin im Amt.

Die Blickpunkt Redaktion gratulierte dem neuen Bezirksjugendleiter undfragte nach:

Was sind Deine drei wichtigsten Ziele als neuer DSTG-Jugendleiter?Ich kann die Frage relativeinfach beantworten: • Die Interessen unserer jungen

Mitglieder erfolgreich zu ver-treten.

• Die Ortsjugendleiterinnen/Ortsjugendleiter noch mehr inihrer Arbeit vor Ort zu unter-stützen.

• Die anstehende Fusion mit demBV Köln auch im Jugendbereichbestmöglich umzusetzen.

hinten v.l.n.r. Nils Hartwig und Tim Königshofen,vorne v.l.n.r. Denis Zachau, Sabrina Schlagheck

und Norina Stanski

J U G E N D

Notlösung Container

8 DSTG-Blickpunkt 1-2/2016

F R A U E N

Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (im Dach-verband des dbb), Landesverband Nordrhein-Westfalen,Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf,Telefon (02 11) 9 06 95-0, E-Mail: dstg.nrw@t-online.de

Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag,Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin

Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15a,40878 Ratingen, Telefon (02102) 74023-0,Fax: (02102) 74023-99, E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de

Anzeigenleitung: Petra Opitz-HannenAnzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis,Tel.: (02102) 74023-714, Fax: -74023-99

Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co KG,DruckMedien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern

Redaktion:Elisabethstraße 40,40217 Düsseldorf,Telefon (02 11) 9 06 95-0,Telefax (02 11) 9 06 95-22

Redakteure:Rainer Hengst (BV Köln)Jörg Bollenbach (BV Westfalen)Karin Woll (BV Düsseldorf)Günter Gonsior

Verantwortlich für dengewerkschaftspolitischen Teil:Manfred Lehmann,Landesvorsitzender.Der Bezugspreis ist durchden Mitgliedsbeitrag abgegolten.

Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-GewerkschaftLandesverband Nordrhein-Westfalen

56. Jahrgang 1-2/Jan.-Feb. 2016BLICKPUNKT DSTG

Rheinländische Frauen tagten in der OFD KölnDie DSTG Frauenvertretungen Düsseldorf und Köln luden zum wiederholten Male dieOrtsfrauen aus dem Rheinland zu einer gemeinsamen Arbeitstagung am 15. Dezember2015 in die Oberfinanzdirektion NRW ein. Die Vorsitzenden Diana Wedemeier und Mila-nie Hengst leiteten die rund fünfzig Teilnehmerinnen durch die Tagesordnung. Nebenpolitisch aktuellen Themen, wie der Dienstrechtsreform in Nordrhein-Westfalen unddem Bericht zur Modernisierung der Finanzverwaltung, wurde die Fusion der zweirheinländischen Bezirksverbände vorgestellt und diskutiert.

Paderborn wünscht Finanzamtsneubau

D S T G V O R O R T

Am 7. Dezember 2015 übergab eine Dele-gation des Personalrates und der DSTGdes Finanzamtes Paderborn Finanzminis-ter Dr. Norbert Walter-Borjans (Bild 2. v.l.)eine bebilderte Unterschriftenliste unduntermauerte damit die Situation des Fi-nanzamtes über die katastrophale Un-terbringung der Bediensteten. Dem per-sonalstärksten Finanzamt im BereichWestfalen-Lippe fehlen nicht nur 2000Quadratmeter Nutzfläche, auch das Ge-bäude befindet sich in einem nicht mehrhinzunehmenden Zustand. Die Vertreterdes Finanzamtes gaben zu verstehen,dass ein Neubau der Belegschaft entge-

genkommen würde. Eine Grundsanie-rung mit Abriss und Neuerrichtung einesAnbaus bei einer Personalstärke von380 Bediensteten im laufenden Ge-schäftsbetrieb sei kaum vorstellbar. DerFinanzminister sagte zu, beide Möglich-keiten zu prüfen. Um keine Zeit zu ver-lieren, werde zunächst das bereits ange-laufene Modell der Grundsanierung mitAnbau weiter verfolgt. Gleichwohl werdedas angesprochene Investorenmodellernsthaft in Erwägung gezogen. Ge-meinsam mit der Dienstellenleitung desFinanzamtes werde hier nach Lösungengesucht.

‘SOS’ VeranlagungDie Umstellung des guten alten DTB 1(VuV) auf die FnD 01 ist dem Wechsel indas bundesweit einheitliche KOSENES-Programm geschuldet. Die eigentlicheDatenmigration hat grundsätzlich ge-klappt, aber der FnD 01 erfordert zusätz-liche Angaben, die bisher nicht erfasstwaren und ohne die der Fall nicht durch-läuft. Im günstigsten Fall finden sich dieDaten in der Akte, aber in den meistenFällen muss nachermittelt werden. Un-verzichtbare Mehrarbeit, da das nachfol-gende bundesweite Risikomanagementdarauf zugreift. Aber wer muss die Sup-pe auslöffeln? Wieder einmal der ehschon überlastete Veranlagungsbereich!Auf der letzten gemeinschaftlichen Be-sprechung konnte die Jugendvertretungmit einer Fülle beeindruckend nervigerPraxisfälle aufwarten, sodass fast eineStunde lang heiß über dieses Thema dis-kutiert wurde. Dabei war den Personalver-tretern bewusst, dass das Kind schon inden Brunnen gefallen war. Dennoch wares wichtig, gegenüber dem Minister er-neut die immer drückendere Arbeitsbelas-tung im Innendienst darzustellen unddeutlich zu machen, dass mehr Automati-on nicht unbedingt immer auch eine Ar-beitserleichterung darstellt. Das ist gelun-gen! Der Hauptpersonalrat machte deut-lich, dass auch in Zukunft bei der Umstel-lung auf weitere KONSENS-Programme zu-nächst mehr Arbeitskraft investiertwerden muss, bevor irgendwann späterdie erhoffte Entlastung eintritt.

UNSER ARBEITSALLTAG