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1287812 dslhghaHBACHAhuuml 1 DG G 3B DE

RAT DEREUROPAumlISCHE UIO

Bruumlssel den 24 Juli 2012 (2609) (OR en)

Interinstitutionelles Dossier 20110438 (COD)

1287812

MAP 50 MI 514 CODEC 1972

VERMERK des Generalsekretariats fuumlr die Gruppe Oumlffentliches Beschaffungswesen Nr Kommdok 1896611 MAP 10 MI 686 + ADD 1 + ADD 2 Betr Vorschlag fuumlr eine Richtlinie des Europaumlischen Parlaments und des Rates uumlber die

oumlffentliche Auftragsvergabe ndash Kompromisstext des VorsitzesKonsolidierte Fassung

Die Delegationen erhalten in der Anlage im Namen des Vorsitzes einen Kompromisstext der ein-

gangs genannten Richtlinie In der englischen Fassung sind Aumlnderungen gegenuumlber dem Wortlaut

der in den folgenden Vordokumenten enthaltenen Artikel durch Unterstreichung Streichungen

durch [] gekennzeichnet

876412 Cluster 1

876512 Cluster 2

918512 Cluster 3

807312 Cluster 4

807412 Cluster 5

918412 Cluster 6

1126912 Cluster 7

1126612 Cluster 8

918312 Cluster 9 und

931512 Cluster 10


Der Vorsitz moumlchte die Beratungen in den naumlchsten Sitzungen der Gruppe auf die folgenden

politischen Fragen konzentrieren damit ein Gesamtkompromiss erreicht wird

ndash AB-Dienstleistungen soziale Dienstleistungen und besondere Ausschluumlsse fuumlr

Dienstleistungsauftraumlge

Erwaumlgungsgruumlnde 10 11 11a 13a

Artikel 4 10 74 75 76 Anhang VI Teile H I J Anhang XVI

ndash Soziale Anforderungen und Umweltschutzanforderungen und Verpflichtungen fuumlr Wirt-

schaftsteilnehmer von Drittlaumlndern

Erwaumlgungsgruumlnde 37a 38 38b 39 40 41 41a 41b 41c 44a

Artikel 2 Nummer 22 54 55 66 67 69 70 Anhang XI

ndash Oumlffentlich-oumlffentliche ZusammenarbeitBehoumlrdeninterne (In-house) Auftraumlge

Erwaumlgungsgrund 14

Artikel 11

ndash Governance Frist fuumlr die elektronische Auftragsvergabe und Umsetzungsfrist

Erwaumlgungsgruumlnde 19 25 49 51 51a 51b 51c 52 52a

Artikel 19 83 85 86 92

Die Delegationen werden gebeten ihre Bemerkungen zu den anderen Erwaumlgungsgruumlnden und

Artikeln die nicht vorstehend aufgefuumlhrt sind an die folgenden E-Mail-Adressen zu senden

ppcypresidencytreasurygovcy dgg3bconsiliumeuropaeu und KlausWiednereceuropaeu

===================

1287812 dslhghaHBACHAhuuml 3 ANLAGE DG G 3B DE

ALAGE

Vorschlag fuumlr eine

RICHTLIIE DES EUROPAumlISCHE PARLAMETS UD DES RATES

uumlber die oumlffentliche Auftragsvergabe

(Text von Bedeutung fuumlr den EWR)

DAS EUROPAumlISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAumlISCHEN UNION ndash

gestuumltzt auf den Vertrag uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union insbesondere auf Artikel 53

Absatz 1 Artikel 62 und Artikel 114

auf Vorschlag der Europaumlischen Kommission

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente1

nach Stellungnahme des Europaumlischen Wirtschafts- und Sozialausschusses2

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3

gemaumlszlig dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

in Erwaumlgung nachstehender Gruumlnde

(1) Die Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge durch oder im Namen von Behoumlrden der Mitgliedstaaten

hat im Einklang mit den im Vertrag uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union nieder-

gelegten Grundsaumltzen zu erfolgen insbesondere den Grundsaumltzen des freien Warenverkehrs

der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit sowie den sich daraus ableitenden

Grundsaumltzen wie Gleichbehandlung Nichtdiskriminierung gegenseitige Anerkennung Ver-

haumlltnismaumlszligigkeit und Transparenz Fuumlr uumlber einen bestimmten Wert hinausgehende oumlffent-

liche Auftraumlge sollten Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Vergabeverfahren fest-

gelegt werden um zu gewaumlhrleisten dass diese Grundsaumltze praktische Geltung erlangen und

dass das oumlffentliche Auftragswesen fuumlr den Wettbewerb geoumlffnet wird

1 ABl C hellip 2 ABl C 191 vom 2962012 S 84 3 ABl C hellip


(2) Die oumlffentliche Auftragsvergabe spielt im Rahmen der Strategie Europa 20204 eine zentrale

Rolle als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente die zur Erzielung eines intelligenten

nachhaltigen und integrativen Wachstums bei gleichzeitiger Gewaumlhrleistung eines moumlglichst

effizienten Einsatzes oumlffentlicher Gelder genutzt werden sollen Zu diesem Zweck muumlssen die

geltenden Vorschriften fuumlr die oumlffentliche Auftragsvergabe die gemaumlszlig der Richtlinie

200417EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 31 Maumlrz 2004 zur Koordi-

nierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser- Energie- und

Verkehrsversorgung sowie der Postdienste5 und der Richtlinie 200418EG des Europaumlischen

Parlaments und des Rates vom 31 Maumlrz 2004 uumlber die Koordinierung der Verfahren zur Ver-

gabe oumlffentlicher Bauauftraumlge Lieferauftraumlge und Dienstleistungsauftraumlge6 erlassen wurden

uumlberarbeitet und modernisiert werden damit die Effizienz der oumlffentlichen Ausgaben gestei-

gert die Teilnahme insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen an oumlffentlichen Verga-

beverfahren erleichtert und es den Vergabestellen ermoumlglicht wird die oumlffentliche Auftrags-

vergabe in staumlrkerem Maszlige zur Unterstuumltzung gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele zu

nutzen Ferner ist es notwendig grundlegende Begriffe und Konzepte zu klaumlren um mehr

Rechtssicherheit zu gewaumlhrleisten und bestimmten Aspekten der einschlaumlgigen staumlndigen

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europaumlischen Union Rechnung zu tragen

(3) Die zunehmende Vielgestaltigkeit oumlffentlicher Taumltigkeiten macht es erforderlich den Begriff

der Auftragsvergabe selbst klarer zu definieren diese Praumlzisierung sollte an sich den Anwen-

dungsbereich dieser Richtlinie gegenuumlber der Richtlinie 200418EG nicht erweitern Die

Vorschriften der Union fuumlr die oumlffentliche Auftragsvergabe sollen nicht alle Formen oumlffent-

licher Ausgaben abdecken sondern nur diejenigen die fuumlr den Erwerb von Bauleistungen

Lieferungen oder Dienstleistungen im Wege eines oumlffentlichen Auftrags getaumltigt werden

4 KOM(2010) 2020 endg vom 332010 5 ABl L 134 vom 3042004 S 1 6 ABl L 134 vom 3042004 S 114


Der Begriff Erwerb sollte im weiteren Sinne verstanden werden als Erlangung des Nutzens

der jeweiligen Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen was nicht unbedingt den

Eigentumsuumlbergang auf den oumlffentlichen Auftraggeber voraussetzt Des Weiteren gelten die

Vorschriften fuumlr die oumlffentliche Auftragsvergabe in der Regel nicht fuumlr die bloszlige Finan-

zierung insbesondere durch Finanzhilfen von Taumltigkeiten die haumlufig mit der Verpflichtung

verbunden ist erhaltene Betraumlge bei nicht bestimmungsgemaumlszliger Verwendung zuruumlckzu-

zahlen Ebenso sollten Faumllle in denen alle Wirtschaftsteilnehmer die bestimmte Vorausset-

zungen erfuumlllen zur Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe ndash ohne irgendeine Selekti-

vitaumlt ndash berechtigt sind im Regelfall nicht als Auftragsvergabe verstanden werden sondern als

einfache Zulassungssysteme (zB Zulassungen fuumlr Arzneimittel oder aumlrztliche

Dienstleistungen)

(4) Auch hat es sich als notwendig erwiesen klarzustellen was unter einer einzelnen Auftrags-

vergabe zu verstehen ist wobei mit Blick auf die Erreichung der in dieser Richtlinie fest-

gelegten Schwellenwerte der aggregierte Wert aller fuumlr die Zwecke der betreffenden Beschaf-

fung vergebenen Auftraumlge zugrunde zu legen und der Auftrag als Ganzes ndash unter Umstaumlnden

aufgeteilt in Lose ndash bekanntzumachen ist Nach diesem Konzept umfasst eine einzelne Auf-

tragsvergabe saumlmtliche Lieferungen Bauleistungen und Dienstleistungen die fuumlr die Durch-

fuumlhrung eines bestimmten Projekts beispielsweise eines Bauvorhabens oder einer Gesamtheit

von Bauleistungen Lieferungen undoder Dienstleistungen erforderlich sind Anhaltspunkte

dafuumlr dass es sich um ein einziges Projekt handelt koumlnnen beispielsweise eine vorausgehende

Gesamtplanung und Gesamtkonzeption durch den oumlffentlichen Auftraggeber sein oder auch

der Umstand dass die verschiedenen Bestandteile des Auftrags ein und demselben wirt-

schaftlichen und technischen Zweck dienen oder dass sie anderweitig logisch miteinander

verknuumlpft sind und allesamt innerhalb eines engen Zeitrahmens ausgefuumlhrt werden In Uumlber-

einstimmung mit der staumlndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europaumlischen Union

sollte klargestellt werden dass die Frage ob bestimmte Bautaumltigkeiten Dienstleistungen oder

Lieferungen Teil eines einzigen Projekts sind oder nicht auf der Grundlage eines funktionalen

Ansatzes entschieden werden sollte


(4a) Angesichts der fuumlr die oumlffentlichen Bauauftraumlge kennzeichnenden Vielfalt der Aufgaben

sollten die oumlffentlichen Auftraggeber jedoch sowohl die getrennte als auch die gemeinsame

Vergabe von Auftraumlgen fuumlr die Planung und die Ausfuumlhrung von Bauleistungen vorsehen

koumlnnen Diese Richtlinie bezweckt nicht eine gemeinsame oder eine getrennte Vergabe vor-

zuschreiben

Ein Auftrag gilt nur dann als oumlffentlicher Bauauftrag wenn er speziell die Ausfuumlhrung der in

Anhang II aufgefuumlhrten Taumltigkeiten zum Gegenstand hat und zwar auch dann wenn er sich

auf andere Leistungen erstreckt die fuumlr die Ausfuumlhrung dieser Taumltigkeiten erforderlich sind

Oumlffentliche Dienstleistungsauftraumlge insbesondere im Bereich der Grundstuumlcksverwaltung

koumlnnen unter bestimmten Umstaumlnden Bauleistungen umfassen Sofern diese Bauleistungen

jedoch nur Nebenarbeiten im Verhaumlltnis zum Hauptgegenstand des Vertrags darstellen und

eine moumlgliche Folge oder eine Ergaumlnzung des letzteren sind rechtfertigt die Tatsache dass

der Vertrag diese Bauleistungen umfasst nicht eine Einstufung des Vertrags als oumlffentlicher

Bauauftrag

(4b) Der Begriff oumlffentliche Auftraggeber und insbesondere der Begriff Einrichtungen des

oumlffentlichen Rechts sind wiederholt im Rahmen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der

Europaumlischen Union uumlberpruumlft worden Um klarzustellen dass der persoumlnliche Geltungs-

bereich der Richtlinie unveraumlndert bleiben sollte ist es angezeigt die Begriffsbestimmung

beizubehalten auf die sich der Gerichtshof selbst stuumltzt und einige Erlaumluterungen die im

Rahmen dieser Rechtsprechung gegeben wurden als Schluumlssel zum Verstaumlndnis der Begriffs-

bestimmung selbst aufzunehmen Zu diesem Zweck sollte daher praumlzisiert werden dass eine

Einrichtung die unter marktuumlblichen Bedingungen arbeitet gewinnorientiert ist und die mit

der Ausuumlbung ihrer Taumltigkeit einhergehenden Verluste traumlgt nicht als Einrichtung des

oumlffentlichen Rechts angesehen werden sollte da die im Allgemeininteresse liegenden Auf-

gaben zu deren Erfuumlllung sie geschaffen oder mit deren Erfuumlllung sie beauftragt worden ist

als von gewerblicher Art anzusehen sind Desgleichen ist die Bedingung bezuumlglich der Her-

kunft der Finanzausstattung der betreffenden Einrichtung ebenfalls im Rahmen der Recht-

sprechung uumlberpruumlft worden wobei unter anderem klargestellt wurde dass unter uumlber-

wiegend finanziert eine Finanzierung in Houmlhe von mehr als der Haumllfte zu verstehen ist

worunter auch Zahlungen von Nutzern fallen koumlnnen die nach den Vorschriften des oumlffent-

lichen Rechts auferlegt berechnet und erhoben werden


(4c) Im Falle gemischter Auftraumlge sollten die anwendbaren Vorschriften in Abhaumlngigkeit vom

Hauptgegenstand des Auftrags festgelegt werden wenn die verschiedenen Teile aus denen

sich ein Auftrag zusammensetzt objektiv nicht voneinander zu trennen sind Es sollte daher

praumlzisiert werden wie oumlffentliche Auftraggeber festzustellen haben ob eine Trennung der

unterschiedlichen Teile moumlglich ist Eine solche Praumlzisierung sollte sich auf die einschlaumlgige

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europaumlischen Union stuumltzen Die Festlegung sollte auf

der Grundlage einer Einzelfallpruumlfung erfolgen bei der es allerdings nicht ausreichen sollte

dass die Absicht der Vertragspartner die verschiedenen Teile eines gemischten Vertrags als

untrennbar zu betrachten zum Ausdruck gebracht oder vermutet wird diese Absicht muss

sich vielmehr auf objektive Gesichtspunkte stuumltzen die sie rechtfertigen und die Notwen-

digkeit begruumlnden koumlnnen einen einheitlichen Vertrag abzuschlieszligen Eine solche begruumlndete

Notwendigkeit einen einheitlichen Vertrag zu schlieszligen koumlnnte beispielsweise im Falle der

Errichtung eines einzigen Gebaumludes gegeben sein von dem ein Gebaumludeteil direkt vom

oumlffentlichen Auftraggeber genutzt wird und ein anderer Gebaumludeteil auf Basis einer Kon-

zession bewirtschaftet wird zum Beispiel als oumlffentliches Parkhaus

(5) [in Erwaumlgungsgrund 37a aufgenommen]

(6) [hellip]

(7) [hellip]


(8) Mit dem Beschluss 94800EG des Rates vom 22 Dezember 1994 uumlber den Abschluss der

Uumlbereinkuumlnfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-

1994) im Namen der Europaumlischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zustaumlndigkeiten

fallenden Bereiche wurde insbesondere das Uumlbereinkommen der Welthandelsorganisation

uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen im Folgenden Uumlbereinkommen genannt geneh-

migt Ziel des Uumlbereinkommens ist es einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte

und Pflichten in Bezug auf oumlffentliche Auftraumlge zu schaffen um den Welthandel zu liberali-

sieren und auszuweiten Bei Auftraumlgen die unter die Anhaumlnge I II IV und V sowie die All-

gemeinen Anmerkungen zum Anhang 1 der Europaumlischen Union zum Uumlbereinkommen sowie

andere einschlaumlgige fuumlr die Union bindende internationale Uumlbereinkommen fallen sollten die

oumlffentlichen Auftraggeber die Verpflichtungen aus den betreffenden Uumlbereinkommen

erfuumlllen indem sie diese Richtlinie auf Wirtschaftsteilnehmer von Drittlaumlndern anwenden die

Unterzeichner der Uumlbereinkommen sind

(9) Das Uumlbereinkommen findet Anwendung auf Auftraumlge oberhalb bestimmter Schwellenwerte

die in dem Uumlbereinkommen festgelegt und in Sonderziehungsrechten angegeben sind Die in

dieser Richtlinie definierten Schwellenwerte sollten angepasst werden um zu gewaumlhrleisten

dass sie den Euro-Aumlquivalenten der in dem Uumlbereinkommen genannten Schwellenwerte ent-

sprechen Es sollten eine regelmaumlszligige Uumlberpruumlfung der in Euro ausgedruumlckten Schwellen-

werte und ihre Anpassung ndash im Wege eines rein mathematischen Verfahrens ndash an moumlgliche

Kursschwankungen des Euro gegenuumlber dem Sonderziehungsrecht vorgesehen werden

(9a) Es sollte praumlzisiert werden dass fuumlr den Zweck der Schaumltzung von Schwellenwerten unter

gleichartigen Lieferungen Produkte fuumlr gleiche oder gleichartige Verwendungszwecke zu

verstehen sind z B Lieferungen einer Reihe von Nahrungsmitteln oder von verschiedenen

Buumlromoumlbeln Typischerweise wuumlrde ein Wirtschaftsteilnehmer der in dem betreffenden

Bereich taumltig ist solche Lieferungen wahrscheinlich als Teil seiner uumlblichen Produktpalette

anbieten


(10) Die Ergebnisse der Bewertung der Auswirkungen und der Effektivitaumlt der EU-Vorschriften

fuumlr die oumlffentliche Auftragsvergabe7 hat gezeigt dass der Ausschluss bestimmter Dienst-

leistungen von der vollstaumlndigen Anwendung der Richtlinie uumlberpruumlft werden sollte Infolge-

dessen wird die vollstaumlndige Anwendung dieser Richtlinie auf eine Reihe von Dienst-

leistungen ausgedehnt

(11) Andere Dienstleistungskategorien haben aufgrund ihrer Natur nach wie vor lediglich eine

begrenzte grenzuumlberschreitende Dimension insbesondere die sogenannten personen-

bezogenen Dienstleistungen wie etwa bestimmte Dienstleistungen im Sozial- im Gesund-

heits- und im Bildungsbereich Diese Dienstleistungen werden in einem besonderen Kontext

erbracht der sich aufgrund unterschiedlicher kultureller Traditionen in den einzelnen Mit-

gliedstaaten stark unterschiedlich darstellt Fuumlr oumlffentliche Auftraumlge zur Erbringung dieser

Dienstleistungen sollte daher eine spezifische Regelung festgelegt werden und ein houmlherer

Schwellenwert von 500 000 EUR gelten

Personenbezogene Dienstleistungen mit einem unter diesem Schwellenwert liegenden Auf-

tragswert werden in der Regel fuumlr Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten nicht von

Interesse sein sofern nicht konkrete Anhaltspunkte vorliegen die das Gegenteil vermuten

lassen wie etwa eine Finanzierung grenzuumlberschreitender Projekte durch die Union Auftraumlge

zur Erbringung personenbezogener Dienstleistungen oberhalb dieses Schwellenwerts sollten

unionsweiten Transparenzvorschriften unterliegen Angesichts der Bedeutung des kulturellen

Kontexts und des sensiblen Charakters dieser Dienstleistungen sollte den Mitgliedstaaten ein

weiter Ermessensspielraum eingeraumlumt werden damit sie die Auswahl der Dienstleister in

einer Weise organisieren koumlnnen die sie fuumlr am besten geeignet erachten Die Vorschriften

dieser Richtlinie tragen diesem Erfordernis Rechnung indem sie lediglich die Einhaltung von

Grundprinzipien der Transparenz und der Gleichbehandlung verlangen und sicherstellen dass

die oumlffentlichen Auftraggeber spezifische Qualitaumltskriterien fuumlr die Auswahl von

Dienstleistern anwenden koumlnnen wie etwa die Kriterien die in dem vom Ausschuss fuumlr

Sozialschutz der Europaumlischen Union definierten Europaumlischen Qualitaumltsrahmen fuumlr Sozial-

dienstleistungen8 festgelegt wurden

7 SEK(2011) 853 endg vom 2762011 8 SPC2010108 endg vom 6102010


Den Mitgliedstaaten undoder Behoumlrden steht es auch kuumlnftig frei diese Dienstleistungen

selbst zu erbringen oder soziale Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren die nicht mit

der Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge verbunden ist beispielsweise durch die bloszlige Finanzierung

solcher Dienstleistungen oder durch Erteilung von Lizenzen oder Genehmigungen ndash ohne

Beschraumlnkungen oder Festsetzung von Quoten ndash fuumlr alle Wirtschaftsteilnehmer die die vom

oumlffentlichen Auftraggeber vorab festgelegten Bedingungen erfuumlllen Voraussetzung ist dass

ein solches System eine ausreichende Bekanntmachung gewaumlhrleistet und den Grundsaumltzen

der Transparenz und Nichtdiskriminierung genuumlgt

(11a) Ebenso werden Beherbergungs- und Gaststaumlttendienstleistungen typischerweise nur von Wirt-

schaftsteilnehmern angeboten die an dem konkreten Ort der Erbringung dieser Dienst-

leistungen angesiedelt sind und haben daher ebenfalls eine begrenzte grenzuumlberschreitende

Dimension Sie sollten daher nur durch die besondere Regelung abgedeckt werden die fuumlr

soziale und andere spezifische Dienstleistungen ab einem Schwellenwert von EUR 500 000

gilt Groszligauftraumlge im Beherbergungs- und Gaststaumlttengewerbe uumlber diesem Schwellenwert

koumlnnen fuumlr verschiedene Wirtschaftsteilnehmer wie Reiseagenturen und andere Zwischen-

haumlndler auch auf grenzuumlberschreitender Grundlage interessant sein

(12) Oumlffentliche Auftraumlge die von oumlffentlichen Auftraggebern im Bereich der Wasser- Energie-

und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste vergeben werden und Taumltigkeiten in diesen

Bereichen betreffen fallen unter die Richtlinie hellip des Europaumlischen Parlaments und des Rates

vom hellip uumlber die Vergabe von Auftraumlgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-

Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste Auftraumlge die von oumlffentlichen Auf-

traggebern im Rahmen ihrer Dienstleistungen im Bereich der Seeschifffahrt Kuumlstenschiff-

fahrt oder Binnenschifffahrt vergeben werden fallen in den Anwendungsbereich der vor-

liegenden Richtlinie


(13) Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und findet keine Anwendung auf Beschaf-

fungen internationaler Organisationen in deren eigenem Namen und fuumlr eigene Rechnung Es

ist jedoch notwendig klarzustellen inwieweit diese Richtlinie auf Beschaffungen angewandt

werden sollte die spezifischen internationalen Vorschriften unterliegen

(13a) Es sei daran erinnert dass Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr 13702007 des Euro-

paumlischen Parlaments und des Rates vom 23 Oktober 2007 uumlber oumlffentliche Personenverkehrs-

dienste auf Schiene und Straszlige und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr 119169

und (EWG) Nr 110770 des Rates9 ausdruumlcklich vorsieht dass die Richtlinien 200417EG

und 200418EG fuumlr (oumlffentliche) Dienstleistungsauftraumlge uumlber die Bereitstellung von Perso-

nenverkehrsdiensten mit Bussen und Straszligenbahnen gelten waumlhrend fuumlr Dienstleistungs-

konzessionen fuumlr Verkehrsdienste mit Bussen und Straszligenbahnen die Verordnung gilt Es sei

auszligerdem daran erinnert dass die Verordnung auch fuumlr (oumlffentliche) Dienstleistungsauftraumlge

sowie fuumlr Dienstleistungskonzessionen fuumlr den (Personen-)Verkehr auf der Schiene und per

Untergrundbahn gilt Um einen Normenkonflikt zu vermeiden sollte daher ausdruumlcklich vor-

gesehen werden dass die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht fuumlr oumlffentliche Dienst-

leistungsauftraumlge fuumlr die Bereitstellung von oumlffentlichen Personenverkehrsdiensten auf der

Schiene oder mit Untergrundbahnen gelten deren Vergabe weiterhin den Bestimmungen der

Verordnung unterliegen sollte

(14) Es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit daruumlber inwieweit die Zusammenarbeit zwischen

oumlffentlichen Stellen von den Vorschriften fuumlr die Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge erfasst

werden sollte Die einschlaumlgige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europaumlischen Union

wird nicht nur von den einzelnen Mitgliedstaaten sondern auch von den einzelnen oumlffent-

lichen Auftraggebern unterschiedlich ausgelegt Daher gilt es zu praumlzisieren in welchen

Faumlllen die zwischen oumlffentlichen Auftraggebern geschlossenen Vertraumlge von der Anwendung

der Vorschriften fuumlr die Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge ausgenommen sind

9 ABl L 315 vom 3122007 S 1


Diese Praumlzisierung sollte sich auf die Grundsaumltze stuumltzen die in der einschlaumlgigen Recht-

sprechung des Gerichtshofs dargelegt wurden Der Umstand dass beide Parteien einer Ver-

einbarung selbst oumlffentliche Auftraggeber sind reicht allein nicht aus um die Anwendung der

Vergabevorschriften auszuschlieszligen Die Anwendung der Vorschriften fuumlr die Vergabe

oumlffentlicher Auftraumlge sollte oumlffentliche Stellen jedoch nicht in ihrer Freiheit beschraumlnken

selbst zu entscheiden wie sie die Wahrnehmung ihrer oumlffentlichen Aufgaben organisieren

Die Vergabe von Auftraumlgen an von ihnen kontrollierte Unternehmen oder eine Zusammen-

arbeit zum Zweck der gemeinsamen Wahrnehmung oumlffentlicher Aufgaben der beteiligten

oumlffentlichen Auftraggeber sollten daher von der Anwendung der einschlaumlgigen Vorschriften

ausgenommen werden sofern die in dieser Richtlinie genannten Bedingungen erfuumlllt sind

Mit dieser Richtlinie sollte sichergestellt werden dass eine von ihrem Anwendungsbereich

ausgenommene oumlffentlich-oumlffentliche Zusammenarbeit keine Wettbewerbsverzerrung im

Verhaumlltnis zu privaten Wirtschaftsteilnehmern zur Folge hat Genauso wenig sollte die Teil-

nahme eines oumlffentlichen Auftraggebers als Bieter an einem Vergabeverfahren eine Wett-

bewerbsverzerrung zu Folge haben

(14a) Die Kofinanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen durch die Industrie sollte

gefoumlrdert werden es sollte folglich praumlzisiert werden dass diese Richtlinie nur anwendbar ist

wenn es keine solche Kofinanzierung gibt und wenn das Ergebnis der Forschungs- und Ent-

wicklungstaumltigkeiten dem betreffenden oumlffentlichen Auftraggeber zugute kommt damit sollte

nicht ausgeschlossen werden dass der Dienstleistungserbringer der diese Taumltigkeiten durch-

gefuumlhrt hat einen Bericht daruumlber veroumlffentlichen darf solange der oumlffentliche Auftraggeber

die alleinigen Rechte zum Gebrauch der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse bei der

Ausuumlbung seiner eigenen Taumltigkeit behaumllt


(14b) Beschaumlftigung und Beruf tragen zur Integration in die Gesellschaft bei und sind zentrale Ele-

mente fuumlr die Gewaumlhrleistung von Chancengleichheit In diesem Zusammenhang koumlnnen

geschuumltzte Werkstaumltten eine wichtige Rolle spielen Das gilt auch fuumlr andere soziale Unter-

nehmen deren Hauptanliegen die Foumlrderung der gesellschaftlichen und beruflichen Einglie-

derung oder Wiedereingliederung von Personen mit Behinderung oder von benachteiligten

Personen wie Arbeitslose Angehoumlrige benachteiligter Minderheiten oder auf andere Weise an

den Rand der Gesellschaft gedraumlngte Personen ist Es ist jedoch moumlglich dass solche Werk-

staumltten oder Unternehmen nicht in der Lage sind unter normalen Wettbewerbsbedingungen

Auftraumlge zu erhalten Es ist daher angemessen vorzusehen dass Mitgliedstaaten das Recht

an Verfahren zur Vergabe von oumlffentlichen Auftraumlgen oder von bestimmten Auftragslosen

teilzunehmen derartigen Werkstaumltten oder Unternehmen vorbehalten oder die Ausfuumlhrung

eines Auftrags geschuumltzten Beschaumlftigungsprogrammen vorbehalten koumlnnen

(15) Fuumlr die oumlffentlichen Auftraggeber ist es aumluszligerst wichtig uumlber zusaumltzliche Flexibilitaumlt zu verfuuml-

gen um ein Vergabeverfahren auszuwaumlhlen das Verhandlungen vorsieht Das Uumlberein-

kommen das Verhandlungen in allen Verfahren zulaumlsst ist diesbezuumlglich beispielhaft Eine

staumlrkere Anwendung dieser Verfahren wird wahrscheinlich dazu beitragen den grenzuumlber-

schreitenden Handel zu foumlrdern da die Bewertung gezeigt hat dass bei Auftraumlgen die im

Wege des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Veroumlffentlichung einer Bekanntmachung

vergeben werden die Erfolgsquote von Bietern aus anderen Mitgliedstaaten besonders hoch

ist Die Mitgliedstaaten sollten die Moumlglichkeit haben das Verhandlungsverfahren oder den

wettbewerblichem Dialog in verschiedenen Situationen vorzusehen wenn nicht damit zu

rechnen ist dass offene oder nicht offene Verfahren ohne Verhandlungen zu einem zufrieden-

stellenden Ergebnis fuumlhren Es sei daran erinnert dass die Nutzung des wettbewerblichen

Dialogs gemessen an den Auftragswerten in den letzten Jahren stark zugenommen hat Der

wettbewerbliche Dialog hat sich in Faumlllen als nuumltzlich erwiesen in denen oumlffentliche Auftrag-

geber nicht in der Lage sind die Mittel zur Befriedigung ihres Bedarfs zu definieren oder zu

beurteilen was der Markt an technischen finanziellen oder rechtlichen Loumlsungen zu bieten

hat Diese Situation kann insbesondere bei innovativen Projekten bei der Realisierung groszliger

integrierter Verkehrsinfrastrukturprojekte oder groszliger Computer-Netzwerke oder bei Projek-

ten mit einer komplexen strukturierten Finanzierung eintreten


(15a) Bei Bauauftraumlgen gehoumlren dazu Bauleistungen bei denen keine Normbauten errichtet werden

bzw Bauleistungen die konzeptionelle oder innovative Loumlsungen umfassen Bei Dienst-

leistungen oder Lieferungen die eine Anpassung oder konzeptionelle Arbeiten erfordern

bietet sich ein Verhandlungsverfahren oder ein wettbewerblicher Dialog an Notwendig sind

solche Anpassungen oder konzeptionelle Arbeiten vor allem bei komplexen Beauftragungen

beispielsweise fuumlr besonders hoch entwickelte Produkte geistige Dienstleistungen oder IT-

Groszligprojekte In diesen Faumlllen koumlnnen Verhandlungen notwendig sein um zu gewaumlhrleisten

dass die betreffende Lieferung oder Dienstleistung den Anforderungen des oumlffentlichen Auf-

traggebers entspricht In Bezug auf Standarddienstleistungen oder Standardlieferungen die

von vielen verschiedenen Marktteilnehmern erbracht werden koumlnnen sollten das Verhand-

lungsverfahren und der wettbewerbliche Dialog nicht genutzt werden

(15b) Das Verhandlungsverfahren sollte auch in Faumlllen zur Verfuumlgung stehen in denen ein offenes

oder nicht offenes Verfahren nur zu unregelmaumlszligigen oder inakzeptablen Angeboten gefuumlhrt

hat Insbesondere Angebote die nicht den Auftragsunterlagen entsprechen die nicht frist-

gerecht eingegangen sind die das Ergebnis von geheimen Absprachen sind oder die nach Ein-

schaumltzung des oumlffentlichen Auftraggebers ungewoumlhnlich niedrig sind sollten als unregel-

maumlszligig angesehen werden Insbesondere Angebote von Bietern die nicht uumlber die erforder-

liche Qualifikation verfuumlgen und Bieter deren Preisangebot das vor Einleitung des Vergabe-

verfahrens festgelegte und schriftlich dokumentierte Budget des oumlffentlichen Auftraggebers

uumlbersteigt sollten als inakzeptabel angesehen werden


(15c) Fuumlr das Verhandlungsverfahren sollten angemessene Schutzvorschriften gelten die die Ein-

haltung der Grundsaumltze der Gleichbehandlung und Transparenz gewaumlhrleisten Die oumlffent-

lichen Auftraggeber sollten insbesondere im Voraus die Mindestanforderungen angeben die

die Art der Vergabe wesentlich charakterisieren und im Verlauf der Verhandlungen nicht

geaumlndert werden sollten Die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung sollten waumlhrend des

gesamten Verfahrens stabil bleiben und sollten nicht verhandelbar sein um die Gleich-

behandlung aller Wirtschaftsteilnehmer zu gewaumlhrleisten Ziel der Verhandlungen sollte es

sein die Angebote so zu verbessern dass die oumlffentlichen Auftraggeber in die Lage versetzt

werden Bauleistungen Lieferungen und Dienstleistungen einzukaufen die genau auf ihren

konkreten Bedarf zugeschnitten sind Die Verhandlungen koumlnnen sich auf alle wesentlichen

Merkmale der erworbenen Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen beziehen

darunter zum Beispiel Qualitaumlt Mengen Geschaumlftsklauseln sowie soziale oumlkologische und

innovative Aspekte sofern sie keine Mindestanforderungen darstellen Es sollte praumlzisiert

werden dass es sich bei den Mindestanforderungen auf die hier Bezug genommen wird um

die (insbesondere physischen funktionellen und rechtlichen) Bedingungen und wesentlichen

Merkmale handelt die jedes Angebot gemaumlszlig Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a erfuumlllen bezie-

hungsweise aufweisen sollte damit der oumlffentliche Auftraggeber den Auftrag im Einklang mit

dem gewaumlhlten Zuschlagskriterium vergeben kann Zur Sicherstellung der Transparenz und

Nachvollziehbarkeit des Verfahrens sollten alle Phasen ordnungsgemaumlszlig dokumentiert werden

Daruumlber hinaus sollten alle Angebote waumlhrend des gesamten Verfahrens schriftlich einge-

reicht werden

(16) [in Erwaumlgungsgrund 15 aufgenommen]


(17) Forschung und Innovation einschlieszliglich Oumlko-Innovation und sozialer Innovation gehoumlren

zu den Haupttriebkraumlften kuumlnftigen Wachstums und stehen im Mittelpunkt der Strategie

Europa 2020 fuumlr intelligentes nachhaltiges und integratives Wachstum Oumlffentliche Auf-

traggeber sollten die oumlffentliche Auftragsvergabe strategisch optimal nutzen um Innovationen

voranzutreiben Der Kauf innovativer Waren Bauleistungen und Dienstleistungen spielt eine

zentrale Rolle bei der Steigerung der Effizienz und der Qualitaumlt oumlffentlicher Dienstleistungen

und ermoumlglicht es gleichzeitig groszligen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen Er

traumlgt dazu bei ein optimales Preis-Leistungs-Verhaumlltnis zu erzielen und einen umfassenderen

wirtschaftlichen oumlkologischen und gesellschaftlichen Nutzen zu generieren indem neue

Ideen hervorgebracht diese in innovative Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden

und damit ein nachhaltiges Wirtschaftwachstum gefoumlrdert wird Es sei daran erinnert dass die

Kommission in ihrer Mitteilung vom 14122007 uumlber die vorkommerzielle Auftragsvergabe10

eine Reihe von Beschaffungsmodellen beschrieben hat bei denen es um die Vergabe oumlffent-

licher Auftraumlge fuumlr Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen geht die nicht in den

Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen Diese Modelle wuumlrden auch weiterhin wie bislang

zur Verfuumlgung stehen doch diese Richtlinie sollte auch dazu beitragen die oumlffentliche

Beschaffung von Innovationen zu erleichtern und Mitgliedstaaten darin unterstuumltzen die

Ziele der Innovationsunion zu erreichen

10 KOM (2007) 799 endguumlltig Mitteilung der Kommission an das Europaumlische Parlament den

Rat den Europaumlischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ndash Vorkommerzielle Auftragsvergabe Innovationsfoumlrderung zur Sicherung tragfaumlhiger und hochwertiger oumlffentlicher Dienste in Europa


Kann der Bedarf an der Entwicklung eines innovativen Produkts bzw einer innovativen

Dienstleistung oder innovativer Bauleistungen und dem anschlieszligenden Erwerb dieses Pro-

dukts bzw dieser Dienstleistung oder dieser Bauleistungen nicht durch bereits auf dem Markt

verfuumlgbare Loumlsungen befriedigt werden so sollten oumlffentliche Auftraggeber in Bezug auf

Auftraumlge die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen Zugang zu einem spezi-

fischen Beschaffungsverfahren haben Dieses spezifische Verfahren sollte es den oumlffentlichen

Auftraggebern ermoumlglichen eine langfristige Innovationspartnerschaft fuumlr die Entwicklung

und den anschlieszligenden Kauf neuer innovativer Produkte Dienstleistungen oder Bau-

leistungen zu begruumlnden ndash unter der Voraussetzung dass fuumlr solche innovativen Produkte

Dienstleistungen oder Bauleistungen die vereinbarten Leistungs- und Kostenniveaus ein-

gehalten werden koumlnnen Die Innovationspartnerschaft sollte sich auf die Verfahrensregeln

stuumltzen die fuumlr das Verhandlungsverfahren gelten und die Auftragsvergabe sollte einzig auf

der Grundlage des wirtschaftlich guumlnstigsten Angebots erfolgen was fuumlr den Vergleich von

Angeboten fuumlr innovative Loumlsungen am besten geeignet ist Ganz gleich ob es um sehr groszlige

Vorhaben oder um kleinere innovative Vorhaben geht sollte die Innovationspartnerschaft so

strukturiert sein dass sie die erforderliche Marktnachfrage (Market Pull) bewirken kann die

die Entwicklung einer innovativen Loumlsung anstoumlszligt ohne jedoch zu einer Marktabschottung zu

fuumlhren Die oumlffentlichen Auftraggeber sollten daher Innovationspartnerschaften nicht in einer

Weise nutzen durch die der Wettbewerb behindert eingeschraumlnkt oder verfaumllscht wird in

bestimmten Faumlllen koumlnnten solche Effekte durch die Gruumlndung mehrerer paralleler Innova-

tionspartnerschaften vermieden werden


(18) Angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sollten Verhandlungsverfahren

ohne vorherige Veroumlffentlichung einer Auftragsbekanntmachung nur unter sehr auszliger-

gewoumlhnlichen Umstaumlnden zur Anwendung kommen Die Ausnahme sollte auf Faumllle

beschraumlnkt bleiben in denen eine Veroumlffentlichung entweder aus Gruumlnden extremer Eilbe-

duumlrftigkeit wegen unvorhersehbarer und vom oumlffentlichen Auftraggeber nicht zu verantwor-

tender Ereignisse nicht moumlglich ist oder in denen von Anfang an klar ist dass eine Veroumlffent-

lichung nicht zu mehr Wettbewerb oder besseren Beschaffungsergebnissen fuumlhren wuumlrde

nicht zuletzt weil objektiv nur ein einziger Wirtschaftsteilnehmer in der Lage ist den Auftrag

auszufuumlhren Dies ist der Fall bei Kunstwerken bei denen der einzigartige Charakter und

Wert des Kunstgegenstands selbst untrennbar an die Identitaumlt des Kuumlnstlers gebunden ist

Ausschlieszliglichkeit kann auch aus anderen Gruumlnden erwachsen doch nur Situationen einer

objektiven Ausschlieszliglichkeit koumlnnen den Ruumlckgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne

vorherige Veroumlffentlichung rechtfertigen sofern die Ausschlieszliglichkeitssituation nicht durch

den oumlffentlichen Auftraggeber selbst mit Blick auf das anstehende Vergabeverfahren herbei-

gefuumlhrt wurde

Oumlffentliche Auftraggeber die auf diese Ausnahme zuruumlckgreifen sollten begruumlnden warum

es keine vernuumlnftigen Alternativen oder keinen vernuumlnftigen Ersatz gibt wie die Nutzung

alternativer Vertriebswege einschlieszliglich auszligerhalb des Mitgliedstaats des oumlffentlichen Auf-

traggebers oder die Erwaumlgung funktionell vergleichbarer Bauleistungen Lieferungen und

Dienstleistungen

Wenn die Ausschlieszliglichkeitssituation auf technische Gruumlnde zuruumlckzufuumlhren ist sollten

diese im Einzelfall genau beschrieben und nachgewiesen werden Als solche koumlnnten bei-

spielsweise angefuumlhrt werden dass es fuumlr einen anderen Wirtschaftsteilnehmer technisch

nahezu unmoumlglich ist die geforderte Leistung zu erbringen oder dass es noumltig ist spezielles

Wissen spezielle Werkzeuge oder Hilfsmittel zu verwenden die nur einem einzigen Wirt-

schaftsteilnehmer zur Verfuumlgung stehen Technische Gruumlnde koumlnnen auch zuruumlckzufuumlhren

sein auf konkrete Anforderungen an die Interoperabilitaumlt die erfuumlllt sein muumlssen um das

Funktionieren der zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen zu

gewaumlhrleisten


Schlieszliglich ist ein Vergabeverfahren nicht sinnvoll wenn Waren an einer Warenboumlrse gekauft

werden einschlieszliglich Handelsplattformen fuumlr Bedarfsguumlter wie landwirtschaftliche Guumlter

und Rohstoffe und Energieboumlrsen wo naturgemaumlszlig aufgrund der regulierten und uumlberwachten

multilateralen Handelsstruktur Marktpreise garantiert sind

(19) Elektronische Informations- und Kommunikationsmittel koumlnnen die Bekanntmachung von

Auftraumlgen erheblich vereinfachen und Effizienz und Transparenz der Vergabeverfahren stei-

gern Sie sollten zum Standard fuumlr Kommunikation und Informationsaustausch im Rahmen

von Vergabeverfahren werden da sie die Moumlglichkeiten von Wirtschaftsteilnehmern zur Teil-

nahme an Vergabeverfahren im gesamten Binnenmarkt stark verbessern Zu diesem Zweck

sollten die Uumlbermittlung von Bekanntmachungen in elektronischer Form die elektronische

Verfuumlgbarkeit der Auftragsunterlagen sowie ndash nach einem Uumlbergangszeitraum von zwei

Jahren ndash eine ausschlieszligliche elektronische Kommunikation das heiszligt eine Kommunikation

durch elektronische Mittel in allen Verfahrensstufen einschlieszliglich der Uumlbermittlung von

Teilnahmeantraumlgen und insbesondere der Uumlbermittlung der Angebote (eSubmission) ver-

bindlich vorgeschrieben werden Zwar sollte es den Mitgliedstaaten und oumlffentlichen Auftrag-

gebern freigestellt bleiben auf Wunsch hieruumlber hinauszugehen jedoch sollte die verbind-

liche Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel nach dieser Richtlinie oumlffentliche

Auftraggeber nicht zur elektronischen Verarbeitung von Angeboten verpflichten oder eine

elektronische Bewertung oder automatische Verarbeitung vorschreiben Des Weiteren sollten

nach dieser Richtlinie keine Bestandteile des Verfahrens der oumlffentlichen Auftragsvergabe

die auf die Vergabe des Auftrags folgen unter die Verpflichtung zur Verwendung elektro-

nischer Kommunikationsmittel fallen


(19a) Die Verpflichtung zur Verwendung elektronischer Mittel in allen Phasen des Verfahrens zur

Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge waumlre nicht angemessen wenn die Nutzung elektronischer Mit-

tel besondere Instrumente oder Dateiformate erfordern wuumlrde die nicht allgemein verfuumlgbar

sind oder wenn die betreffende Kommunikation nur mit spezieller Buumlroausstattung bearbeitet

werden koumlnnte Oumlffentliche Auftraggeber sollten daher nicht verpflichtet werden in

bestimmten Faumlllen die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel im Einreichungs-

verfahren zu verlangen In der Richtlinie sollte festgelegt werden dass hierzu Faumllle gehoumlren

in denen die Nutzung spezieller Buumlrogeraumlte erforderlich waumlre die oumlffentlichen Auftraggebern

nicht generell zur Verfuumlgung stehen wie beispielsweise Groszligformatdrucker In einigen Ver-

gabeverfahren kann in den Ausschreibungsspezifikationen die Einreichung eines physischen

oder maszligstabsgetreuen Modells das den oumlffentlichen Auftraggebern nicht auf elektronischem

Wege vorgelegt werden kann verlangt werden In solchen Faumlllen sollte das Modell den

oumlffentlichen Auftraggebern auf dem Postweg zugesandt werden Es sollte jedoch praumlzisiert

werden dass die Nutzung anderer Kommunikationsmittel auf die Bestandteile des Angebots

beschraumlnkt sein sollte fuumlr die eine elektronische Kommunikation nicht verlangt wird

(19b) Unterschiedliche technische Formate oder Verfahrens- und Nachrichtenstandards koumlnnten

potenzielle Hindernisse fuumlr die Interoperabilitaumlt nicht nur innerhalb des jeweiligen Mitglied-

staats sondern auch und insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten entstehen lassen Bei-

spielsweise waumlren Wirtschaftsteilnehmer um an einem Vergabeverfahren teilzunehmen bei

dem die Verwendung von elektronischen Katalogen ndash einem Format zur Darstellung und

Gestaltung von Informationen in einer Weise die fuumlr alle teilnehmenden Bieter gleich ist und

fuumlr die eine elektronische Bearbeitung sich anbietet ndash zulaumlssig oder vorgeschrieben ist bei

einer fehlenden Normung verpflichtet ihre eigenen Kataloge an jedes Vergabeverfahren

anzupassen was bedeuten wuumlrde dass je nach den Spezifikationen des jeweiligen oumlffentlichen

Auftraggebers sehr aumlhnliche Informationen in unterschiedlichen Formaten bereitgestellt

werden muumlssten Durch die Vereinheitlichung des Katalogformats wuumlrde somit das Maszlig an

Interoperabilitaumlt verbessert die Effizienz gesteigert und auch ndash moumlglicherweise vor allem ndash

der Aufwand fuumlr die Wirtschaftsteilnehmer vermindert


(19c) Hinsichtlich der Frage ob es notwendig ist die Nutzung spezifischer Standards verbindlich

vorzuschreiben um die Interoperabilitaumlt zwischen verschiedenen technischen Formaten oder

Verfahrens- und Nachrichtenstandards sicherzustellen bzw zu verbessern und welche Stan-

dards unter Umstaumlnden eingefuumlhrt werden sollten sollte die Kommission die Meinungen der

Betroffenen weitestgehend beruumlcksichtigen Die Kommission sollte auch bedenken in wel-

chem Umfang ein gegebener Standard bereits von den Wirtschaftsteilnehmern und den

oumlffentlichen Auftraggebern in der Praxis genutzt wird und wie gut er sich bewaumlhrt hat bevor

ein technischer Standard vorgeschrieben wird sollte die Kommission auch sorgfaumlltig die

damit gegebenenfalls verbundenen Kosten pruumlfen insbesondere hinsichtlich eventuell erfor-

derlicher Anpassungen bestehender Loumlsungen fuumlr das elektronische Beschaffungswesen ein-

schlieszliglich Infrastrukturen Verfahren oder Software Sofern die betreffenden Standards nicht

von einer internationalen europaumlischen oder europaumlischen nationalen Normungsorganisation

entwickelt werden sollten sie die Anforderungen erfuumlllen die fuumlr IKT-Normen gemaumlszlig der

Verordnung (EU) 2012 uumlber europaumlische Normung gelten

(19d) Vor Festlegung des erforderlichen Sicherheitsniveaus fuumlr die elektronischen Kommuni-

kationsmittel die in den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens genutzt werden sollen

sollten die oumlffentlichen Auftraggeber die Verhaumlltnismaumlszligigkeit zwischen einerseits den Anfor-

derungen zur Sicherstellung einer sachlich richtigen und zuverlaumlssigen Identifizierung der

Absender der betreffenden Mitteilungen sowie der Unversehrtheit von deren Inhalt und ande-

rerseits der Gefahr von Problemen beispielsweise bei Mitteilungen die durch einen anderen

als den angegebenen Absender verschickt werden abwaumlgen Dies wuumlrde bei ansonsten glei-

chen Umstaumlnden bedeuten dass das Sicherheitsniveau das beispielsweise bei der per E-Mail

erfolgten Anforderung einer Bestaumltigung der genauen Anschrift an der eine Informations-

veranstaltung durchgefuumlhrt werden soll erforderlich ist nicht so hoch sein muss wie fuumlr das

eigentliche Angebot das fuumlr den Wirtschaftsteilnehmer ein verbindliches Angebot darstellt In

aumlhnlicher Weise koumlnnte die Abwaumlgung der Verhaumlltnismaumlszligigkeit dazu fuumlhren dass im Zusam-

menhang mit der erneuten Einreichung von elektronischen Katalogen oder der Einreichung

von Angeboten im Rahmen von Kleinstwettbewerben gemaumlszlig einer Rahmenvereinbarung nied-

rigere Sicherheitsniveaus verlangt werden


(19e) Waumlhrend wesentliche Bestandteile eines Vergabeverfahrens wie die Auftragsunterlagen Teil-

nahmeantraumlge Interessensbekundungen und Angebote stets in Schriftform vorgelegt werden

sollten sollte weiterhin auch die muumlndliche Kommunikation mit Wirtschaftsteilnehmern

moumlglich sein vorausgesetzt dass ihr Inhalt ausreichend dokumentiert wird Dies ist noumltig um

angemessene Transparenz sicherzustellen und so uumlberpruumlfen zu koumlnnen ob der Grundsatz der

Gleichbehandlung eingehalten wurde Wichtig ist vor allem dass muumlndliche Kommunika-

tionen mit Bietern die einen Einfluss auf den Inhalt und die Bewertung des Angebots haben

koumlnnten in hinreichendem Umfang und in geeigneter Weise dokumentiert werden zB durch

Niederschrift oder Tonaufzeichnungen oder Zusammenfassungen der wichtigsten Aspekte der

Kommunikation

(20) Unionsweit zeichnet sich auf den oumlffentlichen Beschaffungsmaumlrkten ein starker Trend zur

Zusammenfuumlhrung der Nachfrage der oumlffentlichen Beschaffer ab wobei das Ziel darin

besteht Groumlszligenvorteile unter anderem eine Senkung der Preise und der Transaktionskosten

zu erzielen und das Beschaffungsmanagement zu verbessern und zu professionalisieren Dies

kann erreicht werden durch Sammelbeschaffungen einer groumlszligeren Zahl oumlffentlicher Auftrag-

geber oder durch Sammelbeschaffungen bei denen uumlber einen laumlngeren Zeitraum hinweg ein

bestimmtes Auftragsvolumen oder ein bestimmter Auftragswert erreicht wird Die Zusam-

menfuumlhrung und Zentralisierung von Beschaffungen sollte jedoch sorgfaumlltig uumlberwacht

werden um eine uumlbermaumlszligige Konzentration der Kaufkraft und geheime Absprachen zu

verhindern und Transparenz und Wettbewerb sowie die Moumlglichkeiten des Marktzugangs fuumlr

kleine und mittlere Unternehmen aufrechtzuerhalten


(21) Das Instrument der Rahmenvereinbarungen findet breite Anwendung und wird europaweit als

eine effiziente Beschaffungsmethode angesehen Daher sollte daran weitgehend festgehalten

werden Bestimmte Aspekte beduumlrfen jedoch der Praumlzisierung insbesondere dass Rahmen-

vereinbarungen nicht durch oumlffentliche Auftraggeber in Anspruch genommen werden sollten

die nicht selbst Partei der betreffenden Vereinbarung sind zu diesem Zweck sollten die

oumlffentlichen Auftraggeber die von Anfang an Partei einer bestimmten Rahmenvereinbarung

sind eindeutig angegeben werden entweder namentlich oder durch andere Mittel wie bei-

spielsweise eine Bezugnahme auf eine bestimmte Kategorie von oumlffentlichen Auftraggebern

innerhalb eines klar abgegrenzten geographischen Gebiets so dass die betreffenden oumlffent-

lichen Auftraggeber ohne Weiteres und eindeutig identifiziert werden koumlnnen Auszligerdem

sollten nach dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung keine neuen Wirtschaftsteilnehmer

aufgenommen werden koumlnnen Dies bedeutet beispielsweise dass eine zentrale Beschaffungs-

stelle die ein Gesamtverzeichnis oumlffentlicher Auftraggeber oder ihrer Kategorien ndash wie

lokaler Gebietskoumlrperschaften in einem bestimmten geografischen Gebiet ndash verwendet die

auf Rahmenvereinbarungen zuruumlckgreifen koumlnnen die die zentrale Beschaffungsstelle

geschlossen hat dabei dafuumlr sorgen sollte dass nicht nur die Identitaumlt des betreffenden oumlffent-

lichen Auftraggebers nachpruumlfbar ist sondern auch der Zeitpunkt ab dem dieser oumlffentliche

Auftraggeber die von der zentralen Beschaffungsstelle geschlossene Rahmenvereinbarung

nutzen kann da durch diesen Zeitpunkt bestimmt wird welche konkreten Rahmenverein-

barungen dieser oumlffentliche Auftraggeber nutzen darf Ebenso sollte praumlzisiert werden dass

auf einer Rahmenvereinbarung beruhende Auftraumlge vor Ablauf der Laufzeit der Rahmen-

vereinbarung selbst zu vergeben sind Daher muss die Laufzeit der einzelnen auf einer Rah-

menvereinbarung beruhenden Auftraumlge nicht der Laufzeit jener Rahmenvereinbarung

entsprechen

(21a) Die objektiven Voraussetzungen nach denen bestimmt wird welcher der Wirtschaftsteil-

nehmer der Partei der Rahmenvereinbarung ist eine gegebene Aufgabe ausfuumlhren sollte wie

beispielsweise Lieferungen oder Dienstleistungen zur Nutzung durch natuumlrliche Personen

koumlnnen im Zusammenhang mit Rahmenvereinbarungen in denen alle Bedingungen festgelegt

sind die Erfordernisse oder die Auswahl der betreffenden natuumlrlichen Personen umfassen


Den oumlffentlichen Auftraggebern sollte bei der Beschaffung auf der Grundlage von Rahmen-

vereinbarungen die mit mehr als einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen werden und in

denen alle Bedingungen festgelegt sind mehr Flexibilitaumlt eingeraumlumt werden In diesen Faumlllen

sollten die oumlffentlichen Auftraggeber bestimmte von der Rahmenvereinbarung abgedeckte

Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen erhalten koumlnnen indem sie diese entweder

von einem der Wirtschaftsteilnehmer anfordern der anhand objektiver Kriterien und der

bereits festgelegten Bedingungen ausgewaumlhlt wird oder nach einem Kleinstwettbewerb zwi-

schen den Wirtschaftsteilnehmern die Parteien der Rahmenvereinbarung sind einen

bestimmten Auftrag fuumlr die betreffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen

vergeben Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung und Transparenz sollten die oumlffentlichen

Auftraggeber in den Auftragsunterlagen fuumlr die Rahmenvereinbarung die objektiven Kriterien

angeben die fuumlr die Entscheidung zwischen diesen beiden Methoden zur Ausfuumlhrung der

Rahmenvereinbarung ausschlaggebend sind Diese Kriterien koumlnnten sich beispielsweise auf

die Menge den Wert oder die wesentlichen Merkmale der betreffenden Bauleistungen Liefe-

rungen oder Dienstleistungen oder auf die Preisentwicklung im Vergleich zu einem festge-

legten Preisindex beziehen

Das Instrument der Rahmenvereinbarung sollte nicht missbraumluchlich oder in einer Weise

angewandt werden durch die der Wettbewerb behindert eingeschraumlnkt oder verfaumllscht wird


(22) Im Lichte der bisherigen Erfahrungen gilt es ferner die Vorschriften fuumlr dynamische Beschaf-

fungssysteme anzupassen um es den oumlffentlichen Auftraggebern zu erlauben die Moumlglich-

keiten die dieses Instrument bietet in vollem Umfang zu nutzen Die betreffenden Systeme

muumlssen vereinfacht werden indem sie insbesondere in Form eines nichtoffenen Verfahrens

betrieben werden die Notwendigkeit der Einreichung unverbindlicher Angebote die sich als

eine der groumlszligten Belastungen bei dynamischen Beschaffungssystemen erwiesen hat wuumlrde

damit entfallen So sollte jeder Wirtschaftsteilnehmer der einen Teilnahmeantrag stellt und

die Auswahlkriterien erfuumlllt zur Teilnahme an Vergabeverfahren zugelassen werden die

mittels des dynamischen Beschaffungssystems durchgefuumlhrt werden befristet auf die Guumlltig-

keitsdauer des Systems Diese Beschaffungsmethode ermoumlglicht es dem oumlffentlichen Auftrag-

geber eine besonders breite Palette von Angeboten einzuholen und damit sicherzustellen

dass die oumlffentlichen Gelder im Rahmen eines breiten Wettbewerbs in Bezug auf markt-

uumlbliche oder gebrauchsfertige Waren oder Dienstleistungen die allgemein auf dem Markt ver-

fuumlgbar sind optimal eingesetzt werden

(22a) Die Pruumlfung dieser Teilnahmeantraumlge sollte im Regelfall innerhalb von houmlchstens zehn

Arbeitstagen durchgefuumlhrt werden da die Bewertung der Auswahlkriterien aufgrund der in

dieser Richtlinie geregelten vereinfachten Dokumentationsanforderungen erfolgt Allerdings

koumlnnen sich oumlffentliche Auftraggeber bei erstmaliger Einrichtung eines dynamischen Beschaf-

fungssystems einer so hohen Zahl von Teilnahmeantraumlgen als Reaktion auf die erste Veroumlf-

fentlichung der Auftragsbekanntmachung oder die Aufforderung zur Interessenbestaumltigung

gegenuumlbersehen dass sie zur Pruumlfung der Antraumlge moumlglicherweise mehr Zeit benoumltigen Dies

sollte zulaumlssig sein vorausgesetzt es wird keine einzelne Auftragsvergabe eingeleitet solange

nicht alle Antraumlge gepruumlft wurden Den oumlffentlichen Auftraggebern sollte es freigestellt sein

wie sie die Teilnahmeantraumlge pruumlfen z B indem sie sich entscheiden solche Pruumlfungen nur

einmal pro Woche durchzufuumlhren sofern die Fristen fuumlr die Pruumlfung der einzelnen Antraumlge

auf Zulassung eingehalten werden


(22b) Den oumlffentlichen Auftraggebern sollte es waumlhrend der Guumlltigkeitsdauer des dynamischen

Beschaffungssystems jederzeit freigestellt sein von den Wirtschaftsteilnehmern zu verlangen

innerhalb einer angemessenen Frist eine erneute und aktualisierte Selbsterklaumlrung uumlber die

Erfuumlllung der qualitativen Auswahlkriterien zu uumlbermitteln Es sei daran erinnert dass die in

den allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie zu Nachweisen vorgesehene Moumlglichkeit

Wirtschaftsteilnehmer zur Vorlage von zusaumltzlichen Unterlagen aufzufordern und die Ver-

pflichtung des Bieters an den der Auftrag vergeben wurde dieser Aufforderung nachzu-

kommen auch in dem besonderen Zusammenhang des dynamischen Beschaffungssystems

gelten

(22c) Um die Moumlglichkeiten fuumlr KMU zur Teilnahme an groszligen dynamischen Beschaffungs-

systemen zu foumlrdern beispielsweise an einem System das von einer zentralen Beschaffungs-

stelle betrieben wird sollte der betreffende oumlffentliche Auftraggeber fuumlr das System objektiv

definierte Klassen formulieren koumlnnen Solche Klassen sollten unter Bezugnahme auf objek-

tive Faktoren definiert werden wie beispielsweise den houmlchstens zulaumlssigen Umfang kon-

kreter Auftraumlge die innerhalb der betreffenden Klasse vergeben werden sollen oder ein spezi-

fisches geografisches Gebiet in dem spaumltere konkrete Auftraumlge auszufuumlhren sind Wird ein

dynamisches Beschaffungssystem in Klassen unterteilt so sollte der oumlffentliche Auftraggeber

Auswahlkriterien anwenden die im Verhaumlltnis zu den wesentlichen Merkmalen der betref-

fenden Klasse stehen

(22d) Es sollte praumlzisiert werden dass elektronische Auktionen nicht geeignet sind fuumlr bestimmte

oumlffentliche Bauauftraumlge und bestimmte oumlffentliche Dienstleistungsauftraumlge die geistige

Leistungen wie beispielsweise die Planung von Bauleistungen zum Gegenstand haben denn

nur die Elemente die sich fuumlr die automatische Bewertung auf elektronischem Wege ndash ohne

jegliche Intervention undoder Begutachtung durch den oumlffentlichen Auftraggeber ndash eignen

namentlich quantifizierbare Elemente die sich in Zahlen oder Prozentsaumltzen ausdruumlcken

lassen koumlnnen Gegenstand elektronischer Auktionen sein


Es sollte daruumlber hinaus jedoch verdeutlicht werden dass elektronische Auktionen in einem

Vergabeverfahren fuumlr den Kauf eines Rechts an einem bestimmten geistigen Eigentum

genutzt werden koumlnnen Es sollte auszligerdem daran erinnert werden dass es oumlffentlichen Auf-

traggebern zwar freigestellt bleibt die Zahl der Bewerber oder Bieter gemaumlszlig den Artikeln 64

und 65 zu reduzieren solange die Auktion noch nicht begonnen hat es jedoch nicht zulaumlssig

ist die Zahl der an einer elektronischen Auktion teilnehmenden Bieter weiter zu reduzieren

nachdem die Auktion begonnen hat

(23) Daruumlber hinaus werden staumlndig neue elektronische Beschaffungsmethoden entwickelt wie

etwa elektronische Kataloge Elektronische Kataloge bieten ein Format zur Darstellung und

Gestaltung von Informationen in einer Weise die allen teilnehmenden Bietern gemeinsam ist

und die sich fuumlr eine elektronische Bearbeitung anbietet ein Beispiel waumlren Angebote in

Form einer Kalkulationstabelle Elektronische Kataloge tragen vor allem durch eine Zeit- und

Geldersparnis zur Staumlrkung des Wettbewerbs und zur Rationalisierung der oumlffentlichen

Beschaffung bei Es sollten jedoch bestimmte Regeln festgelegt werden um sicherzustellen

dass bei der Verwendung der neuen Methoden die Vorschriften dieser Richtlinie und die

Grundsaumltze der Gleichbehandlung der Nichtdiskriminierung und der Transparenz eingehalten

werden So sollte die Verwendung elektronischer Kataloge zur Einreichung von Angeboten

nicht zur Folge haben dass die Wirtschaftsteilnehmer sich auf die Uumlbermittlung ihres allge-

meinen Katalogs beschraumlnken koumlnnen Die Wirtschaftsteilnehmer sollten ihre allgemeinen

Kataloge vor dem Hintergrund des konkreten Vergabeverfahrens nach wie vor anpassen

muumlssen Damit wird sichergestellt dass der im Rahmen eines bestimmten Vergabeverfahrens

uumlbermittelte Katalog nur Produkte Bauleistungen oder Dienstleistungen enthaumllt die nach Ein-

schaumltzung der Wirtschaftsteilnehmer zu der sie nach einer aktiven Pruumlfung gelangt sind den

Anforderungen des oumlffentlichen Auftraggebers entsprechen Dabei sollten Wirtschaftsteil-

nehmer in ihrem allgemeinen Katalog enthaltene Informationen kopieren duumlrfen jedoch nicht

den allgemeinen Katalog als solchen einreichen duumlrfen Insbesondere in Faumlllen in denen auf

der Grundlage einer Rahmenvereinbarung ein erneuter Aufruf zum Wettbewerb erfolgt oder

in denen ein dynamisches Beschaffungssystem genutzt wird sollte es oumlffentlichen Auftrag-

gebern auszligerdem gestattet sein Angebote fuumlr bestimmte Beschaffungen anhand fruumlher uumlber-

mittelter elektronischer Kataloge zu generieren sofern ausreichende Garantien hinsichtlich

Ruumlckverfolgbarkeit Gleichbehandlung und Vorhersehbarkeit geboten werden


Wurden Angebote durch den oumlffentlichen Auftraggeber generiert so sollte der betreffende

Wirtschaftsteilnehmer die Moumlglichkeit erhalten sich davon zu uumlberzeugen dass das dergestalt

vom oumlffentlichen Auftraggeber erstellte Angebot keine sachlichen Fehler enthaumllt Liegen

sachliche Fehler vor so sollte der Wirtschaftsteilnehmer nicht an das Angebot gebunden sein

das durch den oumlffentlichen Auftraggeber generiert wurde es sei denn der Fehler wird korri-

giert

Im Einklang mit den Anforderungen der Vorschriften fuumlr elektronische Kommunikations-

mittel sollten oumlffentliche Auftraggeber ungerechtfertige Hindernisse fuumlr den Zugang von

Wirtschaftsteilnehmern zu Vergabeverfahren vermeiden bei denen die Angebote in Form

elektronischer Kataloge einzureichen sind und die die Einhaltung der allgemeinen Grundsaumltze

der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung garantieren

(24) In den meisten Mitgliedstaaten kommen zunehmend zentralisierte Vergabeverfahren zum Ein-

satz Zentrale Beschaffungsstellen haben die Aufgabe entgeltlich oder unentgeltlich fuumlr

andere oumlffentliche Auftraggeber Ankaumlufe zu taumltigen dynamische Beschaffungssysteme zu

verwalten oder oumlffentliche Auftraumlge zu vergeben bzw Rahmenvereinbarungen zu schlieszligen

Die oumlffentlichen Auftraggeber fuumlr die eine Rahmenvereinbarung geschlossen wird sollten sie

fuumlr einzelne oder wiederkehrende Auftraumlge nutzen koumlnnen In Anbetracht der groszligen Mengen

die beschafft werden koumlnnen diese Verfahren zur Verbesserung des Wettbewerbs beitragen

und sollte mit ihnen das oumlffentliche Auftragswesen professionalisiert werden Daher sollte

eine unionsweit geltende Definition des Begriffs der fuumlr oumlffentliche Auftraggeber taumltigen

zentralen Beschaffungsstellen festgelegt werden und es sollte praumlzisiert werden dass zentrale

Beschaffungsstellen auf zwei unterschiedliche Arten taumltig sind


Sie sollten in der Lage sein durch Ankauf Lagerung und Weiterverkauf zum einen als Groszlig-

haumlndler oder durch die Vergabe von Auftraumlgen den Betrieb dynamischer Beschaffungs-

systeme oder den Abschluss von Rahmenvereinbarungen die durch oumlffentliche Auftraggeber

zu verwenden sind zum anderen als Zwischenhaumlndler zu wirken Eine derartige Rolle als

Zwischenhaumlndler koumlnnte in manchen Faumlllen im Wege einer autonomen ohne detaillierte

Anweisungen seitens der betreffenden oumlffentlichen Auftraggeber erfolgenden Durchfuumlhrung

der jeweiligen Vergabeverfahren ausgeuumlbt werden in anderen Faumlllen im Wege einer nach den

Anweisungen der betreffenden oumlffentlichen Auftraggeber in deren Auftrag und auf deren

Rechnung erfolgenden Durchfuumlhrung der jeweiligen Vergabeverfahren

Auszligerdem sollten die jeweiligen Zustaumlndigkeiten der zentralen Beschaffungsstelle und der

oumlffentlichen Auftraggeber die ihre Vergaben uumlber die zentrale Beschaffungsstelle abwickeln

fuumlr die Einhaltung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen durch geeignete

Vorschriften geregelt werden Obliegt die Durchfuumlhrung der Vergabeverfahren allein der

zentralen Beschaffungsstelle so sollte diese auch die alleinige und unmittelbare Verant-

wortung fuumlr die Rechtmaumlszligigkeit der Verfahren tragen Fuumlhrt ein oumlffentlicher Auftraggeber

bestimmte Teile des Verfahrens durch beispielsweise einen erneuten Aufruf zum Wettbewerb

auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung oder die Vergabe von Einzelauftraumlgen auf der

Grundlage eines dynamischen Beschaffungssystems so sollte er auch fuumlr die von ihm durch-

gefuumlhrten Verfahrensschritte verantwortlich bleiben

(24a) Oumlffentlichen Auftraggebern sollte es gestattet sein einen oumlffentlichen Dienstleistungsauftrag

uumlber die Ausuumlbung zentralisierter Beschaffungstaumltigkeiten an eine zentrale Beschaffungsstelle

ohne Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zu vergeben ferner sollte

es gestattet sein dass derartige oumlffentliche Dienstleistungsauftraumlge auch die Ausuumlbung von

Nebenbeschaffungstaumltigkeiten umfassen Oumlffentliche Dienstleistungsauftraumlge fuumlr die Aus-

uumlbung von Nebenbeschaffungstaumltigkeiten sollten wenn sie nicht durch eine zentrale Beschaf-

fungsstelle im Zusammenhang mit deren Ausuumlbung zentraler Beschaffungstaumltigkeiten fuumlr den

betreffenden oumlffentlichen Auftraggeber ausgefuumlhrt werden im Einklang mit dieser Richtlinie

vergeben werden Es sei ebenfalls daran erinnert dass diese Richtlinie nicht gelten sollte

wenn zentrale Beschaffungstaumltigkeiten oder Nebenbeschaffungstaumltigkeiten auf andere Weise

als durch einen entgeltlichen Vertrag ausgefuumlhrt werden der eine Beschaffung im Sinne

dieser Richtlinie darstellt


(24b) Eine Staumlrkung der Bestimmungen zu zentralen Beschaffungsstellen sollte auf keinen Fall die

derzeitige Praxis einer gelegentlichen gemeinsamen Beschaffung verhindern d h weniger

institutionalisierte und systematische gemeinsame Beschaffungen oder die bewaumlhrte Praxis

des Ruumlckgriffs auf Dienstleister die Vergabeverfahren im Namen und fuumlr Rechnung eines

oumlffentlichen Auftraggebers und nach dessen Anweisungen vorbereiten und durchfuumlhren

Vielmehr sollten wegen der wichtigen Rolle die gemeinsame Beschaffungen nicht zuletzt im

Zusammenhang mit innovativen Projekten spielen koumlnnen bestimmte Merkmale gemein-

samer Beschaffungen eindeutiger gefasst werden Gemeinsame Beschaffungen koumlnnen viele

verschiedene Formen annehmen diese reichen von einer koordinierten Beschaffung durch die

Erstellung gemeinsamer technischer Spezifikationen fuumlr Bauleistungen Lieferungen oder

Dienstleistungen die durch mehrere oumlffentliche Auftraggeber beschafft werden von denen

jeder ein getrenntes Vergabeverfahren durchfuumlhrt bis hin zu Faumlllen in denen die betreffenden

oumlffentlichen Auftraggeber gemeinsam ein einziges Vergabeverfahren durchfuumlhren und dabei

entweder gemeinsam handeln oder einen oumlffentlichen Auftraggeber mit der Verwaltung des

Vergabeverfahrens im Namen aller oumlffentlichen Auftraggeber beauftragen

Fuumlhren verschiedene oumlffentliche Auftraggeber gemeinsam ein einziges Vergabeverfahren

durch so sollten sie gemeinsam fuumlr die Erfuumlllung ihrer Verpflichtungen nach dieser Richtlinie

verantwortlich sein Werden jedoch nur Teile des Vergabeverfahrens von den oumlffentlichen

Auftraggebern gemeinsam durchgefuumlhrt so sollte die gemeinsame Verantwortung nur fuumlr die

gemeinsam ausgefuumlhrten Teile des Verfahrens gelten Jeder oumlffentliche Auftraggeber sollte

lediglich fuumlr Verfahren oder Teile von Verfahren verantwortlich sein die er selbst durchfuumlhrt

wie die Vergabe eines Auftrags den Abschluss einer Rahmenvereinbarung den Betrieb eines

dynamischen Beschaffungssystems die Wiedereroumlffnung des Wettbewerbs auf der Grundlage

einer Rahmenvereinbarung oder die Festlegung welche der Wirtschaftsteilnehmer die Partei

einer Rahmenvereinbarung sind eine bestimmte Aufgabe erfuumlllen sollen


(25) Elektronische Kommunikationsmittel sind in besonderem Maszlige fuumlr die Unterstuumltzung zentra-

lisierter Beschaffungsverfahren und -instrumente geeignet da sie die Moumlglichkeit bieten

Daten weiterzuverwenden und automatisch zu verarbeiten und Informations- und Trans-

aktionskosten moumlglichst gering zu halten Die Verwendung entsprechender elektronischer

Kommunikationsmittel sollte daher ndash in einem ersten Schritt ndash fuumlr zentrale Beschaffungs-

stellen verpflichtend gemacht werden was auch einer Konvergenz der Praxis innerhalb der

Union foumlrderlich sein duumlrfte Nach einer Uumlbergangszeit von zwei Jahren sollte dann eine all-

gemeine Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in saumlmtlichen

Beschaffungsverfahren eingefuumlhrt werden

(26) Einer gemeinsamen Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge durch oumlffentliche Auftraggeber aus ver-

schiedenen Mitgliedstaaten stehen derzeit noch gewisse rechtliche Schwierigkeiten hin-

sichtlich konfligierender nationaler Rechtsvorschriften entgegen Wenngleich die Richtlinie

200418EG implizit eine grenzuumlberschreitende gemeinsame oumlffentliche Auftragsvergabe

zulaumlsst sehen sich oumlffentliche Auftraggeber noch immer betraumlchtlichen rechtlichen und prak-

tischen Schwierigkeiten bei der Beschaffung uumlber zentrale Beschaffungsstellen in anderen

Mitgliedstaaten oder bei der gemeinsamen Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge gegenuumlber Damit

oumlffentliche Auftraggeber durch Groumlszligenvorteile und eine Risiko-Nutzen-Teilung das Potenzial

des Binnenmarkts optimal ausschoumlpfen koumlnnen nicht zuletzt im Hinblick auf innovative

Projekte die houmlhere Risiken bergen als sie nach vernuumlnftigem Ermessen von einem ein-

zelnen oumlffentlichen Auftraggeber getragen werden koumlnnen sollten diese Schwierigkeiten

beseitigt werden


Daher sollten neue Vorschriften fuumlr die grenzuumlberschreitende gemeinsame Beschaffung fest-

gelegt werden um die Zusammenarbeit zwischen oumlffentlichen Auftraggebern zu erleichtern

und die Vorteile des Binnenmarkts durch die Schaffung grenzuumlberschreitender Geschaumlfts-

moumlglichkeiten fuumlr Lieferanten und Diensteanbieter zu erhoumlhen Mit diesen Vorschriften

sollten die Bedingungen fuumlr die grenzuumlberschreitende Nutzung zentraler Beschaffungsstellen

festgelegt und das in grenzuumlberschreitenden gemeinsamen Beschaffungsverfahren anwend-

bare Recht fuumlr die oumlffentliche Auftragsvergabe bestimmt werden ergaumlnzend zu den Kollisi-

onsnormen der [Rom-I-Verordnung] nach denen sich die auf den Auftrag anzuwendenden

zivilrechtlichen Vorschriften bestimmen Daruumlber hinaus koumlnnen oumlffentliche Auftraggeber

aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten gemeinsame juristische Personen nach nationalem

Recht oder Unionsrecht gruumlnden Fuumlr derartige Formen gemeinsamer Beschaffung sollten

spezifische Regeln festgelegt werden

(27) Es ist notwendig dass es die von oumlffentlichen Beschaffern erstellten technischen Spezifika-

tionen erlauben das oumlffentliche Auftragswesen fuumlr den Wettbewerb zu oumlffnen Zu diesem

Zweck sollte es moumlglich sein Angebote einzureichen die die Vielfalt der technischen

Loumlsungen widerspiegeln um ein ausreichendes Maszlig an Wettbewerb zu gewaumlhrleisten Folg-

lich sollten technische Spezifikationen so abgefasst sein dass eine kuumlnstliche Einengung des

Wettbewerbs vermieden wird zu der es kommen koumlnnte wenn Anforderungen festgelegt

wuumlrden die einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer beguumlnstigen indem auf wesentliche

Merkmale der von dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer gewoumlhnlich angebotenen Liefe-

rungen Dienstleistungen oder Bauleistungen abgestellt wird Die Formulierung technischer

Spezifikationen in Form von Funktions- und Leistungsanforderungen erlaubt es in der Regel

dieses Ziel bestmoumlglich zu erreichen Funktions- und Leistungsanforderungen sind auch ein

geeignetes Mittel um im oumlffentlichen Auftragswesen Innovationen zu foumlrdern und sollten

moumlglichst breite Verwendung finden Wird auf eine europaumlische Norm oder in Ermangelung

einer solchen auf eine nationale Norm Bezug genommen so sollten Angebote die auf

gleichwertigen Regelungen basieren von oumlffentlichen Auftraggebern beruumlcksichtigt werden

Zum Nachweis der Gleichwertigkeit kann von den Bietern die Vorlage von Belegen verlangt

werden deren Korrektheit von Dritten bestaumltigt wurde es sollten jedoch auch andere geeig-

nete Nachweise wie etwa eine technische Dokumentation des Herstellers zugelassen sein

wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu entsprechenden Beschei-

nigungen oder Pruumlfberichten oder keine Moumlglichkeit hat diese fristgerecht zu

beschaffen(27a) Fuumlr saumlmtliche Beschaffungen die zur Nutzung durch Personen ndash ob


Allgemeinbevoumllkerung oder Personal des oumlffentlichen Auftraggebers ndash bestimmt sind ist es

auszliger in hinreichend begruumlndeten Faumlllen erforderlich dass die oumlffentlichen Auftraggeber

technische Spezifikationen festlegen um den Kriterien der Barrierefreiheit fuumlr Menschen mit

Behinderungen und des Design fuumlr alle Rechnung zu tragen

(28) Oumlffentliche Auftraggeber die beabsichtigen Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleis-

tungen mit spezifischen oumlkologischen sozialen oder sonstigen Merkmalen zu erwerben

sollten auf bestimmte Guumltezeichen Bezug nehmen koumlnnen wie etwa das europaumlische

Umweltzeichen (multi)nationale Umweltzeichen oder andere Guumltezeichen sofern die Anfor-

derungen fuumlr den Erwerb des Guumltezeichens einen Bezug zum Auftragsgegenstand ndash wie der

Beschreibung des Produkts und seiner Praumlsentation einschlieszliglich Anforderungen an die

Verpackung ndash aufweisen Daruumlber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung dass diese

Anforderungen auf der Grundlage objektiv uumlberpruumlfbarer Kriterien und unter Anwendung

eines Verfahrens an dem sich die Akteure ndash wie Regierungsstellen Verbraucher Hersteller

Vertriebsunternehmen und Umweltorganisationen ndash beteiligen koumlnnen definiert und ange-

nommen werden und dass das Guumltezeichen fuumlr alle interessierten Parteien zugaumlnglich und

verfuumlgbar ist



(30) Um die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) am oumlffentlichen Beschaffungs-

markt zu foumlrdern sollten oumlffentliche Auftraggeber ermutigt werden groszlige Auftraumlge ndash von

mehr als 500 000 EUR im Falle von Lieferungen und Dienstleistungsauftraumlgen sowie uumlber

dem Schwellenwert nach Artikel 4 Buchstabe a im Falle von Bauauftraumlgen ndash in Lose zu

unterteilen Eine solche Unterteilung koumlnnte auf einer quantitativen Grundlage erfolgen so

dass die Groumlszlige der Einzelauftraumlge jeweils der Kapazitaumlt der kleineren oder mittleren Unter-

nehmen besser entspricht oder auf einer qualitativen Grundlage gemaumlszlig den verschiedenen

involvierten Gewerken und Spezialisierungen so dass der Inhalt der Einzelauftraumlge staumlrker an

die Fachsektoren der KMU angepasst wird undoder gemaumlszlig den unterschiedlichen aufein-

ander folgenden Projektphasen Die Groumlszlige und der Gegenstand der Lose sollten durch den

oumlffentlichen Auftraggeber frei bestimmt werden dem es - im Einklang mit den einschlaumlgigen

Regeln zur Berechnung des Schaumltzwerts der Beschaffung - auch gestattet sein sollte einige

der Lose ohne Anwendung der Verfahren dieser Richtlinie zu vergeben Der oumlffentliche Auf-

traggeber sollte zur Pruumlfung der Frage verpflichtet sein ob die Aufteilung groszliger Auftraumlge in

Lose sinnvoll ist wobei es ihm freistehen soll daruumlber selbstaumlndig zu entscheiden und seine

Entscheidung nach eigenem Ermessen zu begruumlnden ohne dass er einer administrativen oder

gerichtlichen Aufsicht untersteht Entscheidet der oumlffentliche Auftraggeber dass eine Unter-

teilung des Auftrags in Lose nicht sinnvoll waumlre so sollten im Einzelbericht die Hauptgruumlnde

fuumlr die Entscheidung des oumlffentlichen Auftraggebers angegeben werden Derartige Gruumlnde

koumlnnten beispielsweise sein dass eine Aufteilung nach Auffassung des oumlffentlichen Auftrag-

gebers den Wettbewerb beschraumlnken koumlnnte oder mit der Gefahr verbunden waumlre dass die

Ausfuumlhrung des Auftrags technisch uumlbermaumlszligig erschwert oder kostspielig wuumlrde oder dass

mit der Notwendigkeit zur Koordinierung der verschiedenen Auftragnehmer fuumlr die Lose die

ernsthafte Gefahr einer Untergrabung der sachgerechten Ausfuumlhrung des Auftrags verbunden

sein koumlnnte


Es sollte den Mitgliedstaaten uumlberlassen bleiben in ihren Bemuumlhungen um Foumlrderung der

Teilnahme von KMU am oumlffentlichen Beschaffungsmarkt hieruumlber noch hinauszugehen

indem sie den Geltungsbereich der Verpflichtung zur Pruumlfung der Frage ob eine Aufteilung

von Auftraumlgen in Lose sinnvoll ist dadurch auf kleinere Auftraumlge ausdehnen dass sie oumlffent-

liche Auftraggeber verpflichten die Entscheidung Auftraumlge nicht in Lose aufzuteilen zu

begruumlnden oder dass sie eine Aufteilung in Lose unter bestimmten Bedingungen verbindlich

vorschreiben Zu demselben Zweck sollte es Mitgliedstaaten auch freistehen Direktzahlungen

an Unterauftragnehmer vorzusehen

(30a) Werden Auftraumlge in Lose unterteilt so sollten die oumlffentlichen Auftraggeber beispielsweise

zur Wahrung des Wettbewerbs oder zur Gewaumlhrleistung der Versorgungssicherheit die Zahl

der Lose fuumlr die ein Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot unterbreiten kann begrenzen duumlrfen

ebenso sollten sie die Zahl der Lose begrenzen duumlrfen die an einen einzigen Bieter vergeben

werden koumlnnen Daruumlber hinaus sollten oumlffentliche Auftraggeber vorschreiben koumlnnen dass

saumlmtliche Auftragnehmer ihre Auftragserfuumlllung unter der Leitung eines Wirtschaftsteil-

nehmers koordinieren der den Zuschlag fuumlr ein Los erhalten hat das die Koordinierung des

gesamten Projekts oder seiner jeweiligen Teile umfasst

(30b) Um Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu machen sollten die Fristen fuumlr die Teil-

nahme an Vergabeverfahren so kurz wie moumlglich gehalten werden ohne unzulaumlssige Huumlrden

fuumlr den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern im gesamten Binnenmarkt und insbesondere fuumlr

KMU zu schaffen Es sei daher daran erinnert dass die oumlffentlichen Auftraggeber bei der

Fristsetzung fuumlr den Eingang von Angeboten und Teilnahmeantraumlgen vor allem die Kom-

plexitaumlt des Auftrags und die fuumlr die Angebotserstellung erforderliche Zeit beruumlcksichtigen

sollten auch wenn dies eine Festlegung von Fristen bedeutet die uumlber die Mindestfristen nach

dieser Richtlinie hinausgehen


Die Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel insbesondere die voll-

staumlndige elektronische Bereitstellung von Auftragsunterlagen und die elektronische Uumlber-

mittlung von Bekanntmachungen fuumlhren jedoch andererseits zu mehr Transparenz und Zeit-

ersparnis Dementsprechend ist es angebracht im Einklang mit den Vorschriften des Uumlberein-

kommens eine Verkuumlrzung der Mindestfristen vorzusehen jedoch unter der Voraussetzung

dass sie mit den auf Unionsebene vorgesehenen spezifischen Uumlbertragungsmodalitaumlten ver-

einbar sind Daruumlber hinaus sollten die oumlffentlichen Auftraggeber die Moumlglichkeit haben die

Fristen fuumlr den Eingang von Teilnahmeantraumlgen und Angeboten weiter zu verkuumlrzen wenn

aufgrund der Eilbeduumlrftigkeit die regulaumlren Fristen nicht praktikabel sind ein regulaumlres Ver-

fahren mit Veroumlffentlichung aber dennoch nicht unmoumlglich ist Lediglich in Ausnahmefaumlllen

wenn aufgrund von Umstaumlnden die fuumlr den oumlffentlichen Auftraggeber nicht vorhersehbar

waren und die er nicht zu vertreten hat eine besondere Dringlichkeit eingetreten ist die ein

regulaumlres Verfahren selbst mit verkuumlrzten Fristen nicht zulaumlsst sollten die oumlffentlichen Auf-

traggeber soweit unbedingt erforderlich die Moumlglichkeit haben Auftraumlge im Wege des Ver-

handlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung zu vergeben Dies kann der Fall sein

wenn bei Naturkatastrophen sofortiges Handeln geboten ist


(30c) Es sollte praumlzisiert werden dass Informationen hinsichtlich bestimmter Entscheidungen die

waumlhrend eines Vergabeverfahrens getroffen werden darunter auch Entscheidungen einen

Auftrag nicht zu vergeben oder eine Rahmenvereinbarung nicht zuschlieszligen von den oumlffent-

lichen Auftraggebern versendet werden sollten ohne dass die Bewerber oder Bieter derartige

Informationen anfordern muumlssen Es sei ebenfalls daran erinnert dass oumlffentliche Auftrag-

geber gemaumlszlig der Richtlinie 89665EWG verpflichtet sind den betreffenden Bewerbern und

Bietern eine Zusammenfassung der einschlaumlgigen Gruumlnde fuumlr einige der zentralen Entschei-

dungen die im Verlauf des Vergabeverfahrens getroffen werden zur Verfuumlgung zu stellen

ohne dass die Bewerber oder Bieter die Angaben anfordern muumlssen Schlieszliglich sollte

klargestellt werden dass Bewerber und Bieter die Moumlglichkeit erhalten sollten ausfuumlhrlichere

Informationen zu den betreffenden Gruumlnden anzufordern oumlffentliche Auftraggeber sollten

diese Informationen bereitzustellen haben sofern nicht ernsthafte Gruumlnde dagegen sprechen

Diese Gruumlnde sollten in der Richtlinie aufgefuumlhrt werden Zur Sicherstellung der noumltigen

Transparenz im Rahmen von Vergabeverfahren die Verhandlungen und Dialoge mit Bietern

umfassen sollten Bieter die ein ordnungsgemaumlszliges Angebot unterbreitet haben innerhalb der-

selben Grenzen ebenfalls die Moumlglichkeit erhalten Informationen uumlber die Durchfuumlhrung und

den Fortgang des Verfahrens anzufordern

(31) Uumlbermaumlszligig strenge Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfaumlhigkeit

stellen oft ein ungerechtfertigtes Hindernis fuumlr die Teilnahme von KMU an oumlffentlichen Ver-

gabeverfahren dar Alle derartigen Anforderungen sollten in einem Zusammenhang und in

einem angemessenen Verhaumlltnis zu dem Gegenstand des Auftrags stehen Insbesondere sollte

es oumlffentlichen Auftraggebern nicht gestattet sein von Wirtschaftsteilnehmern einen Mindest-

umsatz zu verlangen der nicht in einem angemessenen Verhaumlltnis zum Gegenstand des Auf-

trags steht auf jeden Fall sollte die Auflage den geschaumltzten Auftragswert nicht um houmlchstens

das Dreifache uumlbersteigen In hinreichend begruumlndeten Faumlllen koumlnnen jedoch houmlhere Anforde-

rungen gestellt werden Dies gilt beispielsweise fuumlr Situationen in denen die Ausfuumlhrung des

Auftrags mit hohen Risiken verbunden ist oder in denen eine rechtzeitige und ordnungs-

gemaumlszlige Auftragsausfuumlhrung von entscheidender Bedeutung ist weil sie beispielsweise eine

notwendige Voraussetzung fuumlr die Ausfuumlhrung anderer Auftraumlge darstellt


(32) Nach Auffassung vieler Wirtschaftsteilnehmer ndash und nicht zuletzt der KMU ndash ist eines der

Haupthindernisse fuumlr ihre Beteiligung an oumlffentlichen Vergabeverfahren der Verwaltungs-

aufwand im Zusammenhang mit der Beibringung einer Vielzahl von Bescheinigungen oder

anderen Dokumenten die die Ausschluss- und Auswahlkriterien betreffen Eine Beschraumln-

kung der entsprechenden Anforderungen beispielsweise durch Eigenerklaumlrungen koumlnnte eine

erhebliche Vereinfachung zum Nutzen sowohl der oumlffentlichen Auftraggeber als auch der

Wirtschaftsteilnehmer bedeuten Der Bieter dem der Zuschlag erteilt wird sollte jedoch die

relevanten Nachweise vorlegen muumlssen oumlffentliche Auftraggeber sollten keine Vertraumlge mit

Bietern schlieszligen die dazu nicht in der Lage sind Oumlffentliche Auftraggeber sollten auch

berechtigt sein jederzeit saumlmtliche oder einen Teil der unterstuumltzenden Unterlagen zu ver-

langen wenn dies ihrer Ansicht nach zur angemessenen Durchfuumlhrung des Verfahrens erfor-

derlich ist Insbesondere koumlnnte dies der Fall sein bei zweistufigen Verfahren - nichtoffenen

Verfahren Verhandlungsverfahren wettbewerblichen Dialogen und Innovationspartner-

schaften - bei denen die oumlffentlichen Auftraggeber von der Moumlglichkeit Gebrauch machen

die Anzahl der zur Einreichung eines Angebots aufgeforderten Bewerber zu begrenzen Zu

verlangen dass unterstuumltzenden Unterlagen zum Zeitpunkt der Auswahl der einzuladenden

Bewerber vorgelegt werden lieszlige sich damit begruumlnden zu vermeiden dass oumlffentliche Auf-

traggeber Bewerber einladen die sich in der Vergabestufe als unfaumlhig erweisen die unter-

stuumltzenden Unterlagen einzureichen und damit geeigneten Bewerbern die Moumlglichkeit der

Teilnahme nehmen

(33) Die Kommission stellt ein elektronisches System ndash e-Certis ndash zur Verfuumlgung das von ihr ver-

waltet und von den nationalen Behoumlrden auf freiwilliger Basis aktualisiert und uumlberpruumlft wird

Ziel von e-Certis ist es den Austausch von Bescheinigungen und anderen von oumlffentlichen

Auftraggebern haumlufig verlangten Nachweisen zu erleichtern Die bisherigen Erfahrungen

zeigen dass eine freiwillige Aktualisierung und Uumlberpruumlfung unzureichend ist wenn sicher-

gestellt werden soll dass e-Certis sein Potenzial fuumlr eine Vereinfachung und Erleichterung des

Dokumentenaustauschs zum Nutzen insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen voll

ausschoumlpfen kann In einem ersten Schritt sollte daher die Pflege von e-Certis obligatorisch

gemacht werden bevor dann in einem spaumlteren Schritt die Verwendung von e-Certis vorge-

schrieben wird




(36) Oumlffentliche Auftraggeber koumlnnen verlangen dass waumlhrend der Ausfuumlhrung eines oumlffentlichen

Auftrags Umweltmanagementmaszlignahmen oder ndashregelungen angewandt werden Umwelt-

managementregelungen koumlnnen ndash unabhaumlngig davon ob sie im Rahmen von Unionsinstru-

menten wie der Verordnung (EG) Nr 12212009 des Europaumlischen Parlaments und des Rates

vom 25 November 2009 uumlber die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem

Gemeinschaftssystem fuumlr Umweltmanagement und Umweltbetriebspruumlfung (EMAS)11 regist-

riert sind oder nicht ndash als Nachweis dafuumlr dienen dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer

uumlber die fuumlr die Ausfuumlhrung des Auftrags erforderliche technische Leistungsfaumlhigkeit verfuumlgt

Alternativ zu Umweltmanagement-Registrierungssystemen sollte eine Beschreibung der von

dem Wirtschaftsteilnehmer durchgefuumlhrten Maszlignahmen zur Gewaumlhrleistung desselben

Umweltschutzniveaus als Nachweis akzeptiert werden wenn der betreffende Wirtschaftsteil-

nehmer keinen Zugang zu derartigen Umweltmanagement-Registrierungssystemen oder keine

Moumlglichkeit hat sich fristgerecht registrieren zu lassen

(37) Auftraumlge sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien vergeben werden die die Einhaltung

der Grundsaumltze der Transparenz der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung

gewaumlhrleisten um einen objektive Vergleich des relativen Werts der Angebote sicherzu-

stellen damit unter den Bedingungen eines effektiven Wettbewerbs das Angebot mit dem

besten Preis-Leistungs-Verhaumlltnis ermittelt werden kann Dazu sollten oumlffentliche Auftrag-

geber die Moumlglichkeit haben als Zuschlagskriterium entweder das wirtschaftlich guumlnstigste

Angebot oder den niedrigsten Preis zu bestimmen wobei es ihnen in letzterem Fall frei-

stehen sollte angemessene Qualitaumltsstandards in Form von technischen Spezifikationen oder

von Bedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung festzulegen Um eine staumlrkere Ausrichtung des

oumlffentlichen Auftragswesens auf die Qualitaumlt zu foumlrdern sollte es den Mitgliedstaaten gestattet

sein die Bewertung von Angeboten auf der Grundlage des Kriteriums des wirtschaftlich

guumlnstigsten Angebots vorzuschreiben sofern sie dies fuumlr zweckmaumlszligig halten

11 ABl L 342 vom 22122009 S 1


Damit die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Vergabe von Auftraumlgen

sichergestellt wird sollten oumlffentliche Auftraggeber verpflichtet werden fuumlr die noumltige Trans-

parenz zu sorgen so dass sich jeder Bieter angemessen uumlber die Kriterien und Spezifikationen

die der Zuschlagsentscheidung zugrunde gelegt werden unterrichten kann Oumlffentliche Auf-

traggeber sollten daher verpflichtet werden die Zuschlagskriterien und deren jeweilige rela-

tive Gewichtung anzugeben Es sollte oumlffentlichen Auftraggebern jedoch gestattet werden

von der Verpflichtung zur Auskunft uumlber die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien in

ordnungsgemaumlszlig begruumlndeten Faumlllen abzuweichen wenn die Gewichtung insbesondere wegen

der Komplexitaumlt des Auftrags nicht im Voraus festgelegt werden kann In derartigen Faumlllen

sollten sie die Kriterien in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung angeben

(37a) Nach Artikel 11 des Vertrags uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union muumlssen die

Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchfuumlhrung der Unionspolitiken

und -maszlignahmen insbesondere zur Foumlrderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen

werden Diese Richtlinie praumlzisiert auf welche Weise die oumlffentlichen Auftraggeber zum

Umweltschutz und zur Foumlrderung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen koumlnnen und

gewaumlhrleistet gleichzeitig dass sie bei der Auftragsvergabe ein optimales Preis-Leistungs-

Verhaumlltnis erzielen koumlnnen

(38) Vergeben oumlffentliche Auftraggeber einen Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlich

guumlnstigsten Angebot so sollten sie die mit dem Gegenstand des Auftrags verbundenen wirt-

schaftlichen und qualitativen Kriterien festlegen auf deren Grundlage sie die Angebote beur-

teilen um das wirtschaftlich guumlnstigste Angebot aus der Sicht der oumlffentlichen Auftraggeber

zu bestimmen


Diese Kriterien sollten damit eine vergleichende Beurteilung des Leistungsniveaus jedes ein-

zelnen Bieters gemessen am Gegenstand des Auftrags wie in den technischen Spezifikationen

festgelegt ermoumlglichen Hinsichtlich des wirtschaftlich guumlnstigsten Angebots wird in dieser

Richtlinie eine nicht abschlieszligende Liste moumlglicher Zuschlagskriterien festgelegt Oumlffentliche

Auftraggeber sollten zur Wahl von Zuschlagskriterien ermutigt werden mit denen sie quali-

tativ hochwertige Bauleistungen Lieferungen und Dienstleistungen erhalten koumlnnen die ihren

Beduumlrfnissen optimal entsprechen Die gewaumlhlten Zuschlagskriterien sollten dem oumlffentlichen

Auftraggeber keine unbegrenzte Wahlfreiheit einraumlumen einen wirksamen Wettbewerb

ermoumlglichen und mit Spezifikationen verknuumlpft werden die eine effektive Uumlberpruumlfung der

von den Bietern beigebrachten Informationen erlauben

Um das beste Preis-Leistungs-Verhaumlltnis sicherzustellen sollten der Entscheidung uumlber den

Zuschlag nicht ausschlieszliglich kostenfremde Kriterien zugrunde gelegt werden Den qualita-

tiven Kriterien sollte deshalb ein Kostenkriterium an die Seite gestellt werden das ndash je nach

Wahl des oumlffentlichen Auftraggebers ndash entweder der Preis oder ein Kosten-Wirksamkeits-

Ansatz wie der Lebenszyklus-Kostenansatz sein koumlnnte Die Zuschlagskriterien sollten jedoch

keinerlei Auswirkungen auf die Anwendung von einzelstaatlichen Bestimmungen zur Fest-

legung der Verguumltung fuumlr bestimmte Dienstleistungen oder zu Festpreisen fuumlr bestimmte

Lieferungen haben

(38a) Wenn die Qualitaumlt des eingesetzten Personals fuumlr das Niveau der Auftragsausfuumlhrung relevant

ist sollte es oumlffentlichen Auftraggebern ferner gestattet sein die Organisation Qualifikation

und Erfahrung der Mitarbeiter die fuumlr die Ausfuumlhrung des betreffenden Auftrags eingesetzt

werden als Zuschlagskriterien zugrunde zu legen da sich dies auf die Qualitaumlt der Vertrags-

erfuumlllung und damit auf den wirtschaftlichen Wert des Angebots auswirken kann Dies kann

beispielsweise bei Auftraumlgen fuumlr geistig-schoumlpferische Dienstleistungen wie Beratungstaumltig-

keiten oder Architektenleistungen der Fall sein Oumlffentliche Auftraggeber die von dieser

Moumlglichkeit Gebrauch machen sollten mit Hilfe geeigneter vertragsrechtlicher Mittel sicher-

stellen dass die zur Auftragsausfuumlhrung eingesetzten Mitarbeiter die angegebenen Qualitaumlts-

normen effektiv erfuumlllen und dass diese Mitarbeiter nur mit Zustimmung des oumlffentlichen

Auftraggebers ersetzt werden koumlnnen wenn dieser sich davon uumlberzeugt hat dass das Ersatz-

personal ein gleichwertiges Qualitaumltsniveau hat


(38b) In den Bedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung sind konkrete Anforderungen bezuumlglich der

Ausfuumlhrung des Auftrags festgelegt Anders als Zuschlagskriterien die die Grundlage fuumlr eine

vergleichende Bewertung der Qualitaumlt von Angeboten bilden sind Bedingungen fuumlr die Auf-

tragsausfuumlhrung festgelegte objektive Spezifikationen von denen die Bewertung von Ange-

boten unberuumlhrt bleibt Bedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung sind mit dieser Richtlinie

vereinbar sofern sie nicht unmittelbar oder mittelbar eine Diskriminierung bewirken und mit

den gemaumlszlig dem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in

Zusammenhang stehen Dies schlieszligt Anforderungen aus die die allgemeine Unternehmens-

politik betreffen Die Bedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung sollten in der Auftrags-

bekanntmachung der als Aufruf zum Wettbewerb dienenden Vorinformation oder den Auf-

tragsunterlagen angegeben werden Dazu kann eine Verpflichtung fuumlr Wirtschaftsteilnehmer

gehoumlren Ausgleichsmechanismen fuumlr Risiken vorzusehen die waumlhrend der Leistungs-

erbringung eintreten und wesentliche Auswirkungen auf die Leistung haben koumlnnen wie bei-

spielsweise Preisschwankungen Solche Ausgleichsmechanismen sind fuumlr die oumlffentlichen

Auftraggeber potenziell von Nutzen denn sie schuumltzen diese vor Zusatzkosten die durch die

Realisierung der abgesicherten Risiken ausgeloumlst werden

(39) Es ist auszligerordentlich wichtig das Potenzial der oumlffentlichen Auftragsvergabe in vollem

Umfang fuumlr die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 fuumlr nachhaltiges

Wachstum zu mobilisieren Angesichts der zwischen einzelnen Sektoren und einzelnen

Maumlrkten bestehenden groszligen Unterschiede waumlre es jedoch nicht sinnvoll allgemein verbind-

liche Anforderungen an eine umweltfreundliche soziale und innovative Beschaffung zu defi-

nieren Der Unionsgesetzgeber hat bereits verbindliche Beschaffungsanforderungen zur Errei-

chung spezifischer Ziele in den Sektoren Straszligenfahrzeuge (Richtlinie 200933EG des Euro-

paumlischen Parlaments und des Rates vom 23 April 2009 uumlber die Foumlrderung sauberer und

energieeffizienter Straszligenfahrzeuge12) und Buumlrogeraumlte (Verordnung (EG) Nr 1062008 des

Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 15 Januar 2008 uumlber ein gemeinschaftliches

Kennzeichnungsprogramm fuumlr Strom sparende Buumlrogeraumlte13) festgelegt Im Uumlbrigen wurden

bei der Festlegung gemeinsamer Methoden fuumlr die Lebenszykluskostenrechnung erhebliche

Fortschritte gemacht

12 ABl L 120 vom 1552009 S 5 13 ABl L 39 vom 1322008 S 1


Es erscheint daher angezeigt diesen Weg weiterzuverfolgen und es der sektorspezifischen

Rechtsetzung zu uumlberlassen in Abhaumlngigkeit von der spezifischen Politik und den spezi-

fischen Rahmenbedingungen im betreffenden Sektor verbindliche Ziele zu definieren und die

Entwicklung und Anwendung europaumlischer Konzepte fuumlr die Lebenszykluskostenrechnung zu

foumlrdern um die Nutzung der oumlffentlichen Auftragsvergabe zur Erzielung nachhaltigen

Wachstums zu untermauern

(40) Die sektorspezifischen Maszlignahmen sollten durch eine Anpassung der Vergaberichtlinien

ergaumlnzt werden die es den oumlffentlichen Auftraggebern ermoumlglicht im Rahmen ihrer Beschaf-

fungsstrategien die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verfolgen Es sollte somit praumlzisiert

werden dass oumlffentliche Auftraggeber das wirtschaftlich guumlnstigste Angebot und den nied-

rigsten Preis unter Zugrundelegung einer Lebenszykluskostenrechnung bestimmen koumlnnen

Bei der Lebenszykluskostenrechnung werden saumlmtliche uumlber den gesamten Lebenszyklus von

Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen anfallenden Kosten beruumlcksichtigt Das

umfasst interne Kosten wie Kosten fuumlr Entwicklung Produktion Nutzung Wartung und Ent-

sorgung kann aber auch Kosten umfassen die oumlkologischen Externalitaumlten zugeschrieben

werden wie eine durch das Produkt selbst oder dessen Herstellung hervorgerufene Umwelt-

verschmutzung sofern diese sich finanziell bewerten und uumlberwachen lassen Die Methoden

die von den oumlffentlichen Auftraggebern fuumlr die Bewertung der oumlkologischen Externalitaumlten

zugeschriebenen Kosten verwendet werden sollten in einer objektiven und diskriminierungs-

freien Weise festgelegt und allen interessierten Parteien zugaumlnglich gemacht werden Solche

Methoden koumlnnen auf nationaler regionaler oder lokaler Ebene festgelegt werden um jedoch

Wettbewerbsverzerrungen durch speziell zugeschnittene Methoden zu vermeiden sollten sie

allgemein in dem Sinne gehalten werden dass sie nicht speziell fuumlr ein bestimmtes oumlffent-

liches Vergabeverfahren festgelegt werden sollten Es sollten gemeinsame Methoden auf

Unionsebene fuumlr die Berechnung der Lebenszykluskosten fuumlr bestimmte Kategorien von

Lieferungen oder Dienstleistungen entwickelt werden


(41) Im Hinblick auf eine bessere Einbeziehung sozialer und oumlkologischer Uumlberlegungen in die

Vergabeverfahren sollte es den oumlffentlichen Auftraggebern daruumlber hinaus gestattet sein von

Zuschlagskriterien oder Bedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung betreffend die gemaumlszlig

oumlffentlichem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in

jeder Hinsicht und in jeder Phase ihres Lebenszyklus Gebrauch zu machen einschlieszliglich von

Faktoren die unmittelbar mit dem konkreten Prozess der Herstellung Bereitstellung oder

Vermarktung solcher Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen oder einem konkreten

Prozess in einer spaumlteren Phase ihres Lebenszyklus zusammenhaumlngen auch wenn derartige

Faktoren nicht Teil von deren stofflicher Beschaffenheit sind Spezifikationen bezuumlglich eines

derartigen Produktions- oder Bereitstellungsprozesses sind beispielsweise dass zur Herstel-

lung der beschafften Guumlter keine giftigen Chemikalien verwendet wurden oder dass die

erworbenen Dienstleistungen unter Zuhilfenahme energieeffizienter Maschinen bereitgestellt

wurden Gemaumlszlig der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europaumlischen Union gehoumlren dazu

auch Zuschlagskriterien oder Bedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung die sich auf die Liefe-

rung oder die Verwendung von fair gehandelten Produkten waumlhrend der Ausfuumlhrung des zu

vergebenden Auftrags beziehen Bedingungen fuumlr die Ausfuumlhrung eines Auftrags die sich auf

oumlkologische Aspekte beziehen koumlnnen beispielsweise auch die Anlieferung Verpackung und

Entsorgung von Produkten und im Falle von Bau- und Dienstleistungsauftraumlgen auch die

Abfallminimierung oder die Ressourceneffizienz betreffen

Die Bedingung eines unmittelbaren Bezugs zum Auftragsgegenstand schlieszligt allerdings

Spezifikationen bezuumlglich der allgemeinen Unternehmenspolitik aus da es sich dabei nicht

um einen Faktor handelt der den konkreten Prozess der Herstellung oder Bereitstellung der

beauftragten Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen charakterisiert Daher sollte es

oumlffentlichen Auftraggebern nicht gestattet sein von Bietern eine bestimmte Politik der sozi-

alen oder oumlkologischen Verantwortung zu verlangen


(41a) Es ist von entscheidender Bedeutung dass sich Zuschlagskriterien oder Bedingungen fuumlr die

Auftragsausfuumlhrung die soziale Aspekte des Produktionsprozesses betreffen auf die gemaumlszlig

dem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen beziehen

Ferner sollten sie gemaumlszlig der Richtlinie 9671EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates

vom 16 Dezember 1996 uumlber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung

von Dienstleistungen in der Auslegung des Europaumlischen Gerichtshofs angewandt werden und

sollten nicht in einer Weise ausgewaumlhlt oder angewandt werden durch die Wirtschaftsteil-

nehmer aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten die Partei des Uumlbereinkommens

oder der Freihandelsuumlbereinkommen sind denen die Union angehoumlrt unmittelbar oder mit-

telbar diskriminiert werden Demnach sollten Spezifikationen hinsichtlich der in der Richt-

linie 9671EG geregelten grundlegenden Arbeitsbedingungen wie Mindestloumlhne in Uumlberein-

stimmung mit der genannten Richtlinie auf dem durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften

oder durch Tarifvertraumlge festgelegten Niveau bleiben Die in Bezug auf Arbeitsbedingungen

und Arbeitssicherheit auf nationaler und auf Unionsebene geltenden Gesetze Regelungen und

Tarifvertraumlge sollten waumlhrend der Ausfuumlhrung eines oumlffentlichen Auftrags Anwendung finden

vorausgesetzt dass die betreffenden Vorschriften und ihre Anwendung mit dem Unionsrecht

vereinbar sind Diese Verpflichtungen koumlnnten sich demnach in Auftragserfuumlllungsklauseln

widerspiegeln Ferner sollte es moumlglich sein Klauseln zur Sicherstellung der Einhaltung von

Tarifvertraumlgen in oumlffentliche Auftraumlge aufzunehmen Die Nichteinhaltung solcher durch ein-

zelstaatliche Rechtsvorschriften oder Tarifvertraumlge festgelegter Verpflichtungen kann als

schwere Verfehlung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers betrachtet werden die dessen

Ausschluss vom Verfahren zur Vergabe eines oumlffentlichen Auftrags zur Folge haben kann

Hinter Bedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung kann auch die Absicht stehen den Umwelt-

oder Tierschutz zu beguumlnstigen und im Kern die grundlegenden Uumlbereinkommen der Inter-

nationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu erfuumlllen und mehr benachteiligte Personen als nach

einzelstaatlichem Recht gefordert einzustellen


(41b) Maszlignahmen zum Schutz der Gesundheit der am Produktionsprozess beteiligten Arbeitskraumlfte

zur Foumlrderung der sozialen Integration von benachteiligten Personen oder Angehoumlrigen sozial

schwacher Gruppen unter den fuumlr die Ausfuumlhrung des Auftrags eingesetzten Personen oder

zur Schulung im Hinblick auf die fuumlr den betreffenden Auftrag benoumltigten Faumlhigkeiten koumlnnen

ebenfalls Gegenstand von Zuschlagskriterien oder von Bedingungen fuumlr die Auftragsaus-

fuumlhrung sein sofern sie mit den im Rahmen des Auftrags zu erbringenden Bauleistungen

Lieferungen oder Dienstleistungen im Zusammenhang stehen Derartige Kriterien oder

Bedingungen koumlnnen sich unter anderem auf die Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen oder

die Umsetzung von Ausbildungsmaszlignahmen fuumlr Arbeitslose oder Jugendliche im Zuge der

Ausfuumlhrung des zu vergebenden Auftrags beziehen In technischen Spezifikationen koumlnnen

oumlffentliche Auftraggeber solche sozialen Anforderungen vorsehen die das betreffende Pro-

dukt oder die betreffende Dienstleistung unmittelbar charakterisieren wie das Kriterium der

Zugaumlnglichkeit fuumlr Personen mit einer Behinderung oder das Kriterium Design fuumlr alle

(41c) Keine Bestimmung dieser Richtlinie sollte dem Erlass oder der Durchsetzung von Maszlig-

nahmen die zum Schutz der oumlffentlichen Ordnung der oumlffentlichen Sittlichkeit und der

oumlffentlichen Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und

Tieren oder zur Erhaltung pflanzlichen Lebens notwendig sind oder von sonstigen Umwelt-

schutzmaszlignahmen insbesondere mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung entgegenstehen

sofern diese Maszlignahmen mit dem Vertrag im Einklang stehen



(43) Oumlffentliche Auftraumlge sollten nicht an Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden die sich an

einer kriminellen Vereinigung beteiligt haben oder sich der Bestechung des Betrugs zum

Nachteil der finanziellen Interessen der Union terroristischer Straftaten der Geldwaumlsche oder

der Terrorismusfinanzierung schuldig gemacht haben Die Nichtzahlung von Steuern oder

Sozialversicherungsbeitraumlgen sollte ebenfalls mit der Sanktion eines obligatorischen Aus-

schlusses auf Unionsebene belegt werden Die Mitgliedstaaten sollten jedoch Abweichungen

von diesen obligatorischen Ausschluumlssen in Ausnahmesituationen vorsehen koumlnnen wenn es

zwingende Gruumlnde des Allgemeininteresses gibt die eine Auftragsvergabe unumgaumlnglich

machen Dies koumlnnte beispielsweise der Fall sein wenn dringend benoumltigte Impfstoffe oder

Notfallausruumlstungen nur von einem Wirtschaftsteilnehmer kaumluflich erworben werden koumlnnen

der einen der obligatorischen Ausschlussgruumlnde erfuumlllt

(43a) Oumlffentliche Auftraggeber sollten ferner die Moumlglichkeit erhalten Wirtschaftsteilnehmer aus-

zuschlieszligen die sich als unzuverlaumlssig erwiesen haben beispielsweise wegen Verstoszliges

gegen umwelt- oder sozialrechtliche Verpflichtungen einschlieszliglich Vorschriften zur

Barrierefreiheit fuumlr Menschen mit Behinderungen oder wegen anderer Formen schwer-

wiegenden beruflichen Fehlverhaltens wie der Verletzung von Wettbewerbsregeln oder

Rechten des geistigen Eigentums Unter Beruumlcksichtigung dessen dass der oumlffentliche Auf-

traggeber fuumlr die Folgen seiner moumlglicherweise falschen Entscheidung die Verantwortung zu

tragen hat sollte es oumlffentlichen Auftraggebern auch uumlberlassen bleiben festzustellen dass

ein schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten vorliegt wenn sie vor einer endguumlltigen und

verbindlichen Entscheidung uumlber das Vorliegen obligatorischer Ausschlussgruumlnde gleich auf

welche Weise nachweisen koumlnnen dass der Wirtschaftsteilnehmer gegen seine Verpflich-

tungen verstoszligen hat Es sollte ihnen auch moumlglich sein Bewerber oder Bieter auszu-

schlieszligen deren Leistung bei fruumlheren oumlffentlichen Auftraumlgen im Hinblick auf wesentliche

Anforderungen erhebliche Maumlngel aufwies zum Beispiel Lieferungsausfall oder Leistungs-

ausfall erhebliche Defizite der gelieferten Produkte oder Dienstleistungen die sie fuumlr den

beabsichtigten Zweck unbrauchbar machen oder Fehlverhalten das ernste Zweifel an der

Zuverlaumlssigkeit des Wirtschaftsteilnehmers aufkommen laumlsst


(44) Es sollte jedoch beruumlcksichtigt werden dass Wirtschaftsteilnehmer Compliance-Maszlignahmen

treffen koumlnnen um die Folgen etwaiger strafrechtlicher Verstoumlszlige oder eines Fehlverhaltens zu

beheben und weiteres Fehlverhalten wirksam zu verhindern Bei diesen Maszlignahmen kann es

sich insbesondere um Personal- und Organisationsmaszlignahmen handeln wie den Abbruch

aller Verbindungen zu an dem Fehlverhalten beteiligten Personen oder Organisationen geeig-

nete Personalreorganisationsmaszlignahmen die Einfuumlhrung von Berichts- und Kontroll-

systemen die Schaffung einer internen Audit-Struktur zur Uumlberwachung der Compliance oder

die Einfuumlhrung interner Haftungs- und Entschaumldigungsregelungen handeln Soweit derartige

Maszlignahmen ausreichende Garantien bieten sollte der jeweilige Wirtschaftsteilnehmer nicht

laumlnger aus diesen Gruumlnden ausgeschlossen werden Wirtschaftsteilnehmer sollten beantragen

koumlnnen dass oumlffentliche Auftraggeber die getroffenen Compliance-Maszlignahmen im Hinblick

auf ihre etwaige Zulassung zum Vergabeverfahren pruumlfen

(44a) Angebote deren Preis im Verhaumlltnis zu den angebotenen Bauleistungen Lieferungen oder

Dienstleistungen ungewoumlhnlich niedrig erscheint koumlnnen auf technisch wirtschaftlich oder

rechtlich fragwuumlrdigen Annahmen oder Praktiken basieren Um etwaige Probleme waumlhrend

der Auftragsausfuumlhrung zu vermeiden sollten oumlffentliche Auftraggeber verpflichtet werden

eine Erlaumluterung des angesetzten Preises zu verlangen wenn ein Angebot erheblich unter den

von anderen Bietern verlangten Preisen liegt Kann der Bieter keine hinreichende Begruumlndung

geben so sollte der oumlffentliche Auftraggeber berechtigt sein das Angebot abzulehnen Eine

Ablehnung sollte obligatorisch sein in Faumlllen in denen der oumlffentliche Auftraggeber festge-

stellt hat dass die verlangten ungewoumlhnlich niedrigen Preise daraus resultieren dass verbind-

liche sozial- arbeits- oder umweltrechtliche Unionsvorschriften oder internationale arbeits-

rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden


(45) Es ist erforderlich die Bedingungen naumlher zu bestimmen unter denen Aumlnderungen eines Auf-

trags waumlhrend des Ausfuumlhrungszeitraums ein neues Vergabeverfahren erfordern dabei ist der

einschlaumlgigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europaumlischen Union Rechnung zu tragen

Ein neues Vergabeverfahren ist erforderlich bei wesentlichen Aumlnderungen des urspruumlnglichen

Auftrags insbesondere des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung der gegenseitigen

Rechte und Pflichten der Parteien einschlieszliglich der Zuweisung der Rechte des geistigen

Eigentums Derartige Aumlnderungen sind Ausdruck der Absicht der Parteien wesentliche

Bedingungen des betreffenden Auftrags neu zu verhandeln Dies ist insbesondere dann der

Fall wenn die geaumlnderten Bedingungen haumltten sie bereits fuumlr das urspruumlngliche Verfahren

gegolten dessen Ergebnis beeinflusst haumltten

(46) Oumlffentliche Auftraggeber koumlnnen sich mit externen Rahmenbedingungen konfrontiert sehen

die sie zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung nicht absehen konnten In einem solchen Fall ist

ein gewisses Maszlig an Flexibilitaumlt erforderlich um den Auftrag an diese Gegebenheiten anzu-

passen ohne ein neues Vergabeverfahren einleiten zu muumlssen Der Begriff unvorhersehbare

Umstaumlnde bezeichnet Umstaumlnde die auch bei einer nach vernuumlnftigem Ermessen sorgfaumll-

tigen Vorbereitung der urspruumlnglichen Zuschlagserteilung durch den oumlffentlichen Auftrag-

geber unter Beruumlcksichtigung der diesem zur Verfuumlgung stehenden Mittel der Art und Merk-

male des spezifischen Projekts der bewaumlhrten Praxis im betreffenden Bereich und der Not-

wendigkeit ein angemessenes Verhaumlltnis zwischen den bei der Vorbereitung der Zuschlags-

erteilung eingesetzten Ressourcen und dem absehbaren Nutzen zu gewaumlhrleisten nicht haumltten

vorausgesagt werden koumlnnen Dies kann jedoch nicht fuumlr Faumllle gelten in denen sich mit einer

Aumlnderung das Wesen des gesamten Auftrags veraumlndert ndash indem beispielsweise die zu beschaf-

fenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen durch andersartige Leistungen

ersetzt werden oder indem sich die Art der Beschaffung grundlegend aumlndert ndash da in einer

derartigen Situation ein hypothetischer Einfluss auf das Ergebnis unterstellt werden kann


(47) Im Einklang mit den Grundsaumltzen der Gleichbehandlung und Transparenz sollte der erfolg-

reiche Bieter nicht durch einen anderen Wirtschaftsteilnehmer ersetzt werden ohne dass der

Auftrag erneut ausgeschrieben wird Der erfolgreiche Bieter der den Auftrag ausfuumlhrt kann

jedoch waumlhrend des Zeitraums der Auftragsausfuumlhrung gewisse strukturelle Veraumlnderungen

durchlaufen wie etwa eine rein interne Umstrukturierung eine Uumlbernahme einen Zusam-

menschluss oder Unternehmenskauf oder eine Insolvenz Derartige strukturelle Veraumlnde-

rungen sollten nicht automatisch neue Vergabeverfahren fuumlr saumlmtliche von dem betreffenden

Unternehmen ausgefuumlhrten oumlffentlichen Auftraumlge erfordern

(48) Oumlffentliche Auftraggeber sollten uumlber die Moumlglichkeit verfuumlgen im einzelnen Vertrag in

Form von Uumlberpruumlfungsklauseln Vertragsaumlnderungen vorzusehen doch sollten derartige

Klauseln ihnen keinen unbegrenzten Ermessensspielraum einraumlumen Daher sollte in dieser

Richtlinie festgelegt werden inwieweit im urspruumlnglichen Vertrag die Moumlglichkeit von Aumlnde-

rungen vorgesehen werden kann

(49) Wie die Bewertung gezeigt hat gibt es noch erhebliche Verbesserungsmoumlglichkeiten bei der

Anwendung der Vergabevorschriften der Union Fuumlr eine effizientere und einheitlichere

Anwendung der Vorschriften ist es unerlaumlsslich sich einen guten Uumlberblick uumlber moumlgliche

strukturelle Probleme und allgemeine Muster des Auftragswesens in den einzelnen Mitglied-

staaten zu verschaffen um gezielter auf moumlgliche Probleme eingehen zu koumlnnen Dieser

Uumlberblick sollte durch eine geeignete Uumlberwachung gewonnen werden deren Ergebnisse

regelmaumlszligig veroumlffentlicht werden sollten um eine sachkundige Debatte daruumlber zu ermoumlg-

lichen wie Beschaffungsvorschriften und ndashverfahren verbessert werden koumlnnten Es sollte

den Mitgliedstaaten uumlberlassen bleiben zu entscheiden wie und durch wen diese Uumlber-

wachung praktisch durchgefuumlhrt werden soll dabei soll es ihnen ferner uumlberlassen bleiben zu

entscheiden ob die Uumlberwachung auf der Basis einer stichprobenartigen Ex-post-Kontrolle

oder einer systematischen Ex-ante-Kontrolle von oumlffentlichen Beschaffungsverfahren die in

den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen erfolgen soll Es sollte moumlglich sein den

potenzielle Probleme den geeigneten Instanzen zur Kenntnis zu bringen dazu sollte es nicht

notwendigerweise erforderlich sein dass diejenigen die die Uumlberwachung durchgefuumlhrt

haben ein unabhaumlngiges Klagerecht vor Gericht haben


Bessere Orientierungshilfen und Unterstuumltzung fuumlr oumlffentliche Auftraggeber und Wirtschafts-

teilnehmer koumlnnten ebenfalls in hohem Maszlige dazu beitragen die Effizienz des oumlffentlichen

Auftragswesens durch umfangreicheres Wissen staumlrkere Rechtssicherheit und professio-

nellere Vergabeverfahren zu steigern die Orientierungshilfen sollten den oumlffentlichen Auf-

traggebern und Wirtschaftsteilnehmern bei Bedarf jederzeit zur Verfuumlgung gestellt werden

um die korrekte Anwendung der Vorschriften zu verbessern Die bereitzustellenden Orien-

tierungshilfen koumlnnten alle Sachverhalte abdecken die fuumlr das oumlffentliche Auftragswesen

relevant sind wie die Beschaffungsplanung die Verfahrensorganisation die Wahl von

Methoden und Instrumenten und optimale Vorgehensweisen bei der Durchfuumlhrung der Ver-

fahren Im Hinblick auf rechtliche Fragen sollte die Orientierungshilfe nicht notwendiger-

weise den Umfang einer vollstaumlndigen rechtlichen Analyse des betreffenden Problems

annehmen sie koumlnnte begrenzt sein auf allgemeine Hinweise auf die Elemente die bei einer

spaumlteren Detailanalyse der Fragen beruumlcksichtigt werden sollten beispielsweise Hinweise auf

einschlaumlgige Rechtsprechung oder auf Leitfaumlden oder sonstige Quellen in denen die konkrete

Frage bereits untersucht wurde

(50) [hellip]


(51) Die Richtlinie 89665EWG des Rates sieht vor dass bestimmte Nachpruumlfungsverfahren

zumindest jedem zur Verfuumlgung stehen der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat

oder hatte und dem durch einen behaupteten Verstoszlig gegen das Gemeinschaftsrecht im

Bereich des oumlffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur

Umsetzung dieses Rechts ein Schaden entstanden ist bzw zu entstehen droht Diese Nach-

pruumlfungsverfahren sollten von dieser Richtlinie unberuumlhrt bleiben Jedoch haben Buumlrger

organisierte oder nicht organisierte Interessengruppen und andere Personen oder Stellen die

keinen Zugang zu Nachpruumlfungsverfahren gemaumlszlig der Richtlinie 89665EWG des Rates

haben als Steuerzahler dennoch ein begruumlndetes Interesse an soliden Vergabeverfahren

Ihnen sollte daher die Moumlglichkeit gegeben werden auf anderem Wege als dem des Nach-

pruumlfungssystems gemaumlszlig der Richtlinie 89665EWG und ohne dass sie zwingend vor Gericht

klagen koumlnnen muumlssten moumlgliche Verstoumlszlige gegen diese Richtlinie gegenuumlber einer zustaumln-

digen Behoumlrde oder Stelle anzuzeigen Um Uumlberschneidungen mit bestehenden Behoumlrden

oder Strukturen zu vermeiden sollte es den Mitgliedstaaten moumlglich sein auf allgemeine

Uumlberwachungsbehoumlrden oder -strukturen branchenspezifische Aufsichtsstellen kommunale

Aufsichtsbehoumlrden Wettbewerbsbehoumlrden den Buumlrgerbeauftragten oder nationale Pruumlf-

behoumlrden zuruumlckzugreifen

(51a) Um das Potenzial des oumlffentlichen Auftragswesens voll auszunutzen und so die Ziele der Stra-

tegie Europa 2020 fuumlr nachhaltiges Wachstum zu erreichen werden Aspekte des Umwelt-

schutzes soziale Aspekte und Innovationsaspekte eine wichtige Rolle bei der Beschaffung

spielen muumlssen Es ist daher wichtig einen Uumlberblick uumlber die Entwicklungen im Bereich der

strategischen Beschaffung zu gewinnen um sich uumlber allgemeine Trends auf uumlbergeordneter

(Makro-) Ebene in diesem Bereich eine fundierte Meinung bilden zu koumlnnen Jeder bereits

vorliegende geeignete Bericht kann in diesem Zusammenhang natuumlrlich ebenfalls herange-

zogen werden


(51b) Angesichts des Potenzials von KMU bei der Schaffung von Arbeitsplaumltzen bei Wachstum

und Innovation ist es wichtig sie zur Beteiligung an oumlffentlichen Beschaffungsvorhaben zu

ermutigen sowohl durch geeignete Bestimmungen in dieser Richtlinie als auch durch Initia-

tiven auf nationaler Ebene Die neuen Bestimmungen in dieser Richtlinie sollten dazu bei-

tragen das Erfolgsniveau zu heben worunter der Anteil von KMU am Gesamtwert der verge-

benen Auftraumlge zu verstehen ist Aus einer Untersuchung von 2010 geht hervor dass die

Erfolgsquoten in den verschiedenen Mitgliedstaaten zwischen 17 und 79 schwanken was

sehr unterschiedlichen Faktoren abhaumlngt wie der Zahl von Kleinst- und Kleinunternehmen

verglichen mit der Zahl von mittleren Unternehmen und ihrem jeweiligen Anteil an der

Gesamtwirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats Daher erscheint es nicht angebracht obli-

gatorische Erfolgsquoten vorzuschreiben sondern stattdessen ein gemeinsames Ziel festzu-

setzen das angesichts seiner Bedeutung durchaus ambitioniert sein sollte Bereits nach den

derzeitigen Vorschriften rangiert mehr als die Haumllfte der Mitgliedstaaten entweder uumlber einer

Erfolgsquote von 50 oder weicht um houmlchstens 10 nach oben oder unten von diesem Wert

ab Angesichts der KMU-freundlicheren Bestimmungen dieser Richtlinie erscheint eine Ziel-

vorgabe von 50 angemessen und sollte in dieser Richtlinie festgesetzt werden Mitglied-

staaten deren Erfolgsquote unter der Zielvorgabe von 50 liegt sollten in ihrer allgemeinen

Darstellung zu ihrer nationalen strategischen Beschaffungspolitik angeben ob und wenn ja

welche Initiativen es gibt um die Erfolgsquote von KMU zu erhoumlhen


(51c) In Bezug auf die Mitteilungen der Kommission an die Mitgliedstaaten und ihre Kontakte zu

ihnen wie die Mitteilungen und Kontakte bezuumlglich der Verfahren gemaumlszlig Artikel 258 und

260 AEUV SOLVIT und EU Pilot die offenbar durch diese Richtlinie nicht geaumlndert

werden wurde bereits eine Reihe von Verfahren und Arbeitsmethoden festgelegt Sie sollten

jedoch durch die Benennung jeweils einer einzigen Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat

ergaumlnzt werden die als alleinige Anlaufstelle fuumlr Fragen hinsichtlich der oumlffentlichen

Beschaffung in dem betreffenden Mitgliedstaat fungieren sollte Diese Funktion koumlnnte von

Personen oder Strukturen uumlbernommen werden die zu Fragen betreffend das oumlffentliche Auf-

tragswesen bereits in regelmaumlszligigem Kontakt mit der Kommission stehen wie die Mitglieder

des Beratenden Ausschusses fuumlr oumlffentliche Auftraumlge die Mitglieder des Netzes fuumlr das Auf-

tragswesen (Procurement Network) oder nationale Koordinierungsstellen

(52) Ruumlckverfolgbarkeit und Transparenz von Entscheidungen in Vergabeverfahren sind entschei-

dend um solide Verfahren einschlieszliglich einer effizienten Bekaumlmpfung von Korruption und

Betrug zu gewaumlhrleisten Oumlffentliche Auftraggeber sollten daher Kopien von geschlossenen

Vertraumlgen mit hohem Wert aufbewahren um interessierten Parteien den Zugang zu diesen

Dokumenten im Einklang mit den geltenden Bestimmungen uumlber den Zugang zu Dokumenten

gewaumlhren zu koumlnnen Auszligerdem sollten die wesentlichen Elemente und Entscheidungen ein-

zelner Vergabeverfahren in einem Vergabebericht dokumentiert werden Um Verwaltungs-

aufwand weitestgehend zu vermeiden sollte es erlaubt sein dass der Vergabebericht auf

Informationen verweist die bereits in der entsprechenden Vergabebekanntmachung enthalten

sind Die von der Kommission verwalteten elektronischen Systeme zur Veroumlffentlichung

dieser Bekanntmachungen sollten auch verbessert werden um die Eingabe von Daten zu

erleichtern sowie das Extrahieren umfassender Berichte und den Datenaustausch zwischen

Systemen einfacher zu gestalten


(52a) Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und um die Belastung der Mitgliedstaaten zu ver-

ringern sollte die Kommission in regelmaumlszligigen Abstaumlnden untersuchen ob die in den

Bekanntmachungen die im Zusammenhang mit den Verfahren zur Vergabe oumlffentlicher Auf-

traumlge veroumlffentlicht werden enthaltenen Informationen qualitativ ausreichend und umfang-

reich genug sind damit die Kommission die statistischen Angaben die ansonsten von den

Mitgliedstaaten in ihren nationalen Jahresberichten uumlbermittelt werden muumlssten daraus ent-

nehmen kann

Um den Mitgliedstaaten unnoumltigen Verwaltungsaufwand zu ersparen sollten der Kommission

Durchfuumlhrungsbefugnisse uumlbertragen werden damit in Faumlllen in denen die Informationen

ausreichend sind der betreffende Mitgliedstaat von der Verpflichtung zur Bereitstellung der-

artiger Informationen im Jahresbericht befreit wird solange im Rahmen der entsprechenden

Uumlberpruumlfung festgestellt wird dass die Qualitaumlt und der Umfang der veroumlffentlichen Daten

weiterhin ausreichen

(53) [hellip]

(53a) Fuumlr den Austausch der zur Durchfuumlhrung von Vergabeverfahren in grenzuumlberschreitenden

Situationen noumltigen Informationen ist eine effektive Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene

unerlaumlsslich insbesondere hinsichtlich der Uumlberpruumlfung der Ausschlussgruumlnde und

Zuschlagskriterien der Anwendung von Qualitaumltsstandards und Umweltstandards und der

Liste zugelassener Wirtschaftsteilnehmer Das durch die Verordnung Nr des Europaumlischen

Parlaments und des Rates uumlber die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-

Informationssystems geschaffene IMI-System koumlnnte ein nuumltzliches elektronisches Hilfsmittel

sein um die Verwaltungszusammenarbeit beim Informationsmanagement auf der Grundlage

einfacher und einheitlicher Verfahren mit deren Hilfe sprachliche Barrieren uumlberwunden

werden koumlnnen zu erleichtern und zu verbessern Es sollte daher ein Pilotprojekt vorgesehen

werden um zu testen ob eine Ausdehnung des Binnenmarkt-Informationssystems ein geeig-

neter Schritt waumlre um den nach dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch zu

bewaumlltigen


(54) Zur Anpassung an rasche technische wirtschaftliche und rechtliche Entwicklungen sollte der

Kommission gemaumlszlig Artikel 290 des Vertrags uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union

die Befugnis uumlbertragen werden Rechtsakte zu verschiedenen nicht wesentlichen Elementen

dieser Richtlinie zu erlassen Da es internationale Uumlbereinkommen einzuhalten gilt sollte die

Kommission ermaumlchtigt werden die den Methoden zur Berechnung der Schwellenwerte

zugrunde liegenden technischen Verfahren zu aumlndern die Schwellenwerte selbst in regel-

maumlszligigen Abstaumlnden zu uumlberpruumlfen und die Anhaumlnge V und XI entsprechend anzupassen die

Listen der zentralen Regierungsbehoumlrden sind Aumlnderungen unterworfen die sich aus admi-

nistrativen Veraumlnderungen auf nationaler Ebene ergeben Solche Veraumlnderungen sind der

Kommission mitzuteilen diese sollte ermaumlchtigt werden Anhang I entsprechend anzupassen

Bezugnahmen auf die CPV-Nomenklatur koumlnnen rechtlichen Aumlnderungen auf EU-Ebene

unterworfen sein und diesen Aumlnderungen ist im Text dieser Richtlinie Rechnung zu tragen

die technischen Einzelheiten und Merkmale der Vorrichtungen fuumlr eine elektronische Ent-

gegennahme sollten mit den technologischen Entwicklungen und dem Bedarf der Verwaltung

Schritt halten auch ist es erforderlich die Kommission zu ermaumlchtigen unter Beruumlcksich-

tigung der technologischen Entwicklungen und des Bedarfs der Verwaltung verbindliche

technische Standards fuumlr die elektronische Kommunikation vorzugeben um die Interopera-

bilitaumlt der technischen Formate Prozesse und Mitteilungssysteme bei Vergabeverfahren

sicherzustellen die mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel abgewickelt werden das

Verzeichnis der Rechtsakte der Union zur Festlegung gemeinsamer Methoden fuumlr die Berech-

nung der Lebenszykluskosten sollte rasch angepasst und um sektorale Maszlignahmen erweitert

werden Um diesem Bedarf zu entsprechen sollte der Kommission die Befugnis uumlbertragen

werden das Verzeichnis der einschlaumlgigen Rechtsvorschriften einschlieszliglich LZK-Methoden

auf dem aktuellen Stand zu halten


(55) Besonders wichtig ist dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten ndash auch auf

Expertenebene ndash angemessene Konsultationen durchfuumlhrt Bei der Vorbereitung und Aus-

arbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafuumlr sorgen dass relevante Doku-

mente dem Europaumlischen Parlament und dem Rat zeitgleich rechtzeitig und ordnungsgemaumlszlig

uumlbermittelt werden

(56) Zur Gewaumlhrleistung einheitlicher Bedingungen fuumlr die Durchfuumlhrung dieser Richtlinie mit

Blick auf die Erstellung der Standardformulare fuumlr die Veroumlffentlichung von Bekannt-

machungen und der gemeinsamen Vorlage die fuumlr die Ausarbeitung des Durchfuumlhrungs- und

Statistikberichts zu verwenden ist sollten der Kommission entsprechende Durchfuumlhrungs-

befugnisse uumlbertragen werden Diese Befugnisse sollten gemaumlszlig der Verordnung (EU)

Nr 1822011 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Februar 2011 zur Fest-

legung der allgemeinen Regeln und Grundsaumltze nach denen die Mitgliedstaaten die Wahr-

nehmung der Durchfuumlhrungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren14 ausgeuumlbt

werden Die Durchfuumlhrungsrechtsakte die sich weder finanziell noch in Bezug auf Art und

Umfang der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen auswirken sollten im Wege

des Beratungsverfahrens verabschiedet werden Diese Rechtsakte erfuumlllen einen rein admi-

nistrativen Zweck und dienen dazu die Anwendung der in dieser Richtlinie niedergelegten

Vorschriften zu vereinfachen

(56a) Die Kommission sollte die Auswirkungen uumlberpruumlfen die die Anwendung der Schwellen-

werte auf den Binnenmarkt hat und dem Europaumlischen Parlament und dem Rat spaumltestens

drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie daruumlber Bericht erstatten Dabei sollte sie

Faktoren wie den Umfang der grenzuumlberschreitenden Beschaffung die Beteiligung von

KMU Transaktionskosten und das Kosten-Nutzen-Verhaumlltnis beruumlcksichtigen

14 ABl L 55 vom 280211 S 13


Gemaumlszlig Artikel XXII Absatz 7 ist das Uumlbereinkommen drei Jahre nach seinem Inkrafttreten

und danach in regelmaumlszligigen Abstaumlnden Gegenstand weiterer Verhandlungen In diesem

Zusammenhang koumlnnte auch gepruumlft werden ob das Niveau der Schwellenwerte angemessen

ist wobei die Auswirkungen der Inflation beruumlcksichtigt werden sollten sollte sich daraus

eine Aumlnderung der Schwellenwerte ergeben so sollte die Kommission gegebenenfalls einen

Gesetzgebungsvorschlag zur Aumlnderung der in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte

annehmen

(57) Da das Ziel dieser Richtlinie naumlmlich die Koordinierung der fuumlr bestimmte oumlffentliche Ver-

gabeverfahren geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten von den

Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unions-

ebene zu verwirklichen ist kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags

uumlber die Europaumlische Union niedergelegten Subsidiaritaumltsprinzip taumltig werden Entsprechend

dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhaumlltnismaumlszligigkeit geht diese Richtlinie

nicht uumlber das fuumlr die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maszlig hinaus

(58) Die Richtlinie 200418EG sollte daher aufgehoben werden

(59) Gemaumlszlig der Gemeinsamen Politischen Erklaumlrung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu

erlaumluternden Dokumenten vom [Datum] haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet in

begruumlndeten Faumlllen zusaumltzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaszlignahmen ein oder mehrere

Dokumente zu uumlbermitteln in dem bzw denen der Zusammenhang zwischen den Bestand-

teilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente

erlaumlutert wird In Bezug auf diese Richtlinie haumllt der Gesetzgeber die Uumlbermittlung derartiger

Dokumente fuumlr gerechtfertigt ndash

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN


[zu aktualisieren wenn der Text weitgehend feststeht]

TITEL I AWEDUGSBEREICH BEGRIFFSBESTIMMUGE UD ALLGEMEIE GRUDSAumlTZE

KAPITEL I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ABSCHNITT 1 Gegenstand und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Gegenstand Artikel 2 Begriffsbestimmungen Artikel 3 Vergabe gemischter oumlffentlicher Auftraumlge ABSCHNITT 2 Schwellenwerte Artikel 4 Schwellenwerte Artikel 5 Methoden zur Berechnung des geschaumltzten Auftragswerts Artikel 6 Neufestsetzung der Schwellenwerte ABSCHNITT 3 Ausnahmen Artikel 7 Auftraumlge im Bereich der Wasser- Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste Artikel 8 Besondere Ausschluumlsse im Telekommunikationsbereich Artikel 9 Nach internationalen Regeln vergebene Auftraumlge und ausgerichtete Wettbewerbe Artikel 10 Besondere Ausschluumlsse fuumlr Dienstleistungsauftraumlge Artikel 11 Beziehungen zwischen oumlffentlichen Stellen ABSCHNITT 4 BESONDERE SACHVERHALTE Artikel 12 Auftraumlge die zu mehr als 50 von oumlffentlichen Auftraggebern subventioniert werden Artikel 13 Forschung und Entwicklung Artikel 14 Verteidigung und Sicherheit KAPITEL II Allgemeine Vorschriften Artikel 15 Grundsaumltze der Auftragsvergabe Artikel 16 Wirtschaftsteilnehmer Artikel 17 Vorbehaltene Auftraumlge Artikel 18Vertraulichkeit


Artikel 19 Vorschriften uumlber Mitteilungen Artikel 20 Nomenklaturen Artikel 21 Interessenkonflikte Artikel 22 Rechtswidriges Verhalten TITEL II VORSCHRIFTE FUumlR OumlFFETLICHE AUFTRAumlGE KAPITEL I Verfahren Artikel 23 Bedingungen betreffend das Uumlbereinkommen uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen und andere internationale Uumlbereinkommen Artikel 24 Wahl der Verfahren Artikel 25 Offenes Verfahren Artikel 26 Nichtoffenes Verfahren Artikel 27 Verhandlungsverfahren Artikel 28 Wettbewerblicher Dialog Artikel 29 Innovationspartnerschaft Artikel 30 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veroumlffentlichung KAPITEL II Methoden und Instrumente fuumlr die elektronische Auftragsvergabe und fuumlr Sammelbeschaffungen Artikel 31 Rahmenvereinbarungen Artikel 32 Dynamische Beschaffungssysteme Artikel 33 Elektronische Auktionen Artikel 34 Elektronische Kataloge Artikel 35 Zentrale Beschaffungstaumltigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen Artikel 36 Nebenbeschaffungstaumltigkeiten Artikel 37 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe Artikel 38Gemeinsame Auftragsvergabe durch oumlffentliche Auftraggeber aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten


KAPITEL III Ablauf des Verfahrens ABSCHNITT 1 VORBEREITUNG Artikel 39 Vorherige Marktkonsultationen Artikel 40 Technische Spezifikationen Artikel 41 Guumltezeichen Artikel 42 Testberichte Zertifizierung und sonstige Nachweise Artikel 43 Varianten Artikel 44 Unterteilung von Auftraumlgen in Lose Artikel 45 Fristsetzung ABSCHNITT 2 VEROumlFFENTLICHUNG UND TRANSPARENZ Artikel 46 Vorinformation Artikel 47 Auftragsbekanntmachung Artikel 48 Vergabebekanntmachung Artikel 49 Abfassung und Modalitaumlten der Veroumlffentlichung von Bekanntmachungen Artikel 50 Veroumlffentlichung auf nationaler Ebene Artikel 51 Elektronische Verfuumlgbarkeit der Auftragsunterlagen Artikel 52 Aufforderung zur Angebotsabgabe zum Dialog oder zur Interessensbestaumltigung Artikel 53 Unterrichtung der Bewerber und Bieter ABSCHNITT 3 AUSWAHL DER TEILNEHMER UND AUFTRAGSVERGABE Artikel 54 Allgemeine Grundsaumltze Unterabschnitt 1 Qualitative Auswahlkriterien Artikel 55 Ausschlussgruumlnde Artikel 56 Auswahlkriterien Artikel 57 Eigenerklaumlrungen und sonstige Nachweise


Artikel 58 Online-Dokumentenarchiv (e-Certis) Artikel 59 Europaumlischer Pass fuumlr die Auftragsvergabe Artikel 60 Bescheinigungen Artikel 61 Normen fuumlr Qualitaumltssicherung und Umweltmanagement Artikel 62 Inanspruchnahme der Kapazitaumlten anderer Unternehmen Artikel 63 Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch oumlffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen Unterabschnitt 2 Reduzierung der Zahl der Bewerber der Angebote und der Loumlsungen Artikel 64 Reduzierung der Zahl geeigneter Bewerber die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen Artikel 65 Reduzierung der Zahl der Angebote und Loumlsungen Unterabschnitt 3 Zuschlagserteilung Artikel 66 Zuschlagskriterien Artikel 67 Lebenszykluskostenrechnung Artikel 68 Hindernisse fuumlr die Zuschlagserteilung Artikel 69 Ungewoumlhnlich niedrige Angebote KAPITEL IV Auftragsausfuumlhrung Artikel 70 Bedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung Artikel 71 Vergabe von Unterauftraumlgen Artikel 72 Auftragsaumlnderungen waumlhrend der Laufzeit Artikel 73 Kuumlndigung von Auftraumlgen TITEL III BESODERE BESCHAFFUGSREGELUGE KAPITEL I Soziale und andere besondere Dienstleistungen Artikel 74 Vergabe von Auftraumlgen fuumlr soziale oder andere besondere Dienstleistungen Artikel 75 Veroumlffentlichung der Bekanntmachungen Artikel 76 Grundsaumltze fuumlr die Vergabe von Auftraumlgen


Kapitel II Vorschriften fuumlr Wettbewerbe Artikel 77 Allgemeine Bestimmungen Artikel 78 Anwendungsbereich Artikel 79 Bekanntmachungen Artikel 80 Vorschriften fuumlr die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer Artikel 81 Zusammensetzung des Preisgerichts Artikel 82 Entscheidungen des Preisgerichts TITEL IV GOVERACE Artikel 83 Durchsetzung Artikel 84 Oumlffentliche Aufsicht Artikel 85 Einzelberichte uumlber Vergabeverfahren Artikel 86 Nationale Berichterstattung und Verzeichnisse der oumlffentlichen Auftraggeber Artikel 87 Unterstuumltzung der oumlffentlichen Auftraggeber und der Unternehmen Artikel 88 Verwaltungszusammenarbeit TITEL V BEFUGISUumlBERTRAGUG DURCHFUumlHRUGSBEFUGISSE UD SCHLUSSBESTIMMUGE Artikel 89 Ausuumlbung der uumlbertragenen Befugnisse Artikel 90 Dringlichkeitsverfahren Artikel 91 Ausschussverfahren Artikel 92 Umsetzung Artikel 93 Aufhebung von Rechtsakten Artikel 94 Uumlberpruumlfung Artikel 95 Inkrafttreten Artikel 96 Adressaten


AHAumlGE

ANHANG I ZENTRALE REGIERUNGSBEHOumlRDEN

ANHANG II VERZEICHNIS DER TAumlTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 8

BUCHSTABE a

ANHANG III VERZEICHNIS DER PRODUKTE NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b

BETREFFEND AUFTRAumlGE VON OumlFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN

DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN

ANHANG IV ANFORDERUNGEN AN VORRICHTUNGEN FUumlR DIE ELEKTRONISCHE

ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN TEILNAHMEANTRAumlGEN

ODER PLAumlNEN UND ENTWUumlRFEN FUumlR WETTBEWERBE

ANHANG V VERZEICHNIS DER INTERNATIONALEN UumlBEREINKOMMEN NACH

ARTIKEL 23

ANHANG VI IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFUumlHRENDE ANGABEN

ANHANG VII IN SPEZIFIKATIONEN FUumlR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN

AUFZUFUumlHRENDE ANGABEN (ARTIKEL 33 ABSATZ 4)

ANHANG VIII TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN ndash BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

ANHANG IX VORGABEN FUumlR DIE VEROumlFFENTLICHUNG

ANHANG X INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE ZUM

DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTAumlTIGUNG NACH ARTIKEL 52

ANHANG XI VERZEICHNIS INTERNATIONALER UumlBEREINKOMMEN IM SOZIAL-

UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 54 ABSATZ 2 ARTIKEL 55

ABSATZ 3 BUCHSTABE a UND ARTIKEL 69 ABSATZ 4

ANHANG XII REGISTER

ANHANG XIII INHALT DES EUROPAumlISCHEN PASSES FUumlR DIE AUFTRAGSVERGABE

ANHANG XIV NACHWEISE UumlBER DIE ERFUumlLLUNG DER AUSWAHLKRITERIEN

ANHANG XV VERZEICHNIS DER EU-RECHTSVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 67

ABSATZ 4

ANHANG XVI DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74

ANHANG XVII ENTSPRECHUNGSTABELLE


TITEL I AWEDUGSBEREICH BEGRIFFSBESTIMMUGE UD ALLGEMEIE

GRUDSAumlTZE

KAPITEL I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

ABSCHITT 1 GEGESTAD UD BEGRIFFSBESTIMMUGE

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

1 Vorbehaltlich der Artikel 36 51 52 und 346 des Vertrags uumlber die Arbeitsweise der Euro-

paumlischen Union werden mit dieser Richtlinie Regeln fuumlr die Verfahren oumlffentlicher Auftrag-

geber bei der Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge und der Durchfuumlhrung von Wettbewerben fest-

gelegt deren geschaumltzter Wert nicht unter den in Artikel 4 genannten Schwellenwerten liegt

2 Auftragsvergabe im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet die Beschaffung oder andere Formen

des Erwerbs von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen durch einen oder mehrere

oumlffentliche Auftraggeber von Wirtschaftsteilnehmern die von diesen oumlffentlichen Auftrag-

gebern ausgewaumlhlt werden unabhaumlngig davon ob diese Bauleistungen Lieferungen oder

Dienstleistungen fuumlr einen oumlffentlichen Zweck bestimmt sind

Die Gesamtheit der Bauleistungen Lieferungen undoder Dienstleistungen ndash auch wenn sie im

Rahmen verschiedener Auftraumlge beschafft werden ndash stellt eine einzige Auftragsvergabe im

Sinne dieser Richtlinie dar sofern die Auftraumlge Teil eines einzigen Projekts mit funktionaler

oder wirtschaftlicher Kontinuitaumlt sind welches die beabsichtigten technischen und wirt-

schaftlichen Funktionen der Bauleistungen Dienstleistungen oder Lieferungen beruumlcksichtigt


Artikel 2 Begriffsbestimmungen

[Richtlinie 200418EG Artikel 1]

Fuumlr die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

(1) oumlffentliche Auftraggeber staatliche regionale oder lokale Behoumlrden Einrichtungen des

oumlffentlichen Rechts sowie VerbaumlndeZusammenschluumlsse die aus einer oder mehreren solcher

Behoumlrden oder einer oder mehreren solcher Einrichtungen des oumlffentlichen Rechts bestehen

(2) zentrale Regierungsbehoumlrden diejenigen oumlffentlichen Auftraggeber die in Anhang I aufge-

fuumlhrt sind und soweit auf innerstaatlicher Ebene Berichtigungen oder Aumlnderungen vorge-

nommen wurden die Stellen die in ihre Nachfolge treten

(3) subzentrale oumlffentliche Auftraggeber alle oumlffentlichen Auftraggeber die keine zentralen

Regierungsbehoumlrden sind dazu zaumlhlen regionale Behoumlrden und lokale Behoumlrden Regio-

nale Behoumlrden sind unter anderem die unter NUTS 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG)

Nr 10592003 des Europaumlischen Parlaments und des Rates15 aufgefuumlhrten Behoumlrden und

lokale Behoumlrden saumlmtliche Behoumlrden der Verwaltungseinheiten die unter NUTS 3 fallen

sowie kleinere Verwaltungseinheiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr 10592003

[hellip]

15 ABl L 154 vom 2162003 S 1


(6) Einrichtungen des oumlffentlichen Rechts Einrichtungen mit saumlmtlichen der folgenden

Merkmale

(a) sie wurden speziell zur Erfuumlllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nicht

gewerblicher Art gegruumlndet

(b) sie besitzen Rechtspersoumlnlichkeit und

(c) sie werden uumlberwiegend vom Staat von regionalen oder lokalen Behoumlrden oder von

anderen Einrichtungen des oumlffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich

ihrer Leitung der Aufsicht dieser Einrichtungen oder sie haben ein Verwaltungs-

Leitungs- bzw Aufsichtsorgan das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht die vom Staat

von regionalen oder lokalen Behoumlrden oder von anderen Einrichtungen des oumlffentlichen

Rechts ernannt worden sind

(7) oumlffentliche Auftraumlge zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder

mehreren oumlffentlichen Auftraggebern schriftlich geschlossene entgeltliche Vertraumlge uumlber die

Ausfuumlhrung von Bauleistungen die Lieferung von Produkten oder die Erbringung von

Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie

(8) oumlffentliche Bauauftraumlge oumlffentliche Auftraumlge mit einem der folgenden Ziele

(a) Ausfuumlhrung oder sowohl die Planung als auch die Ausfuumlhrung von Bauleistungen im

Zusammenhang mit einer der in Anhang II genannten Taumltigkeiten

(b) Ausfuumlhrung oder sowohl die Planung als auch die Ausfuumlhrung eines Bauvorhabens


(c) Realisierung eines Bauvorhabens ndash gleichguumlltig mit welchen Mitteln ndash gemaumlszlig den vom

oumlffentlichen Auftraggeber der einen entscheidenden Einfluss auf die Art und die

Planung des Vorhabens hat genannten Erfordernissen

(9) ein Bauwerk das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- oder Tiefbauarbeiten das seinem

Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfuumlllen soll

(10) oumlffentliche Lieferauftraumlge oumlffentliche Auftraumlge mit dem Ziel der Beschaffung des Leasings

der Miete der Pacht oder des Mietkaufs mit oder ohne Kaufoption von Produkten Ein

oumlffentlicher Lieferauftrag kann als Nebenarbeiten Verlege- und Installationsarbeiten

umfassen

(11) oumlffentliche Dienstleistungsauftraumlge oumlffentliche Auftraumlge uumlber die Erbringung von Dienst-

leistungen bei denen es sich nicht um die unter Nummer 8 genannten Dienstleistungen

handelt

(12) Wirtschaftsteilnehmer eine natuumlrliche oder juristische Person oumlffentliche Einrichtung oder

Gruppe solcher Personen undoder Einrichtungen die auf dem Markt die Ausfuumlhrung von

Bauleistungen die Errichtung von Bauwerken die Lieferung von Produkten bzw die Erbrin-

gung von Dienstleistungen anbietet

(13) Bieter einen Wirtschaftsteilnehmer der ein Angebot vorgelegt hat

(14) Bewerber einen Wirtschaftsteilnehmer der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an

einem nichtoffenen Verfahren einem Verhandlungsverfahren oder einem Verhandlungs-

verfahren ohne vorherige Bekanntmachung einem wettbewerblichen Dialog oder einer Inno-

vationspartnerschaft beworben hat oder eine solche Aufforderung erhalten hat


(15) Auftragsunterlagen saumlmtliche Unterlagen die vom oumlffentlichen Auftraggeber erstellt

werden oder auf die er sich bezieht um Bestandteile der Auftragsvergabe oder des Verfahrens

zu beschreiben oder festzulegen dazu zaumlhlen die Bekanntmachung die Vorinformationen

sofern sie als Aufruf zum Wettbewerb dienen die technischen Spezifikationen die Beschrei-

bung die vorgeschlagenen Auftragsbedingungen Formate fuumlr die Darstellung von Unterlagen

seitens der Bewerber und Bieter Informationen uumlber allgemeinguumlltige Verpflichtungen sowie

sonstige zusaumltzliche Unterlagen

(16) zentrale Beschaffungstaumltigkeiten in einer der folgenden Formen auf kontinuierlicher Basis

durchgefuumlhrte Taumltigkeiten

(a) Erwerb von Lieferungen undoder Dienstleistungen fuumlr oumlffentliche Auftraggeber

(b) Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge oder Abschluss von Rahmenvereinbarungen uumlber Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen fuumlr oumlffentliche Auftraggeber

(17) Nebenbeschaffungstaumltigkeiten Taumltigkeiten zur Unterstuumltzung von Beschaffungstaumltigkeiten

insbesondere in einer der folgenden Formen

(a) Bereitstellung technischer Infrastruktur die es oumlffentlichen Auftraggebern ermoumlglicht

oumlffentliche Auftraumlge zu vergeben oder Rahmenvereinbarungen uumlber Bauleistungen

Lieferungen oder Dienstleistungen abzuschlieszligen

(b) Beratung zur Ausfuumlhrung oder Planung von Verfahren zur Vergabe oumlffentlicher

Auftraumlge

(c) Vorbereitung und Verwaltung von Verfahren zur Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge im

Namen und fuumlr Rechnung des betreffenden oumlffentlichen Auftraggebers


(18) zentrale Beschaffungsstelle einen oumlffentlichen Auftraggeber der zentrale Beschaffungs-

taumltigkeiten und eventuell Nebenbeschaffungstaumltigkeiten ausuumlbt

(19) Beschaffungsdienstleister eine oumlffentliche oder privatrechtliche Stelle die auf dem Markt

Nebenbeschaffungstaumltigkeiten anbietet

(20) schriftlich jeden aus Woumlrtern oder Ziffern bestehenden Ausdruck der gelesen reproduziert

und anschlieszligend mitgeteilt werden kann einschlieszliglich anhand elektronischer Mittel uumlber-

tragener und gespeicherter Informationen

(21) elektronische Mittel elektronische Geraumlte fuumlr die Verarbeitung (einschlieszliglich digitaler

Kompression) und Speicherung von Daten die uumlber Kabel per Funk mit optischen Verfahren

oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren uumlbertragen weitergeleitet und empfangen

werden

(22) Lebenszyklus alle aufeinander folgenden undoder miteinander verbundenen Stadien ein-

schlieszliglich der Produktion der Vermarktung des Transports der Nutzung und Wartung

waumlhrend der Lebensdauer eines Produkts bzw der Dauer einer Bauleistung oder einer

Dienstleistung angefangen von der Rohmaterialbeschaffung oder Erzeugung von Ressourcen

bis hin zu Entsorgung Aufraumlumarbeiten und Beendigung

(23) Wettbewerbe Verfahren die dazu dienen dem oumlffentlichen Auftraggeber insbesondere auf

den Gebieten der Raumplanung der Stadtplanung der Architektur und des Bauwesens oder

der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen deren Auswahl durch ein

Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Vergabe von Preisen erfolgt


Artikel 3 Vergabe gemischter oumlffentlicher Auftraumlge

1 Auftraumlge die die Vergabe von zwei oder mehreren Arten oumlffentlicher Auftraumlge zum Gegen-

stand haben (Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen) werden gemaumlszlig den Bestim-

mungen fuumlr die Art von Beschaffungen vergeben die dem Hauptgegenstand des betreffenden

Auftrags zuzuordnen ist

Im Falle gemischter Auftraumlge die aus Dienstleistungen im Sinne von Titel III Kapitel I und

anderen Dienstleistungen oder aus Dienstleistungen und Lieferungen bestehen wird der

Hauptgegenstand danach bestimmt welcher der geschaumltzten Werte der jeweiligen Dienst-

leistungen oder Lieferungen am houmlchsten ist

2 Im Falle gemischter Auftraumlge die Elemente von oumlffentlichen Auftraumlgen und von Konzes-

sionen enthalten wird der Teil des Auftrags der einen unter diese Richtlinie fallenden oumlffent-

lichen Auftrag darstellt gemaumlszlig den Bestimmungen dieser Richtlinie vergeben sofern sein in

Einklang mit Artikel 5 geschaumltzter Wert dem in Artikel 4 angegebenen Schwellenwert ent-

spricht oder diesen uumlbersteigt

3 Ein Auftrag der Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat die

in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und teilweise in den Anwendungsbereich der

Richtlinie 200981EG fallen wird gemaumlszlig den Bestimmungen der Richtlinie 200981EG ver-

geben sofern die Vergabe eines einzigen Auftrags durch objektive Gruumlnde gerechtfertigt ist

Die Zuschlagsentscheidung fuumlr einen Einzelauftrag darf jedoch nicht zu dem Zweck getroffen

werden Auftraumlge von der Anwendung dieser Richtlinie oder der Richtlinie 200981EG

auszunehmen


4 Im Falle von Auftraumlgen die eine von dieser Richtlinie erfasste Beschaffung sowie eine nicht

von ihr bzw von den Richtlinien [Ersatz der Richtlinie 200417EG] oder von der Richtlinie

200981EG16 erfasste Beschaffung oder andere nicht erfasste Bestandteile zum Gegenstand

haben wird der Teil des Auftrags der eine von der vorliegenden Richtlinie erfasste Beschaf-

fung darstellt gemaumlszlig ihren Bestimmungen vergeben sofern sein in Einklang mit Artikel 5

geschaumltzter Wert dem in Artikel 4 angegebenen Schwellenwert entspricht oder diesen

uumlbersteigt

5 Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv nicht trennbar wird die Anwend-

barkeit dieser Richtlinie anhand des Hauptgegenstands des Auftrags bestimmt

ABSCHITT 2 SCHWELLEWERTE

Artikel 4 Schwellenwerte

Diese Richtlinie gilt fuumlr Auftraumlge deren geschaumltzter Wert ohne Mehrwertsteuer (MwSt) die fol-

genden Schwellenwerte nicht unterschreitet

(a) 5 000 000 EUR bei oumlffentlichen Bauauftraumlgen

(b) 130 000 EUR bei oumlffentlichen Liefer- und Dienstleistungsauftraumlgen die von zentralen Regie-

rungsbehoumlrden vergeben werden und bei von diesen Behoumlrden ausgerichteten Wettbewerben

bei oumlffentlichen Lieferauftraumlgen die von oumlffentlichen Auftraggebern im Verteidigungsbereich

vergeben werden gilt dieser Schwellenwert nur fuumlr Auftraumlge uumlber Produkte die in Anhang III

aufgefuumlhrt sind

16 ABl L 217 vom 2082009 S 76


(c) 200 000 EUR bei oumlffentlichen Liefer- und Dienstleistungsauftraumlgen die von subzentralen

oumlffentlichen Auftraggebern vergeben werden und bei von diesen Behoumlrden ausgerichteten

Wettbewerben dieser Schwellenwert gilt auch bei oumlffentlichen Lieferauftraumlgen die von zent-

ralen Regierungsbehoumlrden im Verteidigungsbereich vergeben werden sofern diese Auftraumlge

Produkte betreffen die nicht in Anhang III aufgefuumlhrt sind

(d) 500 000 EUR bei oumlffentlichen Auftraumlgen betreffend soziale und andere besondere Dienst-

leistungen im Sinne von Anhang XVI

Artikel 5

Methoden zur Berechnung des geschaumltzten Auftragswerts [Richtlinie 200418EG Artikel 9]

1 Grundlage fuumlr die Berechnung des geschaumltzten Auftragswerts ist der vom oumlffentlichen Auf-

traggeber geschaumltzte zahlbare Gesamtbetrag ohne MwSt einschlieszliglich aller Optionen und

etwaigen Verlaumlngerungen des Auftrags wie in den Auftragsunterlagen ausdruumlcklich geregelt

Wenn der oumlffentliche Auftraggeber Praumlmien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter vor-

sieht hat er diese bei der Berechnung des geschaumltzten Auftragswerts zu beruumlcksichtigen

1a Ist ein oumlffentlicher Auftraggeber in mehrere eigenstaumlndige Organisationseinheiten unter-

gliedert koumlnnen die Schwellenwerte auf der Ebene der einzelnen Organisationseinheit in

Bezug auf ihre Auftragsvergabe bzw bestimmte Kategorien der Auftragsvergabe fuumlr die sie

selbstaumlndig zustaumlndig ist geschaumltzt werden


Ob eine Einheit selbstaumlndig fuumlr ihre Auftragsvergabe oder bestimmte Kategorien der Auf-

tragsvergabe zustaumlndig ist wird daran festgestellt ob

ndash die Verantwortung fuumlr die Auftragsvergabe an die Einheit uumlbertragen wurde damit

diese das Vergabeverfahren selbstaumlndig durchfuumlhren und die endguumlltige Kaufentschei-

dung unabhaumlngig von einem anderen Teil des oumlffentlichen Auftraggebers treffen kann

ndash sich die Uumlbertragung der Verantwortung fuumlr die Auftragsvergabe auch in getrennten

Haushalten widerspiegelt und dies den eigentlichen Auftragsabschluss durch die jewei-

lige Einheit und die Finanzierung aus ihren eigenen Mitteln umfasst

ndash die Vergabe zur Bedarfsdeckung allein dieser Einheit dient oder ob die Vergabe auch

den Bedarf anderer Einheiten bzw des oumlffentlichen Auftraggebers insgesamt decken

soll und lediglich dezentral durchgefuumlhrt wird

ndash der oumlffentliche Auftraggeber trotz der Uumlbertragung der Zustaumlndigkeit fuumlr die Auftrags-

vergabe an eine einzelne Organisationseinheit tatsaumlchlich dennoch versucht seine Posi-

tion als Groszligabnehmer geltend zu machen um bessere Bedingungen durchzusetzen

2 Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschaumltzten Auftragswerts darf nicht in der

Absicht erfolgen die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen Eine einzelne Auftrags-

vergabe im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 darf daher nicht so unterteilt werden

dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie faumlllt es sei denn es liegen objektive

Gruumlnde dafuumlr vor


3 Fuumlr die Schaumltzung ist der Wert zum Zeitpunkt der Absendung des Aufrufs zum Wettbewerb

maszliggeblich oder falls eine solche Bekanntmachung nicht vorgesehen ist zum Zeitpunkt der

Einleitung des Vergabeverfahrens durch den oumlffentlichen Auftraggeber beispielsweise durch

Kontaktaufnahme mit Wirtschaftsteilnehmern im Hinblick auf die Auftragsvergabe

4 Der zu beruumlcksichtigende Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaf-

fungssystems ist gleich dem geschaumltzten Gesamtwert ohne MwSt aller fuumlr die gesamte Lauf-

zeit der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems geplanten

Auftraumlge

5 Im Falle von Innovationspartnerschaften ist der zu beruumlcksichtigende Wert gleich dem

geschaumltzten Gesamtwert ohne MwSt der Forschungs- und Entwicklungstaumltigkeiten die waumlh-

rend saumlmtlicher Phasen der geplanten Partnerschaft stattfinden sollen sowie der Lieferungen

Dienstleistungen oder Bauleistungen die zu entwickeln und am Ende der geplanten Partner-

schaft zu beschaffen sind

6 Bei der Berechnung des geschaumltzten Auftragswerts von oumlffentlichen Bauauftraumlgen wird auszliger

den Kosten der Bauleistungen auch der geschaumltzte Gesamtwert der vom oumlffentlichen Auf-

traggeber dem Auftragnehmer zur Verfuumlgung gestellten Lieferungen und Dienstleistungen

beruumlcksichtigt sofern diese fuumlr die Ausfuumlhrung der Bauleistungen erforderlich sind

7 Kann ein Bauvorhaben oder die vorgesehene Erbringung von Dienstleistungen zu Auftraumlgen

fuumlhren die gleichzeitig in mehreren Losen vergeben werden so ist der geschaumltzte Gesamtwert

aller dieser Lose zu beruumlcksichtigen

Erreicht oder uumlbersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 4 genannten Schwellen-

wert so gilt die Richtlinie fuumlr die Vergabe jedes Loses


8 Kann ein Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Lieferungen zu Auftraumlgen fuumlhren

die gleichzeitig in mehreren Losen vergeben werden so wird bei der Anwendung von

Artikel 4 Buchstaben b und c der geschaumltzte Gesamtwert aller dieser Lose beruumlcksichtigt



9 Unbeschadet der Absaumltze 7 und 8 koumlnnen oumlffentliche Auftraggeber bei der Vergabe einzelner

Lose von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen wenn der geschaumltzte Wert des

betreffenden Loses ohne MwSt bei Lieferungen oder Dienstleistungen unter 80 000 EUR und

bei Bauleistungen unter 1 000 000 EUR liegt Allerdings darf der kumulierte Wert der in

Abweichung von dieser Richtlinie vergebenen Lose 20 des kumulierten Werts saumlmtlicher

Lose in die das Bauvorhaben der vorgesehene Erwerb vergleichbarer Lieferungen oder die

vorgesehene Erbringung von Dienstleistungen unterteilt wurde nicht uumlberschreiten

10 Bei regelmaumlszligig wiederkehrenden oumlffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftraumlgen sowie bei

oumlffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftraumlgen die innerhalb eines bestimmten Zeitraums

verlaumlngert werden sollen wird der geschaumltzte Auftragswert wie folgt berechnet

(a) entweder auf der Basis des tatsaumlchlichen Gesamtwerts entsprechender aufeinander fol-

gender Auftraumlge aus den vorangegangenen zwoumllf Monaten oder dem vorangegangenen

Haushaltsjahr dabei sind voraussichtliche Aumlnderungen bei Menge oder Wert waumlhrend

der auf den urspruumlnglichen Auftrag folgenden zwoumllf Monate nach Moumlglichkeit zu

beruumlcksichtigen

(b) oder auf der Basis des geschaumltzten Gesamtwerts aufeinander folgender Auftraumlge die

waumlhrend der auf die erste Lieferung folgenden zwoumllf Monate bzw waumlhrend des Haus-

haltsjahres soweit dieses laumlnger als zwoumllf Monate ist vergeben werden


11 Bei oumlffentlichen Lieferauftraumlgen fuumlr Leasing Miete Pacht oder Mietkauf von Produkten wird

der geschaumltzte Auftragswert wie folgt berechnet

(a) bei zeitlich begrenzten oumlffentlichen Auftraumlgen mit houmlchstens zwoumllf Monaten Laufzeit auf

der Basis des geschaumltzten Gesamtwerts fuumlr die Laufzeit des Auftrags oder bei einer

Laufzeit von mehr als zwoumllf Monaten auf der Basis des Gesamtwerts einschlieszliglich des

geschaumltzten Restwerts

(b) bei oumlffentlichen Auftraumlgen mit unbestimmter Laufzeit oder bei Auftraumlgen deren Laufzeit

nicht bestimmt werden kann auf der Basis des Monatswerts multipliziert mit 48

12 Bei oumlffentlichen Dienstleistungsauftraumlgen wird der geschaumltzte Auftragswert gegebenenfalls

wie folgt berechnet

(a) bei Versicherungsleistungen auf der Basis der zu zahlenden Versicherungspraumlmie und

sonstiger Entgelte

(b) bei Bank- und anderen Finanzdienstleistungen auf der Basis der Gebuumlhren Provisionen

und Zinsen sowie sonstiger Entgelte

(c) bei Auftraumlgen uumlber Planungsarbeiten auf der Basis der Gebuumlhren und Provisionen sowie

sonstiger Entgelte


13 Bei oumlffentlichen Dienstleistungsauftraumlgen fuumlr die kein Gesamtpreis angegeben wird wird der

geschaumltzte Auftragswert wie folgt berechnet

(a) bei zeitlich begrenzten Auftraumlgen mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten auf der Basis

des Gesamtwerts fuumlr die gesamte Laufzeit des Auftrags

(b) bei Vertraumlgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als

48 Monaten auf der Basis des Monatswerts multipliziert mit 48

Artikel 6 1eufestsetzung der Schwellenwerte

[Richtlinie 200418EG Artikel 78 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a]

1 Die Kommission uumlberpruumlft die in Artikel 4 Buchstaben a b und c genannten Schwellenwerte

alle zwei Jahre ab dem 30 Juni 2014 auf Uumlbereinstimmung mit dem Uumlbereinkommen uumlber das

oumlffentliche Beschaffungswesen und setzt sie erforderlichenfalls neu fest

In Uumlbereinstimmung mit der im Uumlbereinkommen uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen

genannten Berechnungsmethode berechnet die Kommission den Wert dieser Schwellenwerte

anhand des durchschnittlichen Tageskurses des Euro ausgedruumlckt in Sonderziehungsrechten

(SZR) waumlhrend der 24 Monate die am letzten Augusttag enden der der Neufestsetzung zum

1 Januar vorausgeht Der so neu festgesetzte Schwellenwert wird sofern erforderlich auf

volle Tausend Euro abgerundet um die Einhaltung der geltenden Schwellenwerte zu gewaumlhr-

leisten die in dem Uumlbereinkommen vorgesehen sind und in SZR ausgedruumlckt werden


2 Bei der Durchfuumlhrung der Neufestsetzung gemaumlszlig Absatz 1 setzt die Kommission zudem Fol-

gendes neu fest

(a) den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannten Schwellenwert durch Anpassung an

den neu festgesetzten Schwellenwert fuumlr oumlffentliche Bauauftraumlge

(b) den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b genannten Schwellenwert durch Anpassung an

den neu festgesetzten Schwellenwert fuumlr von subzentralen oumlffentlichen Auftraggebern

vergebene oumlffentliche Dienstleistungsauftraumlge

3 Die Kommission legt ab dem 1 Januar 2015 alle zwei Jahre den Wert der in Artikel 4 Buch-

staben a b und c genannten und gemaumlszlig Absatz 1 dieses Artikels neu festgesetzten Schwellen-

werte in den nationalen Waumlhrungen der Mitgliedstaaten fest die nicht an der Waumlhrungsunion

teilnehmen

Gleichzeitig legt die Kommission den Wert des in Artikel 4 Buchstabe d genannten Schwel-

lenwerts in den nationalen Waumlhrungen der Mitgliedstaaten fest die nicht an der Waumlhrungs-

union teilnehmen


dargelegten Berechnungsmethode werden solche Werte im Hinblick auf den anwendbaren

Schwellenwert in Euro anhand des durchschnittlichen Tageskurses dieser Waumlhrungen in den

24 Monaten die am letzten Augusttag enden der der Neufestsetzung zum 1 Januar voraus-

geht berechnet


4 Die in Absatz 1 genannten neu festgesetzten Schwellenwerte ihr in Absatz 3 Unterabsatz 1

genannter Gegenwert in den nationalen Waumlhrungen der Mitgliedstaaten und der gemaumlszlig

Absatz 3 Unterabsatz 2 festgelegte Wert werden von der Kommission im Amtsblatt der Euro-

paumlischen Union zu Beginn des Monats November der auf die Neufestsetzung folgt veroumlf-

fentlicht

5 Der Kommission wird die Befugnis uumlbertragen delegierte Rechtsakte gemaumlszlig Artikel 89 zu

erlassen um die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Methode an jede Aumlnderung der im Uumlber-

einkommen uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen vorgesehenen Methode anzupassen und

so die in Artikel 4 Buchstaben a b und c genannten Schwellenwerte neu festzusetzen und die

Schwellenwerte gemaumlszlig Absatz 3 in den nationalen Waumlhrungen der Mitgliedstaaten die nicht

an der Waumlhrungsunion teilnehmen festzulegen

Auch wird sie befugt delegierte Rechtsakte nach Artikel 89 zu erlassen um die in Artikel 4

Buchstaben a b und c genannten Schwellenwerte gemaumlszlig Absatz 1 dieses Artikels neu festzu-

setzen Daruumlber hinaus wird sie befugt delegierte Rechtsakte nach Artikel 89 zu erlassen um

die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte gemaumlszlig Absatz 2

dieses Artikels neu festzusetzen

6 Sollte eine Neufestsetzung der in Artikel 4 Buchstaben a b und c genannten Schwellenwerte

und der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte erforderlich

werden und sollten zeitliche Zwaumlnge den Ruumlckgriff auf das in Artikel 89 genannte Verfahren

verhindern so dass vordringliche Gruumlnde vorliegen wird das Verfahren gemaumlszlig Artikel 90 auf

gemaumlszlig Absatz 5 Unterabsatz 2 dieses Artikels erlassene delegierte Rechtsakte angewandt


ABSCHITT 3 AUSAHME

Artikel 7 Auftraumlge im Bereich der Wasser- Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste


Diese Richtlinie gilt weder fuumlr oumlffentliche Auftraumlge und Wettbewerbe die gemaumlszlig [der Richtlinie

die die Richtlinie 200417EG ersetzt] von oumlffentlichen Auftraggebern die eine oder mehrere

Taumltigkeiten gemaumlszlig Artikel [5 bis 11] der genannten Richtlinie ausuumlben vergeben bzw ausgerichtet

werden und die der Durchfuumlhrung dieser Taumltigkeiten dienen noch fuumlr oumlffentliche Auftraumlge die

gemaumlszlig [Artikel 15 20 und 27] der genannten Richtlinie nicht in ihren Anwendungsbereich fallen

Artikel 8 Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation

[Richtlinie 200418EG Artikel 1 Absatz 15 Artikel 13 und Artikel 68 Buchstabe b]

Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr oumlffentliche Auftraumlge und Wettbewerbe die hauptsaumlchlich den Zweck

haben dem oumlffentlichen Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb oumlffentlicher Kommunika-

tionsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste fuumlr

die Oumlffentlichkeit zu ermoumlglichen

Fuumlr die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

(a) oumlffentliches Kommunikationsnetz ein elektronisches Kommunikationsnetz das ganz oder

uumlberwiegend der Bereitstellung oumlffentlich zugaumlnglicher elektronischer Kommunikations-

dienste dient die die Uumlbertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten

ermoumlglichen


(b) elektronisches Kommunikationsnetz Uumlbertragungssysteme und gegebenenfalls Vermitt-

lungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen einschlieszliglich der nicht

aktiven Netzbestandteile die die Uumlbertragung von Signalen uumlber Kabel Funk optische oder

andere elektromagnetische Einrichtungen ermoumlglichen einschlieszliglich Satellitennetze feste

(leitungs- und paketvermittelte einschlieszliglich Internet) und mobile terrestrische Netze

Stromleitungssysteme soweit sie zur Signaluumlbertragung genutzt werden Netze fuumlr Houmlr- und

Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze unabhaumlngig von der Art der uumlbertragenen Informa-

tionen

(c) Netzabschlusspunkt den physischen Punkt an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem

oumlffentlichen Kommunikationsnetz bereitgestellt wird in Netzen in denen eine Vermittlung

oder Leitwegbestimmung erfolgt wird der Netzabschlusspunkt anhand einer bestimmten

Netzadresse bezeichnet die mit der Nummer oder dem Namen eines Teilnehmers verknuumlpft

sein kann

(d) elektronischer Kommunikationsdienst einen gewoumlhnlich gegen Entgelt erbrachten Dienst

der ganz oder uumlberwiegend in der Uumlbertragung von Signalen uumlber elektronische Kommunika-

tionsnetze besteht einschlieszliglich Telekommunikations- und Uumlbertragungsdienste in Rund-

funknetzen jedoch ausgenommen Dienste die Inhalte uumlber elektronische Kommunikations-

netze und -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle uumlber sie ausuumlben nicht dazu

gehoumlren die Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie

9834EG die nicht ganz oder uumlberwiegend in der Uumlbertragung von Signalen uumlber elektro-

nische Kommunikationsnetze bestehen


Artikel 9 Auftraumlge und Wettbewerbe die nach internationalen Regeln vergeben bzw durchgefuumlhrt werden

[Richtlinie 200418EG Artikel 15 und Artikel 68 Buchstabe b]

1 Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr oumlffentliche Auftraumlge und Wettbewerbe bei denen der oumlffent-

liche Auftraggeber verpflichtet ist die Vergabe bzw Durchfuumlhrung nach anderen als den

Vergabeverfahren dieser Richtlinie vorzunehmen die durch Folgendes festgelegt sind

(a) eine im Einklang mit dem AEUV geschlossene internationale Uumlbereinkunft oder Verein-

barung zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittstaaten bzw ihren

Untereinheiten uumlber Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen fuumlr ein von den

Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt

(b) eine internationale Uumlbereinkunft im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen

die die Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats betrifft

(c) eine internationale Organisation

Alle Uumlbereinkuumlnfte nach Unterabsatz 1 Buchstabe a werden der Kommission mitgeteilt die

hierzu den in Artikel 91 genannten Beratenden Ausschuss fuumlr oumlffentliche Auftraumlge anhoumlren

kann

2 Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr oumlffentliche Auftraumlge und Wettbewerbe die der oumlffentliche Auf-

traggeber gemaumlszlig den Vergaberegeln einer internationalen Organisation oder internationalen

Finanzierungseinrichtung bei vollstaumlndiger Finanzierung der betreffenden oumlffentlichen Auf-

traumlge und Wettbewerbe durch diese Organisation oder Einrichtung vergibt im Falle einer

uumlberwiegenden Kofinanzierung oumlffentlicher Auftraumlge und Wettbewerbe durch eine internatio-

nale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien

auf die anwendbaren Vergabeverfahren

[hellip]


Artikel 10 Besondere Ausnahmen fuumlr Dienstleistungsauftraumlge


Diese Richtlinie gilt nicht fuumlr oumlffentliche Dienstleistungsauftraumlge die Folgendes zum Gegenstand

haben

(a) den Erwerb oder die Miete von Grundstuumlcken oder vorhandenen Gebaumluden oder anderem

unbeweglichen Vermoumlgen oder Rechte daran ungeachtet der Finanzmodalitaumlten jedoch fallen

Finanzdienstleistungsvertraumlge jeder Form die gleichzeitig vor oder nach dem Kauf- oder

Mietvertrag abgeschlossen werden unter diese Richtlinie

(b) von audiovisuellen Mediendienstleistern oder Houmlrfunksendern vergebene Auftraumlge uumlber den

Erwerb die Entwicklung Produktion oder Koproduktion von Programm-Material das fuumlr

audiovisuelle Mediendienste oder Houmlrfunksendungen bestimmt ist sowie Auftraumlge uumlber Aus-

strahlungszeit oder Programmbereitstellung die an audiovisuelle Mediendienstleister oder

Houmlrfunksender vergeben werden

(c) Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen

(c a) einen der folgenden juristischen Dienste

(i) Rechtsvertretung eines Mandanten in Gerichtsverfahren vor nationalen Gerichten

Gerichtshoumlfen oder staatlichen Stellen eines Mitgliedstaats durch einen Rechtsanwalt im

Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77249EWG

(ii) Beglaubigungsdienstleistungen die von Notaren zu erbringen sind

(iii) Rechtsdienstleistungen die von Treuhaumlndern ernannten Vormunden oder anderen

Rechtsdienstleistern erbracht werden deren Erbringer durch ein Gericht oder einen

Gerichtshof in dem betreffenden Mitgliedstaat ernannt werden

(iv) sonstige Rechtsdienstleistungen die in dem betreffenden Mitgliedstaat auch gelegent-

lich mit der Ausuumlbung oumlffentlicher Gewalt verbunden sind


(d) Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe dem Verkauf dem Ankauf oder

der Uumlbertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie

200439EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates17 Dienstleistungen der Zentral-

banken sowie mit der Europaumlischen Finanzstabilisierungsfazilitaumlt durchgefuumlhrte Trans-

aktionen

(e) Arbeitsvertraumlge

(f) oumlffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene oder per Untergrundbahn

Fuumlr die Zwecke dieses Artikels hat der Begriff audiovisuelle Mediendienste dieselbe Bedeutung

wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 201013EU des Europaumlischen Parlaments und

des Rates vom 10 Maumlrz 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften

der Mitgliedstaaten uumlber die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie uumlber audio-

visuelle Mediendienste)18 Die Ausdruumlcke Programm und Programm-Material haben dieselbe

Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 201013EU umfassen jedoch

zusaumltzlich Houmlrfunkprogramme und Material fuumlr Houmlrfunkprogramme

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Artikel 11 Beziehungen zwischen oumlffentlichen Auftraggebern

1 Ein von einem oumlffentlichen Auftraggeber an eine andere juristische Person vergebener Auftrag

faumlllt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie wenn saumlmtliche der folgenden Bedin-

gungen erfuumlllt sind

(a) der oumlffentliche Auftraggeber uumlbt uumlber die betreffende juristische Person eine Kontrolle

aus die der gleichkommt die er uumlber seine eigenen Dienststellen ausuumlbt

(b) mindestens 90 der Taumltigkeiten der juristischen Person werden fuumlr den die Kontrolle

ausuumlbenden oumlffentlichen Auftraggeber oder fuumlr andere von diesem kontrollierte juris-

tische Personen ausgefuumlhrt Zur Bestimmung des prozentualen Anteils der Taumltigkeiten

wird der vom kontrollierten Unternehmen waumlhrend der letzten drei Jahre erzielte durch-

schnittliche Gesamtumsatz aus Dienstleistungen Lieferungen und Bauleistungen

herangezogen

(c) es besteht keine Beteiligung von privaten Wirtschaftsteilnehmern an der kontrollierten

juristischen Person

Bei einem oumlffentlichen Auftraggeber wird davon ausgegangen dass er uumlber die betreffende

juristische Person eine Kontrolle ausuumlbt die der gleichkommt die er im Sinne von Unter-

absatz 1 Buchstabe a uumlber seine eigenen Dienststellen ausuumlbt wenn er einen maszliggeblichen

Einfluss sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wesentlichen Entscheidungen der

kontrollierten juristischen Person ausuumlbt Die Kontrolle kann auch durch eine andere Stelle

ausgeuumlbt werden die vom oumlffentlichen Auftraggeber auf gleiche Weise kontrolliert wird


2 Absatz 1 gilt auch wenn ein kontrolliertes Unternehmen bei dem es sich um einen oumlffent-

lichen Auftraggeber handelt einen Auftrag an sein kontrollierendes Unternehmen oder eine

andere von demselben oumlffentlichen Auftraggeber kontrollierte juristische Person vergibt

sofern keine Beteiligung von privaten Wirtschaftsteilnehmern an der juristischen Person

besteht die den oumlffentlichen Auftrag erhalten soll

3 Ein oumlffentlicher Auftraggeber der keine Kontrolle uumlber eine juristische Person im Sinne von

Absatz 1 ausuumlbt kann einen oumlffentlichen Auftrag auch ohne Anwendung dieser Richtlinie an

eine von ihm zusammen mit anderen oumlffentlichen Auftraggebern kontrollierte juristische

Person vergeben wenn saumlmtliche der folgenden Bedingungen erfuumlllt sind

(a) die oumlffentlichen Auftraggeber uumlben gemeinsam uumlber die betreffende juristische Person

eine Kontrolle aus die der gleichkommt die sie uumlber ihre eigenen Dienststellen ausuumlben

(b) mindestens 90 der Taumltigkeiten der juristischen Person werden fuumlr die die Kontrolle

ausuumlbenden oumlffentlichen Auftraggeber oder andere von denselben oumlffentlichen Auftrag-

gebern kontrollierte juristische Personen getaumltigt Zur Bestimmung des prozentualen

Anteils der Taumltigkeiten wird der vom kontrollierten Unternehmen waumlhrend der letzten

drei Jahre erzielte durchschnittliche Gesamtumsatz aus Dienstleistungen Lieferungen

und Bauleistungen herangezogen


juristischen Person


Fuumlr die Zwecke von Buchstabe a wird davon ausgegangen dass oumlffentliche Auftraggeber gemein-

sam eine juristische Person kontrollieren wenn saumlmtliche der folgenden Bedingungen erfuumlllt sind

(a) die Beschlussfassungsgremien der kontrollierten juristischen Person setzen sich aus Ver-

tretern saumlmtlicher beteiligter oumlffentlicher Auftraggeber zusammen Einzelne Vertreter

koumlnnen mehrere oder alle teilnehmenden oumlffentlichen Auftraggeber vertreten

(b) diese oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen folglich gemeinsam einen entscheidenden Ein-

fluss auf die strategischen Ziele und wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten

juristischen Person ausuumlben

(c) die kontrollierte juristische Person verfolgt keine Interessen die sich von denen der mit

ihr verbundenen oumlffentlichen Stellen unterscheiden

(d) die kontrollierte juristische Person erwirtschaftet keine anderen Einnahmen als dieje-

nigen die sich aus der Ruumlckzahlung der tatsaumlchlich entstandenen Kosten im Zusammen-

hang mit den von den oumlffentlichen Auftraggebern vergebenen Auftraumlgen ergeben

4 Ein zwischen zwei oder mehreren oumlffentlichen Auftraggebern geschlossener entgeltlicher Ver-

trag ist nicht als oumlffentlicher Auftrag im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 dieser Richtlinie anzu-

sehen wenn saumlmtliche der folgenden Bedingungen erfuumlllt sind

(a) der Vertrag ist Teil einer Vereinbarung die eine echte Zusammenarbeit zwischen den

beteiligten oumlffentlichen Auftraggebern mit dem Ziel begruumlndet ihre oumlffentlichen Auf-

gaben gemeinsam wahrzunehmen und wechselseitige Rechte und Pflichten der Parteien

umfasst

(b) die Vereinbarung wird nur durch Uumlberlegungen im Zusammenhang mit dem oumlffentlichen

Interesse bestimmt


(c) die beteiligten oumlffentlichen Auftraggeber uumlben mindestens 90 ihrer im Zusammen-

hang mit der Vereinbarung relevanten Taumltigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung aus

Zur Bestimmung des prozentualen Anteils der Taumltigkeiten wird der waumlhrend der letzten



(d) die Vereinbarung betrifft keine anderen Finanztransfers zwischen den beteiligten oumlffent-

lichen Auftraggebern als jene die die Ruumlckzahlung der tatsaumlchlichen Kosten der Bau-

leistungen Dienstleistungen oder Lieferungen betreffen

(e) es besteht keine Beteiligung von privaten Wirtschaftsteilnehmern an den involvierten

oumlffentlichen Auftraggebern

5 Die Tatsache dass keine Beteiligung von privaten Wirtschaftsteilnehmern im Sinne der

Absaumltze 1 bis 4 besteht wird zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe oder des Abschlusses der

Vereinbarung uumlberpruumlft

Die in den Absaumltzen 1 bis 4 vorgesehenen Ausnahmen finden ab dem Zeitpunkt des Ein-

gehens einer privaten Beteiligung keine Anwendung mehr so dass laufende Auftraumlge fuumlr den

Wettbewerb im Rahmen der uumlblichen Vergabeverfahren geoumlffnet werden muumlssen


ABSCHITT 4 BESODERE SACHVERHALTE

Artikel 12 Auftraumlge die von oumlffentlichen Auftraggebern subventioniert werden


Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden auf die Vergabe folgender Auftraumlge Anwendung

(a) Bauauftraumlge die zu mehr als 50 von oumlffentlichen Auftraggebern direkt subventioniert

werden und deren geschaumltzter Wert ohne MwSt mindestens 5 000 000 EUR betraumlgt sofern

diese Auftraumlge eine der folgenden Taumltigkeiten umfassen

(i) Tiefbauarbeiten im Sinne des Anhangs II

(ii) Bauleistungen fuumlr die Errichtung von Krankenhaumlusern Sport- Erholungs- und Freizeit-

anlagen Schulen und Hochschulen sowie Verwaltungsgebaumluden

(b) Dienstleistungsauftraumlge die zu mehr als 50 von oumlffentlichen Auftraggebern direkt subven-

tioniert werden und deren geschaumltzter Wert ohne MwSt mindestens 200 000 EUR betraumlgt

wenn diese Auftraumlge mit einem Bauauftrag im Sinne des Buchstabens a verbunden sind

Die oumlffentlichen Auftraggeber die die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Subven-

tionen gewaumlhren tragen fuumlr die Einhaltung dieser Richtlinie Sorge wenn die subventionierten Auf-

traumlge nicht von ihnen selbst oder im Namen und fuumlr Rechnung anderer Stellen vergeben werden


Artikel 13 Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen


1 Diese Richtlinie gilt fuumlr oumlffentliche Dienstleistungsauftraumlge uumlber Forschungs- und Entwick-

lungsdienstleistungen mit den CPV-Referenznummern 73000000-2 bis 73436000-7 mit Aus-

nahme von 73200000-4 73210000-7 73220000-0 73424000-0 73425000-7 73434000-3

oder 73435000-0 vorausgesetzt dass beide der folgenden Bedingungen erfuumlllt sind

(a) die Ergebnisse stehen ausschlieszliglich dem oumlffentlichen Auftraggeber zu und sind fuumlr

seinen Gebrauch bei der Ausuumlbung seiner eigenen Taumltigkeit bestimmt

(b) die Dienstleistung wird vollstaumlndig durch den oumlffentlichen Auftraggeber verguumltet

[hellip]

2 Der Kommission wird die Befugnis uumlbertragen gemaumlszlig Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu

erlassen um die in Absatz 1 genannten CPV-Referenznummern zu aumlndern wenn Aumlnderungen

in der CPV-Nomenklatur zu beruumlcksichtigen sind und die betreffenden Aumlnderungen keine

Aumlnderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken


Artikel 14 Verteidigung und Sicherheit

[Richtlinie 200418EG Artikel 10 Artikel 14 Artikel 68 Buchstabe b]

1 Diese Richtlinie gilt ndash vorbehaltlich des Artikels 346 des Vertrags uumlber die Arbeitsweise der

Europaumlischen Union ndash fuumlr die Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge und fuumlr Wettbewerbe in den

Bereichen Verteidigung und Sicherheit mit Ausnahme der folgenden Auftraumlge

(a) Auftraumlge die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 200981EG fallen

(b) Auftraumlge auf die die Richtlinie 200981EG nach deren Artikeln 8 12 und 13 nicht

anwendbar ist

2 Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf oumlffentliche Auftraumlge und Wettbewerbe die nicht

anderweitig im Rahmen des Absatzes 1 ausgenommen sind soweit der Schutz wesentlicher

Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Vergabeverfahrens im Sinne

dieser Richtlinie nicht durch weniger einschneidende Maszlignahmen zB Anforderungen die

auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen die die oumlffentlichen

Auftraggeber im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfuumlgung stellen gewaumlhrleistet werden

kann


KAPITEL II Allgemeine Vorschriften

Artikel 15 Grundsaumltze der Auftragsvergabe

Die oumlffentlichen Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer in gleicher und nichtdiskrimi-

nierender Weise und handeln transparent und verhaumlltnismaumlszligig um Interessenkonflikte zu ver-

meiden oder zu beheben und der Korruption vorzubeugen

Das Vergabeverfahren darf nicht mit der Absicht konzipiert werden es vom Anwendungsbereich

dieser Richtlinie auszunehmen oder bestimmte Wirtschaftsteilnehmer bzw bestimmte Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf unzulaumlssige Weise zu bevorzugen oder zu

benachteiligen

Artikel 16 Wirtschaftsteilnehmer

1 Wirtschaftsteilnehmer die gemaumlszlig den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats in dem sie

niedergelassen sind zur Erbringung der betreffenden Leistung berechtigt sind duumlrfen nicht

allein deshalb zuruumlckgewiesen werden weil sie gemaumlszlig den Rechtsvorschriften des Mitglied-

staats in dem der Auftrag vergeben wird eine natuumlrliche oder juristische Person sein muumlssten

Bei oumlffentlichen Dienstleistungs- und oumlffentlichen Bauauftraumlgen sowie bei oumlffentlichen

Lieferauftraumlgen die zusaumltzlich Dienstleistungen oder Verlege- und Installationsarbeiten

umfassen koumlnnen juristische Personen jedoch verpflichtet werden in ihrem Angebot oder

ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Mitarbeiter

anzugeben die fuumlr die Erbringung der betreffenden Leistung verantwortlich sein sollen


2 Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern koumlnnen an Vergabeverfahren teilnehmen Besondere

Bedingungen in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfaumlhigkeit gemaumlszlig

Artikel 56 Absatz 3 oder die Kriterien fuumlr die technische und berufliche Leistungsfaumlhigkeit

gemaumlszlig Artikel 56 Absatz 4 die oumlffentliche Auftraggeber fuumlr die Teilnahme solcher Gruppen

festlegen jedoch nicht fuumlr einzelne Teilnehmer gelten muumlssen durch objektive Gruumlnde

gerechtfertigt und angemessen sein Auch die Bedingungen in Bezug auf die Durchfuumlhrung

eines Auftrags durch diese Gruppen die nicht fuumlr einzelne Teilnehmer gelten muumlssen durch

objektive Gruumlnde gerechtfertigt und angemessen sein Diese Gruppen aufzufordern einen

gemeinsamen Vertreter fuumlr die Zwecke des Vergabeverfahrens zu ernennen oder Informa-

tionen uumlber ihre Zusammensetzung zu verlangen gilt als gerechtfertigt und angemessen

Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen nicht verlangen dass nur Gruppen von Wirtschaftsteil-

nehmern die eine bestimmte Rechtsform haben ein Angebot oder einen Antrag auf Teil-

nahme einreichen Es kann jedoch verlangt werden dass sie eine bestimmte Rechtsform

annehmen wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist sofern dies fuumlr die zufriedenstellende

Durchfuumlhrung des Auftrags erforderlich ist

Artikel 17 Vorbehaltene Auftraumlge


Die Mitgliedstaaten koumlnnen das Recht zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren geschuumltzten

Werkstaumltten und Wirtschaftsteilnehmern deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration

behinderter und benachteiligter Arbeitnehmer ist vorbehalten oder vorsehen dass solche Auftraumlge

im Rahmen von Programmen mit geschuumltzten Beschaumlftigungsverhaumlltnissen durchgefuumlhrt werden

sofern mindestens 30 der Arbeitnehmer dieser Werkstaumltten Wirtschaftsteilnehmer oder Pro-

gramme behinderte oder benachteiligte Arbeitnehmer sind

Diese Bestimmung wird im Aufruf zum Wettbewerb angegeben


Artikel 18 Vertraulichkeit

1 Sofern in dieser Richtlinie oder im nationalen Recht dem der oumlffentliche Auftraggeber unter-

liegt insbesondere in den Rechtsvorschriften betreffend den Zugang zu Informationen nichts

anderes vorgesehen ist und unbeschadet der Verpflichtungen zur Bekanntmachung verge-

bener Auftraumlge und der Unterrichtung der Bewerber und Bieter gemaumlszlig den Artikeln 48 und 53

dieser Richtlinie gibt ein oumlffentlicher Auftraggeber keine ihm von den Wirtschaftsteilnehmern

uumlbermittelten und von diesen als vertraulich eingestuften Informationen weiter wozu insbe-

sondere technische und handelsbezogene Geschaumlftsgeheimnisse sowie die vertraulichen

Aspekte der Angebote selbst gehoumlren

2 Oumlffentliche Auftraggeber koumlnnen Wirtschaftsteilnehmern Anforderungen vorschreiben die

den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen bezwecken die diese Auftraggeber im

Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfuumlgung stellen

Artikel 19 Vorschriften uumlber die Kommunikation

[Richtlinie 200418EG Artikel 42 Artikel 71 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe g]

1 [hellip] Die Mitgliedstaaten sorgen dafuumlr dass die gesamte Kommunikation und der gesamte

Informationsaustausch nach dieser Richtlinie insbesondere die elektronische Einreichung von

Unterlagen unter Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel [hellip] gemaumlszlig den Anfor-

derungen dieses Artikels erfolgen Die fuumlr die elektronische Kommunikation zu verwen-

denden Instrumente und Vorrichtungen sowie ihre technischen Merkmale muumlssen diskrimi-

nierungsfrei und allgemein zugaumlnglich sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der

Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sein und duumlrfen den Zugang der

Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren nicht einschraumlnken


[hellip]

[hellip] Ungeachtet des Unterabsatzes 1 sind oumlffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet die Nut-

zung elektronischer Kommunikationsmittel im Einreichungsverfahren zu verlangen wenn die

Kommunikation nur mit spezieller Buumlroausstattung verarbeitet werden kann die oumlffentlichen

Auftraggebern nicht generell zur Verfuumlgung steht oder wenn der Ruumlckgriff auf elektronische

Mittel besondere Instrumente oder Dateiformate erfordern wuumlrde die nicht allgemein verfuumlg-

bar sind Dies trifft insbesondere in folgenden Faumlllen zu

(a) Die Beschreibung der Angebote kann aufgrund der besonderen Art der Auftragsvergabe

nicht unter Verwendung von Dateiformaten geliefert werden die von allgemein verfuumlg-

baren Anwendungen unterstuumltzt werden

(b) Die Anwendungen die Dateiformate unterstuumltzen die sich fuumlr die Beschreibung der

Angebote eignen sind durch Lizenzen geschuumltzt und koumlnnen vom oumlffentlichen Auftrag-

geber nicht fuumlr das Herunterladen oder einen Fernzugang zur Verfuumlgung gestellt

werden

(c) Die Anwendungen die Dateiformate unterstuumltzen die sich fuumlr die Beschreibung der

Angebote eignen verwenden Dateiformate die nicht mittels anderer offener oder

herunterladbarer Anwendungen gehandhabt werden koumlnnen [hellip]

Bei Kommunikationsvorgaumlngen bei denen nach den Unterabsaumltzen 2 und 3 elektronische

Kommunikationsmittel nicht genutzt werden erfolgt die Kommunikation per Post oder durch

eine Kombination aus Post und elektronischen Mitteln [hellip]


Es obliegt den oumlffentlichen Auftraggebern die andere Kommunikationsmittel fuumlr die Einrei-

chung von Angeboten verwenden in den Auftragsunterlagen nachzuweisen dass der Ruumlck-

griff auf elektronische Mittel aufgrund der speziellen Art der mit den Wirtschaftsteilnehmern

auszutauschenden Informationen die Nutzung besonderer Instrumente oder Dateiformate

erfordern wuumlrde die nicht in allen Mitgliedstaaten allgemein verfuumlgbar sind oder dass die

betreffende Kommunikation nur mit spezieller Buumlroausstattung verarbeitet werden kann

1a Ungeachtet des Absatzes 1 kann die muumlndliche Kommunikation genutzt werden wenn keine

wesentlichen Bestandteile eines Vergabeverfahrens wie die Auftragsunterlagen Teilnahme-

antraumlge Interessensbekundungen und Angebote betroffen sind und der Inhalt der muumlndlichen

Kommunikation ausreichend dokumentiert wird Insbesondere muss die muumlndliche Kommu-

nikation mit Bietern die einen Einfluss auf den Inhalt und die Bewertung des Angebots haben

koumlnnte in hinreichendem Umfang und in geeigneter Weise dokumentiert werden zB durch

Niederschrift oder Tonaufzeichnungen oder Zusammenfassungen der wichtigsten Elemente

der Kommunikation

2 Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informa-

tionen stellen die oumlffentlichen Auftraggeber sicher dass die Integritaumlt der Daten und die Ver-

traulichkeit der Angebote und der Teilnahmeantraumlge gewaumlhrleistet ist Sie uumlberpruumlfen den

Inhalt der Angebote und der Teilnahmeantraumlge erst nach Ablauf der Frist fuumlr ihre

Einreichung

4 Oumlffentliche Auftraggeber koumlnnen erforderlichenfalls die Verwendung von Instrumenten und

Vorrichtungen vorschreiben die nicht allgemein verfuumlgbar sind sofern die oumlffentlichen

Auftraggeber einen alternativen Zugang bieten


In allen nachfolgend genannten Situationen wird davon ausgegangen dass oumlffentliche Auf-

traggeber geeignete alternative Zugangsmittel anbieten wenn sie

(a) ab dem Datum der Veroumlffentlichung der Bekanntmachung gemaumlszlig Anhang IX oder ab

dem Versanddatum der Aufforderung zur Interessensbestaumltigung unentgeltlich einen

uneingeschraumlnkten und vollstaumlndigen Zugang anhand elektronischer Mittel zu diesen

Instrumenten und Vorrichtungen anbieten der Text der Bekanntmachung oder der Auf-

forderung zur Interessensbestaumltigung muss die Internet-Adresse uumlber die diese Instru-

mente abrufbar sind enthalten

(b) gewaumlhrleisten dass Bieter ohne Zugang zu den betreffenden Instrumenten und Vor-

richtungen und ohne Moumlglichkeit diese innerhalb der einschlaumlgigen Fristen zu

beschaffen sofern das Fehlen des Zugangs nicht dem betreffenden Bieter zuzuschreiben

ist Zugang zum Vergabeverfahren mittels provisorischer Token haben die online

unentgeltlich zur Verfuumlgung gestellt werden oder

(c) einen alternativen Kanal fuumlr die elektronische Einreichung von Angeboten unterstuumltzen

5 Zusaumltzlich zu den Anforderungen des Anhangs IV gelten fuumlr die Instrumente und Vorrich-

tungen zur elektronischen Uumlbermittlung und fuumlr den elektronischen Eingang von Angeboten

sowie fuumlr die Instrumente und Vorrichtungen fuumlr den elektronischen Eingang der Teilnahme-

antraumlge die folgenden Vorschriften

(a) Die Informationen uumlber die Spezifikationen die fuumlr die elektronische Uumlbermittlung der

Angebote und Teilnahmeantraumlge erforderlich sind einschlieszliglich Verschluumlsselung und

Zeitstempelung muumlssen den Interessenten zugaumlnglich sein


(c) Die oumlffentlichen Auftraggeber legen das fuumlr die elektronischen Kommunikationsmittel

in den verschiedenen Phasen des jeweiligen Vergabeverfahrens erforderliche Sicher-

heitsniveau fest dieses Niveau muss im Verhaumlltnis zu den verbundenen Risiken stehen

(d) Fuumlr den Fall dass oumlffentliche Auftraggeber zu dem Schluss gelangen dass das gemaumlszlig

Buchstabe c eingeschaumltzte Risikoniveau dergestalt ist dass fortgeschrittene elektroni-

sche Signaturen im Sinne der Richtlinie 199993EG des Europaumlischen Parlaments und

des Rates19 erforderlich sind akzeptieren die oumlffentlichen Auftraggeber ndash solange die

Signatur guumlltig ist ndash Signaturen die sich auf ein qualifiziertes elektronisches Zertifikat

stuumltzen das in der Vertrauensliste des Beschlusses 2009767EG der Kommission20

genannt wird und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt wird sofern

die folgenden Bedingungen eingehalten werden

(i) sie muumlssen das geforderte Format der fortgeschrittenen Signatur auf der Grund-

lage der im Beschluss 2011130EU der Kommission21 festgelegten Formate

erstellen und die erforderlichen Maszlignahmen treffen um diese Formate technisch

bearbeiten zu koumlnnen

(ii) wird ein Angebot mit einem in der Vertrauensliste registrierten qualifizierten

Zertifikat unterzeichnet duumlrfen sie keine zusaumltzlichen Anforderungen fest-

schreiben die die Bieter an der Verwendung dieser Signaturen hindern

19 ABl L 13 vom 1912000 S 12 20 ABl L 274 vom 20102009 S 36 21 ABl L 53 vom 2622011 S 66


7a Der Kommission wird die Befugnis uumlbertragen gemaumlszlig Artikel 89 delegierte Rechtsakte im

Hinblick auf die Aumlnderung der technischen Einzelheiten und Merkmale sowie der organisa-

torischen Anforderungen des Anhangs IV zu erlassen wenn es technische Entwicklungen gibt

oder die sachgerechten Verfahren fuumlr die Verwendung der Instrumente und Vorrichtungen fuumlr

den elektronischen Empfang vereinfacht werden sollen

Um die Interoperabilitaumlt technischer Formate sowie der Standards fuumlr die Verfahren und Mit-

teilungen vor allem auch im grenzuumlbergreifenden Zusammenhang zu gewaumlhrleisten wird der

Kommission die Befugnis uumlbertragen gemaumlszlig Artikel 89 delegierte Rechtsakte im Hinblick

auf die obligatorische Anwendung solcher technischen Standards zu erlassen dies gilt insbe-

sondere hinsichtlich der elektronischen Einreichung von Unterlagen der elektronischen

Kataloge und der Mittel fuumlr die elektronische Authentifizierung jedoch nur dann wenn die

technischen Standards gruumlndlich erprobt wurden und ihre Praxistauglichkeit unter Beweis

gestellt haben

[hellip]

Artikel 20 1omenklaturen

[Richtlinie 200418EG Artikel 1 Absatz 14]

1 Etwaige Verweise auf Nomenklaturen im Zusammenhang mit der oumlffentlichen Auftrags-

vergabe muumlssen unter Zugrundelegung des mit der Verordnung (EG) Nr 2195200222 ange-

nommenen Gemeinsamen Vokabulars fuumlr oumlffentliche Auftraumlge (CPV) erfolgen


erlassen um die in den Anhaumlngen II und XVI genannten Referenznummern zu aumlndern wenn

Aumlnderungen in der CPV-Nomenklatur in dieser Richtlinie zu beruumlcksichtigen sind und sie

keine Aumlnderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken

22 ABl L 340 vom 16122002 S 1


Artikel 21 Interessenkonflikte

Die oumlffentlichen Auftraggeber treffen geeignete Maszlignahmen zur wirksamen Verhinderung Auf-

deckung und Behebung von Interessenkonflikten die sich bei der Durchfuumlhrung von Vergabe-

verfahren ergeben um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und eine Gleichbehandlung aller

Wirtschaftsteilnehmer zu gewaumlhrleisten

Der Begriff Interessenkonflikt deckt zumindest alle Situationen ab in denen Mitarbeiter des

oumlffentlichen Auftraggebers oder eines im Namen des oumlffentlichen Auftraggebers handelnden

Beschaffungsdienstleisters die an der Durchfuumlhrung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder

Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen koumlnnen direkt oder indirekt ein finanzielles

wirtschaftliches oder sonstiges privates Interesse haben von dem man annehmen koumlnnte dass es

ihre Unparteilichkeit und Unabhaumlngigkeit im Rahmen des Vergabeverfahrens beeintraumlchtigt

Artikel 22

[hellip]


TITEL II

VORSCHRIFTE FUumlR OumlFFETLICHE AUFTRAumlGE

KAPITEL I Verfahren

Artikel 23 []

[hellip]

Artikel 24 Wahl der Verfahren

[Richtlinie 200418EG Artikel 28 Artikel 30 Absatz 1])

1 Bei der Vergabe ihrer oumlffentlichen Auftraumlge wenden die oumlffentlichen Auftraggeber die an

diese Richtlinie angepassten nationalen Verfahren an sofern unbeschadet des Artikels 30 eine

Ausschreibung im Einklang mit dieser Richtlinie veroumlffentlicht wurde

1a Die Mitgliedstaaten schreiben vor dass die oumlffentlichen Auftraggeber offene oder nichtoffene

Verfahren nach Maszliggabe dieser Richtlinie anwenden koumlnnen

1b Die Mitgliedstaaten koumlnnen vorschreiben dass die oumlffentlichen Auftraggeber Innovations-

partnerschaften im Sinne dieser Richtlinie anwenden koumlnnen


1c Die Mitgliedstaaten koumlnnen ebenfalls vorschreiben dass die oumlffentlichen Auftraggeber ein

Verhandlungsverfahren oder einen wettbewerblichen Dialog in den folgenden Faumlllen nutzen

koumlnnen

a) in Bezug auf Bau- Liefer- oder Dienstleistungsauftraumlge bei denen eines der folgenden

Kriterien erfuumlllt ist

i) Die Beduumlrfnisse des oumlffentlichen Auftraggebers koumlnnen nicht ohne die Anpassung

bereits vorhandener Loumlsungen erfuumlllt werden

ii) die Auftraumlge umfassen konzeptionelle oder innovative Loumlsungen

iii) der Auftrag kann aufgrund konkreter Umstaumlnde die mit der Art der Komplexitaumlt

oder dem rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder den damit einhergehenden

Risiken zusammenhaumlngen nicht ohne vorherige Verhandlungen vergeben werden

iv) die technischen Spezifikationen koumlnnen von dem oumlffentlichen Auftraggeber nicht

mit ausreichender Genauigkeit unter Verweis auf eine Norm eine europaumlische

technische Bewertung (ETA) eine gemeinsame technische Spezifikation oder

technische Referenzen im Sinne des Anhangs VIII Nummern 2 bis 5 erstellt

werden

b) in Bezug auf Bau- Liefer- oder Dienstleistungsauftraumlge bei denen im Rahmen eines

offenen oder nichtoffenen Verfahrens unregelmaumlszligige oder inakzeptable Angebote ein-

gereicht werden In solchen Faumlllen brauchen oumlffentliche Auftraggeber keine Auftrags-

bekanntmachung zu veroumlffentlichen wenn sie in das Verfahren alle die Bieter und nur

die Bieter in das Verfahren einbeziehen die die Kriterien der Artikel 55 bis 63 erfuumlllen

und im Verlauf des vorherigen offenen oder nichtoffenen Verfahrens den formalen

Anforderungen des Vergabeverfahrens genuumlgende Angebote eingereicht haben


2 Der Aufruf zum Wettbewerb erfolgt im Wege einer Auftragsbekanntmachung gemaumlszlig Artikel

47

Wenn der Auftrag im Rahmen eines nichtoffenen Verfahrens oder eines Verhandlungs-

verfahrens von einem subzentralen oumlffentlichen Auftraggeber vergeben wird koumlnnen die Mit-

gliedstaaten unbeschadet des Unterabsatzes 1 vorsehen dass der Aufruf zum Wettbewerb

mittels einer Vorinformation gemaumlszlig Artikel 46 Absatz 2 erfolgen kann Sie koumlnnen sich diese

Moumlglichkeit auch fuumlr bestimmte Kategorien subzentraler oumlffentlicher Auftraggeber

vorbehalten

Erfolgt die Ausschreibung mittels einer Vorinformation gemaumlszlig Artikel 46 Absatz 2 sind

Wirtschaftsteilnehmer die auf die Veroumlffentlichung der Vorinformation hin ihr Interesse

bekundet haben mittels eines Aufrufs zur Interessensbestaumltigung gemaumlszlig Artikel 52 aufge-

fordert ihr Interesse schriftlich zu bestaumltigen

3 In den konkreten Faumlllen und unter den konkreten Umstaumlnden die in Artikel 30 ausdruumlcklich

genannt sind koumlnnen die Mitgliedstaaten vorschreiben dass oumlffentliche Auftraggeber auf ein

Verhandlungsverfahren ohne Veroumlffentlichung einer Bekanntmachung zuruumlckgreifen koumlnnen

Die Mitgliedstaaten duumlrfen die Nutzung dieses Verfahrens nicht in anderen als den in

Artikel 30 genannten Faumlllen gestatten


Artikel 25 Offenes Verfahren

[Richtlinie 200418EG Artikel 38 Absaumltze 2 4 und 8 Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe a]

1 Bei einem offenen Verfahren koumlnnen alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer auf einen Auf-

ruf zum Wettbewerb hin ein Angebot abgeben

Die Frist fuumlr den Eingang der Angebote betraumlgt mindestens 35 Tage gerechnet ab dem Tag

der Absendung der Bekanntmachung

Dem Angebot beizufuumlgen sind die Informationen fuumlr eine qualitative Auswahl die von dem

oumlffentlichen Auftraggeber verlangt werden

2 Haben die oumlffentlichen Auftraggeber eine Vorinformation veroumlffentlicht die selbst nicht als

Aufruf zum Wettbewerb verwendet wurde kann die Mindestfrist fuumlr den Eingang der Ange-

bote nach Absatz 1 Unterabsatz 2 auf 15 Tage verkuumlrzt werden sofern beide der nachfolgend

genannten Bedingungen erfuumlllt sind

a) Die Vorinformation enthielt alle fuumlr die Bekanntmachung nach Anhang VI Teil B

Abschnitt I geforderten Informationen soweit diese zum Zeitpunkt der Veroumlffent-

lichung der Vorinformation vorlagen

b) die Vorinformation wurde zwischen 45 Tagen und 12 Monaten vor dem Tag der Absen-

dung der Auftragsbekanntmachung zur Veroumlffentlichung uumlbermittelt

3 Fuumlr den Fall dass eine von den oumlffentlichen Auftraggebern gebuumlhrlich belegte Dringlichkeit

die Einhaltung der Frist gemaumlszlig Absatz 1 Unterabsatz 2 unmoumlglich macht koumlnnen sie eine

Frist festlegen die 15 Tage nach dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung nicht

unterschreiten darf


4 Der oumlffentliche Auftraggeber kann die Frist fuumlr den Eingang der Angebote gemaumlszlig Absatz 1

Unterabsatz 2 um fuumlnf Tage verkuumlrzen wenn er die elektronische Uumlbermittlung der Angebote

gemaumlszlig Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Artikel 19 Absaumltze 4 und 5 akzeptiert

Artikel 26 1ichtoffenes Verfahren

[Richtlinie 200418EG Artikel 38 Absaumltze 3 4 und 8 Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe b]

1 Bei nichtoffenen Verfahren kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wett-

bewerb hin einen Teilnahmeantrag uumlbermitteln indem er die Informationen fuumlr eine quali-

tative Auswahl vorlegt die von dem oumlffentlichen Auftraggeber verlangt werden

Die Mindestfrist fuumlr den Eingang der Teilnahmeantraumlge betraumlgt 30 Tage ab dem Tag an dem

die Bekanntmachung bzw ndash wenn eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb dient ndash

der Aufruf zur Interessensbestaumltigung uumlbermittelt wird

2 Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer die von dem oumlffentlichen Auftraggeber infolge seiner

Bewertung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden koumlnnen ein Angebot

uumlbermitteln Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen die Zahl geeigneter Bewerber die zur

Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden gemaumlszlig Artikel 64 begrenzen


der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe




bote nach Absatz 2 Unterabsatz 2 auf 10 Tage verkuumlrzt werden sofern saumlmtliche der nach-

folgend genannten Bedingungen erfuumlllt sind






4 Die Mitgliedstaaten koumlnnen vorsehen dass alle oder bestimmte Kategorien von subzentralen

oumlffentlichen Auftraggebern die Frist fuumlr den Eingang von Angeboten im gegenseitigen Ein-

vernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewaumlhlten Bewerbern festlegen koumlnnen

vorausgesetzt dass allen Bewerbern dieselbe Frist fuumlr die Erstellung und Einreichung der

Angebote eingeraumlumt wird Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung der Frist fuumlr den Ein-

gang der Angebote setzt der oumlffentliche Auftraggeber eine Frist fest die mindestens 10 Tage

ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe betraumlgt

5 Die Frist fuumlr den Eingang der Angebote gemaumlszlig Absatz 2 kann um fuumlnf Tage verkuumlrzt werden

wenn der oumlffentliche Auftraggeber die elektronische Uumlbermittlung der Angebote gemaumlszlig

Artikel 19 Absaumltze 1 4 und 5 akzeptiert



die Einhaltung der Fristen gemaumlszlig diesem Artikel unmoumlglich macht koumlnnen sie Folgendes

festlegen

a) fuumlr den Eingang der Teilnahmeantraumlge eine Frist die mindestens 15 Tage betragen

muss gerechnet ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung

b) fuumlr den Eingang der Angebote eine Frist die mindestens 10 Tage betraumlgt gerechnet ab

dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe

Artikel 27 Verhandlungsverfahren

[Richtlinie 200418EG Artikel 30 Absaumltze 2 3 und 4 Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe d]

1 Bei Verhandlungsverfahren kann jeder Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen eines Aufrufs zum

Wettbewerb einen Teilnahmeantrag der die in Anhang VI Teil B oder Teil C festgelegten

Informationen enthaumllt einreichen indem er die von dem oumlffentlichen Auftraggeber verlangten

Informationen fuumlr die qualitative Auswahl zur Verfuumlgung stellt In den Auftragsunterlagen

weisen die oumlffentlichen Auftraggeber darauf hin welche Bestandteile darin als einzuhaltende

Mindestanforderungen definiert sind []

Diese Hinweise muumlssen hinreichend genau sein damit die Wirtschaftsteilnehmer Art und

Umfang der Vergabe erkennen und entscheiden koumlnnen ob sie eine Teilnahme an dem

Verfahren beantragen


die Auftragsbekanntmachung bzw ndash wenn eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb

dient ndash der Aufruf zur Interessensbestaumltigung uumlbermittelt wird Die Frist fuumlr den Eingang der

Angebote betraumlgt mindestens 30 Tage gerechnet ab dem Tag der Absendung des Aufrufs Es

gilt Artikel 26 Absaumltze 3 bis 6



Bewertung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden koumlnnen ein Erst-

angebot uumlbermitteln das die Grundlage fuumlr die spaumlteren Verhandlungen darstellt Die oumlffent-

lichen Auftraggeber koumlnnen die Zahl geeigneter Bewerber die zur Teilnahme am Verfahren

aufgefordert werden gemaumlszlig Artikel 64 begrenzen

3 Sofern in Absatz 3b nicht anders vorgegeben verhandeln die oumlffentlichen Auftraggeber mit

den Bietern uumlber die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote auszliger die

endguumlltigen Angebote im Sinne des Absatzes 6 um die Angebote inhaltlich zu verbessern so

dass die Bieter die in Auftragsunterlagen spezifizierten Zuschlagskriterien insgesamt besser

erfuumlllen

Die Mindestanforderungen und die Zuschlagskriterien sind nicht Gegenstand von

Verhandlungen

3a Nach Ablauf der Frist fuumlr die Einreichung von Angeboten koumlnnen die oumlffentlichen Auftrag-

geber bevor sie deren Inhalt eingesehen haben die Gewichtung der Unteruumlberschriften eines

vorab in Einklang mit Artikel 66 Absatz 5 festgelegten Zuschlagskriteriums bestimmen

sofern

a) dadurch die in den Auftragsunterlagen oder in der Bekanntmachung angegebenen

Zuschlagskriterien nicht geaumlndert werden

b) die Gewichtung keine Elemente beinhaltet die Einfluss auf die Vorbereitung der Ange-

bote gehabt haumltten waumlren sie den Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung bekannt

gewesen

c) die Gewichtung nicht auf der Grundlage von Sachverhalten erfolgte bei denen die

Moumlglichkeit besteht dass sie einen der Bieter benachteiligen


3b Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen Auftraumlge auf der Grundlage der Erstangebote vergeben

ohne in Verhandlungen einzutreten wenn sie in der Auftragsbekanntmachung der Auffor-

derung zur Interessensbestaumltigung oder in anderen Auftragsunterlagen darauf hingewiesen

haben dass sie sich diese Moumlglichkeit vorbehalten

4 Die oumlffentlichen Auftraggeber tragen dafuumlr Sorge dass alle Bieter bei den Verhandlungen

gleich behandelt werden Dazu enthalten sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von

Informationen durch die bestimmte Bieter gegenuumlber anderen beguumlnstigt werden koumlnnten

Insbesondere sorgen sie dafuumlr dass alle Bieter deren Angebote gemaumlszlig Absatz 5 nicht elimi-

niert wurden schriftlich und rechtzeitig uumlber etwaige Aumlnderungen der technischen Spezifi-

kationen oder anderer Auftragsunterlagen unterrichtet werden die nicht die Festlegung der

Mindestanforderungen betreffen so dass derlei Angebote geaumlndert und infolge dieser Aumlnde-

rungen modifizierte Angebote gegebenenfalls erneut eingereicht werden koumlnnen

In Uumlbereinstimmung mit Artikel 18 duumlrfen die oumlffentlichen Auftraggeber vertrauliche Infor-

mationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bewerbers oder Bieters nicht ohne

dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben Eine solche Zustimmung hat

keine allgemeine Guumlltigkeit sondern wird nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung

bestimmter Informationen erteilt

5 Verhandlungsverfahren koumlnnen in verschiedene aufeinander folgende Phasen unterteilt

werden um die Zahl der Angebote uumlber die verhandelt wird anhand der in der Auftrags-

bekanntmachung der Aufforderung zur Interessensbestaumltigung oder in anderen Auftrags-

unterlagen angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern In der Bekanntmachung der Auf-

forderung zur Interessensbestaumltigung oder in anderen Auftragsunterlagen kann der oumlffentliche

Auftraggeber angeben ob er von dieser Option Gebrauch machen wird


6 Beabsichtigt der oumlffentliche Auftraggeber einen Abschluss der Verhandlungen unterrichtet er

die uumlbrigen Bieter und legt eine gemeinsame Frist fuumlr die Einreichung neuer oder uumlber-

arbeiteter Angebote fest Er beurteilt die endguumlltigen Angebote anhand der urspruumlnglich fest-

gelegten Zuschlagskriterien und erteilt den Zuschlag gemaumlszlig den Artikeln 66 bis 69

Artikel 28 Wettbewerblicher Dialog

[Richtlinie 200418EG Erwaumlgungsgrund 31 Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe c Artikel 29 Artikel 38 Absaumltze 3 und 5]

1 Bei wettbewerblichen Dialogen kann jeder Wirtschaftsteilnehmer einen Teilnahmeantrag

stellen

Die Frist fuumlr den Eingang der Teilnahmeantraumlge betraumlgt mindestens 30 Tage gerechnet ab

dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung

Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer die vom oumlffentlichen Auftraggeber infolge der Bewer-

tung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden koumlnnen am Dialog teil-

nehmen Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen die Zahl geeigneter Bewerber die zur Teil-

nahme am Verfahren aufgefordert werden gemaumlszlig Artikel 64 begrenzen Der Zuschlag erfolgt

allein nach dem Kriterium des wirtschaftlich guumlnstigsten Angebots im Einklang mit Artikel 66

Absatz 1 Buchstabe a

2 Die oumlffentlichen Auftraggeber veroumlffentlichen eine Auftragsbekanntmachung in der sie ihre

Beduumlrfnisse und Anforderungen formulieren die sie in dieser Bekanntmachung undoder in

einer Beschreibung naumlher erlaumlutern Gleichzeitig erlaumlutern und definieren sie in denselben

Unterlagen die zugrunde gelegten Auswahlkriterien


Nach Ablauf der Frist fuumlr die Einreichung von Angeboten koumlnnen die oumlffentlichen Auftrag-

geber bevor sie in den Dialog gemaumlszlig Absatz 3 eingetreten sind die Gewichtung der Unter-

uumlberschriften eines vorab in Einklang mit Artikel 66 Absatz 5 festgelegten Zuschlags-

kriteriums bestimmen sofern

ndash dadurch die in den Auftragsunterlagen oder in der Bekanntmachung angegebenen


ndash dies keine Elemente beinhaltet die Einfluss auf die Vorbereitung der Angebote gehabt

haumltten waumlren sie den Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung bekannt gewesen

ndash die Gewichtung nicht auf der Grundlage von Sachverhalten erfolgte bei denen die


3 Die oumlffentlichen Auftraggeber eroumlffnen mit den nach den einschlaumlgigen Bestimmungen der

Artikel 54 bis 65 ausgewaumlhlten Teilnehmern einen Dialog dessen Ziel es ist die Mittel mit

denen ihre Beduumlrfnisse am besten erfuumlllt werden koumlnnen zu ermitteln und festzulegen Bei

diesem Dialog koumlnnen sie mit den ausgewaumlhlten Teilnehmern alle Aspekte des Auftrags

eroumlrtern

Die oumlffentlichen Auftraggeber tragen dafuumlr Sorge dass alle Teilnehmer bei dem Dialog gleich

behandelt werden Insbesondere enthalten sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von

Informationen durch die bestimmte Teilnehmer gegenuumlber anderen beguumlnstigt werden

koumlnnten

In Uumlbereinstimmung mit Artikel 18 duumlrfen die oumlffentlichen Auftraggeber Loumlsungsvorschlaumlge

oder vertrauliche Informationen eines teilnehmenden Bewerbers oder Bieters nicht ohne





4 Der wettbewerbliche Dialog kann in verschiedene aufeinander folgende Phasen unterteilt

werden um die Zahl der in der Dialogphase zu eroumlrternden Loumlsungen anhand der in der

Bekanntmachung oder in der Beschreibung angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern In

der Bekanntmachung oder Beschreibung gibt der oumlffentliche Auftraggeber an ob er von dieser

Option Gebrauch machen wird

5 Der oumlffentliche Auftraggeber setzt den Dialog fort bis er die Loumlsung bzw die Loumlsungen

ermitteln kann mit denen seine Beduumlrfnisse erfuumlllt werden koumlnnen

6 Nachdem die oumlffentlichen Auftraggeber den Dialog fuumlr abgeschlossen erklaumlrt und die uumlbrigen

Teilnehmer entsprechend informiert haben fordern sie diese auf auf der Grundlage der ein-

gereichten und in der Dialogphase naumlher ausgefuumlhrten Loumlsungen ihr endguumlltiges Angebot ein-

zureichen Diese Angebote muumlssen alle zur Ausfuumlhrung des Projekts erforderlichen Einzel-

heiten enthalten

Diese Angebote koumlnnen auf Verlangen des oumlffentlichen Auftraggebers praumlzisiert konkretisiert

und durch Feinabstimmung optimiert werden Nicht zulaumlssig im Rahmen dieser Praumlzisierung

Konkretisierung oder Feinabstimmung oder der Bereitstellung zusaumltzlicher Informationen sind

Aumlnderungen an den wesentlichen Aspekten des Angebots oder des oumlffentlichen Auftrags ein-

schlieszliglich der in der Bekanntmachung oder Beschreibung festgelegten Beduumlrfnisse und

Anforderungen wenn Abweichungen an diesen Bestandteilen Beduumlrfnissen und Anforde-

rungen den Wettbewerb verzerren oder diskriminierende Wirkung haben koumlnnen


7 Die oumlffentlichen Auftraggeber beurteilen die eingereichten Angebote anhand der in der Auf-

tragsbekanntmachung oder in der Beschreibung festgelegten Zuschlagskriterien

Um die finanziellen Verpflichtungen oder andere Auftragsbedingungen abschlieszligend fest-

zulegen darf der oumlffentliche Auftraggeber erforderlichenfalls die endguumlltigen Auftrags-

bedingungen mit dem Bieter aushandeln dessen Angebot als das wirtschaftlich guumlnstigste im

Einklang mit Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe a ermittelt wurde sofern diese Verhandlungen

nicht dazu fuumlhren dass wesentliche Aspekte des Angebots oder der oumlffentlichen Auftrags-

vergabe geaumlndert werden einschlieszliglich der in der Auftragsbekanntmachung oder der

Beschreibung dargelegten Beduumlrfnisse und Anforderungen und sofern dies nicht die Gefahr

einer Wettbewerbsverzerrung oder Diskriminierung mit sich bringt

8 Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen Praumlmien oder Zahlungen an die Teilnehmer am Dialog

vorsehen

Artikel 29 Innovationspartnerschaften

[neu]

1 Bei Innovationspartnerschaften kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf eine Auftrags-

bekanntmachung hin einen Teilnahmeantrag stellen um eine strukturierte Partnerschaft fuumlr

die Entwicklung eines innovativen Produkts bzw innovativer Bauleistungen oder Dienst-

leistungen und den anschlieszligenden Erwerb dieses Produkts bzw dieser Leistungen zu

bilden deren Nachfrage durch bereits auf dem Markt verfuumlgbare Loumlsungen nicht befriedigt

werden kann sofern das vereinbarte Leistungs- und Kostenniveau eingehalten wird Der die

Innovationspartnerschaft begruumlndende Zuschlag erfolgt allein nach dem Kriterium des wirt-

schaftlich guumlnstigsten Angebots im Einklang mit Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe a


2 Die Innovationspartnerschaft wird entsprechend dem Forschungs- und Innovationsprozess in

aufeinander folgenden Phasen strukturiert und kann die Herstellung der zu liefernden Guumlter

die Erbringung der Dienstleistungen oder die Fertigstellung des Bauwerks umfassen Die

Innovationspartnerschaft legt die vom Partner zu erreichenden Zwischenziele sowie die Zah-

lung der Verguumltung in angemessenen Tranchen fest Auf der Grundlage dieser Ziele kann der

oumlffentliche Auftraggeber am Ende jeder Phase daruumlber befinden ob er die Innovationspart-

nerschaft beendet und ein neues Vergabeverfahren fuumlr die uumlbrigen Phasen einleitet sofern der

oumlffentliche Auftraggeber in den Auftragsunterlagen darauf hingewiesen hat dass er sich diese

Moumlglichkeit vorbehaumllt und unter welchen Umstaumlnden er davon Gebrauch machen kann

3 Sofern in diesem Artikel nicht anders vorgegeben wird der Auftrag gemaumlszlig

Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter und dritter Satz Absatz 1 Unterabsatz 2 und

Absaumltze 3 3a 3b 4 und 5 vergeben

Bei der Auswahl der Bewerber achten die oumlffentlichen Auftraggeber insbesondere auf Krite-

rien die die Faumlhigkeiten des Bewerbers auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung

sowie die Ausarbeitung innovativer Loumlsungen betreffen Sie koumlnnen die Zahl der Bewerber

die sie zur Teilnahme am Verfahren einladen werden gemaumlszlig Artikel 64 begrenzen

Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer die vom oumlffentlichen Auftraggeber infolge seiner

Bewertung der bereitgestellten Informationen eine Aufforderung erhalten haben koumlnnen For-

schungs- und Innovationsprojekte einreichen die auf die Abdeckung der vom oumlffentlichen

Auftraggeber genannten Beduumlrfnisse abzielen die von den bereits auf dem Markt verfuumlgbaren

Loumlsungen nicht erfuumlllt werden koumlnnen


4 Der oumlffentliche Auftraggeber stellt sicher dass die Struktur der Partnerschaft und insbe-

sondere die Dauer und der Wert der einzelnen Phasen den Innovationsgrad der vorgeschla-

genen Loumlsung und der Abfolge der Forschungs- und Innovationstaumltigkeiten die fuumlr die Ent-

wicklung einer auf dem Markt noch nicht vorhandenen innovativen Loumlsung erforderlich sind

widerspiegeln Der Schaumltzwert der beschafften Lieferungen Dienstleistungen oder Bau-

leistungen darf gegenuumlber der Investition in ihre Entwicklung nicht unverhaumlltnismaumlszligig sein

Artikel 30 Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veroumlffentlichung


1 In den konkreten Faumlllen und unter den konkreten Umstaumlnden die in den Absaumltzen 2 bis 5

festgelegt sind koumlnnen die Mitgliedstaaten vorschreiben dass oumlffentliche Auftraggeber einen

oumlffentlichen Auftrag im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekannt-

machung vergeben koumlnnen In allen uumlbrigen Faumlllen ist die Anwendung dieses Verfahrens

nicht erlaubt

2 Bei oumlffentlichen Bau- Liefer- und Dienstleistungsauftraumlgen kann in den folgenden Faumlllen auf

das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zuruumlckgegriffen werden

a) wenn im Rahmen eines offenen oder nichtoffenen Verfahrens keine oder keine geeig-

neten Angebote oder keine Teilnahmeantraumlge abgegeben worden sind sofern die

urspruumlnglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geaumlndert werden und sofern der

Kommission auf Anforderung ein Bericht vorgelegt wird

Ein Angebot gilt als ungeeignet wenn es irrelevant fuumlr den Auftrag ist und ohne

wesentliche Abaumlnderung die in den Auftragsunterlagen genannten Beduumlrfnisse des

oumlffentlichen Auftraggebers nicht decken kann


b) wenn die Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen aus einem der folgenden

Gruumlnde nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer erbracht bzw bereitgestellt

werden koumlnnen

i) Erschaffung oder Erwerb eines einzigartigen Kunstwerks oder einer einzigartigen

kuumlnstlerischen Leistung als Ziel der Auftragsvergabe

ii) nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gruumlnden

iii) Schutz von ausschlieszliglichen Rechten einschlieszliglich der Rechte an geistigem

Eigentum

Die in den Ziffern ii und iii festgelegten Ausnahmen gelten nur dann wenn es keine

vernuumlnftige Alternative oder Ersatzloumlsung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht

das Ergebnis einer kuumlnstlichen Einschraumlnkung der Auftragsvergabeparameter ist

c) soweit dies unbedingt erforderlich ist wenn aumluszligerst dringende fuumlr den oumlffentlichen

Auftraggeber nicht vorhersehbare Gruumlnde im Zusammenhang mit Ereignissen houmlherer

Gewalt es nicht zulassen die Fristen einzuhalten die fuumlr die offenen die nichtoffenen

oder die Verhandlungsverfahren vorgeschrieben sind die angefuumlhrten Umstaumlnde zur

Begruumlndung der aumluszligersten Dringlichkeit duumlrfen auf keinen Fall den oumlffentlichen Auf-

traggebern zuzuschreiben sein


3 Bei oumlffentlichen Lieferauftraumlgen kann unter folgenden Umstaumlnden auf das Verhandlungs-

verfahren ohne vorherige Bekanntmachung zuruumlckgegriffen werden

a) wenn es sich um Erzeugnisse handelt die ausschlieszliglich zu Forschungs- Versuchs-

Untersuchungs- oder Entwicklungszwecken hergestellt werden allerdings umfassen

Auftraumlge die gemaumlszlig dieser Bestimmung vergeben wurden nicht die Serienfertigung

zum Nachweis der Marktfaumlhigkeit des Erzeugnisses oder zur Deckung der Forschungs-

und Entwicklungskosten

b) bei zusaumltzlichen Lieferungen des urspruumlnglichen Unternehmers die entweder zur teil-

weisen Erneuerung von gelieferten Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von

Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind wenn ein Wechsel des

Unternehmers dazu fuumlhren wuumlrde dass der oumlffentliche Auftraggeber Waren mit unter-

schiedlichen technischen Merkmalen kaufen muumlsste und dies eine technische Unverein-

barkeit oder unverhaumlltnismaumlszligige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung

mit sich bringen wuumlrde die Laufzeit dieser Auftraumlge sowie der wiederkehrenden Auf-

traumlge darf in der Regel drei Jahre nicht uumlberschreiten

c) bei auf einer Warenboumlrse notierten und gekauften Waren

d) wenn Waren zu besonders guumlnstigen Bedingungen bei Lieferanten die ihre Geschaumlfts-

taumltigkeit endguumlltig einstellen oder bei Insolvenzverwaltern im Rahmen eines Insolvenz-

verfahrens oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats

vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden


4 Das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung kann fuumlr oumlffentliche Dienst-

leistungsauftraumlge verwendet werden wenn der betreffende Auftrag im Anschluss an einen

gemaumlszlig dieser Richtlinie durchgefuumlhrten Wettbewerb nach den einschlaumlgigen Bestimmungen

an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben wird im letzteren Fall

muumlssen alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert

werden

5 Das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung kann bei neuen Bau- oder

Dienstleistungen vorgesehen werden die in der Wiederholung aumlhnlicher Bau- oder Dienst-

leistungen bestehen die von demselben oumlffentlichen Auftraggeber an den Wirtschaftsteil-

nehmer vergeben werden der den urspruumlnglichen Auftrag erhalten hat sofern sie einem

Grundprojekt entsprechen und dieses Projekt Gegenstand des urspruumlnglichen Auftrags war

der nach einem Verfahren im Einklang mit Artikel 24 Absatz 1 vergeben wurde Im Grund-

projekt sind der Umfang moumlglicher zusaumltzlicher Bau- oder Dienstleistungen sowie die Bedin-

gungen unter denen sie vergeben werden anzugeben

Die Moumlglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens wird bereits beim Aufruf zum Wettbe-

werb fuumlr das erste Projekt angegeben der fuumlr die Fortfuumlhrung der Bau- oder Dienstleistungen

in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom oumlffentlichen Auftraggeber bei der

Anwendung des Artikels 4 beruumlcksichtigt

Dieses Verfahren darf jedoch nur binnen drei Jahren nach Abschluss des urspruumlnglichen Auf-

trags angewandt werden


KAPITEL II Methoden und Instrumente fuumlr die elektronische Auftragsvergabe

und fuumlr Sammelbeschaffungen

Artikel 31 Rahmenvereinbarungen

[Richtlinie 200418EG Artikel 1 Absatz 5 Artikel 32]

1 Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen Rahmenvereinbarungen abschlieszligen sofern sie die in

dieser Richtlinie genannten Verfahren anwenden

Bei einer Rahmenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen einem oder

mehreren oumlffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern die

dazu dient die Bedingungen fuumlr die Auftraumlge die im Laufe eines bestimmten Zeitraums ver-

geben werden sollen festzulegen insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die

in Aussicht genommene Menge

Mit Ausnahme angemessen begruumlndeter Sonderfaumllle in denen dies insbesondere aufgrund des

Gegenstands der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt werden kann betraumlgt die Laufzeit der

Rahmenvereinbarung maximal vier Jahre

2 Auftraumlge die auf einer Rahmenvereinbarung beruhen werden nach den in diesem Absatz und

in den Absaumltzen 3 und 4 beschriebenen Verfahren vergeben

Diese Verfahren duumlrfen nur zwischen jenen oumlffentlichen Auftraggebern angewandt werden

die zu diesem Zweck im Aufruf zum Wettbewerb oder in der Aufforderung zur Interessens-

bestaumltigung klar genannt werden und jenen Wirtschaftsteilnehmern die zum Zeitpunkt des

Abschlusses Vertragspartei der Rahmenvereinbarung waren

Bei auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Auftraumlgen duumlrfen keinesfalls substanzielle

Aumlnderungen an den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung vorgenommen werden dies ist

insbesondere fuumlr den in Absatz 3 genannten Fall zu beachten


3 Wird eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer geschlossen so

werden die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Auftraumlge entsprechend den Bedin-

gungen der Rahmenvereinbarung vergeben

Fuumlr die Vergabe der Auftraumlge kann der oumlffentliche Auftraggeber den an der Rahmenverein-

barung beteiligten Wirtschaftsteilnehmer schriftlich konsultieren und ihn dabei auffordern

sein Angebot erforderlichenfalls zu vervollstaumlndigen

4 Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehr als einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen wird

sie auf eine der nachfolgend genannten Weisen ausgefuumlhrt

a) gemaumlszlig den Bedingungen der Rahmenvereinbarung ohne Neueroumlffnung des Wett-

bewerbs wenn in der Rahmenvereinbarung alle Bedingungen fuumlr die Erbringung bzw

Bereitstellung der betreffenden Bauleistungen Dienstleistungen und Lieferungen sowie

die objektiven Bedingungen fuumlr die Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer festgelegt

werden die sie als Partei der Rahmenvereinbarung ausfuumlhren werden die letztge-

nannten Bedingungen sind in den Auftragsunterlagen fuumlr die Rahmenvereinbarung zu

nennen


aa) wenn in der Rahmenvereinbarung alle Bedingungen fuumlr die Erbringung bzw Bereit-

stellung der betreffenden Bauleistungen Dienstleistungen und Lieferungen festgelegt

werden teilweise ohne Neueroumlffnung des Wettbewerbs gemaumlszlig Buchstabe a und teil-

weise mit Neueroumlffnung des Wettbewerbs zwischen den Wirtschaftsteilnehmern die

Partei der Rahmenvereinbarung sind gemaumlszlig Buchstabe b wenn diese Moumlglichkeit in

den Auftragsunterlagen fuumlr die Rahmenvereinbarung durch die oumlffentlichen Auftrag-

geber festgelegt ist Die Entscheidung ob bestimmte Bauleistungen Lieferungen oder

Dienstleistungen nach Neueroumlffnung des Wettbewerbs oder direkt entsprechend den

Bedingungen der Rahmenvereinbarung beschafft werden sollen wird nach objektiven

Kriterien getroffen die in den Auftragsunterlagen fuumlr die Rahmenvereinbarung fest-

gelegt sind In den Auftragsunterlagen ist auszligerdem festgelegt welche Bedingungen

einer Neueroumlffnung des Wettbewerbs unterliegen koumlnnen

b) sofern nicht alle Bedingungen zur Erbringung der Bauleistungen Dienstleistungen und

Lieferungen in der Rahmenvereinbarung genannt werden mittels der Neueroumlffnung des

Wettbewerbs zwischen den Wirtschaftsteilnehmern die Parteien der Rahmenverein-

barung sind

5 Die in Absatz 4 Buchstaben aa und b genannten Wettbewerbe beruhen auf denselben Bedin-

gungen wie der Abschluss der Rahmenvereinbarung und erforderlichenfalls auf praumlziser for-

mulierten Bedingungen sowie gegebenenfalls auf weiteren Bedingungen die in den Auftrags-

unterlagen fuumlr die Rahmenvereinbarung in Uumlbereinstimmung mit dem folgenden Verfahren

genannt werden

a) Vor Vergabe jedes Einzelauftrags konsultieren die oumlffentlichen Auftraggeber schriftlich

die Wirtschaftsteilnehmer die in der Lage sind den Auftrag auszufuumlhren

b) Die oumlffentlichen Auftraggeber setzen eine hinreichende Frist fuumlr die Abgabe der Ange-

bote fuumlr jeden Einzelauftrag fest dabei beruumlcksichtigen sie unter anderem die Komple-

xitaumlt des Auftragsgegenstands und die fuumlr die Uumlbermittlung der Angebote erforderliche

Zeit


c) Die Angebote sind schriftlich einzureichen und duumlrfen bis zum Ablauf der Einrei-

chungsfrist nicht geoumlffnet werden

d) Die oumlffentlichen Auftraggeber vergeben die einzelnen Auftraumlge an den Bieter der auf

der Grundlage der in den Auftragsunterlagen fuumlr die Rahmenvereinbarung genannten

Zuschlagskriterien das jeweils beste Angebot vorgelegt hat

Artikel 32 Dynamische Beschaffungssysteme


1 Fuumlr Beschaffungen von marktuumlblichen Waren bzw Leistungen bei denen die allgemein auf

dem Markt verfuumlgbaren Merkmale den Anforderungen der oumlffentlichen Auftraggeber

genuumlgen koumlnnen letztere auf ein dynamisches Beschaffungssystem zuruumlckgreifen Beim

dynamischen Beschaffungssystem handelt es sich um ein vollelektronisches Verfahren das

waumlhrend seiner Laufzeit jedem Wirtschaftsteilnehmer offen steht der die Auswahlkriterien

erfuumlllt Es kann in Klassen untergliedert werden die anhand von Merkmalen der vorgese-

henen Vergabe in der betreffenden Klasse objektiv definiert werden Diese Merkmale koumlnnen

eine Bezugnahme auf den houmlchstzulaumlssigen Umfang spaumlterer konkreter Auftraumlge oder auf ein

spezifisches geografisches Gebiet in dem spaumltere konkrete Auftraumlge auszufuumlhren sind

enthalten

2 Bei der Auftragsvergabe uumlber ein dynamisches Beschaffungssystem befolgen die oumlffentlichen

Auftraggeber die Vorschriften fuumlr das nichtoffene Verfahren Alle Bewerber die die Aus-

wahlkriterien erfuumlllen werden zum System zugelassen die Zahl der zum System zugelas-

senen Bewerber darf nicht nach Artikel 64 begrenzt werden Haben oumlffentliche Auftraggeber

das System in Einklang mit Absatz 1 in Klassen untergliedert legen sie die geltenden Aus-

wahlkriterien fuumlr jede Klasse fest


2a Die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit dem dynamischen Beschaffungssystem

erfolgt ausschlieszliglich elektronisch im Einklang mit Artikel 19 Absaumltze 1 2 4 und 5

3 Fuumlr die Zwecke der Auftragsvergabe uumlber ein dynamisches Beschaffungssystem verfahren die

oumlffentlichen Auftraggeber wie folgt

a) Sie veroumlffentlichen einen Aufruf zum Wettbewerb in dem sie praumlzisieren dass es sich

um ein dynamisches Beschaffungssystem handelt

b) in den Auftragsunterlagen geben sie mindestens die Art und geschaumltzte Quantitaumlt der

geplanten Beschaffungen an sowie alle erforderlichen Informationen betreffend das

Beschaffungssystem die verwendete elektronische Ausruumlstung und die technischen

Vorkehrungen und Merkmale der Verbindung

ba) sie geben eine moumlgliche Klasseneinteilung sowie die entsprechenden Merkmale an

c) sie bieten gemaumlszlig Artikel 51 einen uneingeschraumlnkten und vollstaumlndigen direkten Zugang

zu den Auftragsunterlagen solange das System Guumlltigkeit hat

4 Die oumlffentlichen Auftraggeber raumlumen waumlhrend der gesamten Guumlltigkeitsdauer des dynami-

schen Beschaffungssystems jedem Wirtschaftsteilnehmer die Moumlglichkeit ein die Teilnahme

am System unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen zu beantragen Die oumlffentlichen

Auftraggeber bringen ihre Bewertung derartiger Antraumlge auf der Grundlage der Auswahl-

kriterien innerhalb von 10 Arbeitstagen nach deren Eingang zum Abschluss Die Frist kann in

begruumlndeten Einzelfaumlllen auf 15 Arbeitstage verlaumlngert werden insbesondere wenn zusaumltz-

liche Unterlagen gepruumlft werden muumlssen oder um auf sonstige Art und Weise zu uumlberpruumlfen

ob die Auswahlkriterien erfuumlllt sind


Unbeschadet des Unterabsatzes 1 koumlnnen oumlffentliche Auftraggeber solange die Aufforderung

zur Angebotsabgabe fuumlr die erste einzelne Auftragsvergabe im Rahmen des dynamischen

Beschaffungssystems noch nicht versandt wurde die Bewertungsfrist verlaumlngern sofern

waumlhrend der verlaumlngerten Bewertungsfrist keine Aufforderung zur Angebotsabgabe heraus-

gegeben wird In den Auftragsunterlagen geben sie die Laumlnge der Fristverlaumlngerung an die sie

anzuwenden gedenken

Der oumlffentliche Auftraggeber unterrichtet den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zum fruuml-

hestmoumlglichen Zeitpunkt daruumlber ob er zur Teilnahme am dynamischen Beschaffungssystem

zugelassen wurde

5 Die oumlffentlichen Auftraggeber fordern alle zugelassenen Teilnehmer gemaumlszlig Artikel 52 auf

ein Angebot fuumlr jede einzelne Auftragsvergabe uumlber das dynamische Beschaffungssystem zu

unterbreiten Wurde das dynamische Beschaffungssystem in Klassen untergliedert fordern

die oumlffentlichen Auftraggeber alle Teilnehmer die fuumlr die dem betreffenden konkreten Auf-

trag entsprechende Klasse zugelassen wurden auf ein Angebot zu unterbreiten

Sie erteilen dem Bieter mit dem besten Angebot den Zuschlag auf der Grundlage der

Zuschlagskriterien die in der Bekanntmachung fuumlr das dynamische Beschaffungssystem bzw

ndash wenn eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb dient ndash in der Aufforderung zur

Interessensbestaumltigung genannt wurden Diese Kriterien koumlnnen gegebenenfalls in der Auf-

forderung zur Angebotsabgabe genauer formuliert werden


(5a) Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen zugelassene Teilnehmer waumlhrend der Laufzeit des

dynamischen Beschaffungssystems jederzeit auffordern innerhalb von fuumlnf Arbeitstagen nach

Uumlbermittlung der Aufforderung eine erneute und aktualisierte Eigenerklaumlrung gemaumlszlig Artikel

57 Absatz 1 einzureichen

Artikel 57 Absaumltze 2 bis 4 gilt waumlhrend der gesamten Guumlltigkeitsdauer des dynamischen

Beschaffungssystems

6 Die oumlffentlichen Auftraggeber geben im Aufruf zum Wettbewerb die Guumlltigkeitsdauer des

dynamischen Beschaffungssystems an Unter Verwendung folgender Standardformulare

unterrichten sie die Kommission uumlber eine etwaige Aumlnderung dieser Guumlltigkeitsdauer

a) Wird die Guumlltigkeitsdauer ohne Einstellung des Systems geaumlndert ist das urspruumlnglich

fuumlr den Aufruf zum Wettbewerb fuumlr das dynamische Beschaffungssystem verwendete

Formular zu nutzen

b) wird das System eingestellt muss eine Vergabebekanntmachung im Sinne des

Artikels 48 erfolgen

Den am dynamischen Beschaffungssystem interessierten oder teilnehmenden Wirtschaftsteil-

nehmern duumlrfen keine Bearbeitungsgebuumlhren in Rechnung gestellt werden


Artikel 33 Elektronische Auktionen


1 Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen auf elektronische Auktionen zuruumlckgreifen bei denen

neue nach unten revidierte Preise undoder neue auf bestimmte Komponenten der Angebote

abstellende Werte vorgelegt werden

Zu diesem Zweck gestalten die oumlffentlichen Auftraggeber die elektronische Auktion als ein

repetitives elektronisches Verfahren das nach einer vollstaumlndigen ersten Bewertung der

Angebote eingesetzt wird denen anhand automatischer Bewertungsmethoden eine Rangfolge

zugewiesen wird

Da bestimmte oumlffentliche Dienstleistungsauftraumlge und bestimmte oumlffentliche Bauauftraumlge die

intellektuelle Leistungen z B die Gestaltung von Bauwerken zum Inhalt haben nicht mit-

hilfe automatischer Bewertungsmethoden eingestuft werden koumlnnen sind derartige Auftraumlge

von elektronischen Auktionen ausgenommen

2 Bei der Anwendung des offenen oder nichtoffenen Verfahrens oder des Verhandlungs-

verfahrens koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber beschlieszligen dass dem Zuschlag fuumlr einen

oumlffentlichen Auftrag eine elektronische Auktion vorausgeht sofern die Spezifikationen des

Auftrags hinreichend praumlzise beschrieben werden koumlnnen

Eine elektronische Auktion kann unter den gleichen Bedingungen bei einer Neueroumlffnung des

Wettbewerbs zwischen den Parteien einer Rahmenvereinbarung nach Artikel 31 Absatz 4

Buchstabe aa oder b und bei der Eroumlffnung des Wettbewerbs hinsichtlich der im Rahmen des

in Artikel 32 genannten dynamischen Beschaffungssystems zu vergebenden Auftraumlge durch-

gefuumlhrt werden


3 Die elektronische Auktion beruht auf einem der nachfolgend genannten Angebotselemente

a) allein auf dem Preis wenn das Angebot nach dem Zuschlagskriterium der guumlnstigsten

Kosten ausschlieszliglich auf der Basis des Preises den Zuschlag erhaumllt

b) auf dem Preis undoder auf den neuen Werten der in den Spezifikationen genannten

Angebotskomponenten wenn das wirtschaftlich guumlnstigste Angebot oder mittels eines

Kosten-Wirksamkeit-Ansatzes das Angebot mit den geringsten Kosten den Zuschlag fuumlr

den Auftrag erhaumllt

4 Oumlffentliche Auftraggeber die eine elektronische Auktion durchzufuumlhren beabsichtigen

weisen in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestaumltigung

darauf hin Die Angebotsunterlagen muumlssen zumindest die in Anhang VII vorgesehenen

Angaben enthalten

5 Vor der Durchfuumlhrung einer elektronischen Auktion nehmen die oumlffentlichen Auftraggeber

anhand des bzw der Zuschlagskriterien und der dafuumlr festgelegten Gewichtung eine erste

vollstaumlndige Bewertung der Angebote vor

Ein Angebot gilt als zulaumlssig wenn es von einem Bieter eingereicht wurde der nicht nach

Artikel 55 ausgeschlossen wurde und der die Auswahlkriterien erfuumlllt und dessen Angebot in

Uumlbereinstimmung mit den technischen Spezifikationen eingereicht wurde ohne unregel-

maumlszligig inakzeptabel oder ungeeignet zu sein


Alle Bieter die zulaumlssige Angebote unterbreitet haben werden gleichzeitig auf elektro-

nischem Wege zur Teilnahme an der elektronischen Auktion aufgefordert wobei ab dem

genannten Tag und Zeitpunkt die Verbindungen gemaumlszlig der in der Aufforderung genannten

Anweisungen zu nutzen sind Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende

Phasen umfassen Sie darf fruumlhestens zwei Arbeitstage nach der Versendung der Aufforde-

rungen beginnen

6 Erhaumllt das wirtschaftlich guumlnstigste Angebot den Zuschlag so wird der Aufforderung das

Ergebnis einer vollstaumlndigen Bewertung des Angebots des betreffenden Bieters die entspre-

chend der Gewichtung nach Artikel 66 Absatz 5 Unterabsatz 1 durchgefuumlhrt wurde beigefuumlgt

In der Aufforderung ist ebenfalls die mathematische Formel vermerkt nach der bei der

elektronischen Auktion die automatische Neueinordnung entsprechend den vorgelegten neuen

Preisen undoder den neuen Werten vorgenommen wird Aus dieser Formel geht auch die

Gewichtung aller Kriterien fuumlr die Ermittlung des wirtschaftlich guumlnstigsten Angebots hervor

so wie sie in der Bekanntmachung die als Aufruf zum Wettbewerb dient oder in den Spezifi-

kationen angegeben ist Zu diesem Zweck sind etwaige Margen durch einen im Voraus fest-

gelegten Wert auszudruumlcken

Sind Varianten zulaumlssig so wird fuumlr jede einzelne Variante eine gesonderte Formel

angegeben


7 Die oumlffentlichen Auftraggeber uumlbermitteln allen Bietern im Laufe einer jeden Phase der

elektronischen Auktion unverzuumlglich zumindest die Informationen die erforderlich sind

damit den Bietern jederzeit ihr jeweiliger Rang bekannt ist auch koumlnnen sie sofern dies zuvor

mitgeteilt wurde weitere Informationen zu sonstigen uumlbermittelten Preisen oder Werten und

die Zahl der Teilnehmer in jeder Auktionsphase bekannt geben Sie duumlrfen jedoch keinesfalls

waumlhrend der Phasen der elektronischen Auktion die Identitaumlt der Bieter offenlegen

8 Die oumlffentlichen Auftraggeber schlieszligen die elektronische Auktion nach einer oder mehreren

der folgenden Vorgehensweisen ab

a) zum zuvor genannten Tag und Zeitpunkt

b) wenn sie keine neuen Preise oder neuen Werte mehr erhalten die die Anforderungen fuumlr

die Mindestunterschiede erfuumlllen sofern sie zuvor den Zeitpunkt genannt haben der

nach Eingang der letzten Einreichung vergangen sein muss bevor sie die elektronische

Auktion abschlieszligen oder

c) wenn die zuvor angegebene Zahl von Auktionsphasen erfuumlllt ist

Wenn die oumlffentlichen Auftraggeber beabsichtigen die elektronische Auktion gemaumlszlig Buch-

stabe c ndash gegebenenfalls kombiniert mit dem Verfahren nach Buchstabe b ndash abzuschlieszligen

wird in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion der Zeitplan fuumlr jede Auktionsphase

angegeben


9 Nach Abschluss der elektronischen Auktion vergibt der oumlffentliche Auftraggeber den Auftrag

gemaumlszlig Artikel 66 entsprechend den Ergebnissen der elektronischen Auktion

Artikel 34 Elektronische Kataloge

[1eu]

1 Ist der Ruumlckgriff auf elektronische Kommunikationsmittel vorgeschrieben koumlnnen die oumlffent-

lichen Auftraggeber festlegen dass die Angebote in Form eines elektronischen Katalogs


Die Mitgliedstaaten koumlnnen die Verwendung elektronischer Kataloge im Zusammenhang mit

bestimmten Formen der Auftragsvergabe verbindlich vorschreiben

In Form eines elektronischen Katalogs uumlbermittelten Angeboten koumlnnen weitere das Angebot

ergaumlnzende Unterlagen beigefuumlgt werden

2 Bewerber oder Bieter erstellen elektronische Kataloge um an einer gegebenen Auftrags-

vergabe gemaumlszlig den vom oumlffentlichen Auftraggeber festgelegten technischen Spezifikationen

und dem von ihm vorgeschriebenen Format teilzunehmen

Zudem muumlssen elektronische Kataloge den Anforderungen fuumlr elektronische Kommunika-

tionsmittel sowie etwaigen zusaumltzlichen vom oumlffentlichen Auftraggeber gemaumlszlig Artikel 19

festgelegten Bestimmungen genuumlgen


3 Wird die Vorlage von Angeboten in Form elektronischer Kataloge akzeptiert oder vorge-

schrieben so

a) weisen die oumlffentlichen Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung bzw - sofern

eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb dient ndash in der Aufforderung zur

Interessensbestaumltigung darauf hin

b) nennen sie in den Spezifikationen alle erforderlichen Informationen gemaumlszlig Artikel 19

Absatz 5 betreffend das Format die verwendete elektronische Ausruumlstung und die tech-

nischen Vorkehrungen und Merkmale der Verbindung fuumlr den Katalog

4 Wurde mit einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern eine Rahmenvereinbarung im

Anschluss an die Einreichung der Angebote in Form elektronischer Kataloge geschlossen so

koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber vorschreiben dass die Neueroumlffnung des Wettbewerbs

fuumlr Einzelauftraumlge auf der Grundlage aktualisierter Kataloge erfolgt In einem solchen Fall

greifen die oumlffentlichen Auftraggeber auf eine der folgenden alternativen Methoden zuruumlck

a) Aufforderung an die Bieter ihre elektronischen Kataloge an die Anforderungen des

besagten Einzelauftrags anzupassen und erneut einzureichen

b) Unterrichtung der Bieter daruumlber dass sie den bereits eingereichten elektronischen

Katalogen die Informationen entnehmen werden die erforderlich sind um Angebote zu

erstellen die den Anforderungen des besagten Einzelauftrags angepasst sind dies setzt

voraus dass der Ruumlckgriff auf diese Methode in den Auftragsunterlagen fuumlr die Rah-

menvereinbarung angekuumlndigt wurde


5 Nehmen die oumlffentlichen Auftraggeber gemaumlszlig Absatz 4 Buchstabe b eine Neueroumlffnung des

Wettbewerbs fuumlr bestimmte Auftraumlge vor so nennen sie Tag und Zeitpunkt zu denen sie die

Informationen erheben werden die zur Erstellung der Angebote die den Anforderungen des

genannten konkreten Auftrags entsprechen notwendig sind und geben den Bietern die Moumlg-

lichkeit eine derartige Informationserhebung abzulehnen

Die oumlffentlichen Auftraggeber sehen einen angemessenen Zeitraum zwischen der Mitteilung

und der tatsaumlchlichen Erhebung der Informationen vor

Vor dem Zuschlag legen die oumlffentlichen Auftraggeber dem jeweiligen Bieter die gesam-

melten Informationen vor so dass er Gelegenheit erhaumllt zu bestaumltigen dass das dergestalt

erstellte Angebot keine materiellen Fehler enthaumllt

6 Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen Auftraumlge auf der Basis eines dynamischen Beschaf-

fungssystems vergeben indem sie vorschreiben dass die Angebote zu einem bestimmten

Auftrag in Form eines elektronischen Katalogs uumlbermittelt werden

Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen Auftraumlge auch auf der Grundlage des dynamischen

Beschaffungssystems gemaumlszlig Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 erstellen sofern dem Antrag

auf Teilnahme an diesem System ein den vom oumlffentlichen Auftraggeber festgelegten tech-

nischen Spezifikationen und dem von ihm vorgeschriebenen Format entsprechender elektro-

nischer Katalog beigefuumlgt ist Dieser Katalog ist von den Bewerbern auszufuumlllen sobald der

oumlffentliche Auftraggeber sie von seiner Absicht in Kenntnis setzt Angebote mittels des Ver-

fahrens nach Absatz 4 Buchstabe b zu erstellen


Artikel 35 Zentrale Beschaffungstaumltigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

[Richtlinie 200418EG Artikel 1 1ummer 10 Artikel 11]

1 Die Mitgliedstaaten koumlnnen festlegen dass die oumlffentlichen Auftraggeber Lieferungen

undoder Dienstleistungen von zentralen Beschaffungsstellen erwerben duumlrfen welche die in

Artikel 2 Absatz 16 Buchstabe a genannte zentralisierte Beschaffungstaumltigkeit anbieten

Die Mitgliedstaaten koumlnnen ebenfalls festlegen dass die oumlffentlichen Auftraggeber Bau-

leistungen Lieferungen undoder Dienstleistungen anhand von Auftraumlgen die durch eine

zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden anhand von dynamischen Beschaffungs-

systemen die durch eine zentrale Beschaffungsstelle betrieben werden oder in dem in Artikel

31 Absatz 2 geregelten Umfang anhand einer Rahmenvereinbarung erwerben duumlrfen die von

einer zentralen Beschaffungsstelle geschlossen wurde welche die in Artikel 2 Absatz 16

Buchstabe a genannte zentralisierte Beschaffungstaumltigkeit anbietet Kann ein von einer

zentralen Beschaffungsstelle betriebenes dynamisches Beschaffungssystem durch andere

oumlffentliche Auftraggeber genutzt werden ist dies im Aufruf zum Wettbewerb mit dem das

System eingerichtet wird anzugeben

In Bezug auf die Unterabsaumltze 1 und 2 koumlnnen die Mitgliedstaaten festlegen dass bestimmte

Beschaffungen durch Ruumlckgriff auf zentrale Beschaffungsstellen oder eine bestimmte zentrale

Beschaffungsstelle durchzufuumlhren sind

3 Ein oumlffentlicher Auftraggeber kommt seinen Verpflichtungen gemaumlszlig dieser Richtlinie nach

wenn er Lieferungen oder Dienstleistungen von einer zentralen Beschaffungsstelle erwirbt

welche die in Artikel 2 Absatz 16 Buchstabe a genannte zentralisierte Beschaffungstaumltigkeit

anbietet


Des Weiteren kommt ein oumlffentlicher Auftraggeber seinen Verpflichtungen gemaumlszlig dieser

Richtlinie ebenfalls dann nach wenn er Bauleistungen Lieferungen undoder Dienst-

leistungen anhand von Auftraumlgen die durch die zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden

anhand von dynamischen Beschaffungssystemen die durch die zentrale Beschaffungsstelle

betrieben werden oder in dem in Artikel 31 Absatz 2 geregelten Umfang anhand einer Rah-

menvereinbarung erwirbt die von der zentralen Beschaffungsstelle geschlossen wurde


anbietet

Allerdings bleibt der betreffende oumlffentliche Auftraggeber fuumlr die Erfuumlllung der Verpflich-

tungen gemaumlszlig dieser Richtlinie fuumlr die von ihm selbst durchgefuumlhrten Teile verantwortlich

beispielsweise in folgenden Faumlllen

a) Vergabe eines Auftrags im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems das durch

eine zentrale Beschaffungsstelle betrieben wird

b) Durchfuumlhrung einer Neueroumlffnung des Wettbewerbs gemaumlszlig einer Rahmenvereinbarung

die durch eine zentrale Beschaffungsstelle geschlossen wurde

c) Festlegung gemaumlszlig Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a oder aa welcher der Wirtschaftsteil-

nehmer der Partei der Rahmenvereinbarung ist eine gegebene Aufgabe nach einer

Rahmenvereinbarung die durch eine zentrale Beschaffungsstelle geschlossen wurde

ausfuumlhren soll


4 Alle von der zentralen Beschaffungsstelle durchgefuumlhrten Vergabeverfahren sind nach Maszlig-

gabe der Anforderungen des Artikels 19 mit elektronischen Kommunikationsmitteln abzu-

wickeln

5 Oumlffentliche Auftraggeber koumlnnen ohne die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren anzu-

wenden einen oumlffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Ausuumlbung zentraler Beschaffungstaumltig-

keiten an eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben Derartige oumlffentliche Dienstleistungs-

auftraumlge koumlnnen auch die Ausuumlbung von Nebenbeschaffungstaumltigkeiten umfassen

Artikel 36

[]

Artikel 37 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

[1eu]

1 Die Mitgliedstaaten koumlnnen bestimmen dass sich zwei oder mehrere oumlffentliche Auftraggeber

darauf verstaumlndigen koumlnnen eine bestimmte Auftragsvergabe gemeinsam durchzufuumlhren

2 Wird ein Vergabeverfahren im Namen und im Auftrag aller betreffenden oumlffentlichen Auf-

traggeber zur Gaumlnze gemeinsam durchgefuumlhrt sind sie fuumlr die Erfuumlllung ihrer Verpflichtungen

gemaumlszlig dieser Richtlinie gemeinsam verantwortlich Dies gilt auch wenn ein oumlffentlicher

Auftraggeber das Verfahren in seinem eigenen Namen und im Auftrag der anderen betref-

fenden oumlffentlichen Auftraggeber allein ausfuumlhrt


Wird ein Vergabeverfahren nicht zur Gaumlnze im Namen und im Auftrag aller betreffenden

oumlffentlichen Auftraggeber gemeinsam durchgefuumlhrt so sind sie nur fuumlr jene Teile gemeinsam

verantwortlich die gemeinsam durchgefuumlhrt wurden Jeder oumlffentliche Auftraggeber ist allein

fuumlr die Erfuumlllung der Pflichten gemaumlszlig dieser Richtlinie fuumlr die Teile verantwortlich die er in

eigenem Namen und Auftrag durchfuumlhrt

[hellip]

Artikel 38 Auftragsvergabe unter Einbeziehung oumlffentlicher Auftraggeber

aus verschiedenen Mitgliedstaaten [1eu]

1 Unbeschadet des Artikels 11 koumlnnen oumlffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitglied-

staaten bei der Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge gemeinsam handeln indem sie auf eines der in

diesem Artikel genannten Mittel zuruumlckgreifen

2 Die Mitgliedstaaten untersagen ihren oumlffentlichen Auftraggebern nicht zentrale

Beschaffungstaumltigkeiten in Anspruch zu nehmen die von in einem anderen Mitgliedstaat

niedergelassenen zentralen Beschaffungsstellen angeboten werden dies gilt auch dann wenn

die Mitgliedstaaten festgelegt haben dass gemaumlszlig Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 3 auf eine

bestimmte zentrale Beschaffungsstelle zuruumlckgegriffen werden muss

In Bezug auf zentrale Beschaffungstaumltigkeiten die durch eine in einem anderen Mitgliedstaat

als der oumlffentliche Auftraggeber niedergelassene zentrale Beschaffungsstelle angeboten

werden haben die Mitgliedstaaten jedoch die Wahl festzulegen dass ihre oumlffentlichen Auf-

traggeber nur von den in Artikel 2 Absatz 16 Buchstabe a oder b festgelegten zentralen

Beschaffungstaumltigkeiten Gebrauch machen duumlrfen


2a Die Ausuumlbung der in Artikel 2 Absatz 16 Buchstabe a oder b festgelegten zentralen Beschaf-

fungstaumltigkeiten durch eine in einem anderen Mitgliedstaat befindliche zentrale Beschaffungs-

stelle erfolgt im Einklang mit den nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats in dem sich

die zentrale Beschaffungsstelle befindet

Die innerstaatlichen Vorschriften des Mitgliedstaats in dem sich die zentrale Beschaffungs-

stelle befindet gelten auch fuumlr Folgendes

a) Vergabe eines Auftrags im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems



nehmer die Partei der Rahmenvereinbarung sind eine gegebene Aufgabe ausfuumlhren

soll

3 Mehrere oumlffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten koumlnnen gemeinsam

einen oumlffentlichen Auftrag vergeben eine Rahmenvereinbarung schlieszligen oder ein dyna-

misches Beschaffungssystem betreiben Ebenfalls koumlnnen sie Auftraumlge auf der Basis der

Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems in dem in Artikel 31

Absatz 2 Unterabsatz 2 geregelten Umfang vergeben Sofern die notwendigen Bestimmungen

nicht in einem internationalen Uumlbereinkommen geregelt sind das zwischen den betreffenden

Mitgliedstaaten geschlossen wurde schlieszligen die teilnehmenden oumlffentlichen Auftraggeber

eine Vereinbarung worin Folgendes festgelegt ist

a) die nationalen Bestimmungen die auf das Vergabeverfahren Anwendung finden

b) die interne Organisation des Vergabeverfahrens einschlieszliglich der Handhabung des

Verfahrens der Aufteilung der Zustaumlndigkeiten der Verteilung der zu beschaffenden

Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen und des Abschlusses der Auftraumlge


Bei der Festlegung des anwendbaren einzelstaatlichen Rechts gemaumlszlig Buchstabe a koumlnnen die

oumlffentlichen Auftraggeber die Bestimmungen eines Mitgliedstaats waumlhlen in dem zumindest

eine der beteiligten Behoumlrden belegen ist

4 Haben mehrere oumlffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten eine gemeinsame

juristische Person gegruumlndet einschlieszliglich eines Europaumlischen Verbunds fuumlr territoriale

Zusammenarbeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr 10822006 des Europaumlischen Parlaments

und des Rates23 oder anderer Einrichtungen nach Unionsrecht so einigen sich die teilneh-

menden oumlffentlichen Auftraggeber per Beschluss der zustaumlndigen Stelle der gemeinsamen

juristischen Person auf die anwendbaren nationalen Vergaberegeln eines der folgenden

Mitgliedstaaten

a) die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats in dem die gemeinsame juristische

Person ihren eingetragenen Sitz hat

b) die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats in dem die gemeinsame juristische

Person ihre Taumltigkeiten ausuumlbt

Die in Unterabsatz 1 genannte Vereinbarung gilt entweder fuumlr eine unbestimmte Frist wenn

dies im Gruumlndungsrechtsakt der gemeinsamen juristischen Person festgelegt wurde oder kann

auf einen bestimmten Zeitraum bestimmte Arten von Auftraumlgen oder einen oder mehrere

Auftragszuschlaumlge beschraumlnkt werden

8 Beschluumlsse uumlber die Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge bei der grenzuumlbergreifenden oumlffentlichen

Auftragsvergabe unterliegen den uumlblichen Nachpruumlfungsmechanismen die in dem einzel-

staatlichen Recht verankert sind das nach den Absaumltzen 2a 3 oder 4 auf das Vergabe-

verfahren Anwendung findet

23 ABl L 210 vom 3172006 S 19


KAPITEL III Ablauf des Verfahrens

ABSCHITT 1 VORBEREITUG

Artikel 39 Vorherige Marktkonsultationen

Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber Marktkonsul-

tationen durchfuumlhren um die Struktur die Moumlglichkeiten und die Faumlhigkeit des Marktes zu

bewerten und die Wirtschaftsteilnehmer uumlber ihre Auftragsvergabeplaumlne und -anforderungen zu

unterrichten

Zu diesem Zweck koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber den Rat von unabhaumlngigen Experten oder

Behoumlrden bzw von Marktteilnehmern einholen oder akzeptieren der fuumlr die Planung und Durch-

fuumlhrung des Vergabeverfahrens genutzt werden kann sofern dieser Rat nicht wettbewerbs-

verzerrend ist und nicht zu einem Verstoszlig gegen die Grundsaumltze der Nichtdiskriminierung und der

Transparenz fuumlhrt

Artikel 39a Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern

Hat ein Bewerber oder Bieter oder ein mit ihm in Verbindung stehendes Unternehmen den oumlffent-

lichen Auftraggeber beraten oder war auf andere Art und Weise an der Ausarbeitung des Vergabe-

verfahrens beteiligt so ergreift der oumlffentliche Auftraggeber angemessene Maszlignahmen um sicher-

zustellen dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bewerbers oder Bieters nicht verzerrt wird

Derlei Maszlignahmen umfassen die Unterrichtung anderer Bewerber oder Bieter in Bezug auf ein-

schlaumlgige Informationen die im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Bewerbers oder Bieters

in die Ausarbeitung des Vergabeverfahrens und die Festlegung angemessener Fristen fuumlr den Ein-

gang der Angebote ausgetauscht wurden oder daraus resultieren Der betreffende Bewerber oder

Bieter wird vom Verfahren nur dann ausgeschlossen wenn keine andere Moumlglichkeit besteht die

Einhaltung der Pflicht zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu gewaumlhrleisten


Vor einem solchen Ausschluss wird den Bewerbern oder Bietern die Moumlglichkeit gegeben nach-

zuweisen dass ihre Einbeziehung in die Ausarbeitung des Vergabeverfahrens den Wettbewerb nicht

verzerren kann Die ergriffenen Maszlignahmen werden im nach Artikel 85 geforderten Einzelbericht

dokumentiert

Artikel 40 Technische Spezifikationen

1 Die technischen Spezifikationen werden in den Auftragsunterlagen dargelegt In ihnen werden

die fuumlr die Bauleistungen Dienstleistungen oder Lieferungen geforderten Merkmale

beschrieben

Diese Merkmale koumlnnen sich auch auf den spezifischen Prozess oder die spezifische Methode

zur Produktion bzw Erbringung der angeforderten Bauleistungen Lieferungen oder Dienst-

leistungen oder auf einen spezifischen Prozess eines anderen Lebenszyklus-Stadiums davon

beziehen

Bei jeglicher Beschaffung die zur Nutzung durch natuumlrliche Personen ndash ganz gleich ob durch

die Allgemeinheit oder des Personal des oumlffentlichen Auftraggebers ndash vorgesehen ist werden

diese technischen Spezifikationen auszliger in ordnungsgemaumlszlig begruumlndeten Faumlllen so erstellt

dass die Zugaumlnglichkeitskriterien fuumlr Menschen mit Behinderungen oder die Konzeption fuumlr

alle Verwendungsarten (Design for all) beruumlcksichtigt werden

Wenn vorgeschriebene Zugaumlnglichkeitsstandards mit einem Rechtsakt der Union ange-

nommen werden muumlssen die technischen Spezifikationen soweit die Kriterien der Zugaumlng-

lichkeit fuumlr Personen mit Behinderungen und der Konzeption fuumlr alle Nutzer betroffen sind

darauf Bezug nehmen

2 Die technischen Spezifikationen muumlssen allen Wirtschaftsteilnehmern den gleichen Zugang

zum Vergabeverfahren gewaumlhren und duumlrfen die Oumlffnung der oumlffentlichen Beschaffungs-

maumlrkte fuumlr den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern


3 Unbeschadet verbindlicher nationaler Vorschriften ndash soweit sie mit dem Unionsrecht verein-

bar sind ndash sind die technischen Spezifikationen auf eine der nachfolgend genannten Arten zu

formulieren

a) in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen einschlieszliglich Umweltmerk-

malen sofern die Parameter hinreichend genau sind um den Bietern ein klares Bild

vom Auftragsgegenstand zu vermitteln und den oumlffentlichen Auftraggebern die Ertei-

lung des Zuschlags zu ermoumlglichen

b) unter Bezugnahme auf technische Spezifikationen und ndash in dieser Rangfolge ndash nationale

Normen mit denen europaumlische Normen umgesetzt werden europaumlische technische

Bewertungen gemeinsame technische Spezifikationen internationale Normen und

andere technische Bezugssysteme die von den europaumlischen Normungsgremien erar-

beitet wurden oder ndash falls solche Normen und Spezifikationen fehlen ndash unter Bezug-

nahme auf nationale Normen nationale technische Zulassungen oder nationale tech-

nische Spezifikationen fuumlr die Planung Berechnung und Ausfuumlhrung von Bauleistungen

und den Einsatz von Lieferungen wobei jede Bezugnahme mit dem Zusatz oder

gleichwertig zu versehen ist

c) in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemaumlszlig Buchstabe a unter Bezug-

nahme auf die technischen Spezifikationen gemaumlszlig Buchstabe b als Grundlage fuumlr die

Vermutung der Konformitaumlt mit diesen Leistungs- und Funktionsanforderungen

d) unter Bezugnahme auf die technischen Spezifikationen gemaumlszlig Buchstabe b hinsichtlich

bestimmter Merkmale und unter Bezugnahme auf die Leistungs- oder Funktions-

anforderungen gemaumlszlig Buchstabe a hinsichtlich anderer Merkmale


4 Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist darf in technischen

Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Herstellung oder Herkunft oder ein besonderes Ver-

fahren das die von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer bereitgestellten Produkte oder

Dienstleistungen charakterisiert oder auf Marken Patente Typen einen bestimmten

Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden wenn dadurch bestimmte

Unternehmen oder bestimmte Produkte beguumlnstigt oder ausgeschlossen werden Solche Ver-

weise sind jedoch ausnahmsweise zulaumlssig wenn der Auftragsgegenstand nach Absatz 3 nicht

hinreichend genau und allgemein verstaumlndlich beschrieben werden kann Solche Verweise

sind mit dem Zusatz oder gleichwertig zu versehen

5 Macht der Auftraggeber von der Moumlglichkeit Gebrauch auf die in Absatz 3 Buchstabe a

genannten Spezifikationen zu verweisen so kann er ein Angebot nicht mit der Begruumlndung

ablehnen die angebotenen Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen entspraumlchen

nicht den von ihm herangezogenen Spezifikationen sofern der Bieter in seinem Angebot dem

Auftraggeber mit geeigneten Mitteln ndash einschlieszliglich der in Artikel 42 genannten ndash nachweist

dass die vorgeschlagenen Loumlsungen den Anforderungen der technischen Spezifikationen auf

die Bezug genommen wurde gleichermaszligen entsprechen

6 Macht der oumlffentliche Auftraggeber von der Moumlglichkeit nach Absatz 3 Buchstabe a

Gebrauch die technischen Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforde-

rungen zu formulieren so darf er ein Angebot uumlber Bauleistungen Lieferungen oder Dienst-

leistungen die einer nationalen Norm mit der eine europaumlische Norm umgesetzt wird oder

einer europaumlischen technischen Zulassung einer gemeinsamen technischen Spezifikation

einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem das von den europaumlischen

Normungsgremien erarbeitet wurde entsprechen nicht zuruumlckweisen wenn diese Spezifika-

tionen die von ihm geforderten Leistungs- oder Funktionsanforderungen betreffen

Der Bieter muss in seinem Angebot mit allen geeigneten Mitteln ndash einschlieszliglich der in

Artikel 42 genannten - nachweisen dass die der Norm entsprechende jeweilige Bauleistung

Lieferung oder Dienstleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers

entspricht


Artikel 41 Guumltezeichen


1 Schreiben die oumlffentlichen Auftraggeber in den technischen Spezifikationen den Zuschlags-

kriterien oder den Auftragserfuumlllungsklauseln umweltbezogene soziale oder sonstige Anfor-

derungen oder Kriterien vor so koumlnnen sie ein bestimmtes Guumltezeichen als Nachweis dafuumlr

verlangen dass die Bauleistungen Dienstleistungen oder Lieferungen derartigen Anforde-

rungen oder Kriterien entsprechen sofern alle nachfolgend genannten Bedingungen erfuumlllt

sind

a) Die Anforderungen die erfuumlllt sein muumlssen um das Guumltezeichen zu erhalten betreffen

lediglich Kriterien die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und fuumlr die

Bestimmung der Merkmale der Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen

geeignet sind die der Auftragsgegenstand sind

b) die Anforderungen die erfuumlllt sein muumlssen um das Guumltezeichen zu erhalten basieren

auf objektiv nachpruumlfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien

c) die Guumltezeichen werden im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens erteilt

an dem alle relevanten interessierten Kreise ndash wie z B staatliche Stellen Verbraucher

Hersteller Haumlndler und Nichtregierungsorganisation ndash teilnehmen koumlnnen

d) die Guumltezeichen sind fuumlr alle Betroffenen zugaumlnglich

e) die Anforderungen die erfuumlllt sein muumlssen um das Guumltezeichen zu erhalten werden

von einem Dritten festgelegt der vom Wirtschaftsteilnehmer unabhaumlngig ist der das

Guumltezeichen anwendet


Die oumlffentlichen Auftraggeber die ein spezifisches Guumltezeichen fordern akzeptieren alle

gleichwertigen Guumltezeichen die den gleichen Anforderungen wie das von ihnen geforderte

spezifische Guumltezeichen genuumlgen Die oumlffentlichen Auftraggeber akzeptieren andere geeignete

Nachweise solcher Anforderungen wie z B ein technisches Dossier des Herstellers wenn

der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu dem Guumltezeichen oder keine Moumlg-

lichkeit hat dieses innerhalb der einschlaumlgigen Fristen zu erwerben sofern der betreffende

Wirtschaftsteilnehmer den fehlenden Zugang nicht zu verantworten hat

2 Erfuumlllt ein Guumltezeichen die Bedingungen gemaumlszlig Absatz 1 Buchstaben b c d und e schreibt

aber gleichzeitig Anforderungen vor die mit dem Auftragsgegenstand nicht in Verbindung

stehen so verlangen die oumlffentlichen Auftraggeber nicht das Guumltezeichen als solches sie

koumlnnen aber technische Spezifikationen unter Verweis auf die detaillierten Spezifikationen

dieses Guumltezeichens oder gegebenenfalls Teile davon festlegen die mit dem Auftragsgegen-

stand in Verbindung stehen und geeignet sind die Merkmale dieses Auftragsgegenstands zu

definieren

Artikel 42 Testberichte Zertifizierung und sonstige 1achweise

[Richtlinie 200418EG Artikel 23 Absaumltze 4 5 6 und 7]

1 Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen den Wirtschaftsteilnehmern vorschreiben einen Test-

bericht einer Konformitaumltsbewertungsstelle oder eine von dieser ausgegebene Zertifizierung

als Nachweis fuumlr die Konformitaumlt mit den Anforderungen oder Kriterien gemaumlszlig der tech-

nischen Spezifikationen den Zuschlagskriterien oder den Auftragserfuumlllungsklauseln beizu-

bringen

In Faumlllen in denen die oumlffentlichen Auftraggeber die Vorlage von Bescheinigungen einer

bestimmten Konformitaumltsbewertungsstelle verlangen akzeptieren die oumlffentlichen Auftrag-

geber auch Zertifikate anderer Konformitaumltsbewertungsstellen


Im Sinne dieses Absatzes ist eine Konformitaumltsbewertungsstelle eine Stelle die Konformitaumlts-

bewertungstaumltigkeiten durchfuumlhrt wie z B Kalibrierung Versuche Zertifizierung und

Inspektion und die gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 7652008 des Europaumlischen Parlaments

und des Rates24 akkreditiert ist

2 Die oumlffentlichen Auftraggeber akzeptieren auch andere geeignete Nachweise als die in

Absatz 1 genannten wie z B ein technisches Dossier des Herstellers wenn der betreffende

Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu den in Absatz 1 genannten Zertifikaten oder Test-

berichten oder keine Moumlglichkeit hat diese innerhalb der einschlaumlgigen Fristen einzuholen

sofern der betreffende Wirtschaftsteilnehmer den fehlenden Zugang nicht zu verantworten hat

4 Die Mitgliedstaaten koumlnnen anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage jegliche Informationen im

Zusammenhang mit den Nachweisen und Unterlagen zur Verfuumlgung stellen die gemaumlszlig

Artikel 40 Absatz 6 Artikel 41 und den Absaumltzen 1 und 2 dieses Artikels beizubringen sind

Die zustaumlndigen Behoumlrden des Niederlassungsmitgliedstaats des Wirtschaftsteilnehmers

uumlbermitteln diese Informationen gemaumlszlig Artikel 88

Artikel 43 Varianten


1 Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen den Bietern die Moumlglichkeit einraumlumen oder ihnen vor-

schreiben Varianten vorzuschlagen Sie weisen in der Bekanntmachung oder ndash wenn eine

Bekanntmachung einer Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb verwendet wird ndash in der

Aufforderung zur Interessensbestaumltigung darauf hin ob sie Varianten zulassen oder nicht

Fehlt eine entsprechende Angabe so sind keine Varianten zugelassen

24 ABl L 218 vom 1382008 S 30


2 Lassen die oumlffentlichen Auftraggeber Varianten zu oder schreiben sie diese vor so nennen sie

in den Auftragsunterlagen die Mindestanforderungen die Varianten erfuumlllen muumlssen und

geben an in welcher Art und Weise sie einzureichen sind ndash insbesondere ob Varianten nur

vorgeschlagen werden duumlrfen wenn auch ein Angebot das keine Variante ist eingereicht

wurde Auch sorgen sie dafuumlr dass die gewaumlhlten Zuschlagskriterien sinnvoll auf die

Varianten angewandt werden koumlnnen die diese Mindestanforderungen erfuumlllen sowie auf

uumlbereinstimmende Angebote die keine Varianten sind

3 Die oumlffentlichen Auftraggeber beruumlcksichtigen nur Varianten die die von ihnen verlangten

Mindestanforderungen erfuumlllen

Bei den Verfahren zur Vergabe oumlffentlicher Liefer- oder Dienstleistungsauftraumlge duumlrfen

oumlffentliche Auftraggeber die Varianten zugelassen haben eine Variante nicht allein deshalb

zuruumlckweisen weil sie wenn sie den Zuschlag erhalten sollte entweder zu einem Dienst-

leistungsauftrag anstatt zu einem oumlffentlichen Lieferauftrag bzw zu einem Lieferauftrag

anstatt zu einem oumlffentlichen Dienstleistungsauftrag fuumlhren wuumlrde

Artikel 44 Unterteilung von Auftraumlgen in Lose

1 Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen einen Auftrag in Form mehrerer Lose vergeben sowie

Groumlszlige und Gegenstand der Lose bestimmen

Entscheidet sich der oumlffentliche Auftraggeber bei Liefer- und Dienstleistungsauftraumlgen deren

geschaumltzter Wert 500 000 EUR entspricht oder uumlbersteigt und bei Bauleistungsauftraumlgen

deren geschaumltzter Wert dem Schwellenwert gemaumlszlig Artikel 4 Buchstabe a entspricht oder

diesen uumlbersteigt so wie in Artikel 5 festgelegt gegen eine Vergabe in Form mehrerer Lose

so sind in den Auftragsunterlagen oder dem Einzelbericht nach Artikel 85 die wesentlichen

Gruumlnde fuumlr die Entscheidung des oumlffentlichen Auftraggebers aufzufuumlhren


2 Die oumlffentlichen Auftraggeber geben in der Auftragsbekanntmachung oder in der Auffor-

derung zur Interessensbestaumltigung an ob Angebote nur fuumlr ein Los oder fuumlr mehrere oder alle

Lose eingereicht werden koumlnnen

Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen auch wenn Angebote fuumlr mehrere oder alle Lose

eingereicht werden duumlrfen die Zahl der Lose beschraumlnken fuumlr die ein einzelner Bieter einen

Zuschlag erhalten kann sofern die Houmlchstzahl der Lose pro Bieter in der Auftragsbekannt-

machung oder in der Aufforderung zur Interessensbestaumltigung angegeben wurde Die oumlffent-

lichen Auftraggeber geben die objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien oder Regeln

fuumlr die Vergabe verschiedener Lose in den Auftragsunterlagen an die sie bei der Vergabe von

Losen anzuwenden gedenken wenn die Anwendung der Zuschlagskriterien dazu fuumlhren

wuumlrde dass ein einzelner Bieter den Zuschlag fuumlr eine groumlszligere Zahl von Losen als die

Houmlchstzahl erhaumllt

3 Die Mitgliedstaaten koumlnnen vorsehen dass in Faumlllen in denen ein einziger Bieter den Zu-

schlag fuumlr mehr als ein Los erhalten kann die oumlffentlichen Auftraggeber Auftraumlge uumlber meh-

rere oder alle Lose vergeben koumlnnen wenn sie in der Auftragsbekanntmachung oder in der

Aufforderung zur Interessensbestaumltigung angegeben haben dass sie sich diese Moumlglichkeit

vorbehalten und die Lose oder Losgruppen genannt haben die kombiniert werden koumlnnen

Zu diesem Zweck legen die oumlffentlichen Auftraggeber zunaumlchst fest welche Angebote die

Auswahlkriterien nach Artikel 66 fuumlr jedes einzelne Los am besten erfuumlllen Stellt sich bei

einer vergleichenden Bewertung heraus dass die Angebote eines bestimmten Bieters fuumlr eine

bestimmte Kombination von Losen die Auswahlkriterien nach Artikel 66 in Bezug auf diese

Lose als Ganzes am besten erfuumlllen kann der oumlffentliche Auftraggeber diesem Bieter einen

Auftrag erteilen der die betreffenden Lose zusammenfasst Die oumlffentlichen Auftraggeber

legen die Methoden und Kriterien fest die sie fuumlr eine solche vergleichende Bewertung der

Auftragsunterlagen zu verwenden gedenken Diese Methoden und Kriterien muumlssen trans-

parent objektiv und nichtdiskriminierend sein


Artikel 45 Fristsetzung

[Richtlinie 200418EG Artikel 38 Absaumltze 1 und 7]

1 Bei der Festsetzung der Fristen fuumlr den Eingang der Angebote und der Teilnahmeantraumlge

beruumlcksichtigt der oumlffentliche Auftraggeber unbeschadet der in den Artikeln 25 bis 29 fest-

gelegten Mindestfristen die Komplexitaumlt des Auftrags und die Zeit die fuumlr die Ausarbeitung

der Angebote erforderlich ist

2 Koumlnnen die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in die Anlagen zu

den Auftragsunterlagen vor Ort erstellt werden so sind die Fristen entsprechend zu verlaumln-

gern und zwar so dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer von allen Informationen die

fuumlr die Erstellung des Angebotes notwendig sind Kenntnis nehmen koumlnnen

3 Werden rechtzeitig angeforderte Zusatzinformationen aus irgendeinem Grund nicht innerhalb

der in Artikel 51 Absatz 2 festgelegten Fristen zur Verfuumlgung gestellt oder werden die Auf-

tragsunterlagen geaumlndert so wird die Frist fuumlr den Empfang von Angeboten verlaumlngert so

dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer im Besitz aller Informationen sind die sie fuumlr die

Erstellung von Angeboten benoumltigen Die Fristverlaumlngerung muss in einem angemessenen

Verhaumlltnis zur Bedeutung der Informationen oder Aumlnderungen stehen


ABSCHITT 2 VEROumlFFETLICHUG UD TRASPAREZ

Artikel 46 Vorinformation

[Richtlinie 200418EG Artikel 35 Absatz 1 Artikel 36 Absatz 1]

1 Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen ihre Absicht einer geplanten Auftragsvergabe mittels

der Veroumlffentlichung von Vorinformationen bekanntgeben Diese Bekanntmachungen ent-

halten die Informationen nach Anhang VI Teil B Abschnitt I Sie werden entweder von der

Kommission oder den oumlffentlichen Auftraggebern in ihren Beschafferprofilen gemaumlszlig

Anhang IX Nummer 2 Buchstabe b veroumlffentlicht Wird die Bekanntmachung von den oumlffent-

lichen Auftraggebern in ihren Beschafferprofilen veroumlffentlicht uumlbermitteln sie eine

Bekanntmachung der Veroumlffentlichung in ihrem Beschafferprofil gemaumlszlig Anhang IX

Nummer 3 Diese Bekanntmachungen muumlssen die in Anhang VI Teil A aufgefuumlhrten Angaben

enthalten

2 Bei nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren koumlnnen subzentrale oumlffentliche

Auftraggeber die Bekanntmachung einer Vorinformation in dem in Artikel 24 Absatz 2

vorgesehenen Umfang als Aufruf zum Wettbewerb im Sinne von Artikel 24 Absatz 2

verwenden sofern die Bekanntmachung saumlmtliche folgenden Bedingungen erfuumlllt

a) Sie bezieht sich insbesondere auf Lieferungen Bauleistungen oder Dienstleistungen die

Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sein werden

b) sie muss den Hinweis enthalten dass dieser Auftrag im nichtoffenen Verfahren oder im

Verhandlungsverfahren ohne spaumltere Veroumlffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb

vergeben wird sowie die Aufforderung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer ihr

Interesse schriftlich mitzuteilen


c) sie muss daruumlber hinaus die Informationen nach Anhang VI Teil B Abschnitt I und die

Informationen nach Anhang VI Teil B Abschnitt II enthalten

d) sie muss spaumltestens 35 Tage und fruumlhestens 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absen-

dung der in Artikel 52 Absatz 1 genannten Aufforderung zur Veroumlffentlichung freige-

geben werden

Derartige Bekanntmachungen werden nicht in einem Beschafferprofil veroumlffentlicht aller-

dings kann gegebenenfalls die zusaumltzliche Veroumlffentlichung auf nationaler Ebene gemaumlszlig

Artikel 50 in einem Beschafferprofil erfolgen

Artikel 47 Auftragsbekanntmachungen


Auftragsbekanntmachungen werden unbeschadet des Artikels 24 Absatz 2 und des Artikels 30 als

Mittel fuumlr den Aufruf zum Wettbewerb fuumlr alle Verfahren verwendet Auftragsbekanntmachungen

enthalten die Informationen nach Anhang VI Teil C und werden gemaumlszlig Artikel 49 veroumlffentlicht


Artikel 48 Vergabevermerke


1 Ein oumlffentlicher Auftraggeber uumlbermittelt spaumltestens 48 Tage nachdem er infolge einer Ent-

scheidung zur Vergabe des Auftrags bzw zum Abschluss der Rahmenvereinbarung einen

Auftrag [] oder eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat einen Vergabevermerk mit

den Ergebnissen des Vergabeverfahrens

Derartige Bekanntmachungen enthalten die Informationen nach Anhang VI Teil D und

werden gemaumlszlig Artikel 49 veroumlffentlicht

2 Wurde der Aufruf zum Wettbewerb fuumlr den entsprechenden Auftrag in Form einer Vorinfor-

mation lanciert und der oumlffentliche Auftraggeber hat beschlossen keine weitere Auftrags-

vergabe waumlhrend des Zeitraums vorzunehmen der von der Vorinformation abgedeckt ist so

enthaumllt der Vergabevermerk einen entsprechenden Hinweis Der von der Vorinformation

abgedeckte Zeitraum betraumlgt houmlchstens 12 Monate ab dem Datum der Freigabe der Bekannt-

machung fuumlr die Veroumlffentlichung Bei oumlffentlichen Auftraumlgen die soziale und andere spezifi-

sche Dienstleistungen betreffen kann die Vorinformation gemaumlszlig Artikel 75 Absatz 1 Buch-

stabe b jedoch einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten umfassen [Anpassung angesichts

von Aumlnderungen an Cluster 2 notwendig]

Bei gemaumlszlig Artikel 31 geschlossenen Rahmenvereinbarungen brauchen die oumlffentlichen Auf-

traggeber nicht fuumlr jeden Einzelauftrag der aufgrund dieser Vereinbarung vergeben wird eine

Bekanntmachung mit den Ergebnissen des jeweiligen Vergabeverfahrens zu uumlbermitteln Die

Mitgliedstaaten koumlnnen vorsehen dass oumlffentliche Auftraggeber Vergabevermerke mit den

Ergebnissen des Vergabeverfahrens vierteljaumlhrlich auf der Grundlage der Rahmenverein-

barung gebuumlndelt veroumlffentlichen In diesem Fall versenden die oumlffentlichen Auftraggeber die

Zusammenstellung spaumltestens 48 Tage nach Quartalsende


3 Die oumlffentlichen Auftraggeber uumlbermitteln spaumltestens 48 Tage nach jeder Auftragsvergabe

eine Bekanntmachung mit dem Ergebnis der Vergabe der Einzelauftraumlge die im Rahmen

eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden Sie koumlnnen diese Bekannt-

machungen jedoch auch quartalsweise buumlndeln In diesem Fall versenden sie die Zusammen-

stellung spaumltestens 48 Tage nach Quartalsende

4 Bestimmte Angaben uumlber die Auftragsvergabe oder den Abschluss der Rahmenvereinba-

rungen muumlssen jedoch nicht veroumlffentlicht werden wenn die Offenlegung dieser Angaben den

Gesetzesvollzug behindern dem oumlffentlichen Interesse zuwiderlaufen die berechtigten

geschaumlftlichen Interessen oumlffentlicher oder privater Wirtschaftsteilnehmer schaumldigen oder den

lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeintraumlchtigen wuumlrde

Artikel 49 Form und Modalitaumlten der Veroumlffentlichung von Bekanntmachungen

[Richtlinie 200418EG Artikel 36 Artikel 37 Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a]

1 Die Bekanntmachungen gemaumlszlig Artikel 46 47 und 48 enthalten die Informationen nach

Anhang VI im Format von Standardformularen einschlieszliglich Standardformularen fuumlr

Korrigenda

Diese Standardformulare werden von der Kommission im Wege von Durchfuumlhrungsrechts-

akten festgelegt Die entsprechenden Durchfuumlhrungsrechtsakte werden nach dem Beratungs-

verfahren gemaumlszlig Artikel 91 erlassen

2 Die Bekanntmachungen gemaumlszlig Artikel 46 47 und 48 werden im Einklang mit Anhang IX

erstellt der Kommission elektronisch uumlbermittelt und veroumlffentlicht Die Bekanntmachungen

werden spaumltestens fuumlnf Tage nach ihrer Uumlbermittlung veroumlffentlicht Die Kosten fuumlr die Ver-

oumlffentlichung der Bekanntmachungen durch die Kommission gehen zulasten der Union


3 Bekanntmachungen nach den Artikeln 46 47 und 48 werden vollstaumlndig in den vom oumlffent-

lichen Auftraggeber gewaumlhlten Amtssprachen der Union veroumlffentlicht Einzig diese Sprach-

fassungen sind verbindlich In den anderen Amtssprachen wird eine Zusammenfassung der

wichtigsten Bestandteile einer jeden Bekanntmachung veroumlffentlicht

4 Die Kommission sorgt dafuumlr dass der vollstaumlndige Text und die Zusammenfassung der

Bekanntmachungen einer Vorinformation gemaumlszlig Artikel 46 Absatz 2 sowie Aufrufe zum

Wettbewerb in Bezug auf die Einsetzung eines dynamischen Beschaffungssystems gemaumlszlig

Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe a weiterhin veroumlffentlicht werden

a) im Falle von Bekanntmachungen einer Vorinformation waumlhrend eines Zeitraums von

zwoumllf Monaten oder bis zum Eingang einer Vergabebekanntmachung gemaumlszlig Artikel 48

mit dem Hinweis dass in dem vom Aufruf zum Wettbewerb abgedeckten Zwoumllf-

monatszeitraum keine weitere Auftragsvergabe geplant ist Bei oumlffentlichen Auftraumlgen

die soziale und andere spezifische Dienstleistungen betreffen wird die Vorinformation

gemaumlszlig Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b jedoch bis zum Ende ihrer urspruumlnglichen Guumll-

tigkeitsdauer oder bis zum Empfang eines Vergabevermerks gemaumlszlig Artikel 48 fortge-

setzt wonach in dem vom Aufruf zum Wettbewerb abgedeckten Zeitraum keine

weiteren Auftraumlge mehr vergeben werden [Anpassung angesichts von Aumlnderungen an

Cluster 2 notwendig]

b) im Falle von Aufrufen zum Wettbewerb in Bezug auf die Einsetzung eines dynamischen

Beschaffungssystems fuumlr den Guumlltigkeitszeitraum dieses Systems

5 Die oumlffentlichen Auftraggeber weisen den Tag der Absendung der Bekanntmachungen nach

Die Kommission stellt dem oumlffentlichen Auftraggeber eine Bestaumltigung des Erhalts der

Bekanntmachung und der Veroumlffentlichung der uumlbermittelten Informationen aus in denen der

Tag dieser Veroumlffentlichung angegeben ist Diese Bestaumltigung dient als Nachweis der

Veroumlffentlichung


6 Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen Bekanntmachungen fuumlr oumlffentliche Auftraumlge veroumlffent-

lichen die nicht der Veroumlffentlichungsanforderung im Sinne dieser Richtlinie unterliegen

wenn diese Bekanntmachungen der Kommission auf elektronischem Wege in dem in

Anhang IX genannten Format und nach den dort vorgesehenen Verfahren uumlbermittelt werden

Artikel 50 Veroumlffentlichung auf nationaler Ebene


1 Die in den Artikeln 46 47 und 48 genannten Bekanntmachungen sowie die darin enthaltenen

Informationen werden auf nationaler Ebene nicht vor dem Tag veroumlffentlicht an dem sie der

Kommission uumlbermittelt werden

2 Die auf nationaler Ebene veroumlffentlichten Bekanntmachungen duumlrfen nur die Angaben ent-

halten die in den an die Kommission uumlbermittelten Bekanntmachungen enthalten sind oder in

einem Beschafferprofil veroumlffentlicht wurden und muumlssen auf den Tag der Uumlbermittlung an

die Kommission bzw der Veroumlffentlichung im Beschafferprofil hinweisen

3 Die Vorinformationen werden nicht in einem Beschafferprofil veroumlffentlicht bevor die

Ankuumlndigung dieser Veroumlffentlichung an die Kommission uumlbermittelt wurde Dabei ist der

Tag der Uumlbermittlung anzugeben


Artikel 51 Elektronische Verfuumlgbarkeit der Auftragsunterlagen


1 Die oumlffentlichen Auftraggeber bieten ab dem Tag der Veroumlffentlichung der Bekanntmachung

gemaumlszlig Artikel 49 oder dem Tag der Aufforderung zur Interessensbestaumltigung unentgeltlich

einen uneingeschraumlnkten und vollstaumlndigen Zugang anhand elektronischer Mittel zu diesen

Auftragsunterlagen an Der Text der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessen-

bestaumltigung muss die Internet-Adresse uumlber die diese Unterlagen abrufbar sind enthalten

Kann aus einem der in Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Gruumlnde ein unentgelt-

licher uneingeschraumlnkter und vollstaumlndiger direkter Zugang zu bestimmten Auftragsunter-

lagen nicht angeboten werden koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber in der Bekanntmachung

oder der Aufforderung zur Interessensbestaumltigung angeben dass die betreffenden Auftrags-

unterlagen im Einklang mit Absatz 2 nicht elektronisch sondern durch andere Mittel uumlber-

mittelt werden In einem derartigen Fall wird die Frist fuumlr die Einreichung von Angeboten um

fuumlnf Tage verlaumlngert auszliger im Fall einer gebuumlhrlich belegten Dringlichkeit gemaumlszlig Artikel 25

Absatz 3 Artikel 26 Absatz 6 und Artikel 27 Absatz 1 letzter Unterabsatz


Kann ein unentgeltlicher uneingeschraumlnkter und vollstaumlndiger direkter Zugang zu bestimmten

Auftragsunterlagen nicht angeboten werden weil die oumlffentlichen Auftraggeber beabsich-

tigen Artikel 18 Absatz 2 anzuwenden geben sie in der Bekanntmachung oder der Aufforde-

rung zur Interessensbestaumltigung an welche Maszlignahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der

Informationen sie fordern und wie auf die betreffenden Dokumente zugegriffen werden kann

In einem derartigen Fall wird die Frist fuumlr die Einreichung von Angeboten um fuumlnf Tage ver-

laumlngert auszliger im Fall einer gebuumlhrlich belegten Dringlichkeit gemaumlszlig Artikel 25 Absatz 3

Artikel 26 Absatz 6 und Artikel 27 Absatz 1 letzter Unterabsatz

2 Zusaumltzliche Auskuumlnfte zu den Spezifikationen und den unterstuumltzenden Unterlagen erteilen

die oumlffentlichen Auftraggeber sofern sie rechtzeitig angefordert worden sind spaumltestens sechs

Tage vor Ablauf der Frist fuumlr den Eingang der Angebote Bei beschleunigten Verfahren im

Sinne des Artikels 25 Absatz 3 und des Artikels 26 Absatz 6 betraumlgt dieser Zeitraum vier

Tage

Artikel 52 Aufforderung zur Angebotsabgabe zum Dialog oder zur Interessensbestaumltigung


1 Bei nichtoffenen Verfahren beim wettbewerblichen Dialog Innovationspartnerschaften und

bei Verhandlungsverfahren fordern die oumlffentlichen Auftraggeber die ausgewaumlhlten Bewerber

gleichzeitig schriftlich auf ihre Angebote einzureichen oder ndash im Falle des wettbewerblichen

Dialogs ndash am Dialog teilzunehmen

Wird eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb gemaumlszlig Artikel 46 Absatz 2 genutzt

fordern die oumlffentlichen Auftraggeber die Wirtschaftsteilnehmer die ihr Interesse an einer

weiteren Teilnahme bekundet haben gleichzeitig schriftlich zu einer Interessensbestaumltigung

auf


2 Die in Absatz 1 genannten Aufforderungen enthalten einen Verweis auf die elektronische

Adresse uumlber die Auftragsunterlagen direkt elektronisch zur Verfuumlgung gestellt wurden Den

Aufforderungen sind die Auftragsunterlagen beizufuumlgen wenn ein unentgeltlicher uneinge-

schraumlnkter und vollstaumlndiger direkter Zugang zu diesen Unterlagen aus den in Artikel 51

Absatz 1 Unterabsaumltze 2 und 3 genannten Gruumlnden nicht angeboten wurde und sie nicht

bereits auf andere Art und Weise zur Verfuumlgung gestellt wurden Daruumlber hinaus enthalten die

in Absatz 1 genannten Aufforderungen die in Anhang X vorgesehenen Angaben

Artikel 53 Unterrichtung der Bewerber und Bieter


1 Die oumlffentlichen Auftraggeber teilen den Bewerbern und Bietern schnellstmoumlglich ihre Ent-

scheidungen uumlber den Abschluss einer Rahmenvereinbarung die Zuschlagserteilung oder die

Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem mit einschlieszliglich der

Gruumlnde aus denen beschlossen wurde auf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die

Vergabe eines Auftrags fuumlr den ein Aufruf zum Wettbewerb stattgefunden hat zu verzichten

und das Verfahren erneut einzuleiten bzw kein dynamisches Beschaffungssystem

einzurichten

2 Auf Anfrage des Betroffenen unterrichtet der oumlffentliche Auftraggeber so schnell wie moumlg-

lich in jedem Fall aber binnen 15 Tagen nach Eingang der schriftlichen Anfrage

a) jeden nicht beruumlcksichtigten Bieter uumlber die Gruumlnde fuumlr die Ablehnung seiner

Teilnahme

b) jeden nicht beruumlcksichtigten Bieter uumlber die Gruumlnde fuumlr die Ablehnung seines Angebots

dazu gehoumlrt in den Faumlllen nach Artikel 40 Absaumltze 5 und 6 auch eine Unterrichtung uumlber

die Gruumlnde fuumlr seine Entscheidung dass keine Gleichwertigkeit vorliegt oder dass die

Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen nicht den Leistungs- oder Funktions-

anforderungen entsprechen


c) jeden Bieter der ein ordnungsgemaumlszliges Angebot eingereicht hat uumlber die Merkmale und

relativen Vorteile des ausgewaumlhlten Angebots sowie uumlber den Namen des erfolgreichen

Bieters oder der Parteien der Rahmenvereinbarung

d) jeden Bieter der ein ordnungsgemaumlszliges Angebot eingereicht hat uumlber den Verlauf und

die Fortschritte der Verhandlungen und des Dialogs mit den Bietern

3 Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen beschlieszligen bestimmte in Absatz 1 genannte Angaben

uumlber die Zuschlagserteilung den Abschluss von Rahmenvereinbarungen oder die Zulassung

zu einem dynamischen Beschaffungssystem nicht mitzuteilen wenn die Offenlegung dieser

Angaben den Gesetzesvollzug behindern dem oumlffentlichen Interesse zuwiderlaufen die

berechtigten geschaumlftlichen Interessen oumlffentlicher oder privater Wirtschaftsteilnehmer

schaumldigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeintraumlchtigen wuumlrde Aus den-

selben Gruumlnden koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber auch beschlieszligen bestimmte in

Absatz 2 genannte Angaben nicht mitzuteilen


ABSCHITT 3 AUSWAHL DER TEILEHMER UD AUFTRAGSVERGABE

Artikel 54

Allgemeine Grundsaumltze


1 Die Auftraumlge werden auf der Grundlage von in Einklang mit den Artikeln 66 bis 69 festge-

legten Kriterien vergeben sofern der oumlffentliche Auftraggeber uumlberpruumlft hat dass saumlmtliche

nachfolgenden Bedingungen erfuumlllt sind

a) Das Angebot erfuumlllt die Anforderungen Bedingungen und Kriterien die in der Bekannt-

machung oder der Aufforderung zur Interessensbestaumltigung und in den Auftragsunter-

lagen genannt werden wobei gegebenenfalls Artikel 43 Rechnung zu tragen ist

b) das Angebot kommt von einem Bieter der gemaumlszlig Artikel 55 nicht ausgeschlossen ist

und die vom oumlffentlichen Auftraggeber in Artikel 56 genannten Auswahlkriterien sowie

gegebenenfalls die in Artikel 64 genannten Nichtdiskriminierungsregeln und -kriterien

erfuumlllt

1a) Sind oder erscheinen von Wirtschaftsteilnehmern zu uumlbermittelnde Informationen oder Unter-

lagen unvollstaumlndig nicht vorhanden oder fehlerhaft so koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber

die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer auffordern die jeweiligen Informationen oder Unter-

lagen innerhalb einer angemessenen Frist zu uumlbermitteln zu ergaumlnzen zu erlaumlutern oder zu

vervollstaumlndigen sofern diese Anforderungen unter voller Einhaltung der Grundsaumltze der

Transparenz und der Gleichbehandlung erfolgen


2 Bei offenen Verfahren koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber entscheiden Angebote vor der

Uumlberpruumlfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgruumlnden und der Einhaltung der Auswahl-

kriterien im Sinne von Unterabschnitt I dieses Abschnitts zu pruumlfen Wenn sie von dieser

Moumlglichkeit Gebrauch machen stellen sie sicher dass die Pruumlfung der Ausschlussgruumlnde und

die Auswahlkriterien unparteiisch und offen sind damit kein Auftrag an einen Bieter ver-

geben wird der gemaumlszlig Artikel 55 haumltte ausgeschlossen werden muumlssen bzw der die Aus-

wahlkriterien des oumlffentlichen Auftraggebers nicht einhaumllt

Die Mitgliedstaaten koumlnnen die Anwendung des Verfahrens gemaumlszlig Unterabsatz 1 fuumlr

bestimmte Formen der Beschaffung oder bestimmte Umstaumlnde ausschlieszligen oder darauf

beschraumlnken

3 Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen einen Wirtschaftsteilnehmer zu jedem Zeitpunkt des

Verfahrens ausschlieszligen wenn sich herausstellt dass der fragliche Wirtschaftsteilnehmer in

Bezug auf Handlungen vor oder waumlhrend des Verfahrens einen der in Artikel 55 Absaumltze 1

bis 3 genannten Tatbestaumlnde erfuumlllt

4 Sind von Wirtschaftsteilnehmern zu uumlbermittelnde Informationen oder Unterlagen unvoll-

staumlndig nicht vorhanden oder fehlerhaft oder scheinen diese unvollstaumlndig nicht vorhanden

oder fehlerhaft zu sein so koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber die betreffenden Wirt-

schaftsteilnehmer auffordern die jeweiligen Informationen oder Unterlagen innerhalb einer

angemessenen Frist zu uumlbermitteln zu ergaumlnzen zu erlaumlutern oder zu vervollstaumlndigen sofern

diese Anforderungen unter voller Einhaltung der Grundsaumltze der Transparenz und der Gleich-

behandlung erfolgen


5 Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen entscheiden einen Auftrag nicht an einen Bieter mit

dem besten Angebot zu vergeben wenn sie festgestellt haben dass der Bieter den Anforde-

rungen des Unionsrechts auf dem Gebiet des Sozial- und Arbeitsrechts oder des Umweltrechts

bzw der in Anhang XI genannten internationalen Sozial- und Umweltrechtsvorschriften nicht

genuumlgt Fuumlr die Zwecke dieses Absatzes bedeutet bestes Angebot jedes Angebot das besser

ist als das Angebot das von dem Bieter vorgelegt wurde dem der Zuschlag erteilt wurde

Soweit das Angebot nicht den Verpflichtungen des Unionsrechts auf dem Gebiet des Sozial-

und Arbeitsrechts oder des Umweltrechts bzw der in Anhang XI aufgefuumlhrten internationalen

Sozial- und Umweltrechtsvorschriften unterliegt koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber ent-

scheiden einen Auftrag nicht an einen Bieter mit dem besten Angebot zu vergeben wenn das

Angebot die Normen der genannten Rechtsvorschriften nicht gleichermaszligen erfuumlllt


erlassen um das Verzeichnis in Anhang XI anzupassen wenn dies aufgrund des Inkrafttretens

neuer internationaler Uumlbereinkommen oder der Aumlnderung bestehender internationaler Uumlber-

einkommen erforderlich ist


UTERABSCHITT 1 QUALITATIVE AUSWAHLKRITERIE

Artikel 55 Ausschlussgruumlnde

[Richtlinie 200418EG Artikel 45 Absaumltze 1 2 und 4]

1 Die oumlffentlichen Auftraggeber schlieszligen einen Wirtschaftsteilnehmer der nach ihrer Kenntnis

aus einem der nachfolgenden Gruumlnde rechtskraumlftig verurteilt worden ist von der Teilnahme an

einem Vergabeverfahren aus

a) Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 des Rahmen-

beschlusses 2008841JI des Rates25

b) Bestechung im Sinne des Artikels 3 des Uumlbereinkommens uumlber die Bekaumlmpfung der

Bestechung an der Beamte der Europaumlischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten

der Europaumlischen Union beteiligt sind26 und Artikel 2 des Rahmenbeschlusses

2003568JI des Rates27 sowie Bestechung im Sinne des einzelstaatlichen Rechts des

oumlffentlichen Auftraggebers oder des Wirtschaftsteilnehmers

25 ABl L 300 vom 11112008 S 42 26 ABl C 195 vom 2561997 S 1 27 ABl L 192 vom 3172003 S 54


c) Betrug im Sinne des Artikels 1 des Uumlbereinkommens uumlber den Schutz der finanziellen

Interessen der Europaumlischen Gemeinschaften28

d) terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivi-

taumlten im Sinne der Artikel 1 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002475JI zur Terroris-

musbekaumlmpfung29 oder Anstiftung Mittaumlterschaft und Versuch im Sinne von Artikel 4

des genannten Rahmenbeschlusses

e) Geldwaumlsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie

200560EG30

Die Verpflichtung zum Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers findet auch dann Anwen-

dung wenn die rechtskraumlftige Verurteilung eine Person betraf die Mitglied im Verwaltungs-

Leitungs- oder Aufsichtsgremium dieses Wirtschaftsteilnehmers ist oder darin Vertretungs-

Beschluss- oder Kontrollbefugnisse hat

2 Ein Wirtschaftsteilnehmer ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen

wenn dem oumlffentlichen Auftraggeber bekannt ist dass der Wirtschaftsteilnehmer der Entrich-

tung seiner Steuern oder Sozialversicherungsbeitraumlge nicht nachgekommen ist und dies durch

eine endguumlltige und verbindliche Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung gemaumlszlig den

Rechtsvorschriften des Landes seiner Niederlassung bzw des Mitgliedstaats des oumlffentlichen

Auftraggebers festgestellt wurde

28 ABl C 316 vom 27111995 S 48 29 ABl L 164 vom 2262002 S 3 30 ABl L 309 vom 25112005 S 15


2a Die Mitgliedstaaten koumlnnen aus zwingenden Gruumlnden des Allgemeininteresses eine Abwei-

chung vom obligatorischen Ausschluss gemaumlszlig den Absaumltzen 1 und 2 vorsehen

Die Mitgliedstaaten koumlnnen ferner eine Abweichung vom obligatorischen Ausschluss gemaumlszlig

Absatz 2 vorsehen wenn nur geringfuumlgige Betraumlge an Steuern oder Sozialversicherungs-

beitraumlgen nicht gezahlt wurden

3 Oumlffentliche Auftraggeber koumlnnen in folgenden Situationen jeden Wirtschaftsteilnehmer von

der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschlieszligen oder dazu von den Mitgliedstaaten

aufgefordert werden

a) wenn er Kenntnis von einem Verstoszlig gegen die Unionsrechtsvorschriften auf dem

Gebiet des Sozial- und Arbeitsrechts oder des Umweltrechts bzw der in Anhang XI auf-

gefuumlhrten internationalen Sozial- und Umweltrechtsvorschriften hat soweit das Angebot

nicht den Verpflichtungen des Unionsrechts auf dem Gebiet des Sozial- und Arbeits-

rechts oder des Umweltrechts bzw der in Anhang XI aufgefuumlhrten internationalen

Sozial- und Umweltrechtsvorschriften unterliegt koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber

Wirtschaftsteilnehmer ausschlieszligen die Normen die denen in den genannten Vor-

schriften gleichwertig sind nicht erfuumlllen

b) wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befin-

det seine Vermoumlgenswerte von einem Liquidator oder Gericht verwaltet werden er sich

in einem Vergleichsverfahren befindet seine gewerbliche Taumltigkeit eingestellt hat oder

sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleich-

artigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befindet


c) wenn der oumlffentliche Auftraggeber mit jeglichen Mitteln nachweisen kann dass der

Wirtschaftsteilnehmer eine sonstige schwere Verfehlung begangen hat

d) wenn der oumlffentliche Auftraggeber nachweisen kann dass der Wirtschaftsteilnehmer mit

anderen Wirtschaftsteilnehmern Vereinbarungen getroffen hat die auf eine Verzerrung

des Wettbewerbs abzielen

e) wenn der Wirtschaftsteilnehmer erhebliche oder dauerhafte Maumlngel bei der Durch-

fuumlhrung einer wesentlichen Bestimmung im Rahmen eines fruumlheren oumlffentlichen Auf-

trags die zu einer fruumlhzeitigen Beendigung dieses fruumlheren Auftrags zu Schadenersatz

oder zu anderen vergleichbaren Sanktionen fuumlhrten erkennen lieszlig

f) wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer bei seinen Auskuumlnften zur Uumlberpruumlfung des Feh-

lens von Ausschlussgruumlnden und der Einhaltung der Auswahlkriterien einer schwerwie-

genden Taumluschung schuldig gemacht hat derartige Auskuumlnfte zuruumlckgehalten hat oder

nicht in der Lage war die gemaumlszlig Artikel 57 erforderlichen unterstuumltzenden Unterlagen

einzureichen

g) wenn der Wirtschaftsteilnehmer versucht hat ungebuumlhrlich Einfluss auf die Entschei-

dungsfindung des oumlffentlichen Auftraggebers zu nehmen vertrauliche Informationen zu

erhalten durch die er ungebuumlhrliche Vorteile beim Auftragsvergabeverfahren erlangen

koumlnnte oder willentlich irrefuumlhrende Informationen zu uumlbermitteln die die Entschei-

dungen uumlber Ausschluss Auswahl oder Auftragszuschlag erheblich beeinflussen

koumlnnten


4 Jeder Wirtschaftsteilnehmer der sich in einer der in den Absaumltzen 1 2 und 3 genannten Situ-

ationen befindet kann dem oumlffentlichen Auftraggeber Nachweise beibringen anhand deren

der oumlffentliche Auftraggeber beurteilen kann ob die Maszlignahmen des Wirtschaftsteilnehmers

ausreichen um trotz der einschlaumlgigen Ausschlussgruumlnde seine Verlaumlsslichkeit nachzuweisen

Sollte der oumlffentliche Auftraggeber die Maszlignahmen fuumlr ausreichend befinden so wird der

betreffende Wirtschaftsteilnehmer nicht ausgeschlossen

Zu diesem Zweck weist der Wirtschaftsteilnehmer nach dass er jeglichen durch eine Straftat

oder eine Verfehlung begangenen Schaden behoben hat oder sich dazu verpflichtet hat die

Tatsachen und Umstaumlnde umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungs-

behoumlrden geklaumlrt hat sowie konkrete technische organisatorische und personelle Maszlignahmen

ergriffen hat die zweckmaumlszligig sind um weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden

Die oumlffentlichen Auftraggeber bewerten die von den Wirtschaftsteilnehmern ergriffenen Maszlig-

nahmen unter Beruumlcksichtigung der Schwere und besonderen Umstaumlnde der Straftat oder des

Fehlverhaltens Sollte der oumlffentliche Auftraggeber die Maszlignahmen fuumlr unzureichend

befinden so nennt er die Gruumlnde fuumlr seinen Beschluss

Ein Wirtschaftsteilnehmer der aufgrund einer rechtskraumlftigen Verurteilung von der Teilnahme

an Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde ist in dem sich auf dieses Urteil gruumlndenden Aus-

schlusszeitraum nicht berechtigt von der in diesem Absatz gewaumlhrten Moumlglichkeit Gebrauch

zu machen


4a Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und unter

Beachtung des Unionsrechts die Bedingungen fuumlr die Anwendung dieses Absatzes fest Sie

bestimmen insbesondere den Ausschlusszeitraum Wurde im Urteil kein Ausschlusszeitraum

festgelegt so darf er in den in Absatz 1 genannten Faumlllen fuumlnf Jahre ab der rechtskraumlftigen

Verurteilung und in den in Absaumltzen 2 und 3 genannten Faumlllen drei Jahre ab dem betreffenden

Ereignis nicht uumlberschreiten

Artikel 56 Auswahlkriterien

[Richtlinie 200418EG Artikel 44 Absaumltze 1 und 2 Artikel 46 Artikel 47 Artikel 48]

1 Die Auswahlkriterien koumlnnen Folgendes betreffen

a) Befaumlhigung zur Berufsausuumlbung

b) wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfaumlhigkeit

c) technische und berufliche Leistungsfaumlhigkeit

Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen Wirtschaftsteilnehmern nur die in den Absaumltzen 2 3

und 4 genannten Kriterien als Teilnahmebedingungen auferlegen Sie beschraumlnken die Anfor-

derungen auf jene die zweckmaumlszligig sind um sicherzustellen dass ein Bewerber oder Bieter

uumlber die juristischen und finanziellen Kapazitaumlten sowie die kommerziellen und technischen

Faumlhigkeiten zur Ausfuumlhrung des zu vergebenden Auftrags verfuumlgt Alle Anforderungen

muumlssen mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhaumlngen und in einem angemessenen

Verhaumlltnis dazu stehen


2 Im Hinblick auf die Befaumlhigung zur Berufsausuumlbung koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber

den Wirtschaftsteilnehmern vorschreiben in einem Berufs- oder Handelsregister ihres

Niederlassungsmitgliedstaats gemaumlszlig Anhang XII verzeichnet zu sein

Muumlssen Wirtschaftsteilnehmer eine bestimmte Berechtigung besitzen oder Mitglieder einer

bestimmten Organisation sein um die betreffende Dienstleistung in ihrem Herkunftsmitglied-

staat erbringen zu koumlnnen so kann der oumlffentliche Auftraggeber bei der Vergabe oumlffentlicher

Dienstleistungsauftraumlge den Nachweis ihrer Berechtigung oder Mitgliedschaft verlangen

3 Im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfaumlhigkeit koumlnnen die oumlffentlichen

Auftraggeber Anforderungen stellen die sicherstellen dass die Wirtschaftsteilnehmer uumlber die

erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitaumlten fuumlr die Ausfuumlhrung des Auftrags

verfuumlgen

Zu diesem Zweck koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber von den Wirtschaftsteilnehmern ins-

besondere verlangen einen bestimmten Mindestjahresumsatz einschlieszliglich eines bestimmten

Mindestumsatzes in dem vom Auftrag abgedeckten Bereich oder in den Jahresabschluumlssen

einen Mindestwert nachzuweisen z B fuumlr das Verhaumlltnis zwischen Vermoumlgen und Verbind-

lichkeiten Sie koumlnnen auch eine Mindesthoumlhe fuumlr die Berufshaftpflichtversicherung

verlangen

Der Mindestjahresumsatz der von Wirtschaftsteilnehmern verlangt wird darf den geschaumltzten

Auftragswert nicht um das houmlchstens Dreifache des geschaumltzten Auftragswerts uumlbersteigen

auszliger in ordnungsgemaumlszlig begruumlndeten Faumlllen die spezielle mit der Wesensart der Bau-

leistungen Dienstleistungen oder Lieferungen einhergehende Risiken betreffen Der oumlffent-

liche Auftraggeber gibt derlei besondere Umstaumlnde in den Auftragsunterlagen an


Ist ein Auftrag in Lose unterteilt findet dieser Artikel auf jedes einzelne Los Anwendung Der

oumlffentliche Auftraggeber kann jedoch den Mindestjahresumsatz der von Wirtschaftsteil-

nehmern verlangt wird unter Bezugnahme auf eine Gruppe von Losen fuumlr den Fall festlegen

dass der erfolgreiche Bieter den Zuschlag fuumlr mehrere Lose erhaumllt die gleichzeitig auszu-

fuumlhren sind

Sind auf einer Rahmenvereinbarung basierende Auftraumlge infolge eines erneuten Aufrufs zum

Wettbewerb zu vergeben wird der in Unterabsatz 2 genannte Houmlchstjahresumsatz aufgrund

des erwarteten maximalen Umfangs spezifischer Auftraumlge vergeben die gleichzeitig ausge-

fuumlhrt werden oder ndash wenn dieser nicht bekannt ist ndash aufgrund des geschaumltzten Werts der

Rahmenvereinbarung Bei dynamischen Beschaffungssystemen wird der in Unterabsatz 2

genannte Houmlchstjahresumsatz auf der Basis des erwarteten Houmlchstumfangs konkreter Beschaf-

fungen berechnet die nach dem System vergeben werden sollen

4 Im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfaumlhigkeit koumlnnen die oumlffentlichen


erforderlichen Humanressourcen und technischen Ressourcen sowie Erfahrungen mit der Aus-

fuumlhrung des Auftrags zu einem angemessenen qualitativen Standard verfuumlgen

Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen von den Wirtschaftsteilnehmern insbesondere

verlangen ausreichende Erfahrung durch geeignete Referenzen aus fruumlher ausgefuumlhrten Auf-

traumlgen nachzuweisen Ein oumlffentlicher Auftraggeber kann davon ausgehen dass ein Wirt-

schaftsteilnehmer nicht uumlber die erforderliche berufliche Eignung verfuumlgt wenn der oumlffent-

liche Auftraggeber festgestellt hat dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer kollidierende

Interessen hat die die Auftragsausfuumlhrung negativ beeinflussen koumlnnen


Bei Vergabeverfahren die die Lieferung von Waren fuumlr die Verlege- oder Anbringarbeiten

erforderlich sind oder die Erbringung von Dienstleistungen oder Bauleistungen zum Gegen-

stand haben kann die berufliche Eignung der Wirtschaftsteilnehmer zur Erbringung dieser

Leistungen oder zur Ausfuumlhrung der Verlege- und Anbringarbeiten anhand ihrer Fachkunde

Leistungsfaumlhigkeit Erfahrung und Zuverlaumlssigkeit beurteilt werden

5 Die oumlffentlichen Auftraggeber geben die zu erfuumlllenden Teilnahmebedingungen die in Form

von Mindestanforderungen an die Leistungsfaumlhigkeit ausgedruumlckt werden koumlnnen zusammen

mit den geeigneten Nachweisen in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur

Interessensbestaumltigung an

Artikel 56a 1achweise

[Richtlinie 200418EG Artikel 45 Absatz 3 Artikel 47 Artikel 48]

1 Die oumlffentlichen Auftraggeber koumlnnen die in den Absaumltzen 2 3 und 4 und in Anhang XIV

genannten Bescheinigungen Erklaumlrungen und anderen Nachweise als Beleg fuumlr das Nichtvor-

liegen von Ausschlussgruumlnden gemaumlszlig Artikel 55 Absatz 4 und fuumlr die Erfuumlllung der Auswahl-

kriterien gemaumlszlig Artikel 56 anfordern

Die oumlffentlichen Auftraggeber verlangen keine weiteren Nachweise als die in diesem Artikel

und in Artikel 61 genannten Ferner koumlnnen sich die Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf

Artikel 62 auf alle geeigneten Mittel stuumltzen um dem oumlffentlichen Auftraggeber nachzu-

weisen dass sie uumlber die erforderlichen Ressourcen verfuumlgen werden


2 Als ausreichenden Nachweis dafuumlr dass die in Artikel 55 genannten Faumllle auf den Wirt-

schaftsteilnehmer nicht zutreffen akzeptiert der oumlffentliche Auftraggeber

a) im Fall von Absatz 1 jenes Artikels einen Auszug aus dem einschlaumlgigen Register wie

dem Strafregister oder ndash in Ermangelung eines solchen ndash eine gleichwertige Urkunde

einer zustaumlndigen Gerichts- oder Verwaltungsbehoumlrde des Herkunftslands oder des

Landes in dem der Wirtschaftsteilnehmer niedergelassen ist aus der hervorgeht dass

diese Anforderungen erfuumlllt sind

b) im Fall von Absatz 2 und Buchstabe b von Absatz 3 jenes Artikels eine von der zustaumln-

digen Behoumlrde des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung

c) werden solche Unterlagen oder Bescheinigungen von dem betreffenden Land nicht aus-

gestellt oder werden darin nicht alle in den Absaumltzen 1 und 2 sowie in Absatz 3 Buch-

stabe b jenes Artikels vorgesehenen Faumllle erwaumlhnt so koumlnnen sie durch eine entspre-

chende eidesstattliche Erklaumlrung oder ndash in Mitgliedstaaten ohne Regelungen zu eides-

stattlichen Erklaumlrungen ndash durch eine foumlrmliche Erklaumlrung ersetzt werden die der Betref-

fende vor einer zustaumlndigen Justiz- oder Verwaltungsbehoumlrde oder vor einem Notar oder

einer entsprechend bevollmaumlchtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunfts-

lands oder des Landes in dem der Wirtschaftsteilnehmer angesiedelt ist abgegeben hat

Ein Mitgliedstaat gibt bei Bedarf eine amtliche Erklaumlrung daruumlber ab dass die in diesem

Absatz genannten Unterlagen oder Bescheinigungen nicht ausgestellt werden oder nicht alle

in den Absaumltzen 1 und 2 sowie in Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe b genannten Faumllle abdecken

Diese amtlichen Erklaumlrungen werden in dem in Artikel 58 genannten Online-Dokumenten-

archiv (e-Certis) veroumlffentlicht


3 Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfaumlhigkeit des Wirtschaftsteilnehmers kann in der

Regel durch einen oder mehrere der in Anhang XIV Teil 1 aufgelisteten Nachweise belegt

werden

Kann ein Wirtschaftsteilnehmer aus einem berechtigten Grund die vom oumlffentlichen Auftrag-

geber geforderten Nachweise nicht beibringen so kann er den Nachweis seiner finanziellen

und wirtschaftlichen Leistungsfaumlhigkeit durch Vorlage jedes anderen vom oumlffentlichen Auf-

traggeber fuumlr geeignet erachteten Belegs erbringen

4 Der Nachweis der technischen Leistungsfaumlhigkeit des Wirtschaftsteilnehmers kann je nach

Art Menge oder Umfang oder Verwendungszweck der Bauleistungen Lieferungen oder

Dienstleistungen auf eine oder mehrere der in Anhang XIV Teil 2 aufgelisteten Weisen

erbracht werden

5 Die Mitgliedstaaten koumlnnen den anderen Mitgliedstaaten alle Informationen uumlber die Aus-

schlussgruumlnde gemaumlszlig Artikel 55 die Befaumlhigung zur Berufsausuumlbung die finanzielle und

technische Leistungsfaumlhigkeit der Bieter gemaumlszlig Artikel 56 sowie Informationen zu den in

diesem Artikel genannten Nachweisen zur Verfuumlgung stellen


Artikel 57 Eigenerklaumlrungen und sonstige unterstuumltzende Maszlignahmen

1 Zum Zeitpunkt der Uumlbermittlung von Teilnahmeantraumlgen und Angeboten akzeptieren die

oumlffentlichen Auftraggeber Eigenerklaumlrungen anstelle von Bescheinigungen von Behoumlrden oder

Dritten als vorlaumlufigen Nachweis dafuumlr dass der jeweilige Wirtschaftsteilnehmer alle nachfol-

gend genannten Bedingungen erfuumlllt

a) Er befindet sich in keiner der in Artikel 55 Absaumltze 1 und 2 sowie Absatz 3 Buchstabe b

genannten Situationen in der Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden oder ausge-

schlossen werden koumlnnen

b) er erfuumlllt die Auswahlkriterien nach Artikel 56

c) er erfuumlllt erforderlichenfalls die objektiven Regeln und Kriterien nach Artikel 64

Die Eigenerklaumlrung besteht aus einer foumlrmlichen Erklaumlrung des Wirtschaftsteilnehmers dass

der jeweilige Ausschlussgrund nicht vorliegt undoder dass das Auswahlkriterium erfuumlllt ist

und enthaumllt die einschlaumlgigen vom oumlffentlichen Auftraggeber verlangten Informationen

Ferner sind darin der oumlffentliche Auftraggeber oder der fuumlr die Festlegung der unterstuumltzenden

Unterlagen zustaumlndige Dritte genannt und die entsprechende foumlrmliche Erklaumlrung enthalten

dass der Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein wird auf Anfrage und unverzuumlglich diese

unterstuumltzenden Unterlagen beizubringen Wenn der oumlffentliche Auftraggeber die unter-

stuumltzenden Unterlagen gemaumlszlig Absatz 3 direkt uumlber eine Datenbank abrufen kann enthaumllt die

Eigenerklaumlrung auch die zu diesem Zweck benoumltigten Informationen wie z B die Internet-

adresse der Datenbank Identifikationsdaten und gegebenenfalls die erforderliche

Einverstaumlndniserklaumlrung


2 Ein oumlffentlicher Auftraggeber kann einen Wirtschaftsteilnehmer jederzeit waumlhrend des Ver-

fahrens auffordern saumlmtliche oder einen Teil der unterstuumltzenden Unterlagen beizubringen

wenn dies nach Ansicht des oumlffentlichen Auftraggebers zur angemessenen Durchfuumlhrung des

Verfahrens erforderlich ist

Vor der Auftragsvergabe fordert der oumlffentliche Auftraggeber den Bieter an den er den Auf-

trag vergeben will auf die unterstuumltzenden Unterlagen gemaumlszlig Artikel 56a sowie erforder-

lichenfalls gemaumlszlig Artikel 61 beizubringen es sei denn der oumlffentliche Auftraggeber kann

diese Unterlagen oder die noumltigen Informationen uumlber eine Datenbank gemaumlszlig Absatz 3

erlangen Der oumlffentliche Auftraggeber kann Wirtschaftsteilnehmer auffordern die gemaumlszlig den

Artikeln 56a und 61 erhaltenen Bescheinigungen zu vervollstaumlndigen oder zu erlaumlutern

3 Unbeschadet des Absatzes 2 muumlssen Wirtschaftsteilnehmer keine unterstuumltzenden Unterlagen

oder sonstigen dokumentarischen Nachweise vorlegen sofern und soweit der oumlffentliche Auf-

traggeber die Bescheinigungen oder die noumltigen Informationen direkt uumlber eine gebuumlhrenfreie

Datenbank in einem Mitgliedstaat der Europaumlischen Union z B ein nationales Vergabe-

register eine virtuelle Unternehmensakte (Virtual Company Dossier) ein elektronisches

Dokumentenablagesystem oder ein Vorauswahlsystem erhalten kann

Fuumlr die Zwecke des Unterabsatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher dass die Datenbanken

mit relevanten Informationen uumlber Wirtschaftsteilnehmer die von ihren oumlffentlichen Auftrag-

gebern genutzt werden unter den gleichen Bedingungen auch von oumlffentlichen Auftraggebern

anderer Mitgliedstaaten genutzt werden koumlnnen


4 Die Mitgliedstaaten stellen den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage saumlmtliche Informationen

in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Datenbanken zur Verfuumlgung

Artikel 58 Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)

[neu]

1 Um grenzuumlbergreifende Ausschreibungen zu erleichtern sorgen die Mitgliedstaaten dafuumlr

dass die Informationen uumlber Bescheinigungen und andere Formen dokumentarischer Nach-

weise die in e-Certis dem von der Kommission eingericheteten Online-Dokumentenarchiv

gespeichert sind kontinuierlich aktualisiert werden

2 Oumlffentliche Auftraggeber greifen auf e-Certis zuruumlck und schreiben nur jene Arten von

Bescheinigungen und dokumentarischen Nachweisen vor die von e-Certis abgedeckt sind

Artikel 59

[]

[hellip]

Artikel 60

[]

[hellip]


Artikel 61 1ormen fuumlr Qualitaumltssicherung und Umweltmanagement

[Richtlinie 200418EG Artikel 49 Artikel 50]

1 Verlangen die oumlffentlichen Auftraggeber zum Nachweis dafuumlr dass der Wirtschaftsteilnehmer

bestimmte Qualitaumltssicherungsnormen ndash einschlieszliglich des Zugangs von Menschen mit

Behinderungen ndash erfuumlllt die Vorlage von Bescheinigungen unabhaumlngiger Stellen so nehmen

sie auf Qualitaumltssicherungssysteme Bezug die den einschlaumlgigen europaumlischen Normen

genuumlgen und von akkreditierten Stellen zertifiziert sind Gleichwertige Bescheinigungen von

Stellen in anderen Mitgliedstaaten sind anzuerkennen Die oumlffentlichen Auftraggeber muumlssen

auch andere Nachweise gleichwertiger Qualitaumltssicherungsmaszlignahmen anerkennen wenn der

betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu den betreffenden Bescheinigungen hat

oder diese aus Gruumlnden die diesem Wirtschaftsteilnehmer nicht angelastet werden koumlnnen

innerhalb der einschlaumlgigen Fristen nicht erhalten kann


bestimmte Regelungen oder Normen fuumlr das Umweltmanagement erfuumlllt die Vorlage von

Bescheinigungen unabhaumlngiger Stellen so nehmen sie auf das Gemeinschaftssystem fuumlr das

Umweltmanagement und die Umweltbetriebspruumlfung (EMAS) oder auf andere Systeme fuumlr

das Umweltmanagement die in Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr 12212009 des Euro-

paumlischen Parlaments und des Rates31 anerkannt sind oder auf andere Normen fuumlr das Umwelt-

management Bezug die auf den einschlaumlgigen Europaumlischen oder internationalen Normen

beruhen und von akkreditierten Stellen zertifiziert sind Gleichwertige Bescheinigungen von


auch andere Nachweise gleichwertiger Umweltmanagementmaszlignahmen anerkennen wenn

der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu den betreffenden Bescheinigungen

hat oder diese aus Gruumlnden die diesem Wirtschaftsteilnehmer nicht angelastet werden

koumlnnen innerhalb der einschlaumlgigen Fristen nicht erhalten kann

31 ABl L 342 vom 22122009 S 1


Die Mitgliedstaaten stellen den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Informationen uumlber

die Unterlagen zur Verfuumlgung die als Nachweis fuumlr die Einhaltung der in den Absaumltzen 1 und

2 genannten Qualitaumlts- und Umweltstandards beizubringen sind

Artikel 62 Inanspruchnahme der Kapazitaumlten anderer Unternehmen

[Richtlinie 200418EG Artikel 47 Absatz 2 Artikel 47 Absatz 3 Artikel 48 Absatz 3 Artikel 48 Absatz 4]

1 In Bezug auf die Kriterien fuumlr die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfaumlhigkeit gemaumlszlig

Artikel 56 Absatz 3 und die Kriterien fuumlr die technische und berufliche Eignung gemaumlszlig

Artikel 56 Absatz 4 kann ein Wirtschaftsteilnehmer gegebenenfalls fuumlr einen bestimmten

Auftrag die Kapazitaumlten anderer Unternehmen ndash ungeachtet des rechtlichen Charakters der

zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen ndash in Anspruch nehmen Er

weist in diesem Falle dem oumlffentlichen Auftraggeber gegenuumlber nach dass ihm die erforder-

lichen Mittel zur Verfuumlgung stehen werden indem er beispielsweise die diesbezuumlglichen

Zusagen dieser Unternehmen vorlegt Der oumlffentliche Auftraggeber uumlberpruumlft ob die anderen

Unternehmen deren Kapazitaumlten der Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nehmen moumlchte die

entsprechenden Auswahlkriterien erfuumlllen

Nimmt ein Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf Kriterien fuumlr die wirtschaftliche und finan-

zielle Leistungsfaumlhigkeit die Kapazitaumlten anderer Unternehmen in Anspruch kann der oumlffent-

liche Auftraggeber vorschreiben dass der Wirtschaftsteilnehmer und diese Unternehmen

gemeinsam fuumlr die Auftragsausfuumlhrung haften

Unter denselben Voraussetzungen koumlnnen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern nach

Artikel 16 die Kapazitaumlten von Mitgliedern der Gruppe oder von anderen Unternehmen in

Anspruch nehmen


2 Die Mitgliedstaaten koumlnnen bestimmen dass die oumlffentlichen Auftraggeber im Falle von Bau-

auftraumlgen Dienstleistungsauftraumlgen sowie Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusam-

menhang mit einem Lieferauftrag vorschreiben koumlnnen dass bestimmte kritische Aufgaben

direkt vom Bieter selbst oder ndash wenn der Bieter einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern

gemaumlszlig Artikel 16 angehoumlrt ndash von einem Gruppenteilnehmer ausgefuumlhrt werden

Artikel 63 Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und

Zertifizierung durch oumlffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen [Richtlinie 200418EG Artikel 52]

1 Die Mitgliedstaaten koumlnnen entweder amtliche Verzeichnisse zugelassener Bauunternehmer

Lieferanten oder Dienstleistungserbringer oder eine Zertifizierung durch Zertifizierungsstellen

ein- oder fortfuumlhren die den Europaumlischen Zertifizierungsstandards im Sinne des

Anhangs VIII genuumlgen

Sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Anschrift der Zertifizierungs-

stelle oder der die amtlichen Verzeichnisse fuumlhrenden Stelle mit bei der die Antraumlge einge-

reicht werden koumlnnen

2 Die Mitgliedstaaten passen die Bedingungen fuumlr die Eintragung in diese in Absatz 1

genannten Verzeichnisse sowie fuumlr die Ausstellung der Bescheinigungen durch die Zertifi-

zierungsstellen an die Bestimmungen dieses Unterabschnitts an

Die Mitgliedstaaten passen diese Bedingungen ferner an die Bestimmungen des Artikels 62

an sofern Antraumlge auf Eintragung von Wirtschaftsteilnehmern gestellt werden die zu einer

Gruppe gehoumlren und die von anderen Unternehmen der Gruppe bereitgestellten Kapazitaumlten in

Anspruch nehmen Diese Wirtschaftsteilnehmer muumlssen in diesem Falle gegenuumlber der das

amtliche Verzeichnis herausgebenden Behoumlrde nachweisen dass sie waumlhrend der gesamten

Geltungsdauer der Bescheinigung uumlber ihre Eintragung in ein amtliches Verzeichnis uumlber

diese Kapazitaumlten verfuumlgen und dass die qualitativen Auswahlkriterien auf die sie sich fuumlr

ihre Eintragung berufen von den betreffenden anderen Unternehmen in diesem Zeitraum

fortlaufend erfuumlllt werden


3 Wirtschaftsteilnehmer die in solchen amtlichen Verzeichnissen eingetragen sind oder uumlber

eine Bescheinigung verfuumlgen koumlnnen dem oumlffentlichen Auftraggeber bei jeder Vergabe eine

Bescheinigung der zustaumlndigen Stelle uumlber die Eintragung oder die von der zustaumlndigen Zerti-

fizierungsstelle ausgestellten Bescheinigung vorlegen In diesen Bescheinigungen sind die

Nachweise aufgrund deren die Eintragung dieser Wirtschaftsteilnehmer in das Verzeichnis

oder die Zertifizierung erfolgt ist sowie die sich aus dem Verzeichnis ergebende Klassifi-

zierung anzugeben

4 Die von den zustaumlndigen Stellen bescheinigte Eintragung in die amtlichen Verzeichnisse bzw

die von der Zertifizierungsstelle ausgestellte Bescheinigung stellt nur eine Eignungs-

vermutung in Bezug auf die qualitativen Kriterien auf die sich die Wirtschaftsteilnehmer fuumlr

ihre Eintragung berufen dar

5 Die Angaben die den amtlichen Verzeichnissen bzw der Zertifizierung zu entnehmen sind

werden nicht ohne Begruumlndung in Zweifel gezogen Hinsichtlich der Zahlung der Sozial-

beitraumlge und der Zahlung von Steuern und Abgaben kann bei jedem zu vergebenden Auftrag

von jedem in das Verzeichnis eingetragenen Wirtschaftsteilnehmer eine zusaumltzliche Beschei-

nigung verlangt werden

Oumlffentliche Auftraggeber aus anderen Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen des

Absatzes 3 und des Unterabsatzes 1 nur zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern an die in dem

Mitgliedstaat ansaumlssig sind in dem das amtliche Verzeichnis gefuumlhrt wird

6 Die Nachweisanforderungen fuumlr die Eignungskriterien auf die sich die Wirtschaftsteilnehmer

fuumlr ihre Eintragung in das Verzeichnis oder fuumlr die Bescheinigung berufen muumlssen die Anfor-

derungen des Artikels 56a und gegebenenfalls des Artikels 61 erfuumlllen Fuumlr die Eintragung

von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten in ein amtliches Verzeichnis bzw fuumlr

ihre Zertifizierung koumlnnen nur die fuumlr inlaumlndische Wirtschaftsteilnehmer vorgesehenen Nach-

weise und Erklaumlrungen gefordert werden

Die Wirtschaftsteilnehmer koumlnnen jederzeit ihre Eintragung in ein amtliches Verzeichnis oder

die Ausstellung der Bescheinigung beantragen Sie sind innerhalb einer angemessen kurzen

Frist von der Entscheidung der Stelle die das amtliche Verzeichnis fuumlhrt oder der zustaumlndigen

Zertifizierungsstelle zu unterrichten


7 Eine solche Eintragung oder Zertifizierung kann den Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mit-

gliedstaaten nicht zur Bedingung fuumlr ihre Teilnahme an einem oumlffentlichen Auftrag gemacht

werden Die oumlffentlichen Auftraggeber erkennen gleichwertige Bescheinigungen von Stellen

in anderen Mitgliedstaaten an Sie erkennen auch andere gleichwertige Nachweise an

8 Die Mitgliedstaaten stellen den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Informationen uumlber

die als Nachweise vorgelegten Unterlagen zur Verfuumlgung aus denen hervorgeht dass die

Wirtschaftsteilnehmer die Anforderungen erfuumlllen um in das Verzeichnis zugelassener Wirt-

schaftsteilnehmer aufgenommen zu werden bzw die als Nachweis dafuumlr dienen dass Wirt-

schaftsteilnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat uumlber eine gleichwertige Zertifizierung

verfuumlgen

UTERABSCHITT 2 VERRIGERUG DER ZAHL DER BEWERBER DER AGEBOTE UD LOumlSUGE

Artikel 64 Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen

[Richtlinie 200418EG Artikel 44 Absatz 3] 1 Bei den nichtoffenen Verfahren bei den Verhandlungsverfahren beim wettbewerblichen

Dialog und bei den Innovationspartnerschaften koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber die Zahl

von Bewerbern die die Auswahlkriterien erfuumlllen und die sie zur Abgabe von Angeboten auf-

fordern oder zum Dialog einladen werden begrenzen sofern geeignete Bewerber in ausrei-

chender Zahl zur Verfuumlgung stehen


derung zur Interessenbestaumltigung die von ihnen vorgesehenen objektiven und nichtdiskrimi-

nierenden Kriterien oder Vorschriften die vorgesehene Mindestzahl und gegebenenfalls auch

die Houmlchstzahl der einzuladenden Bewerber an


Bei den nichtoffenen Verfahren betraumlgt die Anzahl mindestens fuumlnf Bewerber Bei den Ver-

handlungsverfahren beim wettbewerblichen Dialog und bei der Innovationspartnerschaft

betraumlgt die Anzahl mindestens drei Bewerber In jedem Fall muss die Zahl der eingeladenen

Bewerber ausreichend hoch sein damit ein echter Wettbewerb gewaumlhrleistet ist

Die oumlffentlichen Auftraggeber laden eine Anzahl von Bewerbern ein die zumindest der

bestimmten Mindestzahl an Bewerbern entspricht Sofern die Zahl von Bewerbern die die

Auswahlkriterien und Mindestanforderungen gemaumlszlig Artikel 56 Absatz 5 erfuumlllen unter der

Mindestzahl liegt kann der oumlffentliche Auftraggeber das Verfahren fortfuumlhren indem er den

oder die Bewerber einlaumldt die uumlber die geforderte Leistungsfaumlhigkeit verfuumlgen Der oumlffent-

liche Auftraggeber laumlsst andere Wirtschaftsteilnehmer die sich nicht um Teilnahme beworben

haben oder Bewerber die nicht uumlber die geforderte Leistungsfaumlhigkeit verfuumlgen nicht zu

demselben Verfahren zu

Artikel 65 Verringerung der Zahl der Angebote und Loumlsungen


Machen die oumlffentlichen Auftraggeber von der in Artikel 27 Absatz 5 und in Artikel 28

Absatz 4 vorgesehenen Moumlglichkeit Gebrauch die Zahl der zu eroumlrternden Loumlsungen oder der

Angebote uumlber die verhandelt wird zu verringern so tun sie dies aufgrund der Zuschlags-

kriterien die sie in den Auftragsunterlagen angegeben haben In der Schlussphase muumlssen

noch so viele Angebote vorliegen dass ein echter Wettbewerb gewaumlhrleistet ist sofern eine

ausreichende Zahl von Loumlsungen oder geeigneten Bewerbern oder Bietern vorliegt


UTERABSCHITT 3 ZUSCHLAGSERTEILUG

Artikel 66 Zuschlagskriterien


1 Die oumlffentlichen Auftraggeber wenden unbeschadet der fuumlr den Preis bestimmter Lieferungen

oder die Verguumltung bestimmter Dienstleistungen geltenden einzelstaatlichen Rechts- und

Verwaltungsvorschriften bei der Erteilung des Zuschlags eines der folgenden Kriterien an

a) das wirtschaftlich guumlnstigste Angebot

b) die niedrigsten Kosten

Je nach Wahl des oumlffentlichen Auftraggebers koumlnnen die Kosten entweder nur auf der Grund-

lage des Preises oder mittels eines Kosten-Wirksamkeits-Ansatzes zB Lebenszykluskosten

gemaumlszlig den Bedingungen des Artikels 67 bewertet werden

Die Mitgliedstaaten koumlnnen vorschreiben dass alle oder bestimmte Arten von Auftraumlgen

anhand des Kriteriums des wirtschaftlich guumlnstigsten Angebots im Sinne des Absatzes 1

Buchstabe a und des Absatzes 2 zu vergeben sind


2 Die Bestimmung des wirtschaftlich guumlnstigsten Angebots gemaumlszlig Absatz 1 Buchstabe a erfolgt

anhand einer Bewertung auf der Grundlage von Zuschlagskriterien welche aus Sicht des

oumlffentlichen Auftraggebers den Wert des Angebots beeinflussen Zu diesen Kriterien zaumlhlen ndash

zusaumltzlich zu dem Preis oder den Kosten ndash weitere Kriterien die mit dem Auftragsgegenstand

des betreffenden oumlffentlichen Auftrags in Verbindung stehen wie z B Qualitaumlt (darunter der

technische Wert) Aumlsthetik Zweckmaumlszligigkeit Zugaumlnglichkeit Design fuumlr alle Umwelt-

eigenschaften und soziale Eigenschaften der innovative Charakter die Bedingungen fuumlr die

Vermarktung Kundendienst und technische Hilfe Lieferbedingungen wie Liefertermin

Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausfuumlhrungsfrist Wenn die Qualitaumlt des eingesetzten Per-

sonals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausfuumlhrung haben kann koumlnnen die

Organisation die Qualifikation und die Erfahrung des mit der Durchfuumlhrung des betreffenden

Auftrags betrauten Personals ebenfalls beruumlcksichtigt werden

Das Kostenelement kann auch die Form von Festpreisen oder Festkosten annehmen je nach

dem welche Wirtschaftsteilnehmer ausschlieszliglich im Hinblick auf Qualitaumltskriterien mitein-

ander konkurrieren

3 Zuschlagskriterien stehen mit dem Auftragsgegenstand des oumlffentlichen Auftrags in Verbin-

dung wenn sie sich in jeder Hinsicht und in jeder Phase ihres Lebenszyklus auf die gemaumlszlig


einschlieszliglich Faktoren die unmittelbar zusammenhaumlngen mit

bull dem konkreten Prozess der Herstellung Bereitstellung oder Vermarktung solcher Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen oder

bull einem bestimmten Prozess in Bezug auf eine andere Phase des Lebenszyklus

auch wenn derartige Faktoren nicht materielle Bestandteile von ihnen sind


4 Die Zuschlagskriterien haben nicht zur Folge dass dem oumlffentlichen Auftraggeber uneinge-

schraumlnkte Wahlfreiheit uumlbertragen wird Sie muumlssen die Moumlglichkeit eines wirksamen Wett-

bewerbs gewaumlhrleisten und mit Spezifikationen einhergehen die eine effektive Uumlberpruumlfung

der von den Bietern uumlbermittelten Informationen gestatten damit bewertet werden kann wie

gut die Angebote die Zuschlagskriterien erfuumlllen Im Zweifelsfall nehmen die oumlffentlichen

Auftraggeber eine effektive Uumlberpruumlfung der Richtigkeit der von den Bietern beigebrachten

Informationen und Nachweise vor

5 In dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall gibt der oumlffentliche Auftraggeber in den Auf-

tragsunterlagen an wie er die einzelnen Kriterien gewichtet um das wirtschaftlich guumlnstigste

Angebot zu ermitteln

Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden deren groumlszligte Bandbreite

angemessen sein muss

Ist die Gewichtung aus objektiven Gruumlnden nicht moumlglich so gibt der oumlffentliche Auftrag-

geber die Kriterien in absteigender Rangfolge an

Artikel 67 Lebenszykluskostenrechnung

1 Soweit relevant umfasst die Lebenszykluskostenrechnung die folgenden Kosten waumlhrend des

Lebenszyklus eines Produkts einer Dienstleistung oder Bauleistung ganz oder teilweise

a) von dem oumlffentlichen Auftraggeber oder anderen Nutzern getragene Kosten wie

i) Anschaffungskosten

ii) Nutzungskosten wie z B Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen

iii) Wartungskosten

iv) Kosten am Ende der Nutzungsdauer (wie Abholungs- und Recyclingkosten)


b) Kosten die oumlkologischen Externalitaumlten zugeschrieben werden die direkt mit dem Pro-

dukt der Dienstleistung oder der Bauleistung waumlhrend ihres Lebenszyklus in Verbin-

dung stehen sofern ihr Geldwert bestimmt und gepruumlft werden kann diese Kosten

koumlnnen Kosten der Emission von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen sowie

sonstige Kosten fuumlr die Eindaumlmmung des Klimawandels umfassen

2 Bewerten die oumlffentlichen Auftraggeber die Kosten nach dem Lebenszyklus-Kostenansatz

nennen sie in den Auftragsunterlagen die von den Bietern bereitzustellenden Daten und die

Methode die der oumlffentliche Auftraggeber zur Bestimmung der Lebenszyklus-Kosten auf der

Grundlage dieser Daten anwenden wird

Die Methode die zur Bewertung der oumlkologischen Externalitaumlten zugeschriebenen Kosten

angewandt wird muss folgende Bedingungen erfuumlllen

a) Sie beruht auf objektiv nachpruumlfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien

b) sie wurde fuumlr die wiederholte oder kontinuierliche Anwendung konzipiert

c) sie ist fuumlr alle interessierten Parteien zugaumlnglich

d) die geforderten Daten lassen sich von Wirtschaftsteilnehmern die ihrer Sorgfaltspflicht

in normalem Maszlige nachkommen einschlieszliglich Wirtschaftsteilnehmern aus Dritt-

staaten die diesem Uumlbereinkommen oder anderen fuumlr die Union bindenden internatio-

nalen Uumlbereinkommen beigetreten sind mit vertretbarem Aufwand bereitstellen

3 Fuumlr den Fall dass eine gemeinsame Methode zur Berechnung der Lebenszyklus-Kosten durch

einen Rechtsakt der Union verbindlich vorgeschrieben worden ist findet diese gemeinsame

Methode bei der Bewertung der oumlkologischen Externalitaumlten zugeschriebenen Kosten Anwen-

dung


Ein Verzeichnis derartiger Rechtsakte und erforderlichenfalls der sie ergaumlnzenden delegierten

Rechtsakte ist in Anhang XV enthalten

Der Kommission wird die Befugnis uumlbertragen gemaumlszlig Artikel 89 delegierte Rechtsakte zur

Aktualisierung dieses Verzeichnisses zu erlassen wenn aufgrund der Annahme neuer Rechts-

vorschriften die eine gemeinsame Methode verbindlich vorschreiben oder der Aufhebung

oder Aumlnderung bestehender Rechtsvorschriften eine Aktualisierung erforderlich ist

Artikel 68 []

[hellip]

Artikel 69 Ungewoumlhnlich niedrige Angebote

1 Erscheint der Preis von Angeboten im Verhaumlltnis zu den angebotenen Bauleistungen Liefe-

rungen oder Dienstleistungen ungewoumlhnlich niedrig so kann der oumlffentliche Auftraggeber von

den Wirtschaftsteilnehmern verlangen die im Angebot vorgeschlagenen Preise bzw Kosten

zu erlaumlutern

[hellip]


2 Die Erklaumlrungen im Sinne des Absatzes 1 koumlnnen sich insbesondere auf Folgendes beziehen

a) die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens des Fertigungsverfahrens oder der Erbringung

der Dienstleistung

b) die gewaumlhlten technischen Loumlsungen oder alle auszligergewoumlhnlich guumlnstigen Bedin-

gungen uumlber die der Bieter bei der Durchfuumlhrung der Bauleistungen bzw der Lieferung

der Waren oder der Erbringung der Dienstleistung verfuumlgt

c) die Originalitaumlt der Bauleistungen der Lieferungen oder der Dienstleistungen wie vom

Bieter angeboten

d) die mindestens gleichwertige Einhaltung der Anforderungen der Unionsrechtsvor-

schriften auf dem Gebiet des Sozial- und Arbeitsrechts oder des Umweltrechts bzw der

in Anhang XI aufgefuumlhrten internationalen Sozial- und Umweltrechtsvorschriften oder

falls nicht anwendbar anderer Vorschriften zur Gewaumlhrleistung eines gleichwertigen

Schutzniveaus

e) die Moumlglichkeit fuumlr den Bieter staatliche Hilfe zu erhalten

3 Der oumlffentliche Auftraggeber kann die beigebrachten Informationen mittels einer Ruumlcksprache

mit dem Bieter pruumlfen Er kann das Angebot nur dann ablehnen wenn die beigebrachten

Nachweise das niedrige Niveau des vorgeschlagenen Preises bzw der vorgeschlagenen

Kosten unter Beruumlcksichtigung der in Absatz 2 genannten Faktoren nicht rechtfertigen


Die oumlffentlichen Auftraggeber lehnen das Angebot ab wenn sie festgestellt haben dass das

Angebot ungewoumlhnlich niedrig liegt weil es den Anforderungen des Unionsrechts auf dem

Gebiet des Sozial- und Arbeitsrechts oder des Umweltrechts bzw der in Anhang XI aufge-

fuumlhrten internationalen Sozial- und Umweltrechtvorschriften nicht genuumlgt

4 Stellt der oumlffentliche Auftraggeber fest dass ein Angebot ungewoumlhnlich niedrig ist weil der

Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat so darf er das Angebot allein aus diesem Grund

nur nach Ruumlcksprache mit dem Bieter ablehnen sofern dieser binnen einer von dem oumlffent-

lichen Auftraggeber festzulegenden ausreichenden Frist nicht nachweisen kann dass die

betreffende Beihilfe mit dem Binnenmarkt im Sinne des Artikels 107 des Vertrags vereinbar

war Lehnt der oumlffentliche Auftraggeber ein Angebot unter diesen Umstaumlnden ab so teilt er

dies der Kommission mit

5 Die Mitgliedstaaten koumlnnen den anderen Mitgliedstaaten im Wege der Verwaltungs-

zusammenarbeit auf Anfrage alle Informationen uumlber die Nachweise und Unterlagen uumlber-

mitteln die im Hinblick auf in Absatz 2 genannte Einzelheiten beigebracht wurden


KAPITEL IV Auftragsausfuumlhrung

Artikel 70 Bedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung

Oumlffentliche Auftraggeber koumlnnen besondere Bedingungen fuumlr die Ausfuumlhrung eines Auftrags fest-

legen sofern diese gemaumlszlig Artikel 66 Absatz 3 mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen

und im Aufruf zum Wettbewerb oder in den Auftragsunterlagen angegeben werden Diese Bedin-

gungen koumlnnen insbesondere Sozial- und Umweltbelange betreffen

Artikel 71

Vergabe von Unterauftraumlgen [Richtlinie 200418EG Artikel 25]

1 In den Auftragsunterlagen kann der oumlffentliche Auftraggeber den Bieter auffordern oder von

einem Mitgliedstaat verpflichtet werden den Bieter aufzufordern in seinem Angebot den Teil

des Auftrags den er gegebenenfalls im Wege von Unterauftraumlgen an Dritte zu vergeben

gedenkt sowie die gegebenenfalls vorgeschlagenen Unterauftragnehmer anzugeben Die

Haftung des hauptverantwortlichen Wirtschaftsteilnehmers bleibt von einer derartigen

Angabe unberuumlhrt

Artikel 72 Auftragsaumlnderungen waumlhrend der Laufzeit

1 Eine wesentliche Aumlnderung der Bestimmungen eines oumlffentlichen Auftrags oder einer Rah-

menvereinbarung waumlhrend seiner oder ihrer Laufzeit gilt fuumlr die Zwecke dieser Richtlinie als

Neuvergabe und erfordert die Durchfuumlhrung eines neuen Vergabeverfahrens im Einklang mit

dieser Richtlinie Die in den Absaumltzen 3 4 oder 5 genannten Faumllle gelten nicht als wesentliche

Aumlnderungen


2 Eine Aumlnderung eines Auftrags oder einer Rahmenvereinbarung waumlhrend seiner bzw ihrer

Laufzeit ist als wesentlich im Sinne des Absatzes 1 anzusehen wenn sie dazu fuumlhrt dass der

Auftrag oder die Rahmenvereinbarung sich seiner bzw ihrer Art nach wesentlich von dem

urspruumlnglich vergebenen Auftrag unterscheidet Unbeschadet der Absaumltze 3 4 und 5 ist eine

Aumlnderung in jedem Fall als wesentlich anzusehen wenn eine der folgenden Voraussetzungen

erfuumlllt ist

a) Mit der Aumlnderung werden Bedingungen eingefuumlhrt die wenn sie fuumlr das urspruumlngliche

Vergabeverfahren gegolten haumltten die Zulassung anderer als der urspruumlnglich ausge-

waumlhlten Bewerber oder die Annahme eines anderen als des urspruumlnglich angenom-

menen Angebots ermoumlglicht haumltten oder das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabe-

verfahren geweckt haumltten

b) mit der Aumlnderung wird das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags oder der

Rahmenvereinbarung zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verschoben die im

urspruumlnglichen Auftrag bzw der urspruumlnglichen Rahmenvereinbarung nicht vorgesehen

war

c) mit der Aumlnderung wird der Umfang des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung erheb-

lich ausgeweitet so dass er Lieferungen Dienstleistungen oder Bauleistungen umfasst

die urspruumlnglich nicht vorgesehen waren

3 Aumlnderungen sind nicht als wesentlich im Sinne des Absatzes 1 zu betrachten wenn sie in den

Auftragsunterlagen in Form von klar praumlzise und eindeutig formulierten Uumlberpruumlfungs-

klauseln oder Optionen vorgesehen sind Entsprechende Klauseln muumlssen Angaben zu

Umfang und Art moumlglicher Aumlnderungen oder Optionen sowie zu den Bedingungen enthalten

unter denen sie zur Anwendung gelangen koumlnnen Sie duumlrfen keine Aumlnderungen oder

Optionen vorsehen die den Gesamtcharakter des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung ver-

aumlndern wuumlrden


4 Kann der Wert einer Aumlnderung in Geldwert ausgedruumlckt werden ist eine Aumlnderung nicht als

wesentlich im Sinne des Absatzes 1 anzusehen wenn ihr Wert nicht die in Artikel 4 fest-

gelegten Schwellenwerte uumlberschreitet und wenn er weniger als 10 des urspruumlnglichen

Auftragswerts betraumlgt vorausgesetzt dass sich aufgrund der Aumlnderung nicht der Gesamt-

charakter des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung veraumlndert Im Falle mehrerer aufein-

anderfolgender Aumlnderungen wird deren Wert auf der Grundlage des kumulierten Nettowerts

der aufeinanderfolgenden Aumlnderungen bestimmt

5 Eine Aumlnderung ist nicht als wesentlich im Sinne des Absatzes 1 anzusehen wenn saumlmtliche

der folgenden Voraussetzungen erfuumlllt sind

a) Die Aumlnderung wurde erforderlich aufgrund von Umstaumlnden die ein seiner Sorgfalts-

pflicht nachkommender oumlffentlicher Auftraggeber nicht vorhersehen konnte

b) aufgrund der Aumlnderung veraumlndert sich nicht der Gesamtcharakter des Auftrags

c) eine etwaige Preiserhoumlhung betraumlgt houmlchstens 50 des Werts des urspruumlnglichen Auf-

trags oder der urspruumlnglichen Rahmenvereinbarung

Die oumlffentlichen Auftraggeber machen derartige Aumlnderungen im Amtsblatt der Europaumlischen

Union bekannt Entsprechende Bekanntmachungen muumlssen die in Anhang VI Teil G genann-

ten Angaben enthalten und werden im Einklang mit Artikel 49 veroumlffentlicht


6 Eine Ersetzung des Auftragnehmers an den der oumlffentliche Auftraggeber den Auftrag

urspruumlnglich vergeben hat durch einen neuen Auftragnehmer ist als wesentliche Aumlnderung im

Sinne des Absatzes 1 anzusehen

Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht fuumlr den Fall dass ein anderer Wirtschaftsteilnehmer der die

urspruumlnglich festgelegten qualitativen Auswahlkriterien erfuumlllt im Zuge einer Unternehmens-

umstrukturierung ndash einschlieszliglich Uumlbernahme Fusion und Erwerb ndash oder einer Insolvenz

ganz oder teilweise an die Stelle des urspruumlnglichen Auftragnehmers tritt sofern dies keine

weiteren wesentlichen Aumlnderungen des Auftrags zur Folge hat und nicht dazu dient die

Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen

Artikel 73 Kuumlndigung von Auftraumlgen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher dass oumlffentliche Auftraggeber unter bestimmten Bedingungen

die im anwendbaren nationalen Recht festgelegt sind uumlber die Moumlglichkeit verfuumlgen einen oumlffent-

lichen Auftrag waumlhrend seiner Laufzeit zu kuumlndigen wenn sich Folgendes herausstellt

a) Die in Artikel 11 vorgesehenen Ausnahmen sind infolge einer Beteiligung eines privaten

Wirtschaftsteilnehmers an der juristischen Person die den Auftrag vergeben hat gemaumlszlig

Artikel 11 Absatz 5 nicht mehr anwendbar

b) am Auftrag wurde eine wesentliche Aumlnderung vorgenommen die eine neue Auftragsvergabe

im Sinne des Artikels 72 darstellt

c) der Auftragnehmer erfuumlllte zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe einen der in Artikel 55

Absatz 1 genannten Tatbestaumlnde und haumltte daher vom Vergabeverfahren ausgeschlossen

werden muumlssen

d) der Auftrag haumltte aufgrund einer schweren Verletzung der Verpflichtungen aus den Vertraumlgen

und dieser Richtlinie die der Gerichtshof der Europaumlischen Union in einem Verfahren nach

Artikel 258 des Vertrags festgestellt hat nicht an den Auftragnehmer vergeben werden

duumlrfen


TITEL III

BESODERE BESCHAFFUGSREGELUGE

KAPITEL I Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 74 Vergabe von Auftraumlgen fuumlr soziale oder andere besondere Dienstleistungen

Oumlffentliche Auftraumlge die soziale und andere in Anhang XVI aufgefuumlhrte besondere Dienst-

leistungen betreffen wie Hotel- und Gaststaumlttendienstleistungen werden im Einklang mit den

Bestimmungen dieses Kapitels vergeben sofern ihr Wert dem in Artikel 4 Buchstabe d ange-

gebenen Schwellenwert entspricht oder diesen uumlbersteigt

Artikel 75 Veroumlffentlichung der Bekanntmachungen

1 Oumlffentliche Auftraggeber die einen oumlffentlichen Auftrag zur Erbringung von in Artikel 74

aufgefuumlhrten Dienstleistungen planen teilen ihre Absicht auf eine der im Folgenden

genannten Arten mit

a) in einer Auftragsbekanntmachung in der die Informationen enthalten sind auf die in

Anhang VI Teil H Bezug genommen wird in Uumlbereinstimmung mit den Standard-

formularen gemaumlszlig Artikel 49

b) in einer Vorinformation die auf kontinuierlicher Basis veroumlffentlicht wird und die in

Anhang VI Teil I aufgefuumlhrten Informationen enthaumllt Die Vorinformation bezieht sich

speziell auf die Dienstleistungen die Gegenstand der zu vergebenden Auftraumlge sind Sie

muss den Hinweis enthalten dass diese Auftraumlge ohne weitere Veroumlffentlichung ver-

geben werden sowie die Aufforderung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer ihr




aufgefuumlhrten Dienstleistungen vergeben haben teilen die Ergebnisse des Vergabeverfahrens

in einer Vergabebekanntmachung mit in der die Informationen enthalten sind auf die in

Anhang VI Teil J Bezug genommen wird in Uumlbereinstimmung mit den Standardformularen

gemaumlszlig Artikel 49

3 Die Kommission erstellt die Standardformulare auf die in den Absaumltzen 1 und 2 Bezug

genommen wird in Form von Durchfuumlhrungsrechtsakten Die entsprechenden Durchfuumlhrungs-

rechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemaumlszlig Artikel 91 erlassen

4 Bekanntmachungen nach diesem Artikel werden im Einklang mit Artikel 49 veroumlffentlicht

Artikel 76 Grundsaumltze fuumlr die Vergabe von Auftraumlgen

1 Die Mitgliedstaaten fuumlhren einzelstaatliche Regeln fuumlr die Vergabe von unter dieses Kapitel

fallenden Auftraumlgen ein um sicherzustellen dass die oumlffentlichen Auftraggeber die Grund-

saumltze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer einhalten Es ist

den Mitgliedstaaten uumlberlassen die anwendbaren Verfahrensregeln festzulegen sofern derar-

tige Regeln es den oumlffentlichen Auftraggebern ermoumlglichen den Besonderheiten der jewei-

ligen Dienstleistungen Rechnung zu tragen

2 Die Mitgliedstaaten gewaumlhrleisten dass die oumlffentlichen Auftraggeber der Notwendigkeit

Qualitaumlt Kontinuitaumlt Zugaumlnglichkeit Verfuumlgbarkeit und Vollstaumlndigkeit der Dienstleistungen

sicherzustellen sowie den spezifischen Beduumlrfnissen verschiedener Nutzerkategorien der

Einbeziehung und Ermaumlchtigung der Nutzer und dem Aspekt der Innovation Rechnung tragen

koumlnnen Die Mitgliedstaaten koumlnnen auch vorsehen dass die Auswahl der Dienstleister nicht

allein auf der Grundlage des Preises fuumlr die Erbringung der Dienstleistungen getroffen wird


KAPITEL II VORSCHRIFTEamp FUumlR WETTBEWERBE

Artikel 77 Allgemeine Bestimmungen


1 Die fuumlr die Durchfuumlhrung von Wettbewerben geltenden Regeln muumlssen den Bestimmungen

des Titels I und dieses Kapitels entsprechen und sind den an einer Teilnahme Interessierten

mitzuteilen

2 Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht beschraumlnkt werden

a) auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon

b) mit der Begruumlndung dass nach dem Recht des Mitgliedstaates in dem der Wettbewerb

ausgerichtet wird nur natuumlrliche oder nur juristische Personen teilnehmen duumlrften

Artikel 78 Anwendungsbereich


Dieses Kapitel gilt fuumlr

a) Wettbewerbe die im Rahmen der Vergabe eines oumlffentlichen Dienstleistungsauftrags durch-

gefuumlhrt werden

b) Wettbewerbe mit Preisgeldern oder Zahlungen an die Teilnehmer


In den Faumlllen nach Buchstabe a wird der in Artikel 4 genannte Schwellenwert auf der Grundlage des

geschaumltzten Werts des oumlffentlichen Dienstleistungsauftrags ohne Mehrwertsteuer einschlieszliglich

etwaiger Preisgelder oder Zahlungen an die Teilnehmer berechnet

In den Faumlllen nach Buchstabe b ist der Schwellenwert der Gesamtwert dieser Preisgelder und Zah-

lungen einschlieszliglich des geschaumltzten Wertes des oumlffentlichen Dienstleistungsauftrags ohne MwSt

der spaumlter nach Artikel 30 Absatz 4 vergeben werden koumlnnte sofern der oumlffentliche Auftraggeber

seine Absicht einer derartigen Vergabe in der Bekanntmachung des Wettbewerbs angekuumlndigt hat

Artikel 79 Bekanntmachungen


1 Oumlffentliche Auftraggeber die die Durchfuumlhrung eines Wettbewerbs planen teilen ihre

Absicht in einer Wettbewerbsbekanntmachung mit

Beabsichtigen sie einen anschlieszligenden Dienstleistungsauftrag nach Artikel 30 Absatz 4 zu

vergeben so ist dies in der Wettbewerbsbekanntmachung anzugeben

2 Oumlffentliche Auftraggeber die einen Wettbewerb durchgefuumlhrt haben uumlbermitteln eine

Bekanntmachung uumlber die Ergebnisse des Wettbewerbs im Einklang mit Artikel 49 und

muumlssen einen Nachweis uumlber das Datum der Absendung vorlegen koumlnnen

Angaben uumlber das Ergebnis des Wettbewerbs brauchen jedoch nicht veroumlffentlicht zu werden

wenn ihre Offenlegung den Gesetzesvollzug behindern dem oumlffentlichen Interesse zuwider-

laufen oder die legitimen geschaumlftlichen Interessen oumlffentlicher oder privater Unternehmen

schaumldigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Dienstleistungserbringern beeintraumlch-

tigen wuumlrde


3 Die Bekanntmachungen nach den Absaumltzen 1 und 2 werden im Einklang mit Artikel 49

Absaumltze 2 bis 6 und Artikel 50 veroumlffentlicht Sie umfassen jeweils die in Anhang VI Teil E

bzw F festgelegten Angaben im Format der Standardformulare

Die Standardformulare werden von der Kommission in Form von Durchfuumlhrungsrechtsakten

festgelegt Die entsprechenden Durchfuumlhrungsrechtsakte werden nach dem Beratungs-


Artikel 80 Vorschriften fuumlr die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer


1 Bei der Durchfuumlhrung von Wettbewerben wenden die oumlffentlichen Auftraggeber Verfahren

an welche Titel I und diesem Kapitel entsprechen

2 Sind Wettbewerbe auf eine begrenzte Teilnehmerzahl beschraumlnkt so legen die oumlffentlichen

Auftraggeber klare und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien fest In jedem Fall muss die

Zahl der Bewerber die zur Teilnahme am Wettbewerb aufgefordert werden ausreichen um

einen echten Wettbewerb zu gewaumlhrleisten

Artikel 81 Zusammensetzung des Preisgerichts [Richtlinie 200418EG Artikel 73]

Das Preisgericht darf nur aus natuumlrlichen Personen bestehen die von den Teilnehmern des Wettbe-

werbs unabhaumlngig sind Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifi-

kation verlangt muss mindestens ein Drittel der Preisrichter uumlber dieselbe oder eine gleichwertige

Qualifikation verfuumlgen


Artikel 82 Entscheidungen des Preisgerichts

[Richtlinie 200418EG Artikel 74] 1 Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhaumlngig

2 Die von den Bewerbern vorgelegten Plaumlne und Entwuumlrfe werden vom Preisgericht unter Wah-

rung der Anonymitaumlt und nur aufgrund der Kriterien die in der Wettbewerbsbekanntmachung

genannt sind gepruumlft

3 Das Preisgericht erstellt uumlber die Rangfolge der von ihm ausgewaumlhlten Projekte einen von den

Preisrichtern zu unterzeichnenden Bericht in dem auf die einzelnen Wettbewerbsarbeiten

eingegangen wird und die Bemerkungen des Preisgerichts sowie gegebenenfalls noch zu klauml-

rende Fragen aufgefuumlhrt sind

4 Die Anonymitaumlt ist bis zur Stellungnahme oder zur Entscheidung des Preisgerichts zu wahren

5 Die Bewerber koumlnnen bei Bedarf aufgefordert werden zur Klaumlrung bestimmter Aspekte der

Wettbewerbsarbeiten Fragen zu beantworten die das Preisgericht in seinem Protokoll fest-

gehalten hat

6 Uumlber den Dialog zwischen den Preisrichtern und den Bewerbern ist ein umfassendes Protokoll

zu erstellen


TITEL IV VERWALTUGSRAHME

Artikel 83 Durchsetzung


1 Um wirksam eine korrekte und effiziente Umsetzung zu gewaumlhrleisten stellen die Mitglied-

staaten sicher dass zumindest die in diesem Artikel genannten Aufgaben von einer oder meh-

reren Behoumlrden Stellen oder Strukturen ausgefuumlhrt werden Sie nennen der Kommission alle

Behoumlrden und Strukturen die fuumlr diese Aufgaben verantwortlich sind

2 Die Mitgliedstaaten stellen sicher dass die Anwendung der Vorschriften fuumlr die oumlffentliche

Auftragsvergabe uumlberwacht wird Diese Uumlberwachung dient der Vermeidung und Aufdeckung

von Faumlllen von Betrug Bestechung Interessenkonflikten und sonstigen schwerwiegenden

Unregelmaumlszligigkeiten im Bereich des oumlffentlichen Auftragswesens sowie zur angemessenen

Berichterstattung uumlber derartige Faumllle

Decken Uumlberwachungsbehoumlrden oder -strukturen bestimmte Verstoumlszlige oder systematische

Probleme auf so sind sie befugt nationale Pruumlfbehoumlrden Gerichte oder andere geeignete

Behoumlrden oder Strukturen z B den Ombudsmann nationale Parlamente oder parlamenta-

rische Ausschuumlsse auf diese Probleme hinzuweisen

3 Die Ergebnisse der Uumlberwachungstaumltigkeiten gemaumlszlig Absatz 2 werden der Oumlffentlichkeit mit-

hilfe geeigneter Informationsmittel zugaumlnglich gemacht Insbesondere veroumlffentlichen die

Mitgliedstaaten mindestens alle zwei Jahre eine Uumlbersicht uumlber die haumlufigsten Ursachen einer

falschen Anwendung oder Rechtsunsicherheit einschlieszliglich moumlglicher struktureller oder

wiederkehrender Probleme bei der Anwendung der Vorschriften darunter moumlgliche Faumllle von

Betrug und anderem rechtswidrigem Verhalten


Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle zwei Jahre eine allgemeine Uumlbersicht uumlber

ihre nationalen strategischen Beschaffungsmaszlignahmen vor und beschreiben dabei die ent-

sprechenden nationalen Aktionsplaumlne und Vorhaben und soweit bekannt ihre praktische

Umsetzung Auf der Grundlage der vorgelegten Daten veroumlffentlicht die Kommission regel-

maumlszligig einen Bericht uumlber die Umsetzung solcher Maszlignahmen und diesbezuumlgliche bewaumlhrte

Verfahren im Binnenmarkt

Die Kommission veroumlffentlicht mindestens alle zwei Jahre die Erfolgsquote von KMU in

jedem Mitgliedstaat bei der oumlffentlichen Auftragsvergabe Fuumlr die Zwecke dieses Artikels ist

fuumlr KMU die Definition der Empfehlung 2003361EG der Kommission32 maszliggebend Mit-

gliedstaaten in denen die Erfolgsquote fuumlr die an KMU vergebenen Auftraumlge unter 50

liegt geben in der allgemeinen Darstellung ihrer nationalen Strategie im oumlffentlichen

Beschaffungswesen an ob Maszlignahmen ergriffen wurden um die Erfolgsquote zu erhoumlhen

[hellip]

4 Personen oder Stellen die keinen Zugang zu Nachpruumlfungsverfahren gemaumlszlig der Richtlinie

89665EWG des Rates haben erhalten eine Moumlglichkeit moumlgliche Verstoumlszlige gegen diese

Richtlinie einer zustaumlndigen Behoumlrde oder Struktur zu melden welche jede wesentliche und

ausreichend begruumlndete Beschwerde angemessen pruumlft entsprechend ihren Befugnissen und

Kompetenzen gemaumlszlig nationalem Recht ergreift sie geeignete Maszlignahmen

32 Empfehlung der Kommission vom 6 Mai 2003 betreffend die Definition der

Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl L 124 vom 2052003 S 36)


5 Die Mitgliedstaaten stellen sicher dass Orientierungshilfen zur Auslegung und Anwendung

des Vergaberechts der Union zur Verfuumlgung stehen um oumlffentliche Auftraggeber und Wirt-

schaftsteilnehmer bei der korrekten Anwendung der Vergabevorschriften der Union zu unter-

stuumltzen

6 Unbeschadet der von der Kommission fuumlr die Kommunikation und die Kontakte mit den Mit-

gliedstaaten festgelegten allgemeinen Verfahren und Arbeitsmethoden benennen die Mit-

gliedstaaten eine Kontaktstelle fuumlr die Zusammenarbeit mit der Kommission im Kontext der

Anwendung des Unionsrechts und der Ausfuumlhrung des Haushaltsplans der Union auf der

Grundlage des Artikels 17 des Vertrags uumlber die Europaumlische Union und des Artikel 317 des

Vertrags uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union

7 Die oumlffentlichen Auftraggeber bewahren mindestens fuumlr die Dauer des Auftrags Kopien aller

vergebenen Auftraumlge auf die mindestens den folgenden Auftragswert haben

a) 1 000 000 EUR im Falle von Liefer- oder Dienstleistungsauftraumlgen

b) 10 000 000 EUR im Falle von Bauleistungsauftraumlgen

Sie gewaumlhren den Zugang zu diesen Auftraumlgen der Zugang zu bestimmten Unterlagen oder

Einzelinformationen kann jedoch in dem Umfang und unter den Bedingungen verwehrt

werden wie in den geltenden Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten uumlber den

Zugang zu Dokumenten und Datenschutz festgelegt ist

Artikel 84 []


Artikel 85 Einzelberichte uumlber Vergabeverfahren


1 Die oumlffentlichen Auftraggeber fertigen uumlber jeden vergebenen Auftrag oder jede Rahmen-

vereinbarung gemaumlszlig dieser Richtlinie und jede Einrichtung eines dynamischen Beschaffungs-

systems einen schriftlichen Bericht an der mindestens Folgendes enthaumllt

a) den Namen und die Anschrift des oumlffentlichen Auftraggebers sowie Gegenstand und

Wert des Auftrags der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen

Beschaffungssystems

b) gegebenenfalls die Ergebnisse der qualitativen Auswahl undoder der Verringerung der

Anzahl gemaumlszlig den Artikeln 64 und 65 insbesondere

ndash die Namen der beruumlcksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gruumlnde fuumlr ihre

Auswahl

ndash die Namen der abgelehnten Bewerber oder Bieter und die Gruumlnde fuumlr ihre

Ablehnung

c) die Gruumlnde fuumlr die Ablehnung von Angeboten die fuumlr ungewoumlhnlich niedrig befunden

wurden

d) den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gruumlnde fuumlr die Auswahl seines Angebots

e) bei Wettbewerbsverfahren mit Verhandlungen und wettbewerblichen Dialogen die in

Artikel 24 genannten Umstaumlnde die die Anwendung dieser Verfahren rechtfertigen


f) bei Verhandlungsverfahren die in Artikel 30 genannten Umstaumlnde die die Anwendung

dieses Verfahrens rechtfertigen

g) gegebenenfalls die Gruumlnde aus denen der oumlffentliche Auftraggeber auf die Vergabe eines

Auftrags den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Einrichtung eines dyna-

mischen Beschaffungssystems verzichtet hat

h) gegebenenfalls Angaben zu aufgedeckten Interessenkonflikten und getroffenen

Abhilfemaszlignahmen

In dem Maszlige wie der Vergabevermerk gemaumlszlig Artikel 48 die in diesem Absatz geforderten

Informationen enthaumllt koumlnnen sich oumlffentliche Auftraggeber auf diesen Vermerk beziehen

2 Die oumlffentlichen Auftraggeber dokumentieren den Fortgang aller Vergabeverfahren unab-

haumlngig davon ob sie auf elektronischem Wege durchgefuumlhrt werden oder nicht Zu diesem

Zweck stellen sie sicher dass sie uumlber ausreichend Dokumentation verfuumlgen um Entschei-

dungen in allen Stufen des Vergabeverfahrens zu begruumlnden z B Dokumentation der

gesamten Kommunikation mit Wirtschaftsteilnehmern und saumlmtlicher interner Beratungen

der Vorbereitung der Auftragsunterlagen des Dialogs oder etwaiger Verhandlungen der

Auswahl und der Zuschlagserteilung Die Dokumentation wird mindestens fuumlr die Dauer des

Auftrags aufbewahrt

3 Der Bericht bzw seine Hauptelemente sind der Kommission oder den in Artikel 83 genannten

nationalen Behoumlrden oder Strukturen auf deren Anforderung hin zu uumlbermitteln


Artikel 86 1ationale Berichterstattung und Verzeichnisse der oumlffentlichen Auftraggeber

[Richtlinie 200418EG Artikel 75 und 76]

1 Die Mitgliedstaaten legen der Kommission fuumlr jedes Jahr spaumltestens am 31 Oktober des

Folgejahres eine statistische Aufstellung anhand eines Standardformulars vor

2 Bezuumlglich einer Beschaffung nach dieser Richtlinie enthaumllt die Aufstellung gemaumlszlig Absatz 1

mindestens Folgendes

a) eine Liste aller zentralen Regierungsbehoumlrden subzentralen oumlffentlichen Auftraggeber

und Einrichtungen des oumlffentlichen Rechts die im betreffenden Jahr oumlffentliche Auf-

traumlge vergeben oder Rahmenvereinbarungen geschlossen haben unter Angabe der ein-

heitlichen Identifikationsnummer sofern eine solche Nummer im nationalen Recht vor-

gesehen ist diese Liste ist nach Art der Behoumlrden zu untergliedern

b) eine Liste aller zentralen Beschaffungsstellen die im betreffenden Jahr oumlffentliche Auf-

traumlge vergeben oder Rahmenvereinbarungen geschlossen haben

c) fuumlr alle Auftraumlge uumlber den in Artikel 4 dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerten

die geschaumltzte Anzahl und der geschaumltzte Wert der im betreffenden Jahr vergebenen

Auftraumlge fuumlr jede Art von Behoumlrde aufgeschluumlsselt nach Verfahren und nach Bau-

leistungen Lieferungen und Dienstleistungen


3 In der in Absatz 1 genannten Aufstellung wird fuumlr eine Beschaffung die ndash wenn ihr Wert den

geltenden Schwellenwert gemaumlszlig Artikel 4 dieser Richtlinie uumlberschritten haumltte ndash unter die

Richtlinie gefallen waumlre der geschaumltzte Gesamtwert einer solchen Beschaffung im betref-

fenden Jahr angegeben Diese Schaumltzung kann sich insbesondere auf Daten stuumltzen die gemaumlszlig

nationalen Veroumlffentlichungsvorschriften verfuumlgbar sind oder auf stichprobenartige

Schaumltzungen

4 Die Kommission uumlberpruumlft alle vier Jahre ab [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie]

die Qualitaumlt und Vollstaumlndigkeit der Daten aus den Bekanntmachungen gemaumlszlig den

Artikeln 46 47 48 75 und 79 die in Einklang mit Anhang IX veroumlffentlicht werden Die

Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Uumlberpruumlfung mit und kann sie zu

Informationszwecken veroumlffentlichen

Reicht die Qualitaumlt und Vollstaumlndigkeit der in Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Daten

dafuumlr aus dass die Kommission fuumlr einen bestimmten Mitgliedstaat zuverlaumlssige Daten zu den

in Absatz 2 aufgefuumlhrten Punkten erhaumllt verabschiedet die Kommission einen Durchfuumlhrungs-

rechtsakt in dem festgestellt wird dass der betreffende Mitgliedstaat seinen Bericht auf die

Informationen gemaumlszlig Absatz 3 beschraumlnken kann solange die Qualitaumlt und Vollstaumlndigkeit

weiterhin dafuumlr ausreicht dass die Kommission fuumlr den betreffenden Mitgliedstaat zuver-

laumlssige Daten zu den in Absatz 2 aufgefuumlhrten Punkten erhaumllt Entsprechende Durchfuumlhrungs-




erlassen mit denen Anhang I geaumlndert wird um die Liste der oumlffentlichen Auftraggeber ent-

sprechend den von den Mitgliedstaaten uumlbermittelten Mitteilungen zu aktualisieren soweit die

betreffenden Aumlnderungen erforderlich sind um oumlffentliche Auftraggeber korrekt zu ermitteln

Die Kommission veroumlffentlicht die gemaumlszlig Absatz 2 Buchstabe a uumlbermittelte Liste der Ein-

richtungen des oumlffentlichen Rechts informationshalber in regelmaumlszligigen Abstaumlnden im Amts-

blatt der Europaumlischen Union

6 Die Kommission erstellt das Standardformular fuumlr die jaumlhrliche statistische Aufstellung auf

die in Absatz 1 Bezug genommen wird in Form von Durchfuumlhrungsrechtsakten Die entspre-

chenden Durchfuumlhrungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemaumlszlig Artikel 91

erlassen

Artikel 87 []

[hellip]

Artikel 88

Verwaltungszusammenarbeit 1 Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig Amtshilfe und treffen Maszlignahmen zur Begruumln-

dung einer effektiven Zusammenarbeit mit dem Ziel den Informationsaustausch zu den in den

Artikeln 40 41 42 55 56a 57 61 63 und 69 genannten Aspekten zu gewaumlhrleisten Sie

stellen die vertrauliche Behandlung der ausgetauschten Informationen sicher


2 Die zustaumlndigen Behoumlrden aller betroffenen Mitgliedstaaten halten beim Informationsaus-

tausch die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ein die in der Richtlinie

9546EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates33 und in der Richtlinie 200258EG des

Europaumlischen Parlaments und des Rates34 niedergelegt sind

[hellip] [Ersetzt durch Erwaumlgungsgrund 53a]



TITEL V BEFUGISUumlBERTRAGUG DURCHFUumlHRUGSBEFUGISSE

UD SCHLUSSBESTIMMUGE

Artikel 89 Ausuumlbung der Befugnisuumlbertragung


1 Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem

Artikel festgelegten Bedingungen uumlbertragen

2 Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemaumlszlig den Artikeln 6 13 19 20 54 67

und 86 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem hellip[Tag des Inkrafttretens dieser

Richtlinie] uumlbertragen

3 Die Befugnisuumlbertragung gemaumlszlig den Artikeln 6 13 19 20 54 67 und 86 kann vom Euro-

paumlischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden Der Beschluss uumlber den

Widerruf beendet die Uumlbertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis Er wird am

Tag nach seiner Veroumlffentlichung im Amtsblatt der Europaumlischen Union oder zu einem in

dem Beschluss uumlber den Widerruf angegebenen spaumlteren Zeitpunkt wirksam Die Guumlltigkeit

von delegierten Rechtsakten die bereits in Kraft sind wird von dem Beschluss uumlber den

Widerruf nicht beruumlhrt


4 Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlaumlsst uumlbermittelt sie ihn gleichzeitig

dem Europaumlischen Parlament und dem Rat

5 Ein delegierter Rechtsakt der gemaumlszlig diesem Artikel erlassen wurde tritt nur in Kraft wenn

weder das Europaumlische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach

Uumlbermittlung dieses Rechtakts an das Europaumlische Parlament und den Rat Einwaumlnde erhoben

haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europaumlische Parlament und der Rat beide der

Kommission mitgeteilt haben dass sie keine Einwaumlnde erheben werden Auf Initiative des

Europaumlischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlaumlngert

Artikel 90 Dringlichkeitsverfahren


1 Delegierte Rechtsakte die nach diesem Artikel erlassen werden treten umgehend in Kraft

und sind anwendbar solange keine Einwaumlnde gemaumlszlig Absatz 2 erhoben werden Bei der

Uumlbermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europaumlische Parlament und den Rat werden

die Gruumlnde fuumlr die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben

2 Das Europaumlische Parlament und der Rat koumlnnen gemaumlszlig dem Verfahren des Artikel 89

Absatz 5 Einwaumlnde gegen einen delegierten Rechtsakt erheben In diesem Fall hebt die

Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Uumlbermittlung des Beschlusses des Euro-

paumlischen Parlaments oder des Rates Einwaumlnde zu erheben auf


Artikel 91 Ausschussverfahren


1 Die Kommission wird von dem Beratenden Ausschuss fuumlr das oumlffentliche Auftragswesen der

durch den Beschluss 71306EWG des Rates35 eingesetzt wurde unterstuumltzt Dieser Aus-

schuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr 1822011

2 Wird auf diesen Artikel Bezug genommen so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU)

Nr 1822011

Artikel 92 Umsetzung und Uumlbergangsbestimmungen

1 Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft die erforderlich

sind um dieser Richtlinie spaumltestens 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten gemaumlszlig Artikel 95

nachzukommen Sie teilen der Kommission unverzuumlglich den Wortlaut dieser Vorschriften

mit

2 Unbeschadet des Absatzes 1 koumlnnen die Mitgliedstaaten die Anwendung von Artikel 19

Absatz 1 bis zu zwei Jahren nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Termin aufschieben

35 ABl L 185 vom 1681971 S 15


Beschlieszligt ein Mitgliedstaat die Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 aufzuschieben sieht

dieser Mitgliedstaat vor dass die oumlffentlichen Auftraggeber ndash auszliger fuumlr den Fall dass die

Verwendung elektronischer Mittel gemaumlszlig den Artikeln 32 33 34 Artikel 35 Absatz 4

Artikel 49 Absatz 2 oder Artikel 51 obligatorisch vorgeschrieben ist ndash fuumlr alle Mitteilungen

und fuumlr den gesamten Informationsaustausch zwischen folgenden Kommunikationsmitteln

waumlhlen koumlnnen

a) elektronische Mittel gemaumlszlig Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Artikel 19 Absaumltze

4 und 5

b) Post

c) Fax

d) eine Kombination dieser Mittel

2a Unbeschadet des Absatzes 1 koumlnnen die Mitgliedstaaten die Anwendung von Artikel 58

Absatz 2 bis zu [zwei Jahre nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Termin] aufschieben

3 Wenn die Mitgliedstaaten die in den Absaumltzen 1 2 und 2a genannten Vorschriften erlassen

nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veroumlffent-

lichung auf diese Richtlinie Bezug Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser

Bezugnahme

4 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen

Rechtsvorschriften mit die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen


Artikel 93 Aufhebungen


Die Richtlinie 200418EG wird 18 Monate nach dem Inkrafttreten gemaumlszlig Artikel 95 aufgehoben

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richt-

linie und sind nach Maszliggabe der Entsprechungstabelle in Anhang XVII zu lesen

Artikel 94 Uumlberpruumlfung

[1eu]

Die Kommission uumlberpruumlft die wirtschaftlichen Auswirkungen die die Anwendung der in Artikel 4

festgelegten Schwellenwerte auf den Binnenmarkt hat und erstattet dem Europaumlischen Parlament

und dem Rat [drei Jahre nach dem in Artikel 92 Absatz 1 genannten Termin] daruumlber Bericht

Im Falle einer Aumlnderung der laut dem Beschaffungsuumlbereinkommen geltenden Schwellenwerte wird

im Anschluss an den Bericht gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Aumlnderung der in dieser

Richtlinie festgesetzten Schwellenwerte vorgelegt

Artikel 95 Inkrafttreten


Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veroumlffentlichung im Amtsblatt der

Europaumlischen Union in Kraft


Artikel 96 Adressaten


Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet

Geschehen zu Bruumlssel am

Im 1amen des Europaumlischen Parlaments Im 1amen des Rates

Der Praumlsident Der Praumlsident

________________________

ANHANG I

ZENTRALE REGIERUNGSBEHOumlRDEN

Belgien

1 Services publics feacutedeacuteraux (Ministerien) 1 Federale Overheidsdiensten

(Ministerien)

SPF Chancellerie du Premier Ministre FOD Kanselarij van de Eerste Minister

SPF Personnel et Organisation FOD Kanselarij Personeel en Organisatie

SPF Budget et Controcircle de la Gestion FOD Budget en Beheerscontrole

SPF Technologie de lrsquoInformation et de la

Communication (Fedict)

FOD Informatie- en

Communicatietechnologie (Fedict)

SPF Affaires eacutetrangegraveres Commerce

exteacuterieur et Coopeacuteration au

Deacuteveloppement

FOD Buitenlandse Zaken Buitenlandse

Handel en Ontwikkelingssamenwerking

SPF Inteacuterieur FOD Binnenlandse Zaken

SPF Finances FOD Financieumln


SPF Mobiliteacute et Transports FOD Mobiliteit en Vervoer

SPF Emploi Travail et Concertation

sociale

FOD Werkgelegenheid Arbeid en sociaal

overleg

SPF Seacutecuriteacute Sociale et Institutions

publiques de Seacutecuriteacute Sociale

FOD Sociale Zekerheid en Openbare

Instellingen van sociale Zekerheid

SPF Santeacute publique Seacutecuriteacute de la Chaicircne

alimentaire et Environnement

FOD Volksgezondheid Veiligheid van de

Voedselketen en Leefmilieu


SPF Justice FOD Justitie

SPF Economie PME Classes moyennes et

Energie

FOD Economie KMO Middenstand en

Energie

Ministegravere de la Deacutefense Ministerie van Landsverdediging

Service public de programmation

Inteacutegration sociale Lutte contre la

pauvreteacute et Economie sociale

Programmatorische Overheidsdienst

Maatschappelijke Integratie

Armoedsbestrijding en sociale Economie

Service public feacutedeacuteral de Programmation

Deacuteveloppement durable

Programmatorische federale

Overheidsdienst Duurzame Ontwikkeling


Politique scientifique


Overheidsdienst Wetenschapsbeleid

2 Reacutegie des Bacirctiments 2 Regie der Gebouwen

Office national de Seacutecuriteacute sociale Rijksdienst voor sociale Zekerheid

Institut national drsquoAssurance sociales pour

travailleurs indeacutependants

Rijksinstituut voor de sociale

Verzekeringen der Zelfstandigen

Institut national drsquoAssurance Maladie-

Invaliditeacute

Rijksinstituut voor Ziekte- en

Invaliditeitsverzekering

Office national des Pensions Rijksdienst voor Pensioenen

Caisse auxiliaire drsquoAssurance Maladie-

Invaliditeacute

Hulpkas voor Ziekte-en


Fond des Maladies professionnelles Fonds voor Beroepsziekten

Office national de lrsquoEmploi Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening


Bulgarien

ndash Администрация на Народното събрание

ndash Aдминистрация на Президента

ndash Администрация на Министерския съвет

ndash Конституционен съд

ndash Българска народна банка

ndash Министерство на външните работи

ndash Министерство на вътрешните работи

ndash Министерство на държавната администрация и административната реформа

ndash Министерство на извънредните ситуации

ndash Министерство на земеделието и храните

ndash Министерство на здравеопазването

ndash Министерство на икономиката и енергетиката

ndash Министерство на културата

ndash Министерство на образованието и науката

ndash Министерство на околната среда и водите

ndash Министерство на отбраната

ndash Министерство на правосъдието

ndash Министерство на регионалното развитие и благоустройството

ndash Министерство на транспорта

ndash Министерство на труда и социалната политика

ndash Министерство на финансите


Staatliche Agenturen staatliche Kommissionen Exekutivagenturen und andere staatliche Behoumlrden

die durch Gesetz oder durch Erlass des Ministerrats eingerichtet wurden und Aufgaben im

Zusammenhang mit der Ausuumlbung der Exekutivbefugnisse wahrnehmen

ndash Агенция за ядрено регулиране

ndash Висшата атестационна комисия

ndash Държавна комисия за енергийно и водно регулиране

ndash Държавна комисия по сигурността на информацията

ndash Комисия за защита на конкуренцията

ndash Комисия за защита на личните данни

ndash Комисия за защита от дискриминация

ndash Комисия за регулиране на съобщенията

ndash Комисия за финансов надзор

ndash Патентно ведомство на Република България

ndash Сметна палата на Република България

ndash Агенция за приватизация

ndash Агенция за следприватизационен контрол

ndash Български институт по метрология

ndash Държавна агенция lsquoАрхивиrsquo

ndash Държавна агенция lsquoДържавен резерв и военновременни запасиrsquo

ndash Държавна агенция lsquoНационална сигурностrsquo

ndash Държавна агенция за бежанците

ndash Държавна агенция за българите в чужбина

ndash Държавна агенция за закрила на детето

ndash Държавна агенция за информационни технологии и съобщения


ndash Държавна агенция за метрологичен и технически надзор

ndash Държавна агенция за младежта и спорта

ndash Държавна агенция по горите

ndash Държавна агенция по туризма

ndash Държавна комисия по стоковите борси и тържища

ndash Институт по публична администрация и европейска интеграция

ndash Национален статистически институт

ndash Национална агенция за оценяване и акредитация

ndash Националната агенция за професионално образование и обучение

ndash Национална комисия за борба с трафика на хора

ndash Агенция lsquoМитнициrsquo

ndash Агенция за държавна и финансова инспекция

ndash Агенция за държавни вземания

ndash Агенция за социално подпомагане

ndash Агенция за хората с увреждания

ndash Агенция по вписванията

ndash Агенция по геодезия картография и кадастър

ndash Агенция по енергийна ефективност

ndash Агенция по заетостта

ndash Агенция по обществени поръчки

ndash Българска агенция за инвестиции

ndash Главна дирекция lsquoГражданска въздухоплавателна администрацияrsquo

ndash Дирекция lsquoМатериално-техническо осигуряване и социално обслужванеrsquo на Министерство на вътрешните работи


ndash Дирекция lsquoОперативно издирванеrsquo на Министерство на вътрешните работи

ndash Дирекция lsquoФинансово-ресурсно осигуряванеrsquo на Министерство на вътрешните работи

ndash Дирекция за национален строителен контрол

ndash Държавна комисия по хазарта

ndash Изпълнителна агенция lsquoАвтомобилна администрацияrsquo

ndash Изпълнителна агенция lsquoБорба с градушкитеrsquo

ndash Изпълнителна агенция lsquoБългарска служба за акредитацияrsquo

ndash Изпълнителна агенция lsquoВоенни клубове и информацияrsquo

ndash Изпълнителна агенция lsquoГлавна инспекция по трудаrsquo

ndash Изпълнителна агенция lsquoДържавна собственост на Министерството на отбранатаrsquo

ndash Изпълнителна агенция lsquoЖелезопътна администрацияrsquo

ndash Изпълнителна агенция lsquoИзпитвания и контролни измервания на въоръжение техника и имуществаrsquo

ndash Изпълнителна агенция lsquoМорска администрацияrsquo

ndash Изпълнителна агенция lsquoНационален филмов центърrsquo

ndash Изпълнителна агенция lsquoПристанищна администрацияrsquo

ndash Изпълнителна агенция lsquoПроучване и поддържане на река Дунавrsquo

ndash Изпълнителна агенция lsquoСоциални дейности на Министерството на отбранатаrsquo

ndash Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози

ndash Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия

ndash Изпълнителна агенция по лекарствата

ndash Изпълнителна агенция по лозата и виното

ndash Изпълнителна агенция по околна среда


ndash Изпълнителна агенция по почвените ресурси

ndash Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури

ndash Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството

ndash Изпълнителна агенция по сортоизпитване апробация и семеконтрол

ndash Изпълнителна агенция по трансплантация

ndash Изпълнителна агенция по хидромелиорации

ndash Комисията за защита на потребителите

ndash Контролно-техническата инспекция

ndash Национален център за информация и документация

ndash Национален център по радиобиология и радиационна защита

ndash Национална агенция за приходите

ndash Национална ветеринарномедицинска служба

ndash Национална служба lsquoПолицияrsquo

ndash Национална служба lsquoПожарна безопасност и защита на населениетоrsquo

ndash Национална служба за растителна защита

ndash Национална служба за съвети в земеделието

ndash Национална служба по зърното и фуражите

ndash Служба lsquoВоенна информацияrsquo

ndash Служба lsquoВоенна полицияrsquo

ndash Фонд lsquoРепубликанска пътна инфраструктураrsquo

ndash Авиоотряд 28


Tschechische Republik

ndash Ministerstvo dopravy

ndash Ministerstvo financiacute

ndash Ministerstvo kultury

ndash Ministerstvo obrany

ndash Ministerstvo pro miacutestniacute rozvoj

ndash Ministerstvo praacutece a sociaacutelniacutech věciacute

ndash Ministerstvo průmyslu a obchodu

ndash Ministerstvo spravedlnosti

ndash Ministerstvo školstviacute mlaacutedeže a tělovyacutechovy

ndash Ministerstvo vnitra

ndash Ministerstvo zahraničniacutech věciacute

ndash Ministerstvo zdravotnictviacute

ndash Ministerstvo zemědělstviacute

ndash Ministerstvo životniacuteho prostřediacute

ndash Poslaneckaacute sněmovna PČR

ndash Senaacutet PČR

ndash Kancelaacuteř prezidenta

ndash Českyacute statistickyacute uacuteřad

ndash Českyacute uacuteřad zeměměřičskyacute a katastraacutelniacute

ndash Uacuteřad průmysloveacuteho vlastnictviacute

ndash Uacuteřad pro ochranu osobniacutech uacutedajů

ndash Bezpečnostniacute informačniacute služba


ndash Naacuterodniacute bezpečnostniacute uacuteřad

ndash Českaacute akademie věd

ndash Vězeňskaacute služba

ndash Českyacute baacuteňskyacute uacuteřad

ndash Uacuteřad pro ochranu hospodaacuteřskeacute soutěže

ndash Spraacuteva staacutetniacutech hmotnyacutech rezerv

ndash Staacutetniacute uacuteřad pro jadernou bezpečnost

ndash Českaacute naacuterodniacute banka

ndash Energetickyacute regulačniacute uacuteřad

ndash Uacuteřad vlaacutedy Českeacute republiky

ndash Uacutestavniacute soud

ndash Nejvyššiacute soud

ndash Nejvyššiacute spraacutevniacute soud

ndash Nejvyššiacute staacutetniacute zastupitelstviacute

ndash Nejvyššiacute kontrolniacute uacuteřad

ndash Kancelaacuteř Veřejneacuteho ochraacutence praacutev

ndash Grantovaacute agentura Českeacute republiky

ndash Staacutetniacute uacuteřad inspekce praacutece

ndash Českyacute telekomunikačniacute uacuteřad


Daumlnemark

ndash Folketinget

Rigsrevisionen

ndash Statsministeriet

ndash Udenrigsministeriet

ndash Beskaeligftigelsesministeriet

5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Institutionen)

ndash Domstolsstyrelsen

ndash Finansministeriet


ndash Forsvarsministeriet


ndash Ministeriet for Sundhed og Forebyggelse

Adskillige styrelser og institutioner herunder Statens Serum Institut (verschiedene Agenturen und

Institutionen darunter das Statens Serum Institut)

ndash Justitsministeriet

Rigspolitichefen anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser (oberste

Polizeibehoumlrde Staatsanwaltschaft sowie 1 Direktion und mehrere Agenturen)

ndash Kirkeministeriet

10 stiftsoslashvrigheder (10 Dioumlzesanbehoumlrden)

ndash Kulturministeriet

4 styrelser samt et antal statsinstitutioner (4 Agenturen sowie mehrere staatliche Einrichtungen)

ndash Miljoslashministeriet

5 styrelser (5 Agenturen)

ndash Ministeriet for Flygtninge Invandrere og Integration

1 styrelse (1 Agentur)


ndash Ministeriet for Foslashdevarer Landbrug og Fiskeri

4 direktorater og institutioner (4 Direktionen und Institutionen)

ndash Ministeriet for Videnskab Teknologi og Udvikling

Adskillige styrelser og institutioner Forskningscenter Risoslash og Statens uddannelsesbygninger

(mehrere Agenturen und Institutionen darunter das Forschungszentrum Risoslash und die Staatlichen

Forschungs- und Unterrichtsgebaumlude)

ndash Skatteministeriet

1 styrelse og institutioner (1 Agentur und mehrere Institutionen)

ndash Velfaeligrdsministeriet

3 styrelser og institutioner (3 Agenturen und mehrere Institutionen)

ndash Transportministeriet

7 styrelser og institutioner herunder Oslashresundsbrokonsortiet (7 Agenturen und Institutionen

darunter Oslashresundsbrokonsortiet)

ndash Undervisningsministeriet

3 styrelser 4 undervisningsinstitutioner og 5 andre institutioner (3 Agenturen

4 Bildungseinrichtungen und 5 andere Institutionen)

ndash Oslashkonomi- og Erhvervsministeriet

Adskilligestyrelser og institutioner (mehrere Agenturen und Institutionen)

ndash Klima- og Energiministeriet


Deutschland

ndash Auswaumlrtiges Amt

ndash Bundeskanzleramt

ndash Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales

ndash Bundesministerium fuumlr Bildung und Forschung


ndash Bundesministerium fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz

ndash Bundesministerium der Finanzen

ndash Bundesministerium des Innern (nur zivile Guumlter)

ndash Bundesministerium fuumlr Gesundheit

ndash Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend

ndash Bundesministerium der Justiz

ndash Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung

ndash Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Technologie

ndash Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

ndash Bundesministerium der Verteidigung (keine militaumlrischen Guumlter)

ndash Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit

Estland

ndash Vabariigi Presidendi Kantselei

ndash Eesti Vabariigi Riigikogu

ndash Eesti Vabariigi Riigikohus

ndash Riigikontroll

ndash Otildeiguskantsler

ndash Riigikantselei

ndash Rahvusarhiiv

ndash Haridus- ja Teadusministeerium

ndash Justiitsministeerium

ndash Kaitseministeerium


ndash Keskkonnaministeerium

ndash Kultuuriministeerium

ndash Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

ndash Potildellumajandusministeerium

ndash Rahandusministeerium

ndash Siseministeerium

ndash Sotsiaalministeerium

ndash Vaumllisministeerium

ndash Keeleinspektsioon

ndash Riigiprokuratuur

ndash Teabeamet

ndash Maa-amet

ndash Keskkonnainspektsioon

ndash Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus

ndash Muinsuskaitseamet

ndash Patendiamet

ndash Tarbijakaitseamet

ndash Riigihangete Amet

ndash Taimetoodangu Inspektsioon

ndash Potildellumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

ndash Veterinaar- ja Toiduamet

ndash Konkurentsiamet


ndash Maksu ndashja Tolliamet

ndash Statistikaamet

ndash Kaitsepolitseiamet

ndash Kodakondsus- ja Migratsiooniamet

ndash Piirivalveamet

ndash Politseiamet

ndash Eesti Kohtuekspertiisi Instituut

ndash Keskkriminaalpolitsei

ndash Paumlaumlsteamet

ndash Andmekaitse Inspektsioon

ndash Ravimiamet

ndash Sotsiaalkindlustusamet

ndash Toumloumlturuamet

ndash Tervishoiuamet

ndash Tervisekaitseinspektsioon

ndash Toumloumlinspektsioon

ndash Lennuamet

ndash Maanteeamet

ndash Veeteede Amet

ndash Julgestuspolitsei

ndash Kaitseressursside Amet

ndash Kaitsevaumle Logistikakeskus

ndash Tehnilise Jaumlrelevalve Amet


Irland

ndash Presidentrsquos Establishment

ndash Houses of the Oireachtas mdash [Parliament]

ndash Department of theTaoiseach mdash [Prime Minister]

ndash Central Statistics Office

ndash Department of Finance

ndash Office of the Comptroller and Auditor General

ndash Office of the Revenue Commissioners

ndash Office of Public Works

ndash State Laboratory

ndash Office of the Attorney General

ndash Office of the Director of Public Prosecutions

ndash Valuation Office

ndash Office of the Commission for Public Service Appointments

ndash Public Appointments Service

ndash Office of the Ombudsman

ndash Chief State Solicitorrsquos Office

ndash Department of Justice Equality and Law Reform

ndash Courts Service

ndash Prisons Service

ndash Office of the Commissioners of Charitable Donations and Bequests

ndash Department of the Environment Heritage and Local Government

ndash Department of Education and Science


ndash Department of Communications Energy and Natural Resources

ndash Department of Agriculture Fisheries and Food

ndash Department of Transport

ndash Department of Health and Children

ndash Department of Enterprise Trade and Employment

ndash Department of Arts Sports and Tourism

ndash Department of Defence

ndash Department of Foreign Affairs

ndash Department of Social and Family Affairs

ndash Department of Community Rural and Gaeltacht mdash [Gaelic speaking regions] Affairs

ndash Arts Council

ndash National Gallery

Griechenland

ndash Υπουργείο Εσωτερικών

ndash Υπουργείο Εξωτερικών

ndash Υπουργείο Οικονοmicroίας και Οικονοmicroικών

ndash Υπουργείο Ανάπτυξης

ndash Υπουργείο ∆ικαιοσύνης

ndash Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευmicroάτων

ndash Υπουργείο Πολιτισmicroού

ndash Υπουργείο Υγείας και Κοινωνικής Αλληλεγγύης

ndash Υπουργείο Περιβάλλοντος Χωροταξίας και ∆ηmicroοσίων Έργων


ndash Υπουργείο Απασχόλησης και Κοινωνικής Προστασίας

ndash Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών

ndash Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίmicroων

ndash Υπουργείο Εmicroπορικής Ναυτιλίας Αιγαίου και Νησιωτικής Πολιτικής

ndash Υπουργείο Μακεδονίας- Θράκης

ndash Γενική Γραmicromicroατεία Επικοινωνίας

ndash Γενική Γραmicromicroατεία Ενηmicroέρωσης

ndash Γενική Γραmicromicroατεία Νέας Γενιάς

ndash Γενική Γραmicromicroατεία Ισότητας

ndash Γενική Γραmicromicroατεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων

ndash Γενική Γραmicromicroατεία Απόδηmicroου Ελληνισmicroού

ndash Γενική Γραmicromicroατεία Βιοmicroηχανίας

ndash Γενική Γραmicromicroατεία Έρευνας και Τεχνολογίας

ndash Γενική Γραmicromicroατεία Αθλητισmicroού

ndash Γενική Γραmicromicroατεία ∆ηmicroοσίων Έργων

ndash Γενική Γραmicromicroατεία Εθνικής Στατιστικής Υπηρεσίας Ελλάδος

ndash Εθνικό Συmicroβούλιο Κοινωνικής Φροντίδας

ndash Οργανισmicroός Εργατικής Κατοικίας

ndash Εθνικό Τυπογραφείο

ndash Γενικό Χηmicroείο του Κράτους

ndash Ταmicroείο Εθνικής Οδοποιίας

ndash Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήmicroιο Αθηνών


ndash Αριστοτέλειο Πανεπιστήmicroιο Θεσσαλονίκης

ndash ∆ηmicroοκρίτειο Πανεπιστήmicroιο Θράκης

ndash Πανεπιστήmicroιο Αιγαίου

ndash Πανεπιστήmicroιο Ιωαννίνων

ndash Πανεπιστήmicroιο Πατρών

ndash Πανεπιστήmicroιο Μακεδονίας

ndash Πολυτεχνείο Κρήτης

ndash Σιβιτανίδειος ∆ηmicroόσια Σχολή Τεχνών και Επαγγελmicroάτων

ndash Αιγινήτειο Νοσοκοmicroείο

ndash Αρεταίειο Νοσοκοmicroείο

ndash Εθνικό Κέντρο ∆ηmicroόσιας ∆ιοίκησης

ndash Οργανισmicroός ∆ιαχείρισης ∆ηmicroοσίου Υλικού

ndash Οργανισmicroός Γεωργικών Ασφαλίσεων

ndash Οργανισmicroός Σχολικών Κτιρίων

ndash Γενικό Επιτελείο Στρατού

ndash Γενικό Επιτελείο Ναυτικού

ndash Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας

ndash Ελληνική Επιτροπή Ατοmicroικής Ενέργειας

ndash Γενική Γραmicromicroατεία Εκπαίδευσης Ενηλίκων

ndash Υπουργείο Εθνικής Άmicroυνας

ndash Γενική Γραmicromicroατεία Εmicroπορίου


Spanien

ndash Presidencia de Gobierno

ndash Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperacioacuten

ndash Ministerio de Justicia

ndash Ministerio de Defensa

ndash Ministerio de Economiacutea y Hacienda

ndash Ministerio del Interior

ndash Ministerio de Fomento

ndash Ministerio de Educacioacuten Poliacutetica Social y Deportes

ndash Ministerio de Industria Turismo y Comercio

ndash Ministerio de Trabajo e Inmigracioacuten

ndash Ministerio de la Presidencia

ndash Ministerio de Administraciones Puacuteblicas

ndash Ministerio de Cultura

ndash Ministerio de Sanidad y Consumo

ndash Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino

ndash Ministerio de Vivienda

ndash Ministerio de Ciencia e Innovacioacuten

ndash Ministerio de Igualdad


Frankreich

1 Ministerien

ndash Services du Premier ministre

ndash Ministegravere chargeacute de la santeacute de la jeunesse et des sports

ndash Ministegravere chargeacute de lrsquointeacuterieur de lrsquooutre-mer et des collectiviteacutes territoriales

ndash Ministegravere chargeacute de la justice

ndash Ministegravere chargeacute de la deacutefense

ndash Ministegravere chargeacute des affaires eacutetrangegraveres et europeacuteennes

ndash Ministegravere chargeacute de lrsquoeacuteducation nationale

ndash Ministegravere chargeacute de lrsquoeacuteconomie des finances et de lrsquoemploi

ndash Secreacutetariat drsquoEtat aux transports

ndash Secreacutetariat drsquoEtat aux entreprises et au commerce exteacuterieur

ndash Ministegravere chargeacute du travail des relations sociales et de la solidariteacute

ndash Ministegravere chargeacute de la culture et de la communication

ndash Ministegravere chargeacute du budget des comptes publics et de la fonction publique

ndash Ministegravere chargeacute de lrsquoagriculture et de la pecircche

ndash Ministegravere chargeacute de lrsquoenseignement supeacuterieur et de la recherche

ndash Ministegravere chargeacute de lrsquoeacutecologie du deacuteveloppement et de lrsquoameacutenagement durables

ndash Secreacutetariat drsquoEtat agrave la fonction publique

ndash Ministegravere chargeacute du logement et de la ville

ndash Secreacutetariat drsquoEtat agrave la coopeacuteration et agrave la francophonie

ndash Secreacutetariat drsquoEtat agrave lrsquooutre-mer

ndash Secreacutetariat drsquoEtat agrave la jeunesse des sports et de la vie associative


ndash Secreacutetariat drsquoEtat aux anciens combattants

ndash Ministegravere chargeacute de lrsquoimmigration de lrsquointeacutegration de lrsquoidentiteacute nationale et du co-deacuteveloppement

ndash Secreacutetariat drsquoEtat en charge de la prospective et de lrsquoeacutevaluation des politiques publiques

ndash Secreacutetariat drsquoEtat aux affaires europeacuteennes

ndash Secreacutetariat drsquoEtat aux affaires eacutetrangegraveres et aux droits de lrsquohomme

ndash Secreacutetariat drsquoEtat agrave la consommation et au tourisme

ndash Secreacutetariat drsquoEtat agrave la politique de la ville

ndash Secreacutetariat drsquoEtat agrave la solidariteacute

ndash Secreacutetariat drsquoEtat en charge de lrsquoindustrie et de la consommation

ndash Secreacutetariat drsquoEtat en charge de lrsquoemploi

ndash Secreacutetariat drsquoEtat en charge du commerce de lrsquoartisanat des PME du tourisme et des services

ndash Secreacutetariat drsquoEtat en charge de lrsquoeacutecologie

ndash Secreacutetariat drsquoEtat en charge du deacuteveloppement de la reacutegion-capitale

ndash Secreacutetariat drsquoEtat en charge de lrsquoameacutenagement du territoire

2 Einrichtungen unabhaumlngige Behoumlrden und Rechtsprechungsinstanzen

ndash Preacutesidence de la Reacutepublique

ndash Assembleacutee Nationale

ndash Seacutenat

ndash Conseil constitutionnel

ndash Conseil eacuteconomique et social

ndash Conseil supeacuterieur de la magistrature

ndash Agence franccedilaise contre le dopage


ndash Autoriteacute de controcircle des assurances et des mutuelles

ndash Autoriteacute de controcircle des nuisances sonores aeacuteroportuaires

ndash Autoriteacute de reacutegulation des communications eacutelectroniques et des postes

ndash Autoriteacute de sucircreteacute nucleacuteaire

ndash Autoriteacute indeacutependante des marcheacutes financiers

ndash Comiteacute national drsquoeacutevaluation des eacutetablissements publics agrave caractegravere scientifique culturel et professionnel

ndash Commission drsquoaccegraves aux documents administratifs

ndash Commission consultative du secret de la deacutefense nationale

ndash Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques

ndash Commission nationale de controcircle des interceptions de seacutecuriteacute

ndash Commission nationale de deacuteontologie de la seacutecuriteacute

ndash Commission nationale du deacutebat public

ndash Commission nationale de lrsquoinformatique et des liberteacutes

ndash Commission des participations et des transferts

ndash Commission de reacutegulation de lrsquoeacutenergie

ndash Commission de la seacutecuriteacute des consommateurs

ndash Commission des sondages

ndash Commission de la transparence financiegravere de la vie politique

ndash Conseil de la concurrence

ndash Conseil des ventes volontaires de meubles aux enchegraveres publiques

ndash Conseil supeacuterieur de lrsquoaudiovisuel


ndash Deacutefenseur des enfants

ndash Haute autoriteacute de lutte contre les discriminations et pour lrsquoeacutegaliteacute

ndash Haute autoriteacute de santeacute

ndash Meacutediateur de la Reacutepublique

ndash Cour de justice de la Reacutepublique

ndash Tribunal des Conflits

ndash Conseil drsquoEtat

ndash Cours administratives drsquoappel

ndash Tribunaux administratifs

ndash Cour des Comptes

ndash Chambres reacutegionales des Comptes

ndash Cours et tribunaux de lrsquoordre judiciaire (Cour de Cassation Cours drsquoAppel Tribunaux drsquoinstance et Tribunaux de grande instance)

3 Staatliche oumlffentliche Einrichtungen

ndash Acadeacutemie de France agrave Rome

ndash Acadeacutemie de marine

ndash Acadeacutemie des sciences drsquooutre-mer

ndash Acadeacutemie des technologies

ndash Agence centrale des organismes de seacutecuriteacute sociale (ACOSS)

ndash Agence de biomeacutedicine

ndash Agence pour lrsquoenseignement du franccedilais agrave lrsquoeacutetranger

ndash Agence franccedilaise de seacutecuriteacute sanitaire des aliments


ndash Agence franccedilaise de seacutecuriteacute sanitaire de lrsquoenvironnement et du travail

ndash Agence Nationale pour la coheacutesion sociale et lrsquoeacutegaliteacute des chances

ndash Agence nationale pour la garantie des droits des mineurs

ndash Agences de lrsquoeau

ndash Agence Nationale de lrsquoAccueil des Etrangers et des migrations

ndash Agence nationale pour lrsquoameacutelioration des conditions de travail (ANACT

ndash Agence nationale pour lrsquoameacutelioration de lrsquohabitat (ANAH)

ndash Agence Nationale pour la Coheacutesion Sociale et lrsquoEgaliteacute des Chances

ndash Agence nationale pour lrsquoindemnisation des franccedilais drsquooutre-mer (ANIFOM)

ndash Assembleacutee permanente des chambres drsquoagriculture (APCA)

ndash Bibliothegraveque publique drsquoinformation

ndash Bibliothegraveque nationale de France

ndash Bibliothegraveque nationale et universitaire de Strasbourg

ndash Caisse des Deacutepocircts et Consignations

ndash Caisse nationale des autoroutes (CNA)

ndash Caisse nationale militaire de seacutecuriteacute sociale (CNMSS)

ndash Caisse de garantie du logement locatif social

ndash Casa de Velasquez

ndash Centre drsquoenseignement zootechnique

ndash Centre drsquoeacutetudes de lrsquoemploi

ndash Centre drsquoeacutetudes supeacuterieures de la seacutecuriteacute sociale

ndash Centres de formation professionnelle et de promotion agricole


ndash Centre hospitalier des Quinze-Vingts

ndash Centre international drsquoeacutetudes supeacuterieures en sciences agronomiques (Montpellier Sup Agro)

ndash Centre des liaisons europeacuteennes et internationales de seacutecuriteacute sociale

ndash Centre des Monuments Nationaux

ndash Centre national drsquoart et de culture Georges Pompidou

ndash Centre national des arts plastiques

ndash Centre national de la cineacutematographie

ndash Centre National drsquoEtudes et drsquoexpeacuterimentation du machinisme agricole du geacutenie rural des eaux et des forecircts (CEMAGREF)

ndash Centre national du livre

ndash Centre national de documentation peacutedagogique

ndash Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)

ndash Centre national professionnel de la proprieacuteteacute forestiegravere

ndash Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS)

ndash Centres drsquoeacuteducation populaire et de sport (CREPS)

ndash Centres reacutegionaux des œuvres universitaires (CROUS)

ndash Collegravege de France

ndash Conservatoire de lrsquoespace littoral et des rivages lacustres

ndash Conservatoire National des Arts et Meacutetiers

ndash Conservatoire national supeacuterieur de musique et de danse de Paris

ndash Conservatoire national supeacuterieur de musique et de danse de Lyon

ndash Conservatoire national supeacuterieur drsquoart dramatique


ndash Ecole centrale de Lille

ndash Ecole centrale de Lyon

ndash Eacutecole centrale des arts et manufactures

ndash Eacutecole franccedilaise drsquoarcheacuteologie drsquoAthegravenes

ndash Eacutecole franccedilaise drsquoExtrecircme-Orient

ndash Eacutecole franccedilaise de Rome

ndash Eacutecole des hautes eacutetudes en sciences sociales

ndash Ecole du Louvre

ndash Eacutecole nationale drsquoadministration

ndash Eacutecole nationale de lrsquoaviation civile (ENAC)

ndash Eacutecole nationale des Chartes

ndash Eacutecole nationale drsquoeacutequitation

ndash Ecole Nationale du Geacutenie de lrsquoEau et de lrsquoenvironnement de Strasbourg

ndash Eacutecoles nationales drsquoingeacutenieurs

ndash Ecole nationale drsquoingeacutenieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires de Nantes

ndash Eacutecoles nationales drsquoingeacutenieurs des travaux agricoles

ndash Eacutecole nationale de la magistrature

ndash Eacutecoles nationales de la marine marchande

ndash Eacutecole nationale de la santeacute publique (ENSP)

ndash Eacutecole nationale de ski et drsquoalpinisme

ndash Eacutecole nationale supeacuterieure des arts deacutecoratifs

ndash Eacutecole nationale supeacuterieure des arts et techniques du theacuteacirctre


ndash Eacutecole nationale supeacuterieure des arts et industries textiles Roubaix

ndash Eacutecoles nationales supeacuterieures drsquoarts et meacutetiers

ndash Eacutecole nationale supeacuterieure des beaux-arts

ndash Eacutecole nationale supeacuterieure de ceacuteramique industrielle

ndash Eacutecole nationale supeacuterieure de lrsquoeacutelectronique et de ses applications (ENSEA)

ndash Ecole nationale supeacuterieure du paysage de Versailles

ndash Ecole Nationale Supeacuterieure des Sciences de lrsquoinformation et des bibliotheacutecaires

ndash Ecole nationale supeacuterieure de la seacutecuriteacute sociale

ndash Eacutecoles nationales veacuteteacuterinaires

ndash Eacutecole nationale de voile

ndash Eacutecoles normales supeacuterieures

ndash Eacutecole polytechnique

ndash Eacutecole technique professionnelle agricole et forestiegravere de Meymac (Corregraveze)

ndash Eacutecole de sylviculture Crogny (Aube)

ndash Eacutecole de viticulture et drsquoœnologie de la Tour- Blanche (Gironde)

ndash Eacutecole de viticulture mdash Avize (Marne)

ndash Etablissement national drsquoenseignement agronomique de Dijon

ndash Eacutetablissement national des invalides de la marine (ENIM)

ndash Eacutetablissement national de bienfaisance Koenigswarter

ndash Eacutetablissement public du museacutee et du domaine national de Versailles

ndash Fondation Carnegie

ndash Fondation Singer-Polignac


ndash Haras nationaux

ndash Hocircpital national de Saint-Maurice

ndash Institut des hautes eacutetudes pour la science et la technologie

ndash Institut franccedilais drsquoarcheacuteologie orientale du Caire

ndash Institut geacuteographique national

ndash Institut National de lrsquoorigine et de la qualiteacute

ndash Institut national des hautes eacutetudes de seacutecuriteacute

ndash Institut de veille sanitaire

ndash Institut National drsquoenseignement supeacuterieur et de recherche agronomique et agroalimentaire de Rennes

ndash Institut National drsquoEtudes Deacutemographiques (INED)

ndash Institut National drsquoHorticulture

ndash Institut National de la jeunesse et de lrsquoeacuteducation populaire

ndash Institut national des jeunes aveugles mdash Paris

ndash Institut national des jeunes sourds mdash Bordeaux

ndash Institut national des jeunes sourds mdash Chambeacutery

ndash Institut national des jeunes sourds mdash Metz

ndash Institut national des jeunes sourds mdash Paris

ndash Institut national de physique nucleacuteaire et de physique des particules (INPNPP)

ndash Institut national de la proprieacuteteacute industrielle

ndash Institut National de la Recherche Agronomique (INRA)

ndash Institut National de la Recherche Peacutedagogique (INRP)

ndash Institut National de la Santeacute et de la Recherche Meacutedicale (INSERM)


ndash Institut national drsquohistoire de lrsquoart (INHA)

ndash Institut national de recherches archeacuteologiques preacuteventives

ndash Institut National des Sciences de lrsquoUnivers

ndash Institut National des Sports et de lrsquoEducation Physique

ndash Institut national supeacuterieur de formation et de recherche pour lrsquoeacuteducation des jeunes handicapeacutes et les enseignements inadapteacutes

ndash Instituts nationaux polytechniques

ndash Instituts nationaux des sciences appliqueacutees

ndash Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)

ndash Institut national de recherche sur les transports et leur seacutecuriteacute (INRETS)

ndash Institut de Recherche pour le Deacuteveloppement

ndash Instituts reacutegionaux drsquoadministration

ndash Institut des Sciences et des Industries du vivant et de lrsquoenvironnement (Agro Paris Tech)

ndash Institut supeacuterieur de meacutecanique de Paris

ndash Institut Universitaires de Formation des Maicirctres

ndash Museacutee de lrsquoarmeacutee

ndash Museacutee Gustave-Moreau

ndash Museacutee national de la marine

ndash Museacutee national J-J-Henner

ndash Museacutee du Louvre

ndash Museacutee du Quai Branly


ndash Museacuteum National drsquoHistoire Naturelle

ndash Museacutee Auguste-Rodin

ndash Observatoire de Paris

ndash Office franccedilais de protection des reacutefugieacutes et apatrides

ndash Office National des Anciens Combattants et des Victimes de Guerre (ONAC)

ndash Office national de la chasse et de la faune sauvage

ndash Office National de lrsquoeau et des milieux aquatiques

ndash Office national drsquoinformation sur les enseignements et les professions (ONISEP)

ndash Office universitaire et culturel franccedilais pour lrsquoAlgeacuterie

ndash Ordre national de la Leacutegion drsquohonneur

ndash Palais de la deacutecouverte

ndash Parcs nationaux

ndash Universiteacutes

4 Sonstige staatliche oumlffentliche Einrichtungen

ndash Union des groupements drsquoachats publics (UGAP)

ndash Agence Nationale pour lrsquoemploi (ANPE)

ndash Caisse Nationale des Allocations Familiales (CNAF)

ndash Caisse Nationale drsquoAssurance Maladie des Travailleurs Salarieacutes (CNAMS)

ndash Caisse Nationale drsquoAssurance-Vieillesse des Travailleurs Salarieacutes (CNAVTS)


Italien

bull Beschaffungsstellen

ndash Presidenza del Consiglio dei Ministri

ndash Ministero degli Affari Esteri

ndash Ministero dellrsquoInterno

ndash Ministero della Giustizia e Uffici giudiziari (mit Ausnahme der Friedensrichter)

ndash Ministero della Difesa

ndash Ministero dellrsquoEconomia e delle Finanze

ndash Ministero dello Sviluppo Economico

ndash Ministero delle Politiche Agricole Alimentari e Forestali

ndash Ministero dellrsquoAmbiente mdash Tutela del Territorio e del Mare

ndash Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

ndash Ministero del Lavoro della Salute e delle Politiche Sociali

ndash Ministero dellrsquo Istruzione Universitagrave e Ricerca

ndash Ministero per i Beni e le Attivitagrave culturali comprensivo delle sue articolazioni periferiche

bull Sonstige staatliche oumlffentliche Einrichtungen

ndash CONSIP (Concessionaria Servizi Informatici Pubblici)

Zypern

ndash Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο

ndash Γραφείο Συντονιστή Εναρmicroόνισης

ndash Υπουργικό Συmicroβούλιο

ndash Βουλή των Αντιπροσώπων

ndash ∆ικαστική Υπηρεσία

ndash Νοmicroική Υπηρεσία της ∆ηmicroοκρατίας


ndash Ελεγκτική Υπηρεσία της ∆ηmicroοκρατίας

ndash Επιτροπή ∆ηmicroόσιας Υπηρεσίας

ndash Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας

ndash Γραφείο Επιτρόπου ∆ιοικήσεως

ndash Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισmicroού

ndash Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου

ndash Γραφείο Προγραmicromicroατισmicroού

ndash Γενικό Λογιστήριο της ∆ηmicroοκρατίας

ndash Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας ∆εδοmicroένων Προσωπικού Χαρακτήρα

ndash Γραφείο Εφόρου ∆ηmicroοσίων Ενισχύσεων

ndash Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών

ndash Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών

ndash Αναθεωρητική Αρχή Προσφύγων

ndash Υπουργείο Άmicroυνας

ndash Υπουργείο Γεωργίας Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος

ndash Τmicroήmicroα Γεωργίας

ndash Κτηνιατρικές Υπηρεσίες

ndash Τmicroήmicroα ∆ασών

ndash Τmicroήmicroα Αναπτύξεως Υδάτων

ndash Τmicroήmicroα Γεωλογικής Επισκόπησης

ndash Μετεωρολογική Υπηρεσία

ndash Τmicroήmicroα Αναδασmicroού

ndash Υπηρεσία Μεταλλείων

ndash Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών

ndash Τmicroήmicroα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών


ndash Υπουργείο ∆ικαιοσύνης και ∆ηmicroοσίας Τάξεως

ndash Αστυνοmicroία

ndash Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου

ndash Τmicroήmicroα Φυλακών

ndash Υπουργείο Εmicroπορίου Βιοmicroηχανίας και Τουρισmicroού

ndash Τmicroήmicroα Εφόρου Εταιρειών και Επίσηmicroου Παραλήπτη

ndash Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων

ndash Τmicroήmicroα Εργασίας

ndash Τmicroήmicroα Κοινωνικών Ασφαλίσεων

ndash Τmicroήmicroα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευηmicroερίας

ndash Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου

ndash Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου

ndash Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο

ndash Τmicroήmicroα Επιθεώρησης Εργασίας

ndash Τmicroήmicroα Εργασιακών Σχέσεων


ndash Επαρχιακές ∆ιοικήσεις

ndash Τmicroήmicroα Πολεοδοmicroίας και Οικήσεως

ndash Τmicroήmicroα Αρχείου Πληθυσmicroού και Μεταναστεύσεως

ndash Τmicroήmicroα Κτηmicroατολογίου και Χωροmicroετρίας

ndash Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών

ndash Πολιτική Άmicroυνα

ndash Υπηρεσία Μέριmicroνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων

ndash Υπηρεσία Ασύλου



ndash Υπουργείο Οικονοmicroικών

ndash Τελωνεία

ndash Τmicroήmicroα Εσωτερικών Προσόδων

ndash Στατιστική Υπηρεσία

ndash Τmicroήmicroα Κρατικών Αγορών και Προmicroηθειών

ndash Τmicroήmicroα ∆ηmicroόσιας ∆ιοίκησης και Προσωπικού

ndash Κυβερνητικό Τυπογραφείο

ndash Τmicroήmicroα Υπηρεσιών Πληροφορικής

ndash Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισmicroού

ndash Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων

ndash Τmicroήmicroα ∆ηmicroοσίων Έργων

ndash Τmicroήmicroα Αρχαιοτήτων

ndash Τmicroήmicroα Πολιτικής Αεροπορίας

ndash Τmicroήmicroα Εmicroπορικής Ναυτιλίας

ndash Τmicroήmicroα Οδικών Μεταφορών

ndash Τmicroήmicroα Ηλεκτροmicroηχανολογικών Υπηρεσιών

ndash Τmicroήmicroα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών

ndash Υπουργείο Υγείας

ndash Φαρmicroακευτικές Υπηρεσίες

ndash Γενικό Χηmicroείο

ndash Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες ∆ηmicroόσιας Υγείας

ndash Οδοντιατρικές Υπηρεσίες

ndash Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας


Lettland

bull Ministerien Sekretariate von Ministern fuumlr besondere Aufgaben und die ihnen unterstehenden Einrichtungen

ndash Aizsardzības ministrija un tās padotībā esošās iestādes

ndash Ārlietu ministrija un tas padotībā esošās iestādes

ndash Bērnu un ģimenes lietu ministrija un tās padotībā esošas iestādes

ndash Ekonomikas ministrija un tās padotībā esošās iestādes

ndash Finanšu ministrija un tās padotībā esošās iestādes

ndash Iekšlietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes

ndash Izglītības un zinātnes ministrija un tās padotībā esošās iestādes

ndash Kultūras ministrija un tas padotībā esošās iestādes

ndash Labklājības ministrija un tās padotībā esošās iestādes

ndash Reģionālās attīstības un pašvaldības lietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes

ndash Satiksmes ministrija un tās padotībā esošās iestādes

ndash Tieslietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes

ndash Veselības ministrija un tās padotībā esošās iestādes

ndash Vides ministrija un tās padotībā esošās iestādes

ndash Zemkopības ministrija un tās padotībā esošās iestādes

ndash Īpašu uzdevumu ministra sekretariāti un to padotībā esošās iestādes

ndash Satversmes aizsardzības birojs


bull Sonstige staatliche Einrichtungen

ndash Augstākā tiesa

ndash Centrālā vēlēšanu komisija

ndash Finanšu un kapitāla tirgus komisija

ndash Latvijas Banka

ndash Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes

ndash Saeimas kanceleja un tās padotībā esošās iestādes

ndash Satversmes tiesa

ndash Valsts kanceleja un tās padotībā esošās iestādes

ndash Valsts kontrole

ndash Valsts prezidenta kanceleja

ndash Tiesībsarga birojs

ndash Nacionālā radio un televīzijas padome

ndash Citas valsts iestādes kuras nav ministriju padotībā (sonstige staatliche Einrichtungen die keinem Ministerium unterstehen)

Litauen

ndash Prezidentūros kanceliarija

ndash Seimo kanceliarija

ndash Einrichtungen die dem Seimas [Parlament] gegenuumlber Rechenschaft ablegen muumlssen

ndash Lietuvos mokslo taryba

ndash Seimo kontrolierių įstaiga

ndash Valstybės kontrolė

ndash Specialiųjų tyrimų tarnyba


ndash Valstybės saugumo departamentas

ndash Konkurencijos taryba

ndash Lietuvos gyventojų genocido ir rezistencijos tyrimo centras

ndash Vertybinių popierių komisija

ndash Ryšių reguliavimo tarnyba

ndash Nacionalinė sveikatos taryba

ndash Etninės kultūros globos taryba

ndash Lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba

ndash Valstybinė kultūros paveldo komisija

ndash Vaiko teisių apsaugos kontrolieriaus įstaiga

ndash Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija

ndash Valstybinė lietuvių kalbos komisija

ndash Vyriausioji rinkimų komisija

ndash Vyriausioji tarnybinės etikos komisija

ndash Žurnalistų etikos inspektoriaus tarnyba

ndash Vyriausybės kanceliarija

ndash Einrichtungen die der Vyriausybės [Regierung] gegenuumlber Rechenschaft ablegen muumlssen

ndash Ginklų fondas

ndash Informacinės visuomenės plėtros komitetas

ndash Kūno kultūros ir sporto departamentas

ndash Lietuvos archyvų departamentas

ndash Mokestinių ginčų komisija


ndash Statistikos departamentas

ndash Tautinių mažumų ir išeivijos departamentas

ndash Valstybinė tabako ir alkoholio kontrolės tarnyba

ndash Viešųjų pirkimų tarnyba

ndash Narkotikų kontrolės departamentas

ndash Valstybinė atominės energetikos saugos inspekcija

ndash Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija

ndash Valstybinė lošimų priežiūros komisija

ndash Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba

ndash Vyriausioji administracinių ginčų komisija

ndash Draudimo priežiūros komisija

ndash Lietuvos valstybinis mokslo ir studijų fondas

ndash Lietuvių grįžimo į Tėvynę informacijos centras

ndash Konstitucinis Teismas

ndash Lietuvos bankas

ndash Aplinkos ministerija

ndash Einrichtungen die dem Aplinkos ministerija [Umweltministerium] unterstehen

ndash Generalinė miškų urėdija

ndash Lietuvos geologijos tarnyba

ndash Lietuvos hidrometeorologijos tarnyba

ndash Lietuvos standartizacijos departamentas

ndash Nacionalinis akreditacijos biuras

ndash Valstybinė metrologijos tarnyba

ndash Valstybinė saugomų teritorijų tarnyba

ndash Valstybinė teritorijų planavimo ir statybos inspekcija


ndash Finansų ministerija

ndash Einrichtungen die dem Finansų ministerija [Finanzministerium] unterstehen

ndash Muitinės departamentas

ndash Valstybės dokumentų technologinės apsaugos tarnyba

ndash Valstybinė mokesčių inspekcija

ndash Finansų ministerijos mokymo centras

ndash Krašto apsaugos ministerija

ndash Einrichtungen die dem Krašto apsaugos ministerijos [Ministerium fuumlr Landesverteidigung] unterstehen

ndash Antrasis operatyvinių tarnybų departamentas

ndash Centralizuota finansų ir turto tarnyba

ndash Karo prievolės administravimo tarnyba

ndash Krašto apsaugos archyvas

ndash Krizių valdymo centras

ndash Mobilizacijos departamentas

ndash Ryšių ir informacinių sistemų tarnyba

ndash Infrastruktūros plėtros departamentas

ndash Valstybinis pilietinio pasipriešinimo rengimo centras

ndash Lietuvos kariuomenė

ndash Krašto apsaugos sistemos kariniai vienetai ir tarnybos

ndash Kultūros ministerija

ndash Einrichtungen die dem Kultūros ministerijos [Kulturministerium] unterstehen

ndash Kultūros paveldo departamentas

ndash Valstybinė kalbos inspekcija


ndash Socialinės apsaugos ir darbo ministerija

ndash Einrichtungen die dem Socialinės apsaugos ir darbo ministerijos [Ministerium fuumlr Soziale Sicherheit und Arbeit] unterstehen

ndash Garantinio fondo administracija

ndash Valstybės vaiko teisių apsaugos ir įvaikinimo tarnyba

ndash Lietuvos darbo birža

ndash Lietuvos darbo rinkos mokymo tarnyba

ndash Trišalės tarybos sekretoriatas

ndash Socialinių paslaugų priežiūros departamentas

ndash Darbo inspekcija

ndash Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba

ndash Neįgalumo ir darbingumo nustatymo tarnyba

ndash Ginčų komisija

ndash Techninės pagalbos neįgaliesiems centras

ndash Neįgaliųjų reikalų departamentas

ndash Susisiekimo ministerija

ndash Einrichtungen die dem Susisiekimo ministerijos [Ministerium fuumlr Verkehr und Kommunikation] unterstehen

ndash Lietuvos automobilių kelių direkcija

ndash Valstybinė geležinkelio inspekcija

ndash Valstybinė kelių transporto inspekcija

ndash Pasienio kontrolės punktų direkcija


ndash Sveikatos apsaugos ministerija

ndash Einrichtungen die dem Sveikatos apsaugos ministerijos [Gesundheitsministerium] unterstehen

ndash Valstybinė akreditavimo sveikatos priežiūros veiklai tarnyba

ndash Valstybinė ligonių kasa

ndash Valstybinė medicininio audito inspekcija

ndash Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba

ndash Valstybinė teismo psichiatrijos ir narkologijos tarnyba

ndash Valstybinė visuomenės sveikatos priežiūros tarnyba

ndash Farmacijos departamentas

ndash Sveikatos apsaugos ministerijos Ekstremalių sveikatai situacijų centras

ndash Lietuvos bioetikos komitetas

ndash Radiacinės saugos centras

ndash Švietimo ir mokslo ministerija

ndash Einrichtungen die dem Švietimo ir mokslo ministerijos [Ministerium fuumlr Erziehung und Wissenschaft] unterstehen

ndash Nacionalinis egzaminų centras

ndash Studijų kokybės vertinimo centras

ndash Teisingumo ministerija

ndash Einrichtungen die dem Teisingumo ministerijos [Justizministerium] unterstehen

ndash Kalėjimų departamentas

ndash Nacionalinė vartotojų teisių apsaugos taryba

ndash Europos teisės departamentas

ndash Ūkio ministerija


ndash Įstaigos prie the Ūkio ministerijos [Wirtschaftsministerium]

ndash Įmonių bankroto valdymo departamentas

ndash Valstybinė energetikos inspekcija

ndash Valstybinė ne maisto produktų inspekcija

ndash Valstybinis turizmo departamentas

ndash Užsienio reikalų ministerija

ndash Diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos užsienyje bei atstovybės prie tarptautinių organizacijų

ndash Vidaus reikalų ministerija

ndash Einrichtungen die dem Vidaus reikalų ministerijos [Innenministerium] unterstehen

ndash Asmens dokumentų išrašymo centras

ndash Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba

ndash Gyventojų registro tarnyba

ndash Policijos departamentas

ndash Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas

ndash Turto valdymo ir ūkio departamentas

ndash Vadovybės apsaugos departamentas

ndash Valstybės sienos apsaugos tarnyba

ndash Valstybės tarnybos departamentas

ndash Informatikos ir ryšių departamentas

ndash Migracijos departamentas

ndash Sveikatos priežiūros tarnyba

ndash Bendrasis pagalbos centras


ndash Žemės ūkio ministerija

ndash Einrichtungen die dem Žemės ūkio ministerijos [Landwirtschaftsministerium] unterstehen

ndash Nacionalinė mokėjimo agentūra

ndash Nacionalinė žemės tarnyba

ndash Valstybinė augalų apsaugos tarnyba

ndash Valstybinė gyvulių veislininkystės priežiūros tarnyba

ndash Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba

ndash Žuvininkystės departamentas

ndash Teismai [Gerichte]

ndash Lietuvos Aukščiausiasis Teismas

ndash Lietuvos apeliacinis teismas

ndash Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas

ndash apygardų teismai

ndash apygardų administraciniai teismai

ndash apylinkių teismai

ndash Nacionalinė teismų administracija

ndash Generalinė prokuratūra

ndash Sonstige Einrichtungen der oumlffentlichen Zentralverwaltung (institucijos [Institutionen] įstaigos [Einrichtungen] tarnybos[Agenturen])

ndash Aplinkos apsaugos agentūra

ndash Valstybinė aplinkos apsaugos inspekcija

ndash Aplinkos projektų valdymo agentūra


ndash Miško genetinių išteklių sėklų ir sodmenų tarnyba

ndash Miško sanitarinės apsaugos tarnyba

ndash Valstybinė miškotvarkos tarnyba

ndash Nacionalinis visuomenės sveikatos tyrimų centras

ndash Lietuvos AIDS centras

ndash Nacionalinis organų transplantacijos biuras

ndash Valstybinis patologijos centras

ndash Valstybinis psichikos sveikatos centras

ndash Lietuvos sveikatos informacijos centras

ndash Slaugos darbuotojų tobulinimosi ir specializacijos centras

ndash Valstybinis aplinkos sveikatos centras

ndash Respublikinis mitybos centras

ndash Užkrečiamųjų ligų profilaktikos ir kontrolės centras

ndash Trakų visuomenės sveikatos priežiūros ir specialistų tobulinimosi centras

ndash Visuomenės sveikatos ugdymo centras

ndash Muitinės kriminalinė tarnyba

ndash Muitinės informacinių sistemų centras

ndash Muitinės laboratorija

ndash Muitinės mokymo centras

ndash Valstybinis patentų biuras

ndash Lietuvos teismo ekspertizės centras

ndash Centrinė hipotekos įstaiga


ndash Lietuvos metrologijos inspekcija

ndash Civilinės aviacijos administracija

ndash Lietuvos saugios laivybos administracija

ndash Transporto investicijų direkcija

ndash Valstybinė vidaus vandenų laivybos inspekcija

ndash Pabėgėlių priėmimo centras

Luxemburg

ndash Ministegravere drsquoEtat

ndash Ministegravere des Affaires Etrangegraveres et de lrsquoImmigration

ndash Ministegravere de lrsquoAgriculture de la Viticulture et du Deacuteveloppement Rural

ndash Ministegravere des Classes moyennes du Tourisme et du Logement

ndash Ministegravere de la Culture de lrsquoEnseignement Supeacuterieur et de la Recherche

ndash Ministegravere de lrsquoEconomie et du Commerce exteacuterieur

ndash Ministegravere de lrsquoEducation nationale et de la Formation professionnelle

ndash Ministegravere de lrsquoEgaliteacute des chances

ndash Ministegravere de lrsquoEnvironnement

ndash Ministegravere de la Famille et de lrsquoInteacutegration

ndash Ministegravere des Finances

ndash Ministegravere de la Fonction publique et de la Reacuteforme administrative

ndash Ministegravere de lrsquoInteacuterieur et de lrsquoAmeacutenagement du territoire

ndash Ministegravere de la Justice


ndash Ministegravere de la Santeacute

ndash Ministegravere de la Seacutecuriteacute sociale

ndash Ministegravere des Transports

ndash Ministegravere du Travail et de lrsquoEmploi

ndash Ministegravere des Travaux publics

Ungarn

ndash Egeacuteszseacuteguumlgyi Miniszteacuterium

ndash Foumlldműveleacutesuumlgyi eacutes Videacutekfejleszteacutesi Miniszteacuterium

ndash Gazdasaacutegi eacutes Koumlzlekedeacutesi Miniszteacuterium

ndash Honveacutedelmi Miniszteacuterium

ndash Igazsaacuteguumlgyi eacutes Rendeacuteszeti Miniszteacuterium

ndash Koumlrnyezetveacutedelmi eacutes Viacutezuumlgyi Miniszteacuterium

ndash Kuumlluumlgyminiszteacuterium

ndash Miniszterelnoumlki Hivatal

ndash Oktataacutesi eacutes Kulturaacutelis Miniszteacuterium

ndash Oumlnkormaacutenyzati eacutes Teruumlletfejleszteacutesi Miniszteacuterium

ndash Peacutenzuumlgyminiszteacuterium

ndash Szociaacutelis eacutes Munkauumlgyi Miniszteacuterium

ndash Koumlzponti Szolgaacuteltataacutesi Főigazgatoacutesaacuteg


Malta

ndash Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister)

ndash Ministeru għall-Familja u Solidarjetarsquo Soċjali (Ministry for the Family and Social Solidarity)

ndash Ministeru tarsquo l-Edukazzjoni Zghazagh u Impjieg (Ministry for Education Youth and Employment)

ndash Ministeru tal-Finanzi (Ministry of Finance)

ndash Ministeru tar-Riżorsi u l-Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure)

ndash Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministry for Tourism and Culture)

ndash Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice and Home Affairs)

ndash Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the Environment)

ndash Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo)

ndash Ministeru tas-Saħħa l-Anzjani u Kura fil-Kommunitarsquo (Ministry of Health the Elderly and Community Care)

ndash Ministeru tarsquo l-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)

ndash Ministeru għall-Investimenti Industrija u Teknologija tarsquo Informazzjoni (Ministry for Investment Industry and Information Technology)

ndash Ministeru għall-Kompetittivagrave u Komunikazzjoni (Ministry for Competitiveness and Communications)

ndash Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministry for Urban Development and Roads)


iederlande

ndash Ministerie van Algemene Zaken

ndash Bestuursdepartement

ndash Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid

ndash Rijksvoorlichtingsdienst

ndash Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties


ndash Centrale Archiefselectiedienst (CAS)

ndash Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD)

ndash Agentschap Basisadministratie Persoonsgegevens en Reisdocumenten (BPR)

ndash Agentschap Korps Landelijke Politiediensten

ndash Ministerie van Buitenlandse Zaken

ndash Directoraat-generaal Regiobeleid en Consulaire Zaken (DGRC)

ndash Directoraat-generaal Politieke Zaken (DGPZ)

ndash Directoraat-generaal Internationale Samenwerking (DGIS)

ndash Directoraat-generaal Europese Samenwerking (DGES)

ndash Centrum tot Bevordering van de Import uit Ontwikkelingslanden (CBI)

ndash Centrale diensten ressorterend onder SPlvS (unterstuumltzende Dienstleistungen die in die Zustaumlndigkeit des Generalsekretaumlrs und des stellvertretenden Generalsekretaumlrs fallen)

ndash Buitenlandse Posten (ieder afzonderlijk)


ndash Ministerie van Defensie


ndash Commando Diensten Centra (CDC)

ndash Defensie Telematica Organisatie (DTO)

ndash Centrale directie van de Defensie Vastgoed Dienst

ndash De afzonderlijke regionale directies van de Defensie Vastgoed Dienst

ndash Defensie Materieel Organisatie (DMO)

ndash Landelijk Bevoorradingsbedrijf van de Defensie Materieel Organisatie

ndash Logistiek Centrum van de Defensie Materieel Organisatie

ndash Marinebedrijf van de Defensie Materieel Organisatie

ndash Defensie Pijpleiding Organisatie (DPO)

ndash Ministerie van Economische Zaken


ndash Centraal Planbureau (CPB)

ndash SenterNovem

ndash Staatstoezicht op de Mijnen (SodM)

ndash Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa)

ndash Economische Voorlichtingsdienst (EVD)

ndash Agentschap Telecom

ndash Kenniscentrum Professioneel amp Innovatief Aanbesteden Netwerk voor Overheidsopdrachtgevers (PIANOo)


ndash Regiebureau Inkoop Rijksoverheid

ndash Octrooicentrum Nederland

ndash Consumentenautoriteit

ndash Ministerie van Financieumln


ndash Belastingdienst Automatiseringscentrum

ndash Belastingdienst

ndash de afzonderlijke Directies der Rijksbelastingen (die einzelnen Direktionen der Steuer- und Zollbehoumlrde in den Niederlanden)

ndash Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst (incl Economische Controle dienst (ECD))

ndash Belastingdienst Opleidingen

ndash Dienst der Domeinen

ndash Ministerie van Justitie


ndash Dienst Justitieumlle Inrichtingen

ndash Raad voor de Kinderbescherming

ndash Centraal Justitie Incasso Bureau

ndash Openbaar Ministerie

ndash Immigratie en Naturalisatiedienst

ndash Nederlands Forensisch Instituut

ndash Dienst Terugkeer amp Vertrek


ndash Ministerie van Landbouw Natuur en Voedselkwaliteit


ndash Dienst Regelingen (DR)

ndash Agentschap Plantenziektenkundige Dienst (PD)

ndash Algemene Inspectiedienst (AID)

ndash Dienst Landelijk Gebied (DLG)

ndash Voedsel en Waren Autoriteit (VWA)

ndash Ministerie van Onderwijs Cultuur en Wetenschappen


ndash Inspectie van het Onderwijs

ndash Erfgoedinspectie

ndash Centrale Financieumln Instellingen

ndash Nationaal Archief

ndash Adviesraad voor Wetenschaps- en Technologiebeleid

ndash Onderwijsraad

ndash Raad voor Cultuur

ndash Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid


ndash Inspectie Werk en Inkomen

ndash Agentschap SZW


ndash Ministerie van Verkeer en Waterstaat


ndash Directoraat-Generaal Transport en Luchtvaart

ndash Directoraat-generaal Personenvervoer

ndash Directoraat-generaal Water

ndash Centrale diensten

ndash Shared services Organisatie Verkeer en Watersaat

ndash Koninklijke Nederlandse Meteorologisch Instituut KNMI

ndash Rijkswaterstaat Bestuur

ndash De afzonderlijke regionale Diensten van Rijkswaterstaat (die einzelnen regionalen Dienste der Generaldirektion Oumlffentliche Arbeiten und Wassermanagement)

ndash De afzonderlijke specialistische diensten van Rijkswaterstaat (die einzelnen spezialisier-ten Dienste der Generaldirektion Oumlffentliche Arbeiten und Wassermanagement)

ndash Adviesdienst Geo-Informatie en ICT

ndash Adviesdienst Verkeer en Vervoer (AVV)

ndash Bouwdienst

ndash Corporate Dienst

ndash Data ICT Dienst

ndash Dienst Verkeer en Scheepvaart

ndash Dienst Weg- en Waterbouwkunde (DWW)

ndash Rijksinstituut voor Kunst en Zee (RIKZ)

ndash Rijksinstituut voor Integraal Zoetwaterbeheer en Afvalwaterbehandeling (RIZA)

ndash Waterdienst


ndash Inspectie Verkeer en Waterstaat Hoofddirectie

ndash Hafenstaatkontrolle

ndash Directie Toezichtontwikkeling Communicatie en Onderzoek (TCO)

ndash Toezichthouder Beheer Eenheid Lucht

ndash Toezichthouder Beheer Eenheid Water

ndash Toezichthouder Beheer Eenheid Land

ndash Ministerie van Volkshuisvesting Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer


ndash Directoraat-generaal Wonen Wijken en Integratie

ndash Directoraat-generaal Ruimte

ndash Directoraat-general Milieubeheer

ndash Rijksgebouwendienst

ndash VROM Inspectie

ndash Ministerie van Volksgezondheid Welzijn en Sport


ndash Inspectie Gezondheidsbescherming Waren en Veterinaire Zaken

ndash Inspectie Gezondheidszorg

ndash Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming

ndash Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieu (RIVM)

ndash Sociaal en Cultureel Planbureau

ndash Agentschap tbv het College ter Beoordeling van Geneesmiddelen


ndash Tweede Kamer der Staten-Generaal

ndash Eerste Kamer der Staten-Generaal

ndash Raad van State

ndash Algemene Rekenkamer

ndash Nationale Ombudsman

ndash Kanselarij der Nederlandse Orden

ndash Kabinet der Koningin

ndash Raad voor de rechtspraak en de Rechtbanken

Oumlsterreich


ndash Bundesministerium fuumlr europaumlische und internationale Angelegenheiten

ndash Bundesministerium fuumlr Finanzen

ndash Bundesministerium fuumlr Gesundheit Familie und Jugend

ndash Bundesministerium fuumlr Inneres

ndash Bundesministerium fuumlr Justiz

ndash Bundesministerium fuumlr Landesverteidigung

ndash Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

ndash Bundesministerium fuumlr Soziales und Konsumentenschutz

ndash Bundesministerium fuumlr Unterricht Kunst und Kultur

ndash Bundesministerium fuumlr Verkehr Innovation und Technologie


ndash Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Arbeit

ndash Bundesministerium fuumlr Wissenschaft und Forschung

ndash Oumlsterreichische Forschungs- und Pruumlfzentrum Arsenal Gesellschaft mbH

ndash Bundesbeschaffung GmbH

ndash Bundesrechenzentrum GmbH

Polen

ndash Kancelaria Prezydenta RP

ndash Kancelaria Sejmu RP

ndash Kancelaria Senatu RP

ndash Kancelaria Prezesa Rady Ministroacutew

ndash Sąd Najwyższy

ndash Naczelny Sąd Administracyjny

ndash Wojewoacutedzkie sądy administracyjne

ndash Sądy powszechne mdash rejonowe okręgowe i apelacyjne

ndash Trybunat Konstytucyjny

ndash Najwyższa Izba Kontroli

ndash Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich

ndash Biuro Rzecznika Praw Dziecka

ndash Biuro Ochrony Rządu

ndash Biuro Bezpieczeństwa Narodowego

ndash Centralne Biuro Antykorupcyjne

ndash Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej


ndash Ministerstwo Finansoacutew

ndash Ministerstwo Gospodarki

ndash Ministerstwo Rozwoju Regionalnego

ndash Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego

ndash Ministerstwo Edukacji Narodowej

ndash Ministerstwo Obrony Narodowej

ndash Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi

ndash Ministerstwo Skarbu Państwa

ndash Ministerstwo Sprawiedliwości

ndash Ministerstwo Infrastruktury

ndash Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ndash Ministerstwo Środowiska

ndash Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji

ndash Ministerstwo Spraw Zagranicznych

ndash Ministerstwo Zdrowia

ndash Ministerstwo Sportu i Turystyki

ndash Urząd Komitetu Integracji Europejskiej

ndash Urząd Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej

ndash Urząd Regulacji Energetyki

ndash Urząd do Spraw Kombatantoacutew i Osoacuteb Represjonowanych

ndash Urząd Transportu Kolejowego

ndash Urząd Dozoru Technicznego


ndash Urząd Rejestracji Produktoacutew Leczniczych Wyroboacutew Medycznych i Produktoacutew Bioboacutejczych

ndash Urząd do Spraw Repatriacji i Cudzoziemcoacutew

ndash Urząd Zamoacutewień Publicznych

ndash Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentoacutew

ndash Urząd Lotnictwa Cywilnego

ndash Urząd Komunikacji Elektronicznej

ndash Wyższy Urząd Goacuterniczy

ndash Głoacutewny Urząd Miar

ndash Głoacutewny Urząd Geodezji i Kartografii

ndash Głoacutewny Urząd Nadzoru Budowlanego

ndash Głoacutewny Urząd Statystyczny

ndash Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji

ndash Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych

ndash Państwowa Komisja Wyborcza

ndash Państwowa Inspekcja Pracy

ndash Rządowe Centrum Legislacji

ndash Narodowy Fundusz Zdrowia

ndash Polska Akademia Nauk

ndash Polskie Centrum Akredytacji

ndash Polskie Centrum Badań i Certyfikacji

ndash Polska Organizacja Turystyczna


ndash Polski Komitet Normalizacyjny

ndash Zakład Ubezpieczeń Społecznych

ndash Komisja Nadzoru Finansowego

ndash Naczelna Dyrekcja Archiwoacutew Państwowych

ndash Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego

ndash Generalna Dyrekcja Droacuteg Krajowych i Autostrad

ndash Państwowa Inspekcja Ochrony Roślin i Nasiennictwa

ndash Komenda Głoacutewna Państwowej Straży Pożarnej

ndash Komenda Głoacutewna Policji

ndash Komenda Głoacutewna Straży Granicznej

ndash Inspekcja Jakości Handlowej Artykułoacutew Rolno-Spożywczych

ndash Głoacutewny Inspektorat Ochrony Środowiska

ndash Głoacutewny Inspektorat Transportu Drogowego

ndash Głoacutewny Inspektorat Farmaceutyczny

ndash Głoacutewny Inspektorat Sanitarny

ndash Głoacutewny Inspektorat Weterynarii

ndash Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego

ndash Agencja Wywiadu

ndash Agencja Mienia Wojskowego

ndash Wojskowa Agencja Mieszkaniowa

ndash Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa

ndash Agencja Rynku Rolnego


ndash Agencja Nieruchomości Rolnych

ndash Państwowa Agencja Atomistyki

ndash Polska Agencja Żeglugi Powietrznej

ndash Polska Agencja Rozwiązywania Problemoacutew Alkoholowych

ndash Agencja Rezerw Materiałowych

ndash Narodowy Bank Polski

ndash Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej

ndash Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osoacuteb Niepełnosprawnych

ndash Instytut Pamięci Narodowej mdash Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Narodowi Polskiemu

ndash Rada Ochrony Pamięci Walk i Męczeństwa

ndash Służba Celna Rzeczypospolitej Polskiej

ndash Państwowe Gospodarstwo Leśne lsquoLasy Państwowersquo

ndash Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości

ndash Urzędy wojewoacutedzkie

ndash Samodzielne Publiczne Zakłady Opieki Zdrowotnej jeśli ich organem założycielskim jest minister centralny organ administracji rządowej lub wojewoda


Portugal

ndash Presidecircncia do Conselho de Ministros

ndash Ministeacuterio das Financcedilas e da Administraccedilatildeo Puacuteblica

ndash Ministeacuterio da Defesa Nacional

ndash Ministeacuterio dos Negoacutecios Estrangeiros

ndash Ministeacuterio da Administraccedilatildeo Interna

ndash Ministeacuterio da Justiccedila

ndash Ministeacuterio da Economia e da Inovaccedilatildeo

ndash Ministeacuterio da Agricultura Desenvolvimento Rural e Pescas

ndash Ministeacuterio da Educaccedilatildeo

ndash Ministeacuterio da Ciecircncia Tecnologia e do Ensino Superior

ndash Ministeacuterio da Cultura

ndash Ministeacuterio da Sauacutede

ndash Ministeacuterio do Trabalho e da Solidariedade Social

ndash Ministeacuterio das Obras Puacuteblicas Transportes e Comunicaccedilotildees

ndash Ministeacuterio do Ambiente do Ordenamento do Territoacuterio e do Desenvolvimento Regional

ndash Presidenccedila da Republica

ndash Tribunal Constitucional

ndash Tribunal de Contas

ndash Provedoria de Justiccedila


Rumaumlnien

ndash Administraţia Prezidenţială

ndash Senatul Romacircniei

ndash Camera Deputaţilor

ndash Inalta Curte de Casaţie şi Justiţie

ndash Curtea Constituţională

ndash Consiliul Legislativ

ndash Curtea de Conturi

ndash Consiliul Superior al Magistraturii

ndash Parchetul de pe lacircngă Inalta Curte de Casaţie şi Justiţie

ndash Secretariatul General al Guvernului

ndash Cancelaria primului ministru

ndash Ministerul Afacerilor Externe

ndash Ministerul Economiei şi Finanţelor

ndash Ministerul Justiţiei

ndash Ministerul Apărării

ndash Ministerul Internelor şi Reformei Administrative


ndash Ministerul Muncii Familiei şi Egalităţii de Sanse

ndash Ministerul pentru Intreprinderi Mici şi Mijlocii Comerţ Turism şi Profesii Liberale

ndash Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale

ndash Ministerul Transporturilor

ndash Ministerul Dezvoltării Lucrărilor Publice şi Locuinţei

ndash Ministerul Educaţiei Cercetării şi Tineretului

ndash Ministerul Sănătăţii Publice

ndash Ministerul Culturii şi Cultelor

ndash Ministerul Comunicaţiilor şi Tehnologiei Informaţiei

ndash Ministerul Mediului şi Dezvoltării Durabile

ndash Serviciul Romacircn de Informaţii

ndash Serviciul de Informaţii Externe

ndash Serviciul de Protecţie şi Pază

ndash Serviciul de Telecomunicaţii Speciale

ndash Consiliul Naţional al Audiovizualului

ndash Consiliul Concurenţei (CC)

ndash Direcţia Naţională Anticorupţie

ndash Inspectoratul General de Poliţie

ndash Autoritatea Naţională pentru Reglementarea şi Monitorizarea Achiziţiilor Publice

ndash Consiliul Naţional de Soluţionare a Contestaţiilor

ndash Autoritatea Naţională de Reglementare pentru Serviciile Comunitare de Utilităţi Publice(ANRSC)


ndash Autoritatea Naţională Sanitară Veterinară şi pentru Siguranţa Alimentelor

ndash Autoritatea Naţională pentru Protecţia Consumatorilor

ndash Autoritatea Navală Romacircnă

ndash Autoritatea Feroviară Romacircnă

ndash Autoritatea Rutieră Romacircnă

ndash Autoritatea Naţională pentru Protecţia Drepturilor Copilului

ndash Autoritatea Naţională pentru Persoanele cu Handicap

ndash Autoritatea Naţională pentru Turism

ndash Autoritatea Naţională pentru Restituirea Proprietăţilor

ndash Autoritatea Naţională pentru Tineret

ndash Autoritatea Naţională pentru Cercetare Stiinţifica

ndash Autoritatea Naţională pentru Reglementare icircn Comunicaţii şi Tehnologia Informaţiei

ndash Autoritatea Naţională pentru Serviciile Societăţii Informaţionale

ndash Autoritatea Electorală Permanente

ndash Agenţia pentru Strategii Guvernamentale

ndash Agenţia Naţională a Medicamentului

ndash Agenţia Naţională pentru Sport

ndash Agenţia Naţională pentru Ocuparea Forţei de Muncă

ndash Agenţia Naţională de Reglementare icircn Domeniul Energiei

ndash Agenţia Romacircnă pentru Conservarea Energiei

ndash Agenţia Naţională pentru Resurse Minerale

ndash Agenţia Romacircnă pentru Investiţii Străine

ndash Agenţia Naţională pentru Intreprinderi Mici şi Mijlocii şi Cooperaţie


ndash Agenţia Naţională a Funcţionarilor Publici

ndash Agenţia Naţională de Administrare Fiscală

ndash Agenţia de Compensare pentru Achiziţii de Tehnică Specială

ndash Agenţia Naţională Anti-doping

ndash Agenţia Nucleară

ndash Agenţia Naţională pentru Protecţia Familiei

ndash Agenţia Naţională pentru Egalitatea de Sanse icircntre Bărbaţi şi Femei

ndash Agenţia Naţională pentru Protecţia Mediului

ndash Agenţia naţională Antidrog

Slowenien

ndash Predsednik Republike Slovenije

ndash Državni zbor Republike Slovenije

ndash Državni svet Republike Slovenije

ndash Varuh človekovih pravic

ndash Ustavno sodišče Republike Slovenije

ndash Računsko sodišče Republike Slovenije

ndash Državna revizijska komisja za revizijo postopkov oddaje javnih naročil

ndash Slovenska akademija znanosti in umetnosti

ndash Vladne službe

ndash Ministrstvo za finance

ndash Ministrstvo za notranje zadeve

ndash Ministrstvo za zunanje zadeve


ndash Ministrstvo za obrambo

ndash Ministrstvo za pravosodje

ndash Ministrstvo za gospodarstvo

ndash Ministrstvo za kmetijstvo gozdarstvo in prehrano

ndash Ministrstvo za promet

ndash Ministrstvo za okolje in prostor

ndash Ministrstvo za delo družino in socialne zadeve

ndash Ministrstvo za zdravje

ndash Ministrstvo za javno upravo

ndash Ministrstvo za šolstvo in šport

ndash Ministrstvo za visoko šolstvo znanost in tehnologijo

ndash Ministrstvo za kulturo

ndash Vrhovno sodišče Republike Slovenije

ndash višja sodišča

ndash okrožna sodišča

ndash okrajna sodišča

ndash Vrhovno državno tožilstvo Republike Slovenije

ndash Okrožna državna tožilstva

ndash Državno pravobranilstvo

ndash Upravno sodišče Republike Slovenije

ndash Višje delovno in socialno sodišče

ndash delovna sodišča

ndash Davčna uprava Republike Slovenije


ndash Carinska uprava Republike Slovenije

ndash Urad Republike Slovenije za preprečevanje pranja denarja

ndash Urad Republike Slovenije za nadzor prirejanja iger na srečo

ndash Uprava Republike Slovenije za javna plačila

ndash Urad Republike Slovenije za nadzor proračuna

ndash Policija

ndash Inšpektorat Republike Slovenije za notranje zadeve

ndash General štab Slovenske vojske

ndash Uprava Republike Slovenije za zaščito in reševanje

ndash Inšpektorat Republike Slovenije za obrambo

ndash Inšpektorat Republike Slovenije za varstvo pred naravnimi in drugimi nesrečami

ndash Uprava Republike Slovenije za izvrševanje kazenskih sankcij

ndash Urad Republike Slovenije za varstvo konkurence

ndash Urad Republike Slovenije za varstvo potrošnikov

ndash Tržni inšpektorat Republike Slovenije

ndash Urad Republike Slovenije za intelektualno lastnino

ndash Inšpektorat Republike Slovenije za elektronske komunikacije elektronsko podpisovanje in pošto

ndash Inšpektorat za energetiko in rudarstvo

ndash Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja

ndash Inšpektorat Republike Slovenije za kmetijstvo gozdarstvo in hrano

ndash Fitosanitarna uprava Republike Slovenije

ndash Veterinarska uprava Republike Slovenije


ndash Uprava Republike Slovenije za pomorstvo

ndash Direkcija Republike Slovenije za caste

ndash Prometni inšpektorat Republike Slovenije

ndash Direkcija za vodenje investicij v javno železniško infrastrukturo

ndash Agencija Republike Slovenije za okolje

ndash Geodetska uprava Republike Slovenije

ndash Uprava Republike Slovenije za jedrsko varstvo

ndash Inšpektorat Republike Slovenije za okolje in prostor

ndash Inšpektorat Republike Slovenije za delo

ndash Zdravstveni inšpektorat

ndash Urad Republike Slovenije za kemikalije

ndash Uprava Republike Slovenije za varstvo pred sevanji

ndash Urad Republike Slovenije za meroslovje

ndash Urad za visoko šolstvo

ndash Urad Republike Slovenije za mladino

ndash Inšpektorat Republike Slovenije za šolstvo in šport

ndash Arhiv Republike Slovenije

ndash Inšpektorat Republike Slovenije za kulturo in medije

ndash Kabinet predsednika Vlade Republike Slovenije

ndash Generalni sekretariat Vlade Republike Slovenije

ndash Služba vlade za zakonodajo

ndash Služba vlade za evropske zadeve

ndash Služba vlade za lokalno samoupravo in regionalno politiko


ndash Urad vlade za komuniciranje

ndash Urad za enake možnosti

ndash Urad za verske skupnosti

ndash Urad za narodnosti

ndash Urad za makroekonomske analize in razvoj

ndash Statistični urad Republike Slovenije

ndash Slovenska obveščevalno-varnostna agencija

ndash Protokol Republike Slovenije

ndash Urad za varovanje tajnih podatkov

ndash Urad za Slovence v zamejstvu in po svetu

ndash Služba Vlade Republike Slovenije za razvoj

ndash Informacijski pooblaščenec

ndash Državna volilna komisija

Slowakei

Ministerien und andere zentrale staatliche Behoumlrden die im Gesetz Nr 5752001 Slg uumlber die

Struktur der Taumltigkeiten der Regierung und der zentralen staatlichen Verwaltungsbehoumlrden genannt

werden (in der durch spaumltere Verordnungen geaumlnderten Fassung)

ndash Kancelaacuteria Prezidenta Slovenskej republiky

ndash Naacuterodnaacute rada Slovenskej republiky

ndash Ministerstvo hospodaacuterstva Slovenskej republiky

ndash Ministerstvo financiiacute Slovenskej republiky

ndash Ministerstvo dopravy pocircšt a telekomunikaacuteciiacute Slovenskej republiky

ndash Ministerstvo pocircdohospodaacuterstva Slovenskej republiky


ndash Ministerstvo vyacutestavby a regionaacutelneho rozvoja Slovenskej republiky

ndash Ministerstvo vnuacutetra Slovenskej republiky

ndash Ministerstvo obrany Slovenskej republiky

ndash Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky

ndash Ministerstvo zahraničnyacutech veciacute Slovenskej republiky

ndash Ministerstvo praacutece sociaacutelnych veciacute a rodiny Slovenskej republiky

ndash Ministerstvo životneacuteho prostredia Slovenskej republiky

ndash Ministerstvo školstva Slovenskej republiky

ndash Ministerstvo kultuacutery Slovenskej republiky

ndash Ministerstvo zdravotniacutectva Slovenskej republiky

ndash Uacuterad vlaacutedy Slovenskej republiky

ndash Protimonopolnyacute uacuterad Slovenskej republiky

ndash Štatistickyacute uacuterad Slovenskej republiky

ndash Uacuterad geodeacutezie kartografie a katastra Slovenskej republiky

ndash Uacuterad jadroveacuteho dozoru Slovenskej republiky

ndash Uacuterad pre normalizaacuteciu metroloacutegiu a skuacutešobniacutectvo Slovenskej republiky

ndash Uacuterad pre verejneacute obstaraacutevanie

ndash Uacuterad priemyselneacuteho vlastniacutectva Slovenskej republiky

ndash Spraacuteva štaacutetnych hmotnyacutech rezerv Slovenskej republiky

ndash Naacuterodnyacute bezpečnostnyacute uacuterad

ndash Uacutestavnyacute suacuted Slovenskej republiky

ndash Najvyšši suacuted Slovenskej republiky

ndash Generaacutelna prokuratura Slovenskej republiky


ndash Najvyšši kontrolnyacute uacuterad Slovenskej republiky

ndash Telekomunikačnyacute uacuterad Slovenskej republiky


ndash Uacuterad pre finančnyacute trh

ndash Uacuterad na ochranu osobn yacute ch udajov

ndash Kancelaacuteria verejneho ochranu prav

Finnland

ndash Oikeuskanslerinvirasto mdash Justitiekanslersaumlmbetet

ndash Liikenne- Ja Viestintaumlministeriouml mdash Kommunikationsministeriet

ndash Ajoneuvohallintokeskus AKE mdash Fordonsfoumlrvaltningscentralen AKE

ndash Ilmailuhallinto mdash Luftfartsfoumlrvaltningen

ndash Ilmatieteen laitos mdash Meteorologiska institutet

ndash Merenkulkulaitos mdash Sjoumlfartsverket

ndash Merentutkimuslaitos mdash Havsforskningsinstitutet

ndash Ratahallintokeskus RHK mdash Banfoumlrvaltningscentralen RHK

ndash Rautatievirasto mdash Jaumlrnvaumlgsverket

ndash Tiehallinto mdash Vaumlgfoumlrvaltningen

ndash Viestintaumlvirasto mdash Kommunikationsverket

ndash Maa- Ja Metsaumltalousministeriouml mdash Jord- Och Skogsbruksministeriet

ndash Elintarviketurvallisuusvirasto mdash Livsmedelssaumlkerhetsverket

ndash Maanmittauslaitos mdash Lantmaumlteriverket

ndash Maaseutuvirasto mdash Landsbygdsverket


ndash Oikeusministeriouml mdash Justitieministeriet

ndash Tietosuojavaltuutetun toimisto mdash Dataombudsmannens byraring

ndash Tuomioistuimet mdash domstolar

ndash Korkein oikeus mdash Houmlgsta domstolen

ndash Korkein hallinto-oikeus mdash Houmlgsta foumlrvaltningsdomstolen

ndash Hovioikeudet mdash hovraumltter

ndash Kaumlraumljaumloikeudet mdash tingsraumltter

ndash Hallinto-oikeudet ndashfoumlrvaltningsdomstolar

ndash Markkinaoikeus mdash Marknadsdomstolen

ndash Tyoumltuomioistuin mdash Arbetsdomstolen

ndash Vakuutusoikeus mdash Foumlrsaumlkringsdomstolen

ndash Kuluttajariitalautakunta mdash Konsumenttvistenaumlmnden

ndash Vankeinhoitolaitos mdash Faringngvaringrdsvaumlsendet

ndash HEUNI mdash Yhdistyneiden Kansakuntien yhteydessauml toimiva Euroopan kriminaalipolitiikan instituutti mdash HEUNI mdash Europeiska institutet foumlr kriminalpolitik verksamt i anslutning till Foumlrenta Nationerna

ndash Konkurssiasiamiehen toimisto mdash Konkursombudsmannens byraring


ndash Oikeushallinnon palvelukeskus mdash Justitiefoumlrvaltningens servicecentral

ndash Oikeushallinnon tietotekniikkakeskus mdash Justitiefoumlrvaltningens datateknikcentral

ndash Oikeuspoliittinen tutkimuslaitos (Optula) mdash Raumlttspolitiska forskningsinstitutet

ndash Oikeusrekisterikeskus mdash Raumlttsregistercentralen

ndash Onnettomuustutkintakeskus mdash Centralen foumlr undersoumlkning av olyckor

ndash Rikosseuraamusvirasto mdash Brottsparingfoumlljdsverket


ndash Rikosseuraamusalan koulutuskeskus mdash Brottsparingfoumlljdsomraringdets utbildningscentral

ndash Rikoksentorjuntaneuvosto Raringdet foumlr brottsfoumlrebyggande

ndash Saamelaiskaumlraumljaumlt mdash Sametinget

ndash Valtakunnansyyttaumljaumlnvirasto mdash Riksaringklagaraumlmbetet


ndash Opetusministeriouml mdash Undervisningsministeriet

ndash Opetushallitus mdash Utbildningsstyrelsen

ndash Valtion elokuvatarkastamo mdash Statens filmgranskningsbyraring

ndash Puolustusministeriouml mdash Foumlrsvarsministeriet

ndash Puolustusvoimat mdash Foumlrsvarsmakten

ndash Sisaumlasiainministeriouml mdash Inrikesministeriet

ndash Vaumlestoumlrekisterikeskus mdash Befolkningsregistercentralen

ndash Keskusrikospoliisi mdash Centralkriminalpolisen

ndash Liikkuva poliisi mdash Roumlrliga polisen

ndash Rajavartiolaitos mdash Graumlnsbevakningsvaumlsendet

ndash Laumlaumlninhallitukset mdash Laumlnstyrelserna

ndash Suojelupoliisi mdash Skyddspolisen

ndash Poliisiammattikorkeakoulu mdash Polisyrkeshoumlgskolan

ndash Poliisin tekniikkakeskus mdash Polisens teknikcentral

ndash Poliisin tietohallintokeskus mdash Polisens datacentral

ndash Helsingin kihlakunnan poliisilaitos mdash Polisinraumlttningen i Helsingfors

ndash Pelastusopisto mdash Raumlddningsverket


ndash Haumltaumlkeskuslaitos mdash Noumldcentralsverket

ndash Maahanmuuttovirasto mdash Migrationsverket

ndash Sisaumlasiainhallinnon palvelukeskus mdash Inrikesfoumlrvaltningens servicecentral

ndash Sosiaali- Ja Terveysministeriouml mdash Social- Och Haumllsovaringrdsministeriet

ndash Tyoumlttoumlmyysturvan muutoksenhakulautakunta mdash Besvaumlrsnaumlmnden foumlr utkomstskyddsaumlrenden

ndash Sosiaaliturvan muutoksenhakulautakunta mdash Besvaumlrsnaumlmnden foumlr socialtrygghet

ndash Laumlaumlkelaitos mdash Laumlkemedelsverket

ndash Terveydenhuollon oikeusturvakeskus mdash Raumlttsskyddscentralen foumlr haumllsovaringrden

ndash Saumlteilyturvakeskus mdash Straringlsaumlkerhetscentralen

ndash Kansanterveyslaitos mdash Folkhaumllsoinstitutet

ndash Laumlaumlkehoidon kehittaumlmiskeskus ROHTO mdash Utvecklingscentralen foumlr laumlkemedelsbe-handling

ndash Sosiaali- ja terveydenhuollon tuotevalvontakeskus mdash Social- och haumllsovaringrdens produkttill-synscentral

ndash Sosiaali- ja terveysalan tutkimus- ja kehittaumlmiskeskus Stakes mdash Forsknings- och utvecklingscentralen foumlr social- och haumllsovaringrden Stakes

ndash Vakuutusvalvontavirasto mdash Foumlrsaumlkringsinspektionen

ndash Tyouml- Ja Elinkeinoministeriouml mdash Arbets- Och Naumlringsministeriet

ndash Kuluttajavirasto mdash Konsumentverket

ndash Kilpailuvirasto mdash Konkurrensverket

ndash Patentti- ja rekisterihallitus mdash Patent- och registerstyrelsen

ndash Valtakunnansovittelijain toimisto mdash Riksfoumlrlikningsmaumlnnens byraring

ndash Valtion turvapaikanhakijoiden vastaanottokeskuksetndash Statliga foumlrlaumlggningar foumlr asylsoumlkande


ndash Energiamarkkinavirasto minus Energimarknadsverket

ndash Geologian tutkimuskeskus mdash Geologiska forskningscentralen

ndash Huoltovarmuuskeskus mdash Foumlrsoumlrjningsberedskapscentralen

ndash Kuluttajatutkimuskeskus mdash Konsumentforskningscentralen

ndash Matkailun edistaumlmiskeskus (MEK) mdash Centralen foumlr turistfraumlmjande

ndash Mittatekniikan keskus (MIKES) mdash Maumltteknikcentralen

ndash Tekes mdash teknologian ja innovaatioiden kehittaumlmiskeskus minusTekes mdash utvecklingscentralen foumlr teknologi och innovationer

ndash Turvatekniikan keskus (TUKES) mdash Saumlkerhetsteknikcentralen

ndash Valtion teknillinen tutkimuskeskus (VTT) mdash Statens tekniska forskningscentral

ndash Syrjintaumllautakunta mdash Nationella diskrimineringsnaumlmnden

ndash Tyoumlneuvosto mdash Arbetsraringdet

ndash Vaumlhemmistoumlvaltuutetun toimisto mdash Minoritetsombudsmannens byraring

ndash Ulkoasiainministeriouml mdash Utrikesministeriet

ndash Valtioneuvoston Kanslia mdash Statsraringdets Kansli

ndash Valtiovarainministeriouml mdash Finansministeriet

ndash Valtiokonttori mdash Statskontoret

ndash Verohallinto mdash Skattefoumlrvaltningen

ndash Tullilaitos mdash Tullverket

ndash Tilastokeskus mdash Statistikcentralen

ndash Valtiontaloudellinen tutkimuskeskus mdash Statens ekonomiska forskiningscentral


ndash Ympaumlristoumlministeriouml mdash Miljoumlministeriet

ndash Suomen ympaumlristoumlkeskus mdash Finlands miljoumlcentral

ndash Asumisen rahoitus- ja kehityskeskus mdash Finansierings- och utvecklingscentralen foumlr boendet

ndash Valtiontalouden Tarkastusvirasto mdash Statens Revisionsverk

Schweden

A

ndash Affaumlrsverket svenska kraftnaumlt

ndash Akademien foumlr de fria konsterna

ndash Alkohol- och laumlkemedelssortiments-naumlmnden

ndash Allmaumlnna pensionsfonden

ndash Allmaumlnna reklamationsnaumlmnden

ndash Ambassader

ndash Ansvarsnaumlmnd statens

ndash Arbetsdomstolen

ndash Arbetsfoumlrmedlingen

ndash Arbetsgivarverk statens

ndash Arbetslivsinstitutet

ndash Arbetsmiljoumlverket

ndash Arkitekturmuseet

ndash Arrendenaumlmnder

ndash Arvsfondsdelegationen



B

ndash Banverket

ndash Barnombudsmannen

ndash Beredning foumlr utvaumlrdering av medicinsk metodik statens

ndash Bergsstaten

ndash Biografbyraring statens

ndash Biografiskt lexikon svenskt

ndash Birgittaskolan

ndash Blekinge tekniska houmlgskola

ndash Bokfoumlringsnaumlmnden

ndash Bolagsverket

ndash Bostadsnaumlmnd statens

ndash Bostadskreditnaumlmnd statens

ndash Boverket

ndash Brottsfoumlrebyggande raringdet

ndash Brottsoffermyndigheten

C

ndash Centrala studiestoumldsnaumlmnden

D

ndash Danshoumlgskolan

ndash Datainspektionen

ndash Departementen

ndash Domstolsverket

ndash Dramatiska institutet


E

ndash Ekeskolan

ndash Ekobrottsmyndigheten

ndash Ekonomistyrningsverket

ndash Ekonomiska raringdet

ndash Elsaumlkerhetsverket

ndash Energimarknadsinspektionen

ndash Energimyndighet statens

ndash EUFoU-raringdet

ndash Exportkreditnaumlmnden

ndash Exportraringd Sveriges

F

ndash Fastighetsmaumlklarnaumlmnden

ndash Fastighetsverk statens

ndash Fideikommissnaumlmnden

ndash Finansinspektionen

ndash Finanspolitiska raringdet

ndash Finsk-svenska graumlnsaumllvskommissionen

ndash Fiskeriverket

ndash Flygmedicincentrum

ndash Folkhaumllsoinstitut statens

ndash Fonden foumlr fukt- och moumlgelskador

ndash Forskningsraringdet foumlr miljouml areella naumlringar och samhaumlllsbyggande Formas


ndash Folke Bernadotte Akademin

ndash Forskarskattenaumlmnden

ndash Forskningsraringdet foumlr arbetsliv och socialvetenskap

ndash Fortifikationsverket

ndash Forum foumlr levande historia

ndash Foumlrsvarets materielverk

ndash Foumlrsvarets radioanstalt

ndash Foumlrsvarets underraumlttelsenaumlmnd

ndash Foumlrsvarshistoriska museer statens

ndash Foumlrsvarshoumlgskolan

ndash Foumlrsvarsmakten

ndash Foumlrsaumlkringskassan

G

ndash Gentekniknaumlmnden

ndash Geologiska undersoumlkning

ndash Geotekniska institut statens

ndash Giftinformationscentralen

ndash Glesbygdsverket

ndash Grafiska institutet och institutet foumlr houmlgre kommunikation- och reklamutbildning

ndash Granskningsnaumlmnden foumlr radio och TV

ndash Granskningsnaumlmnden foumlr foumlrsvarsuppfinningar

ndash Gymnastik- och Idrottshoumlgskolan

ndash Goumlteborgs universitet


H

ndash Handelsflottans kultur- och fritidsraringd

ndash Handelsflottans pensionsanstalt

ndash Handelssekreterare

ndash Handelskamrar auktoriserade

ndash Handikappombudsmannen

ndash Handikappraringd statens

ndash Harpsundsnaumlmnden

ndash Haverikommission statens

ndash Historiska museer statens

ndash Hjaumllpmedelsinstitutet

ndash Hovraumltterna

ndash Hyresnaumlmnder

ndash Haumlktena

ndash Haumllso- och sjukvaringrdens ansvarsnaumlmnd

ndash Houmlgskolan Dalarna

ndash Houmlgskolan i Borarings

ndash Houmlgskolan i Gaumlvle

ndash Houmlgskolan i Halmstad

ndash Houmlgskolan i Kalmar

ndash Houmlgskolan i KarlskronaRonneby


ndash Houmlgskolan i Kristianstad

ndash Houmlgskolan i Skoumlvde

ndash Houmlgskolan i TrollhaumlttanUddevalla

ndash Houmlgskolan paring Gotland

ndash Houmlgskolans avskiljandenaumlmnd

ndash Houmlgskoleverket

ndash Houmlgsta domstolen

I

ndash ILO kommitteacuten

ndash Inspektionen foumlr arbetsloumlshetsfoumlrsaumlkringen

ndash Inspektionen foumlr strategiska produkter

ndash Institut foumlr kommunikationsanalys statens

ndash Institut foumlr psykosocial medicin statens

ndash Institut foumlr saumlrskilt utbildningsstoumld statens

ndash Institutet foumlr arbetsmarknadspolitisk utvaumlrdering

ndash Institutet foumlr rymdfysik

ndash Institutet foumlr tillvaumlxtpolitiska studier

ndash Institutionsstyrelse statens

ndash Insaumlttningsgarantinaumlmnden

ndash Integrationsverket

ndash Internationella programkontoret foumlr utbildningsomraringdet


J

ndash Jordbruksverk statens

ndash Justitiekanslern

ndash Jaumlmstaumllldhetsombudsmannen

ndash Jaumlmstaumllldhetsnaumlmnden

ndash Jaumlrnvaumlgar statens

ndash Jaumlrnvaumlgsstyrelsen

K

ndash Kammarkollegiet

ndash Kammarraumltterna

ndash Karlstads universitet

ndash Karolinska Institutet

ndash Kemikalieinspektionen

ndash Kommerskollegium

ndash Konjunkturinstitutet

ndash Konkurrensverket

ndash Konstfack

ndash Konsthoumlgskolan

ndash Konstnaumlrsnaumlmnden

ndash Konstraringd statens

ndash Konsulat

ndash Konsumentverket


ndash Krigsvetenskapsakademin

ndash Krigsfoumlrsaumlkringsnaumlmnden

ndash Kriminaltekniska laboratorium statens

ndash Kriminalvaringrden

ndash Krisberedskapsmyndigheten

ndash Kristinaskolan

ndash Kronofogdemyndigheten

ndash Kulturraringd statens

ndash Kungl Biblioteket

ndash Kungl Konsthoumlgskolan

ndash Kungl Musikhoumlgskolan i Stockholm

ndash Kungl Tekniska houmlgskolan

ndash Kungl Vitterhets- historie- och antikvitetsakademien

ndash Kungl Vetenskapsakademin

ndash Kustbevakningen

ndash Kvalitets- och kompetensraringd statens

ndash Kaumlrnavfallsfondens styrelse


L

ndash Lagraringdet

ndash Lantbruksuniversitet Sveriges

ndash Lantmaumlteriverket

ndash Linkoumlpings universitet

ndash Livrustkammaren Skoklosters slott och Hallwylska museet

ndash Livsmedelsverk statens

ndash Livsmedelsekonomiska institutet

ndash Ljud- och bildarkiv statens

ndash Lokala saumlkerhetsnaumlmnderna vid kaumlrnkraftverk

ndash Lotteriinspektionen

ndash Luftfartsverket

ndash Luftfartsstyrelsen

ndash Lulearing tekniska universitet

ndash Lunds universitet

ndash Laumlkemedelsverket

ndash Laumlkemedelsfoumlrmaringnsnaumlmnden

ndash Laumlnsraumltterna

ndash Laumlnsstyrelserna

ndash Laumlrarhoumlgskolan i Stockholm


M

ndash Malmouml houmlgskola

ndash Manillaskolan

ndash Maritima museacuteer statens

ndash Marknadsdomstolen

ndash Medlingsinstitutet

ndash Meteorologiska och hydrologiska institut Sveriges

ndash Migrationsverket

ndash Militaumlrhoumlgskolor

ndash Mittuniversitetet

ndash Moderna museet

ndash Museer foumlr vaumlrldskultur statens

ndash Musikaliska Akademien

ndash Musiksamlingar statens

ndash Myndigheten foumlr handikappolitisk samordning

ndash Myndigheten foumlr internationella adoptionsfraringgor

ndash Myndigheten foumlr skolutveckling


ndash Myndigheten foumlr kvalificerad yrkesutbildning

ndash Myndigheten foumlr naumltverk och samarbete inom houmlgre utbildning

ndash Myndigheten foumlr Sveriges naumltuniversitet

ndash Myndigheten foumlr utlaumlndska investeringar i Sverige

ndash Maumllardalens houmlgskola

N

ndash Nationalmuseum

ndash Nationellt centrum foumlr flexibelt laumlrande

ndash Naturhistoriska riksmuseet

ndash Naturvaringrdsverket

ndash Nordiska Afrikainstitutet

ndash Notarienaumlmnden

ndash Naumlmnd foumlr arbetstagares uppfinningar statens

ndash Naumlmnden foumlr statligt stoumld till trossamfund

ndash Naumlmnden foumlr styrelserepresentationsfraringgor

ndash Naumlmnden mot diskriminering

ndash Naumlmnden foumlr elektronisk foumlrvaltning

ndash Naumlmnden foumlr RH anpassad utbildning

ndash Naumlmnden foumlr hemsloumljdsfraringgor

O

ndash Oljekrisnaumlmnden

ndash Ombudsmannen mot diskriminering paring grund av sexuell laumlggning

ndash Ombudsmannen mot etnisk diskriminering

ndash Operahoumlgskolan i Stockholm


P

ndash Patent- och registreringsverket

ndash Patentbesvaumlrsraumltten

ndash Pensionsverk statens

ndash Personregisternaumlmnd statens SPAR-naumlmnden

ndash Pliktverk Totalfoumlrsvarets

ndash Polarforskningssekretariatet

ndash Post- och telestyrelsen

ndash Premiepensionsmyndigheten

ndash Presstoumldsnaumlmnden

R

ndash Radio- och TVndashverket

ndash Rederinaumlmnden

ndash Regeringskansliet

ndash Regeringsraumltten

ndash Resegarantinaumlmnden

ndash Registernaumlmnden

ndash Revisorsnaumlmnden

ndash Riksantikvarieaumlmbetet

ndash Riksarkivet

ndash Riksbanken

ndash Riksdagsfoumlrvaltningen

ndash Riksdagens ombudsmaumln

ndash Riksdagens revisorer


ndash Riksgaumlldskontoret

ndash Rikshemvaumlrnsraringdet

ndash Rikspolisstyrelsen

ndash Riksrevisionen

ndash Rikstrafiken

ndash Riksutstaumlllningar Stiftelsen

ndash Riksvaumlrderingsnaumlmnden

ndash Rymdstyrelsen

ndash Raringdet foumlr Europeiska socialfonden i Sverige

ndash Raumlddningsverk statens

ndash Raumlttshjaumllpsmyndigheten

ndash Raumlttshjaumllpsnaumlmnden

ndash Raumlttsmedicinalverket

S

ndash Samarbetsnaumlmnden foumlr statsbidrag till trossamfund

ndash Sameskolstyrelsen och sameskolor

ndash Sametinget

ndash SIS Standardiseringen i Sverige

ndash Sjoumlfartsverket

ndash Skatteraumlttsnaumlmnden

ndash Skatteverket

ndash Skaderegleringsnaumlmnd statens

ndash Skiljenaumlmnden i vissa trygghetsfraringgor


ndash Skogsstyrelsen

ndash Skogsvaringrdsstyrelserna

ndash Skogs och lantbruksakademien

ndash Skolverk statens

ndash Skolvaumlsendets oumlverklagandenaumlmnd

ndash Smittskyddsinstitutet

ndash Socialstyrelsen

ndash Specialpedagogiska institutet

ndash Specialskolemyndigheten

ndash Spraringk- och folkminnesinstitutet

ndash Spraumlngaumlmnesinspektionen

ndash Statistiska centralbyraringn

ndash Statskontoret

ndash Stockholms universitet

ndash Stockholms internationella miljoumlinstitut

ndash Straringlsaumlkerhetsmyndigheten

ndash Styrelsen foumlr ackreditering och teknisk kontroll

ndash Styrelsen foumlr internationellt utvecklingssamarbete SIDA

ndash Styrelsen foumlr Samefonden

ndash Styrelsen foumlr psykologiskt foumlrsvar

ndash Staumlngselnaumlmnden

ndash Svenska institutet

ndash Svenska institutet foumlr europapolitiska studier

ndash Svenska ESF raringdet


ndash Svenska Unescoraringdet

ndash Svenska FAO kommitteacuten

ndash Svenska Spraringknaumlmnden

ndash Svenska Skeppshypotekskassan

ndash Svenska institutet i Alexandria

ndash Sveriges foumlrfattarfond

ndash Saumlkerhetspolisen

ndash Saumlkerhets- och integritetsskyddsnaumlmnden

ndash Soumldertoumlrns houmlgskola

T

ndash Taltidningsnaumlmnden

ndash Talboks- och punktskriftsbiblioteket

ndash Teaterhoumlgskolan i Stockholm

ndash Tingsraumltterna

ndash Tjaumlnstepensions och grupplivnaumlmnd statens

ndash Tjaumlnstefoumlrslagsnaumlmnden foumlr domstolsvaumlsendet

ndash Totalfoumlrsvarets forskningsinstitut

ndash Totalfoumlrsvarets pliktverk

ndash Tullverket

ndash Turistdelegationen

U

ndash Umearing universitet

ndash Ungdomsstyrelsen

ndash Uppsala universitet


ndash Utlandsloumlnenaumlmnd statens

ndash Utlaumlnningsnaumlmnden

ndash Utrikesfoumlrvaltningens antagningsnaumlmnd

ndash Utrikesnaumlmnden

ndash Utsaumldeskontroll statens

V

ndash Valideringsdelegationen

ndash Valmyndigheten

ndash Vatten- och avloppsnaumlmnd statens

ndash Vattenoumlverdomstolen

ndash Verket foumlr foumlrvaltningsutveckling

ndash Verket foumlr houmlgskoleservice

ndash Verket foumlr innovationssystem (VINNOVA)

ndash Verket foumlr naumlringslivsutveckling (NUTEK)

ndash Vetenskapsraringdet

ndash Veterinaumlrmedicinska anstalt statens

ndash Veterinaumlra ansvarsnaumlmnden

ndash Vaumlg- och transportforskningsinstitut statens

ndash Vaumlgverket

ndash Vaumlnerskolan

ndash Vaumlxjouml universitet

ndash Vaumlxtsortnaumlmnd statens


Aring

ndash Aringklagarmyndigheten

ndash Aringsbackaskolan

Ouml

ndash Oumlrebro universitet

ndash Oumlrlogsmannasaumlllskapet

ndash Oumlstervaringngsskolan

ndash Oumlverbefaumllhavaren

ndash Oumlverklagandenaumlmnden foumlr houmlgskolan

ndash Oumlverklagandenaumlmnden foumlr naumlmndemanna-uppdrag

ndash Oumlverklagandenaumlmnden foumlr studiestoumld

ndash Oumlverklagandenaumlmnden foumlr totalfoumlrsvaret

Vereinigtes Koumlnigreich

ndash Cabinet Office

ndash Office of the Parliamentary Counsel

ndash Central Office of Information

ndash Charity Commission

ndash Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure Only)

ndash Crown Prosecution Service

ndash Department for Business Enterprise and Regulatory Reform

ndash Competition Commission

ndash Gas and Electricity Consumersrsquo Council

ndash Office of Manpower Economics

ndash Department for Children Schools and Families


ndash Department of Communities and Local Government

ndash Rent Assessment Panels

ndash Department for Culture Media and Sport

ndash British Library

ndash British Museum

ndash Commission for Architecture and the Built Environment

ndash The Gambling Commission

ndash Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)

ndash Imperial War Museum

ndash Museums Libraries and Archives Council


ndash National Maritime Museum

ndash National Portrait Gallery

ndash Natural History Museum

ndash Science Museum

ndash Tate Gallery

ndash Victoria and Albert Museum

ndash Wallace Collection

ndash Department for Environment Food and Rural Affairs

ndash Agricultural Dwelling House Advisory Committees

ndash Agricultural Land Tribunals

ndash Agricultural Wages Board and Committees

ndash Cattle Breeding Centre


ndash Countryside Agency

ndash Plant Variety Rights Office

ndash Royal Botanic Gardens Kew

ndash Royal Commission on Environmental Pollution

ndash Department of Health

ndash Dental Practice Board

ndash National Health Service Strategic Health Authorities

ndash NHS Trusts

ndash Prescription Pricing Authority

ndash Department for Innovation Universities and Skills

ndash Higher Education Funding Council for England

ndash National Weights and Measures Laboratory

ndash Patent Office

ndash Department for International Development

ndash Department of the Procurator General and Treasury Solicitor

ndash Legal Secretariat to the Law Officers

ndash Department for Transport

ndash Maritime and Coastguard Agency

ndash Department for Work and Pensions

ndash Disability Living Allowance Advisory Board

ndash Independent Tribunal Service

ndash Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)

ndash Occupational Pensions Regulatory Authority

ndash Regional Medical Service

ndash Social Security Advisory Committee


ndash Export Credits Guarantee Department

ndash Foreign and Commonwealth Office

ndash Wilton Park Conference Centre

ndash Government Actuaryrsquos Department

ndash Government Communications Headquarters

ndash Home Office

ndash HM Inspectorate of Constabulary

ndash House of Commons

ndash House of Lords

ndash Ministry of Defence

ndash Defence Equipment amp Support

ndash Meteorological Office

ndash Ministry of Justice

ndash Boundary Commission for England

ndash Combined Tax Tribunal

ndash Council on Tribunals

ndash Court of Appeal mdash Criminal

ndash Employment Appeals Tribunal

ndash Employment Tribunals

ndash HMCS Regions Crown County and Combined Courts (England and Wales)

ndash Immigration Appellate Authorities

ndash Immigration Adjudicators

ndash Immigration Appeals Tribunal


ndash Lands Tribunal

ndash Law Commission

ndash Legal Aid Fund (England and Wales)

ndash Office of the Social Security Commissioners

ndash Parole Board and Local Review Committees

ndash Pensions Appeal Tribunals

ndash Public Trust Office

ndash Supreme Court Group (England and Wales)

ndash Transport Tribunal

ndash The National Archives

ndash National Audit Office

ndash National Savings and Investments

ndash National School of Government

ndash Northern Ireland Assembly Commission

ndash Northern Ireland Court Service

ndash Coroners Courts

ndash County Courts

ndash Court of Appeal and High Court of Justice in Northern Ireland

ndash Crown Court

ndash Enforcement of Judgements Office

ndash Legal Aid Fund

ndash Magistratesrsquo Courts

ndash Pensions Appeals Tribunals


ndash Northern Ireland Department for Employment and Learning

ndash Northern Ireland Department for Regional Development

ndash Northern Ireland Department for Social Development

ndash Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development

ndash Northern Ireland Department of Culture Arts and Leisure

ndash Northern Ireland Department of Education

ndash Northern Ireland Department of Enterprise Trade and Investment

ndash Northern Ireland Department of the Environment

ndash Northern Ireland Department of Finance and Personnel

ndash Northern Ireland Department of Health Social Services and Public Safety

ndash Northern Ireland Office of the First Minister and Deputy First Minister

ndash Northern Ireland Office

ndash Crown Solicitorrsquos Office

ndash Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland

ndash Forensic Science Laboratory of Northern Ireland

ndash Office of the Chief Electoral Officer for Northern Ireland

ndash Police Service of Northern Ireland

ndash Probation Board for Northern Ireland

ndash State Pathologist Service

ndash Office of Fair Trading

ndash Office for National Statistics

ndash National Health Service Central Register

ndash Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners


ndash Paymaster Generalrsquos Office

ndash Postal Business of the Post Office

ndash Privy Council Office

ndash Public Record Office

ndash HM Revenue and Customs

ndash The Revenue and Customs Prosecutions Office

ndash Royal Hospital Chelsea

ndash Royal Mint

ndash Rural Payments Agency

ndash Scotland Auditor-General

ndash Scotland Crown Office and Procurator Fiscal Service

ndash Scotland General Register Office

ndash Scotland Queenrsquos and Lord Treasurerrsquos Remembrancer

ndash Scotland Registers of Scotland

ndash The Scotland Office

ndash The Scottish Ministers

ndash Architecture and Design Scotland

ndash Crofters Commission

ndash Deer Commission for Scotland

ndash Lands Tribunal for Scotland

ndash National Galleries of Scotland

ndash National Library of Scotland

ndash National Museums of Scotland


ndash Royal Botanic Garden Edinburgh

ndash Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland

ndash Scottish Further and Higher Education Funding Council

ndash Scottish Law Commission

ndash Community Health Partnerships

ndash Special Health Boards

ndash Health Boards

ndash The Office of the Accountant of Court

ndash High Court of Justiciary

ndash Court of Session


ndash Parole Board for Scotland


ndash Scottish Land Court

ndash Sheriff Courts

ndash Scottish Police Services Authority


ndash The Private Rented Housing Panel and Private Rented Housing Committees

ndash Keeper of the Records of Scotland

ndash The Scottish Parliamentary Body Corporate

ndash HM Treasury

ndash Office of Government Commerce

ndash United Kingdom Debt Management Office


ndash The Wales Office (Office of the Secretary of State for Wales)

ndash The Welsh Ministers

ndash Higher Education Funding Council for Wales

ndash Local Government Boundary Commission for Wales

ndash The Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Wales

ndash Valuation Tribunals (Wales)

ndash Welsh National Health Service Trusts and Local Health Boards

ndash Welsh Rent Assessment Panels

___________________________


ANHANG II

VERZEICHNIS DER TAumlTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 8 BUCHSTABE a

Bei unterschiedlichen Auslegungen zwischen CPV und NACE gilt die CPV-Nomenklatur

ACE Rev 1 (1)

ABSCHITT F BAUGEWERBE

Abtei-

lung

Grup-

pe

Klas-

se

Gegenstand Bemerkungen

CPV-

Referenz-

nummer

45 Baugewerbe Diese Abteilung umfasst

ndash Neubau Renovierung und gewoumlhnliche

Instandsetzung

45000000

451 Vorbereitende

Baustel-

lenarbeiten

45100000

4511 Abbruch von

Gebaumluden

Erdbewegung

sarbeiten

Diese Klasse umfasst

ndash Abbruch von Gebaumluden und anderen

Bauwerken

ndash Aufraumlumen von Baustellen

ndash Erdbewegungen Ausschachtung

Erdauffuumlllung Einebnung und Planierung von

Baugelaumlnde Grabenaushub Felsabbau Sprengen

usw

ndash Erschlieszligung von Lagerstaumltten

ndash Auffahren von Grubenbauen Abraumlumen des

Deckgebirges und andere Aus- und

Vorrichtungsarbeiten

Diese Klasse umfasst ferner

ndash Baustellenentwaumlsserung

ndash Entwaumlsserung von land- und

forstwirtschaftlichen Flaumlchen

45110000


4512 Test- und

Suchbohrung


ndash Test- Such- und Kernbohrung fuumlr bauliche

geophysikalische geologische oder aumlhnliche

Zwecke

Diese Klasse umfasst nicht

ndash Erdoumll- und Erdgasbohrungen zu

Foumlrderzwecken (s 1120)

ndash Brunnenbau (s 4525)

ndash Schachtbau (s 4525)

ndash Exploration von Erdoumll- und Erdgasfeldern

geophysikalische geologische und seismische

Messungen (s 7420)

45120000

452 Hoch- und

Tiefbau

45200000

4521 Hochbau

Bruumlcken- und

Tunnelbau

uAuml


ndash Errichtung von Gebaumluden aller Art Errichtung

von Bruumlcken Tunneln uAuml

ndash Bruumlcken (einschlieszliglich fuumlr Hochstraszligen)

Viadukte Tunnel und Unterfuumlhrungen

ndash Rohrfernleitungen Fernmelde- und

Energieuumlbertragungsleitungen

ndash staumldtische Rohrleitungs- und Kabelnetze

ndash dazugehoumlrige Arbeiten

ndash Herstellung von Fertigteilbauten aus Beton auf

der Baustelle


ndash Erbringung von Dienstleistungen bei der Erdoumll-

und Erdgasfoumlrderung (s 1120)

45210000

auszliger

-45213316

45220000

45231000

45232000


ndash Errichtung vollstaumlndiger Fertigteilbauten aus

selbst gefertigten Teilen soweit nicht aus Beton

(s Abteilungen 20 26 und 28)

ndash Bau von Sportplaumltzen Stadien

Schwimmbaumldern Sporthallen und anderen

Sportanlagen (ohne Gebaumlude) (s 4523)

ndash Bauinstallation (s 453)

ndash sonstiges Baugewerbe (s 454)

ndash Taumltigkeiten von Architektur- und

Ingenieurbuumlros (s 7420)

ndash Projektleitung (s 7420)

4522 Dachdeckerei

Abdichtung

und Zimmerei


ndash Errichtung von Daumlchern

ndash Dachdeckung

ndash Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit

45261000

4523 Straszligenbau

und

Eisenbahn-

oberbau


ndash Bau von Autobahnen Straszligen und Wegen

ndash Bau von Bahnverkehrsstrecken

ndash Bau von Rollbahnen

ndash Bau von Sportplaumltzen Stadien Schwimm-

baumldern Tennis- und Golfplaumltzen (ohne Gebaumlude)

ndash Markierung von Fahrbahnen und Parkplaumltzen


ndash Vorbereitende Erdbewegungen (s 4511)

45212212

und DA03

45230000

auszliger

-45231000

-45232000

-45234115


4524 Wasserbau Diese Klasse umfasst

ndash Bau von

ndash Wasserstraszligen Haumlfen (einschlieszliglich

Jachthaumlfen) Flussbauten Schleusen usw

ndash Talsperren und Deichen

ndash Nassbaggerei

ndash Unterwasserarbeiten

45240000

4525 Spezialbau

und sonstiger

Tiefbau


ndash spezielle Taumltigkeiten im Hoch- und Tiefbau

die besondere Fachkenntnisse bzw

Ausruumlstungen erfordern

ndash Herstellen von Fundamenten einschlieszliglich

Pfahlgruumlndung

ndash Brunnen- und Schachtbau

ndash Montage von fremdbezogenen Stahlelementen

ndash Eisenbiegerei

ndash Mauer- und Pflasterarbeiten

ndash Auf- und Abbau von Geruumlsten und

beweglichen Arbeitsbuumlhnen einschlieszliglich deren

Vermietung

ndash Schornstein- Feuerungs- und Industrieofenbau


ndash Vermietung von Geruumlsten ohne Auf- und

Abbau (s 7132)

45250000

45262000

453 Bauinstalla-

tion

45300000


4531 Elektro-

installation


Installation oder Einbau von

ndash elektrischen Leitungen und Armaturen

ndash Kommunikationssystemen

ndash Elektroheizungen

ndash Rundfunk- und Fernsehantennen (fuumlr

Wohngebaumlude)

ndash Feuermeldeanlagen

ndash Einbruchsicherungen

ndash Aufzuumlgen und Rolltreppen

ndash Blitzableitern usw in Gebaumluden und anderen

Bauwerken

45213316

45310000

auszliger

-45316000

4532 Daumlmmung

gegen Kaumllte

Waumlrme

Schall und

Erschuumltterung


ndash Daumlmmung gegen Kaumllte Waumlrme Schall und

Erschuumltterung in Gebaumluden und anderen

Bauwerken



(s 4522)

45320000

4533 Klempnerei

Gas- Wasser-

Heizungs-

und Luumlftungs-

installation


ndash Installation oder Einbau von

ndash Sanitaumlranlagen sowie Ausfuumlhrung von

Klempnerarbeiten

ndash Gasarmaturen

ndash Geraumlten und Leitungen fuumlr Heizungs-

Luumlftungs- Kuumlhl- und Klimaanlagen

ndash Sprinkleranlagen


ndash Installation von Elektroheizungen (s 4531)

45330000


4534 Sonstige

Bauinstalla-

tion


ndash Installation von Beleuchtungs- und

Signalanlagen fuumlr Straszligen Eisenbahnen

Flughaumlfen und Haumlfen

ndash Installation von Ausruumlstungen und

Befestigungselementen ang in Gebaumluden und

anderen Bauwerken

45234115

45316000

45340000

454 Sonstiger

Ausbau

45400000

4541 Anbringen

von

Stuckaturen

Gipserei und

Verputzerei


ndash Stuck- Gips- und Verputzarbeiten

einschlieszliglich damit verbundener Lattenschalung

in und an Gebaumluden und anderen Bauwerken

45410000

4542 Bautischlerei

und

-schlosserei


ndash Einbau von fremdbezogenen Tuumlren Toren

Fenstern Rahmen und Zargen Einbaukuumlchen

Treppen Ladeneinrichtungen uAuml aus Holz oder

anderem Material

ndash Einbau von Decken Wandvertaumlfelungen

beweglichen Trennwaumlnden uauml

Innenausbauarbeiten


ndash Verlegen von Parkett- und anderen Holzboumlden

(s 4543)

45420000


4543 Fuszligboden-

Fliesen- und

Plattenlegerei

Raum-

ausstattung


ndash Verlegen von

mdash

ndash Fuszligboden- und Wandfliesen oder -platten aus

Keramik Beton oder Stein

ndash Parkett- und anderen Holzboumlden Teppichen

und Bodenbelaumlgen aus Linoleum

ndash auch aus Kautschuk oder Kunststoff

ndash Terrazzo- Marmor- Granit- oder Schiefer-

Boden- oder Wandbelaumlgen

ndash Tapeten

45430000

4544 Maler- und

Glaser-

gewerbe


ndash Innen- und Auszligenanstrich von Gebaumluden

ndash Anstrich von Hoch- und Tiefbauten

ndash Ausfuumlhrung von Glaserarbeiten einschlieszliglich

Einbau von Glasverkleidungen Spiegeln usw


ndash Fenstereinbau (s 4542)

45440000

4545 Sonstiger

Ausbau ang


ndash Einbau von Swimmingpools

ndash Fassadenreinigung

ndash Sonstige Baufertigstellung und Ausbauarbeiten

ang


ndash Innenreinigung von Gebaumluden und anderen

Bauwerken (s 7470)

45212212

und DA04

45450000


455 Vermietung

von Bau-

maschinen

und -geraumlten

mit

Bedienungs-

personal

45500000

4550 Vermietung

von Bau-

maschinen

und -geraumlten

mit

Bedienungs-

personal


ndash Vermietung von Baumaschinen und -geraumlten

ohne Bedienungspersonal (s 7132)

45500000

(1) Verordnung (EWG) Nr 303790 des Rates vom 9 Oktober 1990 betreffend die statistische

Systematik der Wirtschaftszweige in der Europaumlischen Gemeinschaft (ABl L 293 vom 24101990

S 1) Zuletzt geaumlndert durch die Verordnung (EWG) Nr 76193 der Kommission (ABl L 83 vom

341993 S 1)

___________________________


ANHANG III

VERZEICHNIS DER PRODUKTE NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND

AUFTRAumlGE VON OumlFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN DIE IM BEREICH DER

VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN

Maszliggebend fuumlr die Zwecke dieser Richtlinie ist allein der Wortlaut von Anhang 1 Nummer 3 des

Beschaffungsuumlbereinkommens auf den sich das folgende indikative Produktverzeichnis stuumltzt

Kapitel 25 Salz Schwefel Steine und Erden Gips Kalk und Zement

Kapitel 26 Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen

Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe Mineraloumlle und Erzeugnisse ihrer Destillation bituminoumlse

Stoffe Mineralwachse

ausgenommen

ex 2710 Spezialtreibstoffe

Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse organische oder anorganische Verbindungen von

Edelmetallen radioaktiven Elementen Metallen der seltenen Erden und Isotopen

ausgenommen

ex 2809 Sprengstoffe


ex 2814 Traumlnengas




ex 2850 toxikologische Erzeugnisse




Kapitel 29 organische chemische Erzeugnisse

ausgenommen
















Kapitel 30 pharmazeutische Erzeugnisse

Kapitel 31 Duumlngemittel

Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszuumlge Tannine und ihre Derivate Farbstoffe Farben

Anstrichfarben Lacke und Faumlrbemittel Kitte Tinten

Kapitel 33 aumltherische Oumlle und Resinoide zubereitete Riech- Koumlrperpflege- und Schoumlnheitsmittel

Kapitel 34 Seifen organische grenzflaumlchenaktive Stoffe zubereitete Waschmittel und

Waschhilfsmittel zubereitete Schmiermittel kuumlnstliche Wachse zubereitete Wachse

Schuhcreme Scheuerpulver und dergleichen Kerzen und aumlhnliche Erzeugnisse

Modelliermassen und Dentalwachs


Kapitel 35 Eiweiszligstoffe Klebstoffe Enzyme

Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken

Kapitel 38 verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie

ausgenommen


Kapitel 39 Kunststoffe Zelluloseaumlther und ndashester kuumlnstliche Resinoide und Waren daraus

ausgenommen


Kapitel 40 Kautschuk (Naturkautschuk synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren

ausgenommen

ex 4011 kugelsichere Reifen

Kapitel 41 Haumlute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder

Kapitel 42 Lederwaren Sattlerwaren Reiseartikel Handtaschen und aumlhnliche Behaumlltnisse Waren aus

Daumlrmen

Kapitel 43 Pelzfelle und kuumlnstliches Pelzwerk Waren daraus

Kapitel 44 Holz Holzkohle und Holzwaren

Kapitel 45 Kork und Korkwaren

Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren


Kapitel 47 Ausgangsstoffe fuumlr die Papierherstellung

Kapitel 48 Papier und Pappe Waren aus Papierhalbstoff Papier und Pappe

Kapitel 49 Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes

Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon

Kapitel 66 Regenschirme Sonnenschirme Gehstoumlcke Peitschen Reitpeitschen und Teile davon

Kapitel 67 zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen kuumlnstliche Blumen

Waren aus Menschenhaaren

Kapitel 68 Waren aus Steinen Gips Zement Asbest Glimmer oder aumlhnlichen Stoffen

Kapitel 69 keramische Waren

Kapitel 70 Glas und Glaswaren

Kapitel 71 echte Perlen Edelsteine Schmucksteine und dergleichen Edelmetalle

Edelmetallplattierungen Waren daraus Fantasieschmuck

Kapitel 73 Eisen und Stahl und Waren daraus

Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus


Kapitel 75 Nickel und Waren daraus

Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus

Kapitel 77 Magnesium und Beryllium und Waren daraus

Kapitel 78 Blei und Waren daraus

Kapitel 79 Zink und Waren daraus

Kapitel 80 Zinn und Waren daraus

Kapitel 81 andere unedle Metalle und Waren daraus

Kapitel 82 Werkzeuge Messerschmiedewaren und Essbestecke aus unedlen Metallen

ausgenommen

ex 8205 Werkzeuge

ex 8207 Werkzeugteile

Kapitel 83 verschiedene Waren aus unedlen Metallen

Kapitel 84 Kessel Maschinen Apparate und mechanische Geraumlte und Teile davon

ausgenommen

ex 8406 Motoren

ex 8408 andere Triebwerke

ex 8445 Maschinen

ex 8453 automatische Datenverarbeitungsmaschinen

ex 8455 Teile fuumlr Maschinen der Tarif-Nr 8453

ex 8459 Kernreaktoren


Kapitel 85 elektrische Maschinen Apparate und Geraumlte und Teile davon

ausgenommen

ex 8513 Telekommunikationsausruumlstung

ex 8515 Sendegeraumlte

Kapitel 86 Schienenfahrzeuge ortsfestes Gleismaterial nicht elektrische mechanische

Signalvorrichtungen fuumlr Verkehrswege

ausgenommen

ex 8602 gepanzerte Lokomotiven elektrisch

ex 8603 andere gepanzerte Lokomotiven

ex 8605 gepanzerte Wagen

ex 8606 Werkstattwagen

ex 8607 Wagen

Kapitel 87 Zugmaschinen Kraftwagen Kraftraumlder Fahrraumlder und andere nicht schienengebundene

Landfahrzeuge

ausgenommen

ex 8708 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge

ex 8701 Zugmaschinen

ex 8702 Militaumlrfahrzeuge

ex 8703 Abschleppwagen

ex 8709 Kraftraumlder

ex 8714 Anhaumlnger

Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

ausgenommen

ex 8901A Kriegsschiffe


Kapitel 90 optische fotografische und kinematografische Instrumente Apparate und Geraumlte Mess-

Pruumlf- und Praumlzisionsinstrumente -apparate und -geraumlte medizinische und chirurgische

Instrumente -apparate und -geraumlte

ausgenommen

ex 9005 Fernglaumlser

ex 9013 verschiedene Instrumente Laser

ex 9014 Entfernungsmesser

ex 9028 elektrische oder elektronische Messinstrumente

ex 9011 Mikroskope

ex 9017 medizinische Instrumente

ex 9018 Apparate und Geraumlte fuumlr Mechanotherapie

ex 9019 orthopaumldische Apparate

ex 9020 Roumlntgenapparate und ndashgeraumlte

Kapitel 91 Uhrmacherwaren

Kapitel 92 Musikinstrumente Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeraumlte Bild- und

Tonaufzeichnungsgeraumlte oder Bild- und Tonwiedergabegeraumlte fuumlr das Fernsehen Teile

und Zubehoumlr fuumlr diese Instrumente und Geraumlte

Kapitel 94 Moumlbel medizinisch-chirurgische Moumlbel Bettausstattungen und aumlhnliche Waren

ausgenommen

ex 9401A Sitze fuumlr Luftfahrzeuge

Kapitel 95 bearbeitete Schnitz- und Formstoffe Waren aus Schnitz- und Formstoffen

Kapitel 96 Besen Buumlrsten Pinsel Puderquasten und Siebwaren

Kapitel 98 verschiedene Waren

___________________________


ANHANG IV

ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VORRICHTUNGEN FUumlR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN TEILNAHMEANTRAumlGEN

SOWIE PLAumlNEN UND ENTWUumlRFEN FUumlR WETTBEWERBE [Richtlinie 200418EG Anhang X]

Die Instrumente und Vorrichtungen fuumlr die elektronische Entgegennahme von Angeboten

Teilnahmeantraumlgen sowie Plaumlnen und Entwuumlrfen fuumlr Wettbewerbe muumlssen mittels geeigneter

technischer Mittel und entsprechender Verfahren gewaumlhrleisten dass

(a) die Uhrzeit und der Tag des Eingangs der Angebote der Teilnahmeantraumlge sowie der Plaumlne

und Entwuumlrfe genau bestimmt werden koumlnnen

(b) es als sicher gelten kann dass niemand vor den festgesetzten Terminen Zugang zu den gemaumlszlig

den vorliegenden Anforderungen uumlbermittelten Daten haben kann

(c) es bei einem Verstoszlig gegen dieses Zugangsverbot als sicher gelten kann dass der Verstoszlig

sich eindeutig aufdecken laumlsst

(d) die Zeitpunkte der Oumlffnung der eingegangenen Daten ausschlieszliglich von den ermaumlchtigten

Personen festgelegt oder geaumlndert werden koumlnnen

(e) in den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens bzw des Wettbewerbs der Zugang zu

allen vorgelegten Daten ndash bzw zu einem Teil dieser Daten ndash nur moumlglich ist wenn die

ermaumlchtigten Personen gleichzeitig taumltig werden

(f) der Zugang zu den uumlbermittelten Daten bei gleichzeitigem Taumltigwerden der ermaumlchtigten

Personen erst nach dem festgesetzten Zeitpunkt moumlglich ist

(g) die eingegangenen und gemaumlszlig den vorliegenden Anforderungen geoumlffneten Angaben

ausschlieszliglich den zur Kenntnisnahme ermaumlchtigten Personen zugaumlnglich bleiben

___________________________


ANHANG V

VERZEICHNIS DER INTERNATIONALEN UumlBEREINKOMMEN NACH ARTIKEL 23

[hellip]

___________________________


ANHANG VI

IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFUumlHRENDE ANGABEN

[Richtlinie 200418EG A1HA1G VII TEILE A U1D VII D]

TEIL A

IN BEKANNTMACHUNGEN UumlBER DIE VEROumlFFENTLICHUNG VON

VORINFORMATIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL AUFZUFUumlHRENDE ANGABEN

(siehe Artikel 46 Absatz 1)

1 Name Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen) Anschrift

einschlieszliglich NUTS-Code Telefon- und Fax-Nummer E-Mail- und Internet-Adresse des

oumlffentlichen Auftraggebers und falls abweichend der Dienststelle bei der weitere

Informationen erhaumlltlich sind

2 Art und Haupttaumltigkeit des oumlffentlichen Auftraggebers

3 Gegebenenfalls Hinweis darauf dass es sich bei dem oumlffentlichen Auftraggeber um eine

zentrale Beschaffungsstelle handelt oder dass eine andere Form gemeinsamer Beschaffung

vorgesehen ist

4 Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur

5 Internet-Adresse (URL) des Beschafferprofils

6 Datum der Absendung der Bekanntmachung der Vorinformation im Beschafferprofil


TEIL B

IN DER VORINFORMATION AUFZUFUumlHRENDE ANGABEN

(siehe Artikel 46)

I OBLIGATORISCHE A1GABE1





2 E-Mail- oder Internet-Adresse uumlber die die Auftragsunterlagen unentgeltlich uneinge-

schraumlnkt vollstaumlndig und unmittelbar abgerufen werden koumlnnen

Ist ein unentgeltlicher uneingeschraumlnkter vollstaumlndiger und unmittelbarer Zugang aus den in

Artikel 51 Absatz 1 Unterabsaumltze 2 und 3 genannten Gruumlnden nicht moumlglich so ist darauf

hinzuweisen wie die Auftragsunterlagen abgerufen werden koumlnnen




vorgesehen ist

5 Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose

sind diese Informationen fuumlr jedes Los anzugeben


6 NUTS-Code fuumlr den Haupterfuumlllungsort der Bauarbeiten bei Bauauftraumlgen bzw NUTS-Code

fuumlr den Haupterfuumlllungsort fuumlr Lieferungen und Leistungen bei Liefer- und Dienstleistungs-

auftraumlgen bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen fuumlr jedes

Los anzugeben

7 Kurzbeschreibung der Beschaffung Art und Umfang der Bauarbeiten Art und Menge bzw

Wert der Lieferungen Art und Umfang der Dienstleistungen

8 Wenn die Bekanntmachung nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient voraussichtlicher

Zeitpunkt der Veroumlffentlichung der Auftragsbekanntmachung fuumlr den (die) in der

Vorinformation genannten Auftrag (Auftraumlge)

9 Tag der Absendung der Bekanntmachung

10 Sonstige einschlaumlgige Auskuumlnfte

11 Hinweis darauf ob der Auftrag unter das Beschaffungsuumlbereinkommen faumlllt oder nicht

II ZU ERTEILE1DE ZUSAumlTZLICHE AUSKUuml1FTE WE11 DIE BEKA11TMACHU1G ALS

AUFRUF ZUM WETTBEWERB DIE1T (ARTIKEL 46 ABSATZ 2)

1 Hinweis darauf dass interessierte Wirtschaftsteilnehmer dem oumlffentlichen Auftraggeber ihr

Interesse an dem Auftrag (den Auftraumlgen) bekunden sollten

2 Art des Vergabeverfahrens (nichtoffenes Verfahren ob mit oder ohne dynamisches

Beschaffungssystem oder Verhandlungsverfahren [hellip])


3 Gegebenenfalls Angaben ob

(a) eine Rahmenvereinbarung geschlossen wird

(b) ein dynamisches Beschaffungssystem zum Einsatz kommt

4 Soweit bereits bekannt Zeitrahmen fuumlr die Bereitstellung der Waren bzw die Ausfuumlhrung der

Bauarbeiten oder Dienstleistungen und soweit moumlglich Laufzeit des Auftrags

5 Soweit bereits bekannt Teilnahmebedingungen einschlieszliglich

(a) gegebenenfalls Angabe ob es sich um einen oumlffentlichen Auftrag handelt der

geschuumltzten Werkstaumltten vorbehalten ist oder bei der die Ausfuumlhrung nur im Rahmen

von Programmen fuumlr geschuumltzte Beschaumlftigungsverhaumlltnisse erfolgen darf

(b) gegebenenfalls der Angabe ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts-

und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist

(c) einer Kurzbeschreibung der Auswahlkriterien

6 Soweit bereits bekannt Kurzbeschreibung der Zuschlagskriterien niedrigster Preis bzw

wirtschaftlich guumlnstigstes Angebot

7 Soweit bereits bekannt geschaumltzter Gesamtwert oder Groumlszligenordnung des Auftrags (der

Auftraumlge) bei Unterteilung des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen fuumlr jedes

Los anzugeben [vgl beispielsweise Anhang XIII Abschnitt A Nummer 5 Buchstabe b

Unterabsatz 2 der Richtlinie 200417EG]


8 Fristen fuumlr den Eingang der Interessenbekundungen

9 Anschrift an die die Interessenbekundungen zu richten sind

10 Sprache oder Sprachen in denen die Bewerbungen bzw Angebote abzugeben sind


(a) eine elektronische Einreichung der Angebote oder Antraumlge auf Teilnahme gefordert

bzw akzeptiert wird

(b) Auftraumlge elektronisch erteilt werden

(c) die Rechnungstellung elektronisch erfolgt

(d) die Zahlung elektronisch erfolgt

12 Angaben daruumlber ob der Auftrag mit einem aus Mitteln der Europaumlischen Union finanzierten

Vorhaben bzw Programm im Zusammenhang steht

13 Name und Anschrift [hellip] der fuumlr Nachpruumlfungen und gegebenenfalls fuumlr Mediationsverfahren

zustaumlndigen Stelle genaue Angaben zu den Fristen fuumlr Nachpruumlfungsverfahren oder

erforderlichenfalls Name Anschrift Telefonnummer Faxnummer und E-Mail-Adresse der

Stelle bei der diese Informationen erhaumlltlich sind


TEIL C

IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFUumlHRENDE ANGABEN

(siehe Artikel 47)





2 E-Mail- oder Internet-Adresse uumlber die die Auftragsunterlagen unentgeltlich

uneingeschraumlnkt vollstaumlndig und unmittelbar abgerufen werden koumlnnen







vorgesehen ist







Los anzugeben

7 Beschreibung der Beschaffung Art und Umfang der Bauarbeiten Art und Menge bzw Wert

der Lieferungen Art und Umfang der Dienstleistungen Bei Unterteilung des Auftrags in

mehrere Lose sind diese Informationen fuumlr jedes Los anzugeben gegebenenfalls

Beschreibung etwaiger Optionen

8 Geschaumltzter Gesamtwert oder Groumlszligenordnung des Auftrags (der Auftraumlge) bei Unterteilung

des Auftrags in mehrere Lose sind diese Informationen fuumlr jedes Los anzugeben

9 Zulaumlssigkeit oder Verbot von Aumlnderungsvorschlaumlgen

10 Zeitrahmen fuumlr die Bereitstellung bzw Ausfuumlhrung der Lieferungen Bauarbeiten oder

Dienstleistungen und soweit moumlglich Laufzeit des Auftrags

(a) Bei Rahmenvereinbarungen Angabe der vorgesehenen Laufzeit der Vereinbarung

gegebenenfalls unter Angabe der Gruumlnde fuumlr eine etwaige Laufzeit von mehr als vier

Jahren Soweit moumlglich Angabe des Werts oder der Groumlszligenordnung und der Haumlufigkeit

der zu vergebenden Auftraumlge sowie gegebenenfalls vorgeschlagene Houmlchstzahl der

teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmer

(b) Bei einem dynamischen Beschaffungssystem Angabe der vorgesehenen Dauer des

Bestehens des Systems Soweit moumlglich Angabe des Werts oder der Groumlszligenordnung

und der Haumlufigkeit der zu vergebenden Auftraumlge


11 Teilnahmebedingungen darunter


geschuumltzten Werkstaumltten vorbehalten ist oder bei dem die Ausfuumlhrung nur im Rahmen


(b) gegebenenfalls Angabe daruumlber ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von

Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist

Hinweis auf die entsprechende Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

(c) Liste und Kurzbeschreibung der die persoumlnliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer

betreffenden Kriterien die zu ihrem Ausschluss fuumlhren koumlnnen sowie der

Auswahlkriterien etwaige einzuhaltende Mindeststandards Angabe der

Informationserfordernisse (Eigenerklaumlrungen Unterlagen)

12 Art des Vergabeverfahrens gegebenenfalls Rechtfertigungsgruumlnde fuumlr ein beschleunigtes

Verfahren (fuumlr offene nichtoffene und Verhandlungsverfahren)

13 Gegebenenfalls Angabe ob



(c) eine elektronische Auktion stattfindet (bei offenen nichtoffenen oder

Verhandlungsverfahren)


14 Falls der Auftrag in mehrere Lose unterteilt ist Angabe ob die Moumlglichkeit besteht

Angebote fuumlr eines mehrere oder alle Lose einzureichen Angabe einer etwaigen Begrenzung

der Zahl der Lose die an einen Bieter vergeben werden koumlnnen [hellip]

15 Fuumlr nichtoffene Verfahren Verhandlungsverfahren den wettbewerblichen Dialog oder

Innovationspartnerschaften falls von der Moumlglichkeit Gebrauch gemacht wird die Anzahl der

Bewerber die zur Abgabe eines Angebots zu Verhandlungen oder zum Dialog aufgefordert

werden sollen zu verringern Mindestanzahl und gegebenenfalls auch Houmlchstanzahl der

Bewerber und objektive Kriterien fuumlr die Auswahl der jeweiligen Bewerber

16 Bei einem Verhandlungsverfahren einem wettbewerblichen Dialog oder einer

Innovationspartnerschaft gegebenenfalls Angabe dass das Verfahren in aufeinander

folgenden Etappen abgewickelt wird um die Zahl der zu verhandelnden Angebote bzw der

zu eroumlrternden Loumlsungen schrittweise zu verringern

17 Gegebenenfalls zusaumltzliche Bedingungen fuumlr die Ausfuumlhrung des Auftrags

18 Zuschlagskriterien niedrigster Preis bzw wirtschaftlich guumlnstigstes Angebot Die

Kriterien fuumlr das wirtschaftlich guumlnstigste Angebot sowie deren Gewichtung muumlssen genannt

werden falls sie nicht in den Spezifikationen bzw im Fall des wettbewerblichen Dialogs in

der Beschreibung enthalten sind

19 Frist fuumlr den Eingang der Angebote (offenes Verfahren) oder der Teilnahmeantraumlge

(nichtoffene Verfahren Verhandlungsverfahren dynamische Beschaffungssysteme

wettbewerbliche Dialoge Innovationspartnerschaften)


20 Anschrift an die die Angebote bzw Teilnahmeantraumlge zu richten sind

21 Bei offenen Verfahren

(a) Bindefrist

(b) Datum Uhrzeit und Ort der Oumlffnung der Angebote

(c) Personen die bei der Oumlffnung anwesend sein duumlrfen

22 Sprache(n) in der (denen) Angebote oder Teilnahmeantraumlge abzufassen sind


(a) eine elektronische Einreichung der Angebote oder Antraumlge auf Teilnahme akzeptiert

wird


(c) eine elektronische Rechnungstellung akzeptiert wird






zustaumlndigen Stelle genaue Angaben zu den Fristen fuumlr Nachpruumlfungsverfahren bzw

gegebenenfalls Name Anschrift Telefon- und Faxnummer und E-Mail-Adresse der Stelle

bei der diese Informationen erhaumlltlich sind

26 Daten und Angaben zu fruumlheren Veroumlffentlichungen im Amtsblatt der Europaumlischen Union

die fuumlr den (die) bekanntgegebenen Auftrag (Auftraumlge) relevant sind

27 Bei wiederkehrenden Auftraumlgen Angaben zum geplanten Zeitpunkt fuumlr die Veroumlffentlichung

weiterer Bekanntmachungen





TEIL D

IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG AUFZUFUumlHRENDE ANGABEN

(siehe Artikel 48)








vorgesehen ist



fuumlr den Haupterfuumlllungsort fuumlr Lieferungen und Leistungen bei Liefer- und

Dienstleistungsauftraumlgen





7 Art des Vergabeverfahrens im Fall von Verhandlungsverfahren ohne vorherige

Veroumlffentlichung (Artikel 30) Begruumlndung



(a) eine Rahmenvereinbarung geschlossen wurde

(b) ein dynamisches Beschaffungssystem zum Einsatz gekommen ist

9 Bei der Vergabe des Auftrags bzw der Auftraumlge angewandte Zuschlagskriterien nach

Artikel 66 Gegebenenfalls Angabe ob eine elektronische Auktion stattgefunden hat (bei

offenen nichtoffenen oder Verhandlungsverfahren)

10 Datum des Abschlusses des Auftrags (der Auftraumlge) im Anschluss an dessen (deren) Vergabe

bzw Datum der Rahmenvereinbarung(en) im Anschluss an die Entscheidung uumlber deren

Abschluss

11 Anzahl der fuumlr jede Konzessionsvergabe eingegangenen Angebote darunter

(a) Anzahl der Angebote kleiner und mittlerer Unternehmen

(b) Anzahl der Angebote aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittland

(c) Anzahl der elektronisch uumlbermittelten Angebote

12 Fuumlr jede Zuschlagerteilung Name Anschrift einschlieszliglich NUTS-Code Telefon- und

Faxnummer E-Mail- und Internet-Adresse des (der) erfolgreichen Bieters (Bieter) darunter

(a) Angabe ob der erfolgreiche Bieter ein kleines oder mittleres Unternehmen ist

(b) Angabe ob der Auftrag an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern (gemeinsames

Unternehmen Konsortium oder andere) vergeben wurde


13 Wert des (der) erfolgreichen Angebots (Angebote) oder das houmlchste und das niedrigste

Angebot die bei der Vergabe beruumlcksichtigt wurden

14 Gegebenenfalls fuumlr jede Zuschlagserteilung Wert und Teil des Auftrags der voraussichtlich

an Dritte weitervergeben wird




zustaumlndigen Stelle genaue Angaben zu den Fristen fuumlr die Nachpruumlfungsverfahren bzw

gegebenenfalls Name Anschrift Telefonnummer Faxnummer und E-Mail-Adresse der







TEIL E

IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFUumlHRENDE ANGABEN














vorgesehen ist



6 Beschreibung der Hauptmerkmale des Projekts

7 Gegebenenfalls Anzahl und Wert der Preise


8 Art des Wettbewerbs (offen oder nichtoffen)

9 Bei einem offenen Wettbewerb Frist fuumlr die Einreichung von Projekten

10 Bei einem nichtoffenen Wettbewerb

(a) gewuumlnschte Teilnehmerzahl

(b) gegebenenfalls Namen der bereits ausgewaumlhlten Teilnehmer

(c) Kriterien fuumlr die Auswahl der Teilnehmer

(d) Frist fuumlr die Einreichung der Teilnahmeantraumlge

11 Gegebenenfalls Angabe ob die Teilnahme einem bestimmten Berufsstand vorbehalten ist

12 Kriterien fuumlr die Bewertung der Projekte

[hellip]

14 Angabe ob die Entscheidung des Preisgerichts fuumlr den oumlffentlichen Auftraggeber bindend ist

15 Gegebenenfalls Angabe der an alle Teilnehmer zu leistenden Zahlungen

16 Angabe ob die Auftraumlge im Anschluss an den Wettbewerb an dendie Gewinner des

Wettbewerbs vergeben werden koumlnnen oder nicht




TEIL F

IN BEKANNTMACHUNGEN UumlBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS

AUFZUFUumlHRENDE ANGABEN









vorgesehen ist



6 Wert der Preise




9 Datum der Entscheidung des Preisgerichts

10 Anzahl der Teilnehmer

(a) Anzahl der Teilnehmer bei denen es sich um kleine und mittlere Unternehmen handelt

(b) Anzahl der auslaumlndischen Teilnehmer

11 Name Anschrift einschlieszliglich NUTS-Code Telefon- und Fax-Nummer E-Mail- und

Internet-Adresse des Gewinners (der Gewinner) des Wettbewerbs und Angabe dazu ob es

sich beim Gewinner (den Gewinnern) um kleine und mittlere Unternehmen handelt

12 Angaben daruumlber ob der Wettbewerb mit einem aus Mitteln der Union finanzierten Vorhaben

bzw Programm im Zusammenhang steht


die fuumlr das (die) bekanntgegebene(n) Projekt (Projekte) relevant sind




TEIL G

IN BEKANNTMACHUNGEN VON AumlNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WAumlHREND

SEINER LAUFZEIT AUFZUFUumlHRENDE ANGABEN










4 Beschreibung des Auftrags vor und nach der Aumlnderung Art und Umfang der Bauarbeiten Art

und Menge bzw Wert der Lieferungen Art und Umfang der Dienstleistungen

5 Die etwaige durch die Aumlnderung bedingte Preiserhoumlhung

6 Beschreibung der Umstaumlnde die die Aumlnderung erforderlich gemacht haben

7 Tag der Entscheidung uumlber die Auftragsvergabe

8 Gegebenenfalls Name Anschrift einschlieszliglich NUTS-Code Telefon- und Faxnummer E-

Mail- und Internet-Adresse des (der) neuen Wirtschaftsteilnehmer(s)




10 Name und Anschrift der Aufsichtsstelle und der fuumlr Nachpruumlfungen und gegebenenfalls fuumlr

Mediationsverfahren zustaumlndigen Stelle Genaue Angaben zu den Fristen fuumlr

Nachpruumlfungsverfahren bzw gegebenenfalls Name Anschrift Telefon- und Faxnummer und

E-Mail-Adresse der Stelle bei der diese Informationen erhaumlltlich sind






TEIL H

IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRAumlGEN FUumlR SOZIALE UND ANDERE

BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFUumlHRENDE ANGABEN



einschlieszliglich NUTS-Code E-Mail- und Internet-Adresse des oumlffentlichen Auftraggebers

2 NUTS-Code fuumlr die Hauptbaustelle bei Bauarbeiten bzw NUTS-Code fuumlr den

Haupterfuumlllungsort bei Lieferungen und Dienstleistungen

3 Kurzbeschreibung des betreffenden Auftrags einschlieszliglich des geschaumltzten Gesamtwerts des

Auftrags und der Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur


- gegebenenfalls Angabe ob es sich um einen Auftrag handelt der geschuumltzten

Werkstaumltten vorbehalten ist oder bei dem die Ausfuumlhrung nur im Rahmen von

Programmen fuumlr geschuumltzte Beschaumlftigungsverhaumlltnisse erfolgen darf

- gegebenenfalls Angabe daruumlber ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von


5 Frist(en) fuumlr die Kontaktierung des oumlffentlichen Auftraggebers im Hinblick auf die

Teilnahme

6 Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale des Vergabeverfahrens


TEIL I

IN VORINFORMATIONEN FUumlR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE

DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFUumlHRENDE ANGABEN






3 Soweit bereits bekannt

a) NUTS-Code fuumlr die Hauptbaustelle bei Bauarbeiten bzw NUTS-Code fuumlr den


b) Zeitrahmen fuumlr die Bereitstellung der Waren bzw die Ausfuumlhrung der Bauarbeiten oder



c) Teilnahmebedingungen darunter

gegebenenfalls Angabe ob es sich um einen oumlffentlichen Auftrag handelt der



gegebenenfalls Angabe ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und

Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist

d) Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale des Vergabeverfahrens

4 Hinweis darauf dass interessierte Wirtschaftsteilnehmer dem Auftraggeber ihr Interesse an

dem Auftrag (den Auftraumlgen) mitteilen muumlssen sowie Angabe der Frist fuumlr den Eingang der

Interessenbekundungen sowie der Anschrift an die die Interessenbekundungen zu richten

sind


TEIL J

IN BEKANNTMACHUNGEN UumlBER DIE VERGABE VON AUFTRAumlGEN FUumlR SOZIALE UND

ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFUumlHRENDE ANGABEN




2 Kurzbeschreibung des betreffenden Auftrags einschlieszliglich der Referenznummer(n) der CPV-

Nomenklatur



4 Anzahl der eingegangenen Angebote

5 Gezahlter Preis oder Preisspanne (MinimumMaximum)

6 Fuumlr jeden vergebenen Auftrag Name Anschrift einschlieszliglich NUTS-Code E-Mail- und

Internet-Adresse des (der) erfolgreichen Wirtschaftsteilnehmer(s)



ANHANG VII

IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FUumlR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN


(Artikel 33 Absatz 4)

[Richtlinie 200418EG Artikel 54 Absatz 3 Buchstaben a bis f]

Die Auftragsunterlagen der oumlffentlichen Auftraggeber fuumlr elektronische Auktionen enthalten

mindestens

(a) die Komponenten deren Werte Gegenstand der elektronischen Auktion sein werden sofern

diese Komponenten in der Weise quantifizierbar sind dass sie in Ziffern oder in

Prozentangaben ausgedruumlckt werden koumlnnen

(b) gegebenenfalls die Obergrenzen der Werte die unterbreitet werden koumlnnen wie sie sich aus

den Spezifikationen des Auftragsgegenstands ergeben

(c) die Informationen die den Bietern im Laufe der elektronischen Auktion zur Verfuumlgung

gestellt werden sowie den Termin an dem sie ihnen gegebenenfalls zur Verfuumlgung gestellt

werden

(d) die relevanten Angaben zum Ablauf der elektronischen Auktion

(e) die Bedingungen unter denen die Bieter Gebote abgeben koumlnnen und insbesondere die

Mindestabstaumlnde die bei diesen Geboten gegebenenfalls einzuhalten sind

(f) die relevanten Angaben zur verwendeten elektronischen Vorrichtung und zu den technischen

Modalitaumlten und Merkmalen der Anschlussverbindung

___________________________


ANHANG VIII

TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN ndash BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Fuumlr die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen

(1) Technische Spezifikation hat eine der folgenden Bedeutungen

(a) bei oumlffentlichen Bauauftraumlgen die Gesamtheit der insbesondere in den Auftragsunter-

lagen enthaltenen technischen Beschreibungen in denen die erforderlichen Eigen-

schaften eines Werkstoffs eines Produkts oder einer Lieferung definiert sind damit

dieserdiese den vom oumlffentlichen Auftraggeber beabsichtigten Zweck erfuumlllt zu diesen

Eigenschaften gehoumlren Umwelt- und Klimaleistungsstufen Design fuumlr alle (ein-

schlieszliglich des Zugangs von Menschen mit Behinderungen) und Konformitaumltsbewer-

tung Leistung Vorgaben fuumlr Gebrauchstauglichkeit Sicherheit oder Abmessungen

einschlieszliglich der Qualitaumltssicherungsverfahren der Terminologie der Symbole der

Versuchs- und Pruumlfmethoden der Verpackung der Kennzeichnung und Beschriftung

der Gebrauchsanleitungen sowie der Produktionsprozesse und -methoden in jeder Phase

des Lebenszyklus der Bauleistungen auszligerdem gehoumlren dazu auch die Vorschriften fuumlr

die Planung und die Kostenrechnung die Bedingungen fuumlr die Pruumlfung Inspektion und

Abnahme von Bauwerken die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen

technischen Anforderungen die der Auftraggeber fuumlr fertige Bauwerke oder dazu

notwendige Materialien oder Teile durch allgemeine und spezielle Vorschriften

anzugeben in der Lage ist


(b) bei oumlffentlichen Dienstleistungs- oder Lieferauftraumlgen eine Spezifikation die in einem

Schriftstuumlck enthalten ist das Merkmale fuumlr ein Produkt oder eine Dienstleistung

vorschreibt wie Qualitaumltsstufen Umwelt- und Klimaleistungsstufen Design fuumlr alle

(einschlieszliglich des Zugangs von Menschen mit Behinderungen) und Konformitaumltsbe-

wertung Leistung Vorgaben fuumlr Gebrauchstauglichkeit Sicherheit oder Abmessungen

des Produkts einschlieszliglich der Vorschriften uumlber Verkaufsbezeichnung Terminologie

Symbole Pruumlfungen und Pruumlfverfahren Verpackung Kennzeichnung und Beschriftung

Gebrauchsanleitungen Produktionsprozesse und -methoden in jeder Phase des Lebens-

zyklus der Lieferung oder der Dienstleistung sowie uumlber Konformitaumltsbewertungs-

verfahren

(2) (a) Norm bezeichnet eine technische Spezifikation die von einem anerkannten

Normungsgremium zur wiederholten oder staumlndigen Anwendung angenommen wurde

deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist und die unter eine der

nachstehenden Kategorien faumlllt

(i) internationale Norm [hellip] Norm die von einem internationalen

Normungsgremium angenommen wird und der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich ist

(ii) europaumlische Norm [hellip] Norm die von einem europaumlischen Normungsgremium

angenommen wird und der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich ist

(iii) nationale Norm [hellip] Norm die von einem nationalen Normungsgremium



[Gestuumltzt auf die in der Richtlinie 9834EWG verwendete Terminologie

Bei Erlass der Verordnung [XXX] des Europaumlischen Parlaments und des Rates uumlber europaumlische

Normung wird diese die genannte Richtlinie ersetzen Der nachstehende Text entspricht dem in

Dokument 1063412 dargelegten politischen Kompromiss

(2) Norm bezeichnet eine technische Spezifikation die von einem anerkannten Normungs-

gremium nach den von der WTO aufgestellten Grundsaumltzen zur wiederholten oder staumln-

digen Anwendung angenommen wurde deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorge-

schrieben ist und die unter eine der nachstehenden Kategorien faumlllt

(a) internationale Norm eine Norm die von einem internationalen Normungsgremium

angenommen wurde

(b) Europaumlische Norm eine Norm die von einem der europaumlischen Normungsgremien

angenommen wurde

(c) harmonisierte Norm eine Europaumlische Norm die im Auftrag der Kommission zur

Durchfuumlhrung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union angenommen wurde

(d) nationale Norm eine Norm die von einem nationalen Normungsgremium ange-

nommen wurde

(e) [hellip]


(3) Europaumlische technische Bewertung bezeichnet eine dokumentierte Bewertung der Leistung

eines Bauprodukts in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale im Einklang mit dem

betreffenden Europaumlischen Bewertungsdokument gemaumlszlig der Begriffsbestimmung in der

Verordnung (EU) Nr 3052011 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 9 Maumlrz

2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen fuumlr die Vermarktung von Bauprodukten36

(4) Gemeinsame technische Spezifikationen sind technische Spezifikationen die nach einem

von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren [oder gemaumlszlig den Artikeln 9 und 10 der

Verordnung (EU) Nr hellip2012 des Europaumlischen Parlaments und des Rates zur europaumlischen

Normung] festgelegt und im Amtsblatt der Europaumlischen Union veroumlffentlicht wurden [nur

beizubehalten wenn die Normungsverordnung als solche erlassen wird]

(5) Technische Bezugsgroumlszlige bezeichnet jeden Bezugsrahmen der keine europaumlische Norm ist

und von den europaumlischen Normungsgremien nach den an die Beduumlrfnisse des Marktes

angepassten Verfahren erarbeitet wurde

36 ABl L 88 vom 442011 S 5


Verordnung (EU) Nr hellip2012 zur europaumlischen Normung [Anhand des juumlngsten Stands des politischen Kompromisses (siehe Dok 1063412) aktualisierter Text] Kapitel IV Normen im IKT-Bereich

Artikel 9

Bezugnahme auf technische Spezifikationen im IKT-Bereich

1 Die Kommission kann entweder auf den Vorschlag eines Mitgliedstaats hin oder auf eigene

Initiative entscheiden technische Spezifikationen im IKT-Bereich festzulegen bei denen es

sich nicht um nationale Europaumlische oder internationale Normen handelt die jedoch die in

Anhang II genannten Anforderungen erfuumlllen und auf die hauptsaumlchlich zur Herbeifuumlhrung

der Interoperabilitaumlt bei der Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge Bezug genommen werden kann

1a Wenn eine gemaumlszlig Absatz 1 festgelegte technische Spezifikation im IKT-Bereich geaumlndert

oder zuruumlckgezogen wird oder den Anforderungen des Anhangs II nicht mehr genuumlgt kann

die Kommission entweder auf den Vorschlag eines Mitgliedstaats hin oder auf eigene Initia-

tive entscheiden die geaumlnderte technische Spezifikation festzulegen oder die Festlegung

zuruumlckzuziehen

1b Die in den Absaumltzen 1 und 1a genannten Entscheidungen sind zu treffen nach Konsultation

der europaumlischen Multi-Stakeholder-Plattform fuumlr die IKT-Normung der europaumlische Nor-

mungsorganisationen angehoumlren der Mitgliedstaaten und der einschlaumlgigen Interessentraumlger

sowie nach Konsultation des durch den entsprechenden Harmonisierungsrechtsakt der Union

eingesetzten Ausschusses soweit ein solcher Ausschuss besteht oder im Wege einer sonsti-

gen Konsultation von Experten des jeweiligen Sachgebiets soweit ein solcher Ausschuss

nicht besteht

Artikel 10 Verwendung von technischen Spezifikationen im IKT-Bereich bei der Vergabe oumlffentlicher

Auftraumlge

Die in Artikel 9 dieser Verordnung genannten technischen Spezifikationen im IKT-Bereich sind

gemeinsame technische Spezifikationen gemaumlszlig den Richtlinien 200417EG und 200418EG sowie

der Verordnung (EG) Nr 23422002

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ANHANG II

ANFORDERUNGEN FUumlR DIE FESTLEGUNG TECHNISCHER SPEZIFIKATIONEN

IM BEREICH DER IKT

1 Die technischen Spezifikationen haben Marktakzeptanz erreicht und ihre Verwendungen

hemmen nicht die Interoperabilitaumlt bei der Verwendung bereits bestehender Europaumlischer

undoder internationaler Normen Das Vorliegen von Marktakzeptanz kann von

verschiedenen Verkaumlufern durch operationelle Beispiele konformer Verwendungen

nachgewiesen werden

1a Die technischen Spezifikationen sind insofern kohaumlrent als sie nicht in Konflikt mit

Europaumlischen Normen stehen dh sie beziehen sich auf Bereiche in denen waumlhrend eines

angemessenen Zeitraums die Verabschiedung neuer Europaumlischer Normen nicht

vorgesehen ist in denen bestehende Normen keine Marktakzeptanz erreichen konnten oder

veraltet sind und in denen waumlhrend eines angemessenen Zeitraums die Umsetzung der

technischen Spezifikationen in europaumlische Normungsprodukte nicht vorgesehen ist

2 Die technischen Spezifikationen wurden von einer gemeinnuumltzigen Organisation

entwickelt dabei handelt es sich um einen Berufs- Industrie- oder Handelsverband oder

eine andere Vereinigung die in ihrem Fachgebiet technische Spezifikationen im Bereich

der IKT entwickelt und die keine europaumlische Normungsorganisation und kein nationales

oder internationales Normungsgremium ist die dabei angewandten Verfahren erfuumlllen

folgende Kriterien

(a) Offenheit

Die technischen Spezifikationen wurden auf der Grundlage einer offenen

Entscheidungsfindung entwickelt die allen interessierten Parteien des (der) von der

jeweiligen Spezifikation betroffenen Marktes (Maumlrkte) zugaumlnglich war


(b) Konsens

Das Entscheidungsverfahren wurde auf der Grundlage von Zusammenarbeit und Konsens

durchgefuumlhrt und bevorzugte keinen bestimmten Interessentraumlger Konsens bedeutet die

allgemeine Zustimmung die durch das Fehlen aufrechterhaltenen Widerspruchs gegen

wesentliche Inhalte seitens irgendeines wichtigen Anteils der betroffenen Interessen und

durch ein Verfahren gekennzeichnet ist das versucht die Gesichtspunkte aller betroffenen

Parteien zu beruumlcksichtigen und alle Gegenargumente auszuraumlumen Konsens bedeutet

nicht Einstimmigkeit

(c) Transparenz

(i) Alle Informationen in Bezug auf die fachspezifischen Diskussionen und die

Entscheidungsfindung wurden archiviert und gekennzeichnet

(ii) Informationen uumlber (neue) Normungstaumltigkeiten wurden mit geeigneten und

gut zugaumlnglichen Mitteln oumlffentlich bekanntgegeben

(iii) Um fuumlr Ausgewogenheit zu sorgen wurde die Teilnahme aller Arten von

interessierten Parteien angestrebt

(iv) Stellungnahmen von interessierten Parteien wurden gepruumlft und beantwortet

3 Die technischen Spezifikationen genuumlgen den folgenden Anforderungen

(a) Pflege Die fortlaufende Unterstuumltzung und Pflege veroumlffentlichter Spezifikationen

wird uumlber einen laumlngeren Zeitraum hinweg sichergestellt

(b) Verfuumlgbarkeit Spezifikationen werden der Oumlffentlichkeit zu angemessenen

Bedingungen (gegen eine zumutbare Gebuumlhr oder gebuumlhrenfrei) zur Anwendung

zugaumlnglich gemacht


(c) Lizenzen fuumlr jene Rechte des geistigen Eigentums die fuumlr die Verwendung von

Spezifikationen von wesentlicher Bedeutung sind werden an Interessenten nach dem

FRAND-Grundsatz (Lizenzvergabe zu fairen vernuumlnftigen und nicht diskrimi-

nierenden Bedingungen) vergeben im Ermessen des Rechteinhabers schlieszligt dies

eine Lizenzvergabe ohne Gegenleistung fuumlr wesentliche Rechte des geistigen

Eigentums ein

(d) Relevanz

(i) Die Spezifikationen sind wirksam und relevant

(ii) Spezifikationen muumlssen den Beduumlrfnissen des Marktes entsprechen und die

rechtlichen Anforderungen erfuumlllen

(e) Neutralitaumlt und Stabilitaumlt

(i) Spezifikationen sind nach Moumlglichkeit stets leistungsorientiert und basieren

nicht auf baulichen oder beschreibenden Merkmalen

(ii) Spezifikationen verzerren nicht den Markt und beschraumlnken nicht die

Moumlglichkeiten von Anwendern den auf ihnen aufbauenden Wettbewerb und

auf ihnen aufbauende Innovationen zu entwickeln

(iii) Spezifikationen stuumltzen sich auf fortschrittliche wissenschaftliche und

technische Entwicklungen


(f) Qualitaumlt

(i) Normen sind hinreichend hochwertig und detailliert um die Entwicklung einer

Vielfalt an konkurrierenden Anwendungen und interoperablen Produkten und

Dienstleistungen zu ermoumlglichen

(ii) Genormte Schnittstellen werden von niemand auszliger den Organisationen die die Normen

angenommen haben verborgen oder kontrolliert

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ANHANG IX

VORGABEN FUumlR DIE VEROumlFFENTLICHUNG

[Richtlinie 200418EG A1HA1G VIII]

1 Veroumlffentlichung der Bekanntmachungen

Die in den Artikeln 46 47 48 75 und 79 genannten Bekanntmachungen werden von den

oumlffentlichen Auftraggebern an das Amt fuumlr Veroumlffentlichungen der Europaumlischen Union

gesandt und gemaumlszlig den folgenden Bestimmungen veroumlffentlicht

Die Bekanntmachungen nach den Artikeln 46 47 48 75 und 79 sind vom Amt fuumlr

Veroumlffentlichungen der Europaumlischen Union oder im Fall einer Vorinformation in einem

Beschafferprofil gemaumlszlig Artikel 46 Absatz 1 vom oumlffentlichen Auftraggeber zu

veroumlffentlichen

Der oumlffentliche Auftraggeber kann diese Informationen auszligerdem im Internet in einem

Beschafferprofil gemaumlszlig Nummer 2 Buchstabe b veroumlffentlichen

Das Amt fuumlr Veroumlffentlichungen der Europaumlischen Union stellt dem oumlffentlichen

Auftraggeber die Bescheinigung uumlber die Veroumlffentlichung nach Artikel 49 Absatz 5

Unterabsatz 2 aus

2 Veroumlffentlichung zusaumltzlicher bzw ergaumlnzender Informationen

(a) Die oumlffentlichen Auftraggeber veroumlffentlichen die Auftragsunterlagen vollstaumlndig im

Internet es sei denn in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsaumltze 2 und 3 ist etwas anderes

vorgesehen


(b) Das Beschafferprofil kann eine Vorinformation nach Artikel 46 Absatz 1 Angaben uumlber

laufende Ausschreibungen geplante Auftraumlge vergebene Auftraumlge annullierte

Verfahren sowie alle sonstigen Informationen von allgemeinem Interesse wie

Kontaktstelle Telefon- und Faxnummer Postanschrift und E-Mail-Adresse enthalten

Das Beschafferprofil kann ferner eine als Aufruf zum Wettbewerb dienende

Vorinformation enthalten die gemaumlszlig Artikel 50 auf nationaler Ebene veroumlffentlicht

wird

3 Muster und Verfahren fuumlr die elektronische Uumlbermittlung der Bekanntmachungen

Die von der Kommission festgelegten Muster und Verfahren fuumlr die elektronische

Uumlbermittlung der Bekanntmachungen sind unter der Internetadresse httpsimapeuropaeu

abrufbar

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ANHANG X

INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE ZUM DIALOG ODER ZUR

INTERESSENSBESTAumlTIGUNG NACH ARTIKEL 52


1 Die Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme am Dialog nach Artikel 52 enthaumllt


(a) einen Hinweis auf den veroumlffentlichten Aufruf zum Wettbewerb

(b) den Tag bis zu dem die Angebote eingehen muumlssen die Anschrift der Stelle bei der sie

einzureichen sind sowie die Sprache(n) in derdenen sie abzufassen sind

(c) beim wettbewerblichen Dialog den Termin und den Ort des Beginns der Konsultations-

phase sowie die verwendete(n) Sprache(n)

(d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufuumlgenden Unterlagen entweder zum Beleg der

vom Bewerber gemaumlszlig Artikel 56a und gegebenenfalls gemaumlszlig Artikel 61 abgegebenen

nachpruumlfbaren Erklaumlrungen oder als Ergaumlnzung der in denselben Artikeln vorgesehenen

Auskuumlnfte wobei keine anderen als die in den Artikeln 56a und 61 genannten

Anforderungen gestellt werden duumlrfen

(e) die Gewichtung der Zuschlagskriterien oder gegebenenfalls die Kriterien in der

absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung wenn diese Angaben nicht in der

Auftragsbekanntmachung der Aufforderung zur Interessensbestaumltigung den

Spezifikationen oder der Beschreibung enthalten sind


Bei Auftraumlgen die in einem wettbewerblichen Dialog oder im Rahmen einer

Innovationspartnerschaft vergeben werden sind die in Buchstabe b des vorliegenden Absatzes

genannten Angaben jedoch nicht in der Aufforderung zur Teilnahme am Dialog bzw an den

Verhandlungen sondern in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufzufuumlhren

2 Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb mittels einer Vorinformation so fordert der oumlffentliche

Auftraggeber spaumlter alle Bewerber auf ihr Interesse auf der Grundlage von genauen Angaben

uumlber den betreffenden Auftrag zu bestaumltigen bevor mit der Auswahl der Bieter oder der

Teilnehmer an Verhandlungen begonnen wird

Diese Aufforderung umfasst zumindest folgende Angaben

(a) Art und Umfang einschlieszliglich aller Optionen auf zusaumltzliche Auftraumlge und sofern

moumlglich eine Einschaumltzung der Frist fuumlr die Ausuumlbung dieser Optionen bei

wiederkehrenden Auftraumlgen Art und Umfang und sofern moumlglich das voraussichtliche

Datum der Veroumlffentlichung der Bekanntmachungen zukuumlnftiger Aufrufe zum

Wettbewerb fuumlr die Bauarbeiten Lieferungen oder Dienstleistungen die Gegenstand

des Auftrags sein sollen

(b) Art des Verfahrens nichtoffenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren

(c) gegebenenfalls Zeitpunkt zu dem die Lieferung bzw die Bauarbeiten oder

Dienstleistungen beginnen bzw abgeschlossen werden


(d) Anschrift und Schlusstermin fuumlr die Anforderung der Auftragsunterlagen sowie

Sprache(n) in der (denen) diese abzufassen sind

(e) Anschrift der Stelle die den Zuschlag erteilt [hellip]

(f) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen finanziellen Sicherheiten und

Angaben die von den Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden

[hellip]

(h) Art des Auftrags der Gegenstand der Ausschreibung ist Kauf Leasing Miete oder

Mietkauf oder eine Kombination dieser Arten und

(i) die Zuschlagskriterien sowie deren relative Gewichtung oder gegebenenfalls die

Kriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung wenn diese Angaben nicht in der

Vorinformation den Spezifikationen oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe

oder zu Verhandlungen enthalten sind

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ANHANG XI

VERZEICHNIS INTERNATIONALER UumlBEREINKOMMEN IM SOZIAL- UND

UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 54 ABSATZ 5 ARTIKEL 55 ABSATZ 3 BUCHSTABE a

UND ARTIKEL 69 ABSATZ 3

ndash Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des

Vereinigungsrechtes

ndash Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und

des Rechtes zu Kollektivverhandlungen

ndash Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit

ndash Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit

ndash Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung

ndash Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf

ndash Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher

Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

ndash Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit

ndash Wiener Uumlbereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und das im Rahmen dieses

Uumlbereinkommens geschlossene Montrealer Protokoll uumlber Stoffe die zum Abbau der

Ozonschicht fuumlhren

ndash Basler Uumlbereinkommen uumlber die Kontrolle der grenzuumlberschreitenden Verbringung

gefaumlhrlicher Abfaumllle und ihrer Entsorgung

ndash Stockholmer Uumlbereinkommen uumlber persistente organische Schadstoffe

ndash UNEPFAO-Uumlbereinkommen vom 1091998 uumlber das Verfahren der vorherigen Zustimmung

nach Inkenntnissetzung fuumlr bestimmte gefaumlhrliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und

Schaumldlingsbekaumlmpfungsmittel im internationalen Handel (PIC-Uumlbereinkommen) und seine

drei regionalen Protokolle

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ANHANG XII

REGISTER37

Die einschlaumlgigen Berufs- oder Handelsregister Bescheinigungen oder Erklaumlrungen sind

ndash fuumlr Belgien das Registre du commerceHandelsregister und bei Dienstleistungsauftraumlgen

die Ordres professionnelsBeroepsorden

ndash fuumlr Bulgarien das Търговски регистър

ndash fuumlr die Tschechische Republik das obchodniacute rejstřiacutek

ndash fuumlr Daumlnemark das Erhvervs[hellip]styrelsen

ndash fuumlr Deutschland das Handelsregister die Handwerksrolle und bei Dienstleistungs-

auftraumlgen das Vereinsregister das Partnerschaftsregister und die Mitgliederverzeichnisse

der Berufskammern der Laumlnder

37 Fuumlr die Zwecke des Artikels 56 Absatz 2 gelten als Berufs- oder Handelsregister die in

diesem Anhang aufgefuumlhrten Register sowie fuumlr den Fall dass auf innerstaatlicher Ebene Aumlnderungen vorgenommen werden die an ihre Stelle tretenden Register


ndash fuumlr Estland das Registrite ja Infosuumlsteemide Keskus

ndash im Fall Irlands kann der Wirtschaftsteilnehmer aufgefordert werden eine Bescheinigung des

Registrar of Companies oder des Registrar of Friendly Societies oder anderenfalls eine

Bescheinigung uumlber die von den Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklaumlrung

vorzulegen dass er den betreffenden Beruf in dem Mitgliedstaat in dem er niedergelassen ist

an einem bestimmten Ort unter einer bestimmten Firma ausuumlbt

ndash fuumlr Griechenland bei Bauauftraumlgen das Μητρώο Εργοληπτικών Επιχειρήσεων ndash MEΕΠ des

Ministeriums fuumlr Umwelt Raumordnung und oumlffentliche Arbeiten (ΥΠΕΧΩ∆Ε) bei

Lieferauftraumlgen das Βιοτεχνικό ή Εmicroπορικό ή Βιοmicroηχανικό Επιmicroελητήριο und das Μητρώο

Κατασκευαστών Αmicroυντικού Υλικού bei Dienstleistungsauftraumlgen kann von dem

Dienstleistungserbringer eine vor einem Notar abgegebene eidesstattliche Erklaumlrung uumlber die

Ausuumlbung des betreffenden Berufes verlangt werden in den von den geltenden nationalen

Rechtsvorschriften vorgesehenen Faumlllen bei der Erbringung von Forschungsleistungen gemaumlszlig

Anhang I das Berufsregister Μητρώο Μελετητών sowie das Μητρώο Γραφείων Μελετών

ndash fuumlr Spanien bei Bau- und Dienstleistungsauftraumlgen das Registro Oficial de Licitadores y

Empresas Clasificadas del Estado und bei Lieferauftraumlgen das Registro Mercantil oder im

Falle nicht eingetragener natuumlrlicher Personen eine Bescheinigung uumlber eine von dem

Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklaumlrung dass er den betreffenden Beruf ausuumlbt

ndash fuumlr Frankreich das Registre du commerce et des socieacuteteacutes und das Reacutepertoire des meacutetiers


ndash fuumlr Italien das Registro della Camera di commercio industria agricoltura e artigianato bei

Liefer- und Dienstleistungsauftraumlgen auch das Registro delle commissioni provinciali per

lartigianato und bei Dienstleistungsauftraumlgen neben den bereits erwaumlhnten Registern das

Consiglio nazionale degli ordini professionali

ndash im Falle Zyperns kann der Wirtschaftsteilnehmer bei Bauauftraumlgen aufgefordert werden

gemaumlszlig dem Registration and Audit of Civil Engineering and Building Contractors Law eine

Bescheinigung des Council for the Registration and Audit of Civil Engineering and Building

Contractors (Συmicroβούλιο Εγγραφήςκαι Ελέγχου Εργοληπτών Οικοδοmicroικών και Τεχνικών

Έργων) vorzulegen bei Liefer- und Dienstleistungsauftraumlgen kann der Lieferant bzw

Dienstleister aufgefordert werden eine Bescheinigung des Registrar of Companies and

Official Receiver (Έφορος Εταιρειών και ΕπίσηmicroοςΠαραλήπτης) vorzulegen oder

andernfalls eine Bescheinigung uumlber eine von ihm abgegebene eidesstattliche Erklaumlrung

beizubringen dass er den betreffenden Beruf in dem Land in dem er niedergelassen ist an

einem bestimmten Ort unter einer bestimmten Firma ausuumlbt

ndash fuumlr Lettland das Uzņēmumu reģistrs

ndash fuumlr Litauen das Juridinių asmenų registras

ndash fuumlr Luxemburg das Registre aux firmes und das Rocircle de la Chambre des meacutetiers

ndash fuumlr Ungarn das Ceacutegnyilvaacutentartaacutes das egyeacuteni vaacutellalkozoacutek jegyzői nyilvaacutentartaacutesa und bei

Dienstleistungsauftraumlgen einige szakmai kamaraacutek nyilvaacutentartaacutesa oder bei bestimmten

Taumltigkeiten eine Bescheinigung dass die betreffende Person zur Ausuumlbung der betreffenden

beruflichen oder geschaumlftlichen Taumltigkeit zugelassen ist


ndash in Malta erhaumllt der Wirtschaftsteilnehmer eine numru tarsquo registrazzjoni tat-Taxxa tal-Valur

Miżjud (VAT) u n-numru tal-licenzja tarsquo kummerc und im Falle von Personengesellschaften

oder Unternehmen eine Eintragungsnummer der Malta Financial Services Authority

ndash fuumlr die Niederlande das Handelsregister

ndash fuumlr Oumlsterreich das Firmenbuch das Gewerberegister und die Mitgliederverzeichnisse der

Landeskammern

ndash fuumlr Polen das Krajowy Rejestr Sądowy

ndash fuumlr Portugal das Instituto da Construccedilatildeo e do Imobiliaacuterio (INCI) bei Bauauftraumlgen und das

Registro Nacional das Pessoas Colectivas bei Liefer- und Dienstleistungsauftraumlgen

ndash fuumlr Rumaumlnien das Registrul Comerţului

ndash fuumlr Slowenien das Sodni register und das obrtni register

ndash fuumlr die Slowakei das Obchodnyacute register


ndash fuumlr Finnland das KaupparekisteriHandelsregistret

ndash fuumlr Schweden das aktiebolags- handels- eller foumlreningsregistren

ndash im Fall des Vereinigten Koumlnigreichs kann der Wirtschaftsteilnehmer aufgefordert werden

eine Bescheinigung des Registrar of Companies vorzulegen aus der hervorgeht dass er

incorporated oder registered ist oder anderenfalls eine Bescheinigung uumlber eine von dem

Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklaumlrung dass er den betreffenden Beruf an einem

bestimmten Ort unter einer bestimmten Firma ausuumlbt

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ANHANG XIII

INHALT DES EUROPAumlISCHEN PASSES FUumlR DIE AUFTRAGSVERGABE

[hellip]

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ANHANG XIV

NACHWEISE UumlBER DIE ERFUumlLLUNG DER AUSWAHLKRITERIEN

Teil I Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfaumlhigkeit

Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfaumlhigkeit des Wirtschaftsteilnehmers kann in der Regel

durch einen oder mehrere der nachstehenden Nachweise belegt werden

(a) entsprechende Bankerklaumlrungen oder gegebenenfalls Nachweis einer entsprechenden

Berufshaftpflichtversicherung

(b) Vorlage von Jahresabschluumlssen oder Auszuumlgen aus Jahresabschluumlssen falls deren

Veroumlffentlichung in dem Land in dem der Wirtschaftsteilnehmer ansaumlssig ist gesetzlich

vorgeschrieben ist

(c) eine Erklaumlrung uumlber den Gesamtumsatz und gegebenenfalls uumlber den Umsatz fuumlr den

Taumltigkeitsbereich der Gegenstand der Ausschreibung ist houmlchstens in den letzten drei

Geschaumlftsjahren entsprechend dem Gruumlndungsdatum oder dem Datum der Taumltigkeits-

aufnahme des Wirtschaftsteilnehmers sofern entsprechende Angaben verfuumlgbar sind


Teil II Technische Leistungsfaumlhigkeit

Der Nachweis der technischen Leistungsfaumlhigkeit des Wirtschaftsteilnehmers gemaumlszlig Artikel 56

kann wie folgt erbracht werden

(a) durch die folgenden Verzeichnisse

(i) Verzeichnis der in den letzten (bis zu fuumlnf) Jahren erbrachten Bauleistungen wobei fuumlr

die wichtigsten Bauleistungen Bescheinigungen uumlber die ordnungsgemaumlszlige Ausfuumlhrung

beizufuumlgen sind soweit erforderlich um einen ausreichenden Wettbewerb

sicherzustellen koumlnnen die oumlffentlichen Auftraggeber darauf hinweisen dass sie auch

einschlaumlgige Bauleistungen beruumlcksichtigen werden die mehr als fuumlnf Jahre

zuruumlckliegen

(ii) Verzeichnis der in den letzten (bis zu drei) Jahren bereitgestellten bzw erbrachten

wesentlichen Lieferungen oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts des Liefer-

bzw Erbringungszeitpunkts sowie des oumlffentlichen oder privaten Empfaumlngers soweit

erforderlich um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen koumlnnen die

oumlffentlichen Auftraggeber darauf hinweisen dass sie auch einschlaumlgige Lieferungen

oder Dienstleistungen beruumlcksichtigen werden die mehr als drei Jahre zuruumlckliegen

(b) durch Angabe der technischen Fachkraumlfte oder der technischen Stellen unabhaumlngig davon ob

sie dem Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers angehoumlren oder nicht und zwar

insbesondere derjenigen die mit der Qualitaumltskontrolle beauftragt sind und bei oumlffentlichen

Bauauftraumlgen derjenigen uumlber die der Unternehmer fuumlr die Errichtung des Bauwerks verfuumlgt


(c) durch Beschreibung der technischen Ausruumlstung und Maszlignahmen des Wirtschaftsteilnehmers

zur Qualitaumltssicherung und seiner Untersuchungs- und Forschungsmoumlglichkeiten

(d) sind die zu liefernden Produkte oder die zu erbringenden Dienstleistungen komplexer Art

oder sollen sie ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen durch eine Kontrolle die

vom oumlffentlichen Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zustaumlndigen amtlichen Stelle

durchgefuumlhrt wird die sich dazu bereit erklaumlrt und sich in dem Land befindet in dem der

Lieferant oder Dienstleister ansaumlssig ist diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazitaumlt des

Lieferanten bzw die technische Leistungsfaumlhigkeit des Dienstleisters und erforderlichenfalls

seine Untersuchungs- und Forschungsmoumlglichkeiten sowie die von ihm fuumlr die

Qualitaumltskontrolle getroffenen Vorkehrungen

(e) durch Studiennachweise und Bescheinigungen uumlber die berufliche Befaumlhigung des

Dienstleisters oder Unternehmers undoder der Fuumlhrungskraumlfte des Unternehmens sofern sie

nicht als Zuschlagskriterium bewertet werden

(f) durch Angabe der Umweltmanagementmaszlignahmen die der Wirtschaftsteilnehmer waumlhrend

der Auftragsausfuumlhrung anwenden kann

(g) durch eine Erklaumlrung aus der die durchschnittliche jaumlhrliche Beschaumlftigtenzahl des

Dienstleisters oder des Unternehmers und die Zahl seiner Fuumlhrungskraumlfte in den letzten drei

Jahren ersichtlich ist

(h) durch eine Erklaumlrung aus der hervorgeht uumlber welche Ausstattung welche Geraumlte und

welche technische Ausruumlstung der Dienstleistungserbringer oder Unternehmer fuumlr die

Ausfuumlhrung des Auftrags verfuumlgt

(i) durch Angabe welche Teile des Auftrags der Wirtschaftsteilnehmer unter Umstaumlnden als

Unterauftraumlge zu vergeben beabsichtigt


(j) hinsichtlich der zu liefernden Produkte

(i) durch Muster Beschreibungen oder Fotografien wobei die Echtheit auf Verlangen des

oumlffentlichen Auftraggebers nachweisbar sein muss

(ii) durch Bescheinigungen die von als zustaumlndig anerkannten Instituten oder amtlichen

Stellen fuumlr Qualitaumltskontrolle ausgestellt wurden und in denen bestaumltigt wird dass die

durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Produkte bestimmten

Spezifikationen oder Normen entsprechen

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ANHANG XV

VERZEICHNIS DER EU-RECHTSVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 67 ABSATZ 3

Richtlinie 200933EG1

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1 ABl L 120 vom 1552009 S 5


ANHANG XVI

DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74

CPV-Referenznummer Beschreibung

79611000-0 75200000-8 75231200-6

75231240-8

von 85000000-9 bis 85323000-9

(auszliger 85321000-5 und 85322000-2)

98133100-5 und 98200000-5

Dienstleistungen des Gesundheits- und

Sozialwesens und zugehoumlrige

Dienstleistungen

75121000-0 75122000-7 75124000-1 von

79995000-5 bis 79995200-7 von 80100000-5

bis 80660000-8 (auszliger 80533000-9

80533100-0 80533200-1) von 92000000-1

bis 92700000-8 (auszliger 92230000-2

92231000-9 92232000-6)

Administrative Dienstleistungen im

Bildungs- Gesundheits- und kulturellen

Bereich

75300000-9 Dienstleistungen der gesetzlichen

Sozialversicherung

75310000-2 75311000-9 75312000-6

75313000-3 75313100-4 75314000-0

75320000-5 75330000-8 75340000-1

Beihilfen Unterstuumltzungsleistungen und

Zuwendungen

98000000-3 55521100-9 Sonstige oumlffentliche und persoumlnliche

Dienstleistungen

98120000-0 Dienstleistungen von

Arbeitnehmervereinigungen

98131000-0 Dienstleistungen von religioumlsen

Vereinigungen

55100000-1 bis 55410000-7 Gaststaumltten und Beherbergungsgewerbe

___________________________


ANHANG XVII ENTSPRECHUNGSTABELLE1

[nach der endguumlltigen Einigung zu aktualisieren]

Vorliegende Richtlinie Richtlinie 200418EG

Art 1 neu

Art 2 r 1 Art 1 Abs 9 Unterabs 1 =

Art 2 r 2 Art 7 Buchstabe a angepasst

Art 2 r 3 neu

Art 2 r 4 neu

Art 2 r 5 neu

Art 2 r 6 Buchstabe a

Teil 1

Art 1 Abs 9 Unterabs 2

Buchstabe a

=


Teil 2

neu

Art 2 r 6 Buchstabe b Art 1 Abs 9 Unterabs 2

Buchstabe b

=

Art 2 r 6 Buchstabe c Art 1 Abs 9 Unterabs 2

Buchstabe c

=

1 Die Angabe angepasst weist auf eine Neuformulierung des Wortlautes hin die keine

Aumlnderung der Bedeutung des Textes der aufgehobenen Richtlinien bewirkt Aumlnderungen der Bedeutung der Bestimmungen der aufgehobenen Richtlinien sind mit geaumlndert gekennzeichnet


Art 2 r 7 Art 1 Abs 2 Buchstabe a =

Art 2 r 8 Art 1 Abs 2 Buchstabe b

Satz 1

geaumlndert


Satz 2

=

Art 2 r 10 Art 1 Abs 2 Buchstabe c angepasst

Art 2 r 11 Art 1 Abs 2 Buchstabe d geaumlndert

Art 2 r 12 Art 1 Abs 8 Unterabs 2 angepasst


Art 2 r 14 Art 1 Abs 8 Unterabs 3 geaumlndert

Art 2 r 15 Art 23 Abs 1 geaumlndert


Art 2 r 17 neu


Art 2 r 19 neu

Art 2 r 20 Art 1 Abs 12 =



Art 2 r 22 neu

Art 2 r 23 Art 1 Abs 11

Buchstabe e

=

Art 3 Abs 1 Unterabs 1 neu

Art 3 Abs 1 Unterabs 2 Art 1 Abs 2 Buchstabe d geaumlndert

Art 3 Abs 2 neu

Art 4 Art 7 Art 67 geaumlndert

Art 5 Abs 1 Art 9 Abs 1 angepasst

Art 5 Abs 2 Art 9 Abs 3 Art 9

Abs 7 Unterabs 2

geaumlndert

Art 5 Abs 3 Art 9 Abs 2 geaumlndert

Art 5 Abs 4 Art 9 Abs 9 =

Art 5 Abs 5 neu


Art 5 Abs 7 Art 9 Abs 5 Buchstabe a

Unterabsaumltze 1 und 2

=


Art 5 Abs 8 Art 9 Abs 5 Buchstabe b


=


Unterabs 3

Art 9 Abs 5 Buchstabe b

Unterabs 3

angepasst



Art 5 Abs 12 Art 9 Abs 8 Buchstabe a =

Art 5 Abs 13 Art 9 Abs 8 Buchstabe b =

Art 6 Art 78 Art 79 Abs 2

Buchstabe a

angepasst

Art 7 Art 12 geaumlndert

Art 8 Unterabs 1 Art 13 geaumlndert

Art 8 Unterabs 2 Art 1 Abs 15 geaumlndert

Art 9 Buchstabe a Art 15 Buchstabe a angepasst

Art 9 Buchstabe b Art 15 Buchstabe b =

Art 9 Buchstabe c Art 15 Buchstabe c =

Art 9 Buchstabe d neu


Art 10 Buchstabe a Art 16 Buchstabe a =

Art 10 Buchstabe b Art 16 Buchstabe b angepasst


Art 10 Buchstabe d Art 16 Buchstabe d geaumlndert

Art 10 Buchstabe e Art 16 Buchstabe e =

Art 10 Buchstabe f neu

Art 11 neu

Art 12 Art 8 angepasst

Art 13 Abs 1 Art 16 Buchstabe f angepasst

Art 13 Abs 2 Art 79 Abs 2 Buchstabe f angepasst






Art 18 Abs 1 Art 6 angepasst

Art 18 Abs 2 neu



Abs 1

geaumlndert

Art 19 Abs 2 Art 42 Abs 2 und 3

Art 71 Abs 1

angepasst

Art 19 Abs 3 Unterabs 1 Art 42 Abs 4 Art 71

Abs 1

geaumlndert

Art 19 Abs 3 Unterabs 2 Art 79 Abs 2

Buchstabe g

=


Art 19 Abs 4 neu


Abs 3

geaumlndert


Art 19 Abs 7 neu

Art 19 Abs 8 neu


Art 20 Abs 2 Art 79 Abs 2

Buchstaben e und f

angepasst

Art 21 neu


Art 22 neu

Art 23 Abs 1 Art 5 geaumlndert

Art 23 Abs 2 neu

Art 24 Art 28 Art 30 Abs 1 geaumlndert


Abs 11 Buchstabe a

geaumlndert


Art 25 Abs 3 [siehe Art 38 Abs 8] neu

Art 25 Abs 4 neu


Abs 11 Buchstabe b

geaumlndert



Art 26 Abs 4 neu

Art 26 Abs 5 neu


Art 27 Abs 1 neu


Buchstabe d

geaumlndert







Abs 11 Buchstabe c

geaumlndert


Abs 7

angepasst


Abs 11 Buchstabe c

geaumlndert






Art 29 neu

Art 30 Abs 1 Art 31 Satz 1 geaumlndert



Buchstabe a

Art 31 r 1 Buchstabe a geaumlndert


Buchstabe b

Art 31 r 1 Buchstabe b geaumlndert


Buchstabe c



Buchstabe d

Art 31 r 1 Buchstabe c angepasst

Art 30 Abs 2

Unterabsaumltze 2 bis 4

neu

Art 30 Abs 3 Buchstabe a Art 31 r 2 Buchstabe a =

Art 30 Abs 3 Buchstabe b Art 31 r 2 Buchstabe b =

Art 30 Abs 3 Buchstabe c Art 31 r 2 Buchstabe c geaumlndert

Art 30 Abs 3 Buchstabe d Art 31 r 2 Buchstabe d angepasst

Art 30 Abs 4 Art 31 r 3 angepasst

Art 30 Abs 5 Art 31 r 4 Buchstabe b angepasst


Abs 5

geaumlndert







Abs 6

geaumlndert





Art 32 Abs 6 neu

Art 32 Abs 7 Art 33 Abs 7 Unterabs 3 =


Abs 7

geaumlndert


Art 33 Abs 3 Art 54 Abs 2 Unterabs 3 angepasst








Art 34 neu


Art 35 Abs 2 neu


Art 35 Abs 4 neu


Art 35 Abs 6 neu

Art 36 neu

Art 37 neu

Art 38 neu

Art 39 Abs 1 Erwaumlgungsgrund 8 geaumlndert

Art 39 Abs 2 neu










Art 41 Abs 3 neu

Art 42 Abs 1 Art 23 Abs 4 5 6 7 geaumlndert

Art 42 Abs 2 Art 23 Abs 4 5 6 geaumlndert


Art 42 Abs 4 neu

Art 43 Abs 1 Art 24 Abs 1 und 2 geaumlndert



Art 44 neu





Art 46 Abs 2 neu

Art 47 Art 35 Abs 2 Art 36

Abs 1

angepasst

Art 48 Art 35 Abs 4 geaumlndert


Abs 1 Buchstabe a

geaumlndert

Art 49 Abs 2 Art 36 Abs 2 3 und 4

Unterabs 2

geaumlndert


Art 49 Abs 4 neu



Art 50 Abs 1 Art 36 Abs 5 Unterabs 1 geaumlndert

Art 50 Abs 2 und 3 Art 36 Abs 5


angepasst


Abs 2

geaumlndert


Art 52 Art 40 Abs 1 und 2 angepasst





Art 54 Abs 2 neu

Art 54 Abs 3 neu

Art 54 Abs 4 neu



Buchstaben e und f

geaumlndert


Art 55 Abs 4 neu

Art 55 Abs 5 und 6 Art 45 Abs 4 geaumlndert







Art 57 neu

Art 58 neu

Art 59 neu




Art 60 Abs 4 neu



Art 61 Abs 3 neu


Art 48 Abs 3 und 4

angepasst

Art 62 Abs 2 neu


Abs 7

angepasst

Art 63 Abs 2 Unterabs 1 Art 52 Abs 1 Unterabs 2 geaumlndert


Art 63 Abs 2 Unterabs 2 Art 52 Abs 1 Unterabs 3 =



Art 63 Abs 5 Unterabs 1 Art 52 Abs 4 Unterabs 1 angepasst



Art 63 Abs 6 Unterabs 2 Art 52 Abs 6 =




Art 64 Art 44 Abs 3 angepasst

Art 65 Art 44 Abs 4 =




Buchstabe a

geaumlndert

Art 66 Abs 3 neu

Art 66 Abs 4 Erwaumlgungsgrund 1


Abs 3

geaumlndert


Art 67 neu

Art 68 neu



Art 69 Abs 3 Buchstabe a Art 55 Buchstabe a =

Art 69 Abs 3 Buchstabe b Art 55 Buchstabe b =

Art 69 Abs 3 Buchstabe c Art 55 Buchstabe c =

Art 69 Abs 3 Buchstabe d Art 55 Buchstabe d geaumlndert

Art 69 Abs 3 Buchstabe e Art 55 Buchstabe e =

Art 69 Abs 4 Unterabs 1 Art 55 Abs 2 geaumlndert




Art 69 Abs 6 neu


Art 71 Abs 1 Art 25 Unterabs 1 =

Art 71 Abs 2 neu

Art 71 Abs 3 Art 25 Unterabs 2 angepasst

Art 72 Abs 1 bis 4 5 7 neu


Buchstabe a

geaumlndert

Art 72 Abs 7 neu

Art 73 neu

Art 74 neu

Art 75 neu

Art 76 neu

Art 77 Art 66 =



Art 79 Abs 1 und 2 Art 69 angepasst

Art 79 Abs 3 Art 70 Art 79 Abs 1

Buchstabe a

angepasst

Art 80 Abs 1 neu

Art 80 Abs 2 Art 72 =

Art 81 Art 73 =

Art 82 Art 74 =

Art 83 Art 81 Unterabs 1 angepasst

Art 84 Abs 1 Art 81 Unterabs 2 geaumlndert

Art 84 Abs 2 bis 8 neu




Art 86 Abs 3 neu

Art 86 Abs 4 neu


Buchstabe a

angepasst

Art 87 neu

Art 88 neu


Art 89 Art 77 Abs 3 und 4 geaumlndert





Art 94 neu


Art 96 Art 84 =

Anhang I Anhang IV =

Anhang II Anhang I = mit Ausnahme des ersten

Satzes (geaumlndert)

Anhang III Anhang V =

Anhang IV Buchstaben a

bis g

Anhang X Buchstaben b

bis h

=

Anhang IV Buchstabe h neu

Anhang V neu

Anhang VI Anhang VII geaumlndert

Anhang VII Art 54 Abs 3

Buchstaben a bis f

=


Anhang VIII Anhang VI angepasst (mit Ausnahme

der r 4 geaumlndert)

Anhang IX Anhang VIII angepasst

Anhang X r 1 Art 40 Abs 5 angepasst

Anhang X r 2 neu

Anhang XI neu

Anhang XII Anhang IX angepasst

Anhang XIII neu

Anhang XIV Teil 1 Art 47 Abs 1 =

Anhang XIV Teil 2 Art 48 Abs 2 = geaumlndert unter den

Buchstaben a e und f

Anhang XV neu

Anhang XVI Anhang II geaumlndert

Anhang XVII Anhang XII geaumlndert

========================


Der Vorsitz moumlchte die Beratungen in den naumlchsten Sitzungen der Gruppe auf die folgenden

politischen Fragen konzentrieren damit ein Gesamtkompromiss erreicht wird

ndash AB-Dienstleistungen soziale Dienstleistungen und besondere Ausschluumlsse fuumlr

Dienstleistungsauftraumlge

Erwaumlgungsgruumlnde 10 11 11a 13a

Artikel 4 10 74 75 76 Anhang VI Teile H I J Anhang XVI

ndash Soziale Anforderungen und Umweltschutzanforderungen und Verpflichtungen fuumlr Wirt-

schaftsteilnehmer von Drittlaumlndern

Erwaumlgungsgruumlnde 37a 38 38b 39 40 41 41a 41b 41c 44a

Artikel 2 Nummer 22 54 55 66 67 69 70 Anhang XI

ndash Oumlffentlich-oumlffentliche ZusammenarbeitBehoumlrdeninterne (In-house) Auftraumlge


Artikel 11

ndash Governance Frist fuumlr die elektronische Auftragsvergabe und Umsetzungsfrist

Erwaumlgungsgruumlnde 19 25 49 51 51a 51b 51c 52 52a

Artikel 19 83 85 86 92

Die Delegationen werden gebeten ihre Bemerkungen zu den anderen Erwaumlgungsgruumlnden und

Artikeln die nicht vorstehend aufgefuumlhrt sind an die folgenden E-Mail-Adressen zu senden

ppcypresidencytreasurygovcy dgg3bconsiliumeuropaeu und KlausWiednereceuropaeu

===================


ALAGE




























































Dienstleistungen)























zuschreiben









Bauauftrag



































(6) [hellip]

(7) [hellip]



























anbieten


















































































9 ABl L 315 vom 3122007 S 1


































































































reicht werden




























































gefuumlhrt wurde





Dienstleistungen









gewaumlhrleisten





























































































Kommunikation




































entsprechen





























































gelten
























































giert
































































































beseitigt werden



















































verfuumlgbar ist



























sein koumlnnte





























































































Teilnahme nehmen










schrieben wird





























11 ABl L 342 vom 22122009 S 1























zu bestimmen



















Lieferungen haben














































































































































































































































































(50) [hellip]


























zogen werden





















































nehmen kann







(53) [hellip]













bewaumlltigen


















































14 ABl L 55 vom 280211 S 13








annehmen






























AHAumlGE



BUCHSTABE a








ARTIKEL 23











ANHANG XII REGISTER




ABSATZ 4





GRUDSAumlTZE


































[hellip]

15 ABl L 154 vom 2162003 S 1



Merkmale



























umfassen



handelt





























Auftraumlge














werden































auszunehmen








uumlbersteigt












aufgefuumlhrt sind

16 ABl L 217 vom 2082009 S 76









Artikel 5







































Auftraumlge



































beruumlcksichtigen














wie folgt berechnet


sonstiger Entgelte




sonstiger Entgelte






















gendes neu fest









teilnehmen



union teilnehmen





geht berechnet






fentlicht


















ABSCHITT 3 AUSAHME


















ermoumlglichen









tionen





sein kann
























kann








[hellip]





haben


























aktionen










[hellip]














herangezogen


juristischen Person


























juristischen Person





















umfasst


Interesse bestimmt








































nahme von 73200000-4 73210000-7 73220000-0 73424000-0 73425000-7 73434000-3





[hellip]













anwendbar ist







kann










benachteiligen




























































[hellip]













werden





















der Kommunikation





Einreichung



























































gestellt haben

[hellip]










22 ABl L 340 vom 16122002 S 1













Artikel 22

[hellip]


TITEL II


KAPITEL I Verfahren

Artikel 23 []

[hellip]













koumlnnen













werden










47






vorbehalten































unterschreiten darf










































festlegen































erfuumlllen


Verhandlungen




sofern





gewesen



































stellen




























eroumlrtern




koumlnnten


















heiten enthalten




















vorsehen


[neu]












































nicht erlaubt













werden koumlnnen





Eigentum





































werden






















































nennen

















barung sind





genannt werden






Zeit


















enthalten



































anzuwenden gedenken



zugelassen wurde

















Beschaffungssystems






Formular zu nutzen














zugewiesen wird













gefuumlhrt werden












Angaben enthalten














rungen beginnen












angegeben



















angegeben





[1eu]
















schrieben so






























































anbietet









anbietet











ausfuumlhren soll




wickeln





Artikel 36

[]


[1eu]














[hellip]



























soll























Mitgliedstaaten













23 ABl L 210 vom 3172006 S 19








unterrichten





















dokumentiert




beschrieben




beziehen









darauf Bezug nehmen







formulieren
















































entspricht









sind




























definieren







bringen


























24 ABl L 218 vom 1382008 S 30

















































































enthalten
















geben werden

















































Korrigenda

































Veroumlffentlichung















































Tage










auf

















einzurichten




Teilnahme






















Artikel 54












erfuumlllt

















beschraumlnken











behandlung erfolgen








































200560EG30




















aufgefordert werden




























einzureichen






koumlnnten




















zu machen
































verfuumlgen






verlangen











fuumlhren sind
































































werden








erbracht werden




















































[neu]







Artikel 59

[]

[hellip]

Artikel 60

[]

[hellip]



























31 ABl L 342 vom 22122009 S 1























Anspruch nehmen



































zierung anzugeben

































verfuumlgen































































ander konkurrieren






























iii) Wartungskosten
























dung








Artikel 68 []

[hellip]





zu erlaumlutern

[hellip]




der Dienstleistung





Bieter angeboten





Schutzniveaus




























Artikel 71







Angabe unberuumlhrt






Aumlnderungen







erfuumlllt ist









war










aumlndern wuumlrden








































werden muumlssen




duumlrfen


TITEL III











genannten Arten mit







































mitzuteilen









gefuumlhrt werden























tigen wuumlrde


































gehalten hat


zu erstellen





































[hellip]












stuumltzen















Artikel 84 []









Beschaffungssystems




Auswahl


Ablehnung


wurden





















Auftrags aufbewahrt



























Schaumltzungen

























erlassen

Artikel 87 []

[hellip]

Artikel 88























































Nr 1822011





mit



35 ABl L 185 vom 1681971 S 15







waumlhlen koumlnnen


4 und 5

b) Post

c) Fax







Bezugnahme










[1eu]


















________________________

ANHANG I


Belgien


(Ministerien)






FOD Informatie- en




Deacuteveloppement








sociale


overleg












Energie


Energie























Invaliditeacute





Invaliditeacute






Bulgarien

































































































































































Daumlnemark

ndash Folketinget

Rigsrevisionen













































Deutschland

















Estland




ndash Riigikontroll



ndash Rahvusarhiiv















ndash Teabeamet

ndash Maa-amet




ndash Patendiamet













ndash Politseiamet





ndash Ravimiamet






ndash Lennuamet

ndash Maanteeamet

ndash Veeteede Amet






Irland


































ndash Arts Council


Griechenland
























































Spanien




















Frankreich

1 Ministerien








































ndash Seacutenat













































































































































































































Italien

















Zypern




















































































Lettland


































Litauen








































































































































































































Luxemburg





















Ungarn















Malta
















iederlande


































ndash SenterNovem










































ndash Onderwijsraad




















ndash Bouwdienst







ndash Waterdienst
































Oumlsterreich


















Polen






































































































Portugal





















Rumaumlnien









































































Slowenien











































ndash Policija























































Slowakei









































Finnland













































































































Schweden

A






ndash Ambassader












B

ndash Banverket



ndash Bergsstaten






ndash Bolagsverket



ndash Boverket



C


D



ndash Departementen




E

ndash Ekeskolan










F







ndash Fiskeriverket


















G












H













ndash Haumlktena
















I















J







K









ndash Konstfack




ndash Konsulat





















L

ndash Lagraringdet




















M


ndash Manillaskolan





















N














O






P










R









ndash Riksarkivet

ndash Riksbanken









ndash Rikstrafiken



ndash Rymdstyrelsen






S



ndash Sametinget




ndash Skatteverket
















ndash Statskontoret






















T









ndash Tullverket


U










V













ndash Vaumlgverket





Aring



Ouml





































ndash Tate Gallery
















ndash NHS Trusts





ndash Patent Office



















ndash Home Office



































ndash County Courts


ndash Crown Court





































ndash Royal Mint























ndash Health Boards














ndash HM Treasury












___________________________


ANHANG II



ACE Rev 1 (1)


Abtei-

lung

Grup-

pe

Klas-

se


CPV-

Referenz-

nummer



Instandsetzung

45000000

451 Vorbereitende

Baustel-

lenarbeiten

45100000

4511 Abbruch von

Gebaumluden

Erdbewegung

sarbeiten



Bauwerken





usw









45110000


4512 Test- und

Suchbohrung




Zwecke








Messungen (s 7420)

45120000

452 Hoch- und

Tiefbau

45200000

4521 Hochbau

Bruumlcken- und

Tunnelbau

uAuml











der Baustelle




45210000

auszliger

-45213316

45220000

45231000

45232000













4522 Dachdeckerei

Abdichtung

und Zimmerei



ndash Dachdeckung


45261000

4523 Straszligenbau

und

Eisenbahn-

oberbau










45212212

und DA03

45230000

auszliger

-45231000

-45232000

-45234115



ndash Bau von




ndash Nassbaggerei


45240000

4525 Spezialbau

und sonstiger

Tiefbau






Pfahlgruumlndung



ndash Eisenbiegerei




Vermietung




Abbau (s 7132)

45250000

45262000

453 Bauinstalla-

tion

45300000


4531 Elektro-

installation







Wohngebaumlude)





Bauwerken

45213316

45310000

auszliger

-45316000

4532 Daumlmmung

gegen Kaumllte

Waumlrme

Schall und

Erschuumltterung




Bauwerken



(s 4522)

45320000

4533 Klempnerei

Gas- Wasser-

Heizungs-

und Luumlftungs-

installation




Klempnerarbeiten

ndash Gasarmaturen






45330000


4534 Sonstige

Bauinstalla-

tion







anderen Bauwerken

45234115

45316000

45340000

454 Sonstiger

Ausbau

45400000

4541 Anbringen

von

Stuckaturen

Gipserei und

Verputzerei





45410000

4542 Bautischlerei

und

-schlosserei





anderem Material



Innenausbauarbeiten



(s 4543)

45420000


4543 Fuszligboden-

Fliesen- und

Plattenlegerei

Raum-

ausstattung


ndash Verlegen von

mdash








ndash Tapeten

45430000

4544 Maler- und

Glaser-

gewerbe








45440000

4545 Sonstiger

Ausbau ang





ang



Bauwerken (s 7470)

45212212

und DA04

45450000


455 Vermietung

von Bau-

maschinen

und -geraumlten

mit

Bedienungs-

personal

45500000

4550 Vermietung

von Bau-

maschinen

und -geraumlten

mit

Bedienungs-

personal




45500000




341993 S 1)

___________________________


ANHANG III










ausgenommen




ausgenommen












ausgenommen





























ausgenommen



ausgenommen



ausgenommen




Daumlrmen





























ausgenommen

ex 8205 Werkzeuge




ausgenommen

ex 8406 Motoren


ex 8445 Maschinen






ausgenommen





ausgenommen





ex 8607 Wagen


Landfahrzeuge

ausgenommen






ex 8714 Anhaumlnger


ausgenommen






ausgenommen





ex 9011 Mikroskope










ausgenommen





___________________________


ANHANG IV





















___________________________


ANHANG V


[hellip]

___________________________


ANHANG VI



TEIL A











vorgesehen ist





TEIL B


(siehe Artikel 46)














vorgesehen ist







Los anzugeben








































bzw akzeptiert wird











TEIL C


(siehe Artikel 47)













vorgesehen ist







Los anzugeben





























































(a) Bindefrist






wird



















TEIL D


(siehe Artikel 48)








vorgesehen ist




















Abschluss


























TEIL E















vorgesehen ist















[hellip]








TEIL F











vorgesehen ist



6 Wert der Preise


















TEIL G































TEIL H

















Teilnahme



TEIL I
























sind


TEIL J







Nomenklatur









ANHANG VII






mindestens








werden






___________________________


ANHANG VIII






























verfahren





















angenommen wurde


angenommen wurde




nommen wurde

(e) [hellip]















36 ABl L 88 vom 442011 S 5



Artikel 9











zuruumlckzuziehen







nicht besteht


Auftraumlge




___________________________


---------------------------------------------------------------------------------------------------------------

ANHANG II


IM BEREICH DER IKT





nachgewiesen werden












folgende Kriterien

(a) Offenheit





(b) Konsens








(c) Transparenz




















Eigentums ein

(d) Relevanz













(f) Qualitaumlt






___________________________

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------


ANHANG IX










veroumlffentlichen





Unterabsatz 2 aus




vorgesehen








wird




abrufbar

___________________________


ANHANG X













































[hellip]







___________________________


ANHANG XI





Vereinigungsrechtes





















___________________________


ANHANG XII

REGISTER37




























































Landeskammern















___________________________


ANHANG XIII


[hellip]

___________________________


ANHANG XIV









vorgeschrieben ist















zuruumlckliegen











































___________________________


ANHANG XV



___________________________

1 ABl L 120 vom 1552009 S 5


ANHANG XVI



79611000-0 75200000-8 75231200-6

75231240-8

von 85000000-9 bis 85323000-9

(auszliger 85321000-5 und 85322000-2)

98133100-5 und 98200000-5



Dienstleistungen

75121000-0 75122000-7 75124000-1 von

79995000-5 bis 79995200-7 von 80100000-5

bis 80660000-8 (auszliger 80533000-9

80533100-0 80533200-1) von 92000000-1

bis 92700000-8 (auszliger 92230000-2

92231000-9 92232000-6)



Bereich


Sozialversicherung

75310000-2 75311000-9 75312000-6

75313000-3 75313100-4 75314000-0

75320000-5 75330000-8 75340000-1


Zuwendungen


Dienstleistungen




Vereinigungen


___________________________





Art 1 neu



Art 2 r 3 neu

Art 2 r 4 neu

Art 2 r 5 neu


Teil 1


Buchstabe a

=


Teil 2

neu


Buchstabe b

=


Buchstabe c

=






Satz 1

geaumlndert


Satz 2

=








Art 2 r 17 neu


Art 2 r 19 neu




Art 2 r 22 neu


Buchstabe e

=



Art 3 Abs 2 neu




Abs 7 Unterabs 2

geaumlndert



Art 5 Abs 5 neu




=




=


Unterabs 3


Unterabs 3

angepasst






Buchstabe a

angepasst















Art 11 neu










Art 18 Abs 2 neu



Abs 1

geaumlndert


Art 71 Abs 1

angepasst


Abs 1

geaumlndert


Buchstabe g

=


Art 19 Abs 4 neu


Abs 3

geaumlndert


Art 19 Abs 7 neu

Art 19 Abs 8 neu



Buchstaben e und f

angepasst

Art 21 neu


Art 22 neu


Art 23 Abs 2 neu



Abs 11 Buchstabe a

geaumlndert



Art 25 Abs 4 neu


Abs 11 Buchstabe b

geaumlndert



Art 26 Abs 4 neu

Art 26 Abs 5 neu


Art 27 Abs 1 neu


Buchstabe d

geaumlndert







Abs 11 Buchstabe c

geaumlndert


Abs 7

angepasst


Abs 11 Buchstabe c

geaumlndert






Art 29 neu




Buchstabe a



Buchstabe b



Buchstabe c



Buchstabe d


Art 30 Abs 2


neu








Abs 5

geaumlndert







Abs 6

geaumlndert





Art 32 Abs 6 neu



Abs 7

geaumlndert










Art 34 neu


Art 35 Abs 2 neu


Art 35 Abs 4 neu


Art 35 Abs 6 neu

Art 36 neu

Art 37 neu

Art 38 neu


Art 39 Abs 2 neu










Art 41 Abs 3 neu




Art 42 Abs 4 neu




Art 44 neu





Art 46 Abs 2 neu


Abs 1

angepasst



Abs 1 Buchstabe a

geaumlndert


Unterabs 2

geaumlndert


Art 49 Abs 4 neu






angepasst


Abs 2

geaumlndert







Art 54 Abs 2 neu

Art 54 Abs 3 neu

Art 54 Abs 4 neu



Buchstaben e und f

geaumlndert


Art 55 Abs 4 neu








Art 57 neu

Art 58 neu

Art 59 neu




Art 60 Abs 4 neu



Art 61 Abs 3 neu


Art 48 Abs 3 und 4

angepasst

Art 62 Abs 2 neu


Abs 7

angepasst


















Buchstabe a

geaumlndert

Art 66 Abs 3 neu



Abs 3

geaumlndert


Art 67 neu

Art 68 neu












Art 69 Abs 6 neu



Art 71 Abs 2 neu




Buchstabe a

geaumlndert

Art 72 Abs 7 neu

Art 73 neu

Art 74 neu

Art 75 neu

Art 76 neu

Art 77 Art 66 =





Buchstabe a

angepasst

Art 80 Abs 1 neu


Art 81 Art 73 =

Art 82 Art 74 =







Art 86 Abs 3 neu

Art 86 Abs 4 neu


Buchstabe a

angepasst

Art 87 neu

Art 88 neu







Art 94 neu


Art 96 Art 84 =






bis g


bis h

=


Anhang V neu



Buchstaben a bis f

=






Anhang X r 2 neu

Anhang XI neu


Anhang XIII neu




Anhang XV neu



========================


ALAGE




























































Dienstleistungen)























zuschreiben









Bauauftrag



































(6) [hellip]

(7) [hellip]



























anbieten


















































































9 ABl L 315 vom 3122007 S 1


































































































reicht werden




























































gefuumlhrt wurde





Dienstleistungen









gewaumlhrleisten





























































































Kommunikation




































entsprechen





























































gelten
























































giert
































































































beseitigt werden



















































verfuumlgbar ist



























sein koumlnnte





























































































Teilnahme nehmen










schrieben wird





























11 ABl L 342 vom 22122009 S 1























zu bestimmen



















Lieferungen haben














































































































































































































































































(50) [hellip]


























zogen werden





















































nehmen kann







(53) [hellip]













bewaumlltigen


















































14 ABl L 55 vom 280211 S 13








annehmen






























AHAumlGE



BUCHSTABE a








ARTIKEL 23











ANHANG XII REGISTER




ABSATZ 4





GRUDSAumlTZE


































[hellip]

15 ABl L 154 vom 2162003 S 1



Merkmale



























umfassen



handelt





























Auftraumlge














werden































auszunehmen








uumlbersteigt












aufgefuumlhrt sind

16 ABl L 217 vom 2082009 S 76









Artikel 5







































Auftraumlge



































beruumlcksichtigen














wie folgt berechnet


sonstiger Entgelte




sonstiger Entgelte






















gendes neu fest









teilnehmen



union teilnehmen





geht berechnet






fentlicht


















ABSCHITT 3 AUSAHME


















ermoumlglichen









tionen





sein kann
























kann








[hellip]





haben


























aktionen










[hellip]














herangezogen


juristischen Person


























juristischen Person





















umfasst


Interesse bestimmt








































nahme von 73200000-4 73210000-7 73220000-0 73424000-0 73425000-7 73434000-3





[hellip]













anwendbar ist







kann










benachteiligen




























































[hellip]













werden





















der Kommunikation





Einreichung



























































gestellt haben

[hellip]










22 ABl L 340 vom 16122002 S 1













Artikel 22

[hellip]


TITEL II


KAPITEL I Verfahren

Artikel 23 []

[hellip]













koumlnnen













werden










47






vorbehalten































unterschreiten darf










































festlegen































erfuumlllen


Verhandlungen




sofern





gewesen



































stellen




























eroumlrtern




koumlnnten


















heiten enthalten




















vorsehen


[neu]












































nicht erlaubt













werden koumlnnen





Eigentum





































werden






















































nennen

















barung sind





genannt werden






Zeit


















enthalten



































anzuwenden gedenken



zugelassen wurde

















Beschaffungssystems






Formular zu nutzen














zugewiesen wird













gefuumlhrt werden












Angaben enthalten














rungen beginnen












angegeben



















angegeben





[1eu]
















schrieben so






























































anbietet









anbietet











ausfuumlhren soll




wickeln





Artikel 36

[]


[1eu]














[hellip]



























soll























Mitgliedstaaten













23 ABl L 210 vom 3172006 S 19








unterrichten





















dokumentiert




beschrieben




beziehen









darauf Bezug nehmen







formulieren
















































entspricht









sind




























definieren







bringen


























24 ABl L 218 vom 1382008 S 30

















































































enthalten
















geben werden

















































Korrigenda

































Veroumlffentlichung















































Tage










auf

















einzurichten




Teilnahme






















Artikel 54












erfuumlllt

















beschraumlnken











behandlung erfolgen








































200560EG30




















aufgefordert werden




























einzureichen






koumlnnten




















zu machen
































verfuumlgen






verlangen











fuumlhren sind
































































werden








erbracht werden




















































[neu]







Artikel 59

[]

[hellip]

Artikel 60

[]

[hellip]



























31 ABl L 342 vom 22122009 S 1























Anspruch nehmen



































zierung anzugeben

































verfuumlgen































































ander konkurrieren






























iii) Wartungskosten
























dung








Artikel 68 []

[hellip]





zu erlaumlutern

[hellip]




der Dienstleistung





Bieter angeboten





Schutzniveaus




























Artikel 71







Angabe unberuumlhrt






Aumlnderungen







erfuumlllt ist









war










aumlndern wuumlrden








































werden muumlssen




duumlrfen


TITEL III











genannten Arten mit







































mitzuteilen









gefuumlhrt werden























tigen wuumlrde


































gehalten hat


zu erstellen





































[hellip]












stuumltzen















Artikel 84 []









Beschaffungssystems




Auswahl


Ablehnung


wurden





















Auftrags aufbewahrt



























Schaumltzungen

























erlassen

Artikel 87 []

[hellip]

Artikel 88























































Nr 1822011





mit



35 ABl L 185 vom 1681971 S 15







waumlhlen koumlnnen


4 und 5

b) Post

c) Fax







Bezugnahme










[1eu]


















________________________

ANHANG I


Belgien


(Ministerien)






FOD Informatie- en




Deacuteveloppement








sociale


overleg












Energie


Energie























Invaliditeacute





Invaliditeacute






Bulgarien

































































































































































Daumlnemark

ndash Folketinget

Rigsrevisionen













































Deutschland

















Estland




ndash Riigikontroll



ndash Rahvusarhiiv















ndash Teabeamet

ndash Maa-amet




ndash Patendiamet













ndash Politseiamet





ndash Ravimiamet






ndash Lennuamet

ndash Maanteeamet

ndash Veeteede Amet






Irland


































ndash Arts Council


Griechenland
























































Spanien




















Frankreich

1 Ministerien








































ndash Seacutenat













































































































































































































Italien

















Zypern




















































































Lettland


































Litauen








































































































































































































Luxemburg





















Ungarn















Malta
















iederlande


































ndash SenterNovem










































ndash Onderwijsraad




















ndash Bouwdienst







ndash Waterdienst
































Oumlsterreich


















Polen






































































































Portugal





















Rumaumlnien









































































Slowenien











































ndash Policija























































Slowakei









































Finnland













































































































Schweden

A






ndash Ambassader












B

ndash Banverket



ndash Bergsstaten






ndash Bolagsverket



ndash Boverket



C


D



ndash Departementen




E

ndash Ekeskolan










F







ndash Fiskeriverket


















G












H













ndash Haumlktena
















I















J







K









ndash Konstfack




ndash Konsulat





















L

ndash Lagraringdet




















M


ndash Manillaskolan





















N














O






P










R









ndash Riksarkivet

ndash Riksbanken









ndash Rikstrafiken



ndash Rymdstyrelsen






S



ndash Sametinget




ndash Skatteverket
















ndash Statskontoret






















T









ndash Tullverket


U










V













ndash Vaumlgverket





Aring



Ouml





































ndash Tate Gallery
















ndash NHS Trusts





ndash Patent Office



















ndash Home Office



































ndash County Courts


ndash Crown Court





































ndash Royal Mint























ndash Health Boards














ndash HM Treasury












___________________________


ANHANG II



ACE Rev 1 (1)


Abtei-

lung

Grup-

pe

Klas-

se


CPV-

Referenz-

nummer



Instandsetzung

45000000

451 Vorbereitende

Baustel-

lenarbeiten

45100000

4511 Abbruch von

Gebaumluden

Erdbewegung

sarbeiten



Bauwerken





usw









45110000


4512 Test- und

Suchbohrung




Zwecke








Messungen (s 7420)

45120000

452 Hoch- und

Tiefbau

45200000

4521 Hochbau

Bruumlcken- und

Tunnelbau

uAuml











der Baustelle




45210000

auszliger

-45213316

45220000

45231000

45232000













4522 Dachdeckerei

Abdichtung

und Zimmerei



ndash Dachdeckung


45261000

4523 Straszligenbau

und

Eisenbahn-

oberbau










45212212

und DA03

45230000

auszliger

-45231000

-45232000

-45234115



ndash Bau von




ndash Nassbaggerei


45240000

4525 Spezialbau

und sonstiger

Tiefbau






Pfahlgruumlndung



ndash Eisenbiegerei




Vermietung




Abbau (s 7132)

45250000

45262000

453 Bauinstalla-

tion

45300000


4531 Elektro-

installation







Wohngebaumlude)





Bauwerken

45213316

45310000

auszliger

-45316000

4532 Daumlmmung

gegen Kaumllte

Waumlrme

Schall und

Erschuumltterung




Bauwerken



(s 4522)

45320000

4533 Klempnerei

Gas- Wasser-

Heizungs-

und Luumlftungs-

installation




Klempnerarbeiten

ndash Gasarmaturen






45330000


4534 Sonstige

Bauinstalla-

tion







anderen Bauwerken

45234115

45316000

45340000

454 Sonstiger

Ausbau

45400000

4541 Anbringen

von

Stuckaturen

Gipserei und

Verputzerei





45410000

4542 Bautischlerei

und

-schlosserei





anderem Material



Innenausbauarbeiten



(s 4543)

45420000


4543 Fuszligboden-

Fliesen- und

Plattenlegerei

Raum-

ausstattung


ndash Verlegen von

mdash








ndash Tapeten

45430000

4544 Maler- und

Glaser-

gewerbe








45440000

4545 Sonstiger

Ausbau ang





ang



Bauwerken (s 7470)

45212212

und DA04

45450000


455 Vermietung

von Bau-

maschinen

und -geraumlten

mit

Bedienungs-

personal

45500000

4550 Vermietung

von Bau-

maschinen

und -geraumlten

mit

Bedienungs-

personal




45500000




341993 S 1)

___________________________


ANHANG III










ausgenommen




ausgenommen












ausgenommen





























ausgenommen



ausgenommen



ausgenommen




Daumlrmen





























ausgenommen

ex 8205 Werkzeuge




ausgenommen

ex 8406 Motoren


ex 8445 Maschinen






ausgenommen





ausgenommen





ex 8607 Wagen


Landfahrzeuge

ausgenommen






ex 8714 Anhaumlnger


ausgenommen






ausgenommen





ex 9011 Mikroskope










ausgenommen





___________________________


ANHANG IV





















___________________________


ANHANG V


[hellip]

___________________________


ANHANG VI



TEIL A











vorgesehen ist





TEIL B


(siehe Artikel 46)














vorgesehen ist







Los anzugeben








































bzw akzeptiert wird











TEIL C


(siehe Artikel 47)













vorgesehen ist







Los anzugeben





























































(a) Bindefrist






wird



















TEIL D


(siehe Artikel 48)








vorgesehen ist




















Abschluss


























TEIL E















vorgesehen ist















[hellip]








TEIL F











vorgesehen ist



6 Wert der Preise


















TEIL G































TEIL H

















Teilnahme



TEIL I
























sind


TEIL J







Nomenklatur









ANHANG VII






mindestens








werden






___________________________


ANHANG VIII






























verfahren





















angenommen wurde


angenommen wurde




nommen wurde

(e) [hellip]















36 ABl L 88 vom 442011 S 5



Artikel 9











zuruumlckzuziehen







nicht besteht


Auftraumlge




___________________________


---------------------------------------------------------------------------------------------------------------

ANHANG II


IM BEREICH DER IKT





nachgewiesen werden












folgende Kriterien

(a) Offenheit





(b) Konsens








(c) Transparenz




















Eigentums ein

(d) Relevanz













(f) Qualitaumlt






___________________________

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------


ANHANG IX










veroumlffentlichen





Unterabsatz 2 aus




vorgesehen








wird




abrufbar

___________________________


ANHANG X













































[hellip]







___________________________


ANHANG XI





Vereinigungsrechtes





















___________________________


ANHANG XII

REGISTER37




























































Landeskammern















___________________________


ANHANG XIII


[hellip]

___________________________


ANHANG XIV









vorgeschrieben ist















zuruumlckliegen











































___________________________


ANHANG XV



___________________________

1 ABl L 120 vom 1552009 S 5


ANHANG XVI



79611000-0 75200000-8 75231200-6

75231240-8

von 85000000-9 bis 85323000-9

(auszliger 85321000-5 und 85322000-2)

98133100-5 und 98200000-5



Dienstleistungen

75121000-0 75122000-7 75124000-1 von

79995000-5 bis 79995200-7 von 80100000-5

bis 80660000-8 (auszliger 80533000-9

80533100-0 80533200-1) von 92000000-1

bis 92700000-8 (auszliger 92230000-2

92231000-9 92232000-6)



Bereich


Sozialversicherung

75310000-2 75311000-9 75312000-6

75313000-3 75313100-4 75314000-0

75320000-5 75330000-8 75340000-1


Zuwendungen


Dienstleistungen




Vereinigungen


___________________________





Art 1 neu



Art 2 r 3 neu

Art 2 r 4 neu

Art 2 r 5 neu


Teil 1


Buchstabe a

=


Teil 2

neu


Buchstabe b

=


Buchstabe c

=






Satz 1

geaumlndert


Satz 2

=








Art 2 r 17 neu


Art 2 r 19 neu




Art 2 r 22 neu


Buchstabe e

=



Art 3 Abs 2 neu




Abs 7 Unterabs 2

geaumlndert



Art 5 Abs 5 neu




=




=


Unterabs 3


Unterabs 3

angepasst






Buchstabe a

angepasst















Art 11 neu










Art 18 Abs 2 neu



Abs 1

geaumlndert


Art 71 Abs 1

angepasst


Abs 1

geaumlndert


Buchstabe g

=


Art 19 Abs 4 neu


Abs 3

geaumlndert


Art 19 Abs 7 neu

Art 19 Abs 8 neu



Buchstaben e und f

angepasst

Art 21 neu


Art 22 neu


Art 23 Abs 2 neu



Abs 11 Buchstabe a

geaumlndert



Art 25 Abs 4 neu


Abs 11 Buchstabe b

geaumlndert



Art 26 Abs 4 neu

Art 26 Abs 5 neu


Art 27 Abs 1 neu


Buchstabe d

geaumlndert







Abs 11 Buchstabe c

geaumlndert


Abs 7

angepasst


Abs 11 Buchstabe c

geaumlndert






Art 29 neu




Buchstabe a



Buchstabe b



Buchstabe c



Buchstabe d


Art 30 Abs 2


neu








Abs 5

geaumlndert







Abs 6

geaumlndert





Art 32 Abs 6 neu



Abs 7

geaumlndert










Art 34 neu


Art 35 Abs 2 neu


Art 35 Abs 4 neu


Art 35 Abs 6 neu

Art 36 neu

Art 37 neu

Art 38 neu


Art 39 Abs 2 neu










Art 41 Abs 3 neu




Art 42 Abs 4 neu




Art 44 neu





Art 46 Abs 2 neu


Abs 1

angepasst



Abs 1 Buchstabe a

geaumlndert


Unterabs 2

geaumlndert


Art 49 Abs 4 neu






angepasst


Abs 2

geaumlndert







Art 54 Abs 2 neu

Art 54 Abs 3 neu

Art 54 Abs 4 neu



Buchstaben e und f

geaumlndert


Art 55 Abs 4 neu








Art 57 neu

Art 58 neu

Art 59 neu




Art 60 Abs 4 neu



Art 61 Abs 3 neu


Art 48 Abs 3 und 4

angepasst

Art 62 Abs 2 neu


Abs 7

angepasst


















Buchstabe a

geaumlndert

Art 66 Abs 3 neu



Abs 3

geaumlndert


Art 67 neu

Art 68 neu












Art 69 Abs 6 neu



Art 71 Abs 2 neu




Buchstabe a

geaumlndert

Art 72 Abs 7 neu

Art 73 neu

Art 74 neu

Art 75 neu

Art 76 neu

Art 77 Art 66 =





Buchstabe a

angepasst

Art 80 Abs 1 neu


Art 81 Art 73 =

Art 82 Art 74 =







Art 86 Abs 3 neu

Art 86 Abs 4 neu


Buchstabe a

angepasst

Art 87 neu

Art 88 neu







Art 94 neu


Art 96 Art 84 =






bis g


bis h

=


Anhang V neu



Buchstaben a bis f

=






Anhang X r 2 neu

Anhang XI neu


Anhang XIII neu




Anhang XV neu



========================





































Dienstleistungen)























zuschreiben









Bauauftrag



































(6) [hellip]

(7) [hellip]



























anbieten


















































































9 ABl L 315 vom 3122007 S 1


































































































reicht werden




























































gefuumlhrt wurde





Dienstleistungen









gewaumlhrleisten





























































































Kommunikation




































entsprechen





























































gelten
























































giert
































































































beseitigt werden



















































verfuumlgbar ist



























sein koumlnnte





























































































Teilnahme nehmen










schrieben wird





























11 ABl L 342 vom 22122009 S 1























zu bestimmen



















Lieferungen haben














































































































































































































































































(50) [hellip]


























zogen werden





















































nehmen kann







(53) [hellip]













bewaumlltigen


















































14 ABl L 55 vom 280211 S 13








annehmen






























AHAumlGE



BUCHSTABE a








ARTIKEL 23











ANHANG XII REGISTER




ABSATZ 4





GRUDSAumlTZE


































[hellip]

15 ABl L 154 vom 2162003 S 1



Merkmale



























umfassen



handelt





























Auftraumlge














werden































auszunehmen








uumlbersteigt












aufgefuumlhrt sind

16 ABl L 217 vom 2082009 S 76









Artikel 5







































Auftraumlge



































beruumlcksichtigen














wie folgt berechnet


sonstiger Entgelte




sonstiger Entgelte






















gendes neu fest









teilnehmen



union teilnehmen





geht berechnet






fentlicht


















ABSCHITT 3 AUSAHME


















ermoumlglichen









tionen





sein kann
























kann








[hellip]





haben


























aktionen










[hellip]














herangezogen


juristischen Person


























juristischen Person





















umfasst


Interesse bestimmt








































nahme von 73200000-4 73210000-7 73220000-0 73424000-0 73425000-7 73434000-3





[hellip]













anwendbar ist







kann










benachteiligen




























































[hellip]













werden





















der Kommunikation





Einreichung



























































gestellt haben

[hellip]










22 ABl L 340 vom 16122002 S 1













Artikel 22

[hellip]


TITEL II


KAPITEL I Verfahren

Artikel 23 []

[hellip]













koumlnnen













werden










47






vorbehalten































unterschreiten darf










































festlegen































erfuumlllen


Verhandlungen




sofern





gewesen



































stellen




























eroumlrtern




koumlnnten


















heiten enthalten




















vorsehen


[neu]












































nicht erlaubt













werden koumlnnen





Eigentum





































werden






















































nennen

















barung sind





genannt werden






Zeit


















enthalten



































anzuwenden gedenken



zugelassen wurde

















Beschaffungssystems






Formular zu nutzen














zugewiesen wird













gefuumlhrt werden












Angaben enthalten














rungen beginnen












angegeben



















angegeben





[1eu]
















schrieben so






























































anbietet









anbietet











ausfuumlhren soll




wickeln





Artikel 36

[]


[1eu]














[hellip]



























soll























Mitgliedstaaten













23 ABl L 210 vom 3172006 S 19








unterrichten





















dokumentiert




beschrieben




beziehen









darauf Bezug nehmen







formulieren
















































entspricht









sind




























definieren







bringen


























24 ABl L 218 vom 1382008 S 30

















































































enthalten
















geben werden

















































Korrigenda

































Veroumlffentlichung















































Tage










auf

















einzurichten




Teilnahme






















Artikel 54












erfuumlllt

















beschraumlnken











behandlung erfolgen








































200560EG30




















aufgefordert werden




























einzureichen






koumlnnten




















zu machen
































verfuumlgen






verlangen











fuumlhren sind
































































werden








erbracht werden




















































[neu]







Artikel 59

[]

[hellip]

Artikel 60

[]

[hellip]



























31 ABl L 342 vom 22122009 S 1























Anspruch nehmen



































zierung anzugeben

































verfuumlgen































































ander konkurrieren






























iii) Wartungskosten
























dung








Artikel 68 []

[hellip]





zu erlaumlutern

[hellip]




der Dienstleistung





Bieter angeboten





Schutzniveaus




























Artikel 71







Angabe unberuumlhrt






Aumlnderungen







erfuumlllt ist









war










aumlndern wuumlrden








































werden muumlssen




duumlrfen


TITEL III











genannten Arten mit







































mitzuteilen









gefuumlhrt werden























tigen wuumlrde


































gehalten hat


zu erstellen





































[hellip]












stuumltzen















Artikel 84 []









Beschaffungssystems




Auswahl


Ablehnung


wurden





















Auftrags aufbewahrt



























Schaumltzungen

























erlassen

Artikel 87 []

[hellip]

Artikel 88























































Nr 1822011





mit



35 ABl L 185 vom 1681971 S 15







waumlhlen koumlnnen


4 und 5

b) Post

c) Fax







Bezugnahme










[1eu]


















________________________

ANHANG I


Belgien


(Ministerien)






FOD Informatie- en




Deacuteveloppement








sociale


overleg












Energie


Energie























Invaliditeacute





Invaliditeacute






Bulgarien

































































































































































Daumlnemark

ndash Folketinget

Rigsrevisionen













































Deutschland

















Estland




ndash Riigikontroll



ndash Rahvusarhiiv















ndash Teabeamet

ndash Maa-amet




ndash Patendiamet













ndash Politseiamet





ndash Ravimiamet






ndash Lennuamet

ndash Maanteeamet

ndash Veeteede Amet






Irland


































ndash Arts Council


Griechenland
























































Spanien




















Frankreich

1 Ministerien








































ndash Seacutenat













































































































































































































Italien

















Zypern




















































































Lettland


































Litauen








































































































































































































Luxemburg





















Ungarn















Malta
















iederlande


































ndash SenterNovem










































ndash Onderwijsraad




















ndash Bouwdienst







ndash Waterdienst
































Oumlsterreich


















Polen






































































































Portugal





















Rumaumlnien









































































Slowenien











































ndash Policija























































Slowakei









































Finnland













































































































Schweden

A






ndash Ambassader












B

ndash Banverket



ndash Bergsstaten






ndash Bolagsverket



ndash Boverket



C


D



ndash Departementen




E

ndash Ekeskolan










F







ndash Fiskeriverket


















G












H













ndash Haumlktena
















I















J







K









ndash Konstfack




ndash Konsulat





















L

ndash Lagraringdet




















M


ndash Manillaskolan





















N














O






P










R









ndash Riksarkivet

ndash Riksbanken









ndash Rikstrafiken



ndash Rymdstyrelsen






S



ndash Sametinget




ndash Skatteverket
















ndash Statskontoret






















T









ndash Tullverket


U










V













ndash Vaumlgverket





Aring



Ouml





































ndash Tate Gallery
















ndash NHS Trusts





ndash Patent Office



















ndash Home Office



































ndash County Courts


ndash Crown Court





































ndash Royal Mint























ndash Health Boards














ndash HM Treasury












___________________________


ANHANG II



ACE Rev 1 (1)


Abtei-

lung

Grup-

pe

Klas-

se


CPV-

Referenz-

nummer



Instandsetzung

45000000

451 Vorbereitende

Baustel-

lenarbeiten

45100000

4511 Abbruch von

Gebaumluden

Erdbewegung

sarbeiten



Bauwerken





usw









45110000


4512 Test- und

Suchbohrung




Zwecke








Messungen (s 7420)

45120000

452 Hoch- und

Tiefbau

45200000

4521 Hochbau

Bruumlcken- und

Tunnelbau

uAuml











der Baustelle




45210000

auszliger

-45213316

45220000

45231000

45232000













4522 Dachdeckerei

Abdichtung

und Zimmerei



ndash Dachdeckung


45261000

4523 Straszligenbau

und

Eisenbahn-

oberbau










45212212

und DA03

45230000

auszliger

-45231000

-45232000

-45234115



ndash Bau von




ndash Nassbaggerei


45240000

4525 Spezialbau

und sonstiger

Tiefbau






Pfahlgruumlndung



ndash Eisenbiegerei




Vermietung




Abbau (s 7132)

45250000

45262000

453 Bauinstalla-

tion

45300000


4531 Elektro-

installation







Wohngebaumlude)





Bauwerken

45213316

45310000

auszliger

-45316000

4532 Daumlmmung

gegen Kaumllte

Waumlrme

Schall und

Erschuumltterung




Bauwerken



(s 4522)

45320000

4533 Klempnerei

Gas- Wasser-

Heizungs-

und Luumlftungs-

installation




Klempnerarbeiten

ndash Gasarmaturen






45330000


4534 Sonstige

Bauinstalla-

tion







anderen Bauwerken

45234115

45316000

45340000

454 Sonstiger

Ausbau

45400000

4541 Anbringen

von

Stuckaturen

Gipserei und

Verputzerei





45410000

4542 Bautischlerei

und

-schlosserei





anderem Material



Innenausbauarbeiten



(s 4543)

45420000


4543 Fuszligboden-

Fliesen- und

Plattenlegerei

Raum-

ausstattung


ndash Verlegen von

mdash








ndash Tapeten

45430000

4544 Maler- und

Glaser-

gewerbe








45440000

4545 Sonstiger

Ausbau ang





ang



Bauwerken (s 7470)

45212212

und DA04

45450000


455 Vermietung

von Bau-

maschinen

und -geraumlten

mit

Bedienungs-

personal

45500000

4550 Vermietung

von Bau-

maschinen

und -geraumlten

mit

Bedienungs-

personal




45500000




341993 S 1)

___________________________


ANHANG III










ausgenommen




ausgenommen












ausgenommen





























ausgenommen



ausgenommen



ausgenommen




Daumlrmen





























ausgenommen

ex 8205 Werkzeuge




ausgenommen

ex 8406 Motoren


ex 8445 Maschinen






ausgenommen





ausgenommen





ex 8607 Wagen


Landfahrzeuge

ausgenommen






ex 8714 Anhaumlnger


ausgenommen






ausgenommen





ex 9011 Mikroskope










ausgenommen





___________________________


ANHANG IV





















___________________________


ANHANG V


[hellip]

___________________________


ANHANG VI



TEIL A











vorgesehen ist





TEIL B


(siehe Artikel 46)














vorgesehen ist







Los anzugeben








































bzw akzeptiert wird











TEIL C


(siehe Artikel 47)













vorgesehen ist







Los anzugeben





























































(a) Bindefrist






wird



















TEIL D


(siehe Artikel 48)








vorgesehen ist




















Abschluss


























TEIL E















vorgesehen ist















[hellip]








TEIL F











vorgesehen ist



6 Wert der Preise


















TEIL G































TEIL H

















Teilnahme



TEIL I
























sind


TEIL J







Nomenklatur









ANHANG VII






mindestens








werden






___________________________


ANHANG VIII






























verfahren





















angenommen wurde


angenommen wurde




nommen wurde

(e) [hellip]















36 ABl L 88 vom 442011 S 5



Artikel 9











zuruumlckzuziehen







nicht besteht


Auftraumlge




___________________________


---------------------------------------------------------------------------------------------------------------

ANHANG II


IM BEREICH DER IKT





nachgewiesen werden












folgende Kriterien

(a) Offenheit





(b) Konsens








(c) Transparenz




















Eigentums ein

(d) Relevanz













(f) Qualitaumlt






___________________________

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------


ANHANG IX










veroumlffentlichen





Unterabsatz 2 aus




vorgesehen








wird




abrufbar

___________________________


ANHANG X













































[hellip]







___________________________


ANHANG XI





Vereinigungsrechtes





















___________________________


ANHANG XII

REGISTER37




























































Landeskammern















___________________________


ANHANG XIII


[hellip]

___________________________


ANHANG XIV









vorgeschrieben ist















zuruumlckliegen











































___________________________


ANHANG XV



___________________________

1 ABl L 120 vom 1552009 S 5


ANHANG XVI



79611000-0 75200000-8 75231200-6

75231240-8

von 85000000-9 bis 85323000-9

(auszliger 85321000-5 und 85322000-2)

98133100-5 und 98200000-5



Dienstleistungen

75121000-0 75122000-7 75124000-1 von

79995000-5 bis 79995200-7 von 80100000-5

bis 80660000-8 (auszliger 80533000-9

80533100-0 80533200-1) von 92000000-1

bis 92700000-8 (auszliger 92230000-2

92231000-9 92232000-6)



Bereich


Sozialversicherung

75310000-2 75311000-9 75312000-6

75313000-3 75313100-4 75314000-0

75320000-5 75330000-8 75340000-1


Zuwendungen


Dienstleistungen




Vereinigungen


___________________________





Art 1 neu



Art 2 r 3 neu

Art 2 r 4 neu

Art 2 r 5 neu


Teil 1


Buchstabe a

=


Teil 2

neu


Buchstabe b

=


Buchstabe c

=






Satz 1

geaumlndert


Satz 2

=








Art 2 r 17 neu


Art 2 r 19 neu




Art 2 r 22 neu


Buchstabe e

=



Art 3 Abs 2 neu




Abs 7 Unterabs 2

geaumlndert



Art 5 Abs 5 neu




=




=


Unterabs 3


Unterabs 3

angepasst






Buchstabe a

angepasst















Art 11 neu










Art 18 Abs 2 neu



Abs 1

geaumlndert


Art 71 Abs 1

angepasst


Abs 1

geaumlndert


Buchstabe g

=


Art 19 Abs 4 neu


Abs 3

geaumlndert


Art 19 Abs 7 neu

Art 19 Abs 8 neu



Buchstaben e und f

angepasst

Art 21 neu


Art 22 neu


Art 23 Abs 2 neu



Abs 11 Buchstabe a

geaumlndert



Art 25 Abs 4 neu


Abs 11 Buchstabe b

geaumlndert



Art 26 Abs 4 neu

Art 26 Abs 5 neu


Art 27 Abs 1 neu


Buchstabe d

geaumlndert







Abs 11 Buchstabe c

geaumlndert


Abs 7

angepasst


Abs 11 Buchstabe c

geaumlndert






Art 29 neu




Buchstabe a



Buchstabe b



Buchstabe c



Buchstabe d


Art 30 Abs 2


neu








Abs 5

geaumlndert







Abs 6

geaumlndert





Art 32 Abs 6 neu



Abs 7

geaumlndert










Art 34 neu


Art 35 Abs 2 neu


Art 35 Abs 4 neu


Art 35 Abs 6 neu

Art 36 neu

Art 37 neu

Art 38 neu


Art 39 Abs 2 neu










Art 41 Abs 3 neu




Art 42 Abs 4 neu




Art 44 neu





Art 46 Abs 2 neu


Abs 1

angepasst



Abs 1 Buchstabe a

geaumlndert


Unterabs 2

geaumlndert


Art 49 Abs 4 neu






angepasst


Abs 2

geaumlndert







Art 54 Abs 2 neu

Art 54 Abs 3 neu

Art 54 Abs 4 neu



Buchstaben e und f

geaumlndert


Art 55 Abs 4 neu








Art 57 neu

Art 58 neu

Art 59 neu




Art 60 Abs 4 neu



Art 61 Abs 3 neu


Art 48 Abs 3 und 4

angepasst

Art 62 Abs 2 neu


Abs 7

angepasst


















Buchstabe a

geaumlndert

Art 66 Abs 3 neu



Abs 3

geaumlndert


Art 67 neu

Art 68 neu












Art 69 Abs 6 neu



Art 71 Abs 2 neu




Buchstabe a

geaumlndert

Art 72 Abs 7 neu

Art 73 neu

Art 74 neu

Art 75 neu

Art 76 neu

Art 77 Art 66 =





Buchstabe a

angepasst

Art 80 Abs 1 neu


Art 81 Art 73 =

Art 82 Art 74 =







Art 86 Abs 3 neu

Art 86 Abs 4 neu


Buchstabe a

angepasst

Art 87 neu

Art 88 neu







Art 94 neu


Art 96 Art 84 =






bis g


bis h

=


Anhang V neu



Buchstaben a bis f

=






Anhang X r 2 neu

Anhang XI neu


Anhang XIII neu




Anhang XV neu



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de · 2015. 9. 15. · 12878/12 ds,lh,gha/hba,cha/hü 1 dg g 3b de rat der europÄische u io...

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