der un-klimagipfel 2010 in cancún 17. november 2010 christoph bals political director, germanwatch
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Der UN-Klimagipfel 2010 in Cancún
17. November 2010
Christoph Bals
Political Director, Germanwatch
I Kopenhagen zerstörte den "Big Bang"- Ansatz
Hauptgründe: Geostrategische Umgestaltung der Welt, Energiesicherheit vor Klimasicherheit; Finanzkrise
Aber: Risiken des Klimawandels nicht weniger besorgniserregend
Überflutungen in Pakistan Brände in Russland
Und: Ernsthafte Klimaschutzstrategie bietet erhebliche Chancen für Entwicklung und Ökonomie
GreenGrowth Wave?
2010
Erneuerbare Energien: Wachstum trotz Wirtschaftskrise – Beginn des Low Carbon Race
• USA und Europa, 2008 /2009: Mehr Leistung an Erneuerbaren Energien zugebaut als an konventioneller Energie (Kohle, Gas, Nuklear)
• Europa, 2009: Erneuerbare stellen 60% der neu installierten Kraftwerkskapazität und fast 20% der jährlichen Stromproduktion.
• China, 2009: China implementierte mit 37 GW fast die Hälfte der neuen weltweiten Erneuerbaren Energien-Kapazität (80 GW).
Ren 21, (Janet L. Sawin and Eric Martinot), Renewables 2010 – Global Status Report;
Aber auch: Wachstum der Kohle schneller als je zuvor;
II Was brauchen wir? Zwei große Langfrist-Investitionspakete
Niedrig EmissionenWohlstands
Paket
Klima-Widerstands-
fähigkeit Paket
Investment-Paket eins: Das Niedrig-Emissionen-Wohlstands-Paket
Niedrig-Emissionen-WohlstandsGesellschaft
EnergiesicherheitRohstoffsicherheitJobs,
Jobs, Jobs
Kampf gg. WirtschaftskriseInnovationVermeidung von Handelsschranken
+ Regenwälder
It's the economy, stupid
• ''Not participating in this new industrial revolution (the great climate transformation) runs two types of risk: you drop behind technologically and : Ten or 15 years from now, those that produce in dirty ways are likely to face trade barriers.'' Lord N. Stern, September 2010
Investitions-Paket II: Widerstandsfähigkeit gg. den Klimawandel
Die klima-widerstandsfähige
Gesellschaft
Armutsbekämpfung/
sozial-ökonomische Entwicklung
Ernährungs-sicherheit (incl. Wasser)
Zugangzu verläss-lichernicht-fossilerEnergie
Vorsorge gg. große Gesundheitsprobleme
+ Regenwälder
III Vom Schach zum Drei-D-Schach
UN-Climate
Framework
UN-Climate
Framework
Aktion
Koa-liti-onen
International Framework
Koalitionen
HANDELN
HANDELN
Koalitionen
III.2. Kooperation: Vorreiter, besonders betroffene und relevanten Akteure
Kriterien: Potential für Dynamik, RelevanceVorreiter und besonders betroffene Staaten
a) Cartagena Group/Dialogue for Progressive Actionb) (AOSIS, von Bergen abhängige Regionen, ...)c) Bangladesh, einige afrikanische Staaten
a) Schwellenländer / neue a) Süd-Afrika / Brasilienb) Vereinigte Arabische Emiratec) Süd-Koread) China
Süd-Afrika: Interessante Kooperationsoption
Bilaterale China-Strategie der EU• Die EU sollte intensiv die win-win-Optionen für China für weitergehende
Klimaschritte in beiden Regionen untersuchen: Niedrig-Emissions-Strategie und Technologie-Kooperation mit Fokus auf einige Regionen;
• Es sollten Körbe der Klima- und Energiezusammenarbeit definiert werden: a) Technologiekooperation, b) low carbon regions c) Emissionshandel d) Städteplanung
• Die EU sollte deutlichen Respekt ausdrücken, wenn der neue 5-Jahresplan in China (2011) Fortschritte beinhaltet (etwa Einstieg in Emissionshandel und /oder CO2-Steuer)
• Die EU sollte die Option eines plurilateralen Implementationsabkommens der Klimarahmenkonvention mit China (EU-China+) für den Fall prüfen, dass die Bewegung in den USA dauerhafter blockiert wird. (Ende 2011);
• Druck von anderen Entwicklungsländern (besonders verletzliche Staaten, Südafrika, Brasilien) auf China ist wesentlich konstruktiver als Druck von Industrieländern; (siehe jüngstes BASIC-Treffen mit Einbezug der AOSIS Staaten: erstmals "well below 2 degrees";
III.3. Einen internationalen, rechtlich verbindlichen Rahmen verhandeln
2010 2011 2012 2013 2014 2015
Cancun: EnablingPackage
SouthAfrica: Deal
Review of Targets, Action + Financing
IPCCReport
AGF G8 & G20
Rio plus 20SustainabilityGreen Growth
Internationale Rahmensetzung
InternationaleRahmensetzungdynamisieren
Handeln
Koalitionen
Lücke zum 2 Grad-Limitund Strategie identifizieren
Ermöglichungspaket für Cancun• Langfristige Perspektive beim globalen Klimaschutz ("shared vision"):
Klimaschutz-Langfristziel (Begrenzung auf höchstens 2 Grad) und eine Überprüfung des Anspruchsniveaus bis 2015 auf der Basis der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse (nächster Sachstandsbericht des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimawandel, IPCC);
• Einbringen und Bestätigen der (bestehenden) Emissionsminderungszusagen in die formellen UNFCCC-Verhandlungen - diese stehen bisher nur in einem Anhang zum "Copenhagen Accord", also außerhalb förmlich angenommener VN-Vereinbarungen, ohne jedoch das Ambitionsniveau oder die Rechtsform einer künftigen Vereinbarung damit vorfestzulegen;
• Prinzipien und Arbeitsprogramm für Messung, Berichterstattung und Überprüfung der Emissionsminderungen "MRV" und international consultation and analysis "ICA")
• Strukturfragen für die internationale Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel; die Schaffung eines "Anpassungs-Komitees" zeichnet sich ab; Besetzung und genaue Aufgaben sind aber noch Gegenstand weiterer Verhandlungen, auch über Aussagen dazu, wie Staaten bessere Vorsorge gegen klimabedingte Verluste und Schäden treffen können, muss noch weiter verhandelt werden;
• Strukturfragen für internationale Klimafinanzhilfe; ein Beschluss zur Schaffung eines neuen internationalen Klima-Fonds in Cancún zeichnet sich ab – offen: wer entwickelt durch welchen Prozess Details für den Fonds? Finanzierungsquellen für die langfristige finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern bei den Klimaschutz/ Anpassung/ Regenwald; der am 5.11. vorgelegte Bericht der "High Level Advisory Group on Climate Financing" des VN-GS soll dazu als wichtige Quelle herangezogen werden; noch umstritten ist, ob in Cancún auch Beschlussaussagen über die "fast start" Finanzhilfe 2010 bis 2012 der Industrieländern getroffen werden sollen;
• Technology Framework zur Lösung von Strukturfragen für die internationale Unterstützung von Entwicklungsländern beim Klimaschutz durch verbesserten Zugang zu klimafreundlichen Technologien; ( mehrere internationale Beratungs-Gremien);
• Kapazitätsaufbau: Unterstützung für Entwicklungsländer, damit diese besser auf den Klimawandel reagieren können; noch ist offen, ob diese als Querschnittsaufgabe bei anderen Fragen (Anpassung, Technologie-Kooperation) mitbehandelt oder als eigenständige Maßnahmen gesondert geregelt werden sollen;
• Ausgleichsmaßnahmen ("response measures") zur Abfederung negativer Folgen von Klimaschutzmaßnahmen: zu erwarten sind sehr allgemeine Beschlussaussagen ohne operative Wirkung, um der Forderung einiger Staaten (insbesondere SDA) nach Behandlung des Themas gerecht zu werden.
• Tropenwaldschutz ("REDD+") • Mechanismen des Kohlenstoffmarktes.
Knackpunkte
• Rechtsform des künftigen Abkommens– 2. VP des Kyoto-Protokolls– Vorgaben für MRV für EL und IL– Vergleichbarkeit für USA
• Ziele jetzt möglichst verbindlich als Mindestziele so festgehalten, dass sie sich später nachbessern lassen
• Glaubwürdigkeit und Transparenz der Fast Track Finanzierung
Einige Schlussfolgerungen• Big Bang Ansatz ist vorbei. Cancún kann nur Zwischenschritte bringen; • Statt Mantra: Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist." Nun:
"Nichts ist entschieden bis genug entschieden ist." • Verhandlungen zu bewerten im Kontext von Handeln und Koalitionen;
dort spielt gegenwärtig die Musik; • Handeln: 30 % in EU; Energiekonzept – EU-Beschlüsse;
Finanzierungsbeschlüsse• Koalitionen für Handeln und Verhandeln: mit besonders betroffenen
Staaten, mit Vorreitern, mit besonders relevanten Staaten; • Mittelfristig: Nur Fortschritte, wenn EU und China im eigenen Interesse
vorangehen – mit offener Tür für eine in den nächsten Jahren noch zögerliche USA;
• Völliges Scheitern von Cancún würde nicht den UNFCCC-Prozess als solches bedrohen, aber seine Relevanz;
• Internationale Klimaziele eher als Minimal- nicht Maximalziele begreifen;