die 6. staatsreform und die gesundheits- familien- und sozialpolitik

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Die 6. Staatsreform und die Gesundheits- Familien- und Sozialpolitik

Unterausschuss Staatsreform

Ausschuss I & IV

Öffentliche Sitzung vom 22.11.2011

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Seniorenpolitik

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Seniorenpolitik

Vereinheitlichung der Seniorenpolitik und der Langzeitpflege

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Senioren: Vereinheitlichung der Seniorenpolitik und der Langzeitpflege

Aktuelle Situation: Grundlage: Gesetz vom 27. Juni 1978; Königlicher Erlass

vom 21. September 2004; Gesetz bzgl. der Kranken- und Invalidenversicherung, koordiniert am 14. Juli 1994; daraus ableitend Konventionen mit dem LIKIV

Die DG legt die Normen für die Altenwohnheime fest, der Föderalstaat für die Pflegewohnheime

Die Kontrolle und die Anerkennung erfolgt durch die Gemeinschaft

Die Bewohnerpreise werden vom Wirtschaftsminsterium geprüft

Die DG hat Normen zur Tagespflege und zur Kurzzeitpflege festgelegt und der Föderalstaat auch

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Das LIKIV hat zusätzlich zu den Gemeinschaften und dem Föderalstaat eigene Vorgaben hinsichtlich der Finanzierung.

Die DG kann nur Plätze im Rahmen des mit dem Föderalstaat ausgehandelten Moratoriums festlegen

Diverse Abkommen mit dem Föderalstaat und dem LIKIV regeln Zusatzfinanzierungen für Projekte und u.a. die Umwandlung von Altenwohnheimplätzen in Pflegewohnheim-plätze

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Infrastrukturzuschüsse werden durch die Gemeinschaft erteilt

Isolierte SP- (Rehabilitation) und G- (Geriatrie) Dienste gibt es nicht in der DG

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Reform: Vereinheitlichung der zerstückelten Kompetenz der

Seniorenpolitik und Steuerung des gesamten Bereichs durch die Gemeinschaft

Die DG erhält die integrale Kompetenz, d.h. auch die Ausschüttung der LIKIV Funktionszuschüsse an die Alten- und Pflegewohnheime

Unklar, aber wahrscheinlich: Übertragung der Projektmittel der « alternativen Pflegeformen » über die « Eudomos-Ihr häuslicher Begleitdienst » finanziert wird.

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Chancen: Kohärente Gestaltung der Seniorenpolitik

unter Nutzung der Vernetzungsmöglichkeiten zwischen häuslicher und stationärer Hilfe

Administrative Vereinfachung und geringere Reibungsverluste für die DG und die Dienste aufgrund von einheitlichen Vorgaben

Übertragung der LIKIV-Finanzen: neue Möglichkeiten der Finanzierung unter Einbeziehung der Infrastrukturfinanzen

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Senioren/Soziales

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Senioren/Soziales: BUB

Aktuelle Situation: Grundlage: Königlicher Erlass vom 5.

März 1990 Die Beihilfe zur Unterstützung der

Betagten (BUB/ APA) ist eine Leistung im Rahmen der Behindertenzulagen. Sie wird im Auftrag des föderalen Ministeriums für soziale Sicherheit von der DPB ausgezahlt

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Reform:

Übertragung der Zuständigkeit und der Mittel

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Chancen:Entnahme aus der Nische der Behindertenpolitik.Finanzielle Hilfe für alte Menschen mit altersbedingten Beeinträchtigungen. Setzen von Akzenten bei der Gewährung der Zulage: Berücksichtigung intrafamiliärer Hilfe, Verbleib zu Hause …

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Chancen:Erstmals erzielt die Initiative der DG zur Förderung von Wohnungsanpassungen für Menschen über 65 Jahren (Badezimmeran-passung, Treppenlift, gewährleistet durch die DPB) mit der Zielsetzung, dass diese Menschen so lange wie möglich zu Hause leben können, eine echte Rückkopplung, da die DG dann auch die Tageskosten im Altenpflegebereich reduzieren kann.

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Politik für Menschen mit Behinderung

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Mobilitätshilfen für Personen mit Behinderung

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Aktuelle Situation:Bisher wurden Mobilitätshilfen für Personen mit

Behinderung unter 65 Jahren sowohl vom LIKIV also auch von den Fonds (VAPH, AWIPH, Phare, DPB) gewährt. Mobilitätshilfen für Personen über 65 Jahren nur vom LIKIV.

In der Regel war das LIKIV zuständig für die Bezuschussung des ersten Rollstuhls und die Fonds für die Bezuschussung des 2. Rollstuhls.

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Reform:

Die Mobilitätshilfen für Personen mit Behinderung werden an die Körperschaften übertragen. Sie betreffen manuelle und elektronische Rollstühle für Erwachsene und Kinder und andere Mobilitätshilfen (z.B. Steh- und Gehhilfen, Dreiräder, Sitzschalen, Anti-Dekubituskissen), die derzeit vom LIKIV gewährt werden.

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Chancen:Bisher war die Schnittstelle zur Gewährung dieser Hilfen

schwerfällig, und die Prozeduren seitens des LIKIV sind für den Antragsteller äußerst kompliziert.

Jetztige Chance große Vereinfachung und Erleichterung für die

betroffenen Menschen Aktualisierung dieser technischen Hilfen, wo die

Technik sich inzwischen weiterentwickelt hat DPB verfügt über ein vom LIKIV anerkanntes

multidisziplinäres Team mit Ergotherapeutin, Sozialassistent und Rehabilitationsarzt.

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Familienpolitik

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Familienpolitik

Familienzulagen,

Geburtszulagen,

Adoptionsprämien

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Aktuelle gesetzliche Grundlage

Koordinierte Gesetze vom 19.12.1939 bezüglich der Kinderzulagen für Arbeitnehmer

Gesetz vom 20. Juli 1971 über die garantierten Kinderzulagen

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Durch die DG bereits ausgeübte Zuständigkeit

Ausschließlich föderale Zuständigkeit sowohl auf Ebene der Gesetzgebung, der Festlegung der Höhe der Kinderzulagen und der Auszahlungsmodalitäten

Rahmen eines Kooperationsvertrages zwischen der ZFA und der DPB Beratung durch ein Personalmitglied im Auftrag des ZFA über die Zugangsbedingungen für das erhöhte Kindergeld

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Übertragene Zuständigkeit Gesetzgebung über die Kinderzulagen

(einschließlich der erhöhten Kinderzulagen, der Geburtenzulage und der Adoptionsprämie)

Festlegung der Höhe der vier verschiedenen Zulagen

Festlegung der Auszahlungsmodalitäten der vier verschiedenen Zulagen

> Übergangsperiode

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Chancen für die DG

Vereinfachung der komplexen Gesetzgebung und damit einhergehend eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes

Kinderzulagen, Geburtszulage und die Adoptionsprämie als Steuerungselement in der Familienpolitik nutzen

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Familienpolitik

Fonds d‘équipement et de services collectifs (FESC)

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Gesetz vom 20.07.1971 zur Abänderung der koordinierten Gesetze vom 19.12.1939 bezüglich der Kinderzulagen für Arbeitnehmer und ersetzt durch das Programmgesetz vom 24.12.2002

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Erläuterung der Zuständigkeit In Belgien werden derzeit 370

Kinderbetreuungsprojekte in über 1.000 Stellen über den FESC bezuschusst

Verwaltet durch die ZFA und gespeist durch einen Arbeitgeberbeitrag von 0,05%

Unterstützung von 4 Formen der Kinderbetreuung (AUBE, dringende Betreuung, die flexible Betreuung und Betreuung kranker Kinder)

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Verwaltung der für die DG zugewiesenen Gelder ausschließlich für Projekte der außerschulischen Betreuung (AUBE)

Bezuschussung aller Standorte der AUBE des RZKB und der PDS

Erstellung der Qualitätsgutachten für jeden Standort durch das MDG

Anerkennungsbedingungen der verschiedenen Formen der Kinderbetreuung

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Übertragene Zuständigkeit

Gesetzgebung zur Zuweisung der übertragenen Mittel

Festlegung der förderfähigen Projekte Festlegung der Höhe der

Bezuschussung pro Standort und die Auszahlungsmodalitäten

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Chancen für die DG

Vereinfachung der komplexen Berechnungsmodalitäten und der Belegungsregelung

Andere und neue Formen der Kinderbetreuung können berücksichtigt werden

Personal der AUBE kann als strukturelles Personal bezuschusst werden

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Sozialpolitik

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Sozialpolitik

Maison de justice (Justizhaus)

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K.E. vom 13. Juni 1999 zur Organisation der Dienststelle der Justizhäuser beim Justizministerium und deren weitere Ausführungsbestimmungen

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Erläuterung der Zuständigkeit 28 Justizhäuser in Belgien Derzeitige Zuständigkeiten der

Justizhäuser:Opferbegleitung Aufgaben in ZivilangelegenheitenVermittlung in Strafangelegenheiten Aufgaben in Strafangelegenheiten

(Information und Begleitung) Sozialbetreuung der ersten Linie

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Opferbegleitung der zweiten Linie Strafvermittlung bei jugendlichen

Straftätern Sozialuntersuchungen bei Adoptionen

Minderjähriger

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Organisation und Zuständigkeit bezüglich: des Strafvollzugs der Opferbegleitung der Sozialbetreuung der ersten Linie Vermittlung in strafrechtlichen

Angelegenheiten Sozialuntersuchungen in zivilrechtlichen

Angelegenheiten Bezuschusste Aufgaben

> Kooperationsabkommen

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Chancen für die DG

Organisation der Opferbetreuung und der Sozialbetreuung der ersten Linie entsprechend dem Bedarf in der DG

Synergien mit Sozialuntersuchungen, die bereits in anderen Bereichen erstellt werden

Strafvollzug den besonderen Gegebenheiten in der DG anpassen

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Sozialpolitik

Jugendstrafrecht

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Gesetz vom 8. April 1965 über den Jugendschutz ..

Gesetz vom 1. März 2002 über die zeitweilige Unterbringung minderjähriger Straftäter

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Erläuterung der Zuständigkeit

Maßnahmen gegenüber jugendlichen Straftätern

Überweisung jugendlicher Straftäter an die Dreirichterkammer

Geschlossene föderale Zentren (Everberg und Staint Hubert)

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Organisation der Jugendschutzmassnahmen

Sozial-pädagogische Betreuung der jugendlichen Straftäter, die in den geschlossenen föderalen Zentren untergebracht werden

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Festlegung und Organisation der Jugendschutzmaßnahmen

Regelung der Überweisung von jugendlichen Straftätern an die Dreirichterkammer

Zugangsbedingungen zu den geschlossenen Zentren

Organisation der geschlossenen Zentren gemäß den noch festzulegenden Modalitäten

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Chancen für die DG

Festlegung der Jugendschutzmassnahmen dem Bedarf in der DG anpassen

Regelung der Überweisung an die Dreirichterkammer den Gegebenheiten in der DG anpassen

Zugang zu den geschlossenen Zentren dem Bedarf in der DG anpassen

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Sozialpolitik

Immigration von Studenten (Aushändigung der Studienkarte)

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Gesetz vom 15.12.1980 über den Zugang, den Aufenthalt und die Niederlassung auf dem Staatsgebiet und über die Abschiebung von Ausländern

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Bei Zuerkennung eines Aufenthaltsrechtes (4 Grundbedingungen) kann ein ausländischer Student eine Studienkarte beantragen, die das Aufenthaltsrecht des Studenten bestätigt.

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Hilfen zur Integration von ausländischen Studenten im Sozialbereich

Unterstützungsangebote im Unterrichtsbereich

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Aushändigung der Studiumskarte (die föderale Behörde bleibt weiterhin zuständig für die Zuerkennung des Aufenthaltsrechtes)

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Chancen für die DG

Direkter und einfacher Zugang zu den ausländischen Studenten, womit eine bessere Eingliederung ermöglicht werden kann.

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Sozialpolitik

Fonds d’Impulsion fédéral à la politique des immigrés

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Regierungsbeschluss der Föderalregierung von 1991

Projektaufruf vom 21.03.2011 (Belgisches Staatsblatt 21.03.2011)

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Erläuterung der Zuständigkeit Mittel der Nationallotterie zur Förderung der

sozialen Integration von Ausländern, der Vorbeugung von Diskriminierung und des soziokulturellen Dialogs

75% der Mittel gehen an die 5 großen Städte (Antwerpen, Brüssel, Charleroi, Gent und Lüttich)

25% werden in den Gebieten eingesetzt, die hinsichtlich der Zweckbestimmung des Fonds von den Regionen als Brennpunkte angezeigt werden

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Bisher wurden die Gemeinden der DG nicht als Brennpunkte hinsichtlich der Zweckbestimmung des Fonds angesehen. Demzufolge konnten keinen Projekte aus der DG eingereicht werden

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Zweckbestimmung der übertragenen Mittel

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Chancen für die DG

Die DG kann die Zweckbestimmung der übertragenen Gelder dem Bedarf entsprechend einsetzen

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Sozialpolitik

Fonds européen d’intégration

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Entscheidung des EU-Rates vom 25.06.2007 (2007/435/EG) zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme

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Fonds unterstützt Projekte zur Integration von EU-Ausländern, die einen legalen Aufenthalt haben

Bei jedem Projektaufruf müssen die für den festgelegten Zeitraum durch die EU-Kommission festgelegten Schwerpunkte berücksichtigt werden

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In 2008 wurde ein Projekt in der DG unterstützt

In 2009 wurden drei Projekte unterstützt

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Zweckbestimmung der übertragenen Mittel

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Chancen für die DG

Die DG kann die Zweckbestimmung der übertragenen Gelder dem Bedarf entsprechend einsetzen

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Sozialpolitik

Interföderalisierung des Zentrums für Chancengleichkeit

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Die Aufgabe des Zentrums besteht darin, die Chancengleichheit zu fördern und jede Form der Diskriminierung zu bekämpfen. Zudem hat das Zentrum die Aufgabe, über die Einhaltung der Grundrechte der Ausländer zu wachen, die Behörden über die Immigrationsflüsse zu informieren und Konzertierungen zwischen allen privaten und öffentlichen Akteuren, die mit der Integration von Ausländern befasst sind, zu entwickeln. Auch die Bekämpfung des Menschenhandels gehört zu den Aufgaben des Zentrums

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Die Regierung der DG entsendet einen Vertreter in den Verwaltungsrat des Zentrums

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Weiterführung der Verhandlungen mit den Gemeinschaften und Regionen zur direkten Beteiligung der Gemeinschaften und Regionen an Bezuschussung und Organisation des Zentrums.

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Chancen für die DGEine Reihe von Aufgaben, wo es für die DG

keinen Sinn ergibt, eigenständige Dienste zu schaffen, wie z.B. im Rahmen der Kinderrechtskonvention oder der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit einer Behinderung, können effizienter durch das Zentrum wahrgenommen werden. Erfahrene und spezialisierte Mitarbeiter können die Anfragen bearbeiten.

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