Download - Neies Lautre November 2015
Liebe Leute,
es ist soweit: eine neue, die nunmehr schon sechste, Ausga-
be „Neies Lautre“ konnte erscheinen. Der Themenschwer-
punkt der vorliegenden Ausgabe ist Rassismus, Fluchtursa-
chen und Nationalismus. Denn eine Debatte jenseits der
Mainstream-Medien, welche Gründe für Flucht und Ausgren-
zung benennt und nicht bei Vorurteilen und nationalen Ideo-
logien stehen bleibt, ist zweifelsohne notwendig. Außerdem
versuchen wir, unsere Alternativen zu den herrschenden
Verhältnissen aufzuzeigen.
Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen.
Solltet ihr Fragen, Anregungen oder Kritik haben schreibt uns
an folgende Mail-Adresse: [email protected]
Rudolf Rocker: Textausschnitt aus seinem Werk
Nationalismus und Kultur (1937).
Es gab eine Zeit, wo man sich damit begnüg-
te, den Begriff der Nation auf eine menschli-
che Gemeinschaft anzuwenden, deren Glieder
am selben Orte geboren wurden, infolgedes-
sen durch gewisse solidarische Beziehungen
miteinander verbunden waren. Dieser Auffas-
sung entspricht auch der Sinn des lateinischen
Wortes natio am besten, dem der Ausdruck
Nation entsprungen ist. Sie ist um so ver-
ständlicher, als ihr die Vorstellung der enge-
ren Heimat zugrunde liegt. Allein dieser Be-
griff entspricht weder unserer heutigen Vor-
stellung von der Nation, noch steht er im Ein-
klang mit den nationalen Bestrebungen der
Zeit, welche der Nation möglichst weite
Grenzen stecken. Würde die Nation sich in
der Tat bloß auf den engeren Umkreis des
Ortes erstrecken, wo ein Mensch zum ersten-
mal das Licht der Welt erblickt, und das na-
tionale Empfinden lediglich als natürliches
Zusammengehörigkeitsgefühl von Menschen
zu bewerten sein, welche durch die Stätte ih-
rer Geburt zu einer Gemeinschaft verschweigt
sind, so könnte nach dieser Auffassung auch
nicht von Deutschen, Türken oder Japanern
die Rede sein; man könnte höchstens von
Hamburgern, Parisern, Amsterdamern oder
Venezianern sprechen, ein Zustand, der in den
Stadtrepubliken des alten Griechenland und in
den föderalistischen Gemeinwesen des Mitte-
lalters tatsächlich existierte.
DIE ROLLE DES NATIONALISMUS
IN DER DEBATTE UM FLÜCH-
TLINGE
Wer denkt Nationalismus sei ein Gedanke,
der nur noch Nazis und andere rechte Spinner
beeinflußt, täuscht sich. Nationalismus ist fest
im Denken der meisten in Deutschland leben-
den Menschen verankert. Jedoch gibt es ver-
schiedene „Nationalismen“, die zu unter-
scheiden sind, die Grenzen zwischen den ein-
zelnen sind jedoch fließend.
Nazis vertreten den Gedanken eines völki-
schen Nationalismus, der die Behauptung
aufstellt, dass es eine „Gemeinschaft des Blu-
tes“ gibt, welche es gegen aus ihrer Sicht
minderwertige Blutsgemeinschaften, also
Rassen, zu verteidigen gilt. Dass dies völliger
Humbug und wissenschaftlich leicht zu wi-
derlegen ist, ist (beinahe) überall angekom-
men. Es gibt keine gemeinsame Blutlinie ei-
ner Rasse! Nazis und deren Gedanken werden
wegen den offenkundig an den Haaren her-
beigezogenen Märchen, welche sie vertreten,
sowie wegen der Verbrechen der Nationalso-
zialisten von den meisten Menschen offen
abgelehnt.
Der Bezug der meisten Menschen auf die
deutsche Nation ist oftmals ein positiver.
Deutschland sei eine vorbildliche Nation, in
der Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte
hochgehalten werden. Dieser Feststellung
liegt oftmals ein Vergleich mit „bösen“ Na-
tionen zugrunde, das können zum Beispiel
Diktaturen oder andere als sogenannte Un-
rechtsstaaten deklarierte Länder sein.
Tatsächlich geht es vielen Menschen hier im
Vergleich mit anderen Ländern besser, wer-
den doch beispielsweise sexuelle Richtungen
nicht verfolgt und es gibt das Recht, seine
Meinung zu äußern.
IS T EI NE NATI ON WI E DI E DEUTS C HE ALSO
ER ST R EBEN SW ERT ?
Rudolf Rocker (1873-1958) war Anarchosyndikalist und eine der bedeutendsten Figuren der deutschen, jüdischen aber auch internationalen Arbeiter*innenbewegung.
Nation meint heutzutage eine menschliche
Gruppierung, die sich angeblich aus der Ge-
meinschaft der materiellen und geistigen Be-
lange, der Sitten, Bräuche und Überlieferun-
gen entwickelt hätte. Daher leitet sich auch
der Gedanke, dass es nationale Belange gäbe,
die verteidigt werden müssen, ab; welcher
sehr verbreitet ist. Eine Nation wird auch oft
versucht durch die gemeinsame Sprache zu
rechtfertigen. Bei genauerem Hinschauen fällt
jedoch schnell ins Auge, dass dies ein vorge-
schobenes Argument ist, denn wenn man die
Dialekte von Regionen betrachtet, haben der
Hamburger Dialekt und der eines aus Ams-
terdam stammenden Menschen mehr gemein-
sam, als der Hamburgische und der bayeri-
sche Dialekt, obwohl sie einer vermeintlich
gemeinsamen Nation angehören. Die Kons-
truktion vermeintlicher nationaler Belange hat
zudem ein Verwischen sozialer Unterschiede,
welche es innerhalb der Nation, gibt zur Folge
und dient oftmals sogar nur diesem Zweck.
Ein Mensch der arbeiten geht, hat andere
Interessen als eine Unternehmerin. Dem Ar-
beitenden geht es darum, einen Gehalt zu ver-
dienen, er ist auf dieses Gehalt auch angewie-
sen, um sich und ihm nahe stehende Men-
schen eine Unterkunft zu ermöglichen, sich zu
ernähren, sowie andere darüber hinaus gehen-
de Bedürfnisse zu stillen. Einer Unternehme-
rin geht es darum, Profit aus einer Firma zu
schlagen, um Geld zu erwirtschaften und neu
investieren zu können und natürlich darum,
sich selbst zu bereichern. Daher ist ein Arbei-
ter, der mehr Gehalt will, negativ für eine
Unternehmerin. In der
Vergangenheit haben
sich Arbeitende diverse
Forderungen (Gewerk-
schaftsfreiheit, 8-
Stunden-Tag, …), er-
kämpfen können, bei-
spielsweise durch
Streiks. Ein Vorwurf,
der ihnen immer ge-
macht wurde und auch
heute noch wird ist, sie
würden durch ihre For-
derungen nach mehr
Lohn die nationalen
Interessen gefährden.
Der einfache Grund hierfür ist, dass jede Na-
tion auf eine gut laufende kapitalistische
Wirtschaft angewiesen ist. Arbeiter*Innen,
welche für mehr Gehalt streiken, sind da
kontraproduktiv, da sie den reibungslosen
Ablauf der Produktion durch Streiks stören
und somit Profite schmälern. An diesem Bei-
spiel ist einwandfrei zu sehen, dass heute die
hauptsächlichen Interessen der Nation auf
eine gut funktionierende kapitalistische Wirt-
schaft abzielen, auch um im Wettkampf mit
anderen Nationen zu bestehen.
Gleichzeitig dienen Rechte, welche sich Men-
schen im Verlauf des letzten Jahrhunderts
erkämpft haben, heute zur Befriedung der
sozial benachteiligten innerhalb einer Nation,
so zum Beispiel die Sozialgesetzgebung. Iro-
nischerweise werden diese Errungenschaften
heute als Argument für die Nation verwendet,
früher wurden die Menschen, welche diese
Rechte erkämpften als „Vaterlandslose Gesel-
len“ beschimpft.
Weiterhin wird die formale Gleichheit vor
dem Gesetz dazu benutzt, Menschen das Ge-
fühl einer vorhandenen Gerechtigkeit zu ge-
ben, während die vorherrschenden wirtschaft-
lichen Bedingungen Ungleichheit produzie-
ren. Der Erhalt dieses Status liegt im Interesse
der privilegierten Schichten, während das
Konstruieren einer angeblichen nationalen
Gemeinschaft gleicher Interessen dazu dient,
soziale Unterschiede im Interesse der nationa-
len Belange und in Anbetracht der benötigten
Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Nationen
im globalen Kapitalismus als weniger wichtig
zu beurteilen, als die angeblich „uns alle“
angehenden nationalen Belange.
In diesem Sinne ist auch die Textzeile von
K.I.Z in dem Lied „Boom Boom Boom“ zu
verstehen, wenn sie singen: „... du und dein
Boss ham nix gemeinsam bis auf das
Deutschland-Trikot.“
Daher ist die anfangs gestellte Frage eindeutig
mit Nein zu beantworten, da solche Konstruk-
te der Idee einer solidarischen, klassenlosen
Gesellschaft entgegenstehen und Ausbeutung
rechtfertigen.
WAS HAT DAS GAN ZE MIT DER FLÜC H -
TLIN GSDEBATT E ZU T UN ?
Das Konstrukt der Nation sorgt für das Den-
ken, wir in Deutschland säßen alle im selben
Boot. Von außerhalb kommende, flüchtende
Menschen werden deswegen oftmals als Be-
drohung für den nationalen Wohlstand ange-
sehen. Die Angst vor einem sozialen Abstieg
bestärkt das Denken in nationalen Mustern
und sorgt damit einhergehend für Rassismus.
Augenscheinlich schafft solch ein nationales
Zusammengehörigkeitsgefühl einen Graben
zu Menschen, die nicht dazu gehören, bei-
spielsweise aufgrund ihrer Abstammung oder
ihrer „anderen“ Kultur. Tatsache ist jedoch,
dass unter unserem Blickwinkel die „einfa-
chen Leute“, sowie flüchtende Menschen eine
große Gemeinsamkeit haben; sie sind beide
Betroffene verschiedener Symptome der sel-
ben Ursache: das Ungleichheit produzierende
Wirtschaftssystem und die damit verbundene
politischen Herrschaft.
Während innerhalb einer Nation soziale Un-
terschiede wuchern, gibt es auch Unterschiede
zwischen den einzelnen Nationen. Dadurch
werden Grenzen zwischen den Angehörigen
der einen und der anderen Nation gezogen,
welche oftmals in offenkundige Ablehnung
mündet; denn gerade dann wenn es hart auf
hart kommt steht jeder nationale Staat zuerst
für sich ein, siehe die sogenannte Flüchtlings-
krise.
WHAT TO FIGHT FO R?
Die oben genannten Aspekte finden meist
keinen Eingang in die Mainstream Medien.
Dort finden nur Argumentationen innerhalb
einer nationalen Ideologie statt. Dass diese
Ideologie ein soziale Ungleichheit produzie-
rendes Wirtschaftssystem deckt und gleich-
zeitig, des eigenen Überlebens willens, Ras-
sismus und Ausgrenzung produziert, wird
nicht beachtet. Das Ziel einer herrschafts- und
ausbeutungsfreien Gesellschaft wird auf die-
sem Wege nicht zu erreichen sein. Daher ist
es notwendig, zu benennen, welche Missstän-
de das Denken in nationalen Mustern deckt
und fördert.
Gleichzeitig ist es wichtig, solidarisch mit
allen Geflüchteten zu sein und keine Unter-
scheidungen in „gute“ und „böse“ Flüchtlinge
zu unternehmen, sowie Gemeinsamkeiten
aufzuzeigen, um so die in der Gesellschaft
verankerten nationale Ideologie zu durchbre-
chen, denn eine befreite Gesellschaft wird nur
durch ein solidarisches Bewusstsein der Men-
schen untereinander zu erreichen sein, wel-
ches die Herrschaft von Staat und Kapital und
deren ideologische Tarnung einer angeblich
nationalen Schicksalsgemeinschaft überwin-
det.
Für den Kommunismus! Für die Anarchie!
Toni ist Mitglied der Anarchistischen Intiative Kaiserslautern.
Toni ist Mitglied der Anarchistischen Initiative Kaiserslautern.
Weltweit sind heute mehr als 50 Millionen
Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor
Krieg, Armut, Hunger, Unterdrückung und
Verfolgung.
DEUT S CHLAN D UN D EUROP A SIN D FÜR E I -
NEN GRO ßEN TEI L DI ES ER FLUCHT URS A-
CHEN MI TV ER ANT WORT LI CH .
So führt der Versuch kapitalistischer Staaten,
wie z.B. der BRD, den Zugang zu Ressourcen
für die heimische Wirtschaft zu ermöglichen,
zu Krieg und Gewalt.
Deutschland ist noch immer drittgrößter Rüs-
tungsexporteur weltweit. Mit deutschen
fen werden weltweit Kriege geführt, so expor-
tiert z.B. die BRD auch Waffen nach Saudi-
Arabien, die diese dafür einsetzen, den Jemen
zu bombardieren. Deutsche Kleinwaffen tau-
chen immer wieder in den Händen von Kri-
minellen und Terroristen, wie z.B. dem Isla-
mischen Staat in Syrien auf. Die deutsche
Rüstungsindustrie verdient ihr Geld mit dem
Leid von Menschen in Krisengebieten und
Drogenkriegen.
Nach einer parlamentarischen Anfrage der
Linken war der Gewinn aus deutschen Rüs-
tungsexporten im ersten Halbjahr 2015 bereits
so hoch wie im gesamten Jahr 2014.
Die Ausbeutung der Menschen in Entwick-
lungsländern durch multinationale Konzer-
ne und “land-grabbing”, bei dem landwirt-
schaftliche Nutzflächen in Entwicklungslän-
dern an ausländische Investoren fallen führen
zu Armut und Versorgungsunsicherheit. Hun-
ger in den unteren Schichten der Bevölkerung
der betroffenen Länder ist oftmals die Folge
davon.
[…]
Das weltweit vorherrschende kapitalistische
Wirtschaftssystem und der Wunsch von In-
dustrieländern wie Deutschland, die eigene
Machtposition und Monopolstellung sowie
die der hei-
mischen
Wirtschaft
zu stärken,
führt zu
Fluchtursa-
chen wie
Hunger,
Krieg, Ge-
walt und
Armut in
weniger pri-
vilegierten
Ländern.
Eine Ab-
schottung
gegenüber
Flüchtlingen
verschärft
und gefährdet die ohnehin schlechte Lebenssi-
tuation vieler Menschen, sowohl die der
Flüchtlinge als auch derer, die an der Flucht
gehindert werden.
Eine friedliche und solidarische Welt ist nur
möglich, wenn wirtschaftliche Ausbeutung
und Unterdrückung ein Ende finden!
Gekürzte Version der Rede der Anarchistischen Initiative Kaiserslautern zum 1. September 2015 (Antikriegstag).
RASSI S MUS GEGEN RO MA
In der Hetze gegen Geflüchtete aus den Bal-
kanländern werden alte Ressentiments be-
dient. Es wird von „Scheinasylanten“ gespro-
chen, welche nach Deutschland kommen
würden, um hier Sozialleistungen zu erhalten
und nach ihrer „freiwilligen“ Ausreise ein
gutes Leben in ihren Herkunftsländern führen
könnten.
Auch wenn die Entscheidungsträger*innen
hier vorrangig nach ökonomischer Nützlich-
keit sortieren (ungelernte Arbeiter*innen wer-
den momentan in Deutschland nicht ge-
braucht), in solchen Aussagen wirken alte
antiziganistische Ressentiments in aktualisier-
ter Form: Die Geflüchteten aus den Balkan-
ländern werden als nomadisch (pendelnd zwi-
schen Herkunftsland und Deutschland), faul
(nicht gewillt zur Lohnarbeit), kriminell (er-
schleichen sich die Asylleistungen) und aso-
zial (nehmen den „wirklichen“ Flüchtlingen
die Plätze weg) dargestellt. Das sind Vorwür-
fe, die historisch immer wieder Sinti und Ro-
ma gemacht wurden und – welch Wunder –
die meisten Geflüchteten aus den Balkanlän-
dern sind Roma. Als Reaktion auf den Ans-
tieg der Flüchtlingszahlen werden Arbeits-
und Ausbildungsverbote, Sach- anstatt Geld-
leistungen und eine Konzentration der Bal-
kanflüchtlinge in sogenannten „Aufnahme-
zentren“ – also speziellen Lagern – diskutiert.
[…]
Gesellschaftliche Widersprüche werden im
rassistischen und antiziganistischen Weltbild
nun in Form einfacher Innen-Außen-
Widersprüche (z.B. Deutscher – „Zigeuner“)
transformiert. So werden Phänomene, Wider-
sprüche und Probleme welche die bürgerlich-
kapitalistische Gesellschaft aus sich selbst
heraus (re-)produziert (z.B.: Urbanisierung,
Individualisierung, Ausbeutung, Monopolbil-
dung, Verelendung, Massenarbeitslosigkeit)
den „Anderen“ zugeschrieben. Als Lösung
des Problems erscheint nun die Vertrei-
bung/Verfolgung der „Anderen“, also im An-
tiziganismus der „Zigeuner“. Die „Zigeuner“
oder Geflüchteten werden zum Sündenbock
für alles Negative.
FLUCHT GR ÜN DE
Antiziganismus ist vor allem in Osteuropa
und den Balkanländern weit verbreitet. Die
Mehrheit der Roma hat keine festen Unter-
künfte, keine richtigen Wohnungen. Sie orga-
nisieren ihr Überleben in irregulären Siedlun-
gen, Slums, oft ohne Wasser-, Abwasser- und
Stromanschluss. Die Lebenserwartung ist
gegenüber dem gesellschaftlichen Durch-
schnitt entsprechend niedrig, die Kindersterb-
lichkeit um ein vielfaches höher. Ein regel-
mäßiges Einkommen ist fast nie vorhanden.
In vielen Haushalten gibt es tagelang kaum
etwas zu essen. Kernrechte, wie das Recht auf
Wohnen, Nahrung, Arbeit, Bildung etc. sind
nicht garantiert. Die Roma leiden unter Vor-
urteilen, systematischer Diskriminierung,
Marginalisierung, Ausgrenzung und gewalttä-
tigen Übergriffen. Viele unterliegen einem
permanenten Vertreibungsdruck. Polizeiliche
Räumungen von Roma-
Siedlungen sind alltäg-
lich. Dies sind die Grün-
de warum viele in der
Hoffnung auf ein besse-
res Leben hierher nach
Deutschland kommen.
Auszug aus dem Aufruf des Anarchistischen Netzwerk Südwest zu den Antira-Aktionstag in Karlsruhe am 30./31. Oktober. In Gänze unter www.a-netz.org
DA S
AS Y L-
RECHT – K EIN ALTR UI S MUS , SO NDERN DER
ANS PR UCH IN DER WELT MIT ZUMIS CHEN
Flüchtlinge sind für die kapitalistische Nation
Deutschland eine ökonomische und politische
Last. Entsprechend brutal geht Deutschland in
aller Regel mit den Prinzipien Abschottung
und Abschreckung gegen sie vor. Schon allein
vor diesem Hintergrund kann man sich über
Merkels Aktion nur wundern. Anstatt ihr aber
Barmherzigkeit und Selbstlosigkeit zu be-
scheinigen, ist daran zu erinnern, dass das
Asylrecht einen politischen Zweck hat, der
nicht minder brutal ist.
Das Asylrecht sortiert Flüchtlinge erst mal
grundsätzlich. Wirtschaftliche Not ist dem-
nach kein legitimer Grund nach Deutschland
zu kommen. Politische Verfolgung muss der
Flüchtling glaubhaft nachweisen. Jetzt ist es
aber so, dass es keinen Staat in der Welt gibt,
der nicht irgendwen aus seiner Bevölkerung
politisch verfolgt, da muss man nicht nur an
die RAF oder an die Berufsverbote in
Deutschland denken. Jeder Staat kennt Ver-
fassungsfeinde und hält sie mit unterschied-
lich harten Mitteln in Schach. Wenn ein Staat
nun Flüchtlingen politisches Asyl gewährt,
dann ist das ein praktisch gemachter Vorwurf
an die anderen Staaten: Ihr seid keine Herr-
schaft, die dem Menschen gemäß ist. Über-
setzt heißt das: „Ich, Deutschland, kritisiere
deine Art zu herrschen.“ Asylgründe sind mit
der Zeit erweitert worden. Nicht nur der Staat
kann politisch verfolgen, sondern auch Grup-
pierungen aus der Bevölkerung heraus. Wird
dieser Fluchtgrund anerkannt, dann ist das
auch eine Kritik an den regierenden Staat:
„Ich, Deutschland, kritisiere deine Unfähig-
keit oder den mangelnden Willen, eine Ver-
folgung aus der Bevölkerung heraus zu unter-
binden.“ So oder so sind Flüchtlinge hier das
Material für die Kritik eines Staates an dem
anderen Staat. Mit dieser Kritik ist zugleich
ein Anspruch in die Welt gesetzt: Der Asyl
gebende Staat gibt sich das Recht in fremde
Staatsgewalten reinzureden und sich da dip-
lomatisch bis militärisch einzumischen. Das
nennen die Politiker dann „Verantwortung“.1
Das Asylrecht ist als unhintergehbares Indivi-
dualrecht formuliert. Damit stellt sich
Deutschland in die Position überall in der
Welt als ein Hüter und Mithelfer für eine „ge-
rechte“ und „gute“ Herrschaft zuständig zu
sein, quasi als Selbstverantwortung vor der
ganzen Menschheit. An den Gruppen, die das
Asylrecht dann auch tatsächlich bekommen,
kann man aber in aller Regel das aktuelle
Feindschaftsverhältnis (in Deutschland: Erit-
rea, Syrien) des asylgebenden Staates zum
anderen Staat ablesen; oder aber die Unzuf-
riedenheit mit den dortigen politischen Zu-
ständen (Afghanistan). Denn ob z.B. afghani-
sche Islamisten Freiheitskämpfer sind, wenn
sie gegen eine sowjetfreundliche afghanische
Regierung kämpfen (bis 1989) oder aber dann
als Terroristen gelten, weil sie sich nicht dem
Westen unterordnen wollen, hat nichts damit
zu tun, ob sie dafür politisch verfolgt werden.
Sondern damit, was der Westen mit dem
Landstrich vor hat.
DEUT S CHLAN DS POLI TI SC HER W I LLE :
AS Y L SO LL ES GEBEN , DIE LAST EN DAG E-
GEN NI CHT
Das Asylrecht ist also ein imperialistisches
Machtinstrument und auf das will Deutsch-
land nicht verzichten. Der deutsche Staat sieht
in Flüchtlingen eine ökonomische und politi-
sche Last zugleich. Diesen Widerspruch hat
Deutschland, mit dem europäischen Dublin-
System, eine lange Zeit relativ erfolgreich für
sich gelöst. Asyl gibt es, die Kosten und der
Aufenthalt der Flüchtlinge wurde von den
Grenzstaaten getragen. So sollte die gemein-
same europäische Asylpolitik funktionieren.
1In diesem Sinne warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Staaten, dass andere Staaten die Behandlung der Flüchtlinge zum Material nehmen könnten, in die EU-Staaten reinreden zu wollen: „Sonst werden uns in Kürze Theokratien belehren, was religiöse Toleranz bedeutet. Und diejenigen, die für diesen Massenexo-dus verantwortlich sind, werden uns sagen, wie wir Flüchtlinge zu behandeln haben.“ (FAZ, 07.10.2015)
Die Berliner Gruppe Jimmy Boyle ist Teil der Gruppen gegen Kapital und Nation (www.gegner.in). Den gan-zen Artikel in der Gai Dao (fda-ifo.org/gaidao)
Während die linke Hälfte der bürgerlichen
Mitte versucht, sich ein Deutschland zu bau-
en, auf das man stolz sein kann, passiert
gleichzeitig im Grunde das, was PEGIDA und
Co. von Anfang an wollten. Vor wenigen
Wochen beschloß die ganz große Koalition
aus CDU, SPD und Grünen die härtesten
Asylrechtsverschärfungen seit Mitte der 90er
Jahre im Schnellverfahren. Kritik konnte kei-
nen Raum finden, unter dem Eindruck des
inszenierten Notstandes musste alles ganz
schnell gehen. Dieses Verfahren offenbart
eine Wende zum Autoritarismus in der deut-
schen Politik: Nicht einmal ein offener Ver-
fassungsbruch, der mit dem „ Asylverfah-
rensbeschleunigungsgesetz“ begangen wurde,
spielte noch eine größere Rolle im öffentli-
chen Diskurs. Denn vor einem Jahr hatte das
Verfassungsgericht festgelegt, dass das „men-
schenwürdige Existenzminimum migrations-
politisch nicht zu relativieren ist“ – genau das
aber wurde vor wenigen Wochen doch be-
schlossen, dass nämlich Menschen, denen der
deutsche Staat keinen sicheren Aufenthalts-
status zugestehen will, in Zukunft nichteinmal
dieses menschenwürdige Existenzminimum
mehr zugesprochen bekommen, sondern nur
einen massiv reduzierten Satz zur bloßen Si-
cherung des physischen Überlebens.
Was wird damit bezweckt? Man will denjeni-
gen der Flüchtlinge, die man offenkundig
nicht in Deutschland haben will, das Leben
hier so schwer und unerträglich machen.
WAS SIEHT MAN HINTER DEM
KOPFTUCH?
WIE DIE WIRKLICHKEITSAUSSCHNIT-
TE DER MEDIEN UNSERE WAHRNEH-
MUNG ÜBER ISLAM TRUEBEN
Mazyar Rahmani- 18. August 2015
Nach eineinhalbstündiger Bewusstlosigkeit
befindet sich Leyla, die 21-jahrige Studentin
der TU-Kaiserslautern, am 9.02.15 auf dem
Boden. Ihr Kopftuch war zerrissen und auf
ihre Kleidung war teilweise in Alkohol ge-
tränkt. „Sie habe zu viel Alkohol getrunken
"lautet die Antwort der Polizei auf sie. Der
Angriff ist in ein paar Sekunden stattgefun-
den, aber die mediale Berichterstattung da-
nach war wochenlang verzögert. Das Bild
einer Muslima ist zwar ein häufig auftreten-
des Zeichen in Medien, aber für andere Zwe-
cke. Das Bild des Islams ist in deutschen Me-
dien weit von der Wahrheit entfernt. Kopf-
tuch, Islam, Terror, Anschläg, Rückständig-
keit usw. sind ein Teil der Assoziationsketten,
die wesentlich durch Medien verbreitet wer-
den.
Durch Auswahl besonderer Merkmale bzw.
Wirklichkeitsausschnitte und ihrer Darstel-
lung in Medien wird die Wahrnehmung des
Menschen gelenkt. Diese Zeichen entsprechen
manchmal den Fakten. Sie werden durch
ständige Wiederholung zum Wissen verwan-
delt.Auf diese Weise entstehen Stereotypen,
die pars pro toto für die ganze Wahrheit ge-
halten werden, so Dr. phil. Sabine Schiffer,
die Sprachwissenschaftlerin und Medienpä-
dagogin von Institut Medienverantwortung.
Weltweit glauben ca. 1.57 Milliarden Men-
schen an den Islam, aber sie werden zuneh-
mend als eine homogene Masse wahrgenom-
men. Dabei entsteht so genanntes Framing im
Kopf. Framing ist zunehmend und vorschnell
ein Sachverhalt in einem vorgefassten Kon-
text zu klassifizieren. Dadurch bildet sich
Wissen, indem es nur auf teilweise reale Tat-
sachen basiert. Das Wissen filtert alles heraus,
was nicht seiner Erwartungshaltung ent-
spricht. Die Bilder der Stereotypen werden Aus der Rede des A-Netz-Südwest zu den Antira-Aktionstagen in Karlsruhe.
wahrgenommen und verstärken das Wissen,
das weiterhin seine Bestätigung sucht.
Dies passiert nicht nur auf persönlicher Ebe-
ne, sondern verbreitet sich institutionell und
medial. Ein Täter, der Muslim ist ist ein Ter-
rorist, aber ein nicht muslimischer Täter ist
meistens psychisch krank. So ist der nicht
muslimische Copilot von Germanwings als
krank mit suizidgefährdet unter psychothera-
peutischer Behandlung beschrieben. Im Falle
seines Muslim seins ist die von Medien erklä-
rende Motivation offensichtlich. So wird
ebenso die Krankheit paranoider Schizophre-
nie des norwegischen Terrorist Breivik eher
in Mittelpunkt gestellt als sein rechtsextremis-
tische und islamfeindliche Motivation. Sol-
cher Informationsbruchstücke werden unkri-
tisch übernommen und dadurch existiert eine
Ablehnungshaltung gegenüber sachlicher Be-
gründung. Dabei basiert das Wissen auf zu-
sammenhanglosen und widersprüchlichen
Informationen.
Auf medialer Ebene existiert ein enger Zu-
sammenhang zwischen Symbole und Infor-
mationen. Das Symbol von Kopftuch asso-
ziiert am häufigsten die Beurteilung des Is-
lams für die Unterdrückung der Frauen. Öfter
werden auch die sachliche Informationen be-
züglich Kopftuch gefiltert. So werden die
Fotos der iranischen Friedensnobelpreisträge-
rin Shirin Ebadi als eine erfolgreiche musli-
mische Frau mit Kopftuch nicht dargestellt.
Hier sind die Fakten nicht entscheidend, da
die Ordnung vorexistiert und entscheidet.
Was die Muslimas tun, ist immer falsch. Be-
steht eine Muslima auf dem Kopftuch, ist sie
integrationsunfähig und rückständig. Legt sie
es ab, ist es Verstellung oder Unterwande-
rungsversuch.
Solche Kennzeichnungen erinnern Schiffer an
die Formen der antisemitischen Propaganda
im 19. Jahrhundert. Laut Soziologe Achim
Buhl liegt Rassismus vor, wenn eine Gruppe
beabsichtigt auf der Grundlage von realen
oder gefühlten Differenzen eine andere Grup-
pe beherrscht, ausschließt oder gar tötet. Die-
se Differenzen werden quasi-erheblich und
unveränderbar konstruiert, essentialisiert und
mit wertenden Eigenschaften versehen. Durch
diese Definition streckt sich der ausgeübte
antimuslimische Rassismus gegenüber Leyla
in einem Spektrum zwischen ihr und Täter auf
einer Seite und Ignoranz der Polizei und Me-
dien auf anderer Seite. Die Rolle der Medien
ist besonders als Querschnitt zwischen Zivil-
bevölkerung und Institutionen von großer
Bedeutung. Eine verantwortungsbewusstes
Medienmanagement unterwirft sich nicht dem
offiziellen Agenda-Setting, das als Ordnung
immer schon vorher existiert und ist eine
künstliche. Schiffer kritisiert fehlende Re-
cherchezeiten in Medien als eine Beeinträch-
tigung der journalistischen Arbeit. Die Me-
dien können nun in höchster Zeit der Gefahr
gegen Muslimas und Muslime einen wichti-
gen Beitrag leisten, indem sie vermehrt die
Integrationsarbeit zwischen Zivilgesellschaft
und Moscheen fordern. Die Dialog- und bes-
ser noch Trialogbemühungen sind elementare
Maßnahmen dabei. Medienkompetenz ist eine
Schlüsselqualifikation, die das Publikum zu
verantwortlichen Bürgern in einer funktionie-
renden Demokratie macht.
Mazyar Rahmani ist Antirassismus-Referent des Allge-
meinen Studierendenausschuss (AStA) der TU Kaisers-
lautern.
Anzeige
Viele prekäre Beschäftigte sind Mig-
rant*innen. Z. B. an dem Kampf der rumäni-
schen Arbeiter an der Mall of Berlin, die um
ihren Lohn geprellt wurden, oder den Refu-
gee-Protesten in vielen deutschen Städten
erkennt man, dass es darum geht, Mig-
rant*innen als Akteure zu betrachten, die na-
türlich für ihre Interessen kämpfen und denen
wir uns anschließen sollten (ebenso wie sie
sich uns) und nicht als Opfer, die nur unsere
Hilfe brauchen.2
Ich halte es auch für wichtig, Flucht als eine
bewusste Aktion zu sehen und nicht als etwas
passives, was einem geschieht. Menschen
fliehen, weil sie gute
Gründe dafür haben und
es entspricht natürlich
ihren Interessen, diese
Flucht und das Recht
auf Asyl notfalls durch-
zusetzen – ob gegen
Grenzschutz- oder Ab-
schiebebehörden. Der
Kampf für ihre Interes-
sen ist ein Klassen-
kampf.
Diese Einstellung ist
auch wichtig, weil wir
dann erkennen, dass
sich Flüchtlinge auch
Teilerfolge erringen
können. Wenn Deutsch-
land und Österreich
tausende Syrer*innen
aus Ungarn in ihr Land lassen – und damit die
Dublin-Verordnung, einen wichtigen Teil des
europäischen Grenzregimes, außer Kraft set-
zen – dann ist das keine milde Gabe oder ein
Erfolg der Linken dieser Länder, sondern ein
Zugeständnis an diejenigen Flüchtlinge, die
zu Fuß durch Ungarn marschierten, ohne sich
von ihrem Ziel abbringen zu lassen. Natürlich
sind diese Erfolge nur punktuell und zeitwei-
lig, wie alle Erfolge eines Klassenkampfes
innerhalb des Kapitalismus.
2 Natürlich brauchen sie auch unsere Hilfe! Jeder
Mensch braucht mal Hilfe, manche mehr, manche weniger.
Wenn wir nun über das kurz-
sichtige kapitalistische Konkur-
renzdenken hinausgehen, erkennen wir, dass
sich unsere Interessen und diejenigen der
Migrant*innen nicht widersprechen, sondern
decken: Wir haben alle ein Interesse an leist-
barem und vernünftigem Wohnraum; daran,
dass Grenzen nicht nur für Kapital, sondern
auch für Menschen passierbar sind; und an
höheren Löhnen für uns alle!3
Eine große Zahl an Flüchtlingen kann z. B.
die Wohnungssituation verschärfen oder zu
sinkenden Löhnen führen (wenn die Regie-
rung den Mindestlohn aufweicht), aber nur,
wenn wir uns nicht dagegen wehren. Wenn
einheimische und migrantische Arbei-
ter*innen gemeinsam anfangen, für bessere
Löhne und bezahlbare Mieten zu kämpfen,
dann können sie dagegen mehr Gerechtigkeit
für alle erreichen. Rassistische Hetze hat da-
gegen noch nie für höhere Löhne gesorgt.
3 Natürlich gibt es auch Interessen, die spezifisch die-
jenige von Flüchtlingen sind und nicht diejenigen der einheimischen Arbeiter*innenklasse, es handelt sich hier aber Ausnahmesituationen.
Tim Gmeiner ist Mitglied der Anarchistischen Initiati-ve Kaiserslautern.
Rassismus hat viele Gesichter: diskriminie-
rende Sprüche und Gesten, Polizeikontrollen
aufgrund der Hautfarbe, nächtliche Abschie-
bungen, Brandanschläge und Pogrome, disk-
riminierende Gesetze, die Sortierung von
Menschen nach ihrer ökonomischen Nütz-
lichkeit. Sie sind allesamt zu bekämpfen!
Doch neben diesen alltäglichen antirassisti-
schen und antifaschistischen Abwehrkämpfen
müssen wir eine eigene sozialrevolutionäre
Perspektive eröffnen: Antifaschismus und
Antirassismus müssen mehr sein als die Ver-
teidigung der bürgerlich-kapitalistischen Ge-
sellschaft. Wenn wir Faschismus und Rassis-
mus nachhaltig bekämpfen wollen, müssen
wir auch ihre Entstehungsbedingungen und
die kapitalistische Vergesellschaftung angrei-
fen, denn die beste Praxis gegen Volksge-
meinschaft, Nationalismus und Rassismus ist
immer noch der Klassenkampf, verstanden als
Selbsttätigwerden der lohnabhängigen Klasse
mit dem Ziel ihrer eigenen Aufhebung!
Als Anarchist*innen lehnen wir diese bürger-
lich-kapitalistische Gesellschaftsform ab,
welche die Menschen in nützlich und un-
brauchbar einteilt. Wir wenden uns gegen
diese Ordnung, die lediglich darauf abzielt,
Gewinne zu erwirtschaften und in dem sich
nur das Kapital frei und grenzenlos bewegen
kann. Armut, Not und die Flucht davor sind
keine Naturkatastrophen, sondern Resultate
des kapitalistischen Systems! Eines Systems,
das Menschen neben leer stehenden Häusern
obdachlos werden oder andere neben Tonnen
weggeworfener Lebensmittel verhungern
lässt. Ein System, das nicht darauf ausgelegt
ist, die Bedürfnisse von Menschen zu befrie-
digen, sondern alles, ob Mensch oder Natur,
ausschließlich seiner mörderischen Verwer-
tungslogik unterwirft.
Wir treten für eine Gesellschaft ohne Ausbeu-
tung und Unterdrückung ein, eine Gesell-
schaft ohne Staaten, Nationen, Grenzen und
Zäune, eine Gesellschaft in der kein Mensch
mehr über einen anderen Menschen herrschen
soll. Wir wollen den freiheitlichen Kommu-
nismus, also eine Gesellschaft basierend auf
den Prinzipien der individuellen und kollekti-
ven Freiheit, der gesellschaftlichen Selbst-
verwaltung und der kollektiven Bedürfnisbe-
friedigung.