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14.10.2011

Institut für Völkerrecht

Staatsrecht I: Einführung, Staatsformen,

VerfassungsstaatlichkeitVorlesungen vom 20. und 23. September 2011

Prof. Christine KaufmannHerbstsemester 2011

Staatsrecht I – Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit - Prof. Christine Kaufmann, Herbstsemester 2011 Seite 2


Organisatorisches (1/2)

Vorlesungsunterlagen– Vorlesungsprogramm und Folien: online auf

http://www.ivr.uzh.ch/institutsmitglieder/kaufmann

– Reader: im Studierendenladen erhältlich

– Lehrbuch: Biaggini/Gächter/Kiener, Staatsrecht, Zürich 2011

• Erscheint im Oktober 2011

• Erste Kapitel online auf https://www.olat.uzh.ch/olat/url/RepositoryEntry/4211638272

• Ergänzende Literatur: Siehe Reader, erhältlich im Studentenladen

http://www.ivr.uzh.ch/institutsmitglieder/kaufmann

https://www.olat.uzh.ch/olat/url/RepositoryEntry/4211638272



Organisatorisches (2/2)

Tutorate– Besuch sehr empfohlen

– Weitere Informationen: http://www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/obas/moeckli/Tutorate/Staatsrecht

http://www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/obas/moeckli/Tutorate/Staatsrecht



Übersicht: Gegenstand der Vorlesung

Einführung, Staatsformen, VerfassungsstaatlichkeitGrundrechte

– Allgemeines; Einschränkbarkeit von Grundrechten– Freiheitsrechte– Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot, Willkürverbot– Soziale Grundrechte– Verfahrensgrundrechte

Schweizer BürgerrechtAbschlussbesprechungen

– Prüfungsvorbereitung– Einführung in die Falllösung im öffentlichen Recht



Stellung des Staatsrechts (1/2)Rechtsordnung

Nationales Recht

Privatrecht

Staatsrecht

Völkerrecht(inkl. Europarecht)

öffentl. Recht

Verwaltungsrecht Strafrecht Prozessrecht

Vorlesungen: Staatsrecht I und II



Stellung des Staatsrechts (2/2)

Wichtiger Teilbereich des öffentlichen Rechts– Abgrenzung insbesondere zu

• Verwaltungsrecht

• Völkerrecht

Besondere Stellung in der Rechtsordnung– Öffentliches Recht geht Privatrecht vor

– Privatrecht beruht auf öffentlichem Recht

• Wichtige Grundentscheidungen (z.B. Wirtschaftsfreiheit)

• Staatsrechtliche Kompetenzordnung

• Erlassformen und -verfahren



Phänomen Staat: Menschenbild und Staatsverständnis

Staatenwelt heute– Rund 200 Staaten mit 7 Mia. Menschen

Der Mensch als Staatsbürger– Fast jeder Mensch ist Bürger eines Staates– Beziehung zu mindestens einem Staat

Was ist ein Staat?– Unterschiede zu anderen sozialen Systemen– Unterschiedliches Gewicht der „Grundwerte“?

• In verschiedenen Staaten• Zu verschiedenen Zeiten: z.B. Hobbes, Rousseau



Phänomen Staat: Organisation der Staatsgewalt

Grundfunktionen des Staates– Politische Einigung als Grundlage: „Grundkonsens“

• Aufgaben

• Ausgestaltung der Staatsgewalt: Gewaltenteilung

– Friedliche Konfliktaustragung, Diskurs

– Präambeln

– Staatsaufgaben in der BV?

Staatliche Akteure und Handlungsformen– Definition der staatlichen Akteure („Gewalten“): Für die Schweiz

Parlament, Regierung, Verwaltung, Gerichte

– Organisation („Organe“): Für die Schweiz Bundesversammlung, Bundesrat, Bundesgericht



Moderner Verfassungsstaat: Begriff des Staates

Einstiegsfrage: Ist Palästina ein Staat?– Warum ist die Frage von Bedeutung?

– Welche Elemente könnten eine Rolle spielen? Ansatzpunkt für Dreielementenlehre

– Auf welche Kriterien soll abgestellt werden? Staat vs. Räuberbande Formale oder materielle Kriterien?

– Wie entsteht ein Staat? Muss er von den anderen Staaten anerkannt werden? Kann sich Palästina selbständig zum Staat erklären? Entstehung und Untergang von Staaten



Staatsvolk Staatsgebiet Staatsgewalt

Rechtlicher StaatsbegriffWesentlich geprägt von Georg Jellinek (1851-1911)

Klassische Definition: Dreielementenlehre



Bedeutung: Volk und Nation als politische Begriffe– Nationalstaat und Souveränität

– Wer ist das Volk?

Volk im Sinne der Staatsangehörigen– Erwerb der Staatsbürgerschaft: ius soli und ius sanguinis

– Verlust der Staatsbürgerschaft

– Rolle des Völkerrechts

Volk im Sinne der Aktivbürgerinnen und Aktivbürger – Stimmberechtigte

– Voraussetzungen in der Schweiz

• Schweizer Bürgerrecht, Mindestalter 18 Jahre, keine Entmündigung

• Siehe dazu Art. 136 Abs. 1 BV

Elemente des Staates: Staatsvolk



Gebietshoheit– Imperium

– Im Gegensatz zum Dominium (Privateigentum)

Grenzen der Gebietshoheit– Meeresgebiet

– Lufthoheit

Elemente des Staates: Staatsgebiet



Souveränität– Fähigkeit zur Durchsetzung der Staatsgewalt

– Enthält eine faktische und normative Komponente

Gewaltmonopol– Staat hat höchste Befehls- und Zwangsgewalt

– Möglichst keine Selbsthilfe: „Entwaffnung der Gesellschaft“

– Faktische Komponente der Souveränität

Legitimität– Rechtfertigung der Staatsgewalt

– Normative Komponente der Souveränität

Elemente des Staates: Staatsgewalt (1/6)




Souveränität– Historischer Begriff (Jean Bodin)

• Unbeschränkte, unteilbare Gewalt des Staates

• Einzige Grenzen: Naturrecht, göttliches Recht

– Modernes Verständnis

• Relativierung der Souveränität durch die Globalisierung

o Zwingendes Völkerrecht

o Freiwillige Selbstbindung durch Völkerrecht (z.B. EMRK)

o Übertragung von Kompetenzen auf internationale Organisationen

– Innere Souveränität und äussere Souveränität



Gewaltmonopol– Nur staatliche Organe haben das Recht, physische Gewalt auszuüben

– Wichtiges Prinzip aller modernen Staaten

– Grundlage für das Funktionieren des Rechtsstaates

– Relativierung in der Praxis

• Private Sicherheitsdienste (Securitas etc.)

• „Privatarmeen“ (Xe Services [ehemals Blackwater])




Legitimität– Begriff

• Legitim ist staatliches Handeln, wenn es mit den Wertvorstellungen der Bevölkerung übereinstimmt

• Legal ist staatliches Handeln hingegen, wenn es mit dem geschriebenen Recht übereinstimmt

– Gründe für Akzeptanz durch Bevölkerung (Max Weber)

• Rational: Vernünftigkeit der Anordnung

• Traditional: Langbestehende Ordnung

• Charismatisch: Überragende Herrschergabe




Widerspruch zwischen Legalität und Legitimität– Erfahrung zeigt: Nur legitime Staatsherrschaft ist dauerhaft

– Trotzdem sind (jedenfalls kurzfristige) Widersprüche möglich

– Hier stellt sich die Frage nach dem Widerstandsrecht

– Naturrechtslehre vs. Rechtspositivismus

• Gustav Radbruch: Fünf Minuten Rechtsphilosophie

• Niklas Luhmann: Legitimation durch Verfahren

– Fälle aus der Praxis: vgl. Dok. 1 im Reader

• Widerstand im Nationalsozialismus

• Spring (BGE 126 II 145)

• Mauerschützen (BVerfGE 95, 96 ff.)





Legitimität durch Verfahren?– Legitimität eines Entscheids hängt u.a. vom Verfahren ab

– Demokratisch gefällte Entscheide haben höhere Legitimität

– Verfahren kann jedoch nur eines von mehreren Kriterien sein

• Mehrheitsentscheide zu Lasten einer Minderheit sind problematisch

• Beispiel: Minarettverbot



Entstehung von Staaten

Durch Neugründung– Beispiel: Liberia– Heute in der Praxis kaum mehr denkbar (ausser Antarktis)

Loslösung von Mutterland– Beispiel: Kosovo– Häufigster Fall der Entstehung neuer Staaten

Zusammenschluss mehrerer Staaten– Beispiele: Schweiz, Deutschland– Ist EU auf dem Weg zur Staatlichkeit?

Aufteilung eines bestehenden Staates– Beispiel: Estland– In der Praxis heute eher selten



Untergang von Staaten

Bei dauerhaftem Wegfall eines der drei Elemente (Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt)

– Bei dauerhaftem Wegfall der Staatsgewalt: „Failed State“

– Beispiel: Somalia

Durch Zusammenschluss, Aufteilung oder Untergang – Untergang vor allem bei Inseln infolge Klimawandels möglich

– Beispiel: Malediven



Staatsaufgaben (1/2)

Bestimmung der Staatsaufgaben– Entstehen erst durch verbindliche Festlegung

• Entsprechend dem Staatsrecht des jeweiligen Staates

• Meist Verfassungsgrundlage erforderlich

– Jede Staatsaufgabe muss im öffentlichen Interesse liegen

• Aber nicht jedes öffentliche Interesse begründet eine Staatsaufgabe

• Für die Schweiz: Siehe Art. 5 Abs. 2 BV

– Grundlegendste Staatsaufgaben

• Sicherung des Friedens

• Schutz der Freiheit der Menschen (namentlich durch Grundrechte)



Staatsaufgaben (2/2)

Staatsaufgaben im Wandel– Allgemeiner Trend: Ausweitung der Staatsaufgaben

• Beispiele: Umweltschutz, Sicherheit („Präventionsstaat“)

• Relativierung dieses Trends durch „Gewährleistungsstaat“

o Staat muss nicht alle Aufgaben selber erfüllen

o Sondern dafür sorgen, dass sie erfüllt werden

– Entwicklung des Sozialstaates

• Ziele: Chancengleichheit und gewisses Mass an Verteilgerechtigkeit

• Schwierige Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität

– Auswirkungen der Internationalisierung

• Umweltprobleme und Handel erhöhen den Koordinationsbedarf

• Folge: Mehr Rechtsetzung auf internationaler Ebene

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