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Elektronische Signaturen und berufsrechtliche Besonderheiten, WAN/VPN

Fachanwaltslehrgang Informationstechnologierecht

Dr. Thomas Lapp, Rechtsanwalt und Mediator, Frankfurt am Main

Berufsspezifische Regelungen

Grundregeln der Anwaltschaft in der Informationsgesellschaft

davit: Grundregeln der Anwaltschaft• Die Tätigkeit der Anwältinnen und Anwälte ist davon geprägt, am

Maßstab und mit den Mitteln des Rechts Interessen der Mandanten

durchzusetzen. Der Gebrauch von Informations‐ und

Kommunikationstechniken durch die Anwaltschaft dient der

zeitgemäßen Ausübung des Berufes.

Grundregeln der Anwaltschaft• Verschwiegenheit zu wahren,

• ausschließlich den Interessen des Mandanten im Rahmen des

Rechts zu dienen,

• sich von allen unzulässigen Einflüssen Dritter fernzuhalten und

auch gegenüber dem Mandanten die gebotene Distanz zu wahren,

• die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten zu achten.

Grundregeln der Anwaltschaft

• (1) mit den technischen Möglichkeiten verantwortungsvoll umgehen und sie in die Kanzleiorganisation integrieren;

• (2) die elektronischen Informations‐ und Kommunikationsmittel und die damit verarbeiteten Informationen vor schädlichen Einwirkungen und unbefugtem Zugriff schützen;

• (3) die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Einschaltung Dritter (z. B. Wartung, Cloud Computing) sorgfältig prüfen und ggf. herstellen;


(4) Rechte Dritter wie Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und Lizenzbestimmungen beachten; (5) die Ausforschung und Manipulation der anwaltlichen Tätigkeit beim Austausch von Information vermeiden und den Mandanten vertrauliche Kommunikation z. B. durch Verschlüsselung ermöglichen; (6) elektronische Korrespondenz in der Handakte dokumentieren oder elektronisch archivieren;


(7) prüfen, ob und wann es erforderlich ist, elektronische Korrespondenz qualifiziert elektronisch zu signieren; (8) sich kollegial verhalten, ohne die Interessen der Mandanten zu verletzen; (9) beim elektronischen Außenauftritt insbesondere die Schweigepflicht, Transparenz und Rechtskonformität beachten;(10) bei elektronischer Mandatsannahme auf die Identifizierung des Mandanten und Einhaltung von Formerfordernissen achten;


(11) bei der elektronischen Kommunikation mit Gerichten und Behörden die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der elektronischen Aktenbearbeitung und Beweisführung prüfen und nutzen; (12) zur Einhaltung der oben aufgeführten Maßnahmen angemessene kanzleiinterne Regelungen aufstellen, regelmäßig revidieren und Mitarbeiter und Kollegen laufend schulen.

Berufsspezifische Regelungen

Berufsrecht

• Anwaltliche Werbung ist generell erlaubt• Werbung ist jede nur denkbare Angabe zur Praxis• Verbot von einzelnen Werbemaßnahmen ist die Ausnahme

• Verbote sind zu rechtfertigen, müssen an Art. 12 Grundgesetz gemessen werden und auf gesetzlicher Grundlage beruhen.

Spezifisches Werberecht für freie Berufe

• Werbung muss sachlich sein• Tatsachenbehauptungen müssen zutreffend und auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfbar sein

• Überholt sind Vorstellung der älteren Rechtsprechung zum Werbeverbot:

• Reklamehafte Werbung• Sensationelles Sich‐Herausstellen• Ähnliche Wendungen

Sachlichkeit § 43 b 1. Alt BRAO, § 6 BORA

• Werbung ist zulässig, soweit sie keinen Schaden für andere wichtige Rechtsgüter mit sich bringt.

• Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und des Vertrauens der Rechtsuchenden in die Integrität der Rechtsanwaltschaft kann entstehen durch:

• Irreführende Werbung• Überrumpelnde oder belästigende Werbung• Werbung, die die Unerfahrenheit des Empfängers ausnutzt

Sachlichkeit

anwaltliche Robe: Namen der Anwältin und die URL ihrer Website eingestickt? Sinn und Zweck der Pflicht, Robe zu tragen: • Sichtbarmachen der Stellung des Rechtsanwalts als

unabhängiges Organ der Rechtspflege• Förderung der Übersichtlichkeit der Situation im

Verhandlungsraum• Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre der Ausgeglichenheit

und Objektivität• Zurücktreten der Person des Anwalts hinter seiner Funktion

als ProzessbeteiligterBGH vom 7. November 2016, Az. AnwZ (Brfg) 47/15

Bestickte Robe§ 20 BORA ‐ Berufstracht

Die Robe verkörpert die Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ

der Rechtspflege und das Ziel einer ausgeglichenen und objektiven

Verhandlungsatmosphäre, die durch die Grundsätze der Sachlichkeit und

der Rationalität geprägt ist. Sie dient damit mittelbar auch der Rechts‐ und

Wahrheitsfindung im Prozess und mithin der Funktionsfähigkeit der

Rechtspflege. Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen

Berufsrechts dienen ebenfalls dem Zweck, die Unabhängigkeit des

Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern.

BGH aaO

Sachlichkeitsgebot

Die Normen sind daher, soweit Werbung auf Roben betroffen ist, auch vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck der anwaltlichen Robe auszulegen. Ein Werbeaufdruck stört aber ‐ unabhängig von seinem Inhalt ‐ die Funktion und Wirkung der Robe. In Folge seiner Aufbringung entsteht ein für alle Betrachter ins Auge springendes, nicht auflösbares Spannungsverhältnis zwischen dem Zweck der Robe und den durch sie verkörperten Inhalten und Zielen einerseits und dem Werbezweck des Aufdrucks andererseits. Die Robe verliert in Folge dieser ‐ durch den Aufdruck herbeigeführten ‐ Widersprüchlichkeit ihres Erscheinungsbildes maßgeblich ihre Funktion. Diese zweckentfremdende Wirkung des Werbeaufdrucks begründet einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot der § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA.. BGH aaO

Sachlichkeitsgebot

• Werbung ist dem Anwalt erlaubt, soweit sie nicht verboten ist.

• Verbot von Werbung bedarf der sachlichen Rechtfertigung und ist vor dem Hintergrund von Art. 12 GG restriktiv auszulegen

• Sachlichkeit und Rationalität der Verhandlungsatmosphäre und Würde des Anwalts sind kein Selbstzweck

• Sie sind nur dann schützenswert, wenn anderenfalls der Bürger sich nicht mehr auf die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege verlassen könnte

Art. 12 GG

• Robe gewinnt ihren Zweck nicht durch den Kontext im Gerichtssaal

• Robe ist auch außerhalb des Gerichts und auf Fotos kein normales Kleidungsstück

• Argumentation des BGH, gestützt auf § 6 BORA, müsste auch auf solche Fotografien Anwendung finden

Übersichtlichkeit im Gerichtssaal zu gewährleisten, ist auf der Internetseite nicht erforderlich.

Internetseite und soziale Netzwerke sind bereits Werbung , so dass die zusätzliche Werbung auf der Robe keine Rolle spielt

Robe auf Webseite und sozialen Netzwerken

• Bild auf Tasse: Person hält sich Schusswaffe an Kinn, Text: „Nicht verzagen, R. … fragen.“

• Zweck des anwaltlichen Berufsrechts: Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern

• Nicht vereinbar damit: wenn reklamehaftes Anpreisen im Vordergrund steht, das mit eigentlicher Leistung des Anwalts und dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis nichts mehr zu tun hat, wenn Informationswert in den Hintergrund gerückt wird oder nicht mehr erkennbar ist

• auch rein geschäftsmäßige, ausschließlich am Gewinn orientierte Werbemethoden sind verboten

Werbetassen – BGH AnwZ (Brfg) 67/13

Bild stellt unangemessene Ironisierung dar, suggeriert

Hilfe in allen denkbaren Lebenslagen und ist

reißerisch aufgemacht ohne Hinweis auf spezifisches

Berufsbild oder Tätigkeitsfeld des RA

Werbetassen – BGH AnwZ (Brfg) 67/13

• § 20 BORA ist nicht einschlägig, das Sachlichkeitsgebot aus § 6 BORA und § 43 b 1. Alt BRAO jedoch schon.

• Konsequenterweise müsste eine im Gerichtssaal getragene Aktentasche ebenso beurteilt werden, wie die Robe.

Die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege ist weder durch das Besticken der Robe noch durch den Aufdruck auf der Aktentasche beeinträchtigt.

Aktentasche mit Werbeaufdruck

‐ Jede nur denkbare Angabe zur Praxis ist berufsbezogen

‐ Der Begriff ist grundrechtsfreundlich weit zu interpretieren

‐ Anhaltspunkt ist das Informationsinteresse des

Rechtsuchenden z.B. Anwalt der im Sportrecht berät, war

selbst Leistungssportler, Anwalt hat aus früherer Tätigkeit

Branchenkenntnisse, die er in die Beratung einbringen kann

z.B. in Bau‐ oder Arzthaftungssachen

Berufsbezogenheit der Werbung § 43 b BRAO

• Teilbereiche der Berufstätigkeit darf nur benennen, wer entsprechende Kenntnisse nachweisen kann,

• Wer qualifizierende Zusätze verwendet muss zusätzlich über theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein

• Benennungen, die Verwechselungsgefahr mit Fachanwaltschaft begründen oder sonst irreführend sind, sind unzulässig

Spezialist § 7 BORA

LG Berlin – 52 O 142/10RA muss weit über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse in dem Rechtsgebiet nachweisen, für das er sich als Spezialist bezeichnetBGH I ZR 53/13 Spezialistenbezeichnung trotz Verwechselungsgefahr zulässig, wenn eine diesbezügliche Irreführung irrelevant ist, weil der Rechtsanwalt auch die Anforderungen erfüllt, die an einen Fachanwalt gestellt werdenIn diesem Fall werden die Interessen der Rechtsuchenden nicht beeinträchtigt, wenn sie die Begriffe "Fachanwalt" und "Spezialist" verwechseln

Spezialist

• Rechtsanwalt darf nicht daran mitwirken, dass Dritte Werbung für ihn betreiben, die ihm selbst verboten ist

• keine Kontrollpflicht für den Anwalt, keine Pflicht sich Interviews vor Veröffentlichung zur Genehmigung vorlegen lassen

• Wenn Dritte so über den Anwalt schreiben, wie dieser selbst nicht schreiben dürfte, ist dies grundsätzlich zulässig, Vgl. BVerfG Beschl. v. 17.9.1993 – 1 BvR 1241/88

Drittwerbung § 6 Abs. 3 BORA

• Vergütung muss gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 RVG in einem

angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und

Haftungsrisiko des Anwalts stehen.

• Pauschale Vergütungen sind grundsätzlich zulässig, auch die

Tatbestände des RVG sind häufig Pauschalen.

• Erfolgshonorare sind nur in eingeschränktem Umfang

zulässig.

Pauschale Vergütung

Berufsrecht

Spezifisches Datenschutzrecht für Rechtsanwälte

• DS‐GVO und BDSG enthalten keine Ansatzpunkte

mehr für einen Vorrang der BRAO

• Ausnahmeregelungen für Berufsgeheimnisträger

wie Art. 90 DS‐GVO sprechen für uneingeschränkte

Anwendung

Anwendbarkeit DS‐GVO, BDSG

• DS‐GVO ist europaweit unmittelbar anwendbares

Recht

• BDSG soll Öffnungsklauseln und Regelungsspielräume

ausfüllen, Änderung oder selbst Wiederholungen

europäischen Rechts sind unzulässig

• nur berufsspezifische Besonderheiten

DS‐GVO und BDSG

Stand LfDI Sept. 2018

Pragmatische Lösungen

• Juni bis August: Anzahl der Anfragen und Beschwerden

verdreifacht

• Aktuell zwei Monate Bearbeitungszeit. Ziel ist, wieder auf

einen Schnitt von vier bis sechs Wochen zu kommen

• 2018 Verdoppelung der Eingaben ggü. 2017 auf dann

5000https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Behoerde‐wegen‐strengem‐EU‐Datenschutz‐besonders‐beschaeftigt;art19070,4080656

LfDI BW: Grenze der Belastbarkeit

• Bestellung nach Art. 37 DS‐GVO und § 38 BDSG

• Mindestens zehn Personen ständig mit der

automatisierten Verarbeitung personenbezogener

Daten beschäftigt

Datenschutzbeauftragte

• Kerntätigkeit

• Umfangreiche Verarbeitung

• Besonderer Kategorien personenbezogener Daten

nach Art. 9 DS‐GVO oder

• Daten nach Art. 10 DS‐GVO (Strafrecht)

Bestellpflicht Art. 37 1c) DS‐GVO

Besondere Kategorien Art. 9 DS‐GVO –• rassische und ethnische Herkunft, politische

Meinungen,

• religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen

• Gewerkschaftszugehörigkeit

• genetische Daten

• biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung

einer natürlichen Person

Besondere Kategorien personenbezogener Daten – Art. 9 DS‐GVO –

• Gesundheitsdaten

• Daten zum Sexualleben oder der sexuellen

Orientierung einer natürlichen Person

• Verarbeitung personenbezogener Daten über

strafrechtliche Verurteilungen und

• Straftaten oder

• damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln

Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten –Art. 10 DS‐GVO

• Durchführung von Verarbeitungsvorgängen, welche

aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer

Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und

systematische Überwachung von betroffenen

Personen erforderlich machen

Bestellpflicht Art. 37 1b) DS‐GVO

Durchführung von Verarbeitungsvorgängen, die einer

Datenschutz‐Folgenabschätzung nach Artikel 35 DS‐

GVO unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezo‐

gene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermitt‐

lung, der anonymisierten Übermittlung oder für

Zwecke der Markt‐ oder Meinungsforschung, ist DSB

unabhängig von der Zahl der Personen zu bestellen

Bestellpflicht § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG

• Einzelne Rechtsanwälte sollen nach

Erwägungsgrund 91 keine umfangreiche

Verarbeitung personenbezogener Daten

vornehmen, daher kein Verzeichnis der

Verarbeitungstätigkeiten führen müssen

• Dann auch kein DSB

Einzelanwälte

• Anforderungen an die Person

• Organisatorische Stellung, intern oder extern

• Kündigungsschutz

• Aufgaben

• Informationspflichten

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

• Einfach feststellbar, ob DSB bestellt, da Informa‐

tionspflicht, etwa nach Art. 37 VII DSGVO

(Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter

veröffentlicht Kontaktdaten des Datenschutz‐

beauftragten und teilt diese der Aufsichtsbehörde

mit), aber auch nach Art. 13 Abs. 1 b) DS‐GVO

Handlungsdruck

• Erhebung personenbezogener Daten beim

Mandanten bzw. Betroffenen

• Informationspflichten aus Art. 13 DS‐GVO

• Kein Vorrang für Direkterhebung mehr

Informationspflichten

a) den Namen und die Kontaktdaten des

Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;

b) gegebenenfalls die Kontaktdaten des

Datenschutzbeauftragten;

c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten

verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für

die Verarbeitung;

Art. 13 DS‐GVO

d) wenn die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 f) beruht, die

berechtigten Interessen, …;

e) gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von

Empfängern der personenbezogenen Daten und

f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die

personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine

internationale Organisation zu übermitteln, …

Art. 13 DS‐GVO

• Anwaltliche Beratung und Vertretung• Identifikation als Mandant• Korrespondenz mit Mandant und Dritten• Abrechnung des Mandats• Abwehr und Abwicklung von Haftungsansprüchen

• Geltendmachung von (Honorar) Ansprüchen• Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS‐GVO

Zwecke (Beispiel Anwaltskanzlei)

• Aufbewahrungspflichten• steuerrechtlich (§ 147 AO) • berufsrechtlich (§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO)

• Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43 a

Abs. 4 BRAO) verhindern

• Verarbeitung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 S. 1 c DS‐

GVO.

Zwecke (Bsp. Anwaltskanzlei)

• Erhebung nicht beim Betroffenen – Art. 14 DS‐GVO

• Ausnahme von der Informationspflicht gegenüber

dem betroffenen Dritten, soweit die Daten der

beruflichen Verschwiegenheit unterliegen.

Informationspflichten

• Rechtsgrundlage für Daten von Mandanten

regelmäßig Art. 6 Abs. 1b) DS‐GVO – Erfüllung des

Mandatsvertrages

• Weitere Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1c) DS‐GVO,

Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen: Berufsrecht,

Steuerrecht etc.

Rechtmäßigkeit – Art. 6 Abs. 1 DS‐GVO

• Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 a) DS‐GVO nur

ausnahmsweise nutzen

• Voraussetzungen von Art. 7 DS‐GVO sind einzuhal‐

ten, insbesondere Freiwilligkeit, Informiertheit

• Jederzeit widerrufbar

• Missverständl. bei Kombination v. Rechtsgrundlagen

Einwilligung

• Art. 6 Absatz 1 f) DS‐GVO

• soweit Verarbeitung der Daten zur Wahrung der

berechtigten Interessen der Mandanten oder des

Anwalts erforderlich

• Bsp.: Allgemeiner Justizgewährungsanspruch (Art. 2 I

i. V. mit Art. 20 III GG), sowie Art. 19 Abs. 4 GG

Rechtmäßigkeit – Daten von Dritten

Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der

betroffenen Person, die den Schutz personenbezo‐

gener Daten erfordern, dürfen gegenüber den berech‐

tigten Interessen nicht überwiegen, insbesondere

dann nicht, wenn es sich bei der betroffenen Person

um ein Kind handelt

Interessenabwägung

• Besondere Anforderungen an die Verarbeitung von

Daten von Kindern, also Personen bis zum

vollendeten 18. Lebensjahr – Art. 8 Abs. 1 DS‐GVO

Daten von Kindern

• Art. 9 Abs. 1 DS‐GVO

• Verarbeitung ist zulässig zur Geltendmachung,

Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

nach Art. 9 Abs. 2 f) DS‐GVO

Besondere Arten personenbezogener Daten

• Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS‐GVO

• Nach Erwägungsgrund 63 S. 5 DS‐GVO kein Eingriff

in Rechte und Freiheiten anderer Personen,

Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen

Eigentums

Rechte der betroffenen Personen

• Informationen, die aufgrund einer Rechtsvorschrift,

insbesondere anwaltlichen Berufsgeheimnis,

geheimzuhalten sind, sind auch von der

Auskunftspflicht ausgenommen

Einschränkung Auskunft

• Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung

unvollständiger personenbezogener Daten

• Keine Verlagerung der rechtlichen Auseinanderset‐

zung zwischen den Parteien in datenschutzrecht‐

liche Auseinandersetzung mit der Anwaltskanzlei

Berichtigung nach Art. 16 DS‐GVO

• Wegfall des Zwecks und damit der Rechtsgrundlage,

wenn kein anderer Zweck bzw. anderer Rechts‐

grundlage gegeben sind

• Widerruf der Einwilligung

• Von vornherein unzulässige Verarbeitung

Recht auf Löschung

• Nachvertragliche Pflichten, etwa Schadensersatz

• Aufbewahrungspflicht Handakten § 50 BRAO

• § 147 AO – steuerrechtliche Pflichten

• Prüfung von Interessenkollision

Rechtsgrundlagen Art. 17 Abs. 3 DS‐GVO

• Ausnahme nach § 35 Abs. 1 BDSG bei nicht

automatisierter Datenverarbeitung und unverhält‐

nismäßig hohem Aufwand (aber: keine Öffnungs‐

klausel)

• Entfernung einzelner Daten aus Back‐up?

• LfDI Baden‐Württemberg: aktuell Verständnis, aber

es muss eine technische Lösung geben

Sicherungskopien

• Pflicht zur dauernden Prüfung, bestimmte

personenbezogene Daten gelöscht werden

können/müssen unabhängig von Anträgen

• Konzept zur Löschung erforderlich

• Kollisionsprüfung und langfristiger Beratungsbedarf

bei Anwaltskanzleien

Löschkonzept

• Auch für Anwaltskanzleien außer Einzelanwälten

• Kerntätigkeit ist Verarbeitung personenbezogener

Daten

• Häufig werden besondere Arten nach Art. 9 und

Art. 10 DS‐GVO verarbeitet

• Besondere Vertrauensstellung

Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

• Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DS‐GVO

• Ausnahme für kleine Unternehmen mit weniger als

250 Mitarbeiter und nur geringer Umfang

(Verarbeitung erfolgt nicht nur gelegentlich) und

keine besonderen Datenkategorien

• Ausnahme Einzelanwalt oder Arzt (ErwGr. 91)

Verzeichnis

• wesentliche Informationen jeder Datenverarbeitung

• E‐Mail, Telefonanlage, Anwaltssoftware

(Mandantendaten‐bank, Zeiterfassung,

Aktenverwaltung, Abrechnung etc.),

Personaldatenverarbeitung, Lohnbuchhaltung,

Akquise(CRM etc.), Web‐Akte/Mavora etc.

Verarbeitungstätigkeiten

• Mögliche Kollision der Befugnisse der Aufsichtsbehörde

mit der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht

• Ausnahmeregelung in Art. 90 DS‐GVO und

§ 29 Abs. 3 BDSG

Aufsichtsbehörde

• Befugnisse der Aufsichtsbehörden aus Art. 58 Abs.

1 e) und f) DS‐GVO besteht nicht, soweit dies zu

einem Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten

führt.

• Kein Zugriff auf Systeme

• Kein Zugang zu Räumen

Einschränkung der Befugnisse

• Trennung von geheimhaltungspflichtigen Daten ist

nicht möglich

• Kanzleisoftware, Datenbanken mit Mandatsdaten

• Handakten

• E‐Mail Systeme

• etc.

Gesperrte Systeme

• Zulässige Kommunikation?

• Verschlüsselung

Kommunikation per E‐Mail

• aufgrund der Verwendung neuer Technologien,

oder aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände

und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich

ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten

natürlicher Personen

• Insbes. Art. 9 und 10 DS‐GVO

Folgenabschätzung: Art. 35 DS‐GVO

• Berücksichtigung des Stands der Technik,

• der Implementierungskosten und

• der Art, des Umfangs, der Umstände und der

Zwecke der Verarbeitung sowie

Datensicherheit nach Art. 32 DS‐GVO

• der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit

und Schwere des Risikos für die Rechte und

Freiheiten natürlicher Personen treffen der

Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter

• geeignete technische und organisatorische

Maßnahmen …

Datensicherheit nach Art. 32 DS‐GVO

• Pseudonymisierung und Verschlüsselung

• Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und

Belastbarkeit der Systeme und Dienste …

• Fähigkeit zur Wiederherstellung von Daten

• Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung,

Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der

technischen und organisatorischen Maßnahmen

Technische und organisatorische Maßnahmen

OUTSOURCING FÜR RECHTSANWÄLTE

< Rechtsanwälte > … dürfen fremde Geheimnisse gegenüber

sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder

dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die

Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden

Personen erforderlich ist; …

Outsourcing – § 203 Abs. 3 S. 2 StGB

• Erforderlichkeitsprüfung bezieht sich allein auf die

Frage, welche Daten dem Dienstleister zugänglich

gemacht werden

• Inanspruchnahme der Dienstleistung ist eine freie

unternehmerische Entscheidung

Erforderlichkeit

< Rechtsanwälte > …

das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn

diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen

oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2

Genannten mitwirken.

Outsourcing – § 203 Abs. 3 S. 2 StGB

• Der Rechtsanwalt darf Dienstleistern den Zugang zu

Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung

zur Verschwiegenheit gemäß § 43a Absatz 2 Satz 1

bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der

Dienstleistung erforderlich ist.

§ 43e Abs. 1 S. 1 BRAO

• Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, den Dienstleister

sorgfältig auszuwählen.

• Er hat die Zusammenarbeit unverzüglich zu

beenden, wenn die Einhaltung der dem

Dienstleister gemäß Absatz 3 zu machenden

Vorgaben nicht gewährleistet ist.

§ 43e Abs. 2 BRAO

• Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der

Textform.

§ 43e Abs. 3 BRAO

1. der Dienstleister unter Belehrung über die

strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur

Verschwiegenheit zu verpflichten,

2. der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit

Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen,

als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, und

§ 43e Abs. 3 BRAO

…

3. festzulegen, ob der Dienstleister befugt ist, weitere

Personen zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen;

für diesen Fall ist dem Dienstleister aufzuerlegen,

diese Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu

verpflichten.

§ 43e Abs. 3 BRAO

• Dienstleister im Ausland – vergleichbares

Datenschutzniveau muss gewährleistet sein

• Leistungen für bestimmtes Mandat nur mit

Einwilligung

• Anforderungen auch bei Einwilligung der

Mandanten zu erfüllen

§ 43e Abs. 4‐8 BRAO

• Ausnahme für Dienste auf gesetzlicher Basis, wie

etwa beA

• Datenschutzrechtliche Vorschriften bleiben

unberührt – Art. 28 und 32 DS‐GVO

§ 43e Abs. 4‐8 BRAO

KRYPTOGRAPHIERecht der elektronischen Signaturen – technische Grundlagen

Kryptografie

• Grundlagen

• Symmetrische Verschlüsselungsverfahren

• „Cäsar“‐Verschlüsselung

Beispiel

Kla

rtext: F a c h a n w a l t s l e h r g a n gG

eheim

text I d f k d q z d o w v o h k u j d q j

Statistik deutsche SpracheBuchstaben:"e" mit 17,98%"n" mit 11,06% "i" mit 7,97%…

Bigramme"en" mit 4,47% "er" mit 3,40%…Trigramme"ein" mit 1,22% "ich" mit 1,11%…

Problem symmetrischer Verschlüsselung

Vertrauliche Weitergabe der Schlüssel ist unter Abwesenden nur schwer

zu organisieren

Übersendung per E‐Mail ist unsicher

Nutzung verschiedener Übertragungswege (Fax, SMS etc.) bringt kaum

Vorteile

Nachricht im Klartext kann von Schlüssel A verschlüsselt und dann nur von Schlüssel B entschlüsselt werden

Schlüssel A

Xysyxyshdskja djsdsgadzsg duzgoiuuzuggHndsfkuhyskdjÄ.yxkvöylsdgfLkyxcvöly ö lyfgkjidkdsngj OwpoedpaosdpAOSdjciasof

Schlüssel B

Asymmetrische Verschlüsselung

S

N

Schlüssel OE

Verschlüsselte N

EN

Schlüssel PE

Versand

Vertrauliche Kommunikation

Hybridverfahren

NSession Key

Schlüssel OE

Versand an E

Kryptografie

• Steganografie

• Digitale Wasserzeichen

• Kopierschutz

• Anonymisierung

ELEKTRONISCHE SIGNATURENRecht der elektronischen Signaturen

Funktionen der Unterschrift

Warnung vor übereilten oder unbedachten Handlungen Klarstellung des genauen Inhalts einer Erklärung oder eines Vertrages Beweisbarkeit für abgegebene Erklärungen ‐NichtabstreitbarkeitGewährleistung der Integrität beziehungsweise der Erkennbarkeit von VeränderungenGewährleistung der Authentizität

Elektronische Kommunikation

AuthentizitätIntegritätFormwirksamkeit

NichtabstreitbarkeitVertraulichkeitZustellnachweis

Sichere Kommunikation setzt voraus, dass

gewährleistet sind. Weder Fax noch E-Mail genügen diesen Anforderungen.

Goethe – Faust I

MEPHISTOPHELES: Ich werde heute gleich, beim Doktorschmaus,Als Diener meine Pflicht erfüllen.Nur eins!‐ Um Lebens oder Sterbens willenBitt ich mir ein paar Zeilen aus.

Goethe – Faust I

FAUST:

Auch was Geschriebnes forderst du Pedant?Hast du noch keinen Mann, nicht Manneswort gekannt?Ist's nicht genug, daß mein gesprochnes WortAuf ewig soll mit meinen Tagen schalten?Rast nicht die Welt in allen Strömen fort,Und mich soll ein Versprechen halten?

…

Goethe – Faust I

MEPHISTOPHELES: Wie magst du deine RednereiNur gleich so hitzig übertreiben?Ist doch ein jedes Blättchen gut.Du unterzeichnest dich mit einem Tröpfchen Blut.

Elektronische Signaturen

• Technische Grundlagen ‐ Kryptographie

• Hash‐Funktion

• Elektronische Signatur

• Prüfung der Authentizität und Integrität

• Verbleibende Sicherheitsprobleme

Rechtliche RahmenbedingungenoSignaturgesetz, Signaturverordnung und SignaturRiLi1999/93/EG aufgeh.

oVERORDNUNG (EU) Nr. 910/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ‐ EIDAS bzw. IVT

• vom 23. Juli 2014• über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG

• Vertrauensdienstegesetz

Elektronische Signaturen

10. „Elektronische Signatur“ sind Daten in elektronischer Form,

die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit

ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum

Unterzeichnen verwendet.

11. „Fortgeschrittene elektronische Signatur“ ist eine

elektronische Signatur, die die Anforderungen des Artikels 26

erfüllt.

Artikel 26 ‐ Anforderungen an fortgeschrittene elektronische Signaturen

a) Sie ist eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet.b) Sie ermöglicht die Identifizierung des Unterzeichners.c) Sie wird unter Verwendung elektronischer Signaturerstellungsdaten

erstellt, die der Unterzeichner mit einem hohen Maß an Vertrauen unter seiner alleinigen Kontrolle verwenden kann.

d) Sie ist so mit den auf diese Weise unterzeichneten Daten verbunden, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann.

Qualifizierte elektr. Signatur

12. „Qualifizierte elektronische Signatur“ ist nach

Art. 3 Ziff. 12 eIDAS‐VO eine fortgeschrittene

elektronische Signatur, die von einer qualifizierten

elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt

wurde und auf einem qualifizierten Zertifikat für

elektronische Signaturen beruht.

Zertifikate

14. „Zertifikat für elektronische Signaturen“ ist eine elektronische Bescheinigung, die elektronische Signaturvalidierungsdaten mit einer natürlichen Person verknüpft und die mindestens den Namen oder das Pseudonym dieser Person bestätigt.15. „Qualifiziertes Zertifikat für elektronische Signaturen“ ist ein von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgestelltes Zertifikat für elektronische Signaturen, das die Anforderungen des Anhangs I erfüllt.

Qualifizierte Zertifikate – Art. 28

• Anforderungen nach Anhang 1, keine darüber hinausgehenden Anforderungen.

• Fakultativ: zusätzliche Attribute, soweit diese Interoperabilität und Anerkennung nicht berühren.

Anforderungen nach Anhang I• Angabe als qualifiziertes Zertifikat• Bezeichnung des qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters• mindestens den Namen des Unterzeichners oder ein Pseudonym; wird ein Pseudonym verwendet, ist dies eindeutig anzugeben;

• Angaben zu Beginn und Ende der Gültigkeitsdauer des Zertifikats;

• den Ort, an dem das Zertifikat… kostenlos zur Verfügung steht;• den Ort der Dienste, die genutzt werden können, um den Gültigkeitsstatus des qualifizierten Zertifikats zu überprüfen;

Qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten –Anhang IIdurch geeignete Technik und Verfahren zumindest gewährleisten, dass

a) Vertraulichkeit der zum Erstellen der

elektronischen Signatur verwendeten

elektronischen Signaturerstellungsdaten

angemessen sichergestellt ist,

Qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten –Anhang IIdurch geeignete Technik und Verfahren zumindest gewährleisten, dass

a) …,

b) die zum Erstellen der elektronischen Signatur

verwendeten elektronischen Signaturerstellungs‐

daten praktisch nur einmal vorkommen können,

Qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten –Anhang IIdurch geeignete Technik und Verfahren zumindest gewährleisten, dass die Signaturerstellungsdaten

c) … mit hinreichender Sicherheit nicht abgeleitet

werden können und die elektronische Signatur

bei Verwendung der jeweils verfügbaren Technik

verlässlich gegen Fälschung geschützt ist,

Qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten –Anhang IIdurch geeignete Technik und Verfahren zumindest gewährleisten, dass die Signaturerstellungsdaten

c) …,

d) … vom rechtmäßigen Unterzeichner gegen eine

Verwendung durch andere verlässlich geschützt

werden können.

• Zeitangaben im signierten Dokument und auch in

der Signatur sind Teil der Erklärung wie die Datums‐

angabe im traditionellen Brief

• Vertrauensdiensteanbieter erbringt den Nachweis,

dass die Daten zu dem genannten Zeitpunkt so

vorhanden waren ‐

Qualifizierte Zeitstempel

• Für qualifizierte elektronische Zeitstempel gilt die

Vermutung der Richtigkeit des Datums und der Zeit,

die darin angegeben sind, sowie der Unversehrtheit

der mit dem Datum und der Zeit verbundenen

Daten. Art. 41 Abs. 2 EIADAS‐VO


1. unbemerkte Veränderungen ausgeschlossen

2. korrekte Zeitquelle, mit der koordinierten Weltzeit verknüpft

3. fortgeschrittene elektronische Signatur/ Siegel des

qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters

Art. 42 eIDAS‐VO


Qualifizierte elektronische Siegel

• elektronische Signaturen ersetzen eigenhändige Unterschrift natürlicher Personen

• elektronische Siegel • ersetzen Siegel von Behörden, Organisationen, juristischen Person

• technisch elektronischen Signaturen nachgebildet• Einfache, fortgeschrittene und qualifizierte elektronische Siegel

• Anhang III analog Anhang I für Signaturen

Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen – Art 32• Qualifiziertes Zertifikat nach Anhang I• Ausgestellt von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieterund zum Zeitpunkt der Signatur gültig

• Signaturvalidierungsdaten korrekt• Signatur von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt

• Unversehrtheit der unterzeichneten Daten nicht beeinträchtigt• Anforderungen des Artikels 26 zum Zeitpunkt des Signierens erfüllt

Vertrauensdienste – Art. 3 Nr. 16

a) Erstellung, Überprüfung und Validierung von elektronischen Signaturen, elektronischen Siegeln oder elektronischen Zeitstempeln, und Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie von diese Dienste betreffenden Zertifikaten oderb) Erstellung, Überprüfung und Validierung von Zertifikaten für die Website‐Authentifizierung oderc) Bewahrung von diese Dienste betreffenden elektronischen Signaturen, Siegeln oder Zertifikaten.

Begriffe und Definitionen

• Zertifizierungsdiensteanbieter – Vertrauensdienste‐

anbieter (Art. 3 Nr. 19) und qualifizierte

Vertrauensdiensteanbieter (Art. 3 Nr. 20)

• Qualifizierte Zeitstempel

Elektronische Siegel

Verschiebung das Schwerpunkts von Signatur zu

elektronischen Siegeln

Möglichkeit von Organisationssignaturen

(einfache), fortgeschrittene und qualifizierte

elektronische Siegel nach Art. 3 Nr. 25‐27

Fernsignaturen –Erwägungsgrund 52• Fernsignaturen in einer von einem Vertrauensdiensteanbieterim Namen des Unterzeichners geführten Umgebung

• spezielle Verfahren für die Handhabung und Sicherheitsverwaltung mit vertrauenswürdigen Systemen und Produkten

• abgesicherte elektronische Kommunikationskanäle, um für eine vertrauenswürdige Umgebung zur Erstellung elektronischer Signaturen zu sorgen und zu gewährleisten, dass diese Umgebung unter alleiniger Kontrolle des Unterzeichners genutzt worden ist

Gesetzliche Formvorschriften• Grundlagen

• Schriftform nach § 126 BGB

• Elektronische Form nach § 126a BGB

• Textform

• Anpassung durch VertrauensdiensteG

Beispiel: Kündigung

• Welche Möglichkeiten bestehen, elektronische

eine Kündigung zu erklären, wenn gesetzlich

keine Formvorschrift besteht, vertraglich

Schriftform vorgesehen ist?

Vereinbarte schriftliche Form § 127 II BGB• Papierform mit eigenhändiger Unterschrift

• Qualifizierte elektronische Signatur ersetzt § 126, 126a, 127

BGB die vereinbarte schriftliche Form

Vereinbarte schriftliche Form § 127 II BGB• Wahrung (soweit kein anderer Wille anzunehmen) durch die

telekommunikative Übermittlung, bei Vertrag: Briefwechsel.

• Papier mit Unterschrift, Übermittlung per Fax

• Papier mit Unterschrift, Übermittlung per E‐Mail (Scan)

Vereinbarte schriftliche Form § 127 II BGB• nachträglich kann nach § 127 Abs. 2 S. 2 BGB eine dem § 126

BGB entsprechende Beurkundung verlangt werden. (Urkunde

auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift, oder notariell

beglaubigtes Handzeichen oder notarielle Beurkundung)

Elektronische Form ausgeschlossen

• Ausdrückliche oder konkludente Ausschluss im

Vertrag

• Beispiel: Forderung nach Kündigung mit

eingeschriebenen Brief (rechtlich nicht bindend –

aber möglicher Hinweis auf Ablehnung der

elektronischen Form

Vereinbarte elektronische Form § 127 III BGB• Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft

bestimmten elektronischen Form genügt, soweit

nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine

andere als die in § 126a BGB bestimmte

elektronische Signatur

Vereinbarte elektronische Form § 127 III BGB• elektronische Signatur

• Daten in elektronischer Form, die anderen

elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit

ihnen verbunden werden und die der

Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet

• Outlook‐Signatur – Achtung: unter der Erklärung!!

Vereinbarte elektronische Form § 127 III BGB

• Elektronische Form bei einem Vertrag:

Austausch von Angebots‐ und

Annahmeerklärung, die jeweils mit einer

elektronischen Signatur versehen sind.

Vereinbarte elektronische Form § 127 III BGB• Es kann nachträglich eine dem § 126a

entsprechende elektronische Signierung oder, wenn

diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine dem

§ 126 entsprechende Beurkundung verlangt

werden.

Haftung

• Haftung für Missbrauch

• Sorgfaltspflichten

• Vertretungsregelungen

Maßnahmen bei Empfang signierter Erklärung

• Qualifizierte Signatur?

• Eigene Prüfung auf Echtheit, Gültigkeit

• Online: Sperre des Zertifikats

Möglichkeiten mit Beteiligung von Rechtsanwälten (beA)

• Kündigung könnte in Vollmacht (Anforderungen

beachten) von Anwalt zu Anwalt per beA erfolgen

• Original gescannt und übermittelt per beA,

§ 127 Abs. 2 BGB

• beA steht beiden Rechtsanwälten zur Verfügung

Beweisbarkeit im Prozess

§ 371a ZPO »Beweiskraft elektronischer Dokumente«

• „unechter“ Anscheinsbeweis

• Beweisregel eigener Art?

Beweisbarkeit im Prozess

• Private elektronische Dokumente

• Echtheit

• Ernsthafte Zweifel

• Rechtsfolge: Abgabe der Erklärung

• Öffentliche elektronische Dokumente

Beweisbarkeit im Prozess im Vergleich• Bei Verwendung einfacher E‐Mail

• Bei Erklärungen per Fax

• Bei E‐Mail mit fortgeschrittener Signatur

• Bei qualifiziert elektronisch signierten Erklärungen

• De‐Mail

• E‐Post‐Brief (elektronisch/Papierdokument)

Sperre von Zertifikaten

• rund um die Uhr und auf allen Kommunikationskanälen

• Nachweis der Berechtigung

• Inhaber, Dritte für die Vertretungsmacht eingetragen ist und

Kammern für berufsrechtliche Zulassungen (z.B. für

Rechtsanwälte)

Abwehr gegen den Beweis bei qeS• Karte und PIN verloren

• Karte und PIN weitergegeben, Vollmacht überschritten oder

beendet und nicht zurückgegeben

• unbewusste Signatur, andere Erklärung signiert

• signiert, aber Erklärung nicht abgegeben

• keine qualifizierte Signatur

Widerspruchseinlegung durch E‐Mail

• Widerspruchseinlegung durch E‐Mail ohne

qualifizierte Signatur, wenn elektronischer

Rechtsverkehr durch die Behörde nicht gemäß

§ 3a VwVfG eröffnet ist, nicht zulässig

• OVG Sachsen‐Anhalt, Beschluss vom 02.05.2016, 1

O 42/16.

Mängelanzeige ‐ Schriftform

• § 13 Nr. 5 VOB Teil B verlangt für eine formgerechte Mängelanzeige die Einhaltung der Schriftform (§ 126 Abs. 3 BGB),

• die auch durch die in § 126a BGB geregelte elektronische Form ersetzt werden kann (§ 126 Abs. 3 BGB)

• E‐Mail ohne elektronische Signatur genügt diesem Formerfordernis nicht

• Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 26.11.2015, 1 U 209/15

Übermittlung eines im Original unterschriebenen eingescannten Schriftsatzes

• Einlegung der Berufung durch elektronische Übermittlung eines im Original unterschriebenen eingescannten Schriftsatzes, der qualifiziert elektronisch signiert ist, auch dann formwirksam, wenn der Inhaber der qualifizierten elektronischen Signatur nicht mit dem Urheber des eingescannten Schriftsatzes übereinstimmt.

• Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.09.2015, L 2 U 39/12

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Aktueller Stand

• beA ist verfügbar

• Seit 01.01.2018 sind alle deutschen Gerichte

elektronisch erreichbar über EGVP via beA und DE‐

Mail

• EGVP‐Client steht für professionelle Einreicher wie

Rechtsanwälte nicht mehr zur Verfügung

Aktueller Stand

Post

343594_web_R_K_B_by_Marvin Siefke_pixelio.de

Digitalisierung

• Alles, was digitalisierbar ist, wird digitalisiert

• Alles was vernetzbar ist, wird vernetzt

(vgl. Shoshana Zuboffs 3 Gesetze –„In the Age of the Smart Machine“)

Maßnahmen beA –falls noch nicht erledigt

• beA‐Karte bestellen (einfach/Signaturfunktion)• Lesegerät etc. (technische Ausstattung)• Mitarbeiterkarten bestellen• Kanzleiabläufe neu durchdenken

• Potentiale elektronischer Akten• Schwachstellen

• Schriftsätze sind mit qualifizierter elektronischer Signatur

oder auf einem sicheren Übermittlungsweg wirksam

• Signaturkarte für qualifizierte elektronische Signaturen kann

auch zur Anmeldung beim beA verwendet werden.

Ausweis als IT‐AnwaltMaßnahmen – Signaturkarte davit

• PIN‐Änderung, Installation Software und Erstregistrierung

• Einstellung der Benachrichtigung bei Posteingang• E‐Mail‐Adresse, die zuverlässig abgerufen wird

• Einstellung Vertreter, Berechtigungen• Berechtigungen der Mitarbeiter und Rechtsanwälte• zwei Berechtigte pro Postfach (intern/extern)• Alternativ zwei Karten• Achtung: bei Beschädigung oder Verlust der Karte: Zugriff auf das

Postfach nur über die zweite Karte!!

MaßnahmenNach Erhalt der beA‐Karte und PIN

• Qualifizierte elektronische Signatur – § 130a Abs. 1 S. 2

ZPO bei Versand über EGVP

• Nach ERVV keine Containersignatur mehr zulässig

• Dokument muss signiert werden

Anforderungen an Schriftsätze

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen,

schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen

der Parteien sowie schriftlich einzureichende

Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und

Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der

folgenden Absätze als elektronisches Dokument bei

Gericht eingereicht werden.

Elektronische Dokumente

• Das elektronische Dokument muss mit einer

qualifizierten elektronischen Signatur der

verantwortenden Person versehen sein oder

• von der verantwortenden Person signiert und auf

einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht

werden (nicht von einer anderen Person)

Signaturerfordernis § 130a Abs. 3 ZPO

• Gerichte und Rechtsanwälte senden an beA

• Sozialgericht Hessen sendet ausschließlich an beA

• Textfeld im beA wird nicht verschlüsselt

• Empfangsbereitschaft von Rechtsanwälten kann

überprüft werden in der Benutzerverwaltung

(Bestellung Vertreter)

Praxis

• Klageeinreichung im finanzgerichtlichen Verfahren

nicht mit einfacher E‐Mail möglich.

• Wenn die die Schriftform ersetzende qeS

vorgeschrieben sei, liege bei deren Fehlen eine

formunwirksame Klage vor.

FG Köln, Urteil vom 25. Januar 2018, 10 K 2732/17

• Klageerhebung über EGVP gegen einen Bescheid

aus dem Jahr 2015, Prozessbevollmächtigter hatte

eine Eingangsbestätigung aus dem EGVP erhalten.

Ein Klageeingang war aber seit 2014 in dieser Sache

beim Gericht nicht nachweisbar.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. September 2017, 5 A 1193/17

• Vorlage eines Ausdrucks der vom gerichtlichen

Empfangsserver automatisch versandten

Eingangsbestätigung für den EGVP

• Beweis des ersten Anscheins, dass das Schriftstück

zu dem dort ausgewiesenen Zeitpunkt auf dem

Gerichtsserver eingegangen ist

• .

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. September 2017, 5 A 1193/17

• Antrag auf gerichtliche Entscheidung betreffend

einer dienstlichen Beurteilung nicht unterschrieben

als Anhang zu einer einfachen E‐Mail eingereicht

• Einfache E‐Mail reicht nicht aus, wenn nicht sicher

festgestellt werden kann, ob E‐Mail vollständig und

richtig von dem angegebenen Urheber stammt.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2017, 1 WDS‐VR 10/17

Sachverhalt: Am 3. Januar 2017 hat der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten ausschließlich per nicht qualifiziert signierter E‐Mail Widerspruch gegen den Bescheid vom 19. Dezember 2016 erhoben. Der Widerspruch war dabei Gegenstand des Textes der E‐Mail. Als Anlage war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 30. Dezember 2016 als PDF‐Dokument beigefügt. Dabei enthielt diese PDF‐Datei nicht das eingescannte Abbild des vom Beschwerdeführer oder seines Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, B. v. 18. Juli 2018, 1 B 2029/17

• Keine Widerspruchseinlegung mit einfacher E‐Mail

• Die besonderen Voraussetzungen des § 3a Abs. 2

Satz 2 VwVfG müssen erfüllt sein. Schriftformersatz

auch nicht aufgrund der Umstände des Falles.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, B. v. 18. Juli 2018, 1 B 2029/17

• Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss

vom 6. März 2018, 13 WF 45/18

• Verbot der Containersignatur bedarf

einschränkender Auslegung

Containersignatur I

• Kein Verbot, wenn Absender mit ihr nur

elektronische Dokumente verbindet, die sämtlich

ein Verfahren betreffen und die nach dem Eingang

bei Gericht zusammen mit den Informationen und

dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier

ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen

werden.

Containersignatur I

• BSG, Beschluss vom 9. Mai 2018 ‐ B 12 KR 26/18 B

• Container‐Signatur seit dem 01.01.2018 unzulässig

• Einreicher sind auf diesen Umstand unverzüglich

vom Gericht hinzuweisen, damit sie einen Antrag

auf Wiedereinsetzung stellen können, um den

Mangel fristwahrend zu beheben.

Containersignatur II

• BAG, Beschluss vom 15. August 2018, 2 AZN 269/18

• nicht ausreichend, wenn die qeS nur an dem

Nachrichtencontainer angebracht ist.

Containersignatur III

• Zugelassener RA greift die Vorschriften zum anwaltlichen

elektronischen Rechtsverkehr an (insb. § 31a BRAO).

• BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur

Entscheidung an.

• Keine Berufswahl‐, sondern eine Berufsausübungsregelung

• Keine Verletzung von Art. 12 GG

Bundesverfassungsgericht, B. v. 20.12.2017, 1 BvR 2233/17:

• Kein Anhaltspunkt, dass es an vernünftigen Erwägun‐

gen des Allgemeinwohls zur Rechtfertigung der ange‐

griffenen Regelungen fehlen könnte.

• Regelungen bezwecken Förderung des elektronischen

Rechtsverkehrs, die Schaffung einer rechtssicheren

und schnellen Kommunikation mit den Gerichten

sowie eine Kostenreduktion bezüglich Porto‐ und

Druckkosten


• Bezüglich Sicherheit: Sicherheitsvorkehrungen

(Ende‐zu‐Ende‐Verschlüsselung) wird nicht erörtert

• Keine Erörterung, ob Risiko eines Angriffs auf

übermittelte Daten im überwiegenden Interesse

des Gemeinwohls hinzunehmen wäre


• Rechtsanwalt wendet sich gegen seine Heranziehung zu

Gebühren für beA (Umlage), er habe dies nicht

beantragt, beA sei zudem derzeit nicht empfangsbereit

• Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs stellt

eine Aufgabe dar, welche den Rechtsanwaltskammern

durch Gesetz zugewiesen worden ist (BGH, Urteil vom

11.01.2016, AnwZ (Brfg) 33/15).

BGH, B. v. 25.06.2018, AnwZ (Brfg) 23/18

• Aufgabe auch, elektronische Kommunikation der

Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen

Dritten zu unterstützen.

• Nach § 31a BRAO richtet die BRAK für jedes im

Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer

Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches

Anwaltspostfach empfangsbereit ein.

BGH, B. v. 25.06.2018, AnwZ (Brfg) 23/18

• Die Kosten hierfür werden von der Rechtsanwaltschaft

getragen (siehe BGH, AnwZ (Brfg) 33/15, auch zur

Verfassungsmäßigkeit der vorgenannten gesetzlichen

Bestimmungen).

• Kosten entstehen bereits mit Entwicklung des Postfachs

BGH, B. v. 25.06.2018, AnwZ (Brfg) 23/18

• BSG, Beschluss vom 28.06.2018, B 1 KR 59/17 B:

• Die elektronische Kalenderführung eines

Prozessbevollmächtigten darf nach

höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich

keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als

die eines herkömmlichen Fristenkalenders

elektronische Kalenderführung

• Werden die Eingaben in den EDV‐Kalender nicht

durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge

über den Drucker oder durch Ausgabe eines

Fehlerprotokolls durch das Programm kontrolliert,

ist darin ein anwaltliches Organisationsverschulden

zu sehen.


• Denn bei der Eingabe der Datensätze bestehen

spezifische Fehlermöglichkeiten. Die Fertigung eines

Kontrollausdrucks ist erforderlich, um nicht nur

Datenverarbeitungsfehler des EDV‐Programms,

sondern auch Eingabefehler oder ‐versäumnisse mit

geringem Aufwand rechtzeitig zu erkennen und zu

beseitigen.


• BGH, Beschluss vom 12.04.2018, V ZB 138/17:

• Die Verwendung einer elektronischen

Kalenderführung darf keine hinter der manuellen

Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit

bieten.


• Werden die Eingaben in den EDV‐Kalender nicht durch

Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den

Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls durch

das Programm kontrolliert, ist darin nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein anwaltliches

Organisationsverschulden zu sehen.

Festhaltung an BGH, Beschluss vom 17.04.2012, VI ZB 55/11


WAN‐ und VPN‐Verträge

Begriffe

• Passive Infrastruktur – unter Telekommunikations‐Anbietern

über exklusive Nutzung von Kabel oder Glasfaser

• Aktive Infrastruktur – physikalisch reservierte Verbindung

• Virtuelle Infrastruktur – keine feste Leitung

• Unternehmens‐Datennetze

Abgrenzung

• Internetzugang (Access)

• Interconnection zwischen TK‐Netzen

WAN‐/VPN‐Vertrag

• WAN: festgeschaltete Verbindung bzw. dedizierte Leitungen

• VPN: Vorbereitung des gesicherten Transports, Struktur des VPN etc, nicht aber den Transport selbst

• Mischformen wie IntraSelect: Keine Festverbindung, wohl aber Verpflichtung zum Transport der Daten und Betrieb des VPN

Service Level

• Round Trip Delay („RTD”): Rundlaufzeit, die ein bestimmtes Datenpaket zwischen zwei Standorten benötigt.

• „Mean Time to Repair” oder „Guaranteed Time to Repair”: Zeit, die der Anbieter braucht, um Störungen im VPN zu beseitigen.

• Packet‐Loss‐Ratio: Verlustrate eines gesendeten Datenpakets.• Jitter: Verzögerungen, die zwischen zwei gesendeten Datenpaketen einer einheitlichen Datensendung bestehen dürfen.

• (Schumacher, CR 2006, 229, 232)

Service Level Management

• Monatliche Berichte des Anbieters

• Service Level Review Meetings

• Recht des Kunden zur Überprüfung (Audit)

• Dr. Thomas LappRechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für IT‐Recht

• Corinna LappRechtsanwältin und MediatorinFachanwältin für IT‐Recht

• Berkersheimer Bahnstraße 5, 60435 Frankfurt• Tel.: 069/9540 8865 ‐ anwalt@dr‐lapp.de –www.dr‐lapp.de

IT‐Kanzlei dr‐lapp.de GbR

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