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  • Energieausweis Ursache und Wirkung
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  • Vortrag fr BEO am 28.04.08 Vorstellung: der Energieausweis das unbekannte Wesen Rechtliche Auswirkungen auf Bau, Verkauf und Vermietung Bare Mnze: Frderung, Steuern und Optimierung Dipl.-Ing. Robert Sander (Architekt) RAin Hermelinde Frhler-Schlachter (Mietrecht) RA Dr. Matthias Ruckdschel (Kaufrecht) RA Dr. Thomas Troidl (Baurecht)
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  • I. Teil: Der Energieausweis Wer macht ihn? Energieberater Bauingenieure Handwerker mit Zusatzqualifikation (z.B. Schornsteinfegermeister) Architekten (Haftpflichtversicherung!)
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  • I. Teil: Der Energieausweis Wer braucht ihn? Hauseigentmer = Bauherren = Vermieter = Verkufer
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  • I. Teil: Der Energieausweis Wer braucht ihn nicht? Zelte Kirchen kleine Gebude (kleiner 50 qm) Baudenkmler
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  • I. Teil: Der Energieausweis Ab wann? Errichtung: 01.10.07 (Bauantrag) Altbauten (vor 1965): 01.07.08 Junge Wohngebude: 01.01.09 Nichtwohngebude: 01.07.09
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  • I. Teil: Der Energieausweis Was sagt er aus und was kostet er? VerbrauchsausweisBedarfsausweis Ab 9,90 Euroca. 500,- Euro Abfallprodukt der Heizkostenabrechnung Neue Gebude! Frderung! Bis 30.09.08 Wahlrecht Ab 01.10.08 kein Wahlrecht mehr, wenn < 5 Wohnungen und Bauantrag vor 01.10.77
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  • II. Teil: Rechtliche Auswirkungen 16 Abs. 1 Satz 1 EnEV: Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen Wird ein Gebude errichtet, hat der Bauherr sicherzustellen, dass ihm, wenn er zugleich Eigentmer des Gebudes ist, oder dem Eigentmer des Gebudes ein Energieausweis nach dem Muster der Anlage 6 oder 7 unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften des fertig gestellten Gebudes ausgestellt wird.
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  • II. Teil: Rechtliche Auswirkungen Abnahmeverweigerung? 5a Satz 3 EnEG: Energieausweise dienen lediglich der Information.
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  • II. Teil: Rechtliche Auswirkungen 16 Abs. 2 Satz 1 EnEV: Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen Soll ein mit einem Gebude bebautes Grundstck, ein grundstcksgleiches Recht an einem bebauten Grundstck oder Wohnungs- oder Teileigentum verkauft werden, hat der Verkufer dem potenziellen Kufer einen Energieausweis mit dem Inhalt nach dem Muster der Anlage 6 oder 7 zugnglich zu machen, sptestens unverzglich, nachdem der potenzielle Kufer dies verlangt hat.
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  • II. Teil: Rechtliche Auswirkungen arglistige Tuschung (Rckabwicklung und Schadensersatz) Beschaffenheitsangabe (Rechtsprechung bei KfZBetriebsanleitung) Beschaffenheitsvereinbarung (Praxis-Tipp: Haftungsausschluss)
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  • II. Teil: Rechtliche Auswirkungen Praxistipp: Verkufer, die einen Energieausweis zugnglich machen, sollten klarstellen, dass damit keine bestimmte Beschaffenheit vereinbart wird! Kufer sollten umgekehrt darauf bestehen, dass sich Beschaffenheitsvereinbarungen, soweit solche gewollt sind, auch im Vertrag wiederfinden!
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  • II. Teil: Rechtliche Auswirkungen 16 Abs. 2 Satz 2 EnEV: Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen Satz 1 gilt entsprechend fr den Eigentmer, Vermieter, Verpchter und Leasinggeber bei der Vermietung, der Verpachtung oder beim Leasing eines Gebudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbstndigen Nutzungseinheit.
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  • II. Teil: Rechtliche Auswirkungen Kein Anspruch auf Erstellung (Energieausweis ist zugnglich zu machen) Besttigung Hiermit besttigt............................................. (Mieter), dass............................................. (Vermieter) heute,........................., einen Energieausweis ber das Objekt............................................. zu Informationszwecken zugnglich gemacht hat. Eine Zusicherung oder sonstige Haftung ist damit ausdrcklich nicht verbunden.
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  • II. Teil: Rechtliche Auswirkungen Grds. kein Schadensersatz (auer Zusicherung / Beschaffenheitsvereinbarung), Warnung vor DMB-Muster!
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  • II. Teil: Rechtliche Auswirkungen BGH, Urt. v. 06.10.04 (Az. VIII ZR 355/03): Fr die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mngel aufweist, ist in erster Linie die von den Mietvertragsparteien vereinbarte Beschaffenheit der Wohnung, nicht die Einhaltung bestimmter technischer Normen magebend. Fehlt es an einer Beschaffenheits- vereinbarung, so ist die Einhaltung der mageblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundstzlich der bei Errichtung des Gebudes geltende Mastab anzulegen.
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  • II. Teil: Rechtliche Auswirkungen Praxistipp: Entschliet sich der Eigentmer im Lauf der Zeit zur Sanierung, so muss er den Anforderungen der im Zeitpunkt der Sanierung geltenden DIN-Normen gengen. Andernfalls entsteht ein Sachmangel, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Denn bei grundlegenden Sanierungsmanahmen sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden technischen Standards magebend.
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  • II. Teil: Rechtliche Auswirkungen Grds. kein Recht auf Minderung (fehlerhafter Energieausweis Mangel des Mietobjekts) Grds. keine Modernisierungs- verpflichtung Auswirkungen auf Betriebskosten (Keine Umlage / Wirtschaftlichkeitsgrundsatz)
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  • II. Teil: Rechtliche Auswirkungen 27 Abs. 2 Nr. 1 EnEV: Ordnungswidrig im Sinne des 8 Abs. 1 Nr. 2 des Energieeinsparungsgesetzes handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig entgegen 16 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen Energieausweis nicht, nicht vollstndig oder nicht rechtzeitig zugnglich macht.
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  • II. Teil: Rechtliche Auswirkungen 8 Abs. 2 EnEG: Die Ordnungswidrigkeit kann... mit einer Geldbue bis zu fnfzehntausend Euro geahndet werden. Vermeidbarer Verbotsirrtum: Unwissenheit schtzt vor Strafe nicht Problem: Bearbeitungsstau (Bugwelle): 2 Mio. in zwei Jahren
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  • III. Teil: Bare Mnze Frderung (KfW): ber 700 Programme - Bedarfs-, nicht Verbrauchsausweis! - erst Antrag stellen, dann bauen!!! Steuerliche Geltendmachung: Werbungskosten / Betriebsausgaben Mieterhhung (?) oder Vereinbarung
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  • Schlusswort Prinzip der Nachhaltigkeit nicht nur in der kologie, sondern auch in der konomie! Zweite Miete: Mietermarkt, nicht Vermietermarkt Nicht nur Lage, Lage, Lage, sondern auch Energie!
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  • Auf Wiedersehen! Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit

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