Bedenkenträger.Chancenjäger statt

Lasst es uns anpacken.

V.I.S.D.P • FDP Ortsverband Gießen • Frank Schulze (Ortsvorsitzender) • Grabenstr. 11 • 35396 Gießen • www.fdp-giessen-stadt.deBildquelle: © 2016 FDP Ortsverband Gießen

Die Stadt muss ihre Chancen als Hochschulstandort und Innovationsmotor der Region ergreifen.

Für Unternehmensgründungen, die aus diesen Bereichen entstehen, müssen in der Startphase geeignete Flächen und Hilfeleistungen zur Verfügung gestellt werden. Weitere Hilfestellung erhalten die Un terneh mensgründer durch die von den Freien Demokraten ausdrücklich unterstützten Existenz gründerfonds.

Die Gießener Freien Demokraten fordern daher:

Die Stadt soll sich für eine noch stärkere Verbindung zwischen Hochschulen und heimischen Unternehmen stark machen. Diese Verbindung ist elementare Aufgabe der Wirtschaftsförderung in der Stadt Gießen; sie ist von großem Nutzen für Stadt, Hochschulen und Bevölkerung. Beste Beweise für diese Entwicklung sind das Anwenderzentrum, TIG und Transmit.

Während der Vorlesungszeit kommen täglich mehrere tausend Studierende nach Gießen. Das Angebot des ÖPNV muss un ter Berücksichtigung der Hochschuleinrichtungen weiter verbessert werden. Stadt und Hochschulen müssen ein gemeinsames Konzept erarbeiten, mit dem der notwendige Parkraum unter Berücksichtigung der Interessen der Studieren den, der Bediensteten und der Anwohner sichergestellt werden kann.

Universitäts- undGründerstadt.

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In der Stadt Gießen studiert jeder zweite Einwohner an der Justus-Liebig-Universität (JLU) oder der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM). Dies bedeutet für die Stadt eine Ballung von Know-How und Fachkompetenz, wie sie in fast keiner anderen deutschen Stadt zu finden ist. Darin sehen wir eine große Chance für unsere Stadt. Um diese Chance in Zukunft besser zu nutzen, möchten wir für junge Unternehmer, Start-Up-Gründer und solche, die es werden wollen, einen Anreiz schaffen, in Gießen sesshaft zu werden und den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Hierfür wollen wir alle neuen Unternehmensgründungen für das erste Geschäftsjahr vollständig von der Gewerbesteuer befreien. Dies soll jedem die Möglichkeit geben, das erste erwirtschaftete Geld in sein eigenes Unternehmen zu investieren und nicht an die Stadt Gießen abgeben zu müssen.

Als erste Anlaufstelle für Gründer befindet sich in Gießen bereits das Technologie- und Innovationszentrum Gießen. Aber auch andere Institutionen, wie die IHK, Handwerkskammer, Volksbank Mittelhessen und Sparkasse Gießen, bieten unterschiedliche, zusätzliche Dienste an. Die Freien Demokraten möchten die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der Stadt noch verstärken und nach Möglichkeit das schon bestehende Netzwerk noch enger knüpfen. Darüber hinaus muss eine bessere Vernetzung der unterschiedlichen Angebote geschaffen und potenziellen Gründern transparent zugänglich gemacht werden. Des Weiteren beträgt die Auslastung der zu mietenden Büroräume im TIG nahezu 100%. Sollte der Bedarf signifikant über die Auslastungsgrenze hinaus steigen, müssen, um dem Bedarf an Working-Space der meist jüngeren Gründer gerecht zu werden, die dortigen Kapazitäten erhöht oder, soweit erforderlich, ein zweites Gründerzentrum geschaffen werden.

Für jüngere Gründer stellt sich regelmäßig die Frage nach der Finanzierung ihres Vorhabens. Es müssen alternative Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden, daher fordern wir im Rahmen des TIG den Aufbau eines Gründer-Investoren-Netzwerkes.

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Verkehrspolitik darf nicht ideologisch betrieben werden. Die Freien Demokraten sind für eine faire Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autofahrer.

Für eine sinnvolle Verkehrspolitik in Gießen forden wir:

Die FDP fordert eine allgemeine Überprüfung der Verkehrsführung der Gießener Ausfallstraßen. Dabei soll ein besonderer Prüfungsschwerpunkt auf die ökologische und ökonomische Schaltung der Lichtzeichenanlagen („Ampelanlagen“) gesetzt werden. Negative Beispiele sind u.a. noch die Licher Straße, Schiffenberger Weg und die Frankfurter Straße.

Die Freien Demokraten befürworten an geeigneten Stellen die Errichtung von Kreisverkehren anstelle der herkömmlichen Ampelkreuzungen, insbesondere bei Neueinrichtungen.

Die Freien Demokraten lehnen ein generelles Tempo-30-Limit im gesamten Stadtgebiet ab. An besonderen Gefahrenstellen, in reinen Wohngebieten, an Schulen- und Kindergärten oder Kranken- und Pflegeeinrichtungen kann Tempo 30 die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer stärken. Es macht jedoch weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht Sinn, dieses Tempolimit auf alle Straßen wie beispielsweise auch auf Ausfallstraßen auszuweiten.

Eine Reduzierung von Parkraum, z.B. am Brandplatz, lehnen die Freien Demokraten ab, da dies nur zu einer unnötigen Verschärfung und Verkomplizierung der Parksituation für Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher führen würde.

Fließender stattstockender Verkehr.

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Eine Ausweitung kostenloser Parkplätze (z.B. für Anwohner, Studenten und Besucher) ist wünschenswert. Auch bei der Parkraumbewirtschaftung gilt: Es muss nicht alles in öffentlicher Hand liegen.

Die Buslinie 1 ist aktuell auch aufgrund der Flüchtlingszahlen in der HEAE an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Daher bedarf es einer Neukonzeption. Die Linie sollte am Berliner Platz geteilt werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die 18 Tonnen schweren Gelenkbusse die dafür nicht geeigneten Straßen der südlichen Stadtteile Kleinlinden, Allendorf und Lützellinden in Zukunft nicht mehr befahren.

Der Radwegeplan wurde fortgeschrieben und wird das Radwegenetz in der Stadt Gießen weiter verbessern. Die meisten Punkte in der Stadt - auch innerhalb des Anlagenringes - sind auf mög lichst kurzen und gefahrlosen Strecken mit dem Fahrrad erreichbar. Auf wichtigen Verbindungsstrecken, die keinen Radweg besitzen, sind Fahrrad aufstellflächen mit separater Ampelschaltung wie am Selterstor einzurichten. Auch für Radfahrer gilt, dass der Verkehrsfluss gewährleistet sein muss. Die Ampelschaltung für Radfahrer an der Einmündung Marburger Straße/Walltorstraße ist so einzustellen, dass der von Norden kommende Radfahrverkehr mit grüner Welle durchfahren kann. Insbesondere innerhalb des Anlagenringes sowie an Schulen und Hochschulen sind Abstellflächen weiter auszubauen. Der Gießener ÖPNV muss auch an den zentralen Bushaltestellen Marktplatz und Berliner Platz mit einem Fahrgastinformationssystem ausgerüstet werden, das den wartenden Fahrgästen die Wartezeit bis zur Ankunft der nächsten Busse anzeigt.

Die von CDU und Grünen in Hessen geplante Einführung einer Nahverkehrsabgabe, mit der Hauseigentümer und Mieter zur Finanzierung des Nahverkehrs herangezogen werden sollen, lehnen die Freien Demokraten ab, weil dadurch Wohnen weiter verteuert wird.

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Die Verwaltung einer Kommune ist ein Thema, welches früher oder später jeden Bürger betrifft. Daher ist entscheidend, dass die Durchführung von Verwaltungsangelegenheiten für alle Bürgerinnen und Bürger möglichst leicht und ohne größere Hürden möglich ist.

Auf dem Weg zum digitalen Rathaus 2020 fordern wir daher:

Aufgrund einer steigenden Zahl an Flüchtlingen und internationalen Studenten bedarf es einer serviceorientierten Verwaltung. Behördengänge sollten nicht durch sprachliche Barrieren erschwert werden. Aus diesem Grund fordern wir, Englisch als Servicesprache einzuführen und weitere Sprachkenntnisse der Behörden-Mitarbeiter durch entsprechende Beschilderung deutlich zu machen. Außerdem sollen für Einwanderer und Studierende die wichtigsten Anträge zumindest in Englisch und in weiteren verbreiteten Sprachen wie Türkisch oder Russisch bereitgestellt werden.

Termine bei verschiedenen Ämtern (z.B. Standesamt) sollten schon online gebucht werden können, um lange Wartezeiten zu verkürzen und den Verwaltungen Planungssicherheit zu geben, sowie den gesamten Verwaltungsablauf zu beschleunigen.

Um Gießen fit für die Zukunft zu machen, wollen wir Freien Demokraten, dass die Bürger sämtliche Behördengänge online erledigen können. Um Missbrauch vorzubeugen, erfolgt die Verifizierung hierbei durch den E-Personalausweis.

Bürgerorientierte Verwaltungund E-Government.

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Die Freien Demokraten Gießen fordern und forcieren den Ausbau des Breitbandnetzes in Gießen und in Gießens Umland. Ziel der FDP ist es, dass jeder Bürger der Stadt Gießen Zugang zu einem Breitbandanschluss hat. Der Breitbandzugang soll sowohl über Kabel als auch über Funknetze möglich gemacht werden (freies WLAN Fußgängerzone, Berliner Platz, Marktplatz, Bahnhof, Kirchenplatz, erweiterbar).

Die Stadt Gießen hat einen ausbaufähigen Internetauftritt. Die FDP Gießen fordert eine Portallösung zu realisieren, die die beiden Auftritte von Stadt und Gießen Marketing zusammenfügt und die differenzierte Darstellung von Ämtern und Unternehmen ermöglicht. Ein benutzerfreundlicher Internetauftritt soll der Verwaltung dienen. Mit allen städtischen Ämtern sollen die Bürgerinnen und Bürger per Email korrespondieren können. Die Nutzung der überwiegend kostenlosen Neuen-Sozialen-Medien soll durch die Stadt forciert werden.

In Gießen finden sehr viele Veranstaltungen statt, leider oft zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten. Es mangelt an Koordination. Zur terminlichen Abstimmung wollen wir bei der Gießen Marketing GmbH einen Veranstaltungskalender vorhalten, in dem nicht nur alle städtischen Veranstaltungen eingetragen werden, sondern sich auch alle privaten und kommerziellen Veranstalter eintragen können (interaktive Nutzung). Auf diese Weise genügt ein Blick in diesen Veranstaltungskalender, um „Veranstaltungsschwerpunkte“ zu erkennen und zu vermeiden. Ein solcher Veranstaltungskalender wäre zudem ein verlässliches Planungsinstrument für alle Freizeitaktivitäten.

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Keine Gesellschaft kann auf die Arbeit von Sportvereinen verzichten. Die ehrenamtliche Arbeit in Sportvereinen trägt wesentlich zu der Gesunderhaltung der Bevölkerung und zur Integration aller gesellschaftlichen Gruppen bei. Sie verdient deshalb die ausdrückliche Unterstützung der FDP.

Deshalb fordern die Freien Demokraten:

Sukzessive Steigerung des Anteils der Sportförderung am Haushalt von zur Zeit 0,27 % und dazu in einem ersten Schritt Rücknahme der vorgenommenen Kürzungen.

Städtische Sportanlagen sind den Sportvereinen weiterhin kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Erhöhung des Regelanteils der städtischen Sportförderung bei der Drittel- Finanzierung im vereinseigenen Sportstättenbau auf 30%.

Belegung von Turn- und Sporthallen in Gießen mit Flüchtlingen nur in unvermeidbaren, zeitlich begrenzten Notsituationen.

Initiierung einer gemeinsamen Sportentwicklungsplanung mit Landkreis, Nachbarkommunen, Hochschulen und Sportkreis Gießen.

Sanierung der Sportstätten am Kugelberg in Kooperation mit der Justus-Liebig-Universität und den beteiligten Sportvereinen mit dem Ziel einer wettkampfgerechten 400m-Bahn und einer für den Spielbetrieb in höheren Ligen geeigneten Tribüne im Waldstadion.

stehen lassen.

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Gießens Sport nicht im Regen

Anpfiff zur Sportstadt Gießen.

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Die Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bedarf es auch hier einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit, insbesondere der Vereinbarkeit mit der HGO. Dennoch begrüßen die Freien Demokraten Gießen die grundsätzliche Intention dahinter ausdrücklich und fordern deren Weiterentwicklung im politischen Handeln. Für uns ist Bürgerbeteiligung keine Floskel, sondern sie muss gelebt werden. Deshalb müssen auch die Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide als das direkteste Mittel der Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Diese sollen möglichst online durchgeführt werden können, um Kosten zu sparen und Partizipation zu erleichtern.

Bürgerbeteiligung erfordert Transparenz. Nur wenn sich die Bürger ausreichend und einfach informieren können, können sie vernünftige Entscheidungen treffen. Deshalb fordern die Freien Demokraten weiterhin, unverzüglich einen Online- Livestream der Stadtverordnetensitzungen der Stadt Gießen einzuführen. Dieser ermöglicht es jedermann einfach und unkompliziert die aktuellen kommunalpolitischen Debatten zu verfolgen. Die Ablehnung eines solchen Mittels aufgrund von Persönlichkeitsrechten können die Freidemokraten nicht nachvollziehen.

Die FDP setzt sich dafür ein, in Gießen die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Jugendbeteiligung durch ein Jugendparlament zu gewährleisten. Hierbei soll sich die Stadt Gießen an dem erfolgreich geschaffenen Jugendparlament im Vogelsbergkreis orientieren.

verbessern.Bürgerbeteiligung

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Einmal im Jahr soll ein Planspiel „Jugend im Rathaus“ in Gießen stattfinden. In dessen Rahmen soll mit den Teilnehmern an einem Samstag die Arbeit im Parlament simuliert werden. Per Zufall in unterschiedliche Fraktionen aufgeteilt bietet es so die Möglichkeit, den Politikbetrieb kennenzulernen, die Kinder und Jugendlichen für politische Partizipation zu begeistern und dem politischen Bildungsauftrag nachzukommen.

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Ein vielfältiges Kulturleben ist ein bedeutsamer Gradmesser für die Lebensqualität in unserer Gesellschaft. Liberale Kulturpolitik zielt nicht nur auf die Bewahrung und Pflege des kulturellen Erbes, sondern öffnet sich auch neuen Ideen und Wegen. Kulturelles und künstlerisches Schaffen auf allen Gebieten sowie die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur fördern individuelle und soziale Identität.

Daher muss Kulturförderung integraler Bestandteil von Kommunalpolitik sein. Kulturpolitik ist keine Nebensache.

2017 feiert das Stadttheater - „Denkmal bürgerlichen Gemeinsinns“ - seinen 110. Geburtstag! Das Theater mit seinen drei Sparten (Musik, Schauspiel und Tanz) und dem Kindertheater ist ein wichtiger Eckpfeiler der kulturellen Infrastruktur unserer Stadt. Die Stadt muss alles tun, damit es bei dem zur Sicherung seiner Finanzierung mit dem Land Hessen und dem Landkreis Gießen geschlossenen Theatervertrag bleibt.

Es fehlt noch immer an guten Übungsräumen für das Philharmonische Orchester. Dieser Aufgabe muss sich die Stadt vorrangig annehmen, um die Leistungsfähigkeit seines Stadttheaters auch für die Zukunft zu sichern.

Mit dem Liebig-Museum und dem Mathematikum sowie dem Botanischen Garten ist der Grundstock für eine naturwissenschaftliche Museumskette gelegt, mit der sich Gießen als Museumsstandort gegenüber der stärker geistes- und kulturwissenschaftlich ausgerichteten Museumslandschaft unserer Nachbarstadt Wetzlar profilieren kann.

Kultur ist Leben.

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Nach dem Wegzug der letzten amerikanischen Streitkräfte und der Bundeswehr aus Gießen sowie dem Ende des amerikanischen Depots halten wir es für dringend notwendig, dem Gedenken an die traditionsreiche Vergangenheit Gießens als Garnisonsstadt mit einer solchen Dauerausstellung Rechnung zu tragen. Hierfür liegt seit Beginn 2010 ein fachlich fundiertes Konzept vor, das der Umsetzung bedarf.

Der Schiffenberg mit seinem kunsthistorisch wertvollen Architekturensemble ist nicht nur ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bewohner Gießens und des Umlandes, sondern sollte stärker als bisher als kultureller Veranstaltungsort für Mittelhessen und darüber hinaus genutzt werden.

Der beliebte Musikalische Sommer auf dem Schiffenberg soll zu einem regionalen Kulturfestival ausgebaut werden. Neben dem folkloristischen Programm heimischer Gesangs- und Musikgruppen und den Basilika-Konzerten ist auch das Stadttheater wieder verstärkt in das Programmangebot einzubeziehen.

Nach der Sanierung der Basilika soll im nächsten Schritt der Innenhof des Kloster Schiffenberges restauriert und der Südhang rekultiviert werden. Der Baumbestand im Innenhof muss erhalten bleiben.

Die Liebig–Stipendien sollen als Ausdruck der engen Verbundenheit Gießens mit seiner Universität und der an ihr forschenden Studierenden in Höhe des Haushaltsansatzes im Jahre 2012 wieder vergeben werden.

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Die FDP möchte wieder verstärkt auch die Interessen von wirtschaftspolitisch interessierten Menschen, insbesondere der mittelständischen Unternehmer, der Selbständigen, der Freiberufler, der Gewerbetreibenden, der Landwirte und der leitenden Angestellten vertreten.

Diese Berufsgruppen zeichnet eines aus: Sie stellen das wirtschaftliche Fundament unserer Gesellschaft dar - diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, diejenigen, die Steuern zahlen. Zum Mittelstand gehören über 90 Prozent unserer Betriebe in Deutschland.

Der Mittelstand beschäftigt etwa 2/3 aller Erwerbstätigen. 3/4 aller Auszubildenden werden in mittelständischen Betrieben ausgebildet.

Über die Hälfte des Bruttosozialproduktes wird vom Mittelstand erwirtschaftet, über die Hälfte aller Investitionen vom Mittelstand getätigt.

Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft und damit auch unserer Gesellschaft.

Wenn es dem Mittelstand gut geht, geht es auch allen Bürgern gut. Deshalb ist eine Politik für den Mittelstand eine Politik für alle Bürger.

Mittelstand: Ja.Stillstand: Nein.

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Die FDP steht für:

• Freiheit und Verantwortung als Grundwerte unserer Gesellschaft • eine soziale Marktwirtschaft • den Mittelstand als tragende Säule von Wirtschaft und Gesellschaft • Transparenz in allen Belangen • für Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

Die FDP kämpft gegen:

• die gesteigerte Bürokratie in der Wirtschaft • Überreglementierung und Bevormundung durch staatliche Instanzen • Missbrauch, Ignoranz und Verschleierung

In dieser Verantwortung wollen wir Sie in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen vertreten.

Wer die Leistungsträger unserer Gesellschaft, wer den Mittelstand bekämpft, wer die Sorgen der Mittelständler nicht ernst nimmt, muss sich nicht wundern, dass die Zahl der Insolvenzverfahren zunimmt, dass es immer weniger Menschen gibt, die sich selbständig machen, die Firmen gründen. Aber nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern in erster Linie Mittelständler. Deswegen müssen wir die Rahmenbedingungen auf allen Feldern der Politik so gestalten, dass sich diese positiv für den Mittelstand auswirken.

Lasst es uns anpacken.

Dr. Martin Preiß

Listenplatz 1

Annette Greilich

Listenplatz 6

Manuela Giorgis

Listenplatz 2

Frank Schulze

Listenplatz 7

Dominik Erb

Listenplatz 3

Oliver Egginger

Listenplatz 8

Dr. Klaus Dieter GreilichListenplatz 4

Wigbert Rudolph

Listenplatz 9

Harald Scherer

Listenplatz 5

Dow Aviv

Listenplatz 10

Christian Krauss Listenplatz 11Hans-Jürgen Turba Listenplatz 12Sigmar Petrick Listenplatz 13Kaija Schäpe Listenplatz 14Arne Sommerlad Listenplatz 15Jörg Schleher Listenplatz 16Christian Künstler Listenplatz 17Alexander Schwarz Listenplatz 18Jakob Handrak Listenplatz 19Magdalena Aviv-Hesse Listenplatz 20Wolfgang Berger Listenplatz 21Konrad Greilich Listenplatz 22

Klaus Ellermeier Listenplatz 23Christoph Rock Listenplatz 24Dr. Hans-Jürgen Kühle Listenplatz 25Burkhard Pfarr Listenplatz 26Elmar Euler Listenplatz 27Tim Schneider Listenplatz 28Hannelore Ellermeier Listenplatz 29Dr. Christian Friedrich Listenplatz 30Benno Koltermann Listenplatz 31Helmut Witzel Listenplatz 32Wolfgang Greilich Listenplatz 33Dr. Reinhard Kaufmann Listenplatz 34

ImpressumFDP OV GießenFrank Schulze (Ortsvorsitzender)Grabenstr. 1135396 GießenTel.: 0641 93117132E-Mail: schulze@fdp-giessen.de

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