flugblatt einkommensrunde 2016 dbb

8/17/2019 Flugblatt Einkommensrunde 2016 dbb

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Der Abschluss ist ge-

schaff t. Die Einkommens-runde mit Bund undKommunen endete am

. April mit einemKompromiss. Willi Russ,

dbb Verhandlungsführer,antwortete auf die Frage,ob er mit dem Ergebnis,das eine lineare Entgelt-erhöhung von tabellen-

wirksamen , Prozent umfasst, zufrieden sei:

„Zufrieden? Ja, aber nichtrestlos. Wir haben viel er-reicht, viel gestaltet und

manches verhindert. Aber es ist traurig, dass es mit Bund und Kommunen nicht möglich war,endlich die unbefristete Übernahme der Azubis zu regeln. Da hätten wir gemeinsam Zukunftsichern können. Der Blick dafür fehlte den Arbeitgebern. Gleiches gilt für die Position der Ar-beitgeber beim Problem der sachgrundlosen Befristungen. Hier wollen Bund und Kommunenan einer Praxis festhalten, die arbeitnehmerfeindlich ist und die hohe Qualität des öff entli-chen Dienstes in Frage stellt. Auf der anderen Seite haben wir mit der Gestaltung einer mo-dernen Entgeltordnung im kommunalen Bereich strukturell viel erreicht.“

Das Ergebnis im Detail

Lineare EntgelterhöhungDie Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oderEndstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen Ü und Ü) werden

ab . März 0 um , Prozent und

ab . Februar 0 um weitere , Prozent

erhöht.

Einkommensrunde / Nr.

April

Viel erreicht! Viel gestaltet!Manches verhindert!

rausgeber:b beamtenbundd tarifunion

edrichstraße

Berlin

rantwortlich:lli Russ

chvorstand Tarifpolitik

tos: dbb, Dirk Guldner,k Heckmann,dreas Mann,trid Neumann, tbb,edhelm Windmüller

Kompromiss mit vielen Facetten

Potsdam, ./. April 0

Willi Russ erläutert das Ergebnis den Medienvertretern


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Für den Bereich des TV-V gelten die gleichen Erhöhungen. Die Laufzeit beträgt Monate.Für den dbb unterstrich Russ in den Verhandlungen und vor den Vertretern der Medien, dassdie zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des line-aren Teils des Tarifompromisses auf dieBundesbeamten ein Muss ist undder Bund zeitnah dafür zusorgen hat, dass die guteArbeit der Bundes-beamten ihre Wür-digung dadurch er-

hält, dass dieseÜbertragung raschund reibungslos voll-zogen wird.

Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten

Entgelterhöhung

Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich

ab . März 0 um einen Festbetrag in Höhe von ,00 Euro und

ab . Februar 0 um einen Festbetrag in Höhe von 0,00 Euro.

Übernahme von Auszubildenden

Die bisherige Regelung, wonach Auszubildende nach erfolgreicher Abschlussprüfung bei be-trieblichem bzw. dienstlichem Bedarf für ein Jahr übernommen werden, wird bis zum . Fe-bruar 0 verlängert.

Lernmittelzuschuss sowie Übernachtungs- und Verpegungskosten

Auszubildende (nach BBiG) erhalten in jedem Ausbildungsjahr einen Lernmittelzuschuss in

Höhe von 0,00 Euro brutto. Für den Besuch der regulären auswärtigen Berufsschule imBlockunterricht erhalten Auszubildende die notwendigen Auslagen für Unterkunft und Ver-pegungsmehraufwand nach Maßgabe des § 0 Abs. TVAöD-BBiG.

Urlaub

Der Urlaubsanspruch für alle Auszubildenden beträgt Arbeitstage ab dem Urlaubsjahr 0 (bisher Tage).

Stuttgart, 0. April 0

Berlin, 0. April 0


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Neue Entgeltordnung im kommunalen Bereich ab Nach mehr als einem Jahrzehnt Verhandlungen über ein neues Eingruppierungssystem mit un-zähligen Unterbrechungen konnten sich dbb und VKA auf eine neue Entgeltordnung einigen.Eine Vielzahl der Beschäftigten kann von der Entgeltordnung protieren. Beispielsweise erge-ben sich Verbesserungen für die Beschäftigten in der allgemeinen Verwaltung, die nach In-krafttreten des TVöD neu eingestellt oder umgruppiert wurden. Beschäftigte mit abgeschlos-sener dreijähriger Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit werden mindestens derEntgeltgruppe zugeordnet. Weitere Verbesserungen gibt es unter anderem in den Gesund-heitsberufen, der IT und zahlreichen einzelnen Berufsgruppen, wie beispielsweise den Schul-hausmeistern.

Die neue Entgeltordnung entfaltet un-mittelbare Wirkung für ab . Januar0 neu stattndende Ein-gruppierungsvorgänge. Fürbereits vor dem . Januar0 Beschäftigte gilt: Mitder Überleitung in die Ent-geltordnung ist kein neuerEingruppierungsvorgang ver-

bunden. Die Überleitung erfolgtunter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuü-benden Tätigkeit. Ergibt sich jedoch nach der Entgeltordnung eine höhere Entgeltgruppe alsbisher, so gilt diese höhere Entgeltgruppe auf Antrag. Dieser Antrag ist binnen eines Jahresab Inkrafttreten der Entgeltordnung zu stellen, also bis zum . Dezember 0. Der dbb wirdseine Mitglieder per Rundschreiben zeitnah über Struktur und Details der neuen Entgeltord-nung unterrichten. Außerdem wird die dbb akademie nach Abschluss der Redaktion Seminarehierzu anbieten. Zur Kompensation desnanziellen Mehraufwands für die Kommunen wurdevereinbart, die Jahressonderzahlung für die Jahre0 bis 0 auf dem Niveau von0 ein-zufrieren. Zusätzlich wird sie ab 0 um Prozent gemindert.

Stufengleiche Höhergruppierung

Ab dem . März 0 wird die betragsmäßige Höhergruppierung durch die stufengleiche Hö-hergruppierung abgelöst. Damit wurde eine jahrelang vom dbb geforderte Regelung verein-bart. Sie wirkt jedoch noch nicht für Höhergruppierungen aufgrund Inkrafttretens der Entgelt-ordnung, sondern für Umgruppierungen ab März 0.

Saarbrücken, . April 0

Peine, . April 0


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ZusatzversorgungVBL

Für die VBL-Pichtversicherten desBundes und der VKA werden die Rege-lungen der Tarifgemeinschaft deutscherLänder übernommen, einschließlich derschrittweisen Erhöhung der Jahresson-derzahlung Ost (Details dazu im Rund-schreiben 0/0 des dbb).

Kommunale ZusatzversorgungskassenGestartet waren die Kommunen miteinem Generalangriff auf das Leistungsrecht. Es ist uns gelungen, dies abzuwehren. Auchhaben wir nicht zugelassen, dass alle Versorgungskassen pauschal Gelder erhalten. Bei den Zu-satzversorgungskassen, bei denen die dauerhafte Finanzierbarkeit der Betriebsrenten gefähr-det war, haben wir einer Erhöhung des Eigenanteils der Beschäftigten zugestimmt.

Altersteilzeit

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersteilzeit und

des FALTER-Arbeitszeitmodells nach den Tarifverträ-gen zur Regelung exibler Arbeitszeiten für ältereBeschäftigte des Bundes und der VKA werden umzwei Jahre verlängert.

Weitere Verbesserungen

Beim Bund

Als Maßnahme zur Verbesserung der Entgelt- und Arbeitsbedingungen für Fachkräfte in derBundesverwaltung werden die Entgeltgruppen b bis um die Tabellenwerte der Stufe

analog der Entgeltgruppen bis der VKA ergänzt und in der Entgeltgruppe a eine Stufe mit dem Tabellenwert., Euro eingefügt, der rückwirkend zum. März0 um, Pro-zent erhöht wird.

Bei den Kommunen

Fachärzte im öff entlichen GesundheitsdienstDer dbb hat den Wegfall der zwingenden Stufe (EG) nach dem bisherigen Übergangsrechterreicht, so dass nunmehr die Einstufung bei Neueinstellungen und mit einschlägiger Berufs-

Nürnberg, . April 0

Erfurt, . April 0

Potsdam, . April 0


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Bochum, . April 0

Kiel, . April 0

erfahrung von mindestens einem Jahr in Stufe , bei einschlägiger Berufserfahrung von dreiJahren im Regelfall in Stufe möglich ist. Das bedeutet Verbesserungen beim Einstiegsentgeltvon , € (Stufe ) bzw. , € (Stufe ).

FlughafenfeuerwehrMit der VKA wurde vereinbart, dass nach dem Abschluss der Einkommensrunde 0 Tarifver-handlungen über den Gesundheitsschutz der Beschäftigten von Flughafenfeuerwehren auf-genommen werden.

Übergangsversorgung im Einsatzdienst der kommunalen Feuerwehr

In Bezug auf die im letzten Jahr vereinbarte Neuregelung der Übergangsversorgung für Be-schäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst der kommunalen Feuerwehr wurde verein-bart, dass die Beschäftigten auch während ihrer Freistellungsphase von den zukünftig verein-barten Entgelterhöhungen protieren.

TV-FleischuntersuchungDie Stundenentgelte im TV-Fleischuntersuchung werden ebenfalls ab dem . März 0 um, Prozent sowie ab dem . Februar 0 um weitere , Prozent erhöht. Die weiteren Ent-geltbestandteile und die Begrenzung der Entgeltsummen werden zu denselben Zeitpunktenwirkungsgleich erhöht. Die Entgelte in der Stückvergütung für die Fleischuntersuchung beiSchweinen werden um die Hälfte erhöht.

Bewertung

Verhandlungs- und Bundestarifommission des dbb haben das Ergebnis ausführlich diskutiert.Am Ende stimmten beide Kommissionen mit großer Mehrheit für die Annahme des Kompro-misses. „So eindeutig wie das Abstimmungsergebnis ist die Diskussion keineswegs verlaufen“,erläuterte Russ vor den Medien. „Aber bei einer solchen Vielzahl von schwierigen Sachthemen,von A wie Azubis bis Z wie Zusatzversorgung, ist das Ergebnis nicht einfach mit „gut“ oder „be-

Salzgitter, . April 0


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friedigend“ zu bewerten. Doch ist es uns in jedem Falle gelungen, die Teilhabe der Beschäf-tigten an der guten wirtschaftlichen Lage zu sichern und strukturell nachhaltige Verbesse-rungen durchzusetzen.“

Flughafen Frankfurt, . April 0

Alle aktuellen Informationen zur Einkommensrunde mit Bund und Kommunen nden Sie auf denSonderseiten des dbb unter www.dbb.de.

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