freundschaft #01.15 - licht, luft und sonne

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5 LOKALES Die Gratis-Nachhilfe ist ein voller Erfolg. Jetzt wird sie ausgebaut. VHS-Geschäſts- führer Mario Rieder im Interview. 9 PRO | CONTRA Ist die rot-grüne Koalition in Wien eine Traum- oder Zweckehe? Zwei JGler schreiben über Vor- und Nachteile. 11 GLEICHSTELLUNGSPOLITIK | FRAUEN Seit 40 Jahren gibt es die Fristenlösung. Für die Straffreiheit eines Schwanger- schaſtsabbruchs wird weiter gekämpſt. # 01.15 junge-generation.at DAS MAGAZIN DER JUNGEN GENERATION IN DER SPö WIEN Wien baut wieder Gemeindebauten. LICHT, LUFT UND SONNE

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Wien baut wieder Gemeindebauten

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Page 1: Freundschaft #01.15 - Licht, Luft und Sonne

5 lokales

Die Gratis-Nachhilfe ist ein voller Erfolg. Jetzt wird sie ausgebaut. VHS-Geschäfts-führer Mario Rieder im Interview.

9 Pro|contra

Ist die rot-grüne Koalition in Wien eine Traum- oder Zweckehe? Zwei JGler schreiben über Vor- und Nachteile.

11 GleichstellunGsPolitik|Frauen

Seit 40 Jahren gibt es die Fristenlösung. Für die Straffreiheit eines Schwanger-schaftsabbruchs wird weiter gekämpft.

#01.15junge-generation.at

dasmaGazinderjunGenGenerationindersPöwien

Junge Generation Wien

Wien baut wieder Gemeindebauten.

licht,luFtundsonne

Page 2: Freundschaft #01.15 - Licht, Luft und Sonne

„Wenn eine sozialistische Bewegung keine Visionen hat, dann sind alle ihre Anstrengungen

ein sinn- und zielloses Taktieren – eine Soldknechtschaft für Interessengruppen.“

Brunokreisky

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FREUNDSCHAFT #01.15 | 3

Gemessen an der Redensart „Gut Ding braucht Weile“ müsste die JG Wien zahlreiche Medienpreise für die neue Freundschaft! abräumen: Gefühlt jahrelang im Gespräch, folgte letzten Sommer der Startschuss zum Relaunch – wie in der Partei üblich – mit einer Sitzung. Dann tat sich mal lange nichts – auch ein Parteiphänomen. Letztlich nahm sich die Chefredaktion doch an die Nase und entwickelte gemeinsam mit interessierten JGlerInnen einen Prozess zum Relaunch, der uns dazu zwang Nägel mit Köpfen zu machen: Wir kündigten im letzten Editorial den Relaunch an und führten eine Online-Befragung unter allen Mitgliedern unter 38 zur Freundschaft! durch. Die Resonanz war groß und wir nun wirklich in der Pflicht, den Anregungen und Wünschen unserer Mitglieder und LeserInnen nachzukommen. Es folgten wieder Sitzungen, viele Gespräche und jetzt liegt sie endlich vor dir, die neue Freundschaft!.

Wir haben uns sehr große Mühe gegeben, die Resultate der Befragung bestmöglich beim Relaunch einfließen zu lassen. Umso mehr würden wir uns über Feedback, wie sie dir gefällt, freuen. Fest steht auch, dass der Relaunch-Prozess noch in den nächsten Ausgaben weiterwirken wird: sowohl redaktionell als auch das Layout betreffend. Wir freuen uns über eure Anregungen per Mail an [email protected] oder über Facebook / jgwien.

Es ist aber nicht alles neu, eines werden wir wohl an dieser Stelle immer tun: Wir wünschen allen unseren LeserInnen viel Spaß bei der Lektüre!

eureredaktion

editorial inhalt

FreundschaFtjetztneu!

imPressum

ausgabe#01.15|erscheinungsdatum:april2015

herausgeberin,medieninhaberin Junge Generation in der SPÖ Wien chefredaktion Paul Reisenauer, Martin Ruzicka, Lisa Werderitsch, Luise WernischGrafik,layout&Bildbearbeitung Sonja Cechakmitarbeiterinnendieserausgabe Soma Ahmad, Alex Bodmann, Elisabeth Esterbauer, Marcus Gremel, René Hartinger, Julia Hinterseer-Pinter, Jasmin Lichtenauer, Thomas Liebich, Christopher Maurer, Claudia O’Brien, Christian Sapetschnig, Lisa Werderitsch, Luise Wernisch, Initiative „Nein zur Ticketsteuer!“redaktions-underscheinungsort JG Wien, Löwelstraße 18, 1010 Wien, Tel.: +43 (0)1/534 27-233, Fax: +43 (0)1/534 27- 480, [email protected], www.junge-generation.atdruck: Gutenberg-Werbering Gesellschaft m.b.H, 4021 Linz

coverFotos

Alex Halada / PID, VHS Wien, Michele Pauty/PID, Dajmon Pills

LeserInnenbriefe und Beiträge für die Zeitung sowie Bestellungen früherer Ausgaben bitte an obige Adresse.Mit Namen gekennzeichnete Beiträge müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Nachdruck nur mit Quellenangabe und gegen Belegexemplar erwünscht!

editorial| inhalt

3 editorial|imPressum

4 meinunGen|kommentare

5 lokales

Förderung 2.07 Kinderbetreuung: Wien zeigt wie’s geht!8 Frei(e)räume9 Pro & Contra: Rot-grüne Koalition

10 internationales|euroPa

Privatsphäre & Grundrechte – Interview mit MEP Joe Weidenholzer EU-Kommission: Zeit wird’s für 50:50!

11 GleichstellunGsPolitik|Frauen

Mein Bauch gehört eigentlich mir12 Portrait: Karin Klaric

13 schwerPunkt:wohnen

Zu viele Wohnungen stehen leer Zeit wird’s für ein neues Mietrecht!14 Wien baut wieder Gemeindebauten

16 sPlitter

Projektgruppen in der JG Wien17 Der neue Sekretär der JG Wien18 Football meets Politics19 Jahreskonferenz 2015

Foto

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rpel

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4 | FREUNDSCHAFT #01.15

meinunGen|kommentare

Die SPÖ hat Wien gebaut und zur lebenswertesten Stadt der Welt gemacht hat. Trotzdem ist nicht alles perfekt. Gerade für junge Men-schen gibt es noch viel zu tun. Um ihnen das Leben zu erleichtern, müssen wir Wien weiterdenken.

Konkret bedeutet das vor allem dreierlei:

1. Brauchen wir günstigere WohnungenWir bauen wieder Gemeindebauten und sorgen dafür, dass Jahr für Jahr über 7000 neue geförderte Wohnungen entstehen. Das ist ein-same Spitze. Trotzdem reicht es nicht um die steigende Nachfrage zu bedienen. Um Wohnen wirklich für alle günstiger zu machen, brau-chen wir endlich ein neues Mietrecht und wirksame Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum. Wer unbedingt spekulieren will, soll das mit Aktien machen, aber nicht mit unserem Grundbedürf-nis nach leistbarem Wohnen.

2. Brauchen wir die Bildung der ZukunftWir träumen von der Schulbuchaktion 2.0: Ein Schul-Tablet für jedes Wiener Schulkind. Zeitgemäß und kostenlos. Mit der modernsten Technik und den dazugehörigen Lerninhalten können wir Kinder optimal fordern und fördern. Dadurch schaffen wir Chancengleichheit für alle und setzen unsere Tradition als Bildungsbewegung fort.

3. Brauchen wir mehr Freiflächen ohne KonsumzwangMehr Freiräume, Parks, Plätze, Orte an denen Menschen ihre Freizeit miteinander verbringen können, auch ohne dafür zahlen zu müssen. Zukunftsweisend wäre es beispielsweise leerstehende Lokale für künstlerische Betätigungen zu öffnen und mehr bestehende Grünflächen für die gesamte Bevölkerung zu öffnen.

Mit solchen Maßnahmen führen wir unsere Stadt in eine pros-perierende Zukunft und steigern die Lebensqualität weiter.

Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung erste Punkte ihrer geplanten Steuerreform durchsickern lassen. Ein Vorhaben war die Verdoppelung der Mehrwertsteuer von 10 auf 20 Prozent auf kulturelle Dienstleistungen. Das betrifft auch Eintrittskarten für Konzerte, Festivals, Museen, Kinos etc.

„Durch diese Maßnahme verteuert sich für den/die Konzert-besucherIn jeder Besuch einer Liveveranstaltung. Vor allem für junge Menschen, SchülerInnen und StudentenInnen wirkt sich das negativ aus. Viele werden sich überlegen, wie viele Konzertbesuche sie sich noch leisten können.” – Othmar Bajlicz, CHELSEA Gastro-nomiebetriebs-Ges.m.b.H.

Gegen diesen ökonomischen Unfug mussten wir Stellung be-ziehen. Also haben sich KonzertveranstalterInnen, Location-betreiberInnen und TicketverkäuferInnen österreichweit zusam-mengeschlossen und die Initiative „Nein zur Ticketsteuer!“ ins Leben gerufen. Unsere bestehenden politischen und medialen Kontakte wurden gebündelt, um die Anliegen und Argumente der Initiative sowohl bei den EntscheidungsträgerInnen, als auch in der Öffentlichkeit zu platzieren.

Was hat es gebracht? Im Endeffekt: 13 statt 10 Prozent Mehr-wertsteuer! Das ist einerseits unerfreulich, andererseits immer noch ein relevanter Erfolg der gemeinsamen Initiative. Wir werden versuchen, in der parlamentarischen Nachbehandlung der Reform noch eine Verbesserung durchzusetzen bzw. werden wir vehement gegen weitere Erhöhungen vorgehen. Das Thema bleibt aktuell. Finanzielle Barrikaden dürfen eine Teilnahme am kulturellen Leben nicht erschweren.

kommentarevon innen

marcusGremel

Vorsitzender JG Wien

kommentarevonaussen

initiative„neinzurticketsteuer!“

wienweiterdenken!

kulturisteinGrundnahrunGs-mittel!

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lokales

FörderunG2 .0

Mit Beginn des Sommersemesters im Februar 2015 wurde das Angebot Förderung 2.0 auf Neue Mittelschulen und Allgemeinbildende höhere Schulen (AHS) ausgeweitet. Organisiert wird die Gratis-Nachhilfe von den Wiener Volkshochschulen. VHS-Geschäftsführer Mario Rieder hat der Freundschaft alle brennenden Fragen zu diesem zutiefst sozialdemokratischen Großprojekt beantwortet.

luise wernisch: lieber mario, die Förderung 2.0 läuft jetzt seit

Februar2015.wiefunktioniertdievhslernhilfegenauundwie

istsieaufgebaut?

Mario Rieder: Die VHS ist zuständig für die Lernhilfe für alle 10- bis 14-Jährigen. Die Lernhilfe passiert auf zwei Ebenen: An etwa 130 öffentlichen Wiener Schulen bieten wir am Schulstandort selbst Lernhilfegruppen in den zentralen Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch an. Diese Lernhilfekurse dauern ein Schulsemester und finden wöchentlich statt. Die zweite Schiene des Angebots sind die VHS-Lernstationen. Das sind offene Angebote an den VHS-Standorten, wo Kinder mit Fragen zur Hausübung oder zu Schularbeiten einfach vorbeikommen können.

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Wir sprachen mit VHS-GF Mario Rieder über die Förderung 2.0.

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lokales

l.w.:könnenkindermitProblemeninderschulesichjederzeit

fürlernhilfegruppenanmelden?

M.R.: Grundsätzlich wird kein Kind weggeschickt, wir passen die Pla-nung laufend an den Bedarf an. Eine kontinuierliche Teilnahme ist je-doch wichtig, weil es darum geht, mittelfristig die Kompetenzen der Kinder zu stärken.

l.w.:welcheentlastungbringtdieFörderung2.0denFamilien?

M.R.: Ausgebildete LernbetreuerInnen helfen Kindern bei Lernproble-men weiter. Die Eltern müssen sich also nicht in der Freizeit mit Haus-aufgaben etc. herumschlagen. Andererseits ist sie eine große finanzielle Entlastung, denn die VHS Lernhilfe ist gratis. Im Durchschnitt haben Eltern in Wien 600 Euro pro Jahr für Nachhilfe ausgegeben.

l.w.:600euromussmansichersteinmalleistenkönnen…

M.R.: Stimmt, mit der Förderung 2.0 erreichen wir erstmals Familien, die bisher keine Chance hatten, ihren Kindern Nachhilfe zu bezahlen. Mit der Förderung 2.0 entsprechen wir unserem politischen Anspruch, dass es für Kinder nicht davon abhängen darf, welchen Bildungshinter-grund oder welchen finanziellen Hintergrund die Eltern haben, damit sie in der Schule Erfolg haben.

l.w.:wievielekindernehmendieFörderung2.0inanspruch?

M.R.: Seit Februar haben wir knapp 9.500 Anmeldungen für Lernhilfe-gruppen. Die offenen Lernstationen sind gerade im Anlaufen, werden aber schon jetzt gut angenommen. l.w.:GibtesschonersteerfolgedesProjektes?

M.R.: Eindeutig! Viele Kinder kommen offensichtlich mit Freude aus den Lernhilfekursen heraus. Und, was ich selber kaum glauben konnte: Kinder sagen bereits nach zwei Wochen, sie haben eine bessere Note bekommen, weil sie in der Lernhilfegruppe sind. Alleine, dass es den Kindern besser geht, dass sie sich wohler fühlen und mehr Selbstbe-wusstsein haben, ist ein Riesen-Erfolg!

luisewernisch

JG Favoriten

INFO

dasProjektFörderung2.0

Vor rund einem Jahr hat Bürgermeister Michael Häupl, im Rahmen der Klubtagung der SPÖ Wien, die Gratis-Nachhilfe an Wiener Schulen als Leuchtturmprojekt präsentiert. Seit Herbst 2014 gibt es an allen 220 öffentlichen Wiener Volks-schulen Nachhilfe am Schulstandort. Die VHS Lernhilfe stellt die zweite Stufe der Förderung 2.0 dar. Seit Februar 2015 werden an allen öffentlichen Neuen Mittelschulen und Allge-meinbildenden höhere Schulen Lernhilfegruppen angeboten. Ergänzend zu diesem Angebot gibt es Lernstationen, an den verschiedenen VHS-Standorten in Wien, die rasche Hilfe und Unterstützung, bei konkreten Fragen wie Hausaufgaben oder Schularbeitsvorbereitung, bieten.

anmeldung:

Für eine der über 1.000 Lernhilfegruppen können Kinder online unter www.vhs.at telefonisch: VHS Bildungstelefon unter +43 1 893 00 83 oder persönlich beim KundInnenservice der jeweiligen VHS

angemeldet werden.

diejunGeGenerationindersPöwienFordert

dieFlächendeckendeumsetzunGderGanztaGsschule!

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FREUNDSCHAFT #01.15 | 7

lokales

Wien blickt mittlerweile auf mehr als 5 Jahre Gratiskindergarten zurück. Der beitragsfreie Kindergarten bedeutet nicht nur eine enorme finanzielle Entlastung für Familien, sondern fördert auch die Teilhabe von Frauen am Ar-beitsmarkt. Wien ist das einzige Bundesland, in dem die Beitragsfreiheit für die Kinderbetreu-ung nicht an ein Mindestalter von 2 ½ Jahren gekoppelt ist. Weiters ist sichergestellt, dass die Betreuungszeiten für 3- bis 6-jährige Kinder, in jedem Fall eine Vollzeitbeschäftigung ermög-lichen. Auch dies ist ein wesentliches Kriteri-um in dem sich Wien klar von den anderen Bundesländern unterscheidet.

Seit dem Start des Gratiskindergarten im Jahr 2009, wurden mehr als 16.800 neue Kin-derbetreuungsplätze geschaffen. Die aktuelle Versorgungsquote (Zahl der Kinderbetreu-

ungsplätze im Vergleich zur Zahl der Kinder mit Wohnsitz in Wien) liegt bei den unter 3-Jährigen bei 43,1 Prozent und bei den 3- bis 6-Jährigen bei 106,6 Prozent. Das bedeutet, dass auch über 3-jährige Kinder aus dem nie-derösterreichischen Umland in Wien betreut werden.

Als einziges Bundesland erfüllt Wien die Barcelona-Ziele, die vom Europäischen Rat 2002, im Zuge der Wachstums- und Beschäf-tigungsstrategie, eingefordert worden sind. Als Ziele sind Versorgungsquoten von 33 Prozent für unter 3-Jährige und 90 Prozent für 3- bis 6-Jährige festgelegt worden. Diese Maßnah-men sollen die Geschlechtergerechtigkeit fördern und die Beschäftigungsquote junger Eltern erhöhen. Wien hat diese Ziele deutlich übertroffen. Doch nicht nur quantitative, son-

dern auch qualitative Kriterien spielen in der Kinderbetreuung in Wien eine große Rolle. Die Grundlage für die pädagogische Arbeit bildet bereits seit 2006 ein eigens konzeptio-nierter Bildungsplan, der Bereiche wie Kultur, Kunst, Sprache und Technik umfasst. Somit realisiert Wien die Idee des Kindergartens als Bildungseinrichtung, in der Kinder nicht nur betreut, sondern auch individuell gefördert werden.

claudiao’Brien

JG Alsergrund

Kinderbetreuung, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht, muss kein leeres Versprechen sein. Wien zeigt seit Jahren, wie die Realisierung gesellschaftspolitischer Verantwortung aussehen kann.

kinder-BetreuunG:wienzeiGtwie’sGeht!

vereinBarkeit

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ava/

PID

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lokales

konsumzwanGmussnicht se in , es G iBt

Frei(e)räumeIn ganz Wien gibt es viele Orte an denen Kinder und Erwachsene Freizeit verbringen können. Doch wie frei von Konsum ist diese Zeit, und welche Alternativen gibt es? Und nein, es geht nicht um die alte Supermarktkette.

Wenn man in und um Wien versucht seine Freizeit kostenlos zu genießen, stößt man zuerst auf Parks. Wien hat im Vergleich zu anderen Großstädten einen hohen Grünflächenanteil. Zwar sind dabei Teile des Wienerwalds mit einberechnet (auch hier nicht die Restaurantkette), aber im Großen und Ganzen ein gutes Angebot. Viele Parks haben außerdem sogenannte „Käfige“ für Ballspiele. Daneben gibt es große Bereiche wie den Lainzer Tiergarten, der zum Wandern oder Laufen verleitet. In den meisten modernen Parks gibt es außerdem Fitnessparkours oder Wasserspielplätze.

Alle diese Angebote sind natürlich auch für junge Menschen attrak-tiv, stellt sich aber Schlechtwetter ein, oder möchte man mit FreundIn-nen etwas „spannendere“ Sportarten erproben, bleibt nur der Besuch von Sport & Fun Hallen. Die Preise dort sind zwar moderat, aber von einem flächendeckendem Angebot mit drei Sport & Fun Hallen wien-weit kann zurzeit nicht gesprochen werden.

Will man sich in der Öffentlichkeit wiederum entspannen, gibt

es schon weniger Möglichkeiten. Es hat sich zwar in den letzten Jahrzehnten viel getan und in neuen Stadtgebieten wird Grün- flächen & Co großzügiger Raum gegeben, aber gerade in den älteren dicht verbauten Stadtgebieten laden – wenn überhaupt – nur vereinzelt Bänke in Innenhöfen zum Verweilen ein.

Nicht immer geht es aber um sportliche Betätigung oder das kurze Durchatmen vom stressigen Alltag. Nicht selten besteht der Wunsch nach kreativer Betätigung wie z.B. malen, fotografieren, musizieren, schreiben und vielem mehr. Das Angebot in diesem Bereich ist sehr begrenzt. Doch woher soll man Plätze für kreative Betätigung nehmen?

Ein Vorschlag wäre leerstehende Geschäftslokale bis zur Neu- nutzung kostengünstig oder frei für eben solche Zwecke einzusetzen. Wie eine japanische Weisheit sinngemäß besagt „ein leeres Haus ist wie ein einsamer Mensch“, BesitzerInnen hätten keinen wirklichen Verlust und die Gesellschaft einen Gewinn.

alexBodmann

JG Meidling

Foto

: PID

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lokales

Pro& contr a

rot-Grünekoalition

Prinziphoffnung:Untius apitatem doluptas niendae

nobit, ut as cumet quam …

Pro

Nach Jahren der Absoluten bestand 2010 die Notwendigkeit einen Juniorpartner in die Stadtregierung zu holen. Befürchtungen und Ressentiments bei den einen, Jubel-stimmung bei den andern. Wie sieht Wien heute, ein halbes Jahr vor der nächsten Wahl, aus? Auch 2015 ist Wien die lebens-werteste Stadt der Welt. Die Koalition mit den Grünen tat dem keinen Abbruch. Wohl weil wir bei der Förderung von leistbarem Wohnraum, Forcierung des öffentlichen Verkehrs, Schaffung von öffentlichen Frei-flächen, größtenteils auf einer Linie sind. Die Projekte in diesen Bereichen wie die 365 Euro-Jahresnetzkarte, die Mariahilferstra-ße, die U5 oder die Ausweitung des Parkpi-ckerls, tragen wesentlich zur Lebensqualität in Wien bei und wären mit einem anderen Koalitionspartner nicht umzusetzen ge-wesen. Rot-Grün ist es gelungen die Stadt sozial, ökologisch und gesellschaftlich wei-terzuentwickeln. Was wäre bei Rot-Schwarz zu erwarten gewesen? Die ÖVP in Wien betreibt eine Politik, die der unseren diame-tral entgegenläuft. Es beginnt bei der Priva-tisierung öffentlicher Dienstleistungen und endet bei der Verkehrspolitik der 70er und 80er Jahre. Politik im Sinne einer modernen Smart-City, ist mit der ÖVP nicht zu erwar-ten, weshalb nach der Wahl eine Koalition mit den Grünen auch alternativlos war. „Heute, 5 Jahre später, hat sich die Koaliti-on weiterentwickelt. Vom Großen mit dem geringsten Übel am Rockzipfel, hin zu einer mutigen, ‘ökosozialen Koalition’ “ (© Barbara Tóth | aus FALTER 08/15).

christophermaurer

JG Alsergrund

contra

Am 15. November 2010 unterzeichne-ten Dr. Michael Häupl und Mag.a Maria Vassilakou das Wiener Regierungsüber-einkommen. Damit begann die Zusam-menarbeit zwischen SPÖ und Grünen. Die Regierungsbeteiligung der Grünen in Wien spiegelt sich hauptsächlich in den Verkehrsfragen wieder, da die Vizebür-germeisterin auch Stadträtin für Stadtent-wicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energie-planung und BürgerInnenbeteiligung ist. Für viel Aufsehen sorgte der Umbau der Mariahilferstraße in eine Fußgängerzone, welcher von vielen WienerInnen als unnö-tig empfunden wird. Auch die Schaffung der Mobilitätsagentur mit ihren Radfahr- und Fußgängerbeauftragten ist eine sehr kostspielige Investition, welche sich ne-gativ auf das Bild der schlanken Stadtver-waltung auswirkt. In den eher unbeliebten und schwierigen Fragen wie der Sucht- und Drogenpolitik winden sich die Wiener Grünen und unterstützen uns nicht bei der Umsetzung des gemeinsam aufgestell-ten Konzepts. Auch der Konflikt um das Konzert der Band „Die Hinichen” brachte der Stadtregierung und insbesondere dem Kultursprecher der Grünen viel Kritik ein.

Unter Betrachtung der immer wieder auftretenden Unstimmigkeiten und der Inkonsistenz in der politischen Linie der Grünen ist es offensichtlich, dass die Wie-ner SPÖ ohne den Grünen eine noch bes-sere Politik für unsere Stadt hätte machen können.

christiansapetschnig

JG Alsergrund

„Man bringe den Spritzwein!“ hieß es beim Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Ob heute, fast fünf Jahre später, Katerstimmung angesagt ist oder die Freude über das gemeinsam Erreichte überwiegt, ist eine Streitfrage:

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Kaum waren die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 geschlagen und damit erstmalig auch die Entscheidung über den künftigen Kom-missionspräsidenten gefällt, stand die Nominierung und Bestellung des künftigen Kommissars-Kollegiums auf der europapolitischen Agenda.

Die Kommissarinnen im aktuellen Team kommen aus Italien (Mogherini), Bulgarien (Georgiewa), Slowenien (Bratusek), Polen (Bienkowska), Rumänien (Cretu), Tschechien (Jourova), Schweden (Malmström), Belgien (Thyssen) und Dänemark (Vestager).

internationales|euroPa

interviewmit meP joe weidenholzer

PrivatsPhäreundGrundrechte

eu-kommission:zeitwird’sFür50:50!

GeschlechterGerechtiGkeit in dereu-kommission

Julia Hinterseer-Pinter: Die Neuregelung des Datenschutzes wird seit Jahren diskutiert. Warum ist dieses Thema so umkämpft?Joe Weidenholzer: Die bestehenden Datenschutzregelungen stammen aus 1995, aus einer Zeit wo die digitale Welt noch nicht allgegenwär-tig war. Die Neuregelung bedeutet eine einheitliche Datenschutzver-ordnung in ganz Europa. Die Folge wären verbindliche Regeln für alle Mitgliedsstaaten. Firmen könnten sich dann nicht mehr den Standort in Europa mit den geringsten Standards aussuchen wie das jetzt der Fall ist, zum Beispiel Facebook in Irland. Firmen, die personenbezogene Daten verarbeiten und damit viel Geld machen könnten unsere Grund-rechte nicht mehr so leicht umgehen. Natürlich ist das eine umkämpfte Sache! Doch der Einsatz lohnt sich, schließlich geht es um unsere Privatsphäre und Grundrechte.J.H.-P.: Nach den Anschlägen in Paris fordern einige die Wiederein-führung der Vorratsdaten- bzw. die Einführung der Fluggastdaten-speicherung. Würde das die Sicherheit der EuropäerInnen verbessern?J.W.: Nein. Es bringt nichts einfach mehr Daten zu sammeln und ledig-lich auf Massenüberwachung zu setzen. Gegen den IS-Terror brauchen

Auch dieses Mal nominierten die Mitgliedsstaaten KandidatInnen für die Kommission ohne einheitlichen europäischen Rahmen und daher – wie bisher – vorrangig Männer. Die „großen“ Mitgliedsstaaten spielten wieder mit dem Kommissionspräsidenten Wunschkonzert und als auf-fiel, dass auch im Jahr 2014 wieder nur ein „Männerklub“ nominiert war, wurden „händeringend” Kandidatinnen gesucht um zumindest den Status quo an Kommissarinnen (9 von 28 KommissarInnen) bei-zubehalten. Juncker selbst berichtete, dass ihn die Findung der neun Kommissarinnen erhebliche Bemühungen kostete. Dies beweist, dass ein europaweit einheitlicher Bestellmodus für Kommissars-Kandida-tInnen dringend benötigt wird. Die Projektgruppe Europa hat daher einen diesbezüglichen Antrags-Vorschlag unterbreitet, welcher auf der JG-Landeskonferenz breite Zustimmung fand. So wird gefordert, dass zukünftig jeder EU-Mit-gliedsstaat jedenfalls eine Frau und einen Mann für die Funktion als EU-KommissarIn nominieren muss. Die Letztentscheidung über jedes künftige Kommissions-Team soll und muss bei der/dem Kommissions-präsidentin/en liegen. Jedoch wäre so sichergestellt, dass ausreichend fähige KandidatInnen für ein echtes 50:50 in der Kommission zur Aus-wahl stehen.

thomasliebich

PG Europa

wir einen holistischen Ansatz, der Maßnahmen zur Deradikalisierung in Gefängnissen genauso beinhaltet wie der Kampf gegen Waffenhan-del in Europa. Man muss dem Terror die ideologische und materielle Grundlage entziehen. Der EuGH hat eindeutig festgehalten, dass eine ansatzlose verdachtsunabhängige Speicherung von Daten aller Bürger nicht mit dem Grundrecht auf Privatsphäre vereinbar ist.J.H.-P.: Wie kann die Privatsphäre der BürgerInnen im digitalen Zeitalter langfristig geschützt werden?J.W.: Wir brauchen eine progressive digitale Agenda. Nicht nur der Schutz der Daten ist eine Herausforderung unserer Zeit sondern über-haupt der Umgang mit den vielen Möglichkeiten. Man denke nur an das Internet der Dinge. Die Politik sollte der Technik nicht hinterher-laufen, sondern mit einer progressive Agenda für Datenschutz und Fortschritt sorgen.

juliahinterseer-Pinter

Leiterin PG Netzpolitik

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GleichstellunGsPolitik|Fr auen

Engelmacherin war kein angesehener Berufszweig. Aber wer sich das Kind wegmachen lassen musste und kein Geld für ein teures Sanatori-um hatte, ging zu ihr. Nicht wenige Kundinnen der Engelmacherinnen starben oder litten lebenslang an den Folgen des Eingriffs. Die Frauen riskierten dabei aber nicht nur ihr Leben und ihre Gesundheit. Laut Paragraph 144 war Schwangerschaftsabbruch verboten und wurde mit schwerem Kerker von einem bis zu fünf Jahren bestraft. Bereits in der Ersten Republik kämpften die Sozialistinnen rund um Adelheid Popp für die Abschaffung des von Maria Theresia eingeführ-ten Abtreibungsparagraphen. Sie scheiterten jedoch an der konservati-ven Mehrheit im Parlament. Erst durch die Alleinregierung der SPÖ in den 1970er Jahren war eine Änderung möglich. Im ersten Gesetzesent-wurf war allerdings noch nicht viel vom Selbstbestimmungsrecht der Frau bemerkbar: Beim sogenannten Indikationsmodell darf nur unter Angabe eines bestimmten Grundes eine Abtreibung vorgenommen werden. Besonders acht junge Frauen in der SPÖ, unter ihnen Johanna Dohnal, wollten sich aber nicht bevormunden lassen und setzten schlussendlich die Fristenlösung durch, bei der ein Abbruch in den ers-ten drei Monaten der Schwangerschaft straffrei ist. 2015 feiern wir mit 40 Jahren Fristenlösung die Einführung einer der wichtigsten Errungenschaften im Kampf um das Selbstbestimmungs-recht der Frau. Das Recht über den eigenen Körper beginnt aber schon früher. Es beginnt dabei, dass Mädchen und junge Frauen bereits ab

dem Kindergarten altersgerecht über ihre Sexualität aufgeklärt wer-den bis hin zum kostenlosen Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln. Selbstbestimmung bedeutet in diesem Fall aber auch, dass wir uns nicht auf den Errungenschaften unserer Vorkämpferinnen ausruhen dürfen, sondern den Kampf um die Straffreiheit der Abtreibung weiterführen werden.

elisabethesterbauer

Leiterin PG Frauen

selBstBestimmunG

40 Jahre Fristenlösung und das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper.

diejunGeGenerationindersPöwienFordert

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GleichstellunGsPolitik|Fr auen

imPortr ait

karinklaric

Möbeln, Kleidern und Lebensmitteln kann die Betreuung auch durchgeführt werden. Außerdem sorgen einige bekannte Unterstüt-zerInnen, wie etwa Robert Palfrader, für die notwendige Publicity.

Aufgrund ihres Einsatzes hat Karin Klaric letztes Jahr auch den Helene Potetz Preis der SPÖ Meidling auf Vorschlag der JG Meid-ling bekommen. Zuletzt hat der Verein auch das Lokal „Purple Eat“ am Meidlinger Markt erfolgreich eröffnet, bei dem sich sicher für jede/n ein Besuch lohnt.

Es darf nie vergessen werden, dass Men-schen nie „zum Spaß“ Asyl suchen und in den seltensten Fällen aus rein wirtschaftlichen Gründen. Es handelt sich um Menschen, die wirklichem Schutz und Hilfe bedürfen – alles ganz im Gegenteil zu dem was diverse andere Parteien und der Boulevard behaupten. Und wenn ein Mensch in Not ist überlegt man nicht zweimal, sondern hilft. So auch Karin Klaric. Jeden Tag.

Mehr Informationen und Unterstützungs-möglichkeiten zum Verein Purple Sheep findest du unter: http://www.purplesheep.at

alexBodmann

JG Meidling

1977 geboren und in der Steiermark aufge-wachsen, gründete sie 2010 den Verein „Purp-le Sheep“ um AsylwerberInnen und Fremden zu helfen. Das „violette Schaf “ ist unbelastet und bringt etwas Farbe in die triste Welt der Materie.

Karin Klaric bietet Asylsuchenden, die nicht selten aufgrund von Rechtsfehlern ab-geschoben werden sollen, rechtlichen Bei-stand und Unterkunft im „Freunde schützen“ Haus von Purple Sheep. Die Hilfsangebote von „Purple Sheep“ basieren auf Spenden. Der Verein erhält keine staatliche Förderung, um unabhängig und kritikfähig zu bleiben. Ein privater Immobilientreuhänder stellte 2010 das Haus zur Verfügung. Dank Spenden von Licht ins Dunkel und Sachspenden wie

Verleihung Helene Potetz Preis 2014, v.l.n.r.: Katharina Weninger, Gabi Mörk, Jörg Neumayer, Karin Klaric, Anna Bolovich, Andrea Katz.

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Märchen schreibt die Zeit. Doch im Märchen ist das Held/in-Sein leicht. In unserer Welt ist sich meist jede/r selbst die/der nächste. Umso helden-hafter sind Menschen die sich für andere einsetzen. Karin Klaric ist so ein Mensch.

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FREUNDSCHAFT #01.15 | 13

schwerPunkt: wohnen

leerstandsaBGaBe

universalmietrecht

zuvielewohnunGenstehenleer!

Beinahe ein halbes Jahr ist die Wohnen-Kampagne der JG Wien her. Vor allem die Forderung nach einer Leerstandsabgabe hat das mediale Interesse auf sich gezogen. Zumindest konnte der Auftrag für eine Studie zum Leerstand erreicht werden. Wie viele Wohnungen in Wien tatsächlich leer stehen, ist unklar. Die Schätzungen gehen massiv auseinander. Die letzte Erhebung ist mehr als 20 Jahre alt.

sPekulationmitleerstand

Wien wächst um 24.000 Menschen im Jahr. Bis 2029 wird die Donaumetropole rund zwei Millionen Einwohner zählen. Das macht die Schaffung von leistbaren Wohnraum wichtiger denn je. Viele ImmobilienspekulantInnen lassen Wohnungen jedoch lieber leer stehen, als sie zum gesetzlich zulässigen Zins zu vermieten. Erster Schritt dagegen wäre die Verpflichtung, leer stehenden Wohnraum nach sechs Monaten zu melden. Erst nach einem Jahr unbegründetem Leerstand soll dann die Abgabe eingreifen.

zeitwird’sFüreinneuesmietrecht!Unter Schwarz-Blau wurde das bestehende Mietrechtsge-setz (MRG) immer weiter ausgehöhlt. SPÖ-Wohnen- und Bautensprecherin Ruth Becher hat einen Entwurf für ein neues Mietrecht vorgestellt.

Ausgehend von einer nach Ausstattungsmerkmalen genau definierten Normwohnung mit einem Basiszins von 5,50 Euro pro Quadratmeter ist in Ruth Bechers Vorschlag für ein neues „Universalmietrecht“ genau festgelegt, wofür es Zu- und Abschläge in welcher Höhe gibt. Die Miethöhe orientiert sich am österreichischen Medianeinkommen. Die möglichen Zu- und Abschläge sind auf das Wesentliche konzentriert, bieten aber trotzdem genug Freiraum, um die ganze Breite an Wohnungen entsprechend zu repräsentieren. Auch die Zuständigkeiten für Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten sind klar geregelt. Die

möGlicheslandesGesetz

Die meisten Reformen im Wohnbereich können nur auf Bundesebene umgesetzt werden. Eine Leerstandsabgabe ließe sich jedoch auch auf Landesebene realisieren. Bereits in den 1980er-Jahren wollte Wien eine solche einführen, um der Immobilienspekulation Einhalt zu gebieten. Damals hat der Verfassungsgerichtshof das Gesetz gekippt. Kritisiert wurde jedoch nur die Höhe der Abgabe und nicht die Abgabe als solche. Der Weg wäre also frei, um in Wien eine Leerstandsabgabe einzuführen, am besten flankiert von massiven Reformen im Mietrecht auf Bundesebene!

lisawerderitsch

JG Döbling

bisherige Zersplitterung an unterschiedlichen Regelungen soll künftig der Vergangenheit angehören. Ruth Bechers Vorschlag beginnt bereits bis zu einem gewissen Grad als Kompromiss. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind klar und mit 5,50 Euro Mietzins am Quadratmeter für eine Normwohnung ist die mögliche Belastung für MieterInnen noch immer recht hoch. Die ImmobilienvertreterInnen fühlen sich trotzdem bedroht und fahren mit schweren Geschützen auf: Von der Aufrechterhaltung und Privilegierung einer Zweiklassengesellschaft, dem Aufleben des Ablöseunwesens samt Schattenwirtschaft, dem Ausbleiben von privaten Investitionen sowie schließlich dem Verfall der Bausubstanz ist zum Beispiel beim Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund die Rede. Bechers Vorschlag ist – wie auch bereits der Widerstand der ImmobilienvertreterInnen zeigt – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und würde ein moderneres und übersichtlicheres Mietrecht mit weniger befristeten Verträgen und Rechtsunsicherheiten bedeuten.

lisawerderitsch

JG Döbling

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Wie viele Wohnungen in Wien leer stehen, ist nicht sicher. Zu viele, wenn es nach der JG Wien geht! Gefordert wird eine Leerstandsabgabe auf mehr als ein Jahr unbegründet leer stehenden Wohnraum.

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schwerPunkt: wohnen

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Mit einem Paukenschlag hat Bürgermeister Michael Häupl von der SPÖ-Klubtagung von sich hören lassen: Wien will wieder Gemeindebauten bauen! Damit erfüllt er eine langjährige innerparteiliche Forderung.

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schwerPunkt: wohnen

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Wahlkampf-KennerInnen haben mit einem neuen Paukenschlag à la Gratis-Kindergarten, Nacht-U-Bahn oder Gratis-Nachhilfe gerechnet. Dass Wien wieder Gemeindebauten baut, kam dann aber doch über-raschend. Bisherige Projekte des Sozialen Wohnbaus wie geförderte Mietwohnungen oder SMART-Wohnungen haben die Kostenexplo-sion am Wohnungsmarkt in den letzten Jahren nur leicht abdämpfen können. Und so soll das Paradebeispiel des Roten Wien wieder aus der Schublade geholt werden.

mietenzuhoch

Im internationalen Vergleich sind die Mieten in Wien noch immer sehr niedrig, in anderen Städten machen sie oft das Doppelte oder sogar Dreifache aus. Trotzdem steigen die Mieten mit der Erhöhung des Verbraucherpreisindex’. Die Gehälter der Mieterinnen und Mieter erhöhen sich leider nicht im selben Ausmaß. Vor allem junge Men-schen und Familien können sich oft keine eigene Wohnung mehr leis-ten. „Speziell am sensiblen Wohnungsmarkt halte ich überhaupt nichts

vom Kaputtsparen um jeden Preis und schon gar nichts vom entfessel-ten Spiel der freien Kräfte“, sagt auch Bürgermeister Michael Häupl.

startinFavoriten

Der Vorteil von Gemeindebauten gegenüber anderer Formen des So-zialen Wohnbaus ist, dass weder Eigenmittel oder Kautionen bei der Anmietung notwendig sind. Anders als am Privatmarkt werden alle Mietverträge unbefristet abgeschlossen. So soll auch Menschen ohne Ersparnisse eine qualitativ hochwertige Form des Wohnens ermöglicht werden. Für den Bau der neuen Gemeindewohnungen wird eine eigene Errichtungsgesellschaft gegründet, an der zu 51 Prozent die zur Wien Holding gehörende GESIBA und zu 49 Prozent Wiener Wohnen be-teiligt sind. Mit dem Bau begonnen wird noch heuer am Gelände der ehemailgen AUA-Zentrale in Favoriten.

lisawerderitsch

JG Döbling

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PGnetzPolit ik PG inteGr ation PGnachhaltiGkeit

datenschutz.modernesurheBerrecht.

iussoli.BleiBerecht.solidarität.

umwelt.enerGie.soziales.

Netzpolitik ist eines der jüngsten Politikfel-der unserer Gesellschaft. Netzpolitik klingt in den Ohren vieler Menschen vielleicht sehr technisch, tatsächlich betrifft sie aber unser aller Alltag. Unsere Projektgruppe wendet sich an alle Interessierten – seien sie technisch affin, TechnikerInnen oder Leute ohne technischen Hintergrund. Es geht darum netzpolitische Themen für die etablierte Politik sichtbarer zu machen und konstruktive Vorschläge zu erarbeiten. Ziel der Projektgruppe Netzpolitik ist es, uns alle mit dem Thema vertrauter zu machen.

juliahinterseer-Pinter

Leiterin PG Netzpolitik

Die Projektgruppe Integration der JG Wien setzt sich mit den Themen Integra-tion und Migration auseinander. Ziel der Projektgruppe ist es, einerseits auf die ge-lebte Wiener Diversität aufmerksam zu machen. Andererseits wollen wir innerhalb der JG Wien Diskussionen über konkrete politische Maßnahmen, wie z.B. eine men-schenfreundliche Einwanderungspolitik, anregen. Wir gestalten zudem eigene Kam-pagnen, arbeiten an Non-Profit-Projekten mit und laden zu themenrelevanten Veran-staltungen ein.

somaahmad

Leiterin PG Integration

Nachhaltigkeit. Der Blick hinter den über-all verwendeten Begriff ist spannend und fordert uns heraus. Er konfrontiert uns mit dem, was heute der Verbesserung bedarf, um morgen nicht zum Verhängnis zu wer-den. Führt uns zu politischen, wirtschaft-lichen, gesellschaftlichen Fragen. Nicht zuletzt auch zu uns selbst. In der Projekt-gruppe greifen wir in Workshops und Tref-fen diese Fragen auf, um die Perspektiven nachhaltiger Entwicklung gemeinsam auf-zuarbeiten und voranzutreiben.

renéhartinger

Leiter PG Nachhaltigkeit

Wir orientieren uns bei der Planung unserer Treffen immer

am aktuellen Terminkalender der Mitglieder der Gruppe Netzpolitik.

dennächstenterminerfährstduim

landessekretariatderjGwienoderpermail:

[email protected]

Interessierte sind zu unserer Projektgruppe herzlich eingeladen!

Fürinfoszuunsererkonkretenarbeitundzudennächsten

terminennimmeinfachkontaktmitunsauf:

[email protected]

Du interessiert dich für wichtige Themenbereiche wie nach-

haltige Mobilitäts-, Wohn-, Lebensstil- und Beteiligungs-

konzepte, willst uns kennenlernen, Ideen einbringen? Das freut uns!

kommzueinemunsererregelmäßigennachhaltigkeits-stammtischeoderschreibuns:

[email protected]

alleProjektGruPPenterminekannstduunterhttP://jGw.at/terminejederzeitaBruFen.

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Paulreisenauer ist neuerl andessekretärder jG wien

mehrPartiziPationwaGen!

Für viele JGlerinnen und JGler ist unser neuer Landessekretär schon lange kein Unbekannter mehr: Paul Reisenauer hat bereits einige Kampagnen der JG Wien maßgeblich mitgestaltet. Und er hat mit der JG Wien noch viel vor.

gerschaftsrecht nehmen wir uns unermüdlich den Anliegen der jungen Menschen in unserer Stadt an. Nun gilt es, ihnen die politische Betei-ligung so einfach wie möglich zu machen und zu zeigen, dass politisches Engagement sich auszahlt!“

Thematisch stellt Reisenauer europäische Wirtschaftspolitik und vor allem „die Bekämp-fung der in Europa vorherrschenden Austeri-tätspolitik“ in den Mittelpunkt seiner Arbeit. „Die von den europäischen Regierungschefs selbstauferlegten Ketten, wie der europäische Fiskalpakt, verhindern jedwedes Wachstum, tragen zur Massenverarmung in den soge-nannten Krisenländern bei und zerstören die Zukunft der europäischen Jugend“, so der neue Landessekretär. Die neue griechische Regie-rung biete die Chance für einen nachhaltigen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts-politik hin zu mehr Wachstum und Beschäf-tigung für alle. Weiters kritisiert Reisenauer die kommunalpolitischen Auswirkungen des Sparzwangs: „Wien gehört zu den am stärksten wachsenden Städten Europas und kann dank des innerösterreichischen Stabilitätspaktes nur schwer dringend benötigte Investitionen, unter anderem im Wohnbau, setzen.“

Wir wünschen Paul viel Erfolg in seiner neu-en Aufgabe und dass er all das umsetzen kann, was er sich vorgenommen hat und blicken in eine positive Zukunft für die JG Wien.

luisewernisch

JG Favoriten

Bei der diesjährigen Landeskonferenz am 6. März wurde Paul Reisenauer mit überwäl-tigender Mehrheit zum neuen Landessekretär der Jungen Generation Wien gewählt. Paul engagiert sich seit 2008 in der JG Währing und ist seit 2012 deren Vorsitzender. In den letzten Jahren hat sich der frischgebackene Landesse-kretär auch immer mehr auf der Landesebene engagiert. Als Leiter der Taskforce Social Me-dia hat er unter anderem die Kampagnen „Free Wien-LAN“, „#RechtAufLöschung“ sowie „Wohnfühlen in Wien“ mit der Forderung nach einer Leerstandsabgabe maßgeblich mitgestal-tet. Unvergessen ist vielen auch Pauls Auftritt in den Videos, die die JG Wien im Europa-wahlkampf 2014 produziert hat, um das Recht auf Löschung zu thematisieren – zu sehen auf http://youtube.com/jgwien.

Und als Chefredakteur der „Freundschaft!“ war Paul auch bei der Weiterentwicklung un-seres Mitgliedermagazin federführend. Eines wurde sehr deutlich: Paul Reisenauer ist der JG Wien seit Jahren tief verbunden und in allen politischen Lagen eine unverzichtbare Stütze.

Seinen Arbeitsschwerpunkt sieht Paul Rei-senauer in der Aktivierung von jungen Wiene-rinnen und Wienern für die Arbeit in der JG Wien. Als ausgebildeter EDV-Profi möchte er neue Wege erproben, mehr Partizipation inner-halb der Jugendorganisation zu ermöglichen: „Ich möchte jungen Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit geben, sich mittels liquid de-mocracy tools ganz einfach und unkompliziert an unserer politischen Arbeit zu beteiligen.“

Die JG Wien habe durch ihre thematischen Schwerpunkte in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie die Vertretung junger Men-schen in Wien ist: „Von Netzpolitik, leistbarem Wohnen, der Bildung der Zukunft bis hin zur Forderung nach einem modernen Staatsbür-

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FootBallmeetsPolitics

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Es hat fast schon Tradition, auch heuer haben sich JG Wien, Wiener Bildung, der Lehrgang Politik und Sport und das Statt-Beisl im WUK wieder für eine gemeinsame SuperBowl-Party zusammengetan: Rund 150 vorwiegend junge Gäste verbrachten einen sportlich-spannenden Abend mit dem Superbowl XLIX.

Bei einem sport-politischen Talk haben sich die Gäste bereits in-haltlich auf das Thema Superbowl eingestellt. Der Obmann der AFC Warlords, Rene Ziegler, und die Team-Managerin der Vikings Damen-football-Mannschaft Elisabeth Kellner haben unter der Moderation von Bernhard Häupl Einblicke in den Football-Sport in Österreich gegeben.

Ab 00:30 Uhr ging es dann richtig los: Die New England Patriots kämpften mit den Seattle Seahawks um die begehrte Vince Lombar-di-Trophy. Es war der spannendste Superbowl der letzten Jahre. Die Seahawks hatten den Sieg schon so gut wie in der Hand, doch dann kam alles anders. Die New England Patriots gewannen den Superbowl mit einem Endscore von 28:24.

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JG Simmering

jahreskonFerenz2015:weiterdenken.

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Es fällt schwer monatelange harte inhaltliche und organi-satorische Arbeit für unsere Konferenz in Worte zu fassen und gar auf eine halbe Seite zu reduzieren. Wir haben es daher gar nicht versucht und uns für eine etwas andere Art der Nachbetrachtung der Konferenz entschieden, viel Spaß!

hauPtFacts

datum/start: Freitag, 6. März, 17 Uhr in der Urania antragsheft: 25 Seiten

Die Anträge behandelten die Themenfelder Nachhaltigkeit, Netz-politik, NEUropa, Arbeitswelt, Soziales, Wohnen, Bildung, Medien, Mobilität, Kommunales und Internationales.

werwarda?Delegierte: 66, Gäste: 31 der jahresbericht dauerte 9:28 Minuten als Film und hatte als

Druckversion 54.453 Zeichen. dieantragsmappe wog 924 Gramm. Grußbotschaften: JG Bund-Vorsitzende Katharina Kucharowits,

SJ Wien-Vorsitzende Marina Hanke, VSStÖ Wien-Vorsitzende Marlene Nuver, LO-Landessekretär Georg Niedermühlbichler referatvon Vizebürgermeisterin Renate Brauner

ende:Mit „Die ArbeiterInnen von Wien“, „Die Internationale“ und Gruppenbild um 23:00 Uhr

http://jgw.at/konferenz2015

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dauerderantragskommissionzurkonferenz: 5 Stunden empfehlungen: keine – weil wir an mündige Delegierte glauben erwähnenswert:Vorsitzender verlässt Sitzung mit blutender Nase –

hatte extremen Schnupfen!

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jetztkommtFreewien-lanFlächendeckend!

Die Junge Generation in der SPÖ Wien hat 2013 und 2014 eine groß angelegte Kampagne auf Social Media Plattformen und in den Stra-ßen und Plätzen der Stadt durchgeführt. Etwa 2.000 Wienerinnen und Wiener haben in wenigen Wochen unsere Petition für den flächende-ckenden Ausbau der „Free Wien-LAN-Hotspots“ unterschrieben und damit ein starkes Zeichen für eine Infrastruktur der Zukunft gesetzt. Dadurch ist es uns gelungen, dieses Thema nachhaltig auf die politi-sche Agenda zu bringen. Nach Pilotversuchen auf der Donauinsel und auf dem Rathausplatz sind bereits in den letzten Jahren rund 60 neue Hotspots in der Stadt entstanden. Unter anderen im Sigmund Freud-Park vor der Votivkirche, am Stephans-, Yppen- und Simmeringer Platz und zuletzt auch auf der neuen Mariahilfer Straße.

Im November 2014 kam dann der große Wurf: IT-Stadträtin Sandra Frauenberger hat den Wunsch von tausenden jungen Wiene-rinnen und Wienern nach einer flächendeckenden Umsetzung auf-gegriffen und angekündigt, dass 2015 und 2016 bis zu 400 zusätzliche Access Points geschaffen werden sollen. 350 davon alleine bis Ende September 2015. Fixstarter sind beliebte Orte wie Karmelitermarkt, Bruno-Kreisky-Park, Naschmarkt, Altes AKH, Bahnhof Hütteldorf, Meidlinger Hauptstraße oder die Marswiese.

Wir freuen uns sehr, dass „Free Wien-LAN“ nun Realität wird und der Ausbau auch an anderen Standorten stetig voranschreitet – denn Internet findet eben nicht nur daheim statt! Junge Menschen wollen auch auf Plätzen, in Parks und Öffis problemlos online gehen. Wien ist eine der lebenswertesten Metropolen der Welt und mit dem Ausbau von gratis Wien-LAN steigern wir die Aufenthaltsqualität im öffentli-chen Raum weiter. Wir machen unsere Stadt fit für die Zukunft! Bei den vielen JGlerinnen und JGlern, die in den letzten Jahren in der gan-zen Stadt für diese Idee geworben haben, möchten wir uns bedanken.

Das ist euer Erfolg!

Faktenzu„Freewien-lan“Start Kampagne: April 2013 Hotspots seit Kampagnenstart: 57Geplante neue Hotspots: bis zu 400 in den Jahren 2015 und 2016

Im April 2013 starteten wir die Kampagne Free Wien-LAN mit einer Petition.

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