für die menschen und das land

8/10/2019 Fr die Menschen und das Land

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Fr die Menschen

und das LandWerte, Ziele und Arbeit derCDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag


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Der Adler ist das Wappentier der BundesrepublikDeutschland. Seine Geschichte reicht bis in dieAnfnge des Heiligen Rmischen Reiches. Dereinkpfige Adler war auch das Staatssymbol derWeimarer Republik. In bewusster Anknpfungan ihr demokratisches Vermchtnis bernahmdie Bundesrepublik Deutschland denAdler als Staatswappen.

Der knstlerischen Ausgestaltung des Adlersist breiter Spielraum gegeben worden, deshalbfhren Bundesprsident, Bundesregierungund Deutscher Bundestag unterschiedlichgestaltete Adler.


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Fr die Menschen

und das Land

Werte, Ziele und Arbeit derCDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag


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Blick ber die Spree auf das Reichstags-

gebude und das Paul-Lbe-Haus. Das

Reichstagsgebude beherbergt den


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Berlin und Wahlkreis

Der Alltag der Abgeordneten

Referenten und Mitarbeiter

Die Helfer im Hintergrund

Geschichte und Kpfe

Weichenstellungen fr Deutschland

Kontakt

Impressum

Inhalt

Vorwort Volker Kauder

Unser Auftrag: Den Brgern dienen

Vorwort Gerda Hasselfeldt

Gemeinsam fr das Wohl der Menschen

Werte und Politik

Das C ist fr uns Programm

Aufgabe und Rolle

Die Fraktion entscheidet

Gremien und Termine

Diskussionen fast rund um die Uhr


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Liebe Mitbrgerinnen,

liebe Mitbrger,

Deutschland geht es gut. Wir sind ein geschtz-

ter Nachbar im geeinten Europa und fr viele

Staaten sogar ein Vorbild. Noch wichtiger ist

aber, dass bei uns die Menschen gut leben

knnen. Jeder hat die Chance, etwas aus sich

zu machen. Viele Familien sind im Laufe der

Jahre und Jahrzehnte zu Wohlstand gekom-

men. Die Versprechen, die einst Konrad Ade-

nauer und Ludwig Erhard den Kriegs- und

Nachkriegsgenerationen in der Bundesrepu-

blik und dann Helmut Kohl nach dem Mauer-

fall auch den Ostdeutschen gegeben haben,

sind Wirklichkeit geworden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine

Erfolgsgeschichte. Die CDU/CSU-Fraktion im

Deutschen Bundestag ist stolz darauf, sie ein

Stck weit mitgeschrieben zu haben. Sie hat

die Politik der unionsgefhrten Bundesregie-

rungen, die unser Land geprgt haben, beglei-

tet, aber auch immer eigene Akzente gesetzt.

Sie hat sich gegenber den Bundesregierun-

gen der Kanzler Adenauer, Erhard, Kiesinger,

Kohl und Merkel solidarisch verhalten, aber

nie unkritisch. Die Regierung mag ein Landfhren. Die Entscheidungen fallen aber im-

mer im Parlament der gewhlten Volksvertre-

ter. Der direkten Verantwortung gegenber

den Brgerinnen und Brger waren sich

die Abgeordneten von CDU und CSU immer

bewusst.

Seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin

Angela Merkel im Jahr 2005 hat die Unions-

fraktion daran mitgewirkt, die Grundlagen fr

wirtschaftlichen Erfolg, fr mehr Arbeitspltze

und fr das Wohlergehen von Familien zu

schaffen. Es ist mittlerweile gelungen, die

tiefgreifende Finanz- und Wirtschaftskrise

der Jahre 2007 bis 2010 vergessen zu machen

und auch die Euro-Krise weitgehend ohne

wirtschaftliche Einbrche zu berstehen.

Das haben die Whler bei der Bundestagswahl

am 22. September 2013 honoriert. Sie haben

mit groer Mehrheit fr eine Fortsetzung die-

ser Politik von CDU und CSU unter Fhrung

von Angela Merkel gestimmt. 41,5 Prozent derWhlerstimmen sind ein stolzes Ergebnis.

CDU und CSU sind nunmehr die einzigen

Volksparteien in der Bundesrepublik. Diesem

Anspruch in der tglichen politischen Arbeit

gerecht zu werden, ist eine Hauptaufgabe

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den

kommenden Jahren.

Mit 311 von 631 Abgeordneten ist die CDU/

CSU-Fraktion der 18. Legislaturperiode die

zweitgrte, die es jemals in der Geschichte

Vorwort

Unser Auftrag:

Den Brgern dienen


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Fr die Menschen und das Land

Volker Kauder

Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionim Deutschen Bundestag


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Der Fraktionsvorsitzende VolkerKauder mit seiner Ersten Stellver-treterin und CSU-Landesgruppen-vorsitzenden Gerda Hasselfeldt

Der Geschftsfhrende Vorstandder CDU/CSU-Fraktion im Deut-schen Bundestag

Angela Merkel bei ihrer Regie-rungserklrung am ..im Plenum des Bundestages

Bundestagsadlerim Plenarsaal


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der Bundesrepublik gab. Von den Abgeordne-

ten wurden 236 direkt gewhlt; 75 zogen ber

Landeslisten in den Bundestag ein. 56 Parla-mentarier gehren der CSU-Landesgruppe an.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will zuerst

den Brgern dienen. Das kann man nicht

durch ideologisches Handeln erreichen. Erst

kommen fr uns die Menschen, dann das

Land und dann erst die Interessen von Parteien

und Einzelnen. Dies unterscheidet uns vonanderen Parteien.

Diese Prmisse gilt auch fr die Koalition

mit den Sozialdemokraten. Unser Ziel ist es,

dass es den Menschen am Ende der Legislatur-

periode unter dem Strich besser geht als zu

Beginn.

Es gilt, die Grundlagen fr den Erfolg Deutsch-

lands zu erhalten und mglichst zu verbessern.

Nichts darf verspielt werden, was den Erfolg

Deutschlands begrndet. Vor dem Verteilen

kommt immer das Erwirtschaften. Beschfti-

gung darf nicht gehrdet werden.

Richtschnur fr die Unionsfraktion im Bun-

destag ist das christliche Menschenbild. Wirbetreiben Politik auf einem festen Wertefun-

dament, das uns aber einen Spielraum lsst,

pragmatische Entscheidungen im Sinne der

Menschen zu treffen. In diesem Band ist

unserem Wertefundament dem christlichen

Menschenbild ein eigenes Kapitel gewidmet.

Hervorheben mchte ich dabei das Engage-ment der Fraktion fr verfolgte Christen in

aller Welt. Es ist schon beeindruckend, wie

viele Kollegen auf diesem Gebiet ttig sind,

sei es in den Arbeitsgruppen, in den Kontakten

zu den Kirchen oder im Stephanuskreis. Die

Unionsfraktion hat dieses Thema auf die Tages-ordnung der internationalen Politik gesetzt.

Auch in der 18. Wahlperiode werden wir hier

nicht nachlassen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein Uni-

kat. Auch das ist auf den nachfolgenden Seiten

beschrieben. Die Fraktion ist eine Vereinigung

aus zwei Parteien. Sie mgen zwar die gleichenWurzeln haben. Es sind aber nach wie vor

eigenstndige Parteien, die oft unterschied-

liche Akzente setzen. Am Ende haben wir uns

immer verstndigt. Das geschah zum Wohl der

Union, aber vor allem im Interesse unseres

Landes.

Wir sind in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

ein starkes Team. In vier Fnftel aller Wahl-

kreise stellen wir die Abgeordneten. Das ist

auch eine groe Verantwortung. Unser Auftrag

ist, den Menschen zu dienen. Ich bin mir

sicher, dass wir dieser Verantwortung in den

nchsten Jahren gerecht werden. Wir sind fr

die Brger da.

Volker Kauder MdB

Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion

im Deutschen Bundestag


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Vorwort Gerda Hasselfeldt

Gemeinsam fr die Menschen im Land, das ist

das Leitmotiv der Bundestagsfraktion von CSU

und CDU. Das ist es, was uns antreibt, was unsvon den anderen unterscheidet und was aus

zwei verschiedenen Parteien eine Bundestags-

fraktion macht.

Die CSU ist traditionell nah bei den Menschen.

Auch bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundes-

tag hat die CSU wieder alle Direktmandate in

Bayern gewonnen. Insgesamt hat die Union

236 von 299 Direktmandaten in Deutschland

errungen. Das ist ein groartiger Vertrauens-

beweis. Regelmig trgt die CSU mit weit

berdurchschnittlichen Wahlergebnissen

mageblich zur politischen Strke der CDU/

CSU-Fraktion bei.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag

ist eine echte Erfolgsgemeinschaft. In 15 von18 Wahlperioden war die Union strkste Kraft

im Parlament.

Die Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU

war dabei von Anfang an mehr als eine reine

Zweckgemeinschaft. Sie ist mehr als ein Auto-

matismus. Sie basiert auf gemeinsamen poli-

tischen Zielsetzungen und Werten. Nur wennCSU und CDU eng zusammenstehen, ist br-

gerliche Politik in Deutschland erfolgreich. Da-

bei darf kein Partner den anderen berfordern;

die Bereitschaft zum gemeinsamen Weg ver-

langt vertrauensvolle Rcksichtnahme.

Die Strke der Union ist gut fr unser Land und

die Menschen. Wir stehen fr eine Politik, die

den Brgerinnen und Brgern etwas zutraut,

die Leistung belohnt und dort untersttzt, wo

Menschen Hilfe brauchen. Wir wollen, dass

sich jeder im Land bestmglich entfalten kann.

Wir glauben nicht, dass der Staat am besten

wei, was gut fr die Menschen ist. Wir sind

dazu da, die Rahmenbedingungen fr ein gutes

Leben fr jedermann zu schaffen. Wir sind

nicht dazu da, den Menschen vorzuschreiben,

was sie zu tun oder zu lassen haben. Das ist

unser Kompass, das ist unser Verstndnis vom

christlichen Menschenbild.

Die Gemeinschaft von CDU und CSU in der

Unionsfraktion ist der Garant fr die Verlss-lichkeit deutscher Politik. Gemeinsam sind wir

der Stabilittsanker dieses Landes. Wir wollen,

dass das so bleibt. Denn wir sind berzeugt:

Das ist das Beste fr Deutschland.

Fr die CSU-Landesgruppe gilt dabei: Bayern

im Herzen, Deutschland im Blick zum Wohl

der Menschen.

Vorwort

Gemeinsam fr das Wohl

der Menschen


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Gerda HasselfeldtErste Stellvertretende Vorsitzendeder CDU/CSU-Fraktion im DeutschenBundestag und Vorsitzende derCSU-Landesgruppe


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Werte und Politik

Politik braucht ein stabiles Wertefundament. CDU und

CSU sind geprgt von ihren christlichen, konservativen

und liberalen Wurzeln. Basis fr ihre Politik ist aber

vor allem das christliche Menschenbild das Bild eines

Menschen, der zur Freiheit berufen ist und der in Soli-

daritt zu seinen Mitmenschen steht. Das Kreuz im

Fraktionssitzungssaal ist Symbol fr dieses Werte-

verstndnis. Und dieses Werteverstndnis hat Folgenfr die Politik.

Die Verbindung von Freiheit und

Verantwortung, die fr das christ-

liche Menschenbild so wichtig ist,

kommt besonders im Brief des

Apostels Paulus an die Galater zum

Ausdruck, in dem es heit: Ihr aber,

liebe Brder, seid zur Freiheit beru-

fen! Allein seht zu, dass ihr durch

die Freiheit dem Fleisch nicht Raum

gebt; sondern durch die Liebe diene

einer dem andern. Denn das ganze Gesetz wird in einem Wort erfllt, in dem: Liebe deinen

Nchsten wie dich selbst. Die Botschaft der Heiligen Schrift ist immer noch aktuell.

Freiheit in Verantwortung und der Auftrag zur Nchstenliebe dem gerecht zu werden

ist eine Herausforderung. Stets mssen die Interessen neu abgewogen werden. Immer

wieder steht die Politik vor neuen Problemen, die gemeistert werden mssen. Dabeiverfolgen CDU und CSU keine Ideologien. Es geht ihnen um eine pragmatische Politik,

die den Menschen dient und ihnen Raum zur freien Entfaltung gibt.

Politik nach dem christlichen Menschenbild

Aus dem Gedanken der Freiheit in Verantwortung wurde die soziale Marktwirtschaft

geboren. An diesem Wirtschaftsmodell orientiert sich die Fraktion seit 1949. Die sozialeMarktwirtschaft muss an die aktuellen Anforderungen immer wieder angepasst werden.

Ihr Kerngedanke aber ist auch nach Jahrzehnten gltig: Nicht die kapitalistische Markt-

radikalitt, nicht die sozialistische Entmndigung knnen das Ziel sein. Die Fraktion

Werte und Politik

Das C ist fr uns Programm


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Der in Radolfzell am Bodenseelebende Knstler Markus Daumschuf das Kreuz im Sitzungssaalder CDU/CSU-Bundestagsfraktion.


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Werte und Politik

will eine Ordnung, die Marktkrfte zur Entfaltung kommen lsst, diese aber mit dem

Gedanken des sozialen Ausgleichs verbindet zum Wohl jedes Einzelnen, aber auch der

Gesellschaft insgesamt. Mit diesem Modell ist Deutschland zur erfolgreichsten Wirt-

schaftsnation Europas geworden. Heute gilt es, auf Globalisierung und Digitalisierung

Antworten im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu finden.

Bildungsrepublik Deutschland

Seine Freiheit leben kann der Mensch nur, wenn er dazu behigt wird. Deshalb ist das

Thema Bildung der CDU/CSU-Fraktion so wichtig. Nur Bildung und Ausbildung geben

jedem Menschen die Chance, sich gem seinen Fhigkeiten zu entwickeln. Bereits in

der vergangenen Legislaturperiode hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bildungs-

republik Deutschland ausgerufen. Wer seine Chance auf Bildung nutzt, erhht auch

seine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Und als Land mitnur wenigen Rohstoffen muss die Bundesrepublik auf

ihre klugen Kpfe setzen. Nur mit Innovationen kann

sie im Wettbewerb einer globalisierten Welt bestehen.

Im Zentrum der Gesellschaft steht fr die CDU/CSU-

Fraktion die Familie. Auch das ergibt sich aus dem christ-

lichen Menschenbild. Familien mit und ohne Kinder

sollen sich so entfalten knnen, wie sie es wnschen.

Ihnen darf kein bestimmtes Lebensmodell vorgeschrie-

ben werden. Eltern sollen frei whlen knnen, ob sie ihre

Kinder zu Hause erziehen oder schon frh in Betreuung

geben, weil beide Partner einer Berufsttigkeit nachgehen.

Beruf und Familie mssen sich vereinbaren lassen.

Die Unionsfraktion will, dass auch die nchsten Genera-

tionen gut leben knnen. So sollen keine neuen Schulden

mehr gemacht werden. Politik fr die Kinder und Enkel-kinder heit auch Schutz der Umwelt und des Klimas sowie

vernnftiger Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit die Stromversorgung gesichert und

Strom bezahlbar bleibt, wird das Frdersystem fr Wind, Sonne und Biomasse angepasst.

Schutz des Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende

Das christliche Menschenbild verpflichtet zum Schutz des menschlichen Lebens. Auchwenn ethische Fragen im Bundestag in der Regel nicht entlang der Fraktionsgrenzen ent-

schieden werden, so ist die Unionsfraktion mit ihren Abgeordneten doch meist treibende

Kraft fr lebensbejahende Regelungen.

Wir haben von Gott eineBerufung zur Freiheit emp-fangen. Diese Berufung zurFreiheit bringt aber aucheine Verantwortung mitsich eine Verantwortungfr den Nchsten und inder Gesellschaft.

Volker Kauder


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Die Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Die Allge-meine Erklrung der Menschenrechte der Vereinten Nationen

und das Grundgesetz schtzen es. Fr viele Menschen ist der

Glaube das Fundament ihres Lebens. Sie mssen die Freiheit

besitzen, ihren Glauben ohne Zwang und Beeintrchtigung aus-

zuben.

Lange wurde der Einsatz fr die Religionsfreiheit von der deut-

schen Politik vernachlssigt. Nach Meinung der Fraktion zu

Unrecht, denn es geht um einen zentralen Bereich der mensch-

lichen Wrde und eine Grundvoraussetzung fr ein Leben inFreiheit. Weltweit ist zu beobachten, dass die Verletzung der

Religionsfreiheit oft von anderen schweren Menschenrechts-

verletzungen begleitet wird bis hin zur Verletzung des Rechts

auf Leben.

Die Fraktion beobachtet mit Sorge, wie Christen an vielen Orten

der Welt zunehmend bedrngt und verfolgt werden. Die Parla-

mentarier von CDU und CSU haben deshalb zahlreiche Antrge

in den Bundestag eingebracht. Der Koalitionsvertrag mit den

Sozialdemokraten widmet der Religions-

freiheit ein eigenes Kapitel. Auf Kongres-

sen und Auslandsreisen informieren sich

Abgeordnete vor Ort ber das Schicksal

von Christen. Manchmal gelingt es, ih-

nen durch politische Gesprche direkt zu

helfen.

Der Einsatz der CDU/CSU-Fraktion fr Religionsfreiheit

Der Fraktionsvorsitzende VolkerKauder redet mit indischenChristen in Orissa, wo es zublutigen bergriffen gekommenwar. In Gesprchen konnte

Kauder einen besseren Schutzvon Kirchen durch die Regierungvon Orissa erreichen.


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Aufgabe und Rolle

Die CDU/CSU-Fraktion ist ein parlamentarisches Unikat. Sie

ist eine Gemeinschaft von Abgeordneten aus zwei Parteien,

die sich demselben Wertefundament verpflichtet sehen. Der

Zusammenschluss ist mglich, weil CDU und CSU bei Bundes-

tagswahlen nicht miteinander konkurrieren. Auch wenn die

Kanzlerin nach dem Grundgesetz noch so viel Macht haben

mag, ohne die Fraktion geht nichts.

Ihre Werte und Ziele teilt

die CDU/CSU-Fraktion

mit ihren Mutterparteien

CDU und CSU. Die Par-

teien formulieren diese

Werte und Ziele in Grundsatzprogrammen, Parteitagbeschlssen und Wahlprogrammen.

Aufgabe der Fraktion ist es, die Ziele gemeinsam mit der Regierung in praktische Politik

umzusetzen. Da CDU und CSU im Bundestag auf eine Koalition angewiesen sind, ms-

sen sie dabei auch die Festlegungen im Koalitionsvertrag beachten.

Meinungsmacher, Mehrheitsbeschaffer und Gesetzgeber

Im Parlamentsalltag ist die Fraktion Meinungsmacher, Mehrheitsbeschaffer und Gesetz-geber. In den groen Debatten im Plenum versucht sie, Opposition und ffentlichkeit

von ihren Vorstellungen zu berzeugen, die sie zuvor in den Arbeitsgruppen und Vor-

standsgremien erarbeitet hat. Zu ihren wichtigsten Zielen fr diese Wahlperiode gehrt

die Einhaltung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse, also der Verzicht

auf neue Schulden. Da sich die Fraktion gleichzeitig gegen Steuererhhungen ausge-

sprochen hat, heit das, dass der Spielraum fr zustzliche Ausgaben gering ist, mgen

sie auch noch so wnschenswert sein. Solides Haushalten gehrt zum Markenkern der

CDU/CSU-Fraktion. Die verfgbaren Haushaltsmittel investiert sie in die Bereiche, dieDeutschland zukunftshig machen: in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Aufgabe und Rolle

Die Fraktion entscheidet


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Die Abgeordneten der Unions-

fraktion treffen sich immerdienstags in der Sitzungswoche

im Fraktionssaal.


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Aufgabe und Rolle

Ihre berlegungen formuliert die Fraktion im Bundestag an verschiedenen Stellen.

In den internen Runden mit und ohne den Koalitionspartner, in den Ausschssen und

natrlich im Plenum. Wortfhrer in den Generaldebatten ist der Fraktionsvorsitzende,

zu dem die CDU/CSU-Fraktion zum dritten Mal hintereinander Volker Kauder gewhlt

hat. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender hat Volker Kauder vor allem darauf zu achten,

dass die Fraktion in Sachfragen zu einer Linie findet und diese nach auen mglichst

geschlossen vertritt ein nicht immer leichtes Unterfangen, da Abgeordnete laut Grund-

gesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Gleichzeitig gilt aber: Je geschlossener die

Fraktion auftritt, desto berzeugender ist sie fr die Brger.

Untersttzt wird der Fraktionsvorsitzende von den Parlamentarischen Geschftsfhrern,

die die Rolle von Fraktionsmanagern bernehmen. Sie koordinieren die interne Arbeit,kmmern sich um die Abstimmung mit den unionsgefhrten Lndern, vereinbaren im

ltestenrat des Bundestages die parlamentarische Tagesordnung und achten auf die

Wahrung der Geschftsordnung. Erster Parlamentarischer Geschftsfhrer der Unions-

fraktion ist in der 18. Legislaturperiode erneut Michael Grosse-Brmer.

Fraktionen sind Zusammenschlsse von Abgeordne-

ten in einem Parlament, die in der Regel ein- und

derselben Partei angehren. Die Mitglieder der CDU/

CSU-Fraktion gehren entweder der CDU an, die sichim ganzen Bundesgebiet auer Bayern zur Wahl

stellt, oder der CSU, die nur in Bayern existiert. Weil

CDU und CSU somit nicht in Konkurrenz zueinander

stehen, knnen sie eine Fraktionsgemeinschaft bil-

den. Um eine Fraktion bilden und gemeinsame Ziele

durchsetzen zu knnen, mssen sich mindestens

fnf Prozent der Mitglieder des Bundestages zusam-

menschlieen. Da CDU und CSU groe Volksparteien

sind, ist diese Klausel fr sie keine Hrde.

Parteien sind Vereinigungen von Brgern mit hn-

lichen politischen Vorstellungen. Mitglieder einer

Partei werden entweder direkt oder ber die Landes-

liste dieser Partei in den Bundestag gewhlt.

Was ist eine Fraktion?

S h i i h P l t d R i


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Scharnier zwischen Parlament und Regierung

Die Fraktion ist Scharnier zwischen Parlament und Regierung. Gesetzentwrfe der

Regierung werden in der Regel nie in ihrer Ursprungsfassung verabschiedet. Meist

ergeben sich whrend der Beratungen noch nderungen. Denn je lnger ber eine Frage

diskutiert wird, desto hufiger wird deutlich, dass die Vorschlge noch ergnzt werden

mssen. Das zeigt sich insbesondere bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts, demKnigsrecht des Parlaments. Meist setzen die Fraktionen gegenber dem Entwurf der

Regierung noch weitere Einsparungen durch, um dafr an anderer Stelle Akzente setzen

zu knnen. So konnten dringend bentigte Mehrinvestitionen in Straen und Brcken

von einer Milliarde Euro in der vergangenen Wahlperiode noch ermglicht werden.

Auch Fachgesetze werden abgendert oder verworfen, wenn den Abgeordneten die

Vorlage der Regierung nicht gellt. In der vergangenen Legislaturperiode verbesserten

sie beispielsweise einen Gesetzentwurf zur Strkung des Anlegerschutzes am Kapital-

markt. So fallen Bugelder fr Verste gegen das Wertpapierhandelsrecht nun doppelt

so hoch aus.

In der Fraktionssitzung diskutierendie Abgeordneten und stimmen berInitiativen, Antrge und Gesetzes-vorlagen ab. Hier werden Vorent-

scheidungen fr das Abstimmungs-verhalten im Bundestag gefllt.


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Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU ist eine Besonder-

heit im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutsch-

land: In ihr schlieen sich die Abgeordneten zweier voneinan-

der unabhngiger Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion

zusammen. Sie hat ihren Ursprung in den Grnderjahren nach

dem Zweiten Weltkrieg. Damals entstand die Christlich Demo-

kratische Union aus einem Zusammenschluss von konservati-

ven, christlichen und liberalen Landesgruppen, die gemeinsame

Werte und Ziele teilten. Whrend sich die anderen Landesgrup-

pen zur CDU zusammenfanden, beharrte die bayerische CSU

auf ihrer politischen Unabhngigkeit von der Gesamtunion. Der

Zusammenschluss zu einer Fraktionsgemeinschaft im Bundes-

tag war nur deshalb mglich, weil beide Parteien in keinem

Bundesland in Konkurrenz zueinander standen. Das ist noch

heute so: Whrend sich die CSU nur in Bayern zur Wahl stellt,

wirbt die CDU in allen anderen Bundeslndern um die Stimmen.

Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode wird die Fraktionsge-

meinschaft zwischen CDU und CSU erneuert und in einer

schriftlichen Vereinbarung dokumentiert. In der von den Partei-

vorsitzenden Angela Merkel und Horst

Seehofer unterzeichneten Vereinbarung

fr die . Wahlperiode werden die

gemeinsamen politischen Ziele beider

Gruppen von Abgeordneten betont.

Grundlage fr die Arbeit ist das gemein-

same Regierungsprogramm bis

, das beide Parteien am . Juni

vereinbarten. Es steht unter dem

Motto Gemeinsam erfolgreich fr

Deutschland.

Aufgabe und Rolle

Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU Eine parlamentarische Besonderheit

Selbstbewusstsein der Fraktion


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Abgeordnete so viele hatte die Unions-

fraktion in der Geschichte der Bundesrepublik

bislang nur einmal: im ersten gesamtdeut-

schen Parlament nach . Nur fnf Man-

date fehlen ihr zur absoluten Mehrheit. Im

Vergleich zur vorherigen Wahlperiode gewann

sie Sitze hinzu. Von den Abgeordneten

von CDU und CSU wurden direkt in ihrem

Wahlkreis gewhlt, zogen ber die Landes-

listen in den Bundestag ein.

Die CDU/CSU-Fraktion ist die zweitgrte Fraktion, die es je gab

Es ist ja wohl so, dass dasParlament die Regierungkontrolliert und nicht dieRegierung das Parlament.

Michael Grosse-Brmer

zur Rolle der Fraktion

Selbstbewusstsein der Fraktion

Auch darber hinaus zeigt der Bundestag Selbstbewusstsein. Von Fraktionschef Kauder

ging ursprnglich die Initiative aus, dem Parlament mehr Mitbestimmungsrechte in

Fragen der Euro-Rettung zu verschaffen. Das Bundesverfassungsgericht verschrfte im

Laufe der vergangenen Legislaturperiode dann weiter die Anforderungen. Die Bundes-

regierung kann sich nun bei ihren Verhandlungen in Brssel immer auf ein starkesVotum des Bundestages berufen. So viel Einfluss in Europafragen hatte der Deutsche

Bundestag noch nie.

Alle Bundeskanzler wussten um die Macht der Fraktion. Auch Angela Merkel kommt

regelmig zu den Fraktionssitzungen, berichtet ber ihre Arbeit und diskutiert mit

den Abgeordneten. Auf internationalen Gipfeln erstaunt

dies ihre Kollegen aus den anderen Lndern, die gegen-

ber ihren Parlamenten viel mehr Macht haben. Aber

die Kanzlerin wei, die Fraktion entscheidet. Sie gilt es

zu berzeugen.


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Aufgabe und Rolle

Sitzverteilung im . Deutschen Bundestag

Wussten Sie, dass

die CDU/CSU-Fraktion im Plenarsaal rechts sitzt? Die

Sitzordnung geht zurck auf die franzsische Revolution. In

der dortigen Nationalversammlung saen vom Prsiden-

ten aus gesehen rechts die eher konservativen und links

die eher revolutionren Krfte. Daraus ist eine gewisse par-

lamentarische Tradition entstanden. Die CDU/CSU-Fraktion

sitzt auch heute noch rechts vom Bundestagsprsidenten

Norbert Lammert, obwohl sie die Partei der Mitte ist.

es im CDU/CSU-Fraktionsblock keine feste Sitzord-

nung gibt? In der ersten Reihe des CDU/CSU-Fraktions-

blocks sitzen gewhnlich die Fraktionsspitzen, also der

Fraktionsvorsitzende, seine Erste Stellvertreterin, die Par-

lamentarischen Geschftsfhrer. Ansonsten gibt es keine

festen Sitzpltze. Die Abgeordneten nehmen dort Platz,

wo gerade freie Pltze sind und rcken nach vorne, wenndas Plenum geringer besetzt ist. So kommt es, dass es den

Hinterbnkler eigentlich nicht gibt.

die Fraktion durchschnittlich Jahre alt ist?Jngster

Abgeordneter ist Johannes Steiniger, Landesvorsitzender

der Jungen Union Rheinland-Pfalz. Er ist am .. ge-

boren. ltestes Mitglied der Fraktion ist Heinz Riesenhu-

ber, Jahrgang , Altersprsident des Bundestages und

ehemaliger Forschungsminister. Im Alter zwischen und

Jahren sind Abgeordnete, zwischen und Jah-

ren , zwischen und Jahren . lter als Jahresind elf Abgeordnete.

der Bundestagsadler fette Henne heit?Der Adler

zierte schon den Plenarsaal in Bonn. Das vom Klner Bild-

hauer Ludwig Gies geschaffene Wappentier ist , Meter

breit, , Meter hoch und wiegt , Tonnen. Da es ziem-

lich rundlich und gut genhrt wirkt, nannte es der Volks-

mund bald fette Henne.

CDU/CSU

Sitze

Die Linke

Sitze

SPD

Sitze

Bndnis /Die Grnen

Sitze


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Vorbereitungen fr die . Wahlperiode:Im Plenarsaal des Bundestages werden

Drehsthle und Tische montiert.


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Abgeordnete hat die Fraktion. Doch politischen Einfluss

haben sie nur, wenn sie zusammenstehen. ber die richtigen

Positionen wird oft lange diskutiert. Ein Abnickverein ist die

Fraktion keineswegs. Debattiert wird auf allen Ebenen. Organisation und Arbeits-weise der Unionsfraktion

regelt die Arbeitsordnung

ein knappes Dokument, das die Aufgaben der Gremien und die Pflichten der Mitglieder

definiert. Es befasst sich unter anderem mit Fristen fr die Einberufung von Sitzungen,

dem Ablauf von Wahlen fr mter und den Abstimmungen im Bundestag.

Fraktionsplenum dient der Meinungsbildung

Oberstes Beschlussorgan ist die sogenannte Fraktionsversammlung, zu der die Abge-

ordneten in jeder Sitzungswoche zusammenkommen in der Regel dienstags. Dort

haben sie die Mglichkeit, sich ber aktuell anstehende Fragen zu informieren und dazu

ihre Meinung zu sagen. In der Fraktionssitzung beschlieen sie Gesetzentwrfe undInitiativen und vereinbaren Rednerlisten fr die Plenardebatten.

Die CDU/CSU-Fraktionsfhrung macht sich in den Sitzungen ein Bild von der Stim-

mung, das sie bei ihrem weiteren Vorgehen leitet. Wichtig in dem Zusammenhang:

Es gibt keinen Fraktionszwang. Die Abstimmung ist frei. Damit die politische Fhrung

aber keine unangenehmen berraschungen erlebt, sind Abgeordnete, die bei einer

Abstimmung von der Fraktionslinie abweichen wollen, gehalten, ihre Absicht dem

Vorsitzenden und dem Ersten Parlamentarischen Geschftsfhrer vorher mitzuteilen.

Nur so kann die parlamentarische Demokratie im Spannungsfeld zwischen freiem

Mandat und Mehrheitsverhltnissen im Bundestag funktionieren.

Gremien und Termine

Diskussionen fastrund um die Uhr

Gremien und Termine


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Die Abgeordneten haben in der

Regel einen vollen Terminkalender.

Ein Pflichttermin in den parla-

mentarischen Sitzungswochenist der Dienstag. In der Fraktions-sitzung werden Vorentscheidungen

fr das Abstimmungsverhalten im

Bundestag gefllt.


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Gremien und Termine

Arbeitsgruppen, soziologische Gruppen und Beauftragte

Neben der Fraktionsversammlung gibt es weitere wichtige Gremien, in denen die Arbeit

gebndelt wird: Dazu gehren zum Beispiel die Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen

von Haushalt und Finanzen ber Familie und Gesundheit bis zu Wirtschaft und Umwelt

spiegeln thematisch die Ausschsse des Bundestages beziehungsweise die Ministerien

wider. In den Arbeitsgruppen findet die eigentliche fachliche Arbeit innerhalb der Fraktion

statt ohne dass die ffentlichkeit gro Notiz davon nimmt. Dort werden die Gesetz-

entwrfe der Bundesregierung beraten, Vernderungen aus Sicht der Fraktion diskutiert

oder eigene Gesetzentwrfe erstellt. Es werden Antrge besprochen, die Sitzungen der

Ausschsse vorbereitet und Strategien im Umgang mit Themen beraten.


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Jede Fraktion hat Arbeitsgruppen. Diesekommen in der Regel am Dienstagmorgen

zusammen. Bildschirme im Paul-Lbe-Hauszeigen, wann und wo die einzelnen Arbeits-gruppen tagen.

Die CDU/CSU Fraktion hat einen


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Gremien und Termine

Die Arbeitsgruppenvorsitzenden sind die poli-

tisch verantwortlichen Sprecher fr ihr Gebiet.

Zu den Organisationseinheiten der Fraktion

gehren darber hinaus die sogenannten so-

ziologischen Gruppen sowie Beauftragte fr

bestimmte Sachgebiete. Die soziologischen Gruppen sind so etwas wie Interessenver-

einigungen innerhalb der Fraktion, etwa die Gruppe der Frauen oder die Arbeitnehmer-

gruppe. Zustzlich zu den Arbeitsgruppen werden vom Fraktionsvorsitzenden Beauf-

tragte fr bestimmte Themenbereiche benannt etwa die Beauftragten fr Kirchen

und Religionsgemeinschaften, fr Menschen mit Behinderungen oder fr Verbraucher-

schutz.

Vorstand fhrt Geschfte

Das engste Fhrungsgremium der Fraktion ist der Geschftsfhrende Vorstand. Er fhrt

die laufenden Geschfte der Fraktion und bereitet die Sitzungen der Fraktionsversamm-lung vor. Er ist aber auch ein Ort der Diskussion, in ihm werden z. B. strategisch wichtige

Fragestellungen besprochen. Im Geschftsfhrenden Vorstand sind der Vorsitzende,

seine Stellvertreter, die Parlamentarischen Geschftsfhrer, die Justiziare und der

Sprecher der CDU-Landesgruppen versammelt. Der Fraktionsvorsitzende kann zudem

Gste zu den Beratungen hinzuziehen, dies sind in der Regel der Bundestagsprsident,

die Vizeprsidenten und die Generalsekretre von CDU und CSU. Die Sitzungen des

Geschftsfhrenden Vorstands finden in Sitzungswochen in der Regel montagnach-

mittags statt, aus ihnen dringt blicherweise nichts nach auen.

Der Fraktionsvorstand, dessen Sitzungen sich unmittelbar an die Sitzungen des Geschfts-

fhrenden Vorstands anschlieen, diskutiert die anstehenden politischen Fragen mit

weiteren Teilnehmern. Dem Fraktionsvorstand gehren die Mitglieder des Geschfts-

fhrenden Vorstands an, dazu kommen noch die Arbeitsgruppenvorsitzenden, die Vor-

sitzenden der soziologischen Gruppen und die Beisitzer. In der Regel tagt der Fraktions-

vorstand vor der Fraktionssitzung, um wichtige inhaltliche Fragen vorab zu diskutieren.

Auch hier sind weitere Gste wie etwa die Parlamentarischen Staatssekretre zugelassen.

Von den Abgeordneten von CDU und CSU sind Frauen, das sind

mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Das entspricht einem Frauenan-

teil an der Gesamtfraktion von rund Prozent. In der letzten Wahlperiodewaren es noch Prozent. Der durchschnittliche Frauenanteil im gesamten

Bundestag liegt allerdings bei , Prozent. Hier kann die Unionsfraktion

also noch aufholen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen

Frauenanteil von Prozent

Fraktionsvorstand


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Vorsitzende der Arbeitsgruppenbzw. Sprecher oder Obleute

Vorsitzende der soziologischen Gruppen

Beisitzer

Geschftsfhrender Vorstand

Fraktionsvorsitzender

Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzendeund Vorsitzende der CSU-Landesgruppe

Stellvertretende Vorsitzendemit speziellen Arbeitsbereichen

Erster Parlamentarischer Geschftsfhrer

Vertreter des Ersten ParlamentarischenGeschftsfhrers und ParlamentarischerGeschftsfhrer der CSU-Landesgruppe

Weitere Parlamentarische Geschftsfhrer

Justiziare

Der Sprecher der CDU-Landesgruppen

Fraktionsvorstand


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Gremien und Termine

Koordinatoren und Parlamentsmanager

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind fr bestimmte Politikfelder zustndig

und koordinieren die Arbeit der Arbeitsgruppen. Die Parlamentarischen Geschftsfhrer

sind so etwas wie die Manager der Fraktion. Sie erledigen die parlamentarischen, juris-

tischen und organisatorischen Aufgaben, wie z.B. die Abstimmung der Plenartagesord-

nung, die Ausschuss- und Gremienbesetzung oder die Veranstaltungsplanung.

Der Geschftsfhrende Vorstand derCDU/CSU-Fraktion im DeutschenBundestag im Januar


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Die CSU-Landesgruppe geniet von Beginn an einen

Sonderstatus innerhalb der gemeinsamen Fraktion.

Sie hat ihren eigenen Etat, ihren eigenen Mitarbei-

terstab und ihre eigene Geschftsordnung. Dem

Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe kommt eine

herausgehobene Stellung im Fraktionsvorstand zu:

Er oder sie ist immer Erster Stellvertreter des Frakti-

onsvorsitzenden. In der jetzigen Wahlperiode hat

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hassel-

feldt das Amt inne. Der Parlamentarische

Geschftsfhrer ist Max Straubinger. In den

Gremien und Delegationen der Fraktionwird die CSU-Landesgruppe stets gem

ihrer Strke bercksichtigt.

Bayerische Interessen im Blick

CSU-Landesgruppenchefin GerdaHasselfeldt vor Journalisten bei

der Tagung der CSU-LandesgruppeAnfang Januar in WildbadKreuth

Landesgruppen bndeln regionale Interessen

Die Abgeordneten der einzelnen Bundeslnder schlieen sich zu Landesgruppen zusam-men, was nicht zuletzt mit der Entstehungsgeschichte der CDU zu tun hat. Die Bundes-

CDU wurde aus einem Zusammenschluss von Landesverbnden heraus gegrndet.

Die Mitglieder einer Landesgruppe treffen sich meist am Montagabend in Sitzungs-

wochen und diskutieren ber die anstehenden Themen. Dabei haben sie auch regio-

nale Interessen im Blick. Eine besondere Stellung unter den Landesgruppen der Fraktion

nimmt die CSU-Landesgruppe ein, der Zusammenschluss der Abgeordneten aus Bayern.


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Die erste Sitzung fr die Abgeordneten von

CDU und CSU beginnt in Berlin oft schon

um . Uhr. Das Plenum hrt meist nach

Mitternacht auf. Langeweile sieht anders

aus. Und dann geht die Arbeit noch in den

Wahlkreisen weiter.

Die Abgeordneten haben in der Regel einenvollen Terminkalender, insbesondere in den

Sitzungswochen des Deutschen Bundestages.

Die Woche beginnt in der Regel mit Gremien-

sitzungen, Anhrungen von Ausschssen,

Diskussionen in Enquete-Kommissionen oder Vorbesprechungen in Arbeitsgruppen.

Montags tagt der Fraktionsvorstand. Hier werden die Weichen gestellt fr die Plenar-

woche, mgliche Konflikte analysiert und Strategien abgestimmt. Die Abgeordneten

planen mit ihren Mitarbeitern das Wochenprogramm: Was ist zu tun? Wer macht was?Was muss wann fertig sein? Abends stehen hufig noch Landesgruppensitzungen,

Treffen mit Kollegen, Verbandsvertretern oder Journalisten auf dem Programm.

Der Dienstag gehrt der fraktionsinternen Facharbeit und der Meinungsbildung. Es

tagen die Fraktionsarbeitsgruppen und die Fraktionsversammlung. Teilnahme an der

Fraktionssitzung, die Informationsforum und Stimmungsbrse zugleich ist, ist fr

jeden Abgeordneten ein Muss. Hier fallen auch die Vorentscheidungen fr das Abstim-

mungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.


Der Alltag

der Abgeordneten



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Vor jeder Plenarsitzung liegen Anwesen-heitslisten aus. Die Geschftsordnungdes Bundestages bestimmt, dass derAbgeordnete an den Arbeiten des Bundes-tages teilzunehmen hat. Hlt sich derAbgeordnete nicht daran und fehlt eran einem Plenarsitzungstag unentschul-digt, werden ihm Euro von seinerKostenpauschale abgezogen.


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Plenartage in Berlin

Mittwochs tagen regelmig die Ausschsse des Bundestages. Am frhen Nachmittag

tritt auch das Parlamentsplenum zusammen. Es beginnt in der Regel mit einer mnd-

lichen Befragung der Bundesregierung, gefolgt von einer Fragestunde, bei der zuvor

schriftlich eingereichte Anfragen der Abgeordneten von Regierungsvertretern beant-

wortet werden mssen. Auerdem kann eine Aktuelle Stunde in den Sitzungsablauf

eingebaut werden, wenn drngende Fragen anstehen, die aus Sicht einer Fraktion

schnell debattiert werden mssen.

Am Donnerstag tagt das Plenum oft bis in die spten Abendstunden, am Freitag bis zum

Nachmittag. Je wichtiger ein Thema ist, desto frher steht es auf der Tagesordnung.


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Arbeit im Wahlkreis

An den Plenartagen haben die Abgeordneten auerdem oft zahlreiche weitere Termine,

sei es mit in- und auslndischen Delegationen, sei es mit Besuchergruppen aus ihren

Wahlkreisen. Nach Abschluss der Debatten am Freitagnachmittag fahren die Abgeordne-

ten zurck in ihre Wahlkreise, wo sie auf Veranstaltungen erwartet werden. Dort stehen

sie ihren Orts- und Kreisverbnden Rede und Antwort, prsentieren sich auf Festen und

Diskussionsveranstaltungen den Whlern auch am Wochenende. Die Arbeit im Wahl-

kreisbro bestimmt die sitzungsfreien Wochen. So halten die Abgeordneten Brger-

sprechstunden und pflegen die Kontakte mit Kommunalpolitikern, Verbnden und der

Wirtschaft vor Ort.

Bild links: Blick auf die Abgeordnetender CDU/CSU-Fraktion im Plenarsaal desDeutschen Bundestages

Bild rechts: Das Paul-Lbe-Haus mitden Sitzungsslen fr die Bundestags-ausschsse


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Abgeordnete und Mitarbeiter

im unterirdischen Durchgangvom Reichstagsgebude ins

Paul-Lbe-Haus


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Die Unionsfraktion beschftigt rund

Mitarbeiter, die geruschlosdafr sorgen, dass der Laden luft.

Da sind zum Beispiel die Referenten,

Sekretre und Sachbearbeiter, die fr die Gremien arbeiten. Sie erledigen die Broarbeit,

recherchieren Fakten und formulieren Gesetzentwrfe. Sie halten den Kontakt zu den

Fachreferenten in den Ministerien sowie zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen

Interessengruppen. Sie sammeln Argumente und arbeiten Stellungnahmen aus. Andere

organisieren Veranstaltungen, arrangieren die Website und gestalten Broschren.

Mitarbeiter sorgen fr wichtige Infrastruktur

Dann gibt es noch die Mitarbeiter der Fraktionsverwaltung, die die Infrastruktur bilden

vom Inneren Dienst ber das Personalbro bis zu Haushalt und Finanzen. Die Mitar-

beiter der Verwaltung betreuen die Auszubildenden und Praktikanten und kmmern

sich um die Ausstattung der Arbeitszimmer. Fr die Vervielltigung ihrer Materialien

unterhlt die Fraktion eine eigene Druckerei und eine Poststelle.

Die CDU/CSU-Fraktion darunter versteht man im

eigentlichen Wortsinn die Gruppe der Abgeordneten.

Doch um als Ganzes zu funktionieren, braucht die

Fraktion ihre Mitarbeiter. Gemeinsam arbeiten sie wie

ein mittelstndisches Unternehmen, welches allerdings

keine Waren produziert, sondern: Politik.


Die Helfer im Hintergrund



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Referenten der CDU/CSU-Fraktion

whrend einer Fraktionssitzung

Der Newsletter Fraktiondirekt erscheint immerfreitags in Sitzungswo-chen und berichtet ber


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die wichtigsten parla-mentarischen Themenund Debatten.

Die Druckerei vervielfltigtinterne Dokumente fr dieFraktion sowie externe Rund-schreiben oder Newsletter.

In der Poststelle der Fraktion wirddie eingehende Post auf die Fcherder verschiedenen Arbeitsbereicheverteilt.



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Die Druckerei mit ihren acht Grokopierern verbraucht im Jahr zehn Millionen Blatt

DIN-A-Papier. Sie vervielltigt praktisch alles, was die Fraktion fr ihre Arbeit intern

braucht und was sie nach drauen verffentlicht: Tagesordnungen und Wochenplne,

Initiativen und Gesetzesentwrfe, Rundschreiben und Newsletter wie Fraktion direkt

sowie das hauseigene Telefonbuch.

Die Poststelle wiederum hat ein Aufgabengebiet, das weit ber die Verteilung von Post,

Hausmitteilungen und Rundschreiben oder das Frankieren von Briefen hinausreicht.

Die Mitarbeiter der Poststelle fhren Anwesenheitslisten und verteilen Wahlunterlagen.

Sie erledigen Kurierfahrten und Botengnge und schlieen die Sitzungssle auf und

ab. Bei Pressekonferenzen, Sitzungen und Veranstaltungen bauen sie die Mbel auf,

betreuen die Technik und kontrollieren den Einlass.

In Zeiten der Digitalisierung ist die Informatikabteilung immer wichtiger geworden.

Sie sorgt dafr, dass die PC-Nutzer mit Computern ausgestattet sind, dass die Software

auf dem neuesten Stand ist und der Informationsfluss geschtzt wird. Dafr unterhlt

sie zwei Rechenzentren und mehrere virtuelle Rechner. Sicherheit wird grogeschrieben:

Virenschutz, Firewall und die Abwehr von Hackerangriffen gehren selbstverstndlich

zu den Aufgaben der Informatik.

Mitarbeiter des Inneren Dienstes

legen vor der Fraktionssitzung dieTagesordnung und andere wich-tige Unterlagen auf die Pltze derAbgeordneten.


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Die Kantine im Paul-Lbe-Haus flltdurch die farbigen Kugellampen des

kubanischen Knstlers Jorge Pardoauf. Die Abgeordneten und Mitarbeiternennen das Restaurant deshalb

Lampenladen.


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Geschichte und Kpfe

Fr mich ist das Fegefeuer, wenn ich in die

Fraktion muss, soll Bundeskanzler KonradAdenauer in den Anfangsjahren der Bundes-

republik Deutschland einmal gesagt haben.

Dieser Satz sagt viel ber die immense Bedeu-

tung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen

Bundestag aus. In den sieben Jahrzehnten derBundesrepublik hat sie immer bedeutsame

Weichenstellungen vorgenommen, die

Deutschland geprgt haben.

Ohne die Fraktion mit ihren engagierten

Abgeordneten, die in ihren Bundeslndern,

in verschiedenen Wirtschaftsgruppen und

gesellschaftlichen Kreisen verwurzelt sind,

geht nichts.

Die bundesdeutsche Klammer

Dabei stand und steht die Fraktion stets in einem

gewissen Spannungsverhltnis zur Partei. CDU

und CSU sind von ihrer Entstehungsgeschichte

her stark fderalistisch geprgte Parteien. Die

Fraktion stellt in gewisser Weise die bundesdeutsche Klammer dar. Fr Konrad Adenauer

spielte die Fraktion sogar eine wichtigere Rolle als der Parteivorstand.

Der erste Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag 1949 war Adenauer selbst. Ihm

standen drei Stellvertreter und weitere Vorstandsmitglieder zur Seite, mit denen der regio-

nale, soziale und konfessionelle Proporz der Union gewahrt wurde. Der Gesichtspunkt, dass

der Vorstand mglichst die gesamte Breite der Fraktion abbilden sollte, spielte auch bei

spteren Erweiterungen eine Rolle.

Den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden kam immer eine Schlsselfunktion zu, nicht nur

innerhalb der Fraktion, sondern auch im Verhltnis zu den Koalitionspartnern, zurOpposition und zur Bundesregierung. Nach der Wahl Adenauers zum Bundeskanzler trat

Heinrich von Brentano an die Spitze der Fraktion, dem 1955 Heinrich Krone folgte.

Geschichte und Kpfe

Weichenstellungenfr Deutschland


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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion

im Deutschen Bundestag, Konrad

Adenauer, unmittelbar vor seiner Wahlzum ersten Bundeskanzler der Bundes-

republik Deutschland neben FriedrichHolzapfel, zuvor Vorsitzender der

CDU/CSU-Fraktion im Frankfurter

Wirtschaftsrat

Beide trugen dazu bei, dass die Fraktion in den Anfangsjahren der Bundesrepublik


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Geschichte und Kpfe

Beide trugen dazu bei, dass die Fraktion in den Anfangsjahren der Bundesrepublik

trotz mancher interner Differenzen am Ende doch homogen blieb und ein verlsslicher

Partner der Regierung Adenauer wurde. Unter Leitung Krones zeigte die CDU/CSU-Fraktion

mehr Eigenstndigkeit und gewann an parlamentarischem Gewicht. Die Bundesrepublik

wurde langsam erwachsen. Das Wirtschaftswunder brachte neuen Wohlstand. Doch

Deutschland war geteilt. Die Mauer wurde gebaut. 1961 wurde Krone wiederum von

Brentano abgelst. 1964 der Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, war Kanzler

wurde Rainer Barzel Fraktionsvorsitzender.

Mehr Autonomie fr die Schwesterpartei

Whrend der Groen Koalition ab 1966 unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger kam es zulebhaften Diskussionen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion ber eine allmhliche Neu-

ausrichtung der Ost- und Deutschlandpolitik. Barzel gelang dabei ein Balanceakt. 1969

verlor die Union erstmals die Regierungsmehrheit. In Zeiten der sozialliberalen Regie-

rung war es Barzels Aufgabe, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer schlagkrftigen

Oppositionskraft zu machen. Durch eine konstruktive Arbeit in der Ost- und Deutsch-

landpolitik wollte er die Union wieder auf die Regierung vorbereiten ein Ziel, das er

aber nicht erreichen konnte. Nach dem gescheiterten konstruktiven Misstrauensvotum

gegen Kanzler Willy Brandt im April 1972, weiteren Abstimmungsniederlagen und derverlorenen Bundestagswahl im November 1972 trat Barzel im Mai 1973 vom Fraktions-

vorsitz zurck. Sein konstruktiver Oppositionsstil wurde von einem konfrontativeren

Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Konrad Adenauer.... Karl Carstens.... Helmut Kohl....Heinrich von Brentano........

Heinrich Krone.... Rainer Barzel....

abgelst, den der einflussreiche CSU-Abgeord-

Fhrung auf breiter Ebene,durch Diskussionen, Auseinan-


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g , g

nete und sptere bayerische Ministerprsident

Franz Josef Strau mit beeinflusste.

Unter Barzels Nachfolger Karl Carstens, der

bis 1976 amtierte, kehrte in die Unionsfraktion

wieder mehr Ruhe ein. In ihre schwierigste

Krise geriet die Fraktion nach den Bundes-

tagswahlen 1976, als ihr erneut trotz eines

deutlichen Stimmenzuwachses der Regie-

rungswechsel misslang. In der Folge heftiger Auseinandersetzungen zwischen den

Schwesterparteien kndigte die CSU-Landesgruppe, die in Bayern 60 Prozent der Whler-

stimmen geholt hatte, die Fraktionsgemeinschaft. Dieser sogenannte Kreuther Beschlusswurde als Absicht verstanden, die CSU als Bundespartei aufzustellen. Nur mhsam lie

sie sich anschlieend zur Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft bewegen und erhielt

dafr weitere Rechte.

Streben nach der deutschen Einheit

Helmut Kohl, der nach der Bundestagswahl 1976 den Fraktionsvorsitz bernahm, ver-suchte, mit einem ausgleichenden Fhrungsstil die Fraktionsgemeinschaft mit der

selbstbewussten CSU zu einen. Gleichzeitig setzte er alles daran, die sozial-liberale

dersetzungen kanalisieren und

sich im richtigen Augenblickeinschalten.

Helmut Kohlber seinen Fhrungsstilals Oppositionsfhrer

Alfred Dregger

....Wolfgang Schuble

....Friedrich Merz

....Angela Merkel

....Volker Kauder

seit ..

Damit hat schon der Adenauer geklingelt. tag. Der Fraktionsvorsitzende lutet mit dieser

Die Fraktionsglocke


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Geschichte und Kpfe

Regierung abzulsen, was ihm schlielich im Oktober 1982 mit einem konstruktiven

Misstrauensvotum gelang. Als Kanzler einer christlich-liberalen Koalition, die im Mrz

1983 von den Whlern besttigt wurde, fand er in Alfred Dregger einen verlsslichen

Nachfolger im Fraktionsvorsitz.

Dregger trat in der Debatte um die Nachrstung zu Beginn der 1980er-Jahre fr den

NATO-Doppelbeschluss ein. Der Schutz der Demokratie vor ihren inneren und ueren

Feinden, die Freiheit des Einzelnen im sozialen Rechtsstaat und die Wiederherstellung

der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit prgten seine Grundberzeugungen.

1991 legte er den Fraktionsvorsitz zugunsten von Wolfgang Schuble nieder und war

fortan Ehrenvorsitzender.

Schuble agierte ab November 1991 als Motor und Steuermann der nach der deutschen

Wiedervereinigung noch greren und bunteren CDU/CSU-Fraktion. Der ehemalige

Innenminister, der zu den Architekten der deutschen Einheit gehrte, verstand es, in

enger Zusammenarbeit mit Kanzler Kohl und seinem Kabinett das Eigengewicht der

Fraktion zu wahren. Bei der Entscheidung ber die Verlegung des Regierungssitzes von

Bonn nach Berlin gilt seine Rede 1991 als entscheidender Wendepunkt in der damaligen

Bundestagsdebatte. Kurz, przise, begeisternd so riss Schuble manchen Unschlssi-

gen zum Votum fr Berlin mit.

Das erzhlen sich die Fraktionsmitarbeiter, die

die , Kilogramm schwere Fraktionsglocke

aus Bronze jeden Dienstag in der Fraktionssit-

zung auf den Platz des Fraktionsvorsitzenden

stellen. Ob diese Glocke tatschlich schon un-

ter Adenauer gelutet wurde, lsst sich histo-

risch nicht mehr belegen. Sicher aber ist: Die

Glocke war schon zu Bonner Zeiten im Besitz

der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundes-

Glocke den Beginn der Fraktionssitzung ein.

Sobald sie erklingt, mssen die Journalisten,

die zum Auftakt der Sitzung noch mit den

Politikern sprechen knnen, den

Saal verlassen. Mit der Glocke

kann sich der Vorsitzende auch

Gehr verschaffen, sollte es in der

Sitzung zu lautstarken Diskussio-

nen kommen.


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Der Erste Stellvertre-

tende Fraktionsvorsitz-

ende und Vorsitzende

der CSU-Landesgruppe,

Theo Waigel, und Bun-

deskanzler Helmut Kohl

am . Februar.

Bild oben links: Wolfgang Schuble,Parlamentarischer Geschftsfhrerder CDU/CSU-Fraktion, und AlfredDregger, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, whrend einer Fraktions-sitzung

Bild oben rechts: BundeskanzlerHelmut Kohl und der Erste Stellver-tretende Fraktionsvorsitzende undVorsitzende der CSU-Landesgruppe,Theo Waigel, am . Februar

Bild unten: Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag


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Geschichte und Kpfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhlt sichzu Beginn der Fraktionssitzung am . April mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden VolkerKauder im Vordergrund die Fraktionsglocke.

Mit S h i J h t d


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Mit neuem Schwung ins neue Jahrtausend

Nach der Wahlniederlage 1998 versuchte Schuble als Partei- und Fraktionschef die CDU/

CSU-Fraktion in der ungewohnten Oppositionsrolle neu zu formieren. Sein Wahlspruchlautete: Die CDU muss die groe integrierende Volkspartei der Mitte bleiben. Im Zuge

der sogenannten Parteispendenaffre trat er am 29. Februar 2000 zurck. Ihm folgte an

der Spitze der Fraktion Friedrich Merz, der unter anderem ein Konzept fr eine radikale

Steuerreform vorlegte.

Nach der Bundestagswahl 2002 bernahm die Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel,

auch die Fhrung der Opposition im Bundestag. Partei- und Fraktionsvorsitz in einer

Hand: Das strkte die Geschlossenheit und gab Rckenwind fr die Bundestagswahl2005. Merkel wurde 2005 zur ersten Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik

Deutschland gewhlt. An die Spitze der Fraktion trat der bisherige CDU-Generalsekretr

Volker Kauder. Er steuerte die Fraktion sowohl durch die groe Koalition mit der SPD

von 2005 bis 2009 als auch durch die christlich-liberale Koalition mit der FDP von 2009

bis 2013. Nach der Bundestagswahl 2013 wurde er erneut im Amt besttigt. Merkel und

Kauder sind enge Vertraute.

Es mssen zwei Ziele

eingehalten werden:keine neuen Schulden undkeine Steuererhhungen.

Volker Kauder

zur aktuellen Legislaturperiode

Kontakt


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Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

AnschriftVorname und Zunameder/des BundestagsabgeordnetenDeutscher BundestagPlatz der Republik Berlin

E-Mail

[email protected]

Brgerbro

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Bro frBrgerkommunikation.

Bei Fragen, Anregungen und Kommentaren zur Arbeitder Unionsfraktion erreichen Sie es unter:

Brgertelefon: . - www.cducsu.de/kontakt

Online

Weitere Informationen ber die CDU/CSU-Fraktion

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Die CSU-Landesgruppe erreichen Sie unterwww.csu-landesgruppe.de

Kontakt


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Die Rckseite des Adlers im

Plenarsaal unterscheidet sich vonder Vorderfront. Der Architekt

Norman Foster hat ihm ein klei-nes Lcheln verpasst, die Krallen

geschnitten und den Schnabel

abgestumpft.

Impressum


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Impressum

Quellen fr ZitateVolker Kauder, Vom Wert der Freiheit, Witten Michael Grosse-Brmer, im Sommer Helmut Kohl, Erinnerungen , Mnchen , S. ,

nach Hans-Peter SchwarzVolker Kauder, Fraktionssitzung am ..

Stand

Mai

Die Textbeitrge werden unter den Bedingungen einer Creative CommonsLicense verffentlicht: https://creativecommons.org/licenses/by/./de/

Sie drfen das Textwerk vervielfltigen, verbreiten und ffentlich zugnglichmachen. Es gelten folgende Bedingungen:

NamensnennungSie mssen den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm fest-gelegten Weise nennen. Zitierhinweis: Fr die Menschen und das Land Werte, Ziele und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Sie mssen einen Link zur Lizenz beifgen und angeben, ob nderungenvorgenommen wurden.

Diese Verffentlichung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ausschlie-lich der Information. Sie darf whrend eines Wahlkampfes nicht zum Zweckder Wahlwerbung verwendet werden.

Herausgeber

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagMichael Grosse-Brmer MdBMax Straubinger MdB

Parlamentarische Geschftsfhrer

KontaktCDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagKommunikationPlatz der Republik BerlinT . - F . - [email protected]

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Nowak; S. : Henning Schacht; S. : Julia Nowak; S. : Ulrich Scharlack;S. : Julia Nowak; S. : Tobias Koch (); S. : Tobias Koch; S. : Fotolia;S. : Picture Alliance/dpa; S. : Tobias Koch; S. /: Tobias Koch;S. : Tobias Koch; S. : Picture Alliance/dpa; S. : Tobias Koch; S. :Julia Nowak; S. : Tobias Koch; S. /: Tobias Koch; S. : Julia Nowak;S. : Tobias Koch (); S. /: Tobias Koch; S. : Bundesregierung/Georg Munker; S. /: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ();S. : Julia Nowak; S. : Bundesregierung/Richard Schulze-Vorberg,Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.; S. : Picture Alliance/dpa; S. : Tobias Koch; Lesezeichen:CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Abgeordneten-Portraits),Getty Images

Die Fotos dieser Broschre sind urheberrechtlich geschtzt.


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für die menschen und das land

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