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Gesetz- und Verordnungsblattfür den Freistaat Thüringen

2011 Ausgegeben zu Erfurt, den 30. September 2011 Nr. 8

Inhalt Seite

22.09.2011 Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften................................................22.09.2011 Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011

und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften.........12.08.2011 Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer Anlagenverordnung................................................25.08.2011 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung...22.08.2011 Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Beschussgesetz (ThürBeschZ-

VO)....................................................................................................................................................13.09.2011 Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten

sowie zur Übertragung einer Ermächtigung auf dem Gebiet des Chemikalien-, Wasch- und Reini-gungsmittelrechts..............................................................................................................................

24.08.2011 Thüringer Verordnung über die Datenverarbeitung bei der Evaluation der Lehre der Staatlichen Studienakademie...............................................................................................................................

14.09.2011 Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenordnung.....22.08.2011 Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags über die Veränderung der Grund- und der

Aufwandsentschädigungen mit Wirkung vom 1. Januar 2011..........................................................15.09.2011 Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung...........................

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Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher VorschriftenVom 22. September 2011

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1Änderung des Thüringer Beamtengesetzes

Das Thüringer Beamtengesetz vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99), wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" ein Komma und die Worte "eingetragenen Lebenspart-ner" eingefügt.

2. In § 26 Abs. 2 Satz 4 werden nach dem Wort "Ehe-gatten" ein Komma und die Worte "eingetragenen Le-benspartner" eingefügt.

3. § 87 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 werden nach dem Wort "Witwer" die Worte "oder hinterbliebene eingetra-gene Lebenspartner" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Ehegatte" die Worte "oder eingetragene Lebenspartner" ein-gefügt.

bb) In Satz 4 werden nach dem Wort "Ehegatten" ein Komma und die Worte "eingetragene Le-benspartner" eingefügt.

c) In Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Worte "oder eingetragenen Le-benspartner" eingefügt.

4. In § 112 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "ist" die Worte "oder in einer eingetragenen Lebenspartner-schaft lebt" eingefügt.

5. In § 129 Abs. 4 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Worte angefügt:

"soweit sich Bestimmungen auf Ehegatten oder hinter-bliebene Ehegatten beziehen, sind diese entsprechend auf eingetragene Lebenspartner oder hinterbliebene eingetragene Lebenspartner anzuwenden."

Artikel 2Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes

Das Thüringer Besoldungsgesetz vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder frühere Be-stehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Be-stimmungen dieses Gesetzes, die sich auf Ehegatten oder auf Verwitwete beziehen, gelten entsprechend für eingetragene Lebenspartner oder hinterbliebene ein-getragene Lebenspartner."

2. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Dies gilt auch für Beamte und Richter, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt auf-genommen haben; § 32 Abs. 3 bis 5 des Einkommen-steuergesetzes gilt entsprechend."

234 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

Artikel 3Änderung des Thüringer Disziplinargesetzes

Das Thüringer Disziplinargesetz vom 21. Juni 2002 (GVBl. S. 257), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99), wird wie folgt geändert:

1. In § 47 Abs. 3 Nr. 2 werden nach dem Wort "Ehegatte" ein Komma und die Worte "eingetragener Lebenspart-ner" eingefügt.

2. In § 67 Satz 2 Nr. 2 werden nach dem Wort "Ehegat-te" die Worte "oder eingetragener Lebenspartner" ein-gefügt.

3. § 75 Abs. 4 Satz 4 erhält folgende Fassung:

"Sterbegeld, Witwengeld, Bezüge hinterbliebener ein-getragener Lebenspartner sowie Waisengeld werden nicht gekürzt."

Artikel 4Änderung des Thüringer Umzugskostengesetzes

Das Thüringer Umzugskostengesetz vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446, 450), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 werden nach dem Wort "Ehegatte" ein Komma und die Worte "eingetragene Lebenspartner" eingefügt.

2. In § 5 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort "Ehegat-te" ein Komma und die Worte "der eingetragene Le-benspartner" eingefügt.

3. In § 9 Abs. 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Worte "oder eingetragenen Lebenspartners" sowie nach dem Wort "hat" die Worte "oder eine eingetrage-ne Lebenspartnerschaft eingegangen ist" eingefügt.

4. In § 15 wird die Jahreszahl "2013" durch die Jahres-zahl "2015" ersetzt.

Artikel 5Änderung der Thüringer Trennungsgeldverordnung

Die Thüringer Trennungsgeldverordnung vom 2. Janu-ar 2006 (GVBl. S. 20), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 4 Nr. 1 wird das Wort "oder" durch das Wort "und" ersetzt.


a) In Absatz 1 Satz 6 werden nach dem Wort "unver-heirateten" die Worte "oder nicht in einer eingetra-genen Lebenspartnerschaft lebenden" eingefügt.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

"5. akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten, seines Ehegat-ten oder eingetragenen Lebenspartners, wenn dieser in hohem Maße Hilfe des Ehe-gatten, Lebenspartners oder eines Famili-enangehörigen des Berechtigten erhält,"

bb) In Nummer 6 werden nach dem Wort "Ehegat-ten" die Worte "oder eingetragenen Lebenspart-ners" eingefügt.


a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Worte "oder eingetragenen Le-benspartner" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Ehegatten" ein Komma und die Worte "des eingetragenen Le-benspartners" eingefügt.

4. In § 9 Abs. 1 werden die Worte "oder der Wohnort" durch die Worte "und der Wohnort" ersetzt.

5. In § 14 Satz 1 wird die Jahreszahl "2013" durch die Jahreszahl "2015" ersetzt.

Artikel 6Änderung der Thüringer Laufbahnverordnung

In § 9 Abs. 4 der Thüringer Laufbahnverordnung vom 7. De-zember 1995 (GVBl. S. 382), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Ehegatten" ein Komma und die Worte "eingetragenen Lebenspartner" eingefügt.

Artikel 7Änderung der Thüringer Ausbildungs- und

Prüfungsordnung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der Kommunalverwaltung und der staatlichen

allgemeinen Verwaltung

§ 7 Abs. 2 Nr. 1 der Thüringer Ausbildungs- und Prüfungs-ordnung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der Kommunalverwaltung und der staatlichen allgemeinen Verwaltung vom 11. November 2010 (GVBl. S. 374) erhält folgende Fassung:

"1. die Geburtsurkunde, gegebenenfalls die Heiratsurkun-de oder Bescheinigung über das Bestehen einer ein-getragenen Lebenspartnerschaft und die Geburtsur-kunden der Kinder,"


Prüfungsordnung für den höheren technischen Dienst in der Agrarverwaltung

§ 4 Abs. 4 Nr. 2 der Thüringer Ausbildungs- und Prüfungs-ordnung für den höheren technischen Dienst in der Agrar-

Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 30. September 2011 235

verwaltung vom 27. Mai 2009 (GVBl. S. 462) erhält fol-gende Fassung:

"2. die Geburtsurkunde, gegebenenfalls die Heiratsurkun-de oder die Bescheinigung über das Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und die Geburts-urkunden der Kinder,"


Prüfungsordnung für den gehobenen technischen Dienst in der Agrarverwaltung

§ 4 Abs. 3 Nr. 2 der Thüringer Ausbildungs- und Prüfungs-ordnung für den gehobenen technischen Dienst in der Ag-rarverwaltung vom 27. Mai 2009 (GVBl. S. 444) erhält fol-gende Fassung:

"2. die Geburtsurkunde, gegebenenfalls die Heiratsurkun-de oder die Bescheinigung über das Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und die Geburts-urkunden der Kinder,"


Prüfungsordnung für den höheren Veterinärdienst

In § 3 Abs. 2 Nr. 1 der Thüringer Ausbildungs- und Prü-fungsordnung für den höheren Veterinärdienst vom 18. No-vember 1997 (GVBl. S. 457), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. September 2001 (GVBl. S. 303) ge-ändert worden ist, werden die Worte "von verheirateten Bewerbern auch die Heiratsurkunde und gegebenenfalls" durch die Worte "gegebenenfalls die Heiratsurkunde oder die Bescheinigung über das Bestehen einer eingetrage-nen Lebenspartnerschaft und die" ersetzt.

Artikel 11Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 2 mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft.

Erfurt, den 22. September 2011Die Präsidentin des Landtags

Birgit Diezel

Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur

Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher VorschriftenVom 22. September 2011

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1Thüringer Besoldungs- und

Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012

§ 1Erhöhung von Dienst- und Anwärterbezügen

(1) Die im Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG) in An-lage 5 Nr. 1 bis 4 und in Anlage 9 ausgewiesenen Beträge der Grundgehaltssätze werden ab dem 1. Oktober 2011 um 1,5 v.H. erhöht. Die sich aus Satz 1 ergebenden Grundge-haltssätze werden ab dem 1. April 2012 um 1,9 v.H. und auf dieser Grundlage um 17 Euro erhöht.

(2) Die im Thüringer Besoldungsgesetz in Anlage 6 aus-gewiesenen Beträge des Familienzuschlags, die Erhö-hungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und der Anrechnungsbetrag nach § 37 Abs. 2, die in Anlage 8 Tabelle 1 ausgewiesenen Beträge der Stellenzulagen nach Abschnitt II Nr. 7 der Vorbemerkungen zu den Besoldungs-ordnungen A und B und Nummer 2 der Vorbemerkungen zur Besoldungsordnung R, die in Anlage 8 Tabelle 2 aus-gewiesenen Amtszulagen, die in Anlage 8 Tabelle 3 aus-gewiesenen sonstigen Zulagen zur Besoldungsordnung W sowie die in Anlage 9 ausgewiesenen Amts- und Stellen-zulagen zur Besoldungsordnung C werden ab dem 1. Ok-tober 2011 um 1,5 v.H. erhöht. Die sich aus Satz 1 erge-

benden Beträge werden ab dem 1. April 2012 um weitere 1,9 v.H. erhöht.

(3) Die in Anlage 7 des Thüringer Besoldungsgesetzes aus-gewiesenen Anwärtergrundbeträge werden ab dem 1. Ok-tober 2011 um 1,5 v.H. erhöht. Die sich aus Satz 1 ergeben-den Anwärtergrundbeträge werden ab dem 1. April 2012 um 1,9 v.H. und auf dieser Grundlage um 6 Euro erhöht.

(4) In der durch Artikel 2 Nr. 8 des Thüringer Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften angefügten Anla-ge 10 zum Thüringer Besoldungsgesetz erhöhen sich ab dem 1. April 2012 in Tabelle 1 die Beträge der Grundge-haltspannen entsprechend Absatz 1 Satz 2 und die Beträ-ge des Auslandszuschlags um 1,52 v.H. sowie auf dieser Grundlage um 13,60 Euro, in Anlage 10 Tabelle 2 erhöhen sich ab dem 1. April 2012 die Monatsbeträge um 1,52 v.H.

§ 2Weitere Anpassungen

(1) Die in § 7 Abs. 1 bis 3 des Thüringer Besoldungs-Über-leitungsgesetzes vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134 - 169 -) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Bezüge werden ab dem 1. Oktober 2011 um 1,5 v.H. und auf die-ser Grundlage ab dem 1. April 2012 um weitere 1,9 v.H. erhöht. Gleiches gilt für die Ausgleichszulage nach Arti-


kel 17 des Thüringer Besoldungsneuregelungs- und -ver-einfachungsgesetzes vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134).

(2) Für Versorgungsempfänger gelten nach § 70 des Be-amtenversorgungsgesetzes und § 4 des Thüringer Beam-tenversorgungsgesetzes (ThürBeamtVG) vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99) die Erhöhungen nach § 1 sowie nach Absatz 1 entsprechend.

(3) Die in der Anlage zum Thüringer Beamtenversorgungs-gesetz ausgewiesenen Beträge der Zuschläge zu § 65 Abs. 4, § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 3 und § 68 ThürBeamtVG werden ab dem 1. April 2012 um 1,9 v.H. erhöht.

(4) Für die Beträge nach § 4 Abs. 1 und 2 der Thüringer Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 1. Februar 2010 (GVBl. S. 16) in der jeweils geltenden Fassung gilt § 1 Abs. 1 entsprechend.

(5) Die Beträge nach § 4 Abs. 1 der Thüringer Erschwer-niszulagenverordnung vom 20. Juli 2008 (GVBl. S. 298) in der jeweils geltenden Fassung werden ab dem 1. Oktober 2011 um 1,5 v.H. erhöht. Die sich aus Satz 1 ergebenden Beträge werden ab dem 1. April 2012 um 1,9 v.H erhöht.

(6) Für die Berechnung der Erhöhungen nach diesem Ge-setz gilt § 3 Abs. 7 Satz 1 ThürBesG entsprechend.

Artikel 2Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes

Das Thüringer Besoldungsgesetz vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Num-mern 1 und 2.

2. Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 werden folgende Sätze 3 bis 5 eingefügt:

"Der Wegfall einer Stellenzulage wird nur ausgegli-chen, wenn der Beamte mindestens fünf Jahre unun-terbrochen zulageberechtigend verwendet worden ist. Eine Unterbrechung ist unschädlich, wenn sie wegen öffentlicher Belange oder aus zwingenden dienstlichen Gründen geboten ist und die Dauer eines Jahres nicht überschreitet. Die Dauer der Unterbrechung ist nicht auf die Frist nach Satz 3 anzurechnen."

3. Dem § 49 wird folgender Satz angefügt:

"Die Beträge des Auslandszuschlags sind in Anlage 10 ausgewiesen."

4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt I Nr. 3 der Vorbemerkungen wird wie folgt geändert:

aa) In Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort "Schülerzahlen" die Worte "oder wegen Aufl ö-sung einer Schule" eingefügt.

bb) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Ämter der Lehrkräfte einschließlich der Beförderungsämter sind auf Lehrkräfte an Ge-meinschaftsschulen nach Maßgabe der lauf-bahnrechtlichen Vorgaben entsprechend an-wendbar."

b) Dem Abschnitt II der Vorbemerkungen wird folgen-de Nummer 9 angefügt:

"9. Zulage für Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern

Beamte erhalten während der Verwendung als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwär-tern eine Stellenzulage nach Anlage 8. Dies gilt nicht, wenn sie die Ämter 'Seminarschulrat' oder 'Seminarrektor' der Besoldungsgruppen A 13 kw oder A 14 kw bekleiden."

c) Die Besoldungsordnung A wird wie folgt geändert:

aa) In der Besoldungsgruppe A 13 wird bei dem Amt "Seminarschulrat" der erste Funktionszu-satz gestrichen.

bb) Die Besoldungsgruppe A 14 wird wie folgt ge-ändert:

aaa) Nach dem Amt "Förderschulrektor" wer-den folgende Ämter eingefügt:

"Gemeinschaftsschulkonrektor- als der ständige Vertreter des Leiters ei-

ner Gemeinschaftsschule, welche die Klassenstufen 1 bis 10 oder 5 bis 10 umfasst, mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern -3)

- als der ständige Vertreter des Leiters einer Gemeinschaftsschule, welche die Klassenstufen 1 bis 10 oder 5 bis 10 umfasst, mit mehr als 360 Schülern -2) 3)

Gemeinschaftsschulrektor- einer Gemeinschaftsschule, welche die

Klassenstufen 1 bis 10 oder 5 bis 10 umfasst, mit bis zu 180 Schülern -3)

- einer Gemeinschaftsschule, welche die Klassenstufen 1 bis 10 oder 5 bis 10 umfasst, mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern -2) 3)"

bbb) Bei dem Amt "Seminarrektor" werden der

dritte und vierte Funktionszusatz gestri-chen.

ccc) Nach dem Amt "Zweiter Förderschulkon-rektor" wird folgendes Amt eingefügt:


"Zweiter Gemeinschaftsschulkonrektor- einer Gemeinschaftsschule mit mehr als

540 Schülern - 3) 4"

ddd) Folgende Fußnoten werden angefügt:

"3) An einer Gemeinschaftsschule, welche die Klassenstufen 1 bis 10 oder 5 bis 10 umfasst, für Lehrkräfte mit der Befähi-gung für die Laufbahn des Regelschul-lehrers

4) An einer Gemeinschaftsschule, welche die Klassenstufen 1 bis 12 oder 5 bis 12 umfasst, für Lehrkräfte mit einer Befähi-gung für die Laufbahn des Regelschul-lehrers oder mit der Befähigung für die Laufbahn des Gymnasiallehrers"

cc) Die Besoldungsgruppe A 15 wird wie folgt ge-ändert:

aaa) Nach dem Amt "Förderschulrektor" wird folgendes Amt eingefügt:

"Gemeinschaftsschulrektor- einer Gemeinschaftsschule, welche die

Klassenstufen 1 bis 10 oder 5 bis 10 umfasst, mit mehr als 360 Schülern -5)"

bbb) Das Amt "Studiendirektor" wird wie folgt geändert:

aaaa) Bei dem Funktionszusatz "- als der ständige Vertreter des Leiters" wer-den nach dem zweiten Anstrich fol-gende Anstriche eingefügt:

"- einer Gemeinschaftsschule, wel-che die Klassenstufen 1 bis 12 oder 5 bis 12 umfasst, mit bis zu 360 Schülern -6)

- einer Gemeinschaftsschule, wel-che die Klassenstufen 1 bis 12 oder 5 bis 12 umfasst, mit mehr als 360 Schülern -2) 6)

- eines voll ausgebauten Gymna-siums mit bis zu 360 Schülern -"

bbbb) Bei dem Funktionszusatz "- als Lei-ter" wird nach dem ersten Anstrich folgender Anstrich eingefügt:

"- einer Gemeinschaftsschule, wel-che die Klassenstufen 1 bis 12 oder 5 bis 12 umfasst, mit bis zu 360 Schülern -2) 6)"

ccc) Folgende Fußnoten werden angefügt:

"5) Für Lehrkräfte mit der Befähigung für die Laufbahn des Regelschullehrers

6) Für Lehrkräfte mit der Befähigung für die Laufbahn des Gymnasiallehrers"

dd) Die Besoldungsgruppe A 16 wird wie folgt ge-ändert:

aaa) Bei dem Amt "Oberstudiendirektor" wird bei dem Funktionszusatz "- als Leiter" nach dem ersten Anstrich folgender Anstrich eingefügt:

"- einer Gemeinschaftsschule, welche die Klassenstufen 1 bis 12 oder 5 bis 12 umfasst, mit mehr als 360 Schülern - 6)"

bbb) Folgende Fußnote wird angefügt:

"6) Für Lehrkräfte mit der Befähigung für die Laufbahn des Gymnasiallehrers"

5. In Anlage 2 werden in der Besoldungsgruppe W 3 die Ämter "Rektor der….3)" sowie "Rektor der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar" gestrichen.

6. Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Überschrift werden folgende Besoldungs-gruppen eingefügt:

"Besoldungsgruppe A 13 kw

Seminarschulrat- als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramts-

anwärtern für das Lehramt an Grundschulen -

Besoldungsgruppe A 14 kw

Seminarrektor- als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramts-

anwärtern für das Lehramt an Regelschulen oder an Förderschulen -

- als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramts-anwärtern für das Lehramt an Gymnasien und berufsbildenden Schulen -"

b) In der Besoldungsgruppe A 15 kw wird das Amt "Kanzler der Hochschule für Musik Franz Liszt Wei-mar" aufgehoben.

c) Die Besoldungsgruppen A16 kw, B 2 kw und B 6 kw werden aufgehoben.

d) Folgende Besoldungsgruppe wird angefügt:

"Besoldungsgruppe W 3 kw

Rektor der….1) Rektor der Hochschule für Musik Franz Liszt Wei-

mar

1) Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, der der Amtsinhaber an-gehört".

7. Die Anlagen 5 bis 9 erhalten folgende Fassung:

238 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen"A

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gültig ab 1. Oktober 20112. Thüringer Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

B 2 6 318,57

B 3 6 691,57

B 4 7 082,27

B 5 7 530,52

B 6 7 953,78

B 7 8 365,54

B 8 8 794,68

B 9 9 327,53

B 10 10 982,22

gültig ab 1. Oktober 20113. Thüringer Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-gruppe W 1 W 2 W 3

3 805,25 4 323,89 5 228,00


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3,78

R 7

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5,54

R 8

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4,68


Anlage 6

gültig ab 1. Oktober 2011

Familienzuschlag(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1(§ 38 Abs. 1)

Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 118,29

übrige Besoldungsgruppen 124,24

Kinderbezogene Stufen des Familienzuschlags (§ 38 Abs. 2)

Für das erste und zweite zu berücksichtigende Kind erhöht sich der Familienzuschlag um je 108,53 Euro, für das drit-te und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je 327,27 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5

Für das erste zu berücksichtigende Kind erhöht sich der Familienzuschlag in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 6,03 Euro, für jedes weitere zu berücksichtigende Kindin der Besoldungsgruppe A 3 um je 30,17 Euro,in der Besoldungsgruppe A 4 um je 24,13 Euro,in der Besoldungsgruppe A 5 um je 18,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 37 Abs. 2

- in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 104,39 Euro- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 109,32 Euro

Anlage 7

gültig ab 1. Oktober 2011

Anwärtergrundbetrag(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärternach Abschluss des Vorbereitungsdienstes

unmittelbar eintritt GrundbetragA 3 und A 4 839,13A 5 bis A 8 958,28A 9 bis A 11 1 011,56A 12 1 149,49A 13 1 180,86A 13 + Zulage (Anlage 1 Abschnitt ll Nr. 7 Buchst. b) oder R 1 1 215,33


Anlage 8

gültig ab 1. Oktober 2011Zulagen in Monatsbeträgen

Tabelle 1

Dem Grunde nach gere-gelt in:

Art derZulage

BesoldungsordnungenA, B und R

Vorbemerkungen II. Stellenzulagen

Betrag in Euro

Stellenzulage VorbemerkungenII. Stellenzulagen Nummer 1 Abs. 1

Buchst. aBuchst. b

Nummer 2Beamte der BesGr

A 3 bis A 5A 6 bis A 9

A 10 und höher

Nummern 3 und 4nach einer Dienstzeit

von einem Jahrvon zwei Jahren

Nummer 5

Nummer 6für Beamte des

mittleren Dienstesgehobenen Dienstes

Nummer 7Buchst. a

Doppelbuchst. aaDoppelbuchst. bb

Buchst. b

Nummer 9

Nummer 2 zur Besoldungsordnung R

373,65298,92

119,35157,85194,61

65,54131,08

98,72

17,5538,92

18,3571,8078,69

219,69

78,69


Tabelle 2


Art der Zulage Besoldungsordnungen A und R

Besoldungs-gruppe

Fußnote Betrag in Euro

Amtszulage Fußnoten in den Besol-dungsordnungen A und R A 3

A 4A 5A 6A 9A 11A 12A 13A 13A 14A 15A 16R 1R 2R 3

2 1221106, 81 bis 3172231, 23 bis 72

63,7263,7263,7234,55

255,18175,35175,35255,76175,35175,35175,35195,35193,12193,12193,12

Tabelle 3

Sonstige Zulagen,dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro

Besoldungsordnung W VorbemerkungenNummer 1 wenn ein Amt ausgeübt wird der Besoldungsgruppe R 1 219,29 der Besoldungsgruppe R 2 245,47 Nummer 2 279,21

244 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat ThüringenAn

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Tabelle 2

Zonen-stufe

Monats-beträgein Euro

1 129,762 143,043 156,324 169,605 183,916 197,197 210,488 223,759 237,04

10 250,3211 263,6112 276,8813 290,1714 303,4515 316,7416 330,0117 343,3018 356,5819 370,8820 384,17

Artikel 3Weitere Änderung des

Thüringer Besoldungsgesetzes

Die Anlagen 5 bis 10 des Thüringer Besoldungsgesetzes vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134), das zuletzt durch Arti-kel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten fol-gende Fassung:

Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 30. September 2011 247gü

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gültig ab 1. April 20122. Thüringer Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

B 2 6 455,62

B 3 6 835,71

B 4 7 233,83

B 5 7 690,60

B 6 8 121,90

B 7 8 541,49

B 8 8 978,78

B 9 9 521,75

B 10 11 207,88

gültig ab 1. April 20123. Thüringer Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-gruppe W 1 W 2 W 3

3 894,55 4 423,04 5 344,33


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gültig ab 1. April 2012 Anlage 6

Familienzuschlag(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1(§ 38 Abs. 1)

Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 120,54

übrige Besoldungsgruppen 126,60

Kinderbezogene Stufen des Familienzuschlags (§ 38 Abs. 2)

Für das erste und zweite zu berücksichtigende Kind erhöht sich der Familienzuschlag um je 110,59 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je 333,49 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5

Für das erste zu berücksichtigende Kind erhöht sich der Familienzuschlag in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 6,14 Euro, für jedes weitere zu berücksichtigende Kindin der Besoldungsgruppe A 3 um je 30,74 Euro,in der Besoldungsgruppe A 4 um je 24,59 Euro,in der Besoldungsgruppe A 5 um je 18,44 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 37 Abs. 2

- in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 106,38 Euro- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 111,39 Euro

Anlage 7gültig ab 1. April 2012

Anwärtergrundbetrag(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärternach Abschluss des Vorbereitungsdienstes

unmittelbar eintritt

Grundbetrag

A 3 und A 4 861,07A 5 bis A 8 982,49A 9 bis A 11 1 036,78A 12 1 177,33A 13 1 209,30A 13 + Zulage (Anlage 1 Abschnitt ll Nr. 7 Buchst. b) oder R 1 1 244,42


Anlage 8gültig ab 1. April 2012Zulagen in Monatsbeträgen

Tabelle 1


Art derZulage

BesoldungsordnungenA, B und R

VorbemerkungenII. Stellenzulagen

Betrag in Euro

Stellenzulage VorbemerkungenII. Stellenzulagen Nummer 1 Abs. 1

Buchst. aBuchst. b

Nummer 2Beamte der BesGr

A 3 bis A 5A 6 bis A 9

A 10 und höher

Nummern 3 und 4nach einer Dienstzeit

von einem Jahrvon zwei Jahren

Nummer 5

Nummer 6für Beamte des

mittleren Dienstesgehobenen Dienstes

Nummer 7Buchst. a

Doppelbuchst. aaDoppelbuchst. bb

Buchst. b

Nummer 9

Nummer 2 zur Besoldungsordnung R

373,65298,92

119,35157,85194,61

65,54131,08

98,72

17,5538,92

18,7073,1680,19

219,69

80,19


Tabelle 2


Art der Zulage Besoldungsordnungen A und R

Besoldungs-gruppe

Fußnote Betrag in Euro

Amtszulage Fußnoten in den Besol-dungsordnungen A und R

A 3A 4A 5A 6A 9A 11A 12A 13A 13A 14A 15A 16R 1R 2R 3

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260,03178,68178,68260,62178,68178,68178,68199,06196,79196,79196,79

Tabelle 3

Sonstige Zulagen,dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro

Besoldungsordnung W VorbemerkungenNummer 1 wenn ein Amt ausgeübt wird der Besoldungsgruppe R 1 223,46 der Besoldungsgruppe R 2 250,13 Nummer 2 284,51


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254 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringengü

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1 73

1,28

1 86

0,94

2 00

0,96

2 15

4,47

2 32

0,43

2 50

1,95

2 70

0,06

2 82

4,54

2 95

7,29

3 09

7,33

3 24

6,69

101

381,

721

481,

291

588,

131

703,

281

827,

741

963,

632

109,

872

269,

612

443,

872

632,

642

838,

022

971,

823

112,

883

263,

303

423,

0311

1 45

7,44

1 56

2,21

1 67

3,19

1 79

4,55

1 92

5,24

2 06

6,31

2 21

9,82

2 38

5,79

2 56

6,27

2 76

3,34

2 97

7,01

3 11

9,11

3 26

9,51

3 43

0,29

3 60

0,39

121

534,

201

643,

111

759,

291

885,

832

021,

722

169,

002

328,

732

501,

952

689,

702

894,

033

116,

003

266,

403

426,

133

596,

253

776,

7213

1 60

9,92

1 72

4,02

1 84

5,38

1 97

6,06

2 11

8,17

2 27

1,68

2 43

7,64

2 61

8,13

2 81

3,13

3 02

4,72

3 25

4,99

3 41

3,69

3 58

2,76

3 76

2,20

3 95

3,05

141

686,

671

804,

921

931,

472

067,

352

215,

672

374,

372

546,

552

733,

262

935,

523

155,

423

393,

983

560,

973

739,

383

928,

164

129,

3815

1 76

2,40

1 88

5,83

2 01

6,52

2 15

8,62

2 31

2,13

2 47

7,05

2 65

6,50

2 84

9,43

3 05

8,96

3 28

6,11

3 53

2,97

3 70

9,30

3 89

6,01

4 09

5,16

4 30

5,71

161

838,

121

966,

732

102,

612

249,

902

408,

602

580,

792

765,

412

965,

603

182,

383

416,

803

670,

933

856,

604

052,

634

261,

124

482,

0517

1 91

4,88

2 04

7,64

2 18

8,71

2 34

1,18

2 50

6,10

2 68

3,46

2 87

4,32

3 08

1,78

3 30

5,81

3 54

7,50

3 80

9,92

4 00

3,88

4 20

9,26

4 42

7,08

4 65

9,42

181

990,

592

127,

502

274,

802

432,

462

602,

562

786,

152

984,

273

197,

943

428,

203

678,

193

948,

914

151,

174

365,

884

594,

074

835,

7519

2 06

7,35

2 20

8,41

2 36

0,88

2 52

3,73

2 69

9,03

2 88

8,84

3 09

3,18

3 31

3,08

3 55

1,65

3 80

8,88

4 08

7,90

4 29

8,46

4 52

2,50

4 76

0,04

5 01

2,08

202

143,

062

289,

312

445,

942

615,

012

796,

542

991,

533

202,

093

429,

253

675,

083

939,

584

226,

894

445,

754

679,

124

926,

005

188,

41


Tabelle 2

Zonen-stufe

Monats-beträgein Euro

1 131,732 145,213 158,704 172,185 186,716 200,197 213,688 227,159 240,64

10 254,1211 267,6212 281,0913 294,5814 308,0615 321,5516 335,0317 348,5218 362,0019 376,5220 390,01

Artikel 4Änderung des

Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes

Das Thüringer Beamtenversorgungsgesetz vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99) wird wie folgt geändert:


a) In der Einleitung des Absatzes 1 und in Absatz 2 wird jeweils das Wort "zweiten" durch das Wort "ers-ten" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Zahl "0,96750" durch die Zahl "0,96208" ersetzt.

c) Absatz 4 wird aufgehoben.

d) In Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 wird je-weils das Wort "zweiten" durch das Wort "ersten" ersetzt.

2. § 86 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die Zeiten von Beurlaubungen ohne Dienstbezüge unter Verzicht auf die Erhebung eines Versorgungszu-schlags, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begon-nen haben, können als ruhegehaltfähige Dienstzeit be-rücksichtigt werden, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist, dass dieser öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interes-sen dient."


3. Die Anlage erhält folgende Fassung:

"AnlageZuschläge (zu § 65 Abs. 4, § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 3 und § 68)

(1) Der Kindererziehungszuschlag nach § 65 beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit 2,31 Euro.

(2) Der Kindererziehungsergänzungszuschlag nach § 66 beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die Voraussetzun-gen nach Absatz 1 erfüllt waren,im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a 0,77 Euro, im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b 0,58 Euro.

(3) Der Kinderzuschlag nach § 67 beträgt für die ersten 36 Monate der Kindererziehungszeit je Monat 1,54 Euro, für wei-tere Monate jeweils 0,77 Euro.

(4) Der Pfl egezuschlag nach § 68 beträgt für jeden Monat der Pfl ege1. bei einem Schwerstpfl egebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI), wenn er

a) mindestens 28 Stunden in der Woche gepfl egt wird, 1,81 Euro,b) mindestens 21 Stunden in der Woche gepfl egt wird, 1,36 Euro,c) mindestens 14 Stunden in der Woche gepfl egt wird, 0,91 Euro,

2. bei einem Schwerpfl egebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI), wenn era) mindestens 21 Stunden in der Woche gepfl egt wird, 1,20 Euro,b) mindestens 14 Stunden in der Woche gepfl egt wird, 0,81 Euro,

3. bei einem erheblich Pfl egebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI) 0,52 Euro.

(5) Der Kinderpfl egeergänzungszuschlag nach § 68 beträgt für jeden Monat der Pfl ege 0,77 Euro."

Artikel 5Änderung des

Thüringer Besoldungs-Überleitungsgesetzes

§ 4 Abs. 4 des Thüringer Besoldungs-Überleitungsgeset-zes vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134 -169-), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 6Änderung der

Thüringer Erschwerniszulagenverordnung

Die Thüringer Erschwerniszulagenverordnung vom 20. Juli 2008 (GVBl. S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 1. Februar 2010 (GVBl. S. 16), wird wie folgt geändert:


a) In Nummer 1 wird der Geldbetrag "2,91 Euro" durch den Geldbetrag "2,95 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird der Geldbetrag "0,80 Euro" durch den Geldbetrag "0,81 Euro" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird der Geldbetrag "1,34 Euro" durch den Geldbetrag "1,36 Euro" ersetzt.


a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

"Inkrafttreten"

b) In Satz 1 werden die Worte "und mit Ablauf des 30. Juni 2013 außer Kraft" gestrichen.

Artikel 7Weitere Änderung der

Thüringer Erschwerniszulagenverordnung

§ 4 Abs. 1 der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung vom 20. Juli 2008 (GVBl. S. 298), die zuletzt durch Arti-kel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird der Geldbetrag "2,95 Euro" durch den Geldbetrag "3,01 Euro" ersetzt.



Artikel 8Änderung der

Thüringer Mehrarbeitsvergütungsverordnung

§ 4 Abs. 1 und 2 der Thüringer Mehrarbeitsvergütungsver-ordnung vom 1. Februar 2010 (GVBl. S. 16), die durch Ar-tikel 2 der Verordnung vom 1. Februar 2010 (GVBl. S. 16) geändert worden ist, erhält folgende Fassung:

"(1) Die Vergütung beträgt je Stunde für Beamte in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 4 10,90 Euro,Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 12,81 Euro,Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 17,59 Euro,Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 sowie Besoldungsordnungen C und W 24,25 Euro.


(2) Bei Mehrarbeit im Schuldienst beträgt die Vergütung abweichend von Absatz 1 je Unterrichtsstunde für Inha-ber von Lehrerämtern1. des gehobenen Dienstes, soweit sie nicht

unter die Nummern 2 und 3 fallen 16,36 Euro,2. des gehobenen Dienstes, deren Eingangs-

amt mindestens der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet ist, 20,27 Euro,

3. des gehobenen Dienstes, deren Eingangs-amt der Besoldungsgruppe A 13 zuge-ordnet ist, und des höheren Dienstes an Förderschulen und Regelschulen 24,07 Euro,

4. des höheren Dienstes an Gymnasien, an berufsbildenden Schulen und an Hoch-schulen 28,13 Euro."

Artikel 9Weitere Änderung der

Thüringer Mehrarbeitsvergütungsverordnung

§ 4 Abs. 1 und 2 der Thüringer Mehrarbeitsvergütungsver-ordnung vom 1. Februar 2010 (GVBl. S. 16), die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, er-hält folgende Fassung:

"(1) Die Vergütung beträgt je Stunde für Beamte in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 4 11,21 Euro,Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 13,15 Euro,Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 18,02 Euro,Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 sowie Besoldungsordnungen C und W 24,81 Euro.

(2) Bei Mehrarbeit im Schuldienst beträgt die Vergütung abweichend von Absatz 1 je Unterrichtsstunde für Inha-ber von Lehrerämtern

1. des gehobenen Dienstes, soweit sie nicht unter die Nummern 2 und 3 fallen 16,77 Euro,

2. des gehobenen Dienstes, deren Ein-gangsamt mindestens der Besoldungs-gruppe A 12 zugeordnet ist, 20,76 Euro,

3. des gehobenen Dienstes, deren Ein-gangsamt der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet ist, und des höheren Diens-tes an Förderschulen und Regelschulen 24,63 Euro,

4. des höheren Dienstes an Gymnasien, an berufsbildenden Schulen und an Hoch-schulen 28,76 Euro."

Artikel 10Änderung der Verordnung zur Regelung der

Mehrarbeitsvergütung für Beamte und zur Änderung der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 5 der Verordnung zur Regelung der Mehrarbeits-vergütung für Beamte und zur Änderung der Thüringer Er-schwerniszulagenverordnung vom 1. Februar 2010 (GVBl. S. 16) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird die Angabe ", Außerkrafttreten" gestrichen.

2. Satz 3 wird aufgehoben.

Artikel 11Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft. Abwei-chend von Satz 1 treten1. Artikel 2 Nr. 2 und Artikel 4 Nr. 1 und 2 am 1. Januar

2012 und2. die Artikel 3 und 4 Nr. 3 sowie die Artikel 7 und 9 am

1. April 2012 in Kraft.

Erfurt, den 22. September 2011Die Präsidentin des Landtags

Birgit Diezel


Dritte Verordnungzur Änderung der Thüringer Anlagenverordnung*

Vom 12. August 2011

Aufgrund des § 54 Abs. 8 und § 107 des Thüringer Was-sergesetzes in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 648), verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Fors-ten, Umwelt und Naturschutz:

Artikel 1

§ 22 der Thüringer Anlagenverordnung vom 25. Juni 1995 (GVBl. S. 261), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird der Klammerzusatz "(zu § 19i Abs. 2 Satz 3 WHG)" gestrichen.

2. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Sachverständige im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit was-sergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010 (BGBl. I S. 377) in der jeweils geltenden Fassung sind die von Sachverständigenorganisationen für die Prüfung be-stellten Personen. Die Sachverständigenorganisatio-nen werden von der oberen Wasserbehörde anerkannt. Die Sachverständigenorganisationen sind auch techni-sche Überwachungsorganisationen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen."

3. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In der Einleitung werden die Worte "können aner-kannt werden" durch die Worte "werden anerkannt" ersetzt.

b) Nummer 1 wird aufgehoben.

4. In Absatz 6 werden die Worte "und zeitlich befristet" gestrichen.

5. Folgender Absatz 9 wird angefügt:

"(9) Das Verfahren zur Anerkennung von Organisatio-nen nach Absatz 1 Satz 2 kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmun-gen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum Verfahren über die einheitliche Stel-le (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG) sowie über die Geneh-migungsfi ktion nach § 42a ThürVwVfG."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 12. August 2011

Der Minister für Landwirtschaft,Forsten, Umwelt und Naturschutz

Jürgen Reinholz

Dreizehnte Verordnungzur Änderung der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung

Vom 25. August 2011

Aufgrund des § 45 Abs. 3 des Thüringer Besoldungsge-setzes vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99), verordnet das Justizministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

Artikel 1

Die Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverord-nung vom 23. Dezember 1998 (GVBl. 1999 S. 41), zu-letzt geändert durch Verordnung vom 10. September 2010 (GVBl. S. 322), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "2010 auf 51,7 v. H." durch die Angabe "2011 auf 52 v. H." ersetzt.

2. In § 3 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "2010 16 800 Euro" durch die Angabe "2011 17 400 Euro" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.


Der Justizminister

H. Poppenhäger

* Diese Verordnung dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl.L 376 vom 27.12.2006, S. 36).


Thüringer Verordnungzur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Beschussgesetz (ThürBeschZVO)

Vom 22. August 2011

Aufgrund des § 1 Abs. 6 Satz 1 und des § 20 Abs. 1 des Be-schussgesetzes (BeschG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970 -4003-), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062), des § 3 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 sowie des § 88 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 der Thüringer Kommu-nalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Das Landesamt für Mess- und Eichwesen, Außenstelle Beschussamt Suhl, ist zuständig für1. die Beschussprüfung von Feuerwaffen, Böllern und

höchstbeanspruchten Teilen nach den §§ 3 und 5 BeschG,

2. die Anbringung von Prüfzeichen nach § 6 BeschG,3. die Entgegennahme der Anzeige, Prüfung und Zulas-

sung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen nach § 9 Abs. 1 BeschG,

4. die Zulassung sonstiger Munition nach § 11 BeschG, soweit nicht die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zuständig ist,

5. die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeschG,

6. die Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall nach § 13 BeschG bei der Prüfung und Zulassung nach § 9 Abs. 1 BeschG,

7. das Treffen von Anordnungen, insbesondere die Un-tersagung der weiteren Herstellung und des Vertriebs

von Gegenständen im Sinne des Beschussgesetzes nach § 18 Abs. 2 BeschG.

§ 2

Zuständig für die Überwachung und Prüfung nach § 17 BeschG sind die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils im übertragenen Wirkungskreis.

§ 3

§ 1 Abs. 4 BeschG gilt für das Landesamt für Mess- und Eichwesen, Außenstelle Beschussamt Suhl, sowie für die mit der Durchführung des Beschussgesetzes und dieser Verordnung beauftragten Personen entsprechend.

§ 4



Die Landesregierung

Die Ministerpräsidentin Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Ch. Lieberknecht Machnig

Erste Verordnungzur Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten sowie zur Übertragung

einer Ermächtigung auf dem Gebiet des Chemikalien-, Wasch- und ReinigungsmittelrechtsVom 13. September 2011

Aufgrund des § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Verkündungs-gesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2), des § 3 Abs. 1a und des § 88 Abs. 1a der Thüringer Kom-munalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113), unddes § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zu-letzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkei-ten sowie zur Übertragung einer Ermächtigung auf dem Gebiet des Chemikalien-, Wasch- und Reinigungsmittel-rechts vom 11. November 2004 (GVBl. S. 872), zuletzt ge-ändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. April 2008 (GVBl. S. 78), wird wie folgt geändert:


a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Verweisung "des Chemika-liengesetzes (ChemG) in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090)" durch die Verweisung "des Chemikaliengesetzes (ChemG) in der Fassung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146)" ersetzt.

b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"(2) Soweit die Bestimmungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) vom 6. Janu-ar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) in der jeweils geltenden Fassung ergänzend zu den in Absatz 1 genannten Bestimmungen Anwendung fi nden, sind zuständi-ge Behörden nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GPSG diejeni-gen Behörden, die nach dieser Verordnung für den Vollzug des Chemikaliengesetzes zuständig sind.


(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 3 regelt diese Ver-ordnung die Zuständigkeit von Behörden für den Vollzug der Gefahrstoffverordnung vom 26. Novem-ber 2010 (BGBl. I S. 1643) in der jeweils geltenden Fassung nur, soweit die Aufgaben nach den §§ 4, 5 und 16 in Verbindung mit Anhang II sowie § 17, jeweils mit Ausnahme des betrieblichen Bereichs, betroffen sind."

c) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

"(4) Absatz 3 gilt entsprechend für unmittelbar gel-tende Rechtsvorschriften der Europäischen Ge-meinschaften nach Absatz 1 Nr. 4, die Regelungen für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblätter oder Herstellungs- und Ver-wendungsverbote treffen.

(5) Für diejenigen gefährlichen Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach Anhang XVII der Verord-nung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Par-laments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Be-schränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaf-fung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Auf-hebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Ra-tes, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommis-sion, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, die der Überwachung nach § 39 des Le-bensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. De-zember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, unterliegen, fi nden die Zuständigkeitsregelun-gen dieser Verordnung im Hinblick auf Beschrän-kungen bei Herstellung, Inverkehrbringen und Ver-wendung keine Anwendung."


a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Folgende neue Nummer 1 wird eingefügt:

"1. die Information der Bundesstelle für Chemi-kalien nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 ChemG,"

bb) Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden die Nummern 2 bis 4.

b) In Absatz 3 wird die Verweisung "Absatz 2 Nr. 2" durch die Verweisung "Absatz 2 Nr. 3" ersetzt.


a) Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt:

"2. die Information der Bundesstelle für Chemika-lien nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ChemG im Be-

nehmen mit der oberen Chemikaliensicherheits-behörde,"

b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Num-mern 3 und 4.


a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie ist zuständige Behörde für die Entgegennahme von Angaben nach § 16f Abs. 2 Satz 1 sowie § 22 Abs. 1a Nr. 1 ChemG. Sie führt übergeordnete wis-senschaftlich-fachliche Aufgaben der Chemikalien-sicherheit nach Weisung der obersten Chemika-liensicherheitsbehörde aus. Weiterhin nimmt sie fachtechnische Beurteilungen vor, die für die nach den §§ 9 und 22 ChemG eingegangenen Mitteilun-gen erforderlich sind.

(2) Der Landesbetrieb für Arbeitsschutz und tech-nischen Verbraucherschutz ist abweichend von § 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 2 in Angelegenhei-ten des Arbeitsschutzes zuständige Behörde für die Überwachung nach § 21 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 sowie Abs. 6 ChemG und für die In-formation der Bundesstelle für Chemikalien nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ChemG."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In der Einleitung wird die Verweisung "Absatz 2 Satz 1" durch die Verweisung "Absatz 2" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird das Wort "und" nach der Ver-weisung "§ 13 WRMG" durch ein Komma er-setzt.

cc) In Nummer 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

dd) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. den Informationsaustausch mit der Bun-desstelle für Chemikalien nach § 9 Abs. 1 sowie 2 Nr. 1 und 2 ChemG."

5. In den §§ 7 und 8 Abs. 2 wird jeweils die Angabe "§ 26 ChemG und" durch die Angabe "den §§ 26 und 27b Abs. 5 Satz 1 ChemG sowie" ersetzt.


a) In Satz 1 wird die Verweisung "§ 1" durch die Ver-weisung "§ 1 Abs. 1" ersetzt.

b) Folgender neuer Satz 2 wird eingefügt:

“Die Beschränkungen des § 1 Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend."


Artikel 2


Erfurt, den 13. September 2011

Die Landesregierung

Die Ministerpräsidentin Der Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz

Ch. Lieberknecht Jürgen Reinholz

Thüringer Verordnungüber die Datenverarbeitung bei der Evaluation der Lehre

der Staatlichen StudienakademieVom 24. August 2011

Aufgrund des § 31 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Berufsakademiegesetzes (ThürBAG) vom 24. Juli 2006 (GVBl. S. 381), geändert durch Gesetz vom 18. November 2010 (GVBl. S. 333), verordnet das Mi-nisterium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

§ 1Regelungsumfang

Diese Rechtsverordnung regelt, welche personenbezoge-nen Daten von Dozenten und Lehrbeauftragten (Lehrperso-nal) zur Evaluation der Lehre verarbeitet und genutzt und in welcher Form die Daten gemeinsam mit den Ergebnis-sen der Evaluation veröffentlicht werden dürfen.

§ 2Organisation der Lehrevaluationen

(1) Die Staatliche Studienakademie darf in jedem Semes-ter bei ihren Studierenden einmal für jede Lehrveranstal-tung Daten des Lehrpersonals zum Zweck der Evaluation der Lehre verarbeiten und nutzen. Die Lehre umfasst die Lehrveranstaltungen und deren Organisation an den ein-zelnen Studienabteilungen in den theoriebezogenen Stu-dienabschnitten.

(2) Die Staatliche Studienakademie führt die Lehrevalua-tion auf der Grundlage einer Satzung durch, die das Nä-here über Gegenstand, Ziele, Art und Verfahren der Eva-luation regelt.

(3) Der Direktor der Staatlichen Studienakademie ist ver-antwortlich für die Durchführung der Lehrevaluation. Er benennt die mit der Lehrevaluation befassten Mitarbeiter und weist sie ausdrücklich auf ihre Verschwiegenheits-pfl icht hin.

§ 3Erhebung von Daten bei den Studierenden

(1) Die Erhebung von Daten des Lehrpersonals im Rah-men der Lehrevaluation erfolgt durch von den Studieren-

den auszufüllende Einschätzungsbögen. Die Studierenden sind nicht verpfl ichtet, sich an der Evaluation zu beteiligen.

(2) Die Einschätzungsbögen werden zum Ende einer Ver-anstaltung an die Studierenden ausgeteilt. Das Ausfüllen der Einschätzungsbögen darf nicht in Anwesenheit des von der Lehrevaluation betroffenen Lehrpersonals erfol-gen. Die Staatliche Studienakademie stellt durch techni-sche und organisatorische Maßnahmen sicher, dass bei der Rückgabe der ausgefüllten Einschätzungsbögen die Freiwilligkeit und Anonymität der Datenerhebung gewähr-leistet ist. Die Übermittlung der Einschätzungsbögen an die Staatliche Studienakademie auf dem Postweg darf nicht ausgeschlossen werden.

(3) Die Erhebung der Daten bei den Studierenden durch Einschätzungsbögen und die Verarbeitung der Daten hat so zu erfolgen, dass aus ihnen keine Rückschlüsse auf einzelne Studierende möglich sind.

§ 4Daten und Bewertungen

(1) Im Rahmen der Lehrevaluation dürfen folgende Daten des Lehrpersonals verarbeitet und genutzt werden:1. Name, Vorname und Titel,2. Name und Art der durchgeführten Lehrveranstaltung

und3. Umfang, Zeitraum und Ort der durchgeführten Lehr-

veranstaltung.

(2) Darüber hinaus besteht die Lehrevaluation aus der Er-fassung von wertenden Einschätzungen, die sich insbe-sondere beziehen auf: 1. die Rahmenbedingungen der jeweiligen Lehrveranstal-

tung, 2. die Qualität der erworbenen Qualifi kation, 3. die fachlichen Kompetenzen des Lehrpersonals,4. die didaktischen Kompetenzen des Lehrpersonals und 5. die allgemeine Zufriedenheit mit der Lehrveranstaltung.


§ 5Verarbeitung der Daten

(1) Die im Zusammenhang mit der Lehrevaluation erhobe-nen Daten sind mittels standardisierter Verfahren und In-strumente zu verarbeiten. Die Verarbeitung soll mit Hilfe eines einheitlichen Evaluationssystems erfolgen, das an beiden Standorten der Staatlichen Studienakademie ver-wendet wird. Die Aufbewahrung und der Schutz der Da-ten sind durch geeignete Maßnahmen organisatorischer und technischer Art zu gewährleisten.

(2) Die im Zusammenhang mit der Lehrevaluation erho-benen Daten sind ausschließlich zu Zwecken der Evalua-tion zu verwenden. Sie dürfen insbesondere nicht an Per-sonen weitergegeben werden, die nicht mit der Evaluation befasst sind. Sie müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammengefasst (aggregiert) oder anonymisiert werden.

(3) Die Auswertung der Daten erfolgt ausschließlich durch die vom Direktor der Staatlichen Studienakademie be-stimmten Mitarbeiter. Die Einzelheiten regelt die Staatliche Studienakademie durch Satzung nach § 2 Abs 2.

§ 6Vernichtung der Einschätzungsbögen, Löschung der

Daten

Die Einschätzungsbögen sind unverzüglich auszuwerten. Wenn es der Evaluationszweck zulässt, sind sie unmittel-bar im Anschluss an die Auswertung zu vernichten, spä-testens aber nach einem Jahr. Wenn die erhobenen Da-ten nicht mehr zum Zweck der Evaluation benötigt werden, sind sie zu löschen, spätestens aber nach zehn Jahren.

§ 7Einsichtsrecht der Betroffenen

Das betroffene Lehrpersonal hat für die eigenen Lehrver-anstaltungen ein Recht auf Einsicht in die Auswertung der

Ergebnisse der Lehrevaluation. Eine Einsicht in die Ein-schätzungsbögen ist nicht zulässig.

§ 8Veröffentlichung von Evaluationsergebnissen

(1) Über die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lehreva-luationen entscheidet der Direktor der Staatlichen Studi-enakademie auf der Grundlage der nach § 2 Abs. 2 zu er-lassenden Satzung und von Beschlüssen der Gremien der Staatlichen Studienakademie. Die Veröffentlichung hat so zu erfolgen, dass keine Rückschlüsse auf Studie-rende und Lehrpersonal der Staatlichen Studienakade-mie möglich sind.

(2) Eine Nennung von oder eine Bezugnahme auf Perso-nen im Zusammenhang von Lehrevaluationen ist abwei-chend von Absatz 1 nur zulässig, wenn die betreffenden Personen dazu ihr schriftliches Einverständnis erklärt ha-ben.

§ 9Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 10Inkrafttreten



Der Minister für Bildung,Wissenschaft und Kultur

Matschie

Erste Verordnungzur Änderung der Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenordnung

Vom 14. September 2011

Aufgrund des § 12 Abs. 3 Satz 1 des Thüringer Umweltin-formationsgesetzes vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513) verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

§ 3 der Thüringer Umweltinformationsverwaltungskosten-ordnung vom 23. November 2006 (GVBl. S. 554) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Außerkrafttreten" gestrichen.

2. Die Worte "und mit Ablauf des 31. Dezember 2011 au-ßer Kraft" werden gestrichen.

Artikel 2


Erfurt, den 14. September 2011

Die Landesregierung

Die Ministerpräsidentin Der Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz

Ch. Lieberknecht Jürgen Reinholz


* Hinweis des Herausgebers: Das Schreiben des Präsidenten des Landesamtes für Statistik vom 25. Juli 2011 nebst Anlage ist in der Drucksache 5/3178 des Thüringer Landtags vom 22. August 2011 veröffentlicht.

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags über die Veränderung der Grund- und der Aufwandsentschädigungen mit Wirkung vom 1. Januar 2011

Vom 22. August 2011

§ 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes (ThürAbgG) in der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121), das zuletzt durch Gesetz vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 374) geändert worden ist, regelt das Verfahren der Anpassung der Abgeordne-tenentschädigungen. Danach hat das Landesamt für Statistik dem Präsidenten des Landtags die für die Anpassung der Grund-

gesetz- und verordnungsblatt - thueringen.de...nr. 8 - tag der ausgabe: erfurt, den 30. september...

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