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GEW Baden-Württemberg

Thema heute

Die aktuellen Aus-einandersetzungen um Arbeitszeit, Besoldung und Versorgung


Kienbaum 1994„Der Vorteil einer höheren Alters-ermäßigung zeigt sich darin, dass die nordrhein-westfälischen Lehrer länger im Amt bleiben als z.B. ihre baden-württembergischen Kolleginnen und Kollegen, die im Schnitt einige Jahre früher von der Vorruhestandsregelung Gebrauch machen. Der pensionierte Lehrer ist für das Land erheblich teurer als ein – auch mit hoher Altersermäßigung – arbeitender Lehrer.“


Was sagt Herr Teufel? Tut uns wirklich leid! Wir wissen, dass die Beschäftigten gute

Arbeit leisten. Schuld an dem ganzen Elend ist die rot-

grüne Regierung in Berlin mit ihrer total verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik.


So nicht, Herr Teufel! 1989: Verweigerung der Arbeitszeitverkürzung

– 3 freie Tage 1994: Arbeitszeitbetrug der Regierung

Teufel/Spöri 1995: Kürzung der Altersermäßigung für 55 –

59 Jährige 1997: Deputatserhöhung für Gymnasien und

Berufliche Schulen; Vorgriffsstunde für GHRS-LehrerInnen

1997: Kürzung bzw. Streichung der Ermäßigung für Schwerbehinderte und Gleichgestellte


Das ist noch nicht alles! Öffnungsklausel im

Bundesbesoldungsgesetz – Bezahlung nach Gutsherrenart und „Kassenlage“

Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamte


Beschluss des Bundesrates am 14. März 2003 Bundeseinheitliche Festlegung des

Grundgehaltes Landesspezifische Öffnung bei den

„Sonderzuwendungen“ (Urlaubs- und Weihnachtsgeld)

Zeitpunkt der Übertragung entscheiden die Länder


Jetzt wissen wir: Streichung des Urlaubsgeldes Kürzung des Weihnachtsgeldes um

25%? (von 83% auf 64%) und Umlegung auf die 12 Monatsgehälter

Erhöhung der Arbeitszeit um 1 Stunde für alle Beamten (Lehrerinnen und Lehrer an Gy und BS 1 Deputatsstunde)

Ausstieg aus der TDL


Was ist zu tun? Verschlechterungen abwehren

Kürzungspolitik bekämpfen!Solidarität mit den Lehrerinnen und Lehrern an Gy und BS

Bereitschaft zur Veränderung – z.B. bei der Neubewertung der Arbeit und anderen Reformen – Diskussion ohne Tabus!

Bildungsfinanzierung auf die Tagesordnung setzen!


GEW, VBE, PhV, BLBS, VLW und VHL wehren sich gemeinsam Gemeinsame Pressekonferenz am 02.04.2003 Ausstieg aus der gemeinsamen Arbeitsgruppe

„Pilotversuche Jahredeputat“ Personalversammlungen an Gy und BS am 10.04.2003 um

11 Uhr mit anschliessendem regionalem Pressegespräch (GEW + Verbände)

Konzentration auf das Kerngeschäft Unterricht (auch an GHRS-Schulen)

Einschränkung bzw. Streichung ausserunterrichtlicher Aktivitäten, Rückzug aus Schulentwicklungsprojekten ……..

Gemeinsame Demonstration und Kundgebung aller Beamtenorganisationen am 24. Mai 2003 in Pforzheim (CDU-Landesparteitag)


Zur Argumentation: Aus dem Bericht des Rechnungshofs

„Es ist grundsätzlich Sache der Lehrkraft sich ihre nicht messbare Arbeit außerhalb des Unterrichts so einzuteilen, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit nicht überschritten wird. Der Lehrer muss selbst darauf achten, dass die regelmäßige Wochenarbeitszeit eingehalten wird. Gegebenenfalls muss er Arbeitszeitanteile umschichten, was zur Folge haben kann, dass auf bestimmte außerunterrichtliche Aufgaben wegen der geringeren für sie zur Verfügung stehenden Zeit zum Teil verzichtet werden muss.“


Mit anderen Worten:

Wir passen die ausserunterrichtlichen Tätigkeiten den gestiegenen Belastungen an.


Was heisst das? Ausstieg aus STEBS Rückzug aus Schulentwicklungsprojekten Keine Vorbereitung von G8 Rückzug aus Kommissionen und

Kammerprüfungen Keine Umsetzung der Kontingentstundentafeln

und Bildungsstandards Keine Schulfeste, Projekttage, Studienfahrten

mehr Weniger Konferenzen ……..


Ziel Schulen müssen sichtbare Zeichen

setzen. Schulische Gremien müssen

beschliessen – Versuch Eltern und Betriebe zu gewinnen.

Der „Schavanismus“ muss empfindlich getroffen werden.


Worauf es jetzt ankommt Mit aller Kraft dafür rödeln, dass die

Personalversammlungen ein Erfolg werden: im Landesverband in den Bezirken in den Kreisen und an den Schulen


Wie geht es weiter?

GEW und Lehrerverbände treffen sich in den Osterferien, bilanzieren die Aktionen und verabreden die Mobilisierung für die Demo am 24.05.2003


GEW-intern Mobilisierung der

Kolleginnen und Kollegen Funktionärskonferenzen VL-Sitzungen – ganztägig Verbindung zur Kampagne

„Rettet die Bildung“ herstellen


Ein lohnendes Ziel

Machen wir den „Tag der Bildung“ am 27. Juni 2003 – gemeinsam mit den Lehrerverbänden, den Eltern und weiteren Bündnispartnern - zu einem Aktionstag für eine bessere Bildung in diesem Land.


Wer, wenn nicht wir?

Ich wünsche eine anregende Diskussion!Vielen Dank!

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