haftung versicherung architekten

Herzlich Willkommen beim heutigen Seminar!

Haftung und Versicherung der Architekten und Ingenieure

Referent: Ass. jur. Ulrich Langen

►Justiziar der AIA AG,

►Geschäftsführer der Dienstleistungsgesellschaft für Architekten und Ingenieure mbH

Themenübersicht

Vorstellung der AIA AG

Haftung• Rechtsgrundlagen der Haftung• Haftung beim genehmigungsfreien Bauen• Haftung beim genehmigungsfreien Bauen• gesamtschuldnerische Haftung der

Baubeteiligten • Verjährungsfragen• Beweislastverteilung

mit Beispielen und Bauschadenforschungsergebnissen

Themenübersicht

Versicherung• Leistungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung

• Einschränkungen des • Einschränkungen des Versicherungsschutzes

• Verhalten im Schadenfall• Versicherungsmöglichkeiten

die AIA AG

Architekten / Ingenieure

Versicherer

die AIA AG

� 1976 gegründet� Europas größte Versichertengemeinschaft

mit rd. 70.000 Architekten/Ingenieuren� umfassende und transparente

VersicherungslösungenVersicherungslösungen� Schwerpunkt:

Berufshaftpflichtversicherung� hohe Beratungskompetenz� qualifizierte uns schnelle Hilfe im

Schadenfall

unsere Serviceleistungen

� Rechtsdienstleistungen• Musterverträge• Vertragsprüfung• Bonitätsauskunft• Anwaltstelefon*• Anwaltstelefon*• außergerichtliche Streitbeilegung• Honorarberatung*• HonorarVerrechnungsStelle*• = nur durch die Dienstleistungsgesellschaft für

Architekten und Ingenieure mbH

unsere Serviceleistungen

� Software

• Bautagebuch

• Büromanagement

• Mengenermittlung• Mengenermittlung� technische Dienstleistungen

• Bodengutachten

• Blower-Door-Test

• Gebäudethermografie

Rechtsgrundlagen der Haftung

� Werkvertragsrecht §§ 631ff BGB� Garantien § 443 BGB analog� vorvertragliche Haftung § 311 II BGB� Verletzung von Nebenpflichten § 241 � Verletzung von Nebenpflichten § 241

II BGB� unerlaubte Handlung § 823 BGB� Überschreitung der Vollmacht § 179

BGB (falsus procurator)


Werkvertragsrecht §§ 631ff BGB• Vertragsabschluss• Mangelbegriff § 633 BGB• Rechtsfolgen § 634 BGB• Rechtsfolgen § 634 BGB

−Nacherfüllung § 635 BGB−Selbstvornahme und Aufwendungsersatz

§ 637 BGB−Rücktritt oder Minderung

§§ 636, 323, 326 V, 638 BGB−Schadenersatz

§§ 636,280,281,283,284, 311a BGB


Vertragsabschluss

• mündlicher / konkludenter Vertrag

• Formularvertrag

−−Maßstab: §§ 305 – 310 BGB

Schutz des Verbrauchers

vor einseitiger Benachteiligung

• Individualvertrag


Mangelbegriff § 633 BGB• Sachmangel

Das Werk ist frei von Mängeln, wenn es− die im Vertrag vereinbarte

Sollbeschaffenheit hatSollbeschaffenheit hat− sich für die nach dem Vertrag

vorausgesetzte Verwendung eignet− es sich für die gewöhnliche

Verwendung eignet


Mangelbegriff § 633 BGB• Rechtsmangel

Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte keine oder nur die im Vertrag geregelten Rechte gegen den Vertrag geregelten Rechte gegen den Besteller geltend machen können.


Rechtsfolgen § 634 BGB• Nacherfüllung § 635 BGB Wahlrecht des

Unternehmers: Mangelbeseitigung oder Neuerstellung

• Selbstvornahme und Aufwendungsersatz §• Selbstvornahme und Aufwendungsersatz §637 BGB

• Rücktritt o. Minderung §§ 636, 323, 326V, 638 BGB

• Schadenersatz §§ 636,280,281,283, 284, 311a BGB


Rechtsfolgen § 634 BGB

In allen Fällen: angemessene Fristsetzung;

Ablehnungsandrohung ist im Gegensatz zur VOB beim BGB-Vertrag nicht erforderlich!


Garantien § 443 analog

•Beschaffenheitsgarantie

•Haltbarkeitsgarantie

Haftungsbeschränkung/-ausschluss

nicht möglich! § 444 BGB

Kein Versicherungsschutz!

Bauschadenforschungsergebnis

Maß- / Be-rechnungsfehler

15%

mehrere Schäden

13% Risse / Einstürze12%

sonstiges10%

Bauschadenschwerpunkte

Feuchtigkeit 21%

vorschrifts- / auftragswidrig

17%

Genehmigungs-fähigkeit

5%

Materialver-änderungen

4%Personen-schäden

3%

Schadenverteilung nach BauteilenDecken/

Fußböden10%mehrere Bauteile

14%

Wände13%

Dächer9%

Fenster/Türen/erdberührte

Bauteile

Bauschadenforschungsergebnis

Fenster/Türen/Wintergärten

6%

Haustechnik6%

wirtschaftliche Einbußen

5%Außenanlagen

4%

Wärme-/Schallisolierung

3%Terrassen/

Balkone3%

Garagen/Tiefgaragen

3%Treppen

2%

Lage des Gebaudes

2%

Bauteile16%

Baustellen-absicherung

2%

sonstigeBauteile

2%


�Werkvertragsrecht §§ 631ff BGB�Garantien § 443 BGB analog�vorvertragliche Haftung § 311 II BGB�Verletzung von Nebenpflichten § 241 �Verletzung von Nebenpflichten § 241 II BGB

�unerlaubte Handlung § 823 BGB�Überschreitung der Vollmacht § 179 BGB (falsus procurator)


Vorvertragliche Haftung § 311 II BGB...

(2) Ein Schuldverhältnis entsteht auch

durchdurch

1. die Aufnahme von

Vertragsverhandlungen,

2. die Anbahnung eines Vertrags ...,

3. ähnliche geschäftliche Kontakte.


Verletzung von Nebenpflichten § 241 II BGB...

(2) Das Schuldverhältnis kann nach (2) Das Schuldverhältnis kann nach

seinem Inhalt jeden Teil zur

Rücksicht auf die Rechte,

Rechtsgüter und Interessen des

anderen Teils verpflichten.


Schadensersatzpflicht § 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das

Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zu Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.


Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 179 BGB (1) Wer als Vertreter einen Vertrag ge-

schlossen hat, ist, sofern er nicht seine schlossen hat, ist, sofern er nicht seine

Vertretungsmacht nachweist, dem an-

deren Teile nach dessen Wahl zur Er-

füllung oder zum Schadensersatz

verpflichtet, wenn der Vertretene die

Genehmigung des Vertrages verweigert.

Haftung beim genehmigungsfreien Bauen

Risiken & Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung • Einhaltung öffentlich-rechtlicher

BauvorschriftenBauvorschriften• länderübergreifende Tätigkeit• Teilleistungen


Risiken & Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung • Aufklärungs- und Beratungspflichten

− Auswahl des richtigen Verfahrens− Auswahl des richtigen Verfahrens− Befreiungsantrag bei Abweichung vom

Bebauungsplan− bei Rechtsfragen: Einschaltung eines

Rechtsanwalts


Risiken und Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung • Nachbarwiderstand

−Wegfall der Schutzfunktion der Baugenehmigung Baugenehmigung

−psychologischer Effekt durch fehlende hoheitliche Bestätigung

−Verzögerung der Baumaßnahme −zusätzliche Kosten durch Prozessverfahren −Abrissverfügung−auf Dauer gestörtes Nachbarverhältnis

gesamtschuldnerische Haftung der Baubeteiligten

GrundlagenArchitektSonderfachleute BauherrIngenieur für HaustechnikBodengutachterStatikerStatikerHandwerkerRohbauunternehmerZimmermannDachdeckerMalerFliesenlegerElektrikerSchreinerHeizungs- / Sanitärinstallateur


Ausgleichspflicht gem. § 426 BGB(1)Die Gesamtschuldner sind im Verhältnisse zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden.


Folgerungen:

• Haftung auch für Fehler anderer

• Konkursrisiko• Konkursrisiko

• Regress

Verjährung

Fristen

• 2 Jahre gemäß Architektenvertrag ???

• 4 Jahre gemäß § 13 Ziff. 4 VOB Teil B

• 5 Jahre gemäß § 634a BGB• 5 Jahre gemäß § 634a BGB

• 3 Jahre gemäß § 195 BGB

• 10 Jahre gemäß § 199 III Ziff. 1 BGB

• 30 Jahre gemäß § 199 II BGB

• 30 Jahre gemäß § 199 III Ziff. 2 BGB

Verjährung

Werkvertragsrecht § 634a BGB• grundsätzlich: 2 Jahre• bei Bau-, Planungs- und Objektüber-wachungsleistungen an einem Bauwerk:

5 Jahre5 Jahre• im übrigen (regelmäßige Verjährung):

3 Jahre

• Beginn: Abnahme

Verjährung

Regelmäßige Frist gem. § 195 BGB�Frist: 3 Jahre�Beginn: am Schluss des Jahres, in dem

• der Anspruch entstanden ist und• der Gläubiger von den den Anspruch • der Gläubiger von den den Anspruch

begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

�Höchstfrist: ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis 10 Jahre ab Entstehung des Anspruchs; ohne Rücksicht hierauf 30 Jahre ab Schadenverursachung

Verjährung

Frist gem. § 199 II BGB

• Anwendung: Personenschäden

• Frist: 30 Jahre• Beginn: ab Begehung der

Handlung,Pflichtverletzung oder dem schadenauslösenden Ereignis

Verjährung

Vereinbarungen über Verkürzung

• nicht zulässig bei Haftung wegen

VorsatzVorsatz

• in AGB unzulässig

− bei Bauwerken / Baumaterialien

− bei Personenschäden

Verjährung

Hemmung der Verjährung §§ 203 ff BGB

• Stundung

• gerichtliches Beweissicherungsverfahren

• Mahnbescheid

• Klageerhebung

• Streitverkündung

Verjährung

17,1

34,3

17,212,5

8,420

30

40

% d

er S

ch

äden

Zeitpunkt des Schadeneintritts

12,58,4 5,8

2,2 1,5 0,8 0,2

0

10

20

% d

er S

ch

äden

0 1 2 3 4 5 6 7 8 90 = während der Bauzeit1 = bei Abnahme / innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung2 - 9 = Anzahl Jahre nach Fertigstellung

Beweislastverteilung

Grundsatz:Jede Partei trägt die Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Vorausset-zungen der ihr günstigen Rechtsnorm.zungen der ihr günstigen Rechtsnorm.• objektive Beweislast: Risiko der

Beweislosigkeit• subjektive Beweislast: Beweisführungslast

Beweislastverteilung

Beweisregeln:

• Anscheinsbeweis

• Umkehr der Beweislast

• Gegenbeweis• Gegenbeweis

Beweis-wert

Beweismittel Zeit / Kosten

Sachverständigen-gutachten

Zeugen / Parteien

die wichtigsten Beweismittel

Zeugen / Parteien

schriftliche Dokumente

- einseitig

schriftliche Dokumente

- beiderseitig

Versicherung

Leistung des Versicherers

• Prüfung der Haftpflichtfrage

• Abwehr unberechtigter

Schadensersatzansprüche

• Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatz-verpflichtungen

Versicherung

Verhalten im Schadenfall (Obliegenheiten) • Anzeigepflicht

- allgemein- in besonderen Fällen wie z. B. Beweissiche-- in besonderen Fällen wie z. B. Beweissiche-

rungsverfahren, Mahnbescheid, Streitver-kündung, Klage

• Aufklärungspflicht• Schadenminderungspflicht• (Anerkenntnis)

Versicherung

Rechtsfolgen

bei Obliegenheitsverletzung:

• Einschränkung bzw. • Einschränkung bzw. • Verlust des Versicherungsschutzes

Versicherung

Grenzen des Versicherungsschutzes

• Verstöße vor Vertragsbeginn / während

der Vertragslaufzeit / nach Vertragsende

• bewusste Verstöße gegen Gesetze,• bewusste Verstöße gegen Gesetze,

Vorschriften / pflichtwidriges Verhalten

• Überschreitung des Berufsbildes

Abhandenkommen von

Sachen

Bis 10% der Versicherungssumme mit SB

250,- € ist die gesetzliche Haftpflicht bei

Sachen der Betriebsangehörigen und

Besuchern sowie Schlüsselverlust

mitversichert

Allmählichkeits-, mitversichert

Leistungsumfang und Zusatzklauseln

Allmählichkeits-,

Tätigkeits-

/Leitungsschäden

mitversichert

Arbeitsgemeinschaften,

Planungsringe

mitversichert

Asbestschäden mitversichert

Auslandsschäden EU Mitgliedsstaaten, Schweiz, Norwegen,

Island mitversichert; Zusatzklausel möglich

außergerichtliche

Streitbeilegung

alle Formen der außergerichtlichen

Streitbeilegung (wie z.B. Mediation,

Schlichtung, Schiedsgerichtsverfahren,

Adjudikation) sind mitversichert


Adjudikation) sind mitversichert

Bauausführungs-

leistungen

Zusatzklausel möglich

Bauherrenbeteiligung Zusatzklausel möglich

Datenaustausch, -über-

mittlung, -

bereitstellung

ohne Einschränkung mitversichert

Fristen, Termine mitversichert, soweit nicht als

Beschaffenheit vereinbart oder garantiert

Generalplanertätigkeit mitversichert


Gewässerschäden mitversichert

Indexierung Versicherungssummen und Beiträge

werden nach Baupreisindex angepasst

Kosten für Architekten-

/ Ingenieurleistungen

Zusatzklausel möglich

Kostenüberschreitungen mitversichert , soweit nicht als

Beschaffenheit vereinbart oder garantiert

Lizenzvergabe mitversichert

Maximierung 3-fach


Mietsachschäden mitversichert

Mitarbeiter Leistungen angestellter / freier Mitarbeiter

sind mitversichert

Nachhaftung bei

Versichererwechsel

mitversichert über Spätschadenklausel

Nachhaftung unbegrenzt

Strahlenschäden ohne Einschränkung mitversichert.

Selbstbeteiligung 2.500,- € bei sonstigen Schäden aus der

beruflichen Tätigkeit; max. 2mal je


beruflichen Tätigkeit; max. 2mal je

Bauvorhaben

Strafrechtsschutz Kostenübernahme ohne Selbstbeteiligung

bei Straf- oder Ordnungswidrigkeitenver-

fahren, die einen unter den Versicherungs-

schutz fallenden Haftpflichtanspruch zur

Folge haben könnten

Subunternehmer die Vergabe von Leistungen an

Subunternehmer ist mitversichert

Umweltschäden mitversichert

Untersuchungsarbeiten bei Sachverständigen mitversichert;

ansonsten Zusatzklausel möglich


ansonsten Zusatzklausel möglich

Urheberrechts-

verletzungen

mitversichert

Verjährung bei

Leistungen an

Grundstücken

mit Zustimmung des Versicherers im

Rahmen der vertraglichen Haftung

mitversichert

versichertes

Leistungsbild

gemäß vereinbarter Risikobeschreibung

vertragliche Haftpflicht mitversichert


Vorsorgeversicherung in Höhe der vereinbarten

Versicherungssummen

Zeitpunkt des

Schadeneintritts

Verstoß

Zusatzrisiken Bürohaftpflicht; alle anderen Risiken

optional

Versicherung

Unser Angebot:berufliche Risiken

• Berufshaftpflicht• Honorarrechtsschutz• Honorarrechtsschutz• Büro, Betriebsunterbrechung, Elektronik• Kraftfahrzeug, Rechtsschutz

private Risiken

• Wohngebäude, Hausrat, Glas, Kunst• private Haftpflichtrisiken• Bauleistungen, Bauherrenhaftpflicht

Versicherung

Unser Angebot:

persönliche Vorsorge• Berufsunfähigkeit, Risikoleben• Altersvorsorge• Altersvorsorge• Krankheit, Pflege• Unfall

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse!

Bitte denken Sie an den Fragebogen!

Ihr Ansprechpartner: Lutz MatthesStrasse 52 A, Nr. 63 A, 13158 Berlin Email: [email protected] Tel.: +49 30 4766611Mobil: +49 172 2437719 Fax: +49 30 47611997

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