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Interkommunales Raumstrukturkonzept Region Bremen

INTRA-RegionalkonferenzBremen, 1. März 2005

Dokumentation

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INTRA-Regionalkonferenz - 01. März 2005

1. Redebeiträge zur INTRA-Regionalkonferenz - Sachstand und Perspektiven der regionalen Kooperation in der Region Bremen 2. Beschluss zum Endbericht des Interkommunalen Raumstrukturkonzepts Region Bremen

3. Zusammenfassung der INTRA-Inhalte und Perspektive

4. INTRA-Pläne: Raumstrukturkonzept & Leitbild

Impressum

Kommunalverbund Niedersachsen / Bremen e.V.Delmegarten 527749 DelmenhorstTelefon: 04221/166-96Fax: 04221/166-57e-mail: info@kommunalverbund.dewww.kommunalverbund.de

Fotos:Piet Meyer, Oldenburg

Druck:fi nkdruck, Delmenhorst

Mai 2005

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Bremen hat ein fundamentales Interesse, die Beziehun-gen zwischen Stadt und Region zu festigen, zu vertiefen und dauerhaft partnerschaftlich zu gestalten. Deshalb strebt Bremen eine enge Zusammenarbeit mit der Region an, zum Vorteil aller Beteiligten und der Region insge-samt. Bremen ist genauso wie die Nachbarkommunen auf diese Zusammenarbeit angewiesen, denn die Regi-on ist ein Wirtschaftraum mit vielfältigen alltäglichen Verfl echtungen. Es gibt daher keine Alternative zu einer engen und gutnachbarschaftlichen Kooperation zwischen Bremen und den Nachbarkommunen. Bremen hat ein fun-damentales Interesse, die Beziehungen zwischen Stadt und Region zu festigen, zu vertiefen und dauerhaft part-nerschaftlich zu gestalten.

Die regionale Zusammenarbeit gestaltet sich zunehmend erfolgreich. Gemeinsame Projekte und Anstrengungen laufen bereits

- großräumig z.B. bei Häfen, Wissenschaft, Verkehrsin-frastruktur;

- in der engeren Region Bremen z.B. bei Kulturhaupt-stadtbewerbung, E-Government, ÖPNV, Naherholung und Tourismus (Grüner Ring, Gartenkultur-Musikfesti-val) sowie

- bei der Regionalplanung (INTRA).

Das Ergebnis von INTRA zeigt, dass es gelingen kann, un-terschiedliche Interessen zum Nutzen der Region zu bün-deln und dafür parteiübergreifend politische Mehrheiten zu erzielen

Verbindliche Gestaltung der Zusammenarbeit Die Region benötigt belastbare Kooperationen mit ge-meinsamen Beschlüssen, vertraglichen Vereinbarungen etc. und eine einfache, transparente und verbindliche Struktur der regionalen Zusammenarbeit. Nicht mehr Or-ganisationen sind erforderlich – sondern Organisationen mit klaren Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen. In diese Richtung sollten wir die vorhandenen Organisatio-nen Schritt für Schritt weiterentwickeln.

Ziel ist es, die Region gemeinsam voranzubringen. Bre-men hat ein starkes Interesse, diese Entwicklung mit sei-nen Nachbarn, den Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Erfolg zu führen. Dazu brauchen die Kommunen aber auch die Unterstützung aus der Wirtschaft, den Kam-mern und Verbänden, den gesellschaftlichen Gruppen der Region und wie bisher die Unterstützung des Landes Niedersachsen.

Metropolregion Bremen/Oldenburg im NordwestenNeben der Zusammenarbeit im engeren Bremer Raum ist eine großräumige Kooperation im europäischen Maß-stab erforderlich mit Oldenburg, mit Wilhelmshaven und Cuxhaven, mit Leer und Emden und dem gesamten Nordwesten. Der Nordwesten sollte sich gemeinsam als europäische Metropolregion verstehen und diesen An-spruch durch erfolgreiche Projekte belegen und nach außen tragen.

Für den engeren Raum Bremen ist INTRA solch ein erfolg-reiches Projekt. Ich freue mich darauf, heute mit 34 wei-teren Bürgermeistern und Landräten den gemeinsamen INTRA-Beschluss zu unterzeichnen.

Grußworte Freie Hansestadt Bremen Bürgermeister Dr. Henning Scherf, Präsident des Senats, Dr. Henning Scherf, Präsident des Senats, Dr. Henning ScherfFreie Hansestadt Bremen

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Grußworte Land NiedersachsenStaatssekretär Gerd Lindemann, Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Land Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat an einer guten und erfolgreichen Kooperation in Norddeutschland und insbesondere auch zwischen der Freien Hansestadt Bre-men und Niedersachsen großes Interesse. Hierzu gehört auch die Erfolg versprechende Arbeit der INTRA-Akteu-re.

Für eine gute regionale Zusammenarbeit zwischen Bre-men und Niedersachsen haben die Länder Bremen und Niedersachsen unter Beteiligung der Kommunen bereits vor einigen Jahren die Grundlagen geschaffen und kon-tinuierlich verbessert, etwa durch die Verlagerung von mehr Verantwortung auf die in der Regionalen Arbeits-gemeinschaft (RAG) zusammengeschlossenen Landkreise (einschließlich der kreisfreien Stadt Delmenhorst) und deren dauerhafte Absicherung.

Die Landesregierung ist offen für den in der engeren Re-gion um Bremen zu spürenden Wunsch, in diesem Gebiet planerisch noch intensiver zusammenzuarbeiten und am Ende vielleicht sogar zu noch verbindlicheren Vereinba-rungen zu gelangen. Sie geht zudem auf das in der weite-ren Region des sog. „Nordwestens“ erkennbare Interesse ein, in bestimmten Themenbereichen wie Tourismus und Verkehr Deutschland- und europaweit mit einem gemein-samen Regionalmarketing aufzutreten.

Mit dem Endbericht INTRA vom August 2004 liegt ein Bericht vor, der aufbauend auf einer umfangreichen Stärken-Schwächen-Analyse der Region ein Leitbild, ein Raumstrukturkonzept und Schlüsselprojekte enthält. Anerkennung fi ndet die erkennbar hohe fachliche Quali-tät und das offensichtlich kooperative Vorgehen bei der Erstellung des INTRA-Berichtes. Die Landesregierung ist gern bereit, soweit es in ihrer Zuständigkeit liegt, das Ergebnis und den weiteren Prozess von INTRA zu unter-stützen.

Beteiligung an der Novellierung des Landes-RaumordnungsprogrammsKonkret bietet das Land Niedersachsen an, dass sich die Region Bremen mit ihrem Raumstrukturkonzept und die gesamte Nordwestregion mit ihrer gemeinsamen Entwicklungsstrategie in die Novellierung des Landes-Raumordnungsprogramms einbringen. Ziel ist es, die regionalen Entwicklungsziele stärker in die Landesent-wicklungspoIitik zu integrieren. Die jetzt anlaufende Novellierung bietet die Chance, kommunalen Grundsätzen und Zielen zur Regionalent-

wicklung Landesbedeutsamkeit und Verbindlichkeit zu geben, damit sie Umsetzungskraft erhalten und bei allen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Planungsträger Berücksichtigung fi nden müssen.

Metropolregion Bremen/OldenburgNeben der Zusammenarbeit zwischen Bremen und Nieder-sachsen in der Regionalen Arbeitsgemeinschaft bestehen Themen, in denen die beiden Länder zusammenarbeiten müssen. Hierbei ist es sinnvoll, den Nordwestraum ins-gesamt zu betrachten und gemeinsame Entwicklungsvor-stellungen für diese Region zu entwerfen.

Die beiden Länder haben vereinbart, die im Bottom-up-Verfahren entstandenen Ideen und Ansätze zur besseren Einordnung in die Landespolitik zu bündeln und strate-gisch auszurichten. Hierzu hat eine länderübergreifende interministerielle Arbeitsgruppe Nord-West Vorschläge entwickelt. In Kürze werden aufgrund einer fraktionsü-bergreifenden und weitestgehend gleichlautenden Gro-ßen Anfrage in beiden Landesparlamenten die Vorstellun-gen der Landesregierung im Einzelnen dargelegt. Erkenn-bar ist ein zunehmendes Engagement des Landes in der Zusammenarbeit im Nordwesten, auch unter Nutzung der Kapazitäten der Regierungsvertretung in Oldenburg.

Auf Bundesebene bereitet die Ministerkonferenz für Raumordnung gegenwärtig einen Perspektivbeschluss zur Weiterentwicklung raumordnerischer Leitbilder und Handlungsstrategien vor. Zur Überwindung der wirt-schaftlichen Schwäche, zur Entwicklung der Wissensge-sellschaft, zur weiteren europäischen Integration und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen sollen in Zukunft vor allem auch funktionsfähige Metropolregio-nen beitragen. Niedersachsen setzt sich stark dafür ein, dass die Initiative zum Aufbau einer Metropolregion Han-nover-Braunschweig-Göttingen berücksichtigt wird.

Außerdem ist das Land Niedersachsen bereit, auch den Nordwest-Raum in die Überlegungen einzubeziehen: Wenn eine Metropolregion Bremen/Oldenburg die Zustim-mung und Mitarbeit der betroffenen niedersächsischen Kommunen fi ndet, wird sie auch auf die Unterstützung der Niedersächsischen Landesregierung zählen können.Dabei sieht die Landesregierung jedoch nicht sich selbst in der maßgeblichen Akteursrolle; sie setzt auf den Wil-len und die Mitwirkungsbereitschaft der niedersächsi-schen Kommunen.

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ErgebnisseINTRA und die Entwicklung der Region: Präsentation der INTRA-Ergebnisse und der kommunalen BeschlusslageLandrat Dr. Jörg Mielke, Landkreis Osterholz

Als Ziel über allem steht die Entwicklung der Region Bre-men! Drei Ergebnisse sollen an dieser Stelle hervorgeho-ben werden:

1. Ein politischer Schulterschluss aller Ebenen in der Regi-on wurde erreicht. Zum einen wurde eine Brücke über das vermeintliche Hindernis der Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Bremen geschlagen. Und zum an-deren wurde in Niedersachsen jenseits aller Zuständig-keiten erstmals auf Augenhöhe zwischen Städten Ge-meinden und Landkreisen über räumliche Entwicklungen diskutiert.

Das konnte gelingen, indem der Inhalt vor die Form gesetzt wurde. Es sind nicht erst Strukturen geschaffen worden, in denen missliebige Einzelmeinungen über-stimmt werden. Sondern zunächst wurde eine Verständi-gung darüber erzielt, ob die Region über einen gemein-samen Grundkonsens regionaler Entwicklung verfügt, der künftig in eine Struktur eingebracht werden kann. Auf diese Weise ist eine weit verbreitete Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur abgelöst worden.

2.In INTRA sind klare Leitvorstellungen für die Regionalent-wicklung formuliert:

- Die Region strebt eine räumliche Entwicklung an, die den Kommunen hilft, Ressourcen zu sparen, ihre Infrastruktur zu konsolidieren und strukturell zu ge-winnen.

- Die Region will auch zur Stärkung des Oberzentrums Bremen beitragen, von dessen Erfolg der Erfolg der Region unmittelbar abhängt.

- Dazu folgt die Region einem Leitbild der konzentrie-renden Siedlungsentwicklung an den zentralen Orten

und vorzugsweise entlang der Schienenachsen, um Zentren zu stärken und Verkehre zu bündeln.

- Die Region verschreibt sich einem Konzept der Gewerbefl ächenentwicklung, dass die Stärken der kommunalen Nachbarn nicht als Hindernis der eige-nen Binnenentwicklung, sondern als Baustein einer gemeinsamen Profi lbildung nach außen versteht.

- Die Region erhält ein System unverbauter Land-schaftsräume zum Nutzen der Ökologie, der Naher-holung und des Tourismus.

3.INTRA erschöpft sich nicht in unverbindlichen Allgemein-plätzen. INTRA wird in Abwägung der Besonderheiten der kommunalen Partner sehr konkret.

INTRA liefert praktische Beispiele für konkrete Projekte und enthält einen klaren Auftrag zur Entwicklung weite-rer Schritte.

Das alles kommt auch in der kommunalen Beschlusslage zum Ausdruck, die die Grundlage für die heutige Unter-zeichnung liefert:

- Die Partner machen INTRA zum Orientierungsrahmen ihrer Flächenpolitik.

- Die Zusammenarbeit wird in den bewährten infor-mellen Strukturen fortgesetzt.

- Die Region denkt zeitnah über eine Verfestigung die-ser Strukturen nach.

Einige Kommunen haben diesen Beschluss mit Ergän-zungen versehen. Hierzu liegt eine Protokollnotiz von immerhin einer Seite vor. Auch damit wird lediglich be-kräftigt, dass INTRA vor jeder Struktur steht und dass mit der Überwindung alter Grenzen keine neuen aufgebaut werden sollen.

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Trends stadtregionaler KooperationDie Diskussion über stadtregionale Kooperation in den Regionen verläuft sehr unterschiedlich (Beispiele: Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler, Metropolregion Hamburg, Region Stuttgart, früherer Kommunalverband und heu-tige Region Hannover). Informelle Kooperationen haben ihren Wert für die „Anbahnung“ regionaler Konsense. Eine auch politisch legitimierte stadtregionale Entschei-dungsebene, die verbindliche „Spielregeln“ setzt und auf ihre Einhaltung drängt, gibt es damit jedoch nicht. Hier ist die Region Hannover deutlich einen Schritt weiter. Allerdings muss jede Region selbst vor dem Hintergrund ihrer jeweils spezifi schen Rahmenbedingungen die opti-male Kooperationsstruktur fi nden.

Einordnung und Bewertung des INTRA-ProzessesDer Fortschritt, der in den letzten zehn Jahren erzielt wurde, ist deutlich erkennbar. Erfreulich ist die starke Annäherung und Integration der Arbeit von Kommunalver-bund und RAG. Durch die intensive Arbeit am INTRA-Pro-jekt ist ein hoher Grad interkommunaler Vernetzung er-reicht worden. Vertrauen und Konsensgrad sind erheblich gewachsen. Positiv ist die freiwillige Selbstbindung durch Beschlüsse der kommunalen Gremien hervor zu heben. Ebenso ist die mit der INTRA-Gebietskulisse verbundene gute Abdeckung des Verfl echtungsraumes um Bremen zu betonen. Bedauerlich ist trotzdem, dass der Raum Olden-burg nicht erfasst wurde.

Themenfelder stadtregionaler KooperationSeit den ersten Kooperationsbemühungen in Deutschland (Groß-Berlin 1912-20) haben die Planung der Siedlungs- und Freiraumstruktur, der ÖPNV sowie die Sicherung und

Inwertsetzung der Naherholungsgebiete herausragende Bedeutung für die stadtregionale Arbeit. Hinzu sind heu-te die Wirtschaftsförderung und das Standortmarketing gekommen, ebenso die Verantwortung für hochklassige regionale Infrastruktureinrichtungen (z.B. Messe, Tech-nologiezentren). Dies wären auch die Arbeitsfelder, die im Bremer Raum auf regionaler Ebene zusammengeführt werden könnten.

Ausblick: Stadtregion – Städteregion – Metropolregion?Für die Weiterentwicklung der Kooperation im Bremer Raum sind die Ziele und damit die Gebietskulisse zu defi -nieren. Folgende Schritte sollten angesprochen werden:

- Weitergehende Integration des INTRA-Raumes (Regi-onalverband Bremen): empfehlenswert und vordring-lich zu verfolgen

- Ausdehnung auf den Oldenburger Raum (Städteregion Bremen-Oldenburg): sinnvoll, aber durch „time lag“ wahrscheinlich nicht ganz einfach; sollte eher als mittelfristiges Ziel des Regionalverbandes Bremen verfolgt werden

- RAG-Kooperationsraum als künftige Metropolregion: sinnvoll, um die Potenziale des Unterweserraumes zu bündeln (hier: Hafenfunktionen BHV und WHV)

- Nordwestregion: Eine zu große Ausdehnung der Metropolregion in periphere, z. T. historisch eigen-ständige Gebiete (Emsland, Ostfriesland) wird nicht empfohlen.

Wichtig ist, dass Punkt 3 des Beschlusses (Erarbeitung konkretisierter Vorschläge für eine verbindlichere Zusam-menarbeit in der Region Bremen) erst genommen wird.

Der Blick von außenEinschätzung aus einer benachbarten RegionProf. Dr. Axel Priebs, Region Hannover

Vordringliche Themen stadtregionaler Kooperation

� Öffentlicher Personennahverkehr� Rahmensetzung für Siedlungs- und

Freiraumstruktur� Entwicklung der Naherholungsgebiete� Wirtschaftsförderung und Standortmarketing� Hochklassige regionale Infrastrukturein-

richtungen (z.B. Messe, Technologiezentren, Zoo)

Vorteile eines Regionalverbandes

� Klarere Gremienstrukturen � Bündelung regionaler Entscheidungen bei einem

regionalen Gremium (Regionalrat)� Verbindliche Vereinbarungen (�Spielregeln�) mit

�Unparteiischem�� Qualitätswettbewerb ja, aber kein �Windhund-

prinzip�� Keine neue Verwaltungsebene, deswegen bleibt

Selbständigkeit der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise erhalten

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INTRA ist mehr als ein weiteres Projekt der regionalen Zu-sammenarbeit. Ausgehend von der Frage der regionalen Flächensteuerung hat sich INTRA zu dem zentralen Koope-rationsprojekt zwischen Bremen und seinen niedersächsi-schen Nachbarn entwickelt. Dies zeigen eindrucksvoll die soeben geleisteten 35 Unterschriften, die für 35, häufi g einstimmige und in der Regel fraktionsübergreifende Ratsbeschlüsse stehen. Mein Dank gilt daher allen Mitwir-kenden und Unterstützern, die dazu beigetragen haben, dass dieser so wichtige und längst überfällige politische Schulterschluss in der Region zustande gekommen ist.

Zur Weiterführung des INTRA-Prozesses und zur Vertie-fung und Umsetzung der Ergebnisse sind im Endbericht vier Themenfelder genannt worden: - Zentren stärken - ÖPNV-Angebot verbessern - Abstimmung bei Verkehrsprojekten sowie - Kooperation bei Wirtschaftsförderung und Gewerbe-

standorten

Über die genaue Ausgestaltung dieser Themenfelder zu Schlüsselprojekten wird sich die Region in naher Zukunft verständigen. Anknüpfungspunkte bieten laufende Aktivi-täten:

- z.B. beim Thema der Stärkung des regionalen ÖPNV-Angebotes das Projekt RASCH – Ran an die Schiene, das mittlerweile 16 Gemeinden bei ihren Bemühun-gen für eine schienenorientierte Siedlungsentwick-lung und eine Aufwertung ihrer Bahnhöfe und Umfel-der unterstützt.

- z.B. bei der Frage der Abstimmung von Einzelhan-dels- und Gewerbestandorten, wo Bremen und Stuhr den aktuellen Konfl iktfall „Ochtum Park“ zum Anlass nehmen, unter der Moderation des Kommunalver-bundes Verhandlungen für eine gemeinsame, abge-stimmte Standortentwicklung in Bremen-Brinkum aufzunehmen. Sollten diese sicherlich schwierigen Verhandlungen zum Erfolg führen, wäre dies ein sehr konkretes Beispiel einer regional abgestimmte Stand-ort- und Flächenpolitik.

- z.B. im Bremen Osten, wo Achim, Oyten und Bremen gerade eine gemeinsame Rahmenvereinbarung zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des Bremer Kreuzes beschlossen haben. Dazu beigetra-gen hat sicherlich auch der abgestimmte und kon-

struktive Umgang bei der Frage der Nachnutzung des Radio Bremen - Geländes in Bremen-Osterholz.

Es wird deutlich, dass bereits parallel zu INTRA und teil-weise durch das INTRA-Projekt ausgelöst wichtige, für die Entwicklung der Region bedeutende Themen angegangen und weitere Erfolge erzielt werden.

Ein Erfolgsfaktor von INTRA ist die enge Kooperation der beiden kommunalen Ebenen auf niedersächsischer Seite mit der Stadtgemeinde Bremen. Städte, Gemeinden und Landkreise haben gemeinsam dieses Ergebnis herbeige-führt. Diese Geschlossenheit ist dringend erforderlich, um nach außen im bundesdeutschen und europäischen Wettbewerb der Regionen einheitlich auftreten und agie-ren zu können.

Bislang war der INTRA-Prozess allein auf die beteiligten Kommunen konzentriert, um diesen schwierigen Prozess erst einmal unter den Kommunen zu einem einheitlichen Zwischenstand zu bringen. Jetzt aber ist es Zeit, den Prozess zu öffnen und eine breite regionale Debatte zur zukünftigen regionalen Flächenpolitik und darüber hinaus zur weiteren regionalen Entwicklung insgesamt einzuleiten. Dazu werden im Laufe des Jahres geeignete Angebote in Form von Fachtagen, RegionalGesprächen und Workshops angeboten.

INTRA strahlt aus in die Region: Die Frage der Einbezie-hung weiterer Gemeinden stellt sich vor allem in Richtung Oldenburg. Insbesondere die Kreisstadt Wildeshausen, aber auch die übrigen bislang nicht beteiligten Gemein-den im Landkreis Oldenburg sowie die Stadt Oldenburg selber sind eingeladen, sich dem weiteren Prozess anzu-schließen und ihn konstruktiv mitzugestalten.

MetropolregionAlle Kommunen müssen sparen und die vorhandenen Finanzmittel zielgerichtet einsetzen. Die Kommunen sollten sich als Region den Herausforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft, eines größer werdenden Euro-pas und einer sich verändernden, globalisierten Weltwirt-schaftsstruktur stellen und sich nicht in internen Konkur-renzkämpfen aufreiben. Die eigentlichen Konkurrenten sitzen nicht in den Nachbargemeinden, sondern in den bundesdeutschen und europäischen Nachbarregionen.

PerspektivenSchlüsselprojekte, Strukturen und Verbindlichkeiten: weiteres Verfahren der regionalen AbstimmungOberbürgermeister Carsten Schwettmann, DelmenhorstVorsitzender Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen

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Diesen Wettbewerb müssen wir aufnehmen und dafür ist eine geschlossene Aufstellung als Region erforderlich, als eine gemeinsame „Metropolregion Bremen - Oldenburg“ im Nordwesten, die für die engere und erweiterte Regi-on um Bremen und Oldenburg herum qualitätsvolle und europäische Perspektiven entwickelt. Wenn Hannover sich mit Braunschweig und Göttingen zur Metropolregi-on zusammenschließt, wenn im Raum Nürnberg, Fürth, Erlangen sowie im Rhein-Neckar-Dreieck um Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg ähnliches geschieht, dann soll-te diese Region das auch können – auch in Hinblick auf die Chancen, die dies für zukünftige Fördermittel haben wird.

Die Entwicklung einer „Metropolregion Bremen - Olden-burg“ bedeutet ein gemeinsames Selbstverständnis als Wirtschaftsraum und Großstadtregion mit großen und kleinen Städten, Gemeinden und Landkreisen, die nur zusammen eine Region bilden. Eine Entwicklungsstrate-gie Metropolregion Bremen – Oldenburg mit nationalem und internationalem Anspruch verbessert die regionale Aufstellung, erhöht die Wettbewerbschancen im europä-ischen Maßstab und bietet eine überregional wahrnehm-bare „Dachmarke“.

Sie bietet als Qualitätssiegel, Image- und Marketing-instrument eine Visitenkarte, mit der sich die Region gemeinsam präsentieren kann und die durch Schwer-punktthemen, Modellprojekte und weitere regionale Aktivitäten zunehmend verfeinert werden kann.

VerbindlichkeitDie Region braucht einen verbindlichen Regionalplan für ein effektives regionales Flächenmanagement. Sie braucht eine regionale Wirtschafts- und Standortpolitik inkl. Regionalmarketing. Sie braucht eine abgestimmte Infrastrukturplanung und eine gemeinsame Tourismus-strategie. Und sie braucht die Förderung der regionalen Kulturlandschaft und regionale Kulturprojekte als wichti-gen Baustein für das Wachsen einer regionalen Identität.

INTRA ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer star-ken Region. Innere Geschlossenheit, Qualitätsanspruch und europäische Orientierung sowie Verbindlichkeit sind dabei die Schlüsselbegriffe. Kommunalverbund und RAG sind aufgefordert, Vorschläge für dauerhaft tragfähige und verbindliche Strukturen zu entwickeln. Ein wichtiger Schritt kann eine Weiterentwicklung unseres freiwilligen Verbundes hin zu einem Regionalverband sein, der die weitere Entwicklung der Region steuert. Dieser Verband kann sinnvoller weise nur ein Verband der Städte, Ge-meinden und Landkreise gemeinsam sein, wenn er auf Dauer funktionieren soll. In der Metropolregion Hamburg ist diese Erkenntnis ebenfalls angekommen und hat zu einer direkten Einbeziehung der Gemeinden in die Len-kungsebene geführt.

Lassen Sie uns die gemeinsame „INTRA-Konsenskultur“ fortführen und für die Zukunft verlässlich ausgestalten.

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zum Endbericht desInterkommunalen Raumstrukturkonzepts Region Bremen

der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden

der niedersächsischen Landkreise

und der Freien Hansestadt Bremen

Bremen, 1. März 2005

- Beschluss

AchimBassumBerne

Bruchhausen-VilsenDelmenhorst

DötlingenGanderkesee

GrasbergHambergenHarpstedt

Grafschaft HoyaHude

KirchlintelnLangwedelLemwerder

LilienthalOttersberg

OytenOsterholz-Scharmbeck

RitterhudeSchwanewede

StuhrSyke

SulingenThedinghausen

TwistringenVerdenWeyhe

Worpswede

DiepholzOldenburgOsterholz

VerdenWesermarsch

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Nach insgesamt dreijähriger gemeinsamer Erarbeitung des Interkommunalen Raumstruktur-

konzeptes Region Bremen – INTRA – haben sich die beteiligten 35 Gemeinden, Städte und

Landkreise einvernehmlich auf eine abschließende Fassung des INTRA - Konzeptes verständigt.

Die Region Bremen, vertreten durch den Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen und die

Regionale Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen, bekennt sich damit zu einem Leitbild

konzentrierender Siedlungsentwicklung und zu einem Entwicklungskonzept, das die Grundlage

für eine nachhaltige Stärkung der regionalen Qualitäten im Hinblick auf die nationale und

internationale Wettbewerbsfähigkeit bildet.

Die beteiligten Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise beschließen:

1. die inhaltlichen Aussagen des INTRA - Konzeptes (Leitbild und Raumstruktur konzept) zur Siedlungs-, Freiraum- und Verkehrsentwicklung in der Region Bremen zum Orientierungsrahmen der eigenen Planungen zu machen;

2. weiterhin an den im INTRA - Prozess erfolgreich eingeführten gemeinsamen Arbeitsstrukturen von Kommunalverbund und RAG mitzuwirken und• über regional bedeutsame eigene Planungen frühzeitig zu informieren, • eine konsensorientierte Verständigung über diese Planungen herbeizuführen und• die weitere Konkretisierung von Schlüsselprojekten zur Umsetzung von INTRA zu

begleiten;

3. Kommunalverbund und RAG zu bitten, konkretisierte Vorschläge für eine verbindlichere Zusammenarbeit in der Region Bremen zu erarbeiten, die bis zum Herbst 2005 den politischen Gremien der beteiligten Gebietskörperschaften zur Beratung vorgelegt werden sollen.

- Beschluss

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Protokollnotiz Folgende Gemeinden und Landkreise haben dem Beschluss mit Zusatz oder Abwandlung zugestimmt:

Gemeinde Dötlingen, Zusatz:„...für eine verbindlichere Zusammenarbeit in der Region Bremen und Oldenburg ...Es wird vom Kommunalverbund und der regionalen Arbeitsgemeinschaft erwartet, die Ergebnisse von INTRA mit den Planungen für den Siedlungsraum Oldenburg zusammenzuführen und abzustimmen. Ziel muss ein Planungsraum Oldenburg/Bremen sein.“

Gemeinde Ganderkesee, Abwandlung:„3. ..., konkretisierte Vorschläge für eine verbindlichere Zusammenarbeit ...“

Gemeinde Grasberg, Zusatz:„4. INTRA hat keinen direkten Einfl uss auf die Planungshoheit von Grasberg. Es bietet einen, vorab in der Region abgestimmten, regionalen Orientierungsrahmen für die weitere Siedlungs,- Freiraum- und Verkehrsentwicklung. Die weitere Konkretisierung und Umsetzung in die Flächenutzungsplanung und die Bebauungsplanung ist weiterhin im vollem Umfang Aufgabe der Gemeinde Grasberg im Rahmen ihrer Planungshoheit.“

Gemeinde Lilienthal, Zusatz:„4. INTRA hat keinen direkten Einfl uss auf die kommunale Planungshoheit. Es bietet einen, vorab in der Region abgestimmten, regionalen Orientierungsrahmen für die weitere Siedlungs,- Freiraum- und Verkehrsentwicklung. Die weitere Konkretisierung und Umsetzung in die Flächenutzungsplanung resp. die Bebauungsplanung (bzw. verbindliche Regionalplanung des Landkreises) ist weiterhin in vollem Umfang Aufgabe der Gemeinde (bzw. des Landkreises) im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit.“

Gemeinde Schwanewede, Abwandlung:„3. ... der bis zum Herbst 2005 den politischen Gremien ...“

Samtgemeinde Thedinghausen, Abwandlung:„Der Rat der Samtgemeinde Thedinghausen nimmt 1. die inhaltlichen Aussagen des INTRA-Konzeptes (Leitbild und Raumstrukturkonzept) zur Siedlungs-, Freiraum- und Verkehrsentwicklung in der Region Bremen zustimmend zur Kenntnis. Der Rat der Samtgemeinde Thedinghausen beschließt,2. ...“

Landkreis Diepholz, Zusatz:„Bei der räumlichen Abgrenzung der „Region Bremen“ sind immer ganze Landkreise einzubeziehen. Einer räumlichen Trennung des Landkreises Diepholz per Defi nition der „Region Bremen“ wird ausdrücklich widersprochen.“

Landkreis Oldenburg, Zusatz: „Es wird von der RAG und vom Kommunalverbund erwartet, die Ergebnisse von INTRA mit den Planungen für den Siedlungsraum Oldenburg zusammenzuführen und abzustimmen. Ziel muss ein Planungsraum Oldenburg/Bremen sein.“

Landkreis Osterholz, Zusatz:„INTRA hat keinen direkten Einfl uss auf die kommunale Planungshoheit. Es bietet einen, vorab in der Region abgestimmten regionalen Orientierungsrahmen für die weitere Siedlungs,- Freiraum- und Verkehrsentwicklung. Die weitere Konkretisierung und Umsetzung in die Flächenutzungsplanung resp. Bebauungsplanung (bzw. verbindliche Regionalplanung des Landkreises) ist weiterhin in vollem Umfang Aufgabe der Gemeinde (bzw. des Landkreises) im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit.“

Landkreis Wesermarsch, Zusatz und Abwandlung:„1. ... zum Orientierungsrahmen der eigenen Planungen für den Bereich Berne und Lemwerder machen ...3. ... einen konkretisierten Vorschlag für eine weitere Zusammenarbeit in der Region Bremen ...“

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Um künftig in Europa wettbewerbsfähig zu bleiben, muss sich der Nordwesten als eine Region und gemeinsamer Wirtschaftsraum aufstellen. Dazu ist es kurzfristig wich-tig, dass sich die Nordwest-Region positiv nach außen darstellt und profi liert mit gemeinsamen guten Projekte, die die Kooperation mit Leben erfüllen.

INTRA ist solch ein gutes Projekt in der engeren Region um Bremen. Eine Ausdehnung auf den Oldenburger Raum erscheint nicht sinnvoll, da hier eigene Abstimmungs-strukturen etabliert sind und in konkreten Projekten be-reits umgesetzt werden. Der INTRA-Prozess bildet für ein künftig verbindlicheres regionales Flächenmanagement die Grundlage und ist ein wichtiger Bausteine für eine gut aufgestellte Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten. Die Region Bremen mit einem erfolgreich umgesetzten Interkommunalen Raumstrukturkonzept INTRA und verbindlichen Strukturen wird das pulsierende Herz dieser Metropolregion sein.

MetropolregionDer Kooperationsraum der Regionalen Arbeitsgemein-schaft bildet den Kernraum einer Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten. Die metropolitanen Funktionen dieses Kernraums strahlen auf den gesamten Nordwesten – und, hier wiederspreche ich Herrn Prof. Priebs – auch auf den Raum Ostfriesland, Emsland und Osnabrück aus. Wir werden weiterhin die Türen offen halten und jeden im Nordwesten einladen gemeinsam

für eine starke europäische Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten einzutreten.

Eine Europäische Metropolregion, die sich im inter-nationalen Maßstab im Wettbewerb behauptet, muss wahrnehmbar sein. Für die Aufstellung der Metropolre-gion Bremen/Oldenburg im Nordwesten gibt es positive Anknüpfungspunkte aus der laufenden Zusammenarbeit: Verkehrsprojekte wie der künftige Tiefwasserhafen Jade-WeserPort in Wilhelmshaven oder die geplante Küstenau-tobahn A 22; Wirtschaftskompetenz wie Hafenwirtschaft und Logistik, Luft- und Raumfahrt, On- und Off-Shore Windenergie, Marine Biotechnologie oder Ernährungs-wirtschaft und Lebensmitteltechnologie.

Zugute kommt dem Nordwesten zudem, dass Bremen als eigenständiges Bundesland ein Türöffner für die Metro-polregion in Berlin und Brüssel sein wird, das hat sich bei dem erfolgreichen Lobbying für die Küstenautobahn deutlich bewiesen.

Auf der Regionalkonferenz am 25./26. November in Bad Zwischenahn unter dem Motto „Bestimmen Sie den Kurs Nordwest“ waren sich die Teilnehmerinnen und Teilneh-mer einig, dass es keine Alternative gibt: die regionalen Kooperationen müssen intensiviert werden. Dabei wurde Außendarstellung und Marketing als das Thema genannt, das allen am stärksten unter den Nägeln brennt.

SchlusswortLandrat Gerd Stötzel, Landkreis DiepholzVorsitzender Regionale Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen

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Das Interkommunale Raumstrukturkonzept Region Bre-men -INTRA- hat eine grenzübergreifende kommunale Abstimmung der regionalen Flächenpolitik zum Ziel. 35 Städte, Gemeinden und Land kreise haben sich gemein-sam auf Leitlinien der regionalen Siedlungs-, Freiraum- und Verkehrs entwicklung verständigt. Mit einheitlichen Rats- bzw. Kreistagsbeschlüssen und dem gemeinsam un-terzeichneten INTRA-Beschluss haben die 35 beteiligten Kommunen die INTRA-Ergebnisse als regionalen Orientie-rungsrahmen für ihre eigenen lokalen Flächenplanungen verabschiedet.

ProzessSeit 2001 haben sich die beteiligten Kommunen unter der Federführung von Kommunalverbund und Regionaler Ar-beitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen (RAG) über die Inhalte der zukünftigen regionalen Flächenpolitik ver-ständigt. In mehreren Planwerkstätten diskutierten Pla-

ner und Politiker gemeinsam, intensiv und teilweise kon-trovers über Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung, Flächen wachstum und dessen Grenzen, demographischen Wandel, Freiraumvernetzung, schienen gestützte Sied-lungsentwicklung, Verkehrsprojekte, Entwicklungskorri-dore und vieles mehr. Das Gutachterteam um Prof. Dr. Sabine Baumgart, BPW, hatte die nicht gerade leichte Aufgabe, aus den unterschiedlichen Ansprüchen der gro-ßen und kleinen Gemeinden sowie der Landkreise und der Stadtgemeinde Bremen ein gemeinsames Leitbild und das Raumstrukturkonzept zu erarbeiten. In einer Stärken- und Schwächen- Analyse haben die Gutachter die Region mit ihren Teilräumen beschrieben und auf Qualitäten wie Defi zite hingewiesen. Deutlich wurde die bislang unzureichende Abstim mung zwischen Bremen und der Region, aber auch die Unterschiedlichkeit der einzelnen Teil räume. Qualitäten wurden v.a. im breiten Angebot an hochwertigen Wohnstandorten, an der guten Verkehrs- und Infrastrukturausstattung und der insgesamt hohen Lebensqualität in der Region ausgemacht.

Nach Vorlage des Gutachter-Entwurfes zum Endbericht im Frühjahr 2003 haben die Kommunen in insgesamt über 600 Einzelpunkten Stellung zum Endberichtsentwurf bezogen. Die eingegangenen Anmerkungen wurden durch die INTRA-Koordinierungsgruppe in den Endbericht ein-gearbeitet. Die abschließende, deutlich überarbeitete Fassung des Endberichtes vom August 2004 stellt das Ergebnis diesen intensiven regionalen Diskussions- und Abstimmungsprozesses dar.

LeitbildDas Leitbild der Siedlungsentwicklung basiert auf den allgemeinen Zielaussagen für die Region:

- Konsolidierung der technischen und sozialen Infra-Konsolidierung der technischen und sozialen Infra-Konsolidierungstrukturausstattung

- Gewinnen im Sinne eines angestrebten Zuwachses an Bevölkerung, Wirtschaftskraft, Arbeits plätzen, regio-nalem Profi l sowie externen Finanzmitteln (EU, Bund, Länder)

- Sparen insbesondere bei den kommunalen Ausgaben, aber auch beim Flächenverbrauch sowie bei der zur Umsetzung von Maßnahmen und Projekten benötig-ten Zeit.

Zusammenfassung der INTRA - Inhalte und Perspektive

INTRA – Interkommunales Raumstrukturkonzept Region Bremen

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Für die Ebene der räumlichen Entwicklung hat dies u.a. zur Folge, dass ein weiterhin hohes Niveau der Infrastruk-turausstattung nur über eine effektive Auslastung zu hal-ten sein wird. Alle Kommunen sollen auch in Zukunft das Recht auf weitere Entwicklung haben. Gleichzeitig ist der Flächen verbrauch und die Zersiedelung aus ökologischen und ökono mischen Gründen zu reduzie ren. Nur durch eine Bündelung der räumlichen Entwicklung kann in der Region gleichzeitig konso lidiert, gewonnen und gespart werden. Interkommunale und regionale Abstimmung bün-delt Ressourcen, spart Finanzen, Fläche und letztendlich Zeit und erhöht den zielgerechten Einsatz der vorhanden knappen Finanz- und Personalmittel.

Im Leitbild der konzentrierenden Siedlungsentwick-lung, das durch ein Stärken der regionalen Qualitäten den Anforderungen der Nachhaltigkeit, der demographischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähig-keit gerecht wird, fi ndet die Bündelung der räumlichen Entwicklung in mehreren Formen statt:

- als Konsolidierung und Stärkung aller Zentren mit ih-ren Siedlungsschwerpunkten, Innen städten und Orts-kernen im Sinne einer dezentralen Konzentration

- als Konzentration entlang von Schienen- und Ent-wicklungsachsen zur Infrastruktur ausstattung und Nutzung von Standortvorteilen

- in den zentralen Orten nach den Vorgaben der Lan-desraumordnung und der Regional planung.

Neben den vorhandenen, vorrangigen Schienenach-sen sind als weitere Entwicklungs korridore regionale Straßenbahn verlängerungen, Schienenstrecken mit möglichem Potenzial für regel mäßigen Personen verkehr, wichtige Regionalbuslinien sowie Entwicklungskorridore entlang der Autobahnen in das Leitbild aufgenommen worden. Die Sicherung und Entwicklung zusammen-hängender und großräumiger Grün- und Freiräume im Zusammen hang mit den Siedlungs fl ächen ist eine weitere wesentliche Zielaussage im Leitbild.

RaumstrukturkonzeptMit dem interkommunalen Raumstrukturkonzept liegt zum ersten Mal ein einheitliches Bild der regionalen Siedlungsentwicklung und eine ab gestimmte Grundlage zur regionalen Flächensteuerung in der Region Bremen

vor. Das Raumstrukturkonzept benennt die für die wei-tere regionale Flächenentwicklung bedeutenden Schwer-punktthemen:

- Dezentrale Konzentration der Siedlungsentwicklung: Stärkung der lokalen Siedlungs schwerpunkte, Orts-kerne und Zentren; regionale Steuerung des großfl ä-chigen Einzelhandels; Schienen- und ÖPNV-gestützte Siedlungsentwicklung sowie Entwicklungskorridore an Autobahnen (und überregionalen Fernstraßen)

- Regionale Gewerbeentwicklung: Clusterbildung und Profi lierung regionaler Gewerbe standorte

- Sicherstellung und Ausbau der Mobilität: Regionaler Schienenverkehr/Regio-S-Bahn; Regionalbusverkehr; Örtlicher ÖPNV und Radverkehr; Bahnhofs- und Hal-testellenbezogene Infrastruktur sowie überregionales und regionales Straßennetz

- Regionale Abstimmung der Freiraumentwicklung: Regionaler Freiraumverbund und regionale Naherho-lungs- und Freiraumvernetzung.

Der Raumstrukturkonzeptplan stellt die räumliche Um-setzung der Schwerpunktthemen als Über sichtsplan und regionaler Orientierungsrahmen im Maßstab 1:100.000 dar.

SchlüsselprojekteBereits im Endbericht sind in vier Themen Schlüsselpro-jekte beschrieben, die als Ansatzpunkte für die weitere Vertiefung und Umsetzung von INTRA - Phase 2 dienen können:

- Weiterführung IMAGE sowie regionale Zentren- und Einzelhandelskonzeption

- RASCH – Regionale Abstimmung von Schienen- und Siedlungsentwicklung

- Moderation bei regionalbedeutsamen, interkommu-nalen Verkehrsproblemen und Entwicklung teilräum-licher Verkehrskonzepte sowie

- Interkommunale Standortprofi lierung A1/A27 sowie Entwicklung interkommunaler Gewerbestandorte.

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In allen vier Schlüsselprojekten fi nden derzeit bereits Ak-tivitäten statt. Der Kommunalverbund betreibt die inhalt-liche Weiterentwicklung des IMAGE – Moderationsverfah-rens und hat diesen erfolgreichen Ansatz in ein interna-tionales Zentren- und Einzelhandelsnetzwerk eingespeist (laufendes EU-Antragsverfahren). Gemeinsam mit dem ZVBN und 17 beteiligten Gemeinden an 5 Schienenkor-ridoren koordiniert der Kommunalverbund verschiedene Planungen zur schienengestützten Siedlungsentwicklung im Projekt RASCH – Ran an die Schiene. Für die verschie-denen Projektphasen konnten Bundes- und EU- Mittel ein-geworben werden. Parallel zu INTRA konnten zwischen Bremen und verschiedenen Nachbargemeinden die pla-nerischen Aktivitäten zu wichtigen grenzübergreifenden Verkehrsprojekten voran gebracht werden (Lilienthal: Ortsentlastungsstraße und Verlängerung Linie 4; Achim und Oyten: Verkehrsverbesserungen am Bremer Kreuz; Weyhe: Durchstich Dreye). Die Geschäftsstelle moderiert zudem Gespräche über mögliche Kooperationen bei der Gewerbeentwicklung zwischen Delmenhorst, Ganderke-see und Harpstedt sowie Bremen und Stuhr.

Weiteres VorgehenDer Vorstand des Kommunalverbundes berät derzeit über die Prioritäten der weiteren inhaltlichen Vorgehensweise und wird die Ergebnisse noch vor der Sommerpause 2005 in die regionalen Gremien einbringen. Neben den Schlüs-selprojekten liegt das Angebot der niedersächsischen Landesregierung vor, in die aktuelle Überarbeitung des Landesraumordnungsprogrammes (LROP) die INTRA-Er-gebnisse einzu speisen. Auch die erfolgte Anerkennung als großräumige „Europäische Metropolregion Bremen - Oldenburg“ hat Auswirkungen auf den weiteren INTRA - Prozess.

Im gemeinsamen INTRA-Beschluss haben die beteiligten Kommunen zudem den Auftrag an Kommunalverbund und RAG formuliert, bis Herbst 2005 konkretisierte Vorschlä-ge für eine verbindlichere Zusammenarbeit in der Region Bremen vorzulegen und zur Diskussion zu stellen. Auf Ba-sis von Vorstandsbeschlüssen werden diese Vorschläge in der zweiten Jahreshälfte 2005 in die regionalen Gremien eingebracht.

Der Kommunalverbund wird die INTRA - Phase 2 feder-führend organisieren und mit den beteilig ten Kommunen gemeinsam die Prioritäten der Umsetzung sowie die wei-teren Arbeitsstrukturen abstimmen und festlegen. Über Fachtage, RegionalGespräche und Workshops soll auch weiterhin über INTRA informiert und der Dialog mit allen Interessierten in der Region Bremen gesucht werden.

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PresseWeser Kurier 02.03.2005

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����������������� Der Anfang ist ge-macht. 34 Gemeinden, Städte und Land-kreise haben gestern gemeinsam mitBremen einen Bund geschlossen. Das Ziel:Es soll Schluss sein mit der Konkurrenz beider Ausweisung von Gewerbegebieten undbeim Werben um steuerkräftige Neubür-ger. Am Ende dieser ersten Phase könnteein Regionalverband stehen, der dieLändergrenze überflüssig macht.

Die jetzt gefundene Klammer trägt einensperrigen Namen: Interkommunales Raum-strukturkonzept Region Bremen (Intra).Vier Jahre lang wurde daran gefeilt, undzeitweise sah es so aus, als ob dasBeharrungsvermögen der rund 1000 betei-ligten Mandatsträger in den kommunalenRäten zu groß wäre, um die gemeinsamePlattform zu finden.

Dass es letztlich doch geklappt hat, warAnlass für große Worte: Delmenhorsts Ober-bürgermeister Carsten Schwettmann wür-digte die Vereinbarung als einen „Brücken-schlag über die Ländergrenzen hinweg“.Bremens Bürgermeister Henning Scherfrühmte die gute Nachbarschaft und ver-sprach, „niemanden über den Tisch zu zie-hen“. Das Misstrauen war ja lange da. GerdLindemann, Staatssekretär im niedersächsi-schen Landwirtschaftsministerium, hatte ei-nen schönen Spruch dafür: „Die Bremer sa-gen immer, dass sie früher auf den Olden-burgern zur Arbeit geritten sind.“ Die Fest-gemeinschaft lachte, wenn auch verhalten.

Scherf sagte es offen und alle anderenwissen es auch: „Zu unserem Weg gibt eskeine Alternative.“ Über kurz oder langmüsse ein Regionalverband her, eine Orga-nisation, die aus den Kommunen gespeistwird, mit dem Preis allerdings, dass die Poli-tiker dort Macht abgeben müssen.

„Das ist hier kein Tüttelkram, den manmachen oder sein lassen kann“, sagte Land-rat Gerd Stötzel aus Diepholz. Dafür sei dieZeit viel zu knapp. „Von 2007 an wird die Eu-ropäische Union ihr Fördersystem vollkom-men umstellen, bis dahin müssen wir uns alsRegion aufgestellt haben.“ Stötzel zitierteeine alte Maxime im Haushaltsrecht: „OhneTitel keine Mittel.“ Übersetzt heißt das:Bleibt der Nordwesten konturlos undspricht nicht mit einer Zunge, fließen dieGelder aus Brüssel woanders hin. Ein Titelscheint bereits gefunden: MetropolregionOldenburg/Bremen. Nun muss dieser Namein den nächsten Monaten noch mit Inhalt ge-füllt werden.

Bis Ende des Jahres sollen Vorschläge er-arbeitet werden, wie auf der Grundlage un-ter anderem von Intra verbindliche Struktu-ren geschaffen werden können, die Bremenund Niedersachen im Nordwesten untrenn-bar vereinen.

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������� Eine Freiheitsstrafe von siebenJahren und neun Monaten hat das Landge-richt Verden gestern gegen einen 25-jähri-gen Iren verhängt. Als Aupair-Betreuerhabe sich der geständige Mann in 16 Fällenan einem fünfjährigen Jungen vergangen,urteilten die Richter nach zweitägiger Be-weisaufnahme (wir berichteten).

Die dritte große Strafkammer ging damitnoch deutlich über das von der Staatsanwalt-schaft geforderte Strafmaß von sechs Jahrenhinaus. In der Begründung hieß es unter an-derem, der Angeklagte habe das Vertrauendes Kindes und der Eltern auf schändlicheWeise missbraucht, sei planvoll und zielge-richtet vorgegangen und habe erheblichekriminelle Energie aufgebracht.

„Der kleine Junge war reines Objekt sei-ner sexuellen Begierde, an ihm hat er seineTriebe abreagiert“, sagte der VorsitzendeRichter. Der gerade Fünfjährige habe keineChance gehabt, sich den – in sieben Fällenals schwer eingestuften – Übergriffen zu wi-dersetzen. „Er war ausgeliefert und in hilflo-ser Lage.“

An die im Gerichtssaal anwesende Mutterdreier Söhne gewandt betonte JoachimGrebe: „Die Eltern haben dem jungenMann ihr Teuerstes an die Hand gegeben,

ihre Kinder.“ Das umfassende Geständnisdes 25-Jährigen habe man in gebotenemMaße berücksichtigt. Reue und Einsichtseien „überzeugend“ geäußert worden. DieBeweislage sei aber auch schon vor Prozess-beginn sehr dicht gewesen. Damit verwiesGrebe auf eine Fülle von Fotos und Video-aufnahmen, die der Angeklagte von sichund seinem Opfer angefertigt habe.

Die Taten hatten sich im vergangenenJahr im Zeitraum von etwa sechs Wochenim Landkreis Nienburg ereignet. Als der25-Jährige festgestellt habe, dass man ihmauf die Schliche gekommen sei, habe erheimlich das Haus verlassen und sich insRuhrgebiet abgesetzt. Über umfangreicheInternetrecherchen sei ihm die Polizei aufdie Spur gekommen, so Grebe. Dabei hättendie Aupair-Agentur mit einem Hinweis undeine in London lebende Amerikanerin gehol-fen, die mit dem Angeklagten in E-Mail-Kontakt stand. „Per Trick hat sie seineAdresse herausbekommen.“

Der Verteidiger hatte zuvor erklärt, seinMandant, „ein Kinderschänder“, habe zwei-fellos „schlimme Taten“ begangen. Ersuchte aber mit Hinweis auf andere Miss-brauchsverfahren, auch vor dem Landge-richt, und das umfassende Geständnis umeine „angemessene“ Strafe nach. Nach demUrteilsspruch kündigte der Anwalt an, dasUrteil anzufechten.

������������ ������ „Wenn Kultur sichfrei entfaltet“ lautet das Motto des diesjähri-gen Kulturfestes des GemeindekulturringesStuhr. Am 19. März präsentieren überwie-gend heimische Aktive in der GutsscheuneVarrel Musik, Gesang, Tanz und Theater.Am 20. März schließt sich ein Frühschoppenan. Karten gibt es im Rathaus-Bürgerbüro. ��������� ������ Wegen der Finanzmisere

des Landkreises Lüchow-Dannenberg hatder Städte- und Gemeindebund die Auflö-sung des Kreises gefordert. Dies teilte ges-tern Jürgen Meyer, Bürgermeister der Samt-gemeinde Dannenberg, mit. Die Landesre-gierung hatte für eine weitere finanzielle Un-terstützung des Kreises ein Konzept zur Til-gung der Schulden von derzeit 25 MillionenEuro gefordert.

Lokalpolitiker des kleinsten niedersächsi-schen Landkreises erwägen allerdings nochzwei weitere Modelle. Meyer selbst plädiertfür die Zusammenlegung von zwei bezie-hungsweise drei der insgesamt fünf Samtge-meinden. Landrat Dieter Aschbrenner(CDU) hingegen versucht Druck zu ma-chen, damit der Landkreis bis zur Kommu-nalwahl 2006 in eine kreisfreie Samtge-meinde umgewidmet ist. Bei dem vom Landmitgetragenem Modell werden die fünfSamtgemeinden zusammengelegt.

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����������������� Auch nach dem vomVerwaltungsgericht Stade bestätigten Nut-zungsverbot für den Heisenhof in Dörver-den dürfe die Region im Kampf gegen dieRechtsextremisten nicht nachlassen. Das un-terstrichen Referenten bei einer Informati-onsveranstaltung, die am Montagabend Auf-takt zu einer Ausstellung über Neofaschis-mus war.

Von der Vereinigung der Verfolgten desNazi-Regimes – Bund der Antifaschisten(VVN-BdA) und der IG Metall konzipiert,sind die Schautafeln noch bis zum 17. Märzwerktags von 8 bis 15.30 Uhr im Dörverde-ner Rathaus zu sehen. Die Ausstellung wirdergänzt durch pädagogische Zusatzmateria-lien. Schulklassen und anderen Gruppenwird eine vorherige Anmeldung empfohlen(Telefon 04234/3990).

Als Vertreter des VVN-BdA Stade skiz-zierte Michael Quelle neofaschistische Orga-nisationen als sektenähnliche Gebilde. IhrZiel sei eine Volksgemeinschaft unter Aus-schluss aller missliebigen Personen. „ImGrunde wollen die Neonazis nur eines –eine neue NSDAP“, erklärte auch Ralf Be-duhn, Lehrer an der für ihre Antifa-AG be-kannt gewordenen Kooperativen Gesamt-schule in Leeste. Dafür seien sie bereit, überLeichen zu gehen. Beduhn ermunterte dieZuhörer, Widerstand gegen die Neonazis zuleisten. Die Dörverdener Aktivitäten wür-den von der Öffentlichkeit mit großer Sym-pathie verfolgt.

Wie bei fast allen Veranstaltungen in derRegion, die sich gegen Rechtsextremismusund Rassismus richten, wachten auch amMontagabend zahlreiche Polizisten über dieSicherheit der Besucher. Die Beamten hat-ten sich jedoch bereits zurückgezogen, alsnach Ende des Info-Abends doch noch zweiNeofaschisten vom Heisenhof auftauchten –vermutlich, um sich die Autokennzeichender Referenten zu notieren. Später versuch-ten sie zudem, eine von ihnen als „Volks-schädling“ bezeichnete Journalistin einzu-schüchtern: Die Neonazis erwarteten die Au-torin vor deren Haustür, demonstrativ in ih-rem Auto sitzend.

��������� �������������� Von Früh-lingsgefühlen kann zum Ende des meteoro-logischen Winters keine Rede sein. Schneeund Eis haben zu chaotischen Verhältnissengeführt. Auf der A7 krachte es mehrmals.Bei Thieshope im Kreis Harburg habe dieAutobahn einem Trümmerfeld geglichen,teilte ein Polizeisprecher mit. Drei Lasterund mehrere Autos waren in eine Karambo-lage verwickelt.

Auf der A1 kippte ein mit Kleie beladenerLkw am Morgen kurz vor Sittensen um undverkeilte sich zwischen linker und rechterLeitplanke. Ein weiterer Laster raste nachPolizeiangaben in den umgestürzten Sattel-zug. Die Straße konnte erst am Nachmittagwieder freigegeben werden. Ein tödlicherUnfall ereignete sich auf der A1 Höhe Wil-deshausen-Nord. Eine 64-Jährige verließmit ihrem Mercedes die Raststätte und ge-riet ins Schleudern. Von der Leitplankeprallte der Wagen auf die Überholspur, dorterfasste ihn ein Lieferwagen. Die Hambur-gerin starb noch an der Unfallstelle.

Nach der Prognose der Fachleute wirddas Winterwetter in den kommenden Tagenanhalten. Bitterkalt könne es zumindest inder Nacht zum Freitag werden, hieß es beimDeutschen Wetterdienst. Freude herrschtderzeit nur beim Harzer Verkehrsverband(HVV). Denn die schneereichen Wintermo-nate bescheren dem Tourismus bislang guteGeschäfte.

���� ������ In der Syker Neustadt hat derFahrer eines weinroten Pkw versucht, einenelfjährigen Jungen in seinen Wagen zu lo-cken. Der Junge ging mit seinem Hund spa-zieren. Der Mann versprach ihm Leckerlisfür seinen Hund, die er im Wagen hätte. DerJunge rannte aber sofort davon und konntesich in Sicherheit bringen. Der Pkw-Fahrerverschwand unerkannt.

�������������������� ������ ZurKreisgewerbeschau am 4. und 5. Juni wer-den mehr als 30000 Besucher in Osterholz-Scharmbeck erwartet. Über 100 Firmen ausder Region stellen auf dem früheren Faun-Gelände ihre Produkte und Dienstleistun-gen vor. Die Veranstalter zeigten sich ges-tern mit den Vorbereitungen sehr zufrieden.

������ ����� Im Tierschutzverein Verdenherrscht derzeit große Unruhe: Geschäfts-führer Reinhard Wadas überwarf sich mitdem Vorsitzenden Werner Oetting, der ihmüberraschend gekündigt hatte – angeblichaus finanziellen Gründen. Außerdem willder komplette Vorstand jetzt zurücktreten,um den Weg für einen Neubeginn zu ebnen.

���������� ������ Die Lilienthaler Politikerscheinen Bürgermeister Willy Hollatz zu fol-gen. Der hatte eine Erhöhung der Grund-steuer um 50 Prozentpunkte zur Sanierungdes maroden Haushalts als unausweichlichdiagnostiziert und zunächst Widerspruch ge-erntet. Jetzt stimmte der Finanzausschusszu. Zwar nicht einstimmig, aber mit einempositiven Votum quer durch die Fraktionen.

��������� ������ Die Gemeinde Lemwer-der hat gestern die Abwasserbeseitigung anden Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasser-verband (OOWV) übertragen. Der Verkaufdes Abwassernetzes spült eine Million Euroin die Gemeindekasse. Mit dieser Summesoll der Bau einer neuen Grundschule mitfi-nanziert werden.

����� ������ Sollte die Marktschule künf-tig das zweite Nordkreis–Gymnasium beher-bergen, verpasst die Stadt eine Chance zurInnenstadtbelebung. Das hat ein Gutachtender Technischen Universität Hamburg erge-ben. Die Gutachter favorisieren ein Ein-kaufszentrum auf dem Schulgelände, überdessen Nutzung sich Politiker streiten.

������������ ����� Die FDP-Fraktion willden Ausstieg des Landkreises Oldenburgaus dem Kommunalen Arbeitgeberverbanddurchsetzen. Ziel ist ein Haustarifvertrag fürdie 170 Angestellten mit verlängerter Wo-chenarbeitszeit und Stellenreduzierung.Die SPD lehnt den Vorschlag ab, die CDU er-wägt eine Zustimmung.

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��������� „Bagger haben in einem Natio-nalpark Niedersächsisches Wattenmeernichts zu suchen.“ Empört wies der Natur-schutzbund (Nabu) gestern die Forderungvon Umweltminister Hans-Heinrich Sander(FDP) zurück, den für den Deichbau benötig-ten Klei-Sand direkt aus den Salzwiesen zuentnehmen. In einem Interview mit unsererZeitung hatte Sander „überhöhte Schutz-standards im Nationalpark“ und die da-durch entstehenden Kosten kritisiert.

„In einem Nationalpark geht es vorrangigum den Erhalt international wertvoller Le-bensräume und nicht um Nutzungsinteres-sen“, sagte Nabu-Landeschef Hans-JörgHelm. Bagger im Watt würden nicht nurTiere und Pflanzen gefährden, sondernauch Touristen vertreiben. SPD-Umweltex-perte Hans-Dieter Haase warf Sander eine„Salamitaktik“ vor, mit der er das Grab fürden Nationalpark schaufele: „Erst lässt erdie Bewirtschaftung der Salzwiesen zu,dann enthauptet er die Nationalparkverwal-tung; und nun will er auch noch die Salzwie-sen abbaggern.“ Rückendeckung bekamder Minister dagegen gestern von derFDP-Fraktion im Landtag.

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Haftstrafe für Aupair-BetreuerGericht in Verden verurteilt 25-Jährigen wegen Kindesmissbrauchs

Schnee sorgt für Chaosauf den Straßen

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Elfjähriger belästigt

100 Firmen bei Gewerbeschau

Hick-Hack um Waller Tierheim

Grundsteuer wird wohl erhöht

Abwassernetz verkauft

Gutachter für Einkaufscenter

FDP will bei Gehältern sparen

Kulturfest in der Scheune

Beim Brand eines Bauernhofes im emsländi-schen Vrees sind 115 Schweine ums Lebengekommen. Der Schaden liege ersten Schät-zungen zufolge bei rund 100000 Euro, teiltedie Polizei gestern mit. Die genaue Brandur-sache war zunächst unklar.� �����

Bei der Explosion eines selbst gebasteltenSprengsatzes hat ein 17-Jähriger aus dememsländischen Haselünne drei Finger verlo-ren. Bereits in der vergangenen Woche seider Sprengsatz hochgegangen, als der Ju-gendliche Chemikalien gemischt und diesein ein Rohr gefüllt habe, teilte die Polizei ges-tern mit. Der 17-Jährige kam in eine Bochu-mer Spezialklinik. � �����

Ein vier Kilometer langer Ölteppich hat ges-tern die Unterweser bei Brake (Kreis Weser-marsch) verschmutzt. Vermutlich habe einSchiff illegal seine Tanks gereinigt, teiltendie Behörden mit. Ein Spezialschiff sei imEinsatz. Die Wasserschutzpolizei habe Er-mittlungen aufgenommen.� �����

Städtebund fordertKreis-Auflösung

Finanzmisere in Lüchow-Dannenberg

Verlobung perfektRegionalkonferenz wagt mit Intra den ersten Schritt zur Vereinigung

Sander empörtNaturschützer

Kritik an Baggerplänen im Watt

Als die Polizei ging,kamen Neonazis

Ausstellung in Dörverden eröffnet

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PresseNordwest-Zeitung 02.03.2005

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