“Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteilung durchbrechen” -

Die Empfehlung der Europäischen Kommission

Julius op de Beke

EMPL D2: Soziale Eingliederung und Armutsminderung

Frühkindliche Erziehung und Betreuung oder Early Childhood Education and Care (ECEC) • Der Ausdruck ‘early childhood education and care’ wurde

ursprünglich von der OECD (2006) vorgestellt und ist von der Europäische Kommission übernommen worden. Umfasst sind formelle Dienstleistungen für Kinder zwischen Geburt und schulpflichtigem Alter und die Bereitstellung früher oder pre-school-Bildung und Kinderbetreuung für berufstätige Eltern

• In diese Präsentation wird der Ausdruck ‘Kinderbetreuung ’ und ‘frühkindliche Erziehung und Betreuung ' (FKEB oder ECEC) durch einander benutzt.

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Sozialpolitik in der EU (1)

• Im sozialen Bereich liegt die Kompetenz grundsätzlich bei den Mitgliedstaten, deswegen gibt es große Unterschiede (z.B. haben nicht alle Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn (DE, GR), NL hat genau so viele Sozialwohnungen wie DE usw.)

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Sozialpolitik in der EU (2)

• Aber es gibt wichtige sozialpolitische EU-Richtlinien

Mutterschafts-und Vaterschaftsurlaubs-Richtlinie

Anti-discrimination/Equal Pay Richtlinie

Man-Power-Agenturen und Betriebsräte-Richtlinie

Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung (neue Version von UK blockiert, maximum von 48 Stunden)

Grenzüberschreitende Rechte der sozialen Sicherheit, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (IORP-Richtlinie

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Sozialpolitik in der EU (3)

• Offene Methode der Koordinierung ("Soft Law")

Indikatoren für Vergleiche zwischen Mitgliedstaten

'Peer review und bench marking' mit Hilfe von gemeinsame Zielen

Horizontale Berichterstattung von der Kommission (naming and shaming)

• Arbeitsgruppen im Rat auf ministerieller Ebene

• Social Protection Committee

• Employment Committee

• Economic Policy Committee

• Vergleichende Daten für EU-Mitgliedstaaten (LFS, SILC, Census 2011)

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Sozialpolitik in der EU (4)

• „Europa 2020“: Strategie für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum

Beschäftigungsquote von 75% für 20-65-Jährige

Schulabbrecherquote unter 10%

20 von 120 Millionen Menschen aus der Armut

• „Europäisches Semester“

Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission

Nationale Reformprogramme der Mitgliedstaaten

Länderspezifische Empfehlungen (CSRs)

Bisher Fokus auf die öffentliche Finanzen, aber es gibt auch eine große soziale Agenda

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Kurz-und mittelfristige Herausforderungen

• Wirtschafts-und Finanzkrise: erhöhte Konzentrationen von Armut und sozialer Ausgrenzung, 119,6 Mio. Personen AROPE, 24,2% der Bevölkerung

• Hohe Arbeitslosigkeit : 26 Millionen Menschen, 10,7%

• Jugendarbeitslosigkeit 7,5 Millionen Menschen im Alter von 15-24, 12,9%

• Demografischer Wandel: starke Steigung der Alterung, Wirtschaftliche Abhängigkeitsquotient steigt voraussichtlich von 1,29 auf 1,44 zwischen 2010 und 2030

• Prognostizierte Qualifikationsungleichgewichte: Nachfrage nach hoch qualifizierten Arbeitskräften steigt um 19,7% im Jahr 2020, Nachfrage nach gering qualifizierten Arbeitskräften verringert um 20,1% im Jahr 2020

• Fiskalische Zwänge: Defizitabbau Bemühungen, Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben

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Inhalt des Sozialinvestitonspakets

• Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 (Mitteilung der EU-Kommission)

• Investitionen in Kinder – Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen (Empfehlung, REC)

• Evidence on Demographic and Social Trends – Social Policies' Contribution to Inclusion, Employment and the Economy (SWD)

• Follow-up on the implementation by Member States of the 2008 European Commission Recommendation on Active Inclusion of People Excluded from the Labour Market (SWD)

• 3rd Biennial report on Social Services of General Interest (SWD)

• Long Term Care in Ageing Societies – Challenges and Policy Options (SWD=Arbeitspapier de Kommission)

• Confronting Homelessness in the EU (SWD)

• Investing in Health (SWD)

• Social Investment through the European Social Fund (SWD) 8

Plädoyer für einen breiteren Ansatz

• Das Sozialinvestitionspaket (SIP) ist ein eigenständiges Dokument, aber es ist auch Teil eines mehr umfassenden Ansatzes, um die sozialen Systeme Europas zu modernisieren

• Weißbuch über Renten Angemessene, sichere und nachhaltige Renten (länger arbeiten aber auch mehr sparen)

• Beschäftigungspaket Weg zu einem Job-Aufschwung

• Jugendbeschäftigungspaket Jugendgarantien gegen Jugendarbeitslosigkeit

• Sozialinvestitionspaket sucht neue konstruktive Ideen, die sich am Lebenslauf orientieren, Diskussionen über die Entwicklung eines sozialen EMU (Wirtschafts- und Währungsunion)

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Politischer Fokus des SIP

Das Sozialinvestitionspaket verstärkt die drei Funktionen der Sozialpolitik:

• Investitionen in Humankapital, die Stärkung unsere aktuelle und zukünftige Ertragskraft

• Schutz vor Lebensrisiken, Gewährleistung eines angemessenen Lebensunterhalts und Erhaltung der bisherigen Investitionen in das Humankapital

• Die Stabilisierung der Wirtschaft durch Konsum, Glättung und Abfederung der Auswirkungen der wirtschaftlichen Schocks mit automatischen Stabilisatoren

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SIP: der Politische Rahmen

1. Mehr soziale Investitionen während des individuellen Lebenslaufs

2. Aktivierung von Menschen mit gezielte Maßnahmen und mit eine bedingten und effektiveren Unterstützung

3. Erhöhung der Nachhaltigkeit und Angemessenheit unserer Sozialsysteme durch Vereinfachung der Verwaltung und Bereitstellung von Diensten und Leistungen

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Soziale Investitionen während des ganzen individuellen Lebenslaufs

Fokussierung auf individuelle Menschen mit spezifischen Bedürfnisse anstatt auf "Zielgruppen“

Investitionen so früh wie möglich, damit die Nachteile nicht weiter akkumulieren

• Kinderpolitik inklusive frühkindliche Erziehung und Betreuung (ECEC)

• Senkung der Schulabbrecherquote

• Umsetzung der Jugendgarantien

Investitionstätigkeit während des gesamten Lebens zur Anpassung an veränderte Umstände

• Maßnahmen zur Versöhnung von Arbeits- und Privatleben

• Lebenslanges Lernen

• Aktives Altern

• Langzeitpflege (LTC)

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Investitionen in Kinder um den Kreislauf der Benachteiligung zu durchbrechen

(Kinder sind in der Regel ein höheres Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung ausgesetzt als die Gesamtbevölkerung (27,1% im Vergleich zu 24,2%). Frühe Behebung von Nachteile kann negative Folgen später verhindern)

• Kinderbetreuung und vorschulische Erziehung für Unter- 3-Jährige, ergänzt mit Gesundheit, Ernährung und sozialen Dienste

• Angemessene Einkommenssicherung durch effiziente Familien- und Kindergeldleistungen

• Unterstützung der Eltern, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern

Anpassung der Kinderbetreuung an immer vielfältigere Arbeitszeiten Beseitigung von schulischer Segregation und Missbrauch der sonderpädagogischen Förderung

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Kinder sind besonders betroffen von der Krise, Daten über Kinderarmut

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Höhere reale Rendite, das Argument für frühzeitiges Eingreifen und Prävention

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Kinderempfehlung folgt drei horizontalen Prinzipien

• Politik soll auf den Rechten der Kinder basiert sein (UN-Kinderrechtskonvention, EU-Vertrag und Charta der Grundrechte)

• Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen allgemeinen und gezielten Ansätze (z. B. progressiver Universalismus)

• Aufrechterhaltung von Investitionen in Kinder und Familien zur Milderung der negativen Auswirkungen der Sparpolitik und Reformmaßnahmen für die am stärksten Benachteiligten

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Säule 1: Sicherstellung des Zugangs zu einen angemessenen Einkommen und Lebensstandard

• Unterstützung der Eltern beim Zugang zum Arbeitsmarkt

• Sicher stellen, dass die Arbeit für sie "zahlt"

• Verbesserung des Zugangs zur frühkindlichen Bildung und Betreuung

• angemessene Einkommenssicherung (z.B. mit Familien- oder Kindergeld)

• Vermeidung von Nichterwerbstätigkeitsfallen und Stigmatisierung

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Säule 2 + 3: Ermächtigung von Kinder soll schon im jüngsten Alter beginnen

Säule II: Besseren Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen

ist besonders wichtig für Kinder-Ergebnisse: frühkindlicher Bildung und Betreuung, insb. unter 3 Jahre Beseitigung schulischer Segregation Gesundheit, Wohnen, soziale Dienste (alternative Betreuung und Unterstützung der Eltern) Säule III: Förderung der Beteiligung von Kindern

In außerschulischen Aktivitäten, Beteiligung an Dienstleistungen und Entscheidungen, die Kinder betreffen (z.B. bei sozialen Dienste, Bildung, alternativer Betreuung und Angelegenheiten der Justiz)

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Einfluss von frühkindlicher Bildung und

Betreuung auf die PISA Ergebnisse, 2009

Source: OECD (2012) 19

Relative Ergebnissen in Bezug auf die Leistungen der Mitgliedstaaten in wichtigen Bereichen

Impact of social transfers is high CZ EE AT

Low share of children in jobless

households

NL SI FI

FR (BE)

Children in working households face

low risk of poverty

DK SE

DE(CY)

Children in jobless households are

numerous and relatively less exposed to

risk of poverty than in other EU countries

HU

Impact of social transfers is high UK

IE

Low impact of social transfers PL PT SK

Children in medium-high work

intensity are exposed to risk of poverty

IT RO EL ES LT

LV BG

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Armutsbekämpfungswirkung der Kinder-und Familienleistungen

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2. Aktivierung und Einschaltungspolitik

Das Kombinieren der Vorteile und Leistungen

Angemessene Einkommenssicherung durch Referenzbudgets

Aktivieren von Diensten, zur Verbesserung von Fähigkeiten und Möglichkeiten (z.B. Skill-Trainings, lebenslanges Lernen, Rehabilitation)

Beseitigung der Hindernisse für die Beteiligung der Menschen in der Gesellschaft

Arbeit lohnend machen und Steuer/Leistungssysteme neu ausrichten

Förderung zugängliche (Kinder-) Betreuung, Arbeit und Leben im Einklang bringen und Hindernisse für die Beschäftigung von Frauen beseitigen

Jugendeinlagensicherungssysteme zur Verbesserung der Chancen junger Menschen

Förderung integrativer Arbeitsmärkte

Adressierung von Diskriminierung am Arbeitsplatz (z.B. Geschlecht, Migrantenstatus, Roma)

Flexible Vorkehrungen am Arbeitsplatz 22

Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen korreliert mit höheren Erwerbsquoten von Frauen

Anteil der Kinder im Alter von 0-3 in der formalen Kinderbetreuung und Beschäftigung von Frauen mit kleinen Kindern 20-49 (2010)

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3. Erhöhung der Nachhaltigkeit und Angemessenheit unserer Sozialsysteme

Vereinfachung der Verwaltung von Leistungen und Diensten, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden, reduzieren Fehler und Betrug, und machen es leichter, die Unterstützung (z. B. durch die Einrichtung von One-Stop-Shops) zu erhalten

Konditionalität bestimmter Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Teilnahme an Ausbildung)

Bessere Ausrichtung der Leistungen und sozialen Dienste (z.B. schrittweise universeller Zugang zu Kindergeld für benachteiligte Gruppen)

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Ähnliche öffentliche Haushalte für den sozialen Schutz führen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen

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Durchführung des SIP (1)

Europäisches Semester

• Jahreswachstumsberichte, Nationale Reformprogramme und Länderspezifische Empfehlungen (CSRs)

Social Protection Committee, the Social OMC, Peer Reviews

• Förderung des gegenseitigen Lernens und des Austauschs bewährter Praktiken Überwachung der sozialen Situationen durch den Sozialschutz Performance Monitor (SPPM)

„Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ und Partnerschaftsprinzip

• Einbeziehung der Stakeholder in den Dialog über die Umsetzung (z.B. durch die Jährliche Armut Konvention, 25-6 Nov)

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Durchführung des SIP (2) Europäischer Sozialfond (ESF) und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in 2014-2020

• Umsetzung der Programme mit Fokus Sozialinvestitionen

• Arbeitspapier über 'Soziale Investitionen im ESF'

• €84 Mrd. im ESF verfügbar

PROGRESS/EaSI Programme for Social Change and Innovation (PSCI)

• Finanzielle Unterstützung für soziale Innovation, Ziel ist, erfolgreiche Programme aufzustocken

• Micro-Finanzierung für Start-Ups von Unternehmern

• €958 Millionen in PSCI Mittel verfügbar

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen

• Unterstützung der MS bei der Beseitigung von materiellen Entbehrung, 2,5 Mrd. € FEAD Mittel stehen zur Verfügung

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Durchführung des SIP (3)

Förderung von soziale Investitionen Vorschlag für einen Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum und für eine PSCI Mikro-Fazilität

Unterstützung für eine ausreichende Lebensgrundlage Entwicklung einer Methodik für Referenzbudgets, neue Richtlinien über Bankkonten und über Kreditverträge für Wohnimmobilien

Investitionen in Kinder und Jugendliche Die Umsetzung der 2011 Empfehlung über Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote, Umsetzung Jugendgarantien, Verbesserung des Zugangs zu Kindertageseinrichtungen mit Hilfe der Empfehlung zur Investitionen in Kinder

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Durchführung der Empfehlung im Europäischen Semester in 2013

Die 2013 Länderspezifischen Empfehlungen (CSRs)

• 4 MS: eine Empfehlung zur Kinderarmut

• 10 MS: einen Empfehlung für mehr verfügbare und erschwingliche Kinderbetreuungseinrichtungen

• 10 MS: einen Empfehlung für mehr Effizienz in ihren Sozialhilfesystemen

• 8 MS: eine Empfehlung für eine bessere Angemessenheit und Abdeckung der Sozialleistungen

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Europäisches Plattform für Investitionen in Kinder (EPIC)

• European Platform for Investing in Children (EPIC) http://europa.eu/epic/

• Deutsche Version: http://europa.eu/epic/index_de.htm

• Instrument zur Unterstützung bei der Durchführung der Empfehlung

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Social Europe

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1060&langId=de

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