Jahresbericht

April 2012 – März 2013

Bildungsmaßnahmen des

Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen (EZA)

im Rahmen des

europäischen sozialen Dialogs

Königswinter, Juli 2013

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung ...................................................................................................... 5

1. Zielsetzung .......................................................................................................... 7

2. Ergebnisse .......................................................................................................... 8

2.1 Themengruppen ....................................................................................... 8

2.2 Methodik ................................................................................................... 9

2.3 Ergebnisse ................................................................................................ 9

2.4 Projektkoordinierungen ........................................................................... 10

2.5 Teilnehmerzahlen ................................................................................... 10

2.6 Thematiken ............................................................................................. 11 2.6.1 Die Erweiterung der Europäischen Union auf dem Balkan – EZA-

Sonderprojekt zur Stärkung des sozialen Dialogs gestartet .................. 11 2.6.2 Zwischen sinkenden Mitgliederzahlen und Arbeitsmarktkrise –

Gewerkschaften in Europa vor neuen Herausforderungen ................... 14 2.6.3 Die Auswirkungen der Staatsschulden auf die soziale Sicherheit und

den Arbeitsmarkt (Projektkoordinierung) .............................................. 17 2.6.4 Garant für wirtschaftlichen Erfolg oder Ursache für soziale

Probleme? – Arbeitnehmerorganisationen diskutieren die Sparpolitiken der europäischen Staaten ............................................... 19

2.6.5 Prekäre Beschäftigung durch würdige Arbeit ersetzen – ein wichtiges Anliegen christlich-sozialer Arbeitnehmerorganisationen ...... 21

2.6.6 Die Strategie „Europa 2020“: Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung von Arbeitnehmern ......................................................... 22

2.6.7 Jugend ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt? – Die Verantwortung der Arbeitnehmerorganisationen für eine gute Berufsausbildung ......... 27

2.6.8 Demographische Herausforderungen für Arbeitsmarkt, berufliche Bildung und soziale Sicherungssysteme in Europa (Projektkoordinierung) .......................................................................... 29

2.6.9 Migranten und Gewerkschaften – gemeinsam die Integration meistern ............................................................................................... 33

2.6.10 Chancengleichheit für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt – es gibt noch viel zu tun ......................................................................... 35

2.6.11 Bildungskurse – ein dringender Bedarf von Arbeitnehmerorganisationen in Europa ................................................ 35

2.6.12 Ausblick auf 2013: Startseminar in Mailand .......................................... 36

3. Perspektiven ..................................................................................................... 37

3.1 Weiterverbreitung der Seminarergebnisse ............................................. 37

3.2 Netzwerke und Plattformen .................................................................... 37

4. Fazit .................................................................................................................. 38

Anhang: Mitwirkende Organisationen ................................................................... 41

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Zusammenfassung 71 Bildungsaktivitäten wurden im Rahmen des Bildungsprogramms „Europäischer Sozialer Dialog“ von EZA im Haushaltsjahr 2012 durchgeführt. Von den insgesamt 3.879 Teilnehmern kamen 44 % aus der EU-12 und den Beitrittskandidatenländern; dies dokumentiert die gelungene Integration von Arbeitnehmerorganisationen aus Mittel- und Osteuropa in die Bildungsarbeit von EZA. In Anlehnung an das von 2004 bis 2009 sehr erfolgreich durchgeführte Sonderprojekt in Mittel- und Osteuropa wurde ein neues Sonderprojekt für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan mit einem Auftaktseminar und neun weiteren Veranstaltungen gestartet. In dieser Region werden Maßnahmen des Capacity Building für besonders wichtig erachtet, da viele Organisationen noch relativ jung sind. Auch wird Gewerkschaften oft die volle Ausübung ihrer Rechte verweigert und sie müssen sich erheblichem Widerstand von Seiten der Regierung stellen. Die Gewerkschaften in Europa stehen heute vor neuen Herausforderungen: Sinkende Mitgliederzahlen einerseits und die besorgniserregenden Auswirkungen der Krise auf den europäischen Arbeitsmärkten andererseits führen dazu, dass bisherige Positionen überdacht und neue strategische Ansätze gefunden werden müssen. Gewerkschaften sollen in Zukunft serviceorientierter gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer sein, ohne ihre Hauptwerte und traditionelle Rolle für das Kollektiv außer Acht zu lassen – so die Schlussfolgerung einiger Seminare. Zum Thema „Die Auswirkungen von Staatsschulden auf die soziale Sicherheit und den Arbeitsmarkt“ wurde eine Projektkoordinierung durchgeführt. In den Seminaren zeigten sich die Arbeitnehmerorganisationen aus ihrer christlich-sozialen Werteorientierung heraus darin einig, dass ein Ausweg aus der Krise nicht über Kürzungen von Staatsausgaben in den Bereichen Bildung, Sozialschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge, sondern nur über Investitionen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich führen kann. Arbeitnehmerorganisationen sollten sich für eine grundlegende Reform der Steuersysteme und der sozialen Sicherungssysteme einsetzen, bei der die Entlastung des Faktors Arbeit und Belastung der Faktoren Ressourcen und Kapital im Vordergrund steht. Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung stand im Zentrum der aus zehn Seminaren bestehenden Projektreihe zur Strategie „Europa 2020“, die wieder von HIVA wissenschaftlich begleitet wurde. Ein Mindestlohn, Bildung und Ausbildung, ein garantierter Zugang zu Fortbildung und beruflicher Weiterentwicklung, soziale Absicherung und umfassende Gesundheitsdienste, die Bekämpfung der Schattenwirtschaft und eine bessere Verteilung von Arbeit durch eine Reduzierung der allgemeinen Arbeitszeit können zu qualitativer Beschäftigung und Reduzierung von Armut beitragen. Bereits 15 % der Europäer – vor allem junge Menschen – sind von prekärer Arbeit betroffen. Vor diesem Hintergrund wurde in einigen Seminaren von Arbeitnehmerorganisationen eine Verbesserung der beruflichen Ausbildung und ein besserer Übergang von der Berufsausbildung zum Berufsleben gefordert, das duale System der Ausbildung in Berufsschulen und Betrieben – wie in Deutschland und

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Österreich – könne die Berufschancen junger Menschen auch in anderen europäischen Ländern verbessern. Zum Thema „Demographische Herausforderungen für Arbeitsmarkt, berufliche Bildung und soziale Sicherungssysteme in Europa“ fand eine Projektkoordinierung statt. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels werden lebenslanges Lernen und kontinuierliche berufliche Weiterbildung – auch betriebsintern – immer wichtiger. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse müssen gefördert, prekäre Arbeit reduziert werden, um die Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherung zu gewährleisten. Immigration kann einen Ausgleich für den demographischen Wandel in Europa darstellen. Gewerkschaften und Migranten müssen aber enger zusammenarbeiten, damit Integration gelingt. Qualitativ gute Berufsausbildung und Anerkennung der in den Herkunftsländern erworbenen Berufsabschlüsse fördern die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Mit einem Online-Kurs und einem Abschlussseminar wurde der erste Zyklus von Bildungskursen, der im Jahr 2009 gestartet worden war, beendet, ein zweiter Zyklus, der regional auf Mittel- und Osteuropa orientiert ist, wurde begonnen. Mit den genannten Themen stellt das Bildungsjahr 2012 eine inhaltliche Fortführung des Vorjahres und zugleich einen Ausblick auf die Schwerpunkte des Bildungsjahrs 2013 dar.

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1. Zielsetzung Die Zielsetzung war: über den aktuellen Stand und die Entwicklung des sozialen Dialogs zu

informieren, insbesondere anhand von Dokumenten der europäischen Institutionen,

besondere kritische (positive wie negative) Punkte herauszuarbeiten, die Rolle der Teilnehmer in ihrer gesellschaftlichen Funktion im Rahmen des

Prozesses des sozialen Dialogs herauszuarbeiten, zu überlegen, in welcher Weise der Prozess des sozialen Dialogs durch

geeignete Maßnahmen (wie z.B. durch bei den Seminaren erarbeitete Empfehlungen) unterstützt und der Mehrwert des sozialen Dialogs herausgearbeitet werden kann,

den Aufbau von Strukturen des sozialen Dialogs – wie es sie in den westeuropäischen Ländern gibt – in den neuen Mitgliedstaaten und Beitrittskandidatenländern (auch im westlichen Balkan) durch Bildungsmaßnahmen zu fördern und damit einen Beitrag zu Partizipation und demokratischer Mitbestimmung von Arbeitnehmern in diesen Ländern zu leisten.

Als Zielgruppen sollten Vertreter/Multiplikatoren von Arbeitnehmerorganisationen sowie Arbeitnehmer – insbesondere aus jenen Gruppen, die am Arbeitsmarkt Probleme haben – angesprochen werden. Das Gesamtziel war es, im Rahmen des sozialen Dialogs über den durch die Zielvorgaben der Europäischen Kommission, des Ministerrats und des Europäischen Parlaments angestrebten Entwicklungsprozess zu informieren und ihn zu fördern.

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2. Ergebnisse 2.1 Themengruppen

Sozialer Dialog im Prozess der europäischen Erweiterung und Integration (13 Aktivitäten)

Rolle der Sozialpartner, Information und Konsultation, Beteiligung der Arbeitnehmer (10 Aktivitäten)

Strukturelle Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt (25 Aktivitäten) Mehr und bessere Jobs (10 Aktivitäten) Soziale Sicherheit (4 Aktivitäten) Chancengleichheit für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit

von Familie und Beruf (2 Aktivitäten) Mobilität und Migration von Arbeitnehmern (7 Aktivitäten)

Diagramm 1

13

10

25

10

4

2

7

0 10 20 30

Europäische Erweiterung und Integration

Sozialpartner

Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt

Mehr und bessere Jobs

Soziale Sicherheit

Chancengleichheit und Vereinbarkeit

Mobilität und Migration von Arbeitnehmern

Anzahl

Verhältnis der Themengruppen – 2012 *

Anzahl derAktivitäten(real)

*) bezogen auf 71 Aktivitäten

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Diagramm 2 2.2 Methodik Die bei fast allen Seminaren angewandte Methodik bestand in der Vermittlung von Informationen durch Vorträge (meist begleitet durch PowerPoint-Präsentationen) und deren Diskussion sowie in der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen/ Abschlusserklärungen in Arbeitsgruppen. Durch einige Seminare führte von Anfang bis Ende ein Moderator, der als Fachexperte die inhaltlichen Diskussionen leitete und den Prozess der Ergebnissicherung im Seminarverlauf gewährleistete. 2.3 Ergebnisse In allen Projekten wurden zum Abschluss Ergebnisse festgehalten, konkrete Modelle für zukünftiges Handeln erarbeitet sowie deren weitere Verwendung diskutiert und in einigen Seminaren auch Forderungen an die Politik formuliert.

18%

14%

35%

14%

6%

3%

10%

Reales Verhältnis der Themengruppen - 2012 *

Europäische Erweiterungund Integration

Sozialpartner

Herausforderungen aufdem Arbeitsmarkt

Mehr und bessere Jobs

Soziale Sicherheit

Chancengleichheit undVereinbarkeit

Mobilität und Migration vonArbeitnehmern

*) bezogen auf 71 Aktivitäten

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2.4 Projektkoordinierungen Zu den Themen Die Auswirkungen von Staatsschulden auf die soziale Sicherheit und den Arbeitsmarkt und Demographische Herausforderungen für Arbeitsmarkt, berufliche Bildung und soziale Sicherungssysteme in Europa wurden Projektaktivitäten organisatorisch und inhaltlich koordiniert. Ziel war es, wie bereits in den Vorjahren Projektaktivitäten zum gleichen Hauptthema, aber mit unterschiedlicher Akzentsetzung, in einen gemeinsamen Kontext zu stellen und auf diese Weise Synergieeffekte zu schaffen. 2.5 Teilnehmerzahlen An den Veranstaltungen des Bildungsprogramms „Europäischer Sozialer Dialog“ 2012 nahmen insgesamt 3.879 Personen teil. Die durchschnittliche Zahl der Teilnehmer pro Seminaraktivität lag mit 54,6 etwas niedriger als im Mittel der vergangenen Jahre, was darauf zurückzuführen ist, dass – bedingt durch das Sonderprojekt für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan – insgesamt mehr Arbeitsgruppen durchgeführt worden sind. Durchschnittlich 24 Teilnehmer pro Seminaraktivität (= 44,0 % der Gesamtteilnehmerzahl pro Seminaraktivität) kamen aus der EU-12 und den Beitrittskandidatenländern, was eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren auf den höchsten, je erreichten Wert darstellt. Dies zeigt, dass die Integration von Arbeitnehmerorganisationen aus Mittel- und Osteuropa insgesamt in den Veranstaltungen des Bildungsprogramm „Europäischer Sozialer Dialog“ von EZA eine Selbstverständlichkeit geworden ist und dass durch das Sonderprojekt für den westlichen Balkan weitere Arbeitnehmerorganisationen aus der Region an die Seminararbeit von EZA herangeführt werden. Einige Projektträger öffneten ihre Veranstaltungen für Teilnehmer, die im nahen Umkreis der Veranstaltungsorte leben und dem Teilnehmerprofil entsprechen. Hierdurch konnte die Öffentlichkeitswirkung der Seminare und die direkte Umsetzung der Seminarergebnisse im Umfeld des Seminarträgers deutlich gesteigert werden.

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Diagramm 3 2.6 Thematiken 2.6.1 Die Erweiterung der Europäischen Union auf dem Balkan – EZA-

Sonderprojekt zur Stärkung des sozialen Dialogs gestartet Die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union zum 1. Juli 2013 und die Benennung Serbiens zum Beitrittskandidatenland (nach der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro) zeigen das große Interesse der Europäischen Union an einer Integration der Länder des westlichen Balkans. EZA und eine Reihe seiner Mitgliedzentren unterhalten bereits seit Jahren Kontakte zu Arbeitnehmerorganisationen in den Staaten des westlichen Balkans. Hierzu zählt MCL/EFAL, das in mehreren Ländern Partner hat, sowie die internationalen Gewerkschaftsfachverbände EUROFEDOP, BIE International und WOW, die dort

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2011 2012

Anzahl

Jahr

Teilnehmerzahlen – 04 03 03 02 (2011 - 2012)

geplant

real

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nationale Mitgliedorganisationen haben. Des Weiteren hat EZA einige Mitgliedzentren in der Region, zu denen der mazedonische Gewerkschaftsverband UNASM zählt. EZA misst der Entwicklung des sozialen Dialogs im westlichen Balkan eine große Bedeutung bei. Daher wurde im Bildungsjahr 2012 ein Sonderprojekt für Arbeitnehmerorganisationen gestartet – in Anlehnung an das von 2004 bis 2009 sehr erfolgreich durchgeführte Sonderprojekt in Mittel- und Osteuropa. Von MCL/EFAL, EUROFEDOP, BIE International, WOW, UNASM und PODKREPA wurden insgesamt neun Bildungsaktivitäten in Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien durchgeführt. Beim Startseminar zum Sonderprojekt, das von MCL/EFAL in Triest vom 18. bis 19. September 2012 durchgeführt wurde, wurde von den teilnehmenden Organisationen der Bedarf an entsprechenden Bildungsmaßnahmen deutlich zum Ausdruck gebracht; die von allen geteilte Meinung war, dass der soziale Dialog in den Ländern des westlichen Balkans noch an vielen Stellen verbessert werden muss. Es wurde der Wunsch nach besserem Informationsaustausch und einer Vernetzung innerhalb des Balkans geäußert, um dadurch an Stärke zu gewinnen, außerdem nach einer fundierten Ausbildung für Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen, um die Regeln des sozialen Dialogs besser zu kennen. Als wichtige Themenfelder für den sozialen Dialog im westlichen Balkan wurden identifiziert: Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Tarifverträge, Rechtssicherheit für die gewerkschaftliche Tätigkeit, Bekämpfung der Armut, Überwindung der Schwarzarbeit, Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und die Integration junger Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt (MCL/EFAL: 01-05-12-SP-1).

Die Teilnehmer an dem Startseminar zum Sonderprojekt für Arbeitnehmerorganisationen im Westlichen Balkan“, das von MCL/EFAL in Triest (Italien) durchgeführt wurde,

suchten nach Wegen für eine Zusammenarbeit der Gewerkschaften im Westlichen Balkan. Als Grund dafür, dass die Praxis des sozialen Dialogs in der Mehrzahl der Länder des westlichen Balkans noch in der Anfangsphase oder auch einfach nicht existent

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ist, wurde in einem Seminar von EUROFEDOP, das außerhalb des Sonderprojekts durchgeführt wurde, genannt, dass Gewerkschaften oft die volle Ausübung ihrer Rechte verweigert wird und sie sich erheblichem Widerstand von Seiten der Regierung stellen müssen (EUROFEDOP: 01-02-12-SE).

Möglichkeiten der Stärkung von Arbeitnehmerorganisationen im Westlichen Balkan wurden in dem von EUROFEDOP organisierten Seminar in Zagreb (Kroatien) erarbeitet.

In den Ländern wie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro sind die Sozialpartner relativ junge Organisationen (UNASM: 01-05-12-SP-AG1; Teil 1, 2 und 3); wichtig sind Maßnahmen des Capacity Building für Gewerkschaftsvertreter, denn diese müssen das Wissen und die Verhandlungsfähigkeit im sozialen Dialog haben (EUROFEDOP: 01-05-12-SP-AG3). Grundsätzlich besteht bei den Arbeitnehmern ein Interesse an der Arbeit der Gewerkschaften (WOW: 01-05-12-SP-AG6), die jedoch in einigen Ländern bestehende Skepsis gegenüber einer Mitgliedschaft wird als eine Art Misstrauen erklärt, das noch aus der Periode des Kommunismus herrührt, in der die Gewerkschaften in enger Abhängigkeit von der Regierung standen (EUROFEDOP: 01-05-12-SP-AG3). In Montenegro besteht heute das Problem, dass wichtige Gewerkschaftsfunktionäre in die Politik gehen und dann die Gewerkschaften vergessen (UNASM: 01-05-12-SP-AG1; Teil 1, 2 und 3). Durch sozialen Dialog müssen die Sozialpartner am Entscheidungsfindungsprozess über die Arbeitsgesetzgebung, die wichtig für die Gewerkschaftsmitglieder ist, beteiligt werden (EUROFEDOP: 01-05-12-SP-AG3). In vielen Ländern gibt es eine signifikante Zahl von konkreten Kollektivvereinbarungen, aber in den meisten Fällen sind sie entweder überaltert oder unterscheiden sich nicht wesentlich von den Arbeitsgesetzen; die existierenden Kollektivabkommen sollten daher überarbeitet und ein Mechanismus für ihre

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Implementierung gefunden werden (UNASM: 01-05-12-SP-AG1; Teil 1, 2 und 3). In Bulgarien hingegen wurden jüngst von den Sozialpartnern drei wichtige Abkommen bezüglich verschiedener Formen von atypischer, prekärer Arbeit unterzeichnet: Abkommen über die Hausangestellten folgend der ILO-Konvention, Abkommen über Telearbeit und Abkommen über Zeitarbeit (PODKREPA: 01-05-12-SP-AG5). Neben den im Startseminar in Triest festgestellten Themenfeldern für den sozialen Dialog im westlichen Balkan wurden in den Veranstaltungen noch die folgenden weiteren Aspekte erwähnt: die aktive Förderung des sozialen Dialogs in den multinationalen Unternehmen (UNASM: 01-05-12-SP-AG1; Teil 1, 2 und 3), Initiativen zur Erhöhung des Mindestlohns (UNASM: 01-05-12-SP-AG1; Teil 1, 2 und 3), eine gute Ausbildung für junge Menschen (MCL/EFAL: 01-05-12-SP-AG2), die Verabschiedung eines Gesetzes über die Arbeitsinspektion (bezogen auf Serbien) (BIE International: 01-05-12-SP-AG4). Die Rolle des sozialen Dialogs wurde als maßgeblich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und für den Fortschritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft gesehen (EUROFEDOP: 01-05-12-SP-AG3). Das Sonderprojekt wurde von allen beteiligten Arbeitnehmerorganisationen als sehr wichtig im Hinblick auf die Stärkung ihrer Rolle im sozialen Dialog eingestuft; seine Fortsetzung im Bildungsjahr 2013 entspricht daher dem dringenden Bedarf vor Ort. 2.6.2 Zwischen sinkenden Mitgliederzahlen und Arbeitsmarktkrise –

Gewerkschaften in Europa vor neuen Herausforderungen Nicht nur im westlichen Balkan, sondern überall in Europa stehen die Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen. Sinkende Mitgliederzahlen einerseits und die Auswirkungen der Krise auf den europäischen Arbeitsmärkten andererseits führen dazu, dass bisherige Positionierungen überdacht und neue strategische Ansätze gefunden werden müssen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Menschen Sympathie für Gewerkschaften haben und auch ihre Legitimität anerkennen, einer Mitgliedschaft jedoch eher reserviert gegenüber stehen (Krifa: 03-18-12-SE). Die Motive hierfür sind vielfältig: fehlende Attraktivität für junge Menschen, mangelnde mediale Präsenz, Konzentration auf die eigenen Interessen bzw. die Interessen der Mitglieder (WOW: 02-09-12-SE). Aber auch Arbeitslosigkeit oder die Arbeit in prekären Beschäftigungsverhältnissen können einen Grund darstellen, nicht Mitglied einer Gewerkschaft zu sein (Krifa: 03-18-12-SE).

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Die Teilnehmer an dem von Krifa in Aarhus (Dänemark) durchgeführtem Seminar überlegten, wie die Attraktivität von Gewerkschaften in der heutigen Zeit gesteigert werden kann.

Vor diesem Hintergrund sollten Gewerkschaften darüber nachdenken, zusätzliche Dienstleistungen, wie z.B. im Bereich von Lebensversicherungen oder Erwachsenenbildung, anzubieten (IFES: 02-04-12-SE). Sie müssen serviceorientierter zu dem Individuum sein, ohne ihre Hauptwerte und traditionelle Rolle für das Kollektiv außer Acht zu lassen (Krifa: 03-18-12-SE). Strategien zur Erhöhung der Teilnahme junger Menschen am sozialen Dialog und an den Aktivitäten von Gewerkschaften sollten entwickelt werden (UHM: 02-11-12-AG-N). Eine Mischung aus dem Rückbesinnen auf ihre Kernkompetenzen und Werte und den Ausbau ihrer Stärken wird die Position der Gewerkschaften nachhaltig stärken (WOW: 02-09-12-SE). In vielen Seminaren wurde über die Rolle der Gewerkschaften in der Wirtschaftskrise diskutiert. Veränderte Bedingungen auf den Arbeitsmärkten, aber auch das Fortschreiten moderner Technologien bedürfen neuer Antworten durch Arbeitnehmervertretungen (IFES: 02-04-12-SE, WOW: 02-09-12-SE). Die Rolle des sozialen Dialogs und der Gewerkschaften in der Vermeidung und Behandlung von Arbeitsmarktkrisen ist sehr wichtig (IFES: 02-04-12-SE); um ihr gerecht zu werden, benötigen Gewerkschaften adäquate Strukturen und gut ausgebildete Mitarbeiter, denn nur so können sie ihrer Stimme Gewicht verleihen und positiv Entscheidungen beeinflussen (UHM: 02-11-12-AG-N). Auch müssen sie nach Bündnispartnern außerhalb des sozialen Dialogs wie z.B. Nichtregierungsorganisationen suchen, um mit gemeinsamen Anstrengungen eine effizientere Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen zu erzielen (Cartel Alfa / F.N.CORESI: 05-01-12-SE).

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„Sozialstaat, Gegenwart und Zukunft“ war das Thema des Seminars, das CNS "Cartel Alfa" / F.N.CORESI in Bukarest (Rumänien) organisierte.

Neben der für alle europäischen Gewerkschaften besorgniserregenden Krise auf dem Arbeitsmarkt sehen sich eine Reihe von Gewerkschaftsverbänden weiteren spezifischen Herausforderungen gegenüber: In Rumänien führte das neue Gesetz über den sozialen Dialog zu einer Beeinträchtigung gewerkschaftlicher Tätigkeit: Gewerkschaftsverbände müssen um ihre Repräsentativität fürchten, Kollektivverträge auf nationalem Niveau werden aufgehoben und auf Branchenniveau werden keine unterzeichnet. Die Teilnehmer des Seminars von CSDR erarbeiteten vor diesem Hintergrund eine Liste von Werten, die ein guter sozialer Dialog beinhalten muss: Klarheit, Fair Play, Fairness, Transparenz, Ehrenhaftigkeit, Offenheit, Toleranz, Einbindung kritischer Stimmen, langfristiger Ansatz (CSDR: 02-02-12-SE). Die im europäischen Fachverband Holz und Bau zusammengeschlossenen Gewerkschaften diskutierten in ihrem Seminar die soziale Zertifizierung von Holzprodukten und ihre Folgen für die europäischen holzverarbeitenden Industrien und den sozialen Dialog. Wichtig war es dabei, den auf diesem Gebiet zumeist noch unerfahrenen Gewerkschaften die Vorteile der Zertifizierungsverfahren nahe zu bringen und ihnen zu erläutern, welchen Beitrag diese zur Förderung würdiger Arbeit und nachhaltiger Holzwirtschaft leisten können (BIE International: 02-08-12-SE). Zukunft und Perspektiven für den sozialen Dialog im Erziehungswesen standen im Fokus der Arbeitsgemeinschaft von Solidarność, die Bedeutung des sozialen Dialogs für die qualitative Verbesserung von Bildungseinrichtungen und –programmen in Europa wurde unterstrichen (KK NSZZ „Solidarność“: 02-10-12-AG). Die Teilnehmer des Seminars des CNV Kunstenbond forderten, dass sich die Gewerkschaften stärker an der Aushandlung von Verträgen, Vereinbarungen und Tarifabkommen im Kulturbereich beteiligen und einen entsprechenden Beitrag zur Verbesserung der Lebensumstände, gesundheitlichen Versorgung, Rentenversicherung und Einkommenslage von Künstlern und Kulturschaffenden leisten (CNV-KB: 05-03-12-SE).

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2.6.3 Die Auswirkungen der Staatsschulden auf die soziale Sicherheit und den Arbeitsmarkt (Projektkoordinierung)

Zum Thema „Die Auswirkungen der Staatsschulden auf die soziale Sicherheit und den Arbeitsmarkt“ hat im Bildungsjahr 2012 eine Projektkoordinierung stattgefunden, an der das Österreichische Zentrum für Arbeitnehmerfragen mit der 24. Konferenz für gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa, die tschechische Arbeitnehmerbewegung KAP, die tschechische christliche Gewerkschaft KOK, das spanische Sozialzentrum der Arbeitnehmer C.S.T. und der spanische Gewerkschaftsverband USO teilgenommen haben. Projektkoordinator war Michael Schwarz aus Deutschland. Gemeinsames Ziel war es, – unter Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen des EZA-Finanzkrisenprojekts 2009/2010 – der Frage nachzugehen, welche kurz- und langfristigen Lösungsansätze es aus der Sicht von Arbeitnehmerorganisationen zur Überwindung der Verschuldungskrise gibt, und konkrete Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation von Arbeitnehmern zu geben. Im Zuge der Finanzkrise mussten einige Staaten die Banken mit Hilfspaketen in Milliardenhöhe stützen; dies hat die Staatsschulden enorm nach oben getrieben, so dass derzeit eine Einhaltung der „Maastricht-Kriterien“ nur in ganz wenigen Euro-Ländern gelingt. Eine Antwort auf die ausufernde Staatsverschuldung fanden die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Europäischen Fiskalpakt, der eine konsequente Konsolidierung der Staatshaushalte durch nationale Sparprogramme vorsieht. In den Krisenstaaten haben die in den letzten Jahren implementierten Sparmaßnahmen zu so starken Einschnitten in die Sozialsysteme geführt, dass eine Verarmung größerer Bevölkerungsteile um sich greift (ÖZA: 03-03-12-KO). Die Kluft zwischen Armut und Reichtum wird immer breiter und tiefer, was zur Anhäufung auf Seiten des Angebots und Vertiefung des Mangels auf Seite der kauffähigen Nachfrage führt (KAP: 03-02-12-SE). Arbeitnehmerorganisationen stehen überall in Europa vor der Herausforderung, Strategien zu entwickeln, wie dem zunehmenden Auseinanderdriften des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft entgegengewirkt werden kann. Einer der wichtigsten Vorschläge bezieht sich auf eine nach dem Prinzip der Solidarität aufgebaute Reform des Steuersystems. Eine Erhöhung der Vermögenssteuern und eine konsequente Verhinderung von Steuerhinterziehungen und von einem auf Korruption gegründetem Ausbeuten des Staatsbudgets auf der einen Seite sowie eine Herabsetzung der Arbeitsbesteuerung, insbesondere der Sozialversicherung für Familien mit Kindern, der Sozial- und Krankenversicherung für Personen mit niedrigstem Einkommen sowie eine Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Grundbedürfnissen auf der anderen Seite können Ansätze zur Konsolidierung der Staatshaushalte unter Berücksichtigung einer ausgleichenden Gerechtigkeit zwischen Reichen und Armen darstellen (KAP: 03-02-12-SE). Wichtig ist, dass

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Steuern und Abgaben als gerecht empfunden werden, der Bürger muss das Zahlen der Steuern als Solidaritätspflicht begreifen. Dies gelingt nur, wenn Vernünftigkeit und Billigkeit bei der Auferlegung der Abgaben, Strenge und Integrität bei der Verwaltung und Verwendung der öffentlichen Ressourcen walten (ÖZA: 03-03-12-KO). Besonders junge Menschen leiden unter den massiven Problemen auf den Arbeitsmärkten der Krisenländer, in Griechenland und Spanien ist die Jugendarbeitslosigkeit auf deutlich über 50 % angestiegen. Viele Unternehmen stellen junge Menschen nicht ein, weil sie keine Berufserfahrung aufweisen. In den südeuropäischen Ländern wird daher nach einem Berufsausbildungsmodell gesucht, das – ähnlich dem in Deutschland und Österreich praktizierten dualen System – eine Kombination von Theorie und Praxis darstellt (C.S.T.: 03-04-12-AG). In der Projektkoordinierung wurden Handlungsempfehlungen für Arbeitnehmerorganisationen erarbeitet; zu den wichtigsten zählen: Arbeitnehmerorganisationen sollten den hohen Vertrauensverlust großer Bevölkerungsteile in die eigenen politischen Einflussmöglichkeiten kanalisieren und ihnen zukünftig eine Perspektive zum Engagement und zur Mitarbeit eröffnen. Dadurch könnten sie die gesamtgesellschaftlichen Interessen stärker in den Vordergrund ihrer Arbeit stellen und der zunehmenden Individualisierung und dem Vertrauensverlust in systemische Institutionen entgegenwirken. Arbeitnehmerorganisationen sollten darauf aufmerksam machen, dass der derzeitige Fiskalpakt durch seine prozyklische Wirkung und aufgrund seiner klaren Sparausrichtung bei seiner Implementierung zu europaweiten Kürzungen von Staatsausgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Sozialschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge, führen wird und die prekäre Situation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch verschärfen wird. Arbeitnehmerorganisationen sollten auch darauf aufmerksam machen, dass Kürzungen in den genannten Bereichen nicht der einzige Ausweg aus der Krise sein müssten, wenn z. B. nicht gezahlte Steuern konsequenter eingetrieben werden würden. Eine grundlegende Reform der Steuersysteme und der sozialen Sicherungssysteme sollte von den Arbeitnehmerorganisationen stärker in die politische Debatte mit eingebracht werden, denn durch die Entlastung des Faktors Arbeit und der Belastung der Faktoren Ressourcen und Kapital könnte die Schaffung von mehr Beschäftigung und die Aufrechterhaltung der sozialen Sicherungssysteme gewährleisten werden und die Vorschläge der Europäischen Kommission im Rahmen des Beschäftigungspakts umgesetzt werden. Arbeitnehmerorganisationen müssen in den Krisenstaaten und insbesondere in den jeweiligen Branchen und Unternehmen zusätzlich zu breit angelegten Unternehmensstrukturen auf die Entwicklung eines Spezialisierungsprofils bei Produkten und Dienstleistungen hinarbeiten. Alleine diese Zielsetzung in Kombination mit Arbeitsmarktreformen und Investitionen in zukunftsfähige Bereiche zur Schaffung konkurrenzfähiger Produkte können langfristig einen Ausweg aus der Krise aufzeigen.

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(Auszug aus: Auswege aus der Verschuldungskrise, EZA-Beiträge zum sozialen Dialog 15, Autor: Michael Schwarz) 2.6.4 Garant für wirtschaftlichen Erfolg oder Ursache für soziale Probleme? –

Arbeitnehmerorganisationen diskutieren die Sparpolitiken der europäischen Staaten

In mehreren Seminaren des Bildungsjahrs 2012 wurden die Auswirkungen der Sparpolitiken der europäischen Staaten auf die Arbeitnehmer diskutiert. Dabei waren sich die Arbeitnehmerorganisationen aus ihrer christlich-sozialen Orientierung heraus darin einig, dass ein Ausweg aus der Krise nicht über Kürzungen, sondern nur über Investitionen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich führen kann (Ter Munk: 01-01-12-AG). Lösungsansätze für die Überwindung der Krise müssen in erster Linie die mit Arbeitslosigkeit verbundenen Probleme und nicht das Finanzsystem in den Blick nehmen (LOC/MTC: 03-19-12-SE).

In dem von LOC/MTC in Sesimbra (Portugal) veranstalteten Seminar betonte man den hohen Stellenwert des Konzepts der würdigen Arbeit, das noch viel stärker

in die Arbeitspolitik integriert werden muss. Einschnitte in die Wohlfahrt, Rente, Bildung, Gesundheit und soziale Infrastrukturen führen zu niedrigeren Lebensstandards (Ter Munk: 01-01-12-AG). Aber auch Privatisierung, Senkung der Mindestlöhne und Sozialleistungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie die Absenkung der Gehälter der Staatsbediensteten und höhere Verbrauchssteuern führen in der Folge zu einer Verarmung der Bevölkerung und zu mehr Arbeitslosigkeit (ECWM: 05-04-12-SE). Die in der ECWM zusammengeschlossenen Arbeitnehmerorganisationen wiesen darauf hin, dass die wirtschaftliche Effektivität dieser Sparprogramme überdies höchst zweifelhaft und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf soziale Rechte nicht akzeptabel seien (ECWM: 05-04-12-SE). Zur Verteidigung der sozialen und arbeitsrechtlichen Standards wird eine gemeinsame und koordinierte Strategie seitens der sozialen und gewerkschaftlichen

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Organisationen auf europäischer und internationaler Ebene für notwendig befunden. Im Fokus soll dabei die Einforderung einer Politik des Wachstums, des Sozialschutzes, der Arbeitswürde, der Verteilung des Reichtums und des wirtschaftlichen Gleichgewichts stehen, die die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich stoppt (USO: 05-05-12-SE). In Zweifel gezogen wird von mehreren Arbeitnehmerorganisationen, dass die jetzt von Seiten der Unternehmen getroffenen Maßnahmen nur der Krise geschuldet sind; vielmehr wird vermutet, dass sie bereits vorher auf der Agenda gestanden haben und die Krise nur für ihre Implementierung, die in der vorherigen Phase des Aufschwungs keine Begründung gehabt hätte, genutzt worden ist (NBH: 04-07-12-SE, USO: 05-05-12-SE).

In dem von USO in Madrid (Spanien) veranstaltetem Seminar wurde der Aufbau einer gemeinsamen und koordinierten Strategie

zur Verteidigung der sozialen und arbeitsrechtlichen Standards gefordert. So gesehen, wird die Krise missbraucht, um hart erkämpfte Arbeitsrechte zu ändern mit negativen Konsequenzen für die am meisten verwundbaren Gruppen auf dem Arbeitsmarkt. Diese werden mehr und mehr in prekäre, temporäre und schlecht bezahlte Jobs gedrängt, mit negativen Konsequenzen für die Menschen, die am Rande der Armut leben. Armutsraten steigen alarmierend, auch für die, die eine Arbeit haben (Ter Munk: 01-01-12-AG). Die Sorge und auch Kritik angesichts der dramatischen Situation auf dem portugiesischen Arbeitsmarkt kommt in der auf dem Seminar von LOC gestellten Frage zum Ausdruck: „Weshalb gibt es nach einem Jahrzehnt von Neufassungen der Arbeitsgesetzgebung, der Einführung neuer Arbeitsgesetzbücher, von Flexibilisierungen, etc., nun immer mehr prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit?“ (LOC: 03-19-12-SE)

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2.6.5 Prekäre Beschäftigung durch würdige Arbeit ersetzen – ein wichtiges Anliegen christlich-sozialer Arbeitnehmerorganisationen

Bereits 15 % der Europäer sind heutzutage von prekärer Arbeit betroffen, prekär im Hinblick auf die Entlohnung wie auch auf die Arbeitsbedingungen (CFTC: 04-09-12-SE). Prekäre Arbeit wird in Europa weiter zunehmen und zu einer wachsenden Gruppe von arbeitenden Armen führen; einige Branchen wie die Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie oder die Landwirtschaft sind hiervon besonders betroffen, denn in ihnen ist der Druck auf die Arbeitskosten angesichts des globalen Wettbewerbs besonders hoch (Recht en Plicht: 02-07-12-SE, ICRA: 04-05-12-SE). In der Landwirtschaft kann berufliche Umqualifizierung ein Weg sein, damit Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen die Chance bekommen, einen festen Arbeitsplatz in einer anderen Branche zu bekommen (ICRA: 04-05-12-SE). In prekären Beschäftigungsverhältnissen finden sich aber auch häufig Menschen ohne Ausbildung (EZA: 03-23-12-SE-N) und Arbeitnehmer, deren Ausbildung und berufliche Erfahrung hinter den heutigen Anforderungen einer sich rasant ändernden Arbeitswelt zurückbleiben (Ter Munk: 01-07-12-AG-N).

Im Fokus des Seminars von ICRA, dass in Chania (Kreta, Griechenland) stattfand, stand die schwierige Situation der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft.

Junge Menschen sind besonders häufig von prekärer und unsicherer Arbeit betroffen (PODKREPA: 01-05-12-SP-AG5). Die Folgen hiervon sind Nachteile für die Rente und daraus resultierend drohende Altersarmut (EZAS: 04-04-12-AG), da eine geeignete soziale Sicherheit im Kampf gegen die negativen Konsequenzen der verschiedenen Formen prekärer Arbeit fehlt (PODKREPA: 01-05-12-SP-AG5). In Deutschland, wo das System der dualen Berufsausbildung angewandt wird, sind junge Menschen weniger als in anderen europäischen Ländern von Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung betroffen. Die duale Berufsausbildung kann daher vielleicht auch ein Vorbild für andere europäische Länder sein (EZAS: 04-04-12-AG). Arbeit ist aus christlich-sozialer Perspektive eine Pflicht des Menschen, sie macht seine Würde aus, sie ist prioritär gegenüber dem Kapital und sie ist eine Rechtsquelle für den Arbeitnehmer (CFTC: 04-09-12-SE).

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Qualität von Arbeit und würdiges Einkommen sind Grundelemente, die Armut und soziale Ausgrenzung von Arbeitnehmern verhindern; sie sind die Garanten für eine nachhaltige Entwicklung in der Zukunft (PODKREPA: 01-05-12-SP-AG5). 2.6.6 Die Strategie „Europa 2020“: Kampf gegen Armut und soziale

Ausgrenzung von Arbeitnehmern Im März 2010 erschien die neue Strategie „Europa 2020“ der Europäischen Kommission, an deren Konsultationsprozess EZA sich zuvor beteiligt hatte. Das fünfte von insgesamt fünf Kernzielen ist, dass die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen gesenkt werden soll. In einem gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeits- und Strategiepapier sind EZA und HIVA der Frage nachgegangen, wie Arbeitnehmerorganisationen zur Erreichung dieses Ziels beitragen und sich dabei für qualitativ gute Arbeit einsetzen können. Im Projektjahr 2012 wurde zu diesen Fragen eine aus insgesamt zehn Seminaren bestehende Projektreihe durchgeführt (HIVA: 03-22-12-FP). Früher war Arbeitslosigkeit der Auslöser für die Verarmung von Arbeitnehmern und ihren Familien. Seit zwei Jahrzehnten gibt es ein Europa eine steigende Zahl von „Working Poor“, von Menschen, die arm sind, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Dieses Phänomen ist vor allem auf die dramatische Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen (KK NSZZ „Solidarność“: 03-06-12-KO). Zusätzlich fallen immer mehr Vollzeitbeschäftigte in Armut, weil sie im Niedriglohnsektor arbeiten. So leiden „Working Poor“ neben ungesicherten Arbeitsverhältnissen vor allem unter Dumpinglöhnen (KSI: 03-07-12-SE).

Strategien zur Bekämpfung von Armut von Arbeitnehmern entwickelten die Teilnehmer an dem vom KSI in Bad Honnef (Deutschland) veranstaltetem Seminar

Armut ist in den Staaten, die zur Europäischen Union gehören oder Beitrittskandidatenland sind, unterschiedlich stark ausgeprägt. In der ehemaligen

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jugoslawischen Republik Mazedonien lebt einer von drei Bürgern unterhalb der Armutsgrenze, diese Zahl wird bis zum Jahr 2015 auf etwa 43 % weiter steigen. Arbeitnehmer sind in manchen Branchen – wie in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in der Textilindustrie, im Gastgewerbe und Tourismus sowie in der Bau- und Landwirtschaft – häufiger von Armut betroffen als in anderen. Junge Menschen, die besonders oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, haben deshalb auch größere ökonomische Schwierigkeiten, eine eigene Familie zu gründen (UNASM: 03-11-12-AG 1 + 2). Finanziellen Problemen sehen sich Arbeitnehmer vor allem in den so genannten Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal und Spanien ausgesetzt. Die von der Regierung implementierten Sparpolitiken führen unter anderem zur Senkung der Arbeitskosten, niedrigeren Löhnen und zum Teil auch Entlassungen von öffentlich Bediensteten (KAB: 04-03-12-SE), bei sinkender Binnennachfrage auch zu weiteren Arbeitsplatzverlusten in der Privatwirtschaft. Für Portugal konstatieren Arbeitnehmervertreter eine „reale individuelle, kollektive und soziale Tragödie, die in fortschreitendem und wachsendem Maße zur Verarmung einer größeren Gruppe von Arbeitnehmern führt“ (C.F.T.L.: 04-02-12-KO). Die Armut während der aktiven Zeit als Beschäftigter setzt sich im Rentenalter fort; wer über längere Zeit einer prekären Arbeit nachgegangen ist, kann im Alter oft nur mit einer Grundrente rechnen (AFB: 04-01-12-SE). Kinder aus armen Familien fallen nicht selten selber in Armut; es gibt das Phänomen der „vererbten Armut“ (KK NSZZ „Solidarność“: 03-06-12-KO). Ihr dramatischstes Gesicht zeigt Armut, wenn Kinder aus armen Familien arbeiten gehen müssen; dringende Sorge hierüber wurde in Seminaren in Litauen (LDF Education Center: 03-08-12-SE) und Portugal (C.F.T.L.: 04-02-12-KO) geäußert. Überall in Europa ist die zunehmende Entwicklung eines zweigeteilten Arbeitsmarkts feststellbar, mit guten, unbefristeten und fair entlohnten Arbeitsstellen auf der einen und unsicheren und miserabel bezahlten Jobs auf der anderen Seite (AFB: 04-01-12-SE). Als wirksamste Maßnahme für eine Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung wird menschenwürdige Arbeit angesehen (LDF Education Center: 03-08-12-SE, C.F.T.L.: 04-02-12-KO), die auch durch gesetzliche Maßnahmen abgesichert werden sollte (KK NSZZ „Solidarność“: 03-06-12-KO). Ethische und soziale Verantwortung in Unternehmen und die Schaffung sozialer wie auch genossenschaftlicher Unternehmen können einen Raum für menschenwürdige Arbeit darstellen (UNAIE: 03-10-12-SE, und – nicht in der Projektkoordinierung – EUROMF: 03-25-12-AG-N). Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Armut von Arbeitnehmern ist der Mindestlohn, der vor Ausbeutung schützt (KK NSZZ „Solidarność“: 03-06-12-KO, KAB: 04-03-12-SE). Dieser sollte nicht niedriger als 60 % des Durchschnittslohns in dem jeweiligen Land sein, um den Arbeitnehmern und ihren Familien würdige Lebensbedingungen zu erlauben (C.F.T.L.: 04-02-12-KO). In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beteiligt sich UNASM an der Formulierung eines neuen Gesetzes über die Gestaltung des Mindestlohns (UNASM: 03-11-12-AG 1 + 2).

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Bildung und Ausbildung, ein garantierter Zugang zu Fortbildung und beruflicher Weiterbildung ist ein weiteres Schlüsselelement, um der Armut von Arbeitnehmern entgegenzuwirken (LDF Education Center: 03-08-12-SE, UNASM: 03-11-12-AG 1 + 2). Eine kontinuierliche Weiterbildung ist auch während der Arbeitslosigkeit wichtig, weil dadurch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen (CIFOTIE: 03-05-12-SE).

In dem von CIFOTIE in Lissabon (Portugal) durchgeführten Seminar wurden die verschiedenen Varianten der beruflichen Weiterbildung als ein bedeutendes Mittel

zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genannt. Wichtig für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen ist eine soziale Absicherung. Umfassende Gesundheitsdienste und gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen können den Schutz dieser Arbeitnehmer erhöhen. Ein gutes Argument hierfür ist, dass in den letzten Jahren die Länder mit einer umfassenden Sozialpolitik besser aufgestellt waren, um mit den Auswirkungen der Krise umgehen zu können. Soziale Absicherung muss Teil der Lösung und nicht das Problem sein, denn soziale Transferleistungen können die Armut dramatisch verringern, vielleicht um 50 % in den effizientesten Sozialsystemen (Ter Munk: 03-09-12-SE). Arbeitnehmerorganisationen sollen an der Bekämpfung der Schattenwirtschaft mitwirken, in der die Arbeitnehmer völlig ohne Rechte der Willkür der Unternehmer ausgesetzt sind (UNASM: 03-11-12-AG 1 + 2). Es müssen Strategien erarbeitet werden, die auch denjenigen Arbeitnehmern den Beitritt zu einer Gewerkschaft ermöglichen, deren Beschäftigungsverhältnisse keinem arbeitsrechtlich geschützten Tarifvertrag unterliegen (KK NSZZ Solidarność: 03-06-12-KO). Eine bessere Verteilung von Arbeit auf die Menschen durch eine Reduzierung der allgemeinen Arbeitszeit könnte zur Förderung von qualitativer Beschäftigung und Reduzierung von Armut beitragen. Die Arbeit zu teilen, heißt dabei nicht, den konkreten Arbeitsplatz zu teilen, sondern die insgesamt in der Volkswirtschaft geleistete Arbeitszeit (C.F.T.L.: 04-02-12-KO). Durchgänger Tenor der zehn Seminare war die Auffassung, dass der soziale Dialog und Kollektivverhandlungen faire Löhne fördern und der Verarmung der am meisten verwundbaren Arbeitnehmer vorbeugen (C.F.T.L.: 04-02-12-KO, LDF Education Center: 03-08-12-SE).

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In dem von LDF Education Center in Vilnius durchgeführten Seminar wurde erörtert, wie man Armut und soziale Ausgrenzung mittels der Strategie Europa 2020 verhindern kann.

Auf der Abschlusskonferenz der Seminarreihe wurden die Ergebnisse der vorherigen Seminare und der von EZA gemeinsam mit HIVA erarbeiteten Studie vorgestellt und diskutiert und weitere inhaltliche Empfehlungen hierzu erarbeitet (C.F.T.L.: 04-02-12-KO). Eine Zusammenfassung der wissenschaftlichen Ergebnisse des Projekts lautet: Die Zunahme der Erwerbsarmut gibt den politischen Entscheidungsträgern und Arbeitnehmerorganisationen Grund zur Sorge. Erwerbsarmut muss bekämpft und verhindert werden. Untersuchungen zu den Ursachen der Erwerbsarmut in Europa zeigen, dass die Bekämpfung der Niedriglöhne und der geringen Arbeitsintensität auf Haushaltsebene die effektivste Gegenmaßnahme ist. In diesem Kampf spielen Arbeitnehmerorganisationen eine wichtige Rolle. Eine Übersicht effektiver Praktiken von Arbeitnehmerorganisationen, die in Initiativen umgesetzt werden, zeigt, dass es unterschiedlichste strategische Optionen gibt. Niedriglöhne können mithilfe von Tarifverhandlungsstrategien bekämpft werden, indem man Mindestlöhne politisch beschließt oder Unternehmen durch Überzeugung, Druck oder entsprechende Bestimmungen in Ausschreibungen dazu bringt, ihre Beschäftigten angemessen zu entlohnen. Gegen die geringe Arbeitsintensität kann man vorgehen, indem man atypische Beschäftigung bekämpft, sich weiteren Deregulierungsinitiativen widersetzt oder Arbeitgeber überzeugt, keine atypische Beschäftigung zu nutzen. Außerdem können Strategien zur Aufwertung der atypischen Beschäftigung verfolgt werden, sodass die Arbeitsbedingungen sich verbessern und ein gewisses Maß an Arbeitsplatzsicherheit und angemessene Bezahlung gewährleistet sind. Nicht zuletzt können Arbeitnehmerorganisationen auch Strategien entwickeln, die trotz Erwerbsarbeit Arme in die Lage versetzen, bessere Arbeitsplätze zu suchen und anzunehmen. Arbeitnehmerorganisationen verfügen über ein ganzes Arsenal zur Bekämpfung der Erwerbsarmut. Die Einführung (oder Erhöhung) eines Mindestlohns wirkt sich direkt auf die Einkommenshöhe einer großen Gruppe von Arbeitnehmern aus. Aber da

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Erwerbsarmut nicht nur von Niedriglöhnen kommt, können sich gezielte Strategien zum Einkommen und Entgelt bestimmter Untergruppen der Bevölkerung (die häufig zu den erwerbstätigen Armen gehören) als effektiver erweisen. Kampagnen für einen existenzsichernden Lohn und die Einführung von Sozialklauseln in öffentlichen Ausschreibungen sind zielgerichtet, aber die Wirkung beschränkt sich vor allem auf den öffentlichen Dienst oder private Firmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Der große Teil der erwerbstätigen Armen, die in einem weniger offensichtlichen Kontext arbeiten, werden von solchen Strategien nicht berührt. (...) Die Erarbeitung einer wirtschaftlichen Argumentation ist im Kampf gegen die Erwerbsarmut für Arbeitnehmerorganisationen wesentlich. In Ermangelung einer schlüssigen wirtschaftlichen Argumentation (oder in Kombination damit) können ethische Argumente effektiv sein. Die Wirkung hängt jedoch davon ab, inwiefern Arbeitnehmerorganisationen die Öffentlichkeit mobilisieren können. Hier sind lokale Partnerschaften mit Wissenschaftlern, Arbeitgebern, religiösen und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGO) gefragt. Lokale Partnerschaften sind darüber hinaus auch für die Organisation und Mobilisierung von atypisch Beschäftigten wichtig, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Hier bieten Partnerschaften einen wichtigen Zugang und Kommunikationskanäle zu diesen Bevölkerungsgruppen, die oft außerhalb der Reichweite von Gewerkschaften sind. Die Arbeitnehmerorganisationen haben augenscheinlich eine ganze Fülle von Optionen zur Bekämpfung der Erwerbsarmut. (...) (Auszug aus: Europa 2020 – Erwerbsarmut. Herausforderungen für Arbeitnehmerorganisationen, EZA-Beiträge zum sozialen Dialog 17, Autoren: Stan De Spiegelaere & Miet Lamberts) Im Rahmen seiner zunächst auf drei Jahre angelegten Seminarreihe zum Implementierungsprozess der Kernziele der Strategie „Europa 2020“ wird sich EZA im Projektjahr 2013 der Frage widmen, welchen Beitrag Arbeitnehmerorganisationen innerhalb des Beschäftigungspaket der EU leisten und wie sie dabei mehr und gute Arbeit mitgestalten können (03-24-12-FP-N). Mit ihrem Beschäftigungspaket möchte die EU das Beschäftigungspotential in den drei Zukunftssektoren grüne Wirtschaft, Gesundheitsdienstleistungen und Pflege sowie Informations- und Kommunikationstechnologien fördern. Ein erster inhaltlicher Ausblick auf die Projektreihe 2013 wurde in der von KIKEA-DEOK organisierten europäischen Sozialkonferenz des südöstlichen Mittelmeerraums geworfen. Die Grundthese ist, dass Investitionen in eine innovative und effiziente „grüne“ Volkswirtschaft neue Arbeitsplätze schaffen und eine wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Erneuerung bewirken können. Die Chancen und Möglichkeiten einer grünen Wirtschafts- und Energiepolitik für Europa stärker als bislang zu betonen, auch und gerade im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, ist eine wichtige Aufgabe für Gewerkschaften im Rahmen des sozialen Dialogs auf nationaler wie auf paneuropäische Ebene (KIKEA-DEOK: 04-06-12-KO).

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2.6.7 Jugend ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt? – Die Verantwortung der Arbeitnehmerorganisationen für eine gute Berufsausbildung

Die Zahlen schockieren: In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Jugendarbeitslosigkeit etwa doppelt so hoch wie die Arbeitslosigkeit im Allgemeinen, in Griechenland und Spanien sind mehr als die Hälfte der jungen Menschen ohne Arbeit. Für immer mehr von ihnen wird Arbeitslosigkeit zu einer Langzeitarbeitslosigkeit, der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelingt entweder gar nicht oder erst nach mehreren Jahren. Mehr als 7,5 Millionen junge Menschen in Europa stehen dabei vor dem Nichts: Sie haben weder Arbeit noch absolvieren sie einen Studiengang oder eine Ausbildung (CET: 03-13-12-SE).

Zur Behebung der hohen Jugendarbeitslosigkeit braucht die Jugend Unterstützung, damit sie Arbeitsplätze erhält. Hierzu wurden in dem von CET in Namur (Belgien)

durchgeführten Seminar Vorschläge gemacht. Aber auch diejenigen jungen Menschen, die einer Beschäftigung nachgehen, sind mehrheitlich in einer prekären Situation: Für zwei Drittel der jungen Europäer bedeutet Arbeit ein zeitlich begrenzter Vertrag, Teilzeitarbeit, Leiharbeit, Saisonarbeit oder Schwarzarbeit (Ter Munk: 03-21-12-AG). Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft, denn die Mehrzahl der während der Krise geschaffenen Stellen sind Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit (CET: 03-13-12-SE). Junge Menschen sind in überproportional starkem Maße von Deregulierungsmaßnahmen und Flexibilitätspolitik des Arbeitsmarktes betroffen, die sie dazu zwingen, unter schlechten ungeschützten Arbeitsbedingungen zu arbeiten (Ter Munk: 03-21-12-AG). Angesichts dieser dramatischen Situation fordern viele Arbeitnehmerorganisationen in Europa, das Bildungssystem einschließlich des Bereichs der beruflichen Ausbildung zu verbessern (MCL/EFAL: 03-20-12-SE), um dieses besser auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkt anzupassen (HKD Napredak: 01-04-12-SE) und einen besseren Übergang von der Berufsausbildung zum Berufsleben zu ermöglichen (ETÖK: 03-14-12-SE). Dem Staat wird die Rolle zugewiesen, gute Schul- und Unterrichtssysteme zu sichern und den Dialog zwischen Arbeitgebern und jungen Arbeitskräften zu unterstützen (IFES: 03-16-12-SE). Einigkeit unter den Arbeitnehmerorganisationen besteht darin, dass das duale System der Ausbildung in Berufsschulen und Betrieben – wie es in Deutschland und

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Österreich existiert – die Berufschancen junger Menschen auch in anderen europäischen Ländern verbessern könnte, da es ihnen meistens deswegen schwer fällt, die erste Arbeitsstelle anzutreten, weil es an früherer Arbeitserfahrung fehlt (ETÖK: 03-14-12-SE, MOSZ: 02-06-12-SE). Der besondere Vorteil des dualen Systems der Berufsausbildung liegt nämlich darin, dass den Auszubildenden nicht nur Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, sondern sie auch in Arbeitsabläufe in den Betrieben eingebunden werden (EZA: 04-10-12-SE-N). Nicht ganz übersehen werden darf dabei, dass es dabei auch Einzelfälle von Unternehmern gibt, die ihrer Ausbildungsverpflichtung sowohl inhaltlich als auch bezogen auf die Rahmenbedingungen nicht gerecht werden und Auszubildende eher als billige Arbeitskräfte betrachten (EZA: 04-10-12-SE-N).

Gruppenfoto der Teilnehmer des von EZA in Berlin organisierten Seminars zur beruflichen Bildung

Unbestritten bleibt jedoch, dass die europäischen Mitgliedstaaten, in denen ein duales Berufsausbildungssystem besteht, eine deutlich niedrigere Jugendarbeitslosigkeit als der Durchschnitt der Europäischen Union haben (Ter Munk: 03-17-12-SE, EZAS: 04-04-12-AG). Die Qualität der Berufsausbildung ist eine Priorität für Sozialpolitik und Arbeitnehmerorganisationen gleichermaßen, denn: „Für einen erfolgreichen Lebenslauf braucht man einen erfolgreichen Start!“ (Ter Munk: 03-17-12-SE). Arbeitnehmerorganisationen spielen also eine gewichtige Rolle bei der

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verantwortungsvollen Mitgestaltung von guter Berufsausbildung (EZA: 04-10-12-SE-N). EZA hat vor einigen Jahren zusammen mit einigen seiner Mitgliedzentren die Plattform für junge Arbeitnehmer in Europa gegründet, die seit vergangenem Jahr in der Verantwortung von Europejski Dom Spotkań - Fundacja Nowy Staw liegt. Alle zwei Jahre wird eine Konferenz ausgerichtet, in der Zeit dazwischen werden in Arbeitsgruppentreffen aktuelle Entwicklungstrends beraten. Nach der letzten Konferenz im Jahr 2011 stand im Jahr 2012 im kleineren Kreis die EU-Initiative „Jugend in Bewegung“ auf der Tagesordnung. Inhalte der Initiative bzw. ihre Strategien zur Verbesserung der Situation junger Arbeitnehmer wurden diskutiert, vor allem aber ging es um die Frage, wie das Bewusstsein junger Menschen in Europa für ihre Anliegen, Konzepte und Lösungen geschärft werden könne. Die Grundfrage ist dabei stets: Wie kann die Situation junger Arbeitnehmer durch deren stärkere Integration in den Arbeitsmarkt, die Gewerkschaften und das berufliche Fortbildungssystem verbessert werden? Bei einer Begegnung mit Lech Walesa, Mitbegründer der Solidarność und späterer polnischer Staatspräsident, betonte dieser: „Es ist dringend zu wünschen, dass junge Menschen sich wieder verstärkt der Gewerkschaftsbewegung zuwenden“ (Europejski Dom Spotkań - Fundacja Nowy Staw: 03-15-12-AG 1 + 2). 2.6.8 Demographische Herausforderungen für Arbeitsmarkt, berufliche

Bildung und soziale Sicherungssysteme in Europa (Projektkoordinierung)

Die demographische Entwicklung in Europa wird seit vielen Jahren von einer Erhöhung der Lebenserwartung und niedrigen Geburtenraten geprägt. Die sozialen Auswirkungen dieser Entwicklung werden derzeit in der Politik und in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Immer weniger junge Menschen stehen immer mehr alten Menschen gegenüber – welche Auswirkungen hat diese Entwicklung für den Arbeitsmarkt, die berufliche Bildung und die sozialen Sicherungssysteme in Europa? Zu dieser Frage hat im Bildungsjahr 2012 eine Projektkoordinierung stattgefunden, an der das portugiesische Bildungszentrum CIFOTIE, der Arbeiter-, Freizeit- und Bildungsverein aus Südtirol (Italien), der slowakische Gewerkschaftsverband NKOS und das italienische Berufsbildungszentrum FLC teilnahmen. Projektkoordinatorin war Alexandra Cornea aus Rumänien. Einen zusätzlichen inhaltlichen Bezugspunkt stellte das Europäische Jahr 2012 des Aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen dar. In vielen europäischen Ländern wurde als Antwort auf die demographische Entwicklung das Renteneintrittsalter erhöht, zumeist von 65 auf 67 Jahre. Arbeitnehmerorganisationen wiesen in der Vergangenheit darauf hin, dass in einigen Branchen ein längerer Verbleib in der Arbeit nahezu unmöglich sei und die Erhöhung

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des Renteneintrittsalters zu einer Verringerung der anrechenbaren Beitrittsjahre und damit de facto zu einer Rentenkürzung führe. In den Branchen, in denen eine längere Lebensarbeitszeit möglich ist, sind strukturelle Veränderungen der Arbeitsorganisation erforderlich, um eine Erwerbstätigkeit auch in fortgeschrittenem Alter zu ermöglichen. Auch benötigen ältere Bürger einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, zu lebenslangem Lernen und zu Informationstechnologien. Wichtig ist es auch, ein aktives und gesundes Altern zu fördern (NKOS: 04-08-12-SE).

Mit dem Thema „Generationenübergreifende Solidarität auf dem Arbeitsmarkt“ befassten sich die Teilnehmer des von NKOS in Bratislava (Slowakei) durchgeführten Seminars.

Soziale Neuerungen im Bereich des aktiven Alterns und der Förderung von Synergien zwischen den Generationen versprechen neue Dienstleistungen und sogar neue Arbeitsplätze – dies wurde in einem Seminar des slowenischen Verbands ZD NSi festgehalten, das nicht zur Projektkoordinierung gehörte. Generationsübergreifende Solidarität ist nicht ein „notwendiges Übel“, sondern eine großartige Chance (ZD NSi: 06-01-12-SE). Lebenslanges Lernen und kontinuierliche berufliche Weiterbildung – auch betriebsintern (NKOS: 04-08-12-SE) – bieten älteren Arbeitnehmern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und sollten auch während einer Phase der Arbeitslosigkeit weiterverfolgt werden. In dem Zusammenhang ist auch der Erwerb von kulturellen Kompetenzen und Fähigkeiten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien von Bedeutung (CIFOTIE: 03-05-12-SE). Der demographische Wandel stellt die Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit vor große Herausforderungen, denn mit den Beitragszahlungen der Menschen im erwerbsfähigen Alter müssen immer mehr ältere Menschen versorgt werden. Dies würde jedoch derzeit noch kein Problem darstellen, wenn nicht die steigende Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse dazu führen würde, dass sich

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durch das Fehlen einer Beitragspflicht eine Finanzlücke in den Kassen der Sozialversicherungen auftut (AFB: 04-01-12-SE). Solidarität zwischen den Generationen kann als eines der wichtigsten Anliegen des Wohlfahrtsstaats angesehen werden, da ein Großteil seiner Programme – Kindergeld, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – auf einer Umverteilung finanzieller Mittel von einer Altersgruppe auf die andere beruht (NKOS: 04-08-12-SE). Am Ende der Projektkoordinierungen standen die folgenden Schlussfolgerungen: Alle Seminarteilnehmer waren sich einig, dass die EU in angemessener Weise auf die demografische Herausforderung reagieren muss, der sich alle EU-Mitgliedstaaten 2012 gegenübersahen, und sprachen sich daher für folgende Maßnahmen aus:

- Förderung des aktiven Alterns der Beschäftigten - Förderung des aktiven Alterns in der Gesellschaft durch ehrenamtliche Arbeit

und Pflegeaufgaben - Förderung des gesunden Alterns und eigenständigen Lebens - Stärkung der generationsübergreifenden Solidarität, um eine Gesellschaft für

alle Altersklassen zu schaffen. Weiterhin sind folgende Punkte wichtig: 1. Niemand sollte unsere Schulen ohne Abschluss verlassen. Die technischen und

naturwissenschaftlichen Fächer sollten mehr in den Vordergrund gestellt werden. 2. EU-Bürger, die in ein anderes Land gehen, sollten ermutigt werden, sich in die

Gesellschaft des Gastlands zu integrieren, indem sie die Sprache erlernen und Kurse besuchen, sodass sie schnell einen Arbeitsplatz finden und am sozialen Leben der Gemeinschaft teilhaben können.

3. Die Ausbildung und Qualifikationen der Erwerbslosen müssen verbessert und ältere Menschen müssen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Ziel lautet, das in den EU-Mitgliedstaaten verfügbare Potenzial zu nutzen.

4. Die Regierungen sollten eine gemeinsame und kohärente Sozialpolitik verfolgen und umsetzen, die darauf ausgerichtet ist, effizientere, effektive und nachhaltige Bildungsmaßnahmen und Instrumente umzusetzen, die sicherstellen, dass die von den Arbeitgebern geforderten Kompetenzen vermittelt werden und somit zu einem höheren Produktivitätsgewinn und somit zur Schaffung von besseren Arbeitsplätze beitragen.

In dieser Hinsicht ist es erforderlich:

Das Konzept des Mindesteinkommens zu hinterfragen, das ungeachtet des Beschäftigungsgrads die Höhe des erwerbsbezogenen Einkommens festlegt, das als Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge dient.

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Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration ausländischer Mitbürger zu fördern, und gleichzeitig Fortbildungsmaßnahmen für die erwerbstätige Bevölkerung, insbesondere für Geringqualifizierte, durchzuführen.

Die Steuersysteme und Sozialversicherungsbeiträge zu reformieren, um zu verhindern, dass ein höheres Einkommen infolge der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch höhere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und durch Streichung der Transferleistungen für Arbeitssuchende aufgezehrt wird.

Eine echte Familienpolitik zu erarbeiten, die es neben anderen Zielen Frauen ermöglicht, auch nach Geburt ihrer Kinder im Arbeitsmarkt zu bleiben. Die Familienstruktur ist ein wesentlicher Faktor für das Risiko der Erwerbsarmut. Außerdem muss eine Familienpolitik erörtert werden, die in der Lage ist, die Erwerbsarmut zu bekämpfen.

Sicherzustellen, dass sich Arbeit lohnt, indem der bestmögliche Kompromiss zwischen Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Transferleistungen und dem (Mindest-)Lohn gefunden wird. Zu diesem Zweck muss bei drei Parametern angesetzt werden: Leistungen aus der Sozialversicherung, Steuerabzüge und Entgelte auf dem Arbeitsmarkt, vor allem für Geringqualifizierte.

(Auszug aus: Demographic challenges in the labour market: vocational training and social security systems in Europe, EZA-Beiträge zum sozialen Dialog 16, Autorin: Alexandra Cornea) Die angesichts des demographischen Wandels in Europa sinkenden Bevölkerungszahlen werden durch die Einwanderung weitgehend ausgeglichen. Im Mittelpunkt des Interesses der Politik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht dabei, den eigenen Bedarf zu decken, der mit einheimischen Arbeitskräften nicht mehr bedient werden kann, denn in Europa gibt es bereits jetzt einen Mangel an jungen Fachkräften, mit Folgen für die Innovationsfähigkeit der Unternehmen (AFB: 04-01-12-SE, C.S.T.: 07-02-12-SE).

Die Situation von Einwanderern auf dem Arbeitsmarkt stand im Fokus des von CST in Guadalajara (Spanien) ausgerichteten Seminars.

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Obwohl sie in den Zielländern dringend gebraucht werden, sind Einwanderer besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen. Auch besteht in Zeiten der Krise auf den Arbeitsmärkten die Gefahr, dass einheimische Arbeitskräfte die Einwanderer als Konkurrenz empfinden und sich fremdenfeindliches Denken entwickelt (FLC: 07-04-12-SE, C.S.T.: 07-02-12-SE). Dem entschieden entgegen zu treten und die Integration der Einwanderer in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft des Ziellandes zu fördern, ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Arbeitnehmerorganisationen im Europa von heute. 2.6.9 Migranten und Gewerkschaften – gemeinsam die Integration meistern Auch wenn gerade Gewerkschaften besonders viel für Migranten tun können, kennen viele Migranten die konkreten Aufgaben einer Arbeitnehmervertretung kaum (PODKREPA: 07-07-12-SE); auch begegnen sie Gewerkschaften mit einer gewissen Skepsis, die zum Teil auf Vorerfahrungen in ihren Herkunftsländern beruht (H+D: 07-06-12-SE). Migranten wissen oft nicht, dass die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft eine Option für sie ist. Gewerkschaften sollten aus diesem Grunde mit gezielten Informationskampagnen ein entsprechendes Bewusstsein bei Migranten bilden, in den Entsendeländern ebenso wie in den Aufnahmeländern (PODKREPA: 07-07-12-SE).

„Verbesserung der rechtlichen Anerkennung und des Schutzes von Arbeitsmigrant/innen – Herausforderungen für die Gewerkschaften“ war das zentrale Thema

beim Seminar von PODKREPA in Sofia (Bulgarien).

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Denn schließlich sind es die Gewerkschaften, die sich im sozialen Dialog und in der Sozialpartnerschaft für eine Bekämpfung von ausbeuterischen Praktiken, sozialem Dumping und schwarzem Arbeitsmarkt stark machen (PODKREPA: 07-07-12-SE). Auch können Gewerkschaften ein Mittel zur Partizipation von Migranten sein (H+D: 07-06-12-SE). Die Situation von Migranten auf dem Arbeitsmarkt ist denkbar schlecht: Migranten gelten als „billige und bequeme“ – da gesetzlich kaum geschützte – Alternativarbeitskräfte (PODKREPA: 07-07-12-SE). Um überhaupt ein Beschäftigungsverhältnis eingehen zu können, müssen viele von ihnen eine Arbeit annehmen, die weit unter ihren Qualifikationen liegt (GEPO: 07-05-12-SE), sie sind bereit, nahezu jede Arbeit anzunehmen (PODKREPA: 07-07-12-SE). Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, ist es wichtig, Einwandern eine qualitativ gute Berufsausbildung anzubieten, die nicht nur ihre Integration in den Arbeitsmarkt, sondern auch in die Gesellschaft erleichtert (C.S.T.: 07-02-12-SE). Ebenfalls große Bedeutung kommt der Anerkennung der in den Herkunftsländern erworbenen Berufsabschlüssen bei. Gewerkschaften sollten sich für beides in besonderem Maße einsetzen (EZAB: 07-03-12-SE, H+D: 07-06-12-SE). Viele gute Beispiele, wie eine Arbeitnehmerorganisation sich um die bestmögliche Integration der Einwanderer kümmert, zeigte ACLI in seinem Seminar auf, in dem auch der Vorschlag gemacht wurde, sich dafür einzusetzen, Ausländern mit ständigem Wohnsitz in den Mitgliedstaaten das Wahlrecht zu gewähren (ACLI – ENAIP: 07-01-12-SE).

In dem von ACLI – ENAIP in Palermo (Italien) ausgerichteten Seminar wurde die Bedeutung des Austauschs von konkreten Erfahrungen bezüglich der Situation der Einwanderer besonders betont.

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2.6.10 Chancengleichheit für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt – es gibt noch viel zu tun

Im Schlussbericht des Seminars von AFB wurden noch einmal die derzeitigen Herausforderungen skizziert: Die anvisierte work-life balance bleibt eine Herausforderung, die den Frauen, die weiterhin einer Doppelbelastung ausgesetzt sind, viel Geduld und Durchhaltevermögen abverlangt. Neben statischen Elementen auf dem Arbeitsmarkt (gender pay gap, gläserne Decke, zu wenig flexible Arbeitszeitmodelle, schwieriger bzw. nachteilbehafteter Wiedereinstieg) und in der Aufteilung der Familienverantwortung (geringe Wahrnehmung der Erziehungs- und Pflegeaufgaben durch Väter) bewirken regressive Elemente struktureller Natur (einseitige Förderung der Doppelrolle der Frau, Rückgriff auf die Herdprämie in Krisenzeiten, fehlender Abbau von Gleichstellungshürden) und traditionelle kulturelle Prägungen des Rollenverständnisses (Mangel an paritätisch ausgerichteten und gesellschaftlich anerkannten Arbeits-, Erziehungs- und Pflegemodellen) eine Verzögerung der Herausbildung einer neuen paritätischen Kultur der Gleichstellung und Vereinbarung. (AFB: 06-02-12-AG) 2.6.11 Bildungskurse – ein dringender Bedarf von Arbeitnehmerorganisationen

in Europa Von 2009 bis 2012 hat EZA in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedzentren FIDESTRA (Portugal), Fondazione Luigi Clerici (Italien), USO (Spanien) und Europejski Dom Spotkań - Fundacja Nowy Staw (FNS) (Polen) ein Programm von Bildungskursen für betriebliche Arbeitnehmervertreter durchgeführt. Im Dezember 2012 fand das von FIDESTRA organisierte Abschlussseminar in Porto statt. Vorausgegangen war ein Online-Kurs, innerhalb dessen die Teilnehmer eine Arbeit zu einem Thema, das aus den vier Kursen ausgewählt war, schreiben konnten. In der Abschlussveranstaltung wurden in kleinen Arbeitsgruppen Projekte erarbeitet, die anschließend im Plenum vorgestellt wurden. Diejenigen, die am Online-Kurs und an mindestens zwei der vorangegangenen Kurse teilgenommen hatten, erhielten ein Abschlusszertifikat. In der Abschlussauswertung machten die Arbeitnehmervertreter deutlich, dass ihre Teilnahme am Kursprogramm für sie einen wesentlichen Impuls und außerordentlichen Wert für die weitere Arbeit in ihrer Arbeitnehmerorganisation vermittelt hat (FIDESTRA: 02-05-12-SE). Nachdem der erste Kurszyklus schwerpunktmäßig in Südeuropa stattgefunden hatte, startete EZA im Bildungsjahr 2012 einen zweiten Kurszyklus mit einem regionalen Schwerpunkt in Mittel- und Osteuropa. Unter der Leitung von Europejski Dom Spotkań - Fundacja Nowy Staw und mit Beteiligung von IFES und LDF Education Centre sollen bis zum Jahr 2014 drei Kurse, ein Online-Kurs und eine Abschlussveranstaltung organisiert werden. Zielgruppe sind je neun Gewerkschaftsführer aus Polen, Litauen und Rumänien im Alter zwischen 23 und 52 Jahren. Themen des ersten Kurses, der vom 14. bis 20. Oktober 2012 von Europejski Dom Spotkań - Fundacja Nowy Staw durchgeführt wurde, waren

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Management, Forschung und Führung. Wenige Vorträge, aber sehr kreative und innovative Methoden führten dazu, dass nicht nur theoretisches Wissen vermittelt, sondern auch seine praktische Anwendung erprobt wurde (Europejski Dom Spotkań - Fundacja Nowy Staw: 02-03-12-KU). 2.6.12 Ausblick auf 2013: Startseminar in Mailand Schon seit 13 Jahren ist es bei EZA eine feste Tradition, gegen Ende des Projektjahrs ein Startseminar zu veranstalten, um gemeinsam mit den Projektverantwortlichen von allen beteiligten Mitgliedzentren den Ausblick auf und den Aufbruch in ein neues Jahr zu starten. Ziel der Startseminare ist es, neue inhaltliche Tendenzen des europäischen sozialen Dialogs und der Bildungsarbeit von EZA vorzustellen und zu debattieren, aber auch neue Bildungsmethodiken vorzuführen. Das Startseminar 2012 wurde von FEDER.AGRI. in Mailand ausgerichtet (FEDER.AGRI.: 01-06-12-KO). Schwerpunktthema des neuen Projektjahrs 2013 wird die Fortführung des zunächst auf drei Jahre angelegten Projekts zur Implementierung der Strategie „Europa 2020“ unter Beteiligung von Arbeitnehmerorganisationen sein, das auf das Thema „Strategie Europa 2020 und das Beschäftigungspaket der EU: Arbeitnehmerorganisationen gestalten mehr und gute Arbeit mit“ fokussiert sein wird. Projektkoordinierungen werden 2013 zu den Themen „Perspektiven gewerkschaftlichen Handelns in Europa in und nach der Krise: Herausforderungen, strategische Ansätze, Selbstverständnis und Positionierungen“ und „Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben auf dem Prüfstand“ stattfinden. Der 2012 begonnene zweite Bildungskurszyklus soll 2013 in Litauen und Rumänien fortgeführt werden. EZA wird das im Bildungsjahr 2012 begonnene Sonderprojekt für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan 2013 fortführen. Mit den für das Bildungsjahr 2013 geplanten Projektaktivitäten sollen somit die inhaltlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Bildungsjahrs 2012 fortgeführt, aktualisiert und erweitert werden.

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3. Perspektiven 3.1 Weiterverbreitung der Seminarergebnisse Fragt man nach der nachhaltigen Wirkung, den die Durchführung dieser Maßnahmen erbracht hat, so ist neben der Erreichung der im Antrag aufgeführten Ziele darauf hinzuweisen, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse der Seminare über die Teilnehmer hinaus erheblich mehr Personen erfassen. So werden sie in vielen Verbandszeitschriften, die auf nationaler wie auch europäischer Ebene ihren Verteiler haben, publiziert. Viele Seminarveranstalter laden auch das Fernsehen und die Presse ein, um auf diese Art und Weise zusätzliche Interessenten für die behandelte Thematik anzusprechen. Außerdem stellen zunehmend mehr Projektträger die Ergebnisse ihrer Seminare – und zum Teil auch zusätzliche Materialien – auf ihre Internetseiten. EZA veröffentlichte auch im Haushaltsjahr 2012 wieder die Kurzberichte und Abschlusserklärungen von Seminaren der Mitgliedzentren auf seinen Internetseiten. Viele Projektträger senden eine Zusammenfassung der Seminarergebnisse aber auch an politische Entscheidungsträger auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. EZA berichtet über die wesentlichen Ereignisse und Ergebnisse seiner Arbeit in der Zeitschrift EZA-Aktuell, die vier Mal pro Jahr in Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch erscheint. 3.2 Netzwerke und Plattformen EZA betreut im Augenblick ein Netzwerk inhaltlich, das eine eigene Rechtspersönlichkeit hat und von Mitgliedern von EZA gegründet worden ist: UCEM Union der Studienzentren des Mittelmeerraums

Zielsetzung Entwicklung des Mittelmeerraumes, einschließlich Portugal, Heranführung von Nordafrika an die EU

Unter Beteiligung von EZA wurden in den letzten Jahren fünf Internationale Plattformen gegründet. Sie waren in die Seminararbeit einbezogen: IPEO Internationale Plattform für Chancengleichheit IPCM Internationale Plattform für Kooperation und Migration Plattform für junge Arbeitnehmer in Europa Europäische Plattform von Lehrergewerkschaften

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4. Fazit

EZA erzielt mit seinen Bildungsmaßnahmen gesellschaftspolitische Wirkung auf

europäischem Niveau und leistet einen wichtigen Beitrag zum europäischen Integrationsprozess und zur Gestaltung eines sozialen Europas.

Die Inhalte und Ziele der Projektarbeit entsprechen der Grundlage der Zusammenarbeit (Partnerschaftsvereinbarung für 4 Jahre).

Die inhaltliche Vorgehensweise – (1) wissenschaftliche Arbeit, (2) Anwendung in allen Seminaren zu dem Thema, (3) Auswertung und (4) Gesamtbericht – stellt einen Mehrwert für das Bildungsprogramm von EZA dar.

Durch die Auswahl der Teilnehmer und die permanente Evaluierung der Bildungsmaßnahmen wird sichergestellt, dass die Seminarergebnisse in den Arbeitnehmerorganisationen ihre Anwendung finden.

Die Berichterstattung über die Seminare und die Weiterverbreitung ihrer Ergebnisse konnte nachhaltig verbessert werden, nicht zuletzt auch durch die Online-Veröffentlichung von Kurzberichten über die Projektaktivitäten auf der Website von EZA in mehreren Sprachen.

Das Sonderprojekt für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan stößt auf eine große Resonanz und deckt erkennbar den Bedarf der Zielgruppe an thematischen Austausch und Vernetzung, so dass eine Fortführung in kommenden Bildungsjahren sehr zu empfehlen ist.

Der Bildungskurs für Gewerkschafter, Arbeitnehmervertreter und betriebliche Interessenvertreter deckt einen dringenden Bedarf in den EZA-Mitgliedzentren.

Durch die inhaltliche Koordinierung der Projekte und ihre Veröffentlichung in der Reihe „Beiträge zum sozialen Dialog“ hat die Schaffung von europaweit anwendbaren Ergebnissen deutliche Impulse erfahren.

EZA ist auch im Jahr 2012 mit seiner Broschüre „Partizipative Arbeitnehmerbildung in Europa. Orientierungen und Methoden für Seminare – am Beispiel Working Poor“, die als Ergebnis des Projekts „Transformation von Forschung in Bildung“ 2009 entstanden ist, eine methodisch sehr wichtige Weiterentwicklung seines „Leitfadens zur Qualitätsentwicklung internationaler Seminare für Arbeitnehmerorganisationen“, die ab dem Projektjahr 2010 von den Mitgliedzentren genutzt wurde, gelungen.

Aus den Seminaren heraus sind zum Teil weitere Aktivitäten entstanden, die neue Sichtweisen eröffnen und den sozialen Dialog zusätzlichen Zielgruppen nahebringen.

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Am Ende des Projektjahrs 2012 hatte EZA 57 Mitglieder, drei Mitgliedsanwärter, zwei assoziierte Mitglieder und sieben Beobachter. Die Vertiefung der Kontakte zwischen den Mitgliedern und die Zusammenarbeit zwischen EZA und seinen Partnern haben sich auch im vergangenen Jahr weiterhin positiv entwickelt. Königswinter, im Juli 2013 Roswitha Gottbehüt Matthias Homey Generalsekretärin Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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Anhang: Mitwirkende Organisationen

ACLI Associazioni Cristiane Lavoratori Italiani Italien

ENAIP Ente Nazionale ACLI Istruzione Professionale Italien

ACV bouw – industrie & energie

ACV bouw – industrie & energie Belgien

BIE Int. VZW Bouw-Industrie & Energie International VZW Belgien

ACW ACW Belgien

VCWV - Ter Munk Vlaams Centrum voor Werknemersvorming - Ter Munk - vzw

Belgien

AFB Arbeiter-, Freizeit- und Bildungsverein Italien

AUECIS Autonomous Union of Employees in Cultural Institutions of Serbia

Serbien

AURMW Autonomous Trade Union of Road Maintenance workers of Serbia

Serbien

AŻAD

Academy for the Development of Democratic Environment

Malta

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BASE-F.U.T. Base-Frente Unitária de

Trabalhadores Portugal

CFTL Centro de Formação e

Tempos Livres Portugal

CATUS

Confederation of Autonomous Trade Unions of Serbia

Serbien

CET Centre Européen du Travail Belgien

CFTC Confédération Française des Travailleurs Chrétiens Frankreich

CIFOTIE

Centro Internacional de Formação dos Trabalhadores da Indústria e Energia

Portugal

CNS "Cartel Alfa"

Confederaţia Naţională Sindicală "Cartel Alfa" Rumänien

F.N.CORESI Fundaţia Naţională

CORESI Rumänien

CNV-KB CNV Kunstenbond Niederlande

CSDR Confederaţiei Sindicatelor

Democratice din România Rumänien

Departamentul Educare - Formare al CSDR

Departamentul Educare - Formare al Confederaţiei Sindicatelor Democratice din România

Rumänien

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CSP Stiftung Christlich-Soziale Politik Deutschland

CST Centro Social de

Trabajadores Spanien

DEOK Democratic Labour Federation of Cyprus Zypern

KIKEA

Cypriot Institute of Training/Education and Employment

Zypern

ECWM – MTCE – EBCA

European Christian Workers Movement Europa

ETÖK ► ETÖK Eesti Tööküsimuste Keskus (= Estonian Centre for Work-Related Questions)

Estland

EUROFEDOP Europese Federatie van het Overheidspersoneel Europa

EUROMF EUROMF vzw Belgien

Europejski Dom Spotkań Fundacja Nowy Staw

Europejski Dom Spotkań Fundacja Nowy Staw Polen

EZAB Fritz Pirkl - Institut des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen in Bayern

Deutschland

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EZAS Europäisches Zentrum für Arbeitnehmerfragen in Sachsen

Deutschland

FIDESTRA

Associação para a Formação, Investigação e Desenvolvimento Social dos Trabalhadores

Portugal

FLC Fondazione Luigi Clerici Italien

GEPO Groupe Européen de Pastorale Ouvrière Europa

H+D Fundación Humanismo y

Democracia Spanien

HIVA

HIVA Onderzoeksinstituut voor Arbeid en Samenleving

Belgien

HKD Napredak Hrvatsko kulturno društvo Napredak Kroatien

ICRA International Catholic Rural Association Vatikan

IFES Institutul de Formare Economică şi Socială Rumänien

JEFS Jurisprudence Employees Federation to Serbia Serbien

KAB Deutschlands

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands e.V.

Deutschland

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KAP Hnutí „Křesťan a práce“ Tschechische Republik

KK NSZZ „Solidarność“

Komisja Krajowa NSZZ „Solidarność“ Polen

KOK Křesťanská odborová

koalice Tschechische

Republik

Kotorska biskupija Kotorska biskupija Montenegro

Krifa Kristelige Fagbevægelse Dänemark

KSI Katholisch-Soziales Institut Deutschland

LDF Lithuanian Labor Federation Litauen

LDF Education Center

VsI Lithuanian Labor Federation Education Center

Litauen

LOC/MTC Liga Operária Católica - Movimento de Trabalhadores Cristãos

Portugal

MCL Movimento Cristiano

Lavoratori Italien

EFAL

Ente Nazionale per la Formazione e l'Addestramento dei Lavoratori

Italien

FEDER.AGRI. Federazione Nazionale per lo Sviluppo dell'Agricoltura Italien

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MOSZ Munkástanácsok Országos

Szövetsége Ungarn

NBH Nell-Breuning-Haus Deutschland

NKOS Nezávislé krestanské

odbory Slovenska Slowakei

ÖZA Österreichisches Zentrum

für Arbeitnehmerbildung Österreich

PODKREPA Confederation of Labour

PODKREPA Bulgarien

Recht en Plicht Recht en Plicht Belgien

SGIGM Construction Workers Union of Serbia Serbia

SS BOFOS

Autonomous Trade Union of Employees in Banks, Insurance Companies and other Financial Organizations of Serbia

Serbien

SSSCG Confederation of Trade Unions of Montenegro Montenegro

SSSPD Forestry and Woodworking Workers’ Union of Serbia Serbia

UHM Union Ħaddiema

Magħqudin Malta

UNAIE Unione Nazionale delle Associazioni degli Immigrati ed Emigrati

Italien

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USO Unión Sindical Obrera Spanien

CCFAS Centro Confederal de Formación y Acción Social Spanien

WOW World Organisation of Workers Welt

YHACM – UNASM – UIATUM

Union of Independant Autonomus Trade Unions of Macedonia

Mazedonien

ZD NSi Združenje delavcev Nove Slovenije Slowenien

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Mit freundlicher Unterstützung der Europäischen Union

EUROPÄISCHES ZENTRUM FÜR ARBEITNEHMERFRAGEN (EZA) Johannes-Albers-Allee 2 D – 53639 Königswinter

Tel.: +49 – 22 23 – 29 98 – 0 Fax: +49 – 22 23 – 29 98 – 22

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