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Kreisarchiv Stormarn 81

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IT i e d c r s c h r i f t

über die 6 . Sitzun;; des Finanz- und Haushaltsausschusses

am 3 . Juni 1960, 1515 Uhr, im Sitzungszinmer des Stormarru1auses .

Amvesend: l . die ::i tglieder des Finanz- und :~aushal tsausschusses: Abgeordnerter S c h i l d m a n n, als Vorsitzender,

1' B 8. · e t c k e ( n b Punkt 2 ) ,

II

· II

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13 r e e d e,

~.r e y e r,

... ü b n e r,

S t u r s b e r g . Entschuldigt fehlte Angeordneter ~ a h r d t, der sich z.Zt . in Urlaub befindet .

2 . von der Ver\Jal tung:

~m. dra t :Dr . IIu.arr.Jann, :le..,; . Rat Poet zsch-Ticffter,

Referendar ... hnz, Kreisinspektor Bo~e .

T a g e s o r d n u n g

l) Kapitalerhöhung der Verkehrsbetriebe Hamburg-llolstein AG

2) Neufassung der Satzung über Stundung , Fiederschlagung und Erlaß von Forderungen

3) Erlaß von Krankenhausfordcruneen 4) Verschiedenes

a) :l::rlaß einer Schankerlaubnissteuerforderung b) Überschreitung des 11eizungskostenansatzes für das Kreis­

kran2renhaus im :l.echnungsjahr 1959 c) Porto- und rernsprechgebühren des Kreinkra:r..:;cent.auses d) ~ehandlung von Kranken aus dem Reinbelcer ~aum i~ Kreiskran­

kenhaus

e) Auswirkungen des neuen FAG auf den Haushalt ~960 f) ZuschuB für das Ver•!Ja"2. tungssem.i1 ... ar Bordesholm g)

} ) ecl:tsstrei t KuLl/Kreis Stormarn

Darlehensgewahrund an die Gemeinnützige schaft

.fohnstättent;;enossen-

i) .?lanung Storrnarnhauserweiterung

2

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Entsprechend de:r.r FinanzausscL.ußbeschlu8 vor-1 5 . 1:ai :;_g60 ist

allen Finanzausschußrü tgliedern eine eingehende Darstellung der Verwaltung über den Zweck und die verkehrspolitische

Notwendigkeit einer Beteiligung des Kreises Stor:r.rarn. an der Kapitalerhöhung der VHH zugegant:;en . Nach nochmaliger eingehender Aussprache, an der sich alle anv1esenden Finanzausschußmitglieder und der Landrat beteilige~ ergeht gegen eine Stimme der Beschluß:

l) Jiner Beteiligung des Kreises Stormarn an der Kapitalerhöhung der VHH mit einem

Anteilsbetrag von 135 . 000, - - DI wird zuge-stinmt .

2) Die Verwaltung wird beauftragt , die Bemühungen .

um die Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung

für diesen Zweck fortzusetzen .

3) IJie haushaltsrechtlichen lforausoetzun",;en

für den Aktienerwerb sind im Nachtragshaushalts­plan 19.60 bz';; . Eaushal tsplan 1961 zu schaffen.

(Pinanzausschußsitzun~ am 3 . 6 . 1960) Heufassung der Satzunc· über Stundung , Niederschlagung und

~~~~~-~~~-~~~~~~~~~~~------------------------------------ • :!)er Finanzausschuß hat der..; Lnt\mrf einer ~atzung über Stun­

dung, Niederschlagung m:.d 1-:rlaß von Forderungen des KreiseJif Storrnarn in der Sitzung an. 5 . IIai 1960 zugestirr.mt mit der

I.Iaßgabe , daß anstelle des irr1 § 2 Abs . 4 genannten Zinssatzes

von 4 % der jeweilige Diskontsatz zuzU~lich 1 ~ tritt . Den Finanzausschußrr:itgliedern wurde eine Vorlage des Vor­sitzenden zugeleitet , wonach es aus Gründen der Verwaltungs­vereinfachung bei dem ursprünglich von der Verwaltung vorge­

schlagenen eirJ1ei tlichen Zinssatz von 4 ,& verbleiben sollte .

Einstimmiger Be schl Ul~ : :Jer :Beschluß vom 5 . ~Iai 1960 wird

aahingehend geändert , daß Stundungs­zinsen mit einem einheitlichen Zins­

satz von 4 ~~ erhoben werden .

(FinRnzausschußsitzung a~ 3 . 6 . 1960)

3

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3) ~!!~~-!~~-~E~g~~~~~~!~~~~E~ß~~

4a)

Aus der Abwicklung des ehemaligen Krankenhauses "Sophienbad" in Reinbek, das im Jahre 1952 aufgelöst wurde, sind noch

insgesamt 5.190,64 DM Kra~kenhauskostenrückstände vorhanden.

Die inzwischen bereits verjährten Forderungen des Kreises bestehen in erster Linie gegenüber verschiedenen Kranken­

kassen und sind fast ausschließlich durch eine rückwirkende

Einstufung des Krankenhauses "Sophienbad" in eine höhere Krankenhausgruppe entstanden. Von einer Kostenbeitreibung im Prozeßwege wurde abgesehen, nachdem das Rechtsamt des

Kreises zu der Überzeugung gelangte, daß die rückwirkende Erhöhung der Krankenhauskosten rechtlich nicht durchsetzbar

ist.

Nach kurzer Aussprache ergeht einstimmig folgender Beschluß:

. 1) Um die seit etwa 8 Jahren schwebende Angelegenheit zu bereinigen1wird dem

Kreisausschuß empfohlen, die aus der Abwicklung des Krankenhauses "Sophien­

bad" in Reinbek verbliebenen Kranken­hauskostenrückstände im Gesamtbetrag

von 5.190,64 DM zu erlassen, zumal die Forderungen inzwischen verjährt sind.

2) Die Verwaltung wird beauftragt t festzu­stellen, wie es zu der Verjährung der

Forderungen kommen konnte und weshalb die Angelegenheit erst jetzt bereinigt

wird. Das Überprüfungsergebnis ist dem Finanzausschuß in einer der nächsten

Sitzungen mitzuteilen.

3) Der Finanzauschuß erwartet, daß die

Verjährung von Forderungen des Kreises in Zukunft durch geeignete Maßnahmen

vermieden wird. ( Fi:nan~aussc:.t;_f.,Gi tzun~ am 3 . 6 . 1960)

Erlaß einer Schankerlaubnissteuerforderung -----------------------------------------Die Schankerlaubnissteuerschuldnerin Frau Margot K r e m e r 1

jetzt wohnhaft in K ö l n1

betrieb im Jahre 1954 etwa 3 Monate

in Ahrensburg eine Gastwirtschaft. Die auf 552,-- DM fest­

gesetzte Schankerlaubnissteuer konnte bisher nicht beigetrie-

- 4 -

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- 4 -

ben werden. Mehrere Pfändungsversuche sind fruchtlos

verlaufen, wobei auch der Offenbarungseid geleistet wurde.

Einstimmiger Beschluß: Dem Kreisausschuß wird empfohlen, die Schankerlaubnissteuer in Höhe

von 552,-- DM aus Billigkeitsgründen

zu erlassen, da von der Schanker­laubnis nur kurzfristig Gebrauch gemacht wurde und die zwangsweise

Beitreibung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerirr dauernd

unmöglich ist.

("'.,i~1q~.L.' -.L c'.~ sit:7.·lr.u r. 3.C . lJCC) 4b) Überschreitung des Heizungskostenansatzes für das Kreiskran-~

~~~~~~-~~-g~~h~~g~j~Q!_~222 ______________________________ _

Entsprechend dem Beschluß des Finanzausschusses vom 5 . Mai 19~ werden nähere Ausführungen über die Notwendigkeit der Über­schreitung des Heizungskostenansatzes für das Kreiskrankenhaus

im Rechnungsjahr 1959 um 10.000,-- DM gemacht. Der Mehrbedarf ist insbesondere auf die Vergrößerung des Flächenvolumens

und der Glasflächen zurückzuführen.

Der Finanzausschuß nimmt Kenntnis .

(:in'1~.Z t.r-cc·u.:J&.:.t::mn c:n 3 . ~ . 1960)

4c) ~~E!~=-~~~-~~rg~E!~~hg~~~!~~-~~~-~!~~~~!~~!~~~~~~~ e Die Zusammensetzung des vom Finanzausschuß bei der Haushalts-

planberatung 1960 kritisierten Haushaltsansatzes für Porto, 4IP Fernsprech- und Telegrammgebühren des Kreiskrankenhauses (HSt . 510 . 643) wird im einzelnen erörtert . Es wird ferner

hervorgehoben, daß seit einigen Monaten die Kontrolle der Privatgespräche dadurch gewährleistet ist, daß im Einverneh­

men mit dem Rechnungsprüfungsamt ein Fernsprechbuch eingerich­tet wurde . Im übrigen stehen der Gesamtausgabe von 24.000,-- DM

im Rechnungsjahr 1960 auf der Einnahmeseite Erstattungen für

Privatgespräche usw . in Höhe von 6.300,-- DM gegenüber (H St . 510 . 260) .

Der Finanzausschuß nimmt Kenntnis.

(?inmlzausscl~ußsitzun~ um 3 . 6 .1960)

5

..

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• •

5

4d) Behandlung von Y.ranken aus dem Reinbeker laum im Kreis­krankenhaus -------------------------------------------------------Der Yorsi tzende teilt auf die Anfra~.::e des 1\.bgeordneten B a e t c k e in der Sitzung vor; ll . _ ebr . 1960 mit,

daß im Kalender~ahr 1959 insges . 2o ~atienten aus dem .._ einbeker Raum das Krankenhaus aufgesucht habe1:, wobei

auf die Stadt Reinbek selbst kein Patient entflillt .

::-achderrl der Landrat verschiedene in dieser1 Zusammenhang

~estell te Fragen 1)e::mtwortet ha-t;, nirnr.Jt der Finanzausschuß de:r! ...;achverhal t zur .:enntnis .

(Pinu.n~ausscllu.3si tzun,. am 3 . · . ~ 160) 4e) Auswirkungen des neuen Fillanzaus,.,.leichgese-czes auf d.en

Haushalt l9GC ------------------------------------------------------Der 1andrat bzvJ . Jchriftführer berichter: über die Aus­VIirkungen der "'""'v.. .• .'assung des Finanzaus~leichgesetzes auf den Haushalt 1960 des h.reises Stormarn . .Ju.nach lassen die bei verschiedenen Posi-cionen eingetretenen Veränderun~en

eine effektive Verschlechterun) für den Kreishaushalt 1960 um rd . 50 . 000,-- DL erv1arte •• .

r;n der anscilließenden Aussprac!1e wird insbesondere hervor­

;ehobeu, die vorgesehene Y.Ltrzung der Landeszu1eisun~ für

den Au.suau der L. r:::. . C' . 29 Kronshorst/Langelohe uru 50 . 000, --DII im ~achtragshausha~tsplan durch Bereitstellun~ entsprechender Kreismittel auszugleichen, da andernfalls die mit RUcksicht

auf die ~tadt Allrensburg ein;e1üanten Mittel aus dex. Regiona­len Förderungsprog.ramm eben::'alls nicht in voller Höhe ~ur

Verfügung stehen würden .

Der Finanzausschuß nir;:mt zusti.r.1men<1 Kenntnis . (rinanzausschußsitzung aFI 3 . u . l960)

4f) Znschuß für das Verwaltungsseminar-Bordesholm ---------------------------------------------Die !.1i tgliederversam.nllunb des Schleswig- Holsteinischen Land­Kreistages hat arn 9 . J.Iai 1960 beschlossen, als T. Bauabschnitt

des Verwaltungsse~inars Bordeshol~ einen Wirtschaftstrakt zu errichten, dessen Gesamtbaukosten auf 270 . 000 ,-- :J ... ver­

anschlagt sind •

6

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Cf)

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•

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6

Der Finanzplan sieht eine Sonderumlage vor , nach der auf den Kreis Stormarn entsprechend seiner Eir~wohnerzahl ein Zuschuß von 6 . ö~G, -- m: entfällt .

Einstimmiger Beschluß: Der Gewährung eines Zuschusses an

den Schleswig- Holsteinischen Land­kreistag in Höhe von 6 . 856, -- D~ zur teilweisen Finanzierun~ des V. Bauab­schnittes des Verwaltungsseminars

Bordesholm wird zugestimmt .

(Finanzausschußsitzung am 3 . 6 . 1960) 4g) Rechtsstreit Kuhl/~reis Stormarn --------------------------------

:Der Landrat unterrichtet den Finanzausschuß ü~er die Sa~h-. undA :{echtslage una. teilt mit, daß nach den Besohlt ssen des Kre1o- .== aussclLusses vom 20 . l.:ai bzw . 31 . l.Iai 1960 zur Abgel tung aller e AnsprUche des Klägers im Vergleichswege an diesen ein Betrag von 10 . 000 ,-- D: gezahlt wird , wobei die Kosten des hechts­streites der Kreis trägt .

Einsti:r:rr:lit>er Beschluß : l) Dem Vergleichsabschluß auf der

vor~etragenen Grundlage wird nach­träglict zugestimmt .

2) Die fehlenden L:mshal tsmi ttel in

Höhe von 7 . 000, -- nJ sind in I . Nachtragshaushaltsplan 1960 bereit.

zustellel . •

(Finanzausschußsitzung am 3 . 6 . 1960) 4h) Darlehens~ewäLrun,; an die Gemeirmü tzit;e Wohnstättenge:g~ss~:g~s::,e.§.t~ --------------------------------------------------- - --

Der Kreis steht insbesondere bei erforderlichen Heueinstellunben immer noch vor der Schwierigkeit, den Bediensteten geeignete Iohnungen naclzuweisen . Zur teilweisen Lösung dieses Problems

ist vorgesehen , die ::::..ic,~nanteile von je 3 . 200, -- ::J"I für zwei Neubauwohnungen der Gem.einnützigen Wohnstättengenossenschaft

e . G. m. b . :I. in Bad Oldesloe, Lindenweg 23 , durch Gewährune von zinsloseu Darlehen zu finanzieren . Als Gegenleistung ist die Genossensche1ft bereit, dem I\.reis für die l:Jaufzei t der :Darlehen

das Belegunt5srecht einzurti.umen . "ü ttel für diesen Zweck stehen im Haushaltsplan 1960 bei der HSt . 640 . J20 zur Verfügung .

llach kurzer Aussprache ergeht einstimmig folgender Beschlu3:

l) ~em Kreisausschuß wird empfohlen,

der Gemeinnützigen \lohnstättengenos-

• 4i)

- 7 -

senschaft e . 3- . m. . b .H. in Bad Oldes­loe fUr die Bereitsuellung von zwei 7.imr.'ler,JOhnungen ein Darlehen in Gesamtbetrag v0n 6 . 400,-- D.I zu ge-

wüLrer.. .

2) Das Darlehen ist unverzinslich,an

rangbereitester Stelle dinglich zu sichern :.tnd roi t j.ährlich 4 ,~ in

zwei gleichen Iiulbjahresra-ten zu til0 e! . .

3) Im arlehensve~trae ist dem Kreis Stormarn für d~e ~aufzeit des Dar­

le:1ens ein Belee,ungsrecht einzuräumen .

(Finanzausschußsitzung am 3 . 6 . 1960) n1 anung Stormarnhauserwei terl'n, ~~----~------------------------Der Landrat unterrichtet den ~inanzauaschuß davon, daß sich

der Kreisausschuß und der 13auaus::;chuE in I'lehreren Si tzunge~ 1

I 1- n"1't. t h'"'b mi "t; der ßrwei terung oes Stormarnhauses .;esc .. a 1g u. e1 ... .

Geplant sind ein :;rwei terungsbau des Ve~wal tungsgebäudes und die ~rrichtung eines Kreistagssaa~es . Verschiedene in diesem Zusammenhang gestellte Fragen vverden vor1 :Landrat beantwortet .

Der Finanzausschuß nimrr; t Kenntnis .

(Finanzausschußsitzung am 3 . 6 . 1360)

Ende der Sitzun;r: 1645 ln'lr ----------------I

hreis~inc~ ~or

als ~cl~riftführer

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- 3)

4)

N i e d e r s c h r i f t

über die 6.Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses

am 3. Juni 1960~ 1515 Uhr, im Sitzungszimmer des Stormarnhauses •

.f:.D::!.I~§,!9I)d: l . die Mitglieder des Finanz- und Haushaltsausschusses: Abgeordneter S c h i l d m a n n~ als Vorsi tz.ender,

" :B a e t c k e (ab Punkt 2) 9

11 :B r e e d e~

II r.le'jrer9

" R ü b n e r ,

" S t u r s b e r g.

Entschuldigt fehlte Abgeordneter M a h r d t9 der sich z . Zt . in Urlaub befindet •

2 • . Y.2!LJ.er_ .Y~I~I.§l tun.g: Landrat Dr . Haarmann,

Reg.Rat Poetzsch-Heffter, Referendar Hinz ,

Kreisinspektor Boje .

T a g e s o r d n u n g

Kapitalerhöhung der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein

Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung Erlaß von Forderungen

~rlaß von Krankenhausforderungen ·

Verschiedenes

a ) Erlaß einer Schankerlaubnissteuerforderung

AG

und

b) Überschreitung des Heizungskostenansatzes für das Kreis~ krankenhaue im Rechnungsjahr 1959

c) Porto- und Fernsprechgebtihren des Kreiskrankenhauses d) Behandlung von Kranken aus dem Reinbeker Raum im Kreiskran~

kenhaus

e) Auswirkungen des neuen ~AG auf den Haushalt 1960 f) Zuschuß für das Verwaltungsseminar Bordesholm

g ) Rechtsstreit Kuhl/Kreis Stormarn

2

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Cf)

> 2)

• ..c (..) '--ro cn

• (]) '--~

2

h) Da.rlehensgev1ährung an die Gemeinnützige Wohnstättengenos~ senschaft ~

i) Planung Stormarnhauserweiterung

Entsprechend dem Finanzausschußbeschluß vom 5 . Bai 1960 ist

allen Finanzausschuß~itgliedern eine eingehende Darstellung der Verwaltung über den Zweck und die verkehrspolitische

Notwendigkeit einer Beteiligung des Kreises Storrnarn an der Kapitalerhöhung der VHH zugegangen . Nach nochmaliger

eingehender Aussprache 9 an der sich alle an\'/esenden Finanz­

ausschußmitglieder und der Landrat beteiligen 9 ergeht

ß~ß~!').-~}Q~- .9.tt!l!.!!J.e der Beschluß:

l) Einer Beteiligung des Kreises Stormarn an der Kapitalerhöhung der VHli mit einem

Anteilsbetrag von 135 . 000,-- DII wirJ zuge~ stimmt ·.

.. -·

2) Die Verwaltung wird beauftragt , die Belliühun­gen um die Bewilligung einer Sonderbedarfs­zuweisung für diesen Zv1eck fortzusetzen .

3) Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Aktienerwerb sind im Nachtragshaus­haltsplan 1960 bzw . Haushaltsplan 1961 zu

schaffen o

(Finanzausschußsitzun~ am 3 . 6 al960)

Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlaß von }'orderungen ---------------------------------------··-----------------Der Finanzausschuß hat dem Entwurf einer Satzung über Stun­

dung , Niederschlagung und Erlaß von Forderungen des Kreises Stormarn in der Sitzung am 5 o Mai 1960 zugestimmt mit der

Maßgabe, daß anstelle des im § 2 Abs . 4 genannten Zinssatzes

von 4 % der je\'/eilige Diskuntsatz zuzüglich 1 ~ tritt o Den Finanzausschußmitgliedern wurde eine Vorlege des Vor~

sitzenden zugeleitet, wonach es aus Gründen der Verwaltungs­vereinfaclmng bei dem ursprünglich von der Ver\'lal tung vorge­

schlagenen einheitlichen Zinssatz von 4 ~ verbleiben sollte o

3

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•

3

_!:iL15l.:t~E~!!!l:ß~I.J3~§..9!.11uß : Der Beschluß vom 5. ;,Iai 1960 \'lird dahingehend geändert, daß Stundungs~ zinsen mit einem einheitlicl en Zins~

satz von 4 % erhoben werden o

(Finanzausschußsitzung am 3 . 6 . 1960)

3) :Srlaß von Krankenhausforderungen -------~-------------~-------~--

Aus der Abwicklung des ehemaligen Krankenhauses "Sophienbad"

in Reinbek, das im Jahre 1952 aufgelöst wurde, sind noch

insgesamt 5 . 190,64 DU Krankenhauskostenrückstände vorhanden . Die inzwischen bereits verjtihrten Forderungen des Kreises

bestehen in erster Linie gegenüber verschiedenen Kranken­kassen und sind fast ausschließlich durch eine rückvlirkende

Einstufung des Krankenhauses "Sophienbad 11 in eine höhere Krankenhausgruppe entstanden. Von einer Kostenbeitreibung

im Prozeßwege wurde abgesehen 9 nachdem das Hechtsamt des Kreises zu der Überzeugung gelangte, daß die rUckwirkende Erhöhung der Krankenhauskosten rechtlich nicht durchsetzbar

ist o

Nach kurzer Aussprache ergeht e~g§~l~Ftiß folgender Beschluß:

1) Um die seit etv1a 8 Jahren schv1ebende

Angelegenheit zu bereinigen 9 wird dem Kreisausschuß empfohlen, die aus der Abwicklung des Krankenhauses 11 Sophienbe1d" in Reinbek verbliebenen Krankenhaus­kostenrückstände im Gesamtbetrag von

5 . 190 9 64 DU zu erlassen, zumal die Forderunt;en inzwischen verjährt sind.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, festzu­stellen, wie es zu der Verjährung der

Forderungen komJ;~en konnte und v1eshalb . die Angelegenheit e~st jetzt bereinigt

wird . Das tlberprffungsergebnis ist dem Finanzausschuß in einer der nächsten

Sitzungen mitzuteilen .

3) Der Finanzausschuß erwartet, daß die Verjährung von Forderungen des Kreises

4

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Cl) 4b)

> • ..c (.) L...

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4

in Zukunft durch geeignete Maßnahmen vermieden wird .

(Finanzausschußsitzung am 3 oGol960)

Die Schankerlaubnissteuerschuldnerin Frau ~argot K r e m e r,

jetzt wohnhaft in K ö 1 n 1 betrieb im Jahre 1954 etna 3 Monate in Aluansburg eine Gastwirtschaft o Die auf 552 , -- m.1 fest ­gesetzte Schankerlaubnissteuer konnte bisher nicht beigetrie­ben werden . ~ehr~re Pfändungsversuche sind fruchtlos verlau­fen, ·wobei auch der Offenbarungseid geleistet \'iurde .

]in§Ji1-I!i!ll1-f~.?f_E~..?.2!1.!~.!l : Dem Kreisausschuß v1ird err,pfohl en, die Schankerlaubnissteuer in Höhe von 552,-- DI.I aus Bill i gkeitsgrU.nden zu erlassen 9 da von der Schanker­laubnis nur kurzfristig Gebrauch

· gemacht wurde und die zwangsweise

.. •

Bei treibung wegen der v1irtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin dauernd

unnögl ich ist .

(Finanzausschußsitzung arn 3 . 6 . 1960)

Überschreitung des Heizungskostenansatzes für das Kreiskran~· kenhaus im Rechnungsjahr 1959 ----------------------------------------------------------~

Entsprechend dem Beschluß des J!'inanzausschusses vom 5 . Eai 1960 werden ntihere Ausführungen über die Notwendigkeit der Über­schreitung des HeizunesLostenansatzes für das Kr ei skran1<.enhaus i~ Rechnungsjahr 1959 um 10 . 000,-- DM gemacht o Der Mehrbedarf ist insbesondere auf die Verg rößerung des :Flächenvolumens und der Glasflächen zurückzuführeno

Der Finanzausschuß nimmt Kenntnis .

(Finanzauss chußsitzung am 3 o6 . 1960)

5

•

•

5

Die Zusammensetzung des vom Finanzausschuß bei der Haushalts~ planberatung 1960 kritisierten Haushaltsansatzes für Porto, Fernsprech- und 'l'elegrammgebühren des Kreiskrankenhauses (HSt o 510 . 643) v1ird im einzelnen erörtert . Es VJird ferner hervorgehoben, daß seit einigen Monaten die Kontrolle der

Privatgespräche dadurch gewährleistet ist, daß im Einver­nehmen mit dem Rechnungspr1..i.fungsamt ein Fernsprechbuch einge­richtet wurde o Im übrigen stehen der Gesamtausgabe von 24 . 000 ,~- :Dltl im Rechnungsjahr 1960 auf der Einn8.hmeseite

.Erstattungen für Pri va.tgespräche usv1 o in Höhe von 6 o 300 9 - - :UM

gegenüber (HSt o 510 . 260) .

Der Finanzausschuß nimmt Kenntnis .

(Finanzausschußsitzung am 3 o6 ol960)

4d) Behandlung von Kranken aus dem Reinbeker Raum im !(reis~ k.rankenhaus

Der Vorsitzende teilt auf die Anfrage des Abgeordne·ten B a e t c k e in der Sitzung vom 11 . Febr . 1960 mit, daß im Kalenderjahr 1959 insges . 26 Patienten aus dem Reinbelcer Raum das Krankenhaus aufgesucht haben, wobei auf die Stad~ Reinbek selbst kein Patient entfällt .

Nachdem der Landrat verschiedene in diesem Zusammecl\D~~ gestellte Fragen beantwortet hat 9 nimmt der Finanzausschuß den Sachverhalt zur Kenntniso

(Finanzausschußsitzung am 3 o6 ol960)

4e) Auswirkungen des neuen Finanzausgleichsgesetzes auf den Haushalt 1960 --- - --- ----------· - - - - - · · ----------------·---------··-----~

Der Landrat bzw . Schriftführer berichten über die Aus­wirkungen der Neufassung des Finanzausgleichgesetzes auf den Haushalt 1960 des Kreises Stormarn . Danach lassen die bei verschiedenen Positionen eingetretenen Veränderungen eine effektive VerschlechtGTigng ftir den Kreishaushalt 1960 um rd a 50 oOOO,-- DM erwarten o

6

c L.. ro E L.. 0 I '

Cf)

> ·--..c (..)

•

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~

6

In der anschließenden Aussprache ~ ird insbesondere hervor­gehoben, die ·vorgesehene Kürzung der Landeszuwej.sung für

..

der.~ Ausbau der La IL 0 o 29 Krenshorst/Langelche um 50 . 000 ~ - - Til!I i m Nachtragshaushaltsplan durch Bereitstellung entsprechender Kreismittel .auszugleichen, da andernfalls die mit :h.ücl(sicht auf die Stadt Ahrensburg eingeplanten Mittel aus dem Regiona­len Förderungsprogramm ebenfalls nicht in voller Höhe zur

Verfügung stehen würden a

Der Finanzausschuß nimmt Z.l.:midr.n:Jond Kenntnis ~

(Finanzausschußsitzung em 3 . 6 al960)

Tiie 1.Ii tgliederversammlung des Schlesv;ig- Holsteinischen Land- .. kreistages h~t am 9 a Mai 1960 beschlossen, els V. Bauabschnitt des Verv;al tungsseminars Bordesholr.r einen Wirtschaftstrakt • zu errichten, dessen Gesamtbaukosten auf 270 o 000, - - D:,I ver= ansahlegt sind o

Der F~nanzplan sieht eine Sonderumlage vor, nach der auf den Kreis Stormarn entsprechend seiner Einwohnerzahl ein Zu schuß von 6 . 856 9 - - DI.I entf~'.ll t .

~1:-!1.§_!;_1-.!!l!!'l.!ß.§.!' .. J3~.?.2!!1:~ß: Tier Gewährung eines Zuschusses an den Schleswig- Holsteinisahen Land­kreistag in Höhe von 6 . 856 9 - - Dl:I zur e teil~eisen Finanzierung des VaBauab-schni ttes des Verwal tungsse1~1inars -Bordesholm v1ird zugestiJnmt .

(Finanzausschußsitzung am 3 . 6 . 1960)

4g ) Hechtsstreit Kuhl/ Kreis Storrr.arn _______ .. _____ .,..~ ____ ..... ____ ... _ ..... ___ . ___ _

Der Landrat unterrichtet den Finanzausschuß über die Sach- und Rechtslage und teilt mit? daß nach den BeschlUssen des Kreis­ausschusses vom 20 . I.Iai bzYJ . 31 . I.Iai 1960 zur Abgel tung aller Ansprüche des Klägers im Vergleichswege an dtesen ein Betrag

von 10 . 000? - Li..~ gezahlt vlird , v1obei die Kosten des Hechts­streites der Kreis trägt .

7

..

•• -

..

4h)

7

EiD§~iE~1g~~-~§§~h1~ß : l) nem Vergleichsabschluß auf der vorgetragenen Grundlage wi1~d nach­träglich zugestimmt .

2) Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 7 . 000,-- Dl.'I sind im I aNachtragshaushaltsplan 1960 bereit­zustellen .

(Finanzausschußsitzung am 3o6 ol960)

Darlehensgewährung an die Gemeinnützige Wohnstättengenos!.,;cnschaft -----------------·- ---------------------------------~-- -----------

Der Yreis steht insbesondere bei erforderlichen Neueinsteilungen i~mer noch vor der Schwierigkeit, den Bediensteten geeignete Vohnungen nachzuweisen . Zur teilweisen Lösung dieses Problems is t vorgesehen , die Eigenanteile von je 3. 200 9 -- D~ fUr zwei NeubauvJOhnungen der Gemeinnützigen Wohnstättengenossenschaft e cGon . b aHo in Bad Oldesloe, Lindenüc~jg3, durch Gewährung von zinslosen Darlehen zu finanzieren . Als Gegenleistung ist die Genossenschaft bereit? dem Kreis für die Laufzeit aer Darlehen

das Belegungsrecht einzuri:iumen o Mittel für diesen Zneck stehen im Haushaltsplan 1960 bei der HSt o 640 o920 zur Verfügung o

Nach kurzer Aussprache ergeht ein§~irr.~iß. folgender Beschluß:

1) Dem Kreisausschuß wird empfohlen? der Gemeinnützigen Wohnstättengenos­senschaft e . Gomob oHo in Bad Oldesloe für die Bereitstellung von zwei 2 1/2- Zimmerwohnungen ein Tiarl~1en

im Gesamtbetrag von 6 o400 9 - - DM zu gewähreno

2) Das Darlehen ist unver~inslich 9 an rangbereitester Stelle dinglich zu sichern und mit jährlich 4 % in zwei gleichen Halbjahresraten zu tilgen o

3) Im Darlehensvertrag ist dem Kreis Storraarn für die Laufzeit des Dar­lehens ein Bel~gungsrecht einzuräumen o (?inanzausschußsitzung am 3 o6 ol960)

8

c L.. ro E L.. 0 I '

Cf)

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•

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Der Landrat unterrichtet den Finanzausschuß davon 9 daß sich

der Kreisausschuß und,in mehreren Sitzungen der 3auausschuß,

mit der Erw eiterung des Stormarnhauses beschäftigt habeno

Geplant sind ein Erweiterungsbau des Ver~altungsgebtiudes und

die Errichtung eines Kreistagssaales . Verschiedene in diesem Zusammenhang gestellte Frag en ~erden vom Landrat beant~ortet n

Der Finanzausschuß nimmt Kenntnis .

(Finanzausschußsitzung am 3 o6 ol 960)

Schildmann

als Vorsitzender des Finanz­

und Haushaltsausschusses

Boje

Kreisinspe:r.tor als Schriftführer

..

• •

90/900- 12 Bad Oldesloe , den 8 . Juni 1960

VfE: . /lf/" l.

1 . Je eine Ausfertigune.; der NiederBchrift über dl.e Sitzung des Finanz- u:1d I aushal tsausschucses am 3. Juni 1960 erhalten:

1) Ii -cglieder des Finanzausschusses " 2) Kreiapräsident 3) ..wandrat 4) .i~~lieder des hreisausschusses, 5) Fraktionsvors1tzende (Bössow und Vag~)/

76) Kre~srechtsrat hiesler

) ~ieg . ~.at .tJoetzscl' - Tieffter 8) hechnur_,ßl ri." .:fun ~ amt 9) auptam.:

~ehr geehrter Lerr •........•...

eü.s • nlage 1.(berreiche ich eine usfertJ.,_:;un._. der Jieder­

schrift iiber die ..... itzune des Finanz- una nushaltsaus­scl.usses am 3 . Juni 196(; z'.lr efr"lli en en~1tnis .

(3oje) raisoberinsjektor

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Cf)

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•

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• •

10 Kreis Stormarn

Der Vorsitzende des Finanz­

und Haushaltsausschusses Bad Oldesloe, den 20 . Lai 1960

1 .) An

alle Nitglieder des Finanz­

und Haushaltsausschusses

Hiermit lade ich Sie zu einer Sitzung des Finanz- und Haushalts­

ausschusses für

Freitag, dem 3 . ~uni 1960, 15 Uhr,

in den_Sitzungssaal des Stormarnhauses

ein .

r a g e s o r d n_g_~ g_~­

~apitalerhöhung d~r Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG

~ Neufassung der Satzung über Stundung, riederschlagung und

~laß von F orderungen

~ Erlaß von Krankenhausforderungen

4) .verschiedenes

Beratungsunterlagen für die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sind als

Anlage beigefügt .

Anlagen : - 2 -

- 2 -

c L.. ro E L.. 0 I '

Cf)

> ·--..c (.)

•

L.. ro cn CD L..

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- 2 -

2) ~~~ Einladung_erhalten fe~~~

Kreispräsident Landrat Kreisrechtsrat Kiesler (als Ausbildungsleiter für die ~eferen­dare) Reg.Rat roetzsch-Heffter Kreisvertriebenenbeauftragter Pusewey An 00

3) Zum Vorgang: 900-12/2

Schil.

/ Beglaubigt: I .

(B~,~~. •

Kreisinspektor

• •

•

•

• •

Betr. ; Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschussesam 3. 6. 1960

Zu Punkt 4) der Tagesordnung: Verschiedenes

a ) Erlaß einer Schankerlaubnissteuerforderung

b ) Überschreitung des Heizungskostenansatzes für das Kreiskranken­

haus im Rechnungsjahr 1959

c ) Porto- und Fernsprechgebühren des Kreiskrankenhauses

d) Behandlung von Kranken aus dem Reinbeker Raum im Kreiskrankenhaus

e ) Auswirkungen des neuen FAG auf den Haushalt 1960

f ) Zuschuß für das Ver\-Tal tungs seminar Bordeshol m

g) Recht sst reit Kuhl/Kreis Stormarn

h ) Darlehensgewährung an die Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft

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Kämmereiamt 90/~j00-12

Herrn L a n d r a t

Bad Oldes1oe , den 8 . Juni 1960

mit der Bitte um Durchsicht vorge1e1 t .

Betr . : Iüederschrii't über die 3i tzung des Finanz- und :Iausha1 tsausschusses am d,.· Juni 19GO

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Kreisoberinspektor

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Kreisarchiv Stormarn 81

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Kreisarchiv Stormarn 81