krisenbekämpfung durch global governance - … · - neue nationale und internationale regeln für...

HörsaalCity 13.01.2010 LSIP: www.sowi.rub.de/lsip 1

Krisenbekämpfung durch Global GovernanceProf. Dr. Stefan A. Schirm, Lehrstuhl für Internationale Politik



Global Governance: Wegweiser, Leitplanke oder Zwangsjacke?

• Die Finanzkrise als Problem der internationalen Ordnung

• Mangelnde Effizienz und Legitimität des Ordnungsmodells

• Bessere Effizienz und Legitimität durch neue Regeln?

• Die Internationalen Verhandlungen über neue Regeln

• Vielfalt gesellschaftlicher Ideen und Interessen

• Neue Konzepte und Ordnungsmuster infolge der Krise



1. Die Finanzkrise als Problem der internationalen Ordnung I

- Diesmal vor allem Industrieländer betroffen, daher:

Krise des marktwirtschaftlichen Modells (USA)

- Globalisierte Finanz- und Gütermärkte, daher:

Wirksamkeit nationaler Politik eingeschränkt: Global Governance

- Mangelnde Effizienz: nachhaltige Sicherung von Wohlstand

- Mangelnde Legitimität: Gerechtigkeit und Akzeptanz



1. Die Finanzkrise als Problem der internationalen Ordnung II

- Abkehr von Deregulierungspolitik der 90er ohne Wachstums-

dynamik des Wettbewerbs zu beschneiden: kompetenter Staat

- Neue nationale und internationale Regeln für globale Märkte:

Eigenkapital, Aufsicht, Boni, Internationale Organisationen IWF

- Breitere Beteiligung im internationalen System: G7 => G20



2. Mangelnde Effizienz und Legitimität des Ordnungsmodells

- Lockere Geldpolitik Federal Reserve weder legitim (rechen-

schaftspflichtig) noch effizient (Konsum auf Pump, Kreditblase)

- Versagen von Aufsichtsbehörden und Rating Agenturen beim

Verschleiern des Ausfallrisikos durch CDOs/CDSs

- Fehlverhalten Landesbanken

- Entlohnungssysteme: leistungsunabhängige bzw. nur auf

kurzfristige Spekulation gerichtete Boni und Vorstandsbezüge



3. Bessere Effizienz und Legitimität durch neue Regeln?

- Höhere Eigenkapitalquoten (besonders für Risikokredite)

- TÜV für Finanzprodukte, keine privaten Rating Agenturen

- Transparenz & Verbot Zweckgesellschaften außerhalb Bilanz

- Too big to fail: Zerschlagung systemrelevanter Banken?

- Gehälter/Boni an langfristigen Unternehmenserfolg koppeln

- Steuer auf Finanztransaktionen



4. Die Internationalen G20-Verhandlungen über neue Regeln

- Washington 11/2008, London 4/2009, Pittsburgh 9/2009:

- Eigenkapitalquoten, Boni, Steuerparadise – unverbindlich

- Basel II nun bis 2011 umgesetzt (Merkel 2006 USA kritisiert)

- Umverteilung 5% Stimmquoten im IWF an Emerging Powers

- Keine Resultate: too big to fail, moral hazard Geldschwemme

- Keine Stärkung internationaler Organisationen (IWF, ESRB)

- Große Unterschiede zwischen Positionen der Staaten: Warum?



5. Vielfalt gesellschaftlicher Ideen und Interessen I

- Regierungspositionen in G20 spiegeln unterschiedliche nationale

gesellschaftliche Ideen und Interessen wider (societal approach)

- Was als effizient bzw. legitim angesehen wird, folgt gesellschaftl.

Ideen / Wertemustern und stellt keine allgemeingültige Größe dar

=> unterschiedliche ideelle Interpretationen der Kriseursachen

und der Rolle des Staates bei ihrer Bewältigung

=> Krise betrifft materielle Interessen in Ländern unterschiedlich



5. Vielfalt gesellschaftlicher Ideen und Interessen II

- GB: liberal market economy, Skepsis der Briten gegenüber

staatlicher Regulierung, Vertrauen in Marktkräfte, Lobbydruck des

großen Finanzsektors => Regierung gegen verbindliche Regeln

- D: coordinated market economy, Skepsis gegenüber Markt,

Vertrauen in Staat, kleiner Finanzsektor => verbindliche Regeln

- Divergenzen Krise: GB „Versagen Boardrooms“, D „Systemkrise“

- Divergenzen Regeln: EU-Aufsicht, Eigenkapital, Kompetenz IWF



6. Neue Konzepte und Ordnungsmuster infolge der Krise I

- Nationalstaat ist gestärkt durch neue Aufsicht, Bankenrettung und

neokeynesianische Ausgabenprogramme zur Ankurbelung der

Nachfrage: Legitimität und Effizienz von Politik gestiegen (!?)

- Internationale Kooperation ist in den Mittelpunkt gerückt durch

Suche nach Lösungen und Koordination auf G20-Treffen und EU

- Internationale Organisationen gestärkt: IWF verfügt über mehr

Mittel und größere Akzeptanz aufgrund flexibler Kreditvergabe -

zuvor wegen strikter Konditionen von Emerging Powers gemieden



6. Neue Konzepte und Ordnungsmuster infolge der Krise II

- Internationale Hierarchien flacher: G7 wurde de facto durch G20

ersetzt, Financial Stability Forum/Board nun mit Emerging Powers

=> 2/3 Weltbevölkerung & BSP, aber: autoritäre Regime (China)

Fazit: Wenig verbindliche neue Regeln der Global Governance, aber

mehr Kooperation und Koordination => Eine koordinierte

Weltwirtschaft als Ausdruck des Spannungsverhältnisses

zwischen der Notwendigkeit neuer globaler Regeln und der

Anerkennung der Vielfalt gesellschaftlicher Interessen und Ideen.



Stefan A. Schirm 2009: Koordinierte Weltwirtschaft? Neue Regeln für effizientere und legitimere Märkte, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen 16:2 (Dez. 2009), Seite 311-324.

Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit!

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