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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch

E d i t o r i a l // Die B-Liste der CVP und die Männer-Liste der SVP waren schon bis zum Redaktionsschluss des letzen «links» bekannt. Jetzt ist noch eine wahre Trouvaille dazugekommen: Der Freisinn hat nominiert. Auf der «starken Liste» finden sich angeblich lauter Kandidierende mit «liberalem Gedankengut». So weit, so gut. Bei genauerer Betrachtung blättert der Lack aber gewaltig ab. Anscheinend sind die liberalen Frauen dünn gesät. Nur gerade drei Kandidatinnen hat die FDP gefunden. Beschämend, dass die Partei, die die Frauenvernetzungswerkstatt kontrolliert, in den eigenen Reihen keine echte Frauenförderung betreibt. Von den 9 Männern stechen einige besonders her-vor: Fredy Brunner, Stadtrat aus St.Gallen, kann sich noch immer nicht von seiner Papeterie trennen und fällt insbesondere dadurch auf, dass er immer wieder das Blaue vom Himmel herunter verspricht, die Busbetriebe aber tagtäglich maroder werden. Max R. Hungerbühler, Textil-Industrieller, ver-steuert sein Privatvermögen lieber günstig in Teufen AR und ist somit ein waschechter Steuerflüchtling. Nationalrat und Landwirtschaftslobbyist Wal-ter Müller aus Azmoos ist der freisinnige Spitzenkandidat. Seine Politik in Bern hat mit Liberalismus nun wirklich nichts zu tun. Dass die FDP schon länger keine politischen Ideen mehr hat, ist be-kannt. Die Initiative zur Verkleinerung des Kantonsrats oder der krampfhafte Versuch, den Staat kaputtzusparen, zeugen von der tiefen Verunsicherung. Dass der Freisinn aber auch keine profilierten, liberalen Köpfe hat, ist eigent-lich nur noch bedauerlich. Peter Olibet, SP-Parteisekretär

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch

Im Aufsichtsorgan der kantonalen Sozialver-sicherungsanstalt (SVA) vertritt niemand die Arbeitnehmerinteressen. Bürgerliche haben die Sitze unter sich verteilt. Einige Mitglieder sitzen auch noch in Privatfirmen.

Das Das Gesetz schreibt vor, dass die SVA St.Gallen von einer Verwaltungskommission geleitet und

beaufsichtigt wird. Diese Aufsicht muss tripartit aus-gestaltet werden: Die Gemeinden und die Vertreter der Beitragspflichtigen, also Arbeitgeber und Arbeitneh-mende, müssen für die Verwaltungstätigkeit verant-wortlich zeichnen. Von Gesetzes wegen ist der Vorsitz in der Hand der Vorsteherin resp. des Vorstehers des Departements des Innern. Der Regierungsrat wählt die Verwaltungskommission und muss gemäss Gesetz auf eine «angemessene Vertretung der Interessen der poli-tischen Gemeinden und Beitragspflichtigen» achten. Heute ist festzustellen, dass keine einzige Person die

Interessen der Arbeitnehmenden in diesem Gremium vertritt (siehe Kasten). In all den Jahren kam auch kei-ne Anfrage an den kantonalen Gewerkschaftsbund für die Nomination von VertreterInnen. Vielmehr ist zu beobachten, dass die Zusammensetzung der Aufsicht immer einseitiger wurde: Private Interessen, wie bei-spielsweise mit dem Einsitz von Andreas Zeller, damals FDP-Kantonsrat und Leiter einer anderen Ausgleichs-kasse, und Bruno Gutmann, SVP-Kantonsrat und Ver-treter einer Privatversicherung, wurden gefördert. An-dere bürgerliche Politiker ruhen sanft auf dem Kissen der Verwaltungskommission. Diese Situation ist geset-zeswidrig und muss beseitigt werden: Die Arbeitneh-menden, die die Hauptgruppe der Beitragspflichtigen stellen, sind mit zwei Vertretungen einzubinden. Die Rechtfertigung der Regierung, dass die Mehrheit der Kommission Sozialversicherungsbeiträge zahle, grenzt an Realsatire und zeigt, dass Gewerkschaften offenbar unerwünscht sind.

S V A - D i r e k t o r i n P r i v a t f i r m a // Die Forderung nach gerechter Vertretung ist bedeutsam vor dem Hin-tergrund der seit längerer Zeit laufenden Verschärfun-gen gerade im Bereich der Sozialversicherungen wie der IV oder der Ergänzungsleistungen. Dabei kommt dem IV-Bereich eine grosse Bedeutung zu. Wer als Ge-werkschafter in den letzten Jahren den Wandel der Um-gangsweise und der Geschäftsgrundlagen erlebt hat, der weiss, was die Angestellten der SVA alles an Ver-schärfungen und an Abwehr von Ansprüchen umset-zen mussten. In solch schwierigen Prozessen müssen die Interessen der Arbeitnehmenden zwingend gemäss den gesetzlichen Bestimmungen vertreten werden können. Die Führung eines solchen Betriebs erfordert die volle Einsatzfähigkeit der Leitung. Zudem muss si-cher gestellt sein, dass sich die Führungskräfte aus-

SVA-Aufsicht: Gewerk-schaften unerwünscht

Fortsetzung auf Seite

I n h a l t April 07 // Nr. 22 VBSG im Rückstand4 Paul Rechsteiner6 Nationalratswahlen: Die SP-Listen 8 Billiger CVP-Wahlkampf9 Am Ladenschluss «schräubeln»?10 Offene Fragen zum Stadion11 Ein SVP-Mann braucht Nachhilfe

Von Peter Hart-mann, SP-Kan-tonsrat, Flawil

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St.Gallen verzichtet auf die Sanie- rung der rostenden alten Busse und will nach der Beschaffung der Die- selbusse auch die Trolleys erneuern. Doch die neuen Busse dienen ledig- lich der Bewahrung des Status quo. Die VBSG haben dann nur den Stand erreicht, den sie bereits vor 15 bis 20 Jahren hatte.

Das Fahrplanangebot ist aber immer noch das Glei-che, auf den Hauptlinien gegenüber früher sogar

noch etwas ausgedünnt. Die VBSG transportieren etwa gleich viele Personen wie vor Jahren. In der gleichen Zeit hat sich die Anzahl der Autos in der Stadt als Folge der Eröffnung der Stadtautobahn verdoppelt. Der Ver-kehr hat erwartungsgemäss dort zugenommen, wo in

die entsprechende Infrastruktur investiert wurde: Auf dem Strassennetz.

S c h l ä f r i g e O s t s c h w e i z // Derweil realisiert man in anderen Städten grosse Ausbauvorhaben des öffent-lichen Verkehrssystems. Ein Blick auf die Liste der dringlichen Agglomerationsprojekte im Infrastruktur-fonds des Bundes zeigt beeindruckende Vorhaben, wie etwa neue Tramlinien in Basel, Bern, Genf und Zürich, die Metro in Lausanne, den Ausbau der Stadtbahn Zug, die Erweiterungen der S-Bahnen in Zürich, Genf und im Tessin oder die Tieferlegung der Zentralbahn in Lu-

schliesslich auf ihren Job konzentrieren. Die Entlöh-nung der SVA-Leitung dürfte ausreichend sein, Neben-tätigkeiten sind nicht nötig. Dennoch gibt es solche. SVA-Direktor Linus Dermont ist an zwei Gesellschaf-ten beteiligt: IGS In-formatikgesellschaft für Sozial-versicherungen GmbH (seit ) sowie St.Galler Bera-tungs- und Business Center GmbH (seit ). Wäh-rend das Mandat bei der IGS legitim ist – diese Firma wurde von den Sozialversicherungsanstalten und Aus-gleichskassen selber gegründet –, ist ein anderes Man-dat bei der St.Galler Beratungs- und Business Center GmbH mehr als fragwürdig. Unnötige Beteiligungen an Privatfirmen gehören untersagt. Heute wird die Tätigkeit der SVA St.Gallen durch die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen revidiert. Diese Aufsicht bietet Gewähr, dass unabhängig von Einflussversuchen oder Einschränkungen die gesamte

Tätigkeit der SVA St.Gallen überprüft wird. Mit diesem Instrument ist auch sicher gestellt, dass beispielsweise die Finanzkommission des Kantonsrats Einfluss neh-men kann. Dem Vernehmen nach möchte nun die Lei-tung der SVA St.Gallen diese für sie unangenehme, um-fassende Kontrolle nicht mehr. Man will zu einer priva-ten Revisionsfirma wechseln. Ein solcher Wechsel, der vom Regierungsrat beschlossen werden müsste, und damit der Entzug der kantonalen Kontrolle wäre inak-zeptabel.

Ü b e r 1 0 0 M i o . F r a n k e n V e r m ö g e n // feier-te die Sozialversicherungsanstalt SVA St.Gallen das zehnjährige Bestehen. Die Durchführung der Aufga-ben der Ausgleichskasse, der IV-Stelle, der Ergänzungs-leistungen, der Familienausgleichskassen sowie der Prämienverbilligung wurden damals unter einem Dach zusammengefasst. In der Zwischenzeit sind ihr neue Aufgaben übertragen worden, wie beispielsweise die Abwicklung der Mutterschaftsversicherung. Aus der Sicht der SVA St.Gallen hat sich die Organisation bewährt, und sie entwickelte sich zu einem Kompe-tenzzentrum für Sozialversicherungen. Auch die Zah-len können sich sehen lassen: So betrug das Gesamtto-tal der Leistungen im Jahr , Mia. Franken, das Gesamttotal der Beiträge , Mrd. Franken. Da die ein-zelnen Bereiche Reserven resp. Vermögen erarbeiten, verwaltet die SVA St.Gallen insgesamt weit über Mio. Franken.

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Mit neuen Bussen ist es nicht getan

Fortsetzung von Seite

Kathrin Hilber, Vorsteherin des Departementes des Innern (von Amtes wegen) Hans Bütikofer, FDP, Gemeindepräsident MogelsbergDaniel Gübeli, FDP, Gemeindepräsident GoldingenBruno Gutmann, SVP, Vertreter VersicherungenMarianne Schättin, CVP, TreuhänderinUrs Schneider, CVP, UnternehmerAndreas Zeller, FDP, Leiter Ausgleichskasse VSE

W e r i n d e r A u f s i c h t d e r S o z i a l v e r s i c h e r u n g s -a n s t a l t s i t z t

Um die Kapazität des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen, braucht es in St.Gallen ein Stadttram.

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zweispurigen Hochleistungsstrasse. Dies zeigt eines deutlich: Im städtischen Verkehr sind öffentliche Ver-kehrsmittel um ein Vielfaches effizienter und wirt-schaftlicher. Ein Tram ist denn auch hinsichtlich Ver-kehrssicherheit, Energieverbrauch und Lärm einer Er-höhung des Autoverkehrs ganz klar vorzuziehen. Die hohe Akzeptanz des Trams zeigt sich auch an den Er-fahrungen nach Umstellungen, bei denen bei gleichem Fahrplan ein Tram von einem Viertel mehr Passagieren benutzt wird, als vorher der Bus. Seit Februar 2005 liegt eine entsprechende Motion «Zukunft dank Tram» auf dem Tisch des Stadtrats. Die geplante Durchmesserlinie der Appenzeller-Bahnen bringt mit entsprechendem Rollmaterial und den neu möglichen Direktverbindungen bereits «Tram-gefühl» in die Stadt. Die angestrebte Eigentrassierung der Busse ermöglichen einen Vorläuferbetrieb, aller-dings ohne den Tramkomfort. Es sind wichtige Schrit-te in die richtige Richtung. Jetzt sind aber Entscheide gefordert, die mittel- und langfristige Perspektiven er-öffnen. Doris Königer

zern. Die Ostschweiz hatte aber kein einziges baureifes öV-Projekt zu bieten, und so geht von den bisher ge-sprochenen Bundesmitteln von rund , Milliarden für den Agglomerationsverkehr nicht ein Franken östlich von Winterthur. Das erwartete Verkehrswachstum soll mit öf-fentlichen Verkehrsmitteln abgewickelt werden. Die-ses Ziel wurde vom Stadt- und Gemeinderat im Rah-men des Leitbildes zur Richtplanung verabschiedet. Für den Zeitraum des Richtplanes hiesse das mindes-tens eine Verdoppelung der Passagierzahlen. Es braucht also einen Quantensprung im Angebot. Wir benötigen öffentliche Verkehrsmittel, die schneller, direkter und bequemer sind als die bisherigen Busse. Und wir brau-chen auch grössere Transportgefässe, um die ange-strebte Erhöhung des Passagieraufkommens bewälti-gen zu können. Diese Anforderungen können mit einer Stadtbahn oder einem Tram erreicht werden, das weit-gehend auf einem Eigentrasse verkehrt, in Kombina- tion mit einem Ausbau der S-Bahn.

S t . G a l l e n b r a u c h t e i n S t a d t t r a m // Ein Tram zwischen Gossau-St.Gallen-Wittenbach dürfte deut-lich weniger als die Hälfte von dem kosten, was für die Südumfahrung zwischen Kreuzbleiche und Neudorf auszugeben wäre. Die Transportkapazität einer zwei-spurigen Tramstrecke ist doppelt so hoch wie die einer

Die derzeitigen Verantwortlichen sind nicht zu beneiden, müssen sie doch jahrzehntelange Versäumnisse und die Folgen der Sparpolitik ihrer Vor-gänger ausbaden. Die schon länger angekündigte Einführung des inte-gralen Verkehrsverbunds dreht eine weitere Warteschlaufe, wie die vor Jahren angekündigte Botschaft für den Ausbau der St.Galler S-Bahn. Of-fenbar geht hierzulande alles etwas langsamer. > Es bestehen nun doch verschiedene Anzeichen, dass auch in der Re- gion Gossau-St.Gallen-Rorschach über eine Verbesserung des öV-Angebo-tes zumindest nachgedacht wird:> Am konkretesten ist der Ausbau des Busangebotes im Raum Gossau, Winkeln und Abtwil im Zusammenhang mit der Eröffnung der Einkaufs-zentren unter dem Stadion in diesem Herbst. > In Gossau und Rorschach sollen Stadtbus-Systeme aufgebaut werden,

welche die Feinerschliessung der beiden Regionalzentren sicherstellen.> In St.Gallen ist die Verlängerung der Linie 2 zum Bahnhof Haggen angekündigt.> Auf dem Strassennetz der Stadt St.Gallen soll eine Eigentrassierung der Busse die Reisezeiten verkürzen.> In der kantonalen Richtplanung wird ein Ausbau der St.Galler S-Bahn mit einem integralen Halbstundentakt postuliert und eine Verlängerung der Linien in Richtung Buchs und Sargans und ins Linthgebiet angekün-digt. Mit der Bestellung der neuen Flirt-Züge der SOB dürfte auch auf dem Streckennetz der S-Bahn bald modernes Rollmaterial verkehren. > Die Verbindung der Appenzeller-Bahnen mit einem neuen Tunnel im Riethüsli schafft neue Direktverbindungen vom Appenzellerland in das Zentrum und auch innerhalb der Stadt St.Gallen. (sp)

L a n g s a m e s E r w a c h e n i n d e r O s t s c h w e i z ?

Beck (ge)bremstIn letzten «links» berichteten wir über die Gründungs-wirren der neuen Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG). Wir befürchteten Schlimmes: eine feindliche Übernahme der PHS (zuständig für die Ausbildung der Lehrkräfte der Sek I – Stufe) durch die PHR (Pri-marstufe). Deren Rektor Erwin Beck ist zum Leiter der PHSG gewählt worden, und ins Leitungsteam der neu-en Hochschule holte er nur Leute aus seinem Umfeld. In der Zwischenzeit hat der Hochschulrat zu-sammen mit Rektor Beck eine Kurskorrektur vorge-nommen: Es gibt wieder vier Prorektorate (nach dem Abgang von Marc König sollten es nur drei sein), und eines davon wird mit Bruno Dörig, einem Dozenten aus der PHS, besetzt. Damit zeigen die Verantwortli-chen, dass ihnen klar ist, dass nur durch eine Zusam-menarbeit von PHR und PHS in der künftigen PHSG die Aufgaben gelöst werden, die auf diese Institution zukommen. Denn gemeinsames Lernen, Kooperation und Kommunikation sollen unsere künftigen Lehr-kräfte dort lernen – am besten wäre es sicher, wenn ihnen das von Schulleitung und Dozierenden vorge-macht würde. (red.)

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Um die Kapazität des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen, braucht es in St.Gallen ein Stadttram.

4 links 2.07

Wer verstehen will, was bei den eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst auf dem Spiel

steht, muss zuerst einen Blick in den Rückspiegel wer-fen. Die seit bestehende «Zauberformel» wurde als Folge der Nationalratswahlen gebrochen. Mit Blocher und Merz gab es erstmals eine :-Rechtsmehr-heit von SVP und FDP im Bundesrat. Zwar konnten die linksgrünen Parteien bei den Nationalratswahlen zu-legen. Innerhalb des bürgerlichen Lagers wurde die SVP aber so stark, dass die FDP und die CVP ihren Kom-pass nach rechts ausrichteten. Mit fatalen Folgen für die Finanz- und Sozialpolitik, aber auch für die Grund-rechte. Fiel den Bürgerlichen doch nichts Besseres ein, als mit Blocher den Politiker zum Grundrechtsminister zu machen, der wie niemand sonst in den letzten Jahr-zehnten seine ganze Karriere der politischen Bewirt-schaftung der Fremdenfeindlichkeit und der Hetze ge-gen Minderheiten verdankte. Zum Vergleich: In den 70er-Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass je-mand wie Schwarzenbach Bundesrat geworden wäre.

T r a u m b u n d e s r a t d e r N e o l i b e r a l e n // Die SVP/FDP-Bundesratsmehrheit war und bleibt der Traum-bundesrat der Neoliberalen von Economiesuisse bis Avenirsuisse. Das Programm dieser Regierung sind permanente Angriffe auf den Sozial- und Leistungs-staat, verbunden mit einer knallharten Finanzpolitik zugunsten der Reichen. Und das alles unterlegt mit der in die Regierung verlängerten Ausländerfeindlichkeit des Justizministers, der von der Türkei aus die Abschaf-fung des Verbots der Auschwitzlüge propagiert. Ein Verbot, das nach einem rechtsextremen Referendum erst vor wenigen Jahren in einer Volksabstimmung be-stätigt worden war. Und in der Steuerpolitik sind wir nun soweit, dass Finanzminister Merz allen Ernstes die Degression preist, was nichts anderes heisst, als dass Reiche in Zukunft weniger Steuern bezahlen sol-len als das gewöhnliche Volk. Seit es einen demokrati-schen Staat gibt, war es umgekehrt: Nach dem Grund-satz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-tungsfähigkeit müssen jene mehr Steuern bezahlen, die über höhere Einkommen und Vermögen verfügen. Was diese Regierungsmehrheit propagiert, ist nicht nur unsozial, sondern stellt Grundlagen des demokrati-schen Staates in Frage. Diese antisoziale Fehlentwicklung kann und muss umgedreht werden. Der Sozialstaat ist die wich-tigste positive Errungenschaft des . Jahrhunderts. Statt Sozialabbau braucht es jetzt eine Politik, die den Sozialstaat den heutigen sozialen Bedürfnissen an-passt. Beginnen wir bei den Jungen. Es muss einem zu denken geben, dass Bildungs- und Ausbildungschan-cen heute wieder viel stärker als zuvor von der sozialen Stellung der Eltern abhängig sind. Ein Land wie die Schweiz kann und muss es sich leisten, allen Jugendli-chen das Recht auf eine Lehre oder eine vergleichbare Ausbildung zu ermöglichen. Denn heute hängen die Berufs- und Lebensperspektiven mehr denn je von der Bildung ab. Ob dieses Ziel angestrebt und erreicht wird, ist eine Frage des politischen Willens. Für die betroffe-nen Jugendlichen und ihre Eltern ist es existenziell.

W e n d e d u r c h S t . G a l l e n m ö g l i c h // In der Fami-lienpolitik ist mit den national garantierten Kinderzu-lagen nun ein erster Fortschritt erreicht worden. Von einem erschwinglichen Angebot an Krippenplätzen und Betreuungseinrichtungen sind wir jedoch weit entfernt. Genauso wie von der Lohngleichheit der Ge-schlechter. Beides ist eine Voraussetzung für die Chan-cengleichheit – und eine Grundlage einer zukunfts- orientierten Familienpolitik. Für die älteren Lohnab- hängigen braucht es schliesslich stattbilligen Lippen- bekenntnissen einen wirksamen Schutz vor Diskrimi-nierung. Und vor allem das Recht auf ein flexibles soziales Rentenalter. Wer zwischen und weiterar-beiten kann und will, wer an seinem Arbeitsplatz ge-schätzt und anständig bezahlt wird, soll das selbstver-ständlich tun können. Wer in diesem Alter aber aufhö-ren will, soll sich ebenfalls zu tragbaren Bedingungen dafür entscheiden können. Es ist Zeit, das langjährige Versprechen des sozialen flexiblen Rentenalters end-lich einzulösen. Die Zweidrittelsmehrheiten in den Volksab-stimmungen über die unsoziale . AHV-Revision und in jener über die Kinderzulagen haben gezeigt, dass die

Weg mit der anti- sozialen Bundesrats-mehrheit!

Paul Rechsteiner fordert in den kommenden Wahlen eine politische Wende. Die antisoziale Richtung der heutigen Politik muss umgedreht werden.

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Von SP-Nationalrat Paul Rechsteiner, St.Gallen

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Der neoliberale Bun-desrat verursacht Kopfschmerzen.

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Die neue Parteigruppe will mit ihrem Zusammen-schluss ein Zeichen für die politische Beteiligung

aller Personen, unabhängig von ihrer Hautfarbe, Spra-che oder Religion, setzen. Es ist dies auch ein Zeichen für eine wirklich demokratische und gleichberechtigte

Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird. In der SP-Gruppe «inter.national» machen – wie der Name schon sagt – Personen verschiedener nationaler Her-kunft mit. Dies ist ihr gemeinsames Merkmal. Darü-berhinaus teilen sie die fortschrittlichen Ziele der Soli-darität, der Chancengleichheit und der Menschenwür-de – grundlegende Werte, denen sich die Sozialdemo- kratie seit jeher verpflichtet fühlt.

E i n e P i o n i e r l e i s t u n g // Die SP-Gruppe «inter.na-tional» ist die erste Gruppe dieser Art in der st.galli-schen Parteienlandschaft, und sie hat deshalb starke Symbolwirkung. Dieses Symbol der Gleichheit und des demokratischen Geistes will die Gruppe auch in die kommenden Wahlen tragen, indem sie eine National-ratsliste gleichen Namens präsentiert. Die Gruppe wie auch die Liste wollen nicht zuletzt einen Kontrapunkt gegen die tendenziell fremdenfeindliche und diskrimi-nierende Politik des bürgerlichen Lagers setzen. Nur eine gemeinsame, solidarische und von Respekt und Toleranz getragene Gesellschaft, so die Überzeugung, kann die Zukunft der Schweiz sein. Die Schweiz ist historisch schon immer ein Migrationsland gewesen und ist es heute erst recht. Die Migration und der Aus-tausch mit Menschen aus aller Welt hat wesentlich zum Erfolg des Modells Schweiz beigetragen. Auf Migration verzichten hiesse den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Inzwischen leben Menschen aus über Natio-nen in der Schweiz und tragen durch ihre Arbeit zum Wohlstand unsers Landes bei. Dies anzuerkennen ist eine vorrangige politische Pflicht. Der Zusammen-schluss zur politischen Gruppierung «inter.national» ist ein Ausdruck dieses Bewusstseins. In einer Gesell-schaft wie der Schweiz, in der Leute aus unterschiedli-chen Kulturen zusammenleben, ist es wichtig, dass ak-tiv Chancengleichheit für alle hergestellt wird. Unsere Politik muss darauf abzielen, dass ein friedliches Zu-sammenleben sowie die persönliche Entwicklung und Entfaltung aller Individuen unabhängig von ihrer Her-kunft oder Hautfarbe garantiert ist.

F ü r D e m o k r a t i e u n d P a r t i z i p a t i o n // Dies kann nur geschehen, wenn die MigrantInnen nicht von den demokratischen Grundrechten ausgeschlossen sind. Sie sollen am politischen Prozess partizipieren und ihre Vorstellungen in die demokratische Diskussi-on einbringen können. Für eine funktionierende Ge-sellschaft ist es wichtig, dass keine Gruppen ausge-schlossen werden. Umgekehrt müssen sich alle am demokratischen Konsens und an der Konfliktlösung beteiligen sowie sich auf die demokratischen Werte verpflichten. Diesem gesellschaftspolitischen Ideal sind die Mitglieder von «inter.national» verpflichtet.

(sp)

In der SP des Kantons St. Gallen hat sich eine neue Gruppe konstituiert. Sie besteht aus Personen mit Migrationshintergrund und nennt sich «inter.national». Sie steigt mit einer eigenen Liste in den kom- menden Wahlkampf.

Solidarisch ohne Grenzen: SP-Liste ‹inter.national›

heutige Bundesratsmehrheit quer zu den sozialen Be-dürfnissen steht. Die SchweizerInnen wollen nicht we-niger, sondern mehr soziale Sicherheit. Viele Wahlen der letzten Jahre wurden mit äus-serst knappen Resultaten entschieden. Trotzdem ha-ben diese Entscheide die ganze politische Landschaft verändert. In den USA hätte es ohne die erste «Wahl» von Bush, der bekanntlich die Stimmenmehrheit nicht erreichte, keinen Irak-Krieg gegeben. In der Schweiz

sind die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat in vie-len entscheidenden Fragen so knapp, dass wenige Sitz-verschiebungen die Ausrichtung der künftigen Politik verändern, was nicht nur in der Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik, sondern auch bei der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik überfällig ist – und nicht zuletzt bei den Menschenrechten. Darum geht es im Herbst auch im Kanton St.Gallen. St.Gallen gehört zu den Kanto-nen, die dazu beitragen können, eine Wende herbeizu-führen.

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Pressekonferenz der SP-Liste inter.national: (von rechts) Anto-nio Donno und Turhan Firat mit SP-Kantonsrat Felix Gemperle

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Die SP St.Gallen tritt im Herbst mit Listen zu den Nationalratswahlen an. Die Jusos werden eben-

falls mit einer eigenen Liste an den Wahlen teilneh-men. Am Parteitag vom . März in Rapperswil-Jona wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten ein-stimmig nominiert. Es ist uns gelungen, hinter Hil-de Fässler und Paul Rechsteiner je elf profilierte Kan-didierende zu portieren. Neben der traditionellen Frauen- und Männerliste treten wir in diesem Jahr zum ersten Mal mit der Liste «inter.national» an (sie-he auch Seite ). Die SP ist zuversichtlich, dass es die-ses Jahr gelingen wird, den vierten links-grünen Sitz zurück zu gewinnen. Die Kandidatinnen und Kandi-daten auf dieser Doppelseite setzen sich gemeinsam dafür ein!

Nationalratswahlen:Die SP-Listen

Fässler Hildegard, dipl. math., Politikerin, Grabs (bisher)

Friedl Claudia, Dr. sc. nat. ETH, Umweltnatur-wissenschaftlerin, Kantonsrätin, St.Gallen

Gysi Barbara, MAS, Stadträtin, Kantons- rätin, Wil

Erat Ruth, Dr. phil. Mittelschullehrerin, Kantonsrätin, Rheineck

Huber Maria, dipl. Erwachsenenbildnerin aeb, Gewerkschafts- sekretärin vpod, Kantonsrätin, Rorschach

Colombo Daniela, lic. phil. Germanistin, Kantonsrätin, Rapperswil-Jona

Keller Eva B., Dr. sc. nat. ETH, Theologin, Kantonsrätin, Kaltbrunn (Uetliburg)

Fehr Dietsche Christina, dipl. Psychologin IAP, Stadtparlamentarierin, St.Gallen

Probst Esther, Primar- lehrerin, Kantonsrätin, Walenstadt

Gerlach Rahel, Sozial- arbeiterin FH, Klein- kinderzieherin, Stadt-parlamentarierin, St.Gallen

Schönenberger-Hof-mann Trudi, Sekundar-lehrerin, Kirchberg

Gähwiler-Bader Barbara, Primarlehrerin, Kantons-rätin, Buchs

S P F r a u e n

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Rechsteiner Paul, Rechtsanwalt, Präsi- dent Schweizerischer Gewerkschaftsbund, St.Gallen (bisher)

Altenburger Ludwig, Lokomotivführer, Kantonsrat/Gemeinde-rat, Buchs

Blumer Ruedi, Schul- leiter, Kantonsrat, Gossau

Fässler Fredy, Rechts- anwalt/Mediator, Kantonsrat, St.Gallen

Gemperle Felix, Regio-nenleiter SBB, Kantons-rat, Goldach

Hartmann Peter, Gewerkschaftssekretär SEV, Kantonsrat, Flawil

Hasler Etrit, Journalist, Stadtparlamentarier, St.Gallen

Hermann Urs, Sekretär Gewerkschaft Kommu-nikation, Kantonsrat, Rebstein

Kofler Josef, Kantons-polizist, Kantonsrat, Schmerikon

Ledergerber Donat, Sekundarlehrer phil. I, Kantonsrat, Kirchberg

Möckli Silvano, Prof. Dr. oec., Politikwissen-schafter, Kantonsrat, Rorschach

Walser Joe, Reallehrer, Kantonsrat, Sargans

Donno Antonio, lic.utr.iur., Präsident Stimme der MigrantInnen, St.Gallen

Acar Nurettin, Betriebs-ökonom, alt Stadtpar- lamentarier, Wil

Clabel Edit, Ausbild- nerin, Altstätten

Deniz Sahin, Drucker, Schulrat, Rorschach

Firat Turhan, Sozial- arbeiter, St.Gallen

Fumi Susanna, Erwachsenenbildnerin, St.Gallen

Gaus-Radu Virgina, Interkulturelle Vermitt-lerin, Rorschach

Hacker Christian, Betriebsökonom HWV, Rorschach

Krizko Ariana, Partei- sekretärin, St.Gallen

Mitrovic Vica, Politologe, St.Gallen

Rajic Zoran, Touristiker, Rapperswil-Jona

Uzun Sait, lic. phil. I, Psychologe FSP, Flawil

S P M ä n n e r

S P i n t e r. n a t i o n a l

Gleich mit vier Vorstössen will sich die CVP ein öko-logisches Gesicht verpassen. Die gleiche CVP hat

vor nur drei Jahren grossmehrheitlich die Energieför-derung im Kanton gestrichen. Nachfolgend eine kleine Chronik des klimapolitischen Slalomlaufs der CVP. Im Zuge des Massnahmenpakets wird die kantonale Energieförderung ersatzlos gestrichen. Mit : Stimmen streicht der Kantonsrat den betreffen-den Artikel aus dem Gesetz. CVP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte (unter ihnen Fraktionschef Armin Eugster aus Wil) helfen mit, dieses wichtige Instru-ment abzuschaffen. Nicht einmal auf den Kompro-miss, die Energieförderung im Gesetz zu belassen, ihr jedoch den Geldhahn zuzudrehen, wollte die CVP ein-lenken. Die Partei hat damals noch kein ökologisches

Die CVP St.Gallen hat Kreide gefres- sen. Mit einer wahren Vorstossflut im Kantonsrat will sich die Partei im Wahljahr ein energie- und klima- schonendes Image verpassen. Und dabei von alten Sünden ablenken: Sie lehnte die Vorschläge, die schon vor Jahren von der SP vorgebracht wurden, seinerzeit alle ab.

Gewissen gehabt, das sie sich heute gross und fett auf ihre orangen Fahnen schreibt. Damals war die CVP-Fraktion nur aufs Sparen aus, denn sonst gäbe es die kantonale Energieförderung noch heute. Mit den Stim-men einer geschlossenen CVP-Fraktion hätte dieses Anliegen locker eine Mehrheit gefunden. Heute fordert die gleiche CVP Minergie-Standards und eine Abschaf-fung der Bewilligungsgebühren für erneuerbare Ener-gien.

H e u c h l e r i s c h e P o l i t i k // Ein weiteres Beispiel für diese heuchlerische Klimapolitik: Im September überweist der Kantonsrat die Motion «Fördergelder ab für eine erfolgreiche Energiezukunft». Gegen eine Überweisung dieser überparteilichen Motion stimm-ten auch der heutige Parteipräsident der CVP, Urs Schneider, und der Fraktionschef Eugster. Die gleiche CVP will nun, gut ein halbes Jahr später, mit einer Fraktionsinterpellation wissen, wie es mit der Umset-zung steht. Dafür werden grosse Worte bemüht: «Es braucht beides: wirksame Massnahmen zur Einspa-rung auf der Verbraucherseite, aber auch weitere – Anstrengungen zur Effizienzsteigerung auf der Pro-duktionsseite. Ohne finanzielle Anreize bei erneuer-baren Energietechniken und zur Einsparung des Energieverbrauchs (z.B. bei der Wärmedämmung von Häusern) geht es nicht.» Die finanziellen Anreize sol-len nun plötzlich wieder möglich sein. Oder kauft sich hier die CVP auf Staatskosten einige verlorene Wähle-rInnenstimmen zurück? «Auch im Kanton St.Gallen besteht grosser Handlungsbedarf, dessen Erfüllung leider durch die Streichung des Energieförderungsartikels (…) verun-möglicht wurde.» Die CVP vergisst, dass Zweidrittel aus den eigenen Reihen damals diesen Handlungsbe-darf falsch eingeschätzt haben. Ein weiteres pikantes Detail: Die erwähnte Motion, die gegen den Willen der Regierung schon «Fördergelder für eine erfolgrei-che Klimapolitik» fordert, wurde mit Stimmen aus al-len Fraktion überwiesen. Mitglieder der CVP – der selbsternannten Ökopartei – waren damals dagegen. Auch zu den Verhinderern gehörten wiederum der Fraktionschef Eugster und der Parteipräsident Schnei-der. Dieselbe Partei fordert nun eine schnelle Umset-zung von etwas, dass nur gerade die Hälfte der Kan-tonsparlamentarierInnen aus den eigenen Reihen wirklich wollte. Absurd.

B l o s s « h e l l g r ü n » // Auch in Bundesbern ist die CVP «hellgrün», wie das Tagblatt titelte. Die Taktik ist dieselbe. Wie in St.Gallen versucht die Fraktion mit ei-ner wahren Vorstossflut von den eigenen Versäumnis-sen der letzten Jahre abzulenken. Folgerichtig fasst das Tagblatt zusammen: «Dieser Schlingerkurs zeigt: Die CVP ist in der Klimapolitik äusserst heterogen. Von ei-ner konsequenten Umweltpolitik kann daher kaum die Rede sein.» Der Partei ist jedes Mittel recht, um den Scha-den bei den kommenden Wahlen möglichst klein zu halten. Dafür schreibt die kantonale CVP munter bei der Mutterpartei und bei der SP ab. Eigentlich freuen wir uns über den Klimawandel in der CVP. Doch wir bleiben dran und werden die CVP in Zukunft an ihre kernigen Sätze erinnern, wenn es ohne Wahldruck da-rum geht, echte Klimapolitik zu betreiben.

Billiger CVP-Wahl-kampf mit der Klima-politik

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Von Peter Olibet, SP-Parteisekretär, St.Gallen

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Verwirrend wie dieOberflächenstruk-tur einer Solarzelle:Klimapolitik der CVP

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Von Thomas Wepf, Präsident des kan-tonalen Gewerk-schaftsbunds St.Gallen

Trotz dem Volksverdikt beim Laden- schluss will der Kanton weiter libe-ralisieren. Diesmal mit der Abschaf- fung der Flächenvorschriften für Autobahn-Tankstellenshops. Das ist ein weiterer Angriff auf den Arbeitneh- merschutz. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften.

Das Revisionspaket, das Gewerbetreibenden ver-spricht, sie müssten künftig weniger Bewilligun-

gen einholen, tönt auf den ersten Blick logisch und sinnvoll. Drei Gesetze will die Regierung gleich ganz streichen: das Wandergewerbegesetz, das Unterhal-tungsgewerbegesetz und das Gesetz über die Patent-pflicht für Warenverkaufsautomaten. Diese Erlasse brauche es nicht mehr. Künftig können zum Beispiel im Kanton öffentliche Versteigerungen durch Auk- tionshäuser ohne Sonderbewilligung durchgeführt werden. Aus dem alten Gesetz über Filmvorführungen soll ein schlankes Kinogesetz werden, das auch ein Ver-bot von Tabakwerbung umfasst. So weit, so lobens-wert. Doch dann versteckt sich im Revisionspaket auch eine Liberalisierungsvorlage für die Tankstellenshops. Schon wieder will das Volkswirtschaftsdepartement an den Vorgaben für diese umstrittenen Sonn- und Feiertags-Verkaufsstellen schräubeln – mit weitrei-chenden Folgen fürs Personal, wenn man die Konse-quenzen zu Ende denkt.

K o m p r o m i s s i g n o r i e r e n ? // Worum geht es? Im Ruhetag- und Ladenöffnungsgesetz soll die – heute für alle Tankstellenshops geltende – Flächenbegrenzung von Quadratmeter speziell für die vier Tankstellen-shops im Kanton abgeschafft werden. Dafür bestehe angeblich ein Bedürfnis, weil hier öfter Reisecars hiel-ten und sich dann ganze «Car-Ladungen» von Leuten in die Läden drängten. Dafür brauche es mehr Freiflä-chen zwischen den Verkaufsregalen, schreibt die Re-gierung – also grössere Shops. Diese Änderung soll nur zweieinhalb Jahre nach Abschluss eines hart erstrittenen Kompromisses ein-geführt werden. Diesem Kompromiss waren zwei Nein der Stimmberechtigten voraus gegangen: Zweimal wurden längere Ladenöffnungszeiten speziell für die Tankstellenshops abgelehnt. Erst im dritten Anlauf konnte – nach harten Verhandlungen – ein Kompro-miss erreicht werden: Die längeren Ladenöffnungszei-

ten wurden auf Verlangen des Gewerkschaftsbundes mit einem allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsver-trag für die Beschäftigten in der Branche abgesichert. Die Regierung hat die absehbaren Konsequenzen ihres neuesten Liberalisierungsvorschlags wohl ausge-blendet: Wenn die Flächenbegrenzung für die Tank-stellenshops an Autobahnen einmal aufgehoben sind, wird der Rest der Branche sofort das gleiche auch für alle anderen Shops verlangen. Der Flächenbrand ist dann vorprogrammiert, denn unter dem Stichwort der

Wieder am Laden-schluss ‹schräubeln›?

Rechtsgleichheit haben die Shops gute Chancen, diese in ihren Augen lästige Beschränkung loszuwerden.

S a l a m i t a k t i k // Der Gewerkschaftsbund hat gegen diese Salamitaktik bereits protestiert, weil er nach den bisherigen Erfahrungen befürchtet, dass das vom Libe-ralisierungsgeist geprägte Volkswirtschaftsdeparte-ment sich auch diesmal wieder den Gewerbeinteressen beugen und den ArbeitnehmerInnenschutz links lie-gen lassen wird. Wie wenig sich das Volkswirtschafts-departement und die Bewilligungsinstanzen in den Gemeinden um die Arbeitsbedingungen des Verkaufs-personals kümmern, zeigt sich auch an der siegessi-cheren Haltung der Stadtsanktgaller Vereinigung «Pro Stadt», in der sich die Citygeschäfte zusammenge-schlossen haben. «Pro Stadt» hat bereits Anfang Jahr verkündet, man werde im Weihnachtsverkauf – genauer: am Freitag, . Dezember – erstmals das «Nightshopping» einführen und die Läden bis um Uhr offen halten. Bei der zuständigen Gewerbepolizei der Stadt ist dafür allerdings noch nicht einmal ein Ge-such eingereicht worden. Dass längere Ladenöffnungszeiten gerade in der stressigen Vorweihnachtszeit das Personal zusätzlich belasten, ist bekannt. Die Gewerkschaft Unia hat dazu im Raum Zürich in den grossen Einkaufszentren eine Umfrage gemacht und klare Antworten bekommen: Prozent der Antwortenden führen den Stress in der Vorweihnachtszeit auch auf die längeren Öffnungszei-ten zurück. Von Privatleben ist in jenen Wochen keine Rede mehr: Die Mehrheit des Personals kam nicht vor Uhr nach Hause, und viele sind erst weit später zu-rückgekehrt. Generell sind zu lange Öffnungszeiten nach dem schlechten Lohn das zweitwichtigste Pro-blem für die Angestellten im Detailhandel. Der St.Gal- ler Gewerkschaftsbund wird sich deshalb sowohl ge-gen die weitere Ausdehnung der Flächen in den Tank-stellenshops als auch gegen das vom Gewerbe ver- langte «Nightshopping» wehren.

10 links 2.07

St.Gallen braucht und bekommt ein neues Fussballstadion. Doch rund um die Finanzierung stellen sich immer noch Fragen.

Dank dem milden Winter liegt man auf der grössten Baustelle der Ostschweiz offenbar im Zeitplan.

Falls der nächste Winter dank Klimawandel und CO-Belastung ähnlich milde ausfallen wird, sollte im Juli das Eröffnungsspiel über den Rasen gehen kön-nen. Nebst dem Wetter müssen aber auch die Finanzen mitspielen. Und da sind verlässliche Prognosen wohl schwieriger zu stellen als beim Wetter. Es entspricht ja einer weit verbreiteten Tradition (oder Unsitte – je nach Standpunkt), dass bei grossen und ehrgeizigen Bau-werken erhebliche Kostenüberschreitungen auftreten. Wetterberichte werden laufend aktualisiert, viel-fältig publiziert und können jederzeit in diversen De-taillierungsgraden abgefragt werden. Auch die Sta- dionfinanzierungsberichte sind von öffentlichem Inte-resse. Dazu aktualisierte, geschweige denn detaillierte Auskünfte zu bekommen ist hingegen äussert schwie-rig. Fehlende oder falsche Informationen führen logi-scherweise zu Interpretationsbedarf und Gerüchte-konjunktur. Es gibt viele Leute, die Interesse an aktuel-len, ehrlichen und transparenten Informationen zu Baufortschritt und Finanzierungsstand haben. Und unter ihnen sind bestimmt mehr Fussballfans als -muffel. Von grossem Interesse ist bestimmt, ob die Fi-

nanzen im Lot sind und keine bösen Ueberraschungen mehr auftreten. Als das Parlament im Jahr die Bauparzelle in Winkeln zum halben Preis abtrat, wurden die Kosten des Stadions mit Mio. Franken bei ‘ Plätzen be-ziffert. Drei Jahre später drängten die Stadionpromo-toren darauf, den Boden ganz gratis zu bekommen. Die vorgesehenen Baukosten hatten sich zwischenzeitlich auf Mio. bei ’ Plätzen verdoppelt. Wenn man Er-schliessungs-, Neben- und Vorbereitungskosten von Mio. dazu zählt, sind es schon Mio. Im Herbst stimmte der Kantonsrat (und das Parlament der Stadt St.Gal- len) den entsprechenden Vorlagen zu. Es verschenkte das Land trotz einiger Undurchsichtigkeiten und Unsi-cherheiten betreffend Finanzierung von Bau und Be-trieb des Stadions. Besonnene Stimmen, die vor zu viel Gutgläubigkeit und Fussballeuphorie warnten, wur-den als lästige Bremser oder Nörgler abqualifiziert. Die verschiedenen beteiligten AGs (Betriebs AG, Stadion AG und HRS) hätten alles bestens im Griff und man müsse denen nur vertrauen. Mitte Juni erklärt Hans Hurni, VR der Sta- dion AG, via Tageszeitung, dass die AFG Arena nun Mio. koste. Er begründet das mit Hinweisen auf Ver- teuerungen durch Einsprachen, z.B. betreffend Anbin-dung an den öffentlichen Verkehr. Diese Hinweise sind aber unhaltbar. Gleichzeitig wurde bekannt, dass sich IKEA mit HRS überworfen habe und nun mit einem an-deren Generalunternehmer zusammenarbeite.

G e h e i m n i s k r ä m e r e i // Zu den massiven Kosten-überschreitungen von Mio. oder % verlangte ich vom Kanton Ende August mit einer Einfachen Anfrage Auskunft. In der Antwort der Regierung vom . Dezem-ber ist zu lesen, dass der Kanton ein Einsichtsrecht in sämtliche Unterlagen der Projektrealisierung hat. Die Regierung hält klar fest, dass für den öffentlichen Verkehr gegenüber der Vorlage von keine Mehr-kosten entstehen. Vertraglich festgehalten sind auch die Kostendachgarantie, die Erfüllungsgarantie und die Berichterstattungspflicht durch die Totalunterneh-merin HRS. In der Beantwortung meiner weiteren Fra-gen verweist die Regierung wiederholt auf den ersten Projektstatusbericht, den HRS Ende September abgeliefert hat. Anhand dieses Berichtes werde jetzt geprüft, ob Baufortschritt und Bauabsichten den in den Kaufverträgen und dem Sicherungsvertrag festge-haltenen Vorgaben entsprechen. Diese Prüfung erfordere vertiefte Abklärungen und Gespräche mit den Beteiligten und sei noch im Gang. Mit diesen Vertröstungen gab ich mich nicht zu-frieden und reichte in der letzten Februarsession eine Interpellation zur Stadionfinanzierung ein. Zusam-men mit den Mitunterzeichnenden möchte ich wis-sen, was die Ueberprüfung der Berichte ergeben hat und welche Massnahmen bei allfällig festgestellten Unregelmässigkeiten oder Unzulänglichkeiten ergrif-fen worden sind. Schliesslich ersuche ich die Regierung halbjährlich einen kurzen Statusbericht abzugeben, um – im Interesse aller Beteiligten – mehr Transparenz in die Sache zu bringen. Die Antwort auf meine Inter-pellation lässt auf sich warten. Finanzberichte sind wohl definitiv heikler als Wetterberichte...

Finanzierungsrätsel beim Stadion

Von SP-Kantons-rat Ruedi Blumer, Gossau

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Grober Ausrutscher eines SVP-Kan-tonsrats: Nicht nur plauderte er Kom-missionsinterna aus, sondern er gab auch Falschinformationen heraus. Natürlich über die SP.

Gratis in der Schule essen?» titelte das St.Galler Tag-blatt am . März süffisant. Anlass dafür bot die

Beratung des Nachtrags zum st.gallischen Volksschul-gesetz in der kommenden Session des Grossen Rates. Die kantonsrätliche Kommission unter der Leitung von Marcel Dietsche, SVP-Vertreter aus dem Rheintal, hat getagt und wie in letzter Zeit üblich, auch eine Medien-mitteilung dazu verfasst. Der Kantonsrat wird darüber befinden, ob endlich flächendeckende Mittagstische angeboten werden müssen. Diese alte SP-Forderung

hat durchaus Chancen, umgesetzt zu werden. Die SVP hat damit natürlich Probleme. «Wir werden Anträge stellen», verkündet niemand geringerer als Dietsche selber, Präsident der kantonsrätlichen Kommission. Das ist sein Recht. Damit sollte er aber die Kommission und nicht, wie in diesem Fall, seine Partei meinen. Denn er ist es, der die Mehrheitsbeschlüsse der Kom-mission im Rat zu vertreten hat. Und nichts anderes. Von gewählten VolksvertreterInnen darf ein Mindestmass an Anstand und eine minimale Kenntnis der politischen Abläufe erwartet werden. Von welchem Teufel Kantonsrat Dietsche geritten wurde, als er mit einer Journalistin des Tagblatts sprach, ist leider nicht bekannt. Wahrscheinlich war er derart überrascht, dass sich die Medien für ihn interessieren, dass er die Chance beim Schopf packen musste und mal wieder so richtig auf die Linken eindreschen wollte. Schliesslich gehört sich das für einen richtigen SVPler. Dietsche ist sich nicht zu schade zu behaupten, dass «ausser der SP alle Fraktionen für einen Elternbei-trag» seien. Anscheinend hat Dietsche gleich zweimal die Übersicht verloren. Als Mitglied einer Kommission ist er dem Kommissionsgeheimnis verpflichtet. Noch weit stossender ist, dass seine Aussage schlicht nicht stimmt. Die SP-Mitglieder haben einstimmig dem Ent-wurf der Regierung zugestimmt und verlangen somit ebenfalls eine Beteiligung der Eltern an den Kosten. Erst auf Druck von SP-VertreterInnen in der vorbera-tenden Komission rang sich Dietsche zu einer kleinen Berichtigung im St.Galler Tagblatt durch. Gleich noch-mals hat sich Dietsche aber zu weit aus dem Fenster ge-

Kantonsrat Dietsche braucht Nachhilfe

AnzeigenFortsetzung auf Seite

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Stefan Keller, MitherausgeberElisabeth Joris, Mitherausgeberin

Moderation:Max Lemmenmeier, HistorikerPodiumsteilnehmerInnen:Stefan Keller und Elisabeth JorisPaul Rechsteiner, Präsident Schweizerischer GewerkschaftsbundSven Bradke, Geschäftsführer der Mediapolis AGBinga Stucky, vpod Jugend

Mittwoch, 9. Mai, 20.15 Uhr, Palace, Rosenbergstrasse 2, St.Gallen

VeranstalterIn : Bildungsgemeinschaft St.Gallen und Kantonaler Gewerkschaftsbund St.Gallen

VOM WERT DER ARBEIT

Einführung ins Buch «Vom Wert der Arbeit»

Podium zum Wert der Arbeit

Was bringt es den Arbeiten-den, wenn sie sich organi-sieren? Wie werden gemein-same Forderungen gestellt?Wie wird zusammen ge-kämpft und gestreikt?Diese Fragen werden ausge-hend vom Buch «Vom Wert der Arbeit», das der Schwei-zerische Gewerkschaftsbund zu seinem 125-Jahr-Jubi-läum herausbrachte, disku-tiert.

respekt!st.gallen17 uhr, bahnhofplatz: demobeginn18 uhr, marktplatz: kundgebung19 uhr, grabenhalle: fest

berschiscasa bersensis17.20–22 uhr: fest19 uhr: ansprache20 uhr: «zwischentöne»

rorschachrestaurant comunidad espanola19 uhr: apéro, anschl. essen20.30 uhr: ansprachen

rapperswil-jonafischmarktplatzab 12 uhr: festwirtschaft15 uhr: ansprachen

wilkellertheater19.30 uhr: arbeiterliederanschl. treffen im hof zu wil

12 links 2.07

AZB9000 St.Gallen

1.-Mai-Feiern auf Seite 11

SP Buchs26. April, Mitgliederversammlung, Rechnung 2006 und Bericht aus den Räten8. Mai, 18:10 Uhr, Interstaatliche Hochschule für Technik NTB- Hörsaal G2Einlandung zu einem Podium: Hat der Güterzug noch Platz auf Schweizer Schienen?

SP Wil31. Mai, Mitgliederversammlung22. Juni, Sommerfest

SP Rheintal1. Mai-Feier mit Vorarlberger GenossInnen im grenznahen Öster-reich, Zeit und Ort noch nicht bekannt17. Juni, 10 Uhr, Familienbrunch bei Eva und Guido in Lüchingen

SP Wil LandSektionen Zuzwil und Jonschwil28./29. April, Frühlingsmarkt Schwarzenbach, Informationen über den Verlust der Solidarität un-ter den Gemeinden SP Flawil26. April, 20 Uhr, Hauptversamm-lung, Restaurant Steinbock

SP St. Margrethen9. Mai, 19:30 Uhr, SP Höck

SP Seniorinnen und Senioren1. Juni, Tagesausflug nach Bern und Besuch im Bundeshaus (Sommer-

session der Eidgenössischen Räte), genauere Infos im SP Sekretariat (071 222 45 85)

SP Frauen Stadt St. Gallen Jeden 1. Dienstag im Monat Mittag-essen im Restaurant Marktplatz

SP-Vorstösse aus der Februar- session des Kantonsrates:

Motionen:SP-Fraktion: Volksschule als kanto-nale Aufgabe

Interpellationen:Ledergerber- Kirchberg: Privatschu-len und privat geführter Unterricht im Kanton St. Gallen; Schrepfer- Sevelen / Lemmenmeier- St. Gallen: Gerechtigkeit für die Polizeibeam-ten Karl Zweifel und Chrisian Dut-ler; Hartmann- Flawil: Sozialver- sicherungsanstalt SVA; Graf Frei- Diepoldsau: Entwicklungskonzept

Impressum «links». // Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, Fax 071 222 45 91. An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Heinz Brunner, Barbara Gysi, Ralph Hug, Ariana Krizko, Peter Olibet u.a.; Markus Traber (Gestaltung, Layout). Druck: H. Tschudy & Co. AG, St.Gallen.

AZB9000 St.Gallen

S e r v i c eLinks Nr. 2/2007 Redaktionsschluss: 8. Mai 07Erscheinen: 25. Mai 07alle Termine 07 und ein Newsletter auf www.sp-sg.ch

Alpenrhein und die Verwirklichung der Hochwasserschutzmassnah-men zwischen Ill-Mündung und Bodensee; Blumer-Gossau: Zwi-schenstand Finanzierung neues Fussballstadion

lehnt. Er behauptet, dass die Eltern in Rapperswil kein Interesse mehr am Mittagstisch hatten, «sobald sie in die eigene Tasche greifen mussten». Auch das ist schlicht gelogen, Herr Dietsche. SP-Kantonsrätin Els-beth Schrepfer, auch sie Mitglied dieser Kommission, schreibt in einem Leserinnenbrief: «Festgehalten wur-de, dass das Lunchmodell in Rapperswil-Jona grossen Erfolg hat. Es stand und steht dort nicht in Konkurrenz zu einem andern Modell.» Herr Dietsche, das Präsidi-um einer Kommission erfordert Fingerspitzengefühl.

Ihre Partei wäre wohl die erste, die brüllt, zetert und aufschreit, wenn ein SP-Mitglied aus der Schule plau-dert oder vom Präsidium einer kantonsrätlichen Kom-mission aus parteipolitische Haltungen in den Vorder-grund rückt. Was Sie machen, ist populistischer Wahl-kampf. Uns bleibt die Hoffnung, dass Sie in einem Jahr ein Opfer der Ratsverkleinerungsinitiative werden – oder in Zukunft auf das Präsidium von Kommissionen verzichten.

Peter Olibet

St.Gallen – Moskau – AragónDer St.Galler Walter Wagner hat wichtige Ereignisse der Weltgeschichte buchstäblich am eigenen Leib er-fahren. Als junger Mann ging er an die Leninschule nach Moskau und kämpf-te später für die Internationale Briga-de gegen Franco. Seinen aktiven anti- faschistischen Widerstand bezahlte er mit Gefängnis und jahrelanger Be-spitzelung. Ralph Hug, langjähriger «links»-Redaktor und massgeblich an der Broschüre « Jahre SP Kanton St.Gallen» beteiligt, hat das Leben Wag- ners nachgezeichnet. Aus unzähligen Dokumenten und in vielen Gesprächen ist ein Buch entstanden, das drei Jahr-zehnte des linken politischen Wider-stands in der Schweiz nachzeichnet.

In klarer und unaufgeregter Sprache schildert Hug das Leben von Wagner und stellt immer den Zusam-

menhang zur Gesellschaftsord-nung und der Politik in St.Gallen, der Schweiz und der Welt her. Als «Schlüsselbiografie» wird das Buch im Rotpunkpunktverlag an-gepriesen. Es ist jedoch weit mehr. Die Biografie über Walter Wag-ner schliesst eine Lücke im histo-rischen Gedächtnis der Schweiz. Äusserst lesenswert! (pol)

Ralph Hug; St.Gallen – Moskau – Aragón, Das Leben des Spanien-kämpfers Walter WagnerFr. ., ISBN ---.