mag. franz gall,seite 1 verteilungsgerechtigkeit linz, 23. 3. 2011
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Mag. Franz Gall,Seite 1
„Verteilungsgerechtigkeit“
Linz, 23. 3. 2011
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Ablauf: Ablauf:
• Einkommensverteilung Arbeit – Kapital
• Einkommensverteilung bei den Lohn- und GehaltsbezieherInnen
• Verteilung der Vermögen
• Verteilung der Steuern
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Löhne und Gehälter hinken Löhne und Gehälter hinken hinter den Gewinnen nachhinter den Gewinnen nach
+55%
+93%
+66%
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Prognose
KRISE
Wachstum 1995 bis 2011
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7
Leistungsgerechte Leistungsgerechte Entlohnung ??Entlohnung ??
Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern, bei ganzjähriger
Vollzeitbeschäftigung im Schnitt in Ö 25 %,
in OÖ 30,1 % (= 2.-schlechtester Platz).
Hauptgründe:- geringere Aufstiegschancen,- häufigere Berufsunterbrechungen,- Frauen sind häufiger in relativ schlecht zahlenden Branchen,- UND: Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts!
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Hohe Vermögen in Ö:Hohe Vermögen in Ö:
Unter den Reichsten 1 % (60.000 ÖsterreicherInnen) besitzt ein Reicher im Durchschnitt 7 Mio. €;die 15. Reichsten besitzen über 60 Mrd. € (trend)
68.900 Euromillionäre in Ö (davon 11.100 in OÖ); (alleine Geldvermögen)Q: World Wealth Report 2010 (nach leichtem Rückgang 2008 wieder Zunahme)
Insgesamt 440 Mrd. € Geldvermögen (Ende 2009)~ durchschn. 50.000 €! pro Person (Q: OeNB)
Reichstes Prozent hat 27 % des Geldvermögens, oberstes Promille hat soviel wie die untere Hälfte der Haushalte (8 Prozent)Privates Immobilienvermögen 880 Mrd. € (OeNB)
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Höhe des privaten Höhe des privaten Geldvermögens:Geldvermögens:
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Höhe des privaten Höhe des privaten Immobilienvermögens:Immobilienvermögens:
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242.000 working poor (d. s. 7 % der Erwerbstätigen); Durchschn. Alterspension 1.819 € Männer, 904 € Frauen (PVA OÖ; 2010)
Durch. Arbeitslosengeld: 873 € Männer, 732 € Frauen (12x) (OÖ;2010)
Armutsgefährdung: Schwelle = weniger als 60 % des mittleren Einkommens,
das sind monatl. weniger als 852 € (bei 14maliger Auszahlung; Einpersonenhaushalt)
Ca. 500.000 Menschen (6 %) sind akut arm: d.h. in zentralen Lebensbereichen stark beeinträchtigt!
Rund 1 Million Menschen in Ö Rund 1 Million Menschen in Ö (=12 (=12
%) %) sind armutsgefährdet, sind armutsgefährdet, 20092009 in OÖ: 10 % (ca. 141.000 Personen)
Quelle: EU SILC 2009 ; PVA; AMS)
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Belastung Konsum - Arbeit – KapitalBelastung Konsum - Arbeit – Kapital
(2008) Ö EU – 16
Konsum 22,1 19,1Arbeit 41,3 (+ 2,8) 38,6Kapital 27,3 30,1 (+ 4,3)Differenz Arb/Kap. 14 8,5 %punkte
(Veränderung seit 1995)Impliziter Steuersatz (inkl. Sozialabgaben)Kapital: Steuern v. Gewinnen, privaten Kapitalerträgen und VermögenQuelle: EU; EU-16 gewichteter Durchschnitt
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Abgabenbelastung 2005 nach Abgabenbelastung 2005 nach Einkommenshöhe*)Einkommenshöhe*)
„Flat-tax à la Österreich!
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Gewinnsteuereinnahmen: Gewinnsteuereinnahmen: Österreich an vorletzter Stelle Österreich an vorletzter Stelle
unter den Industriestaaten!unter den Industriestaaten!
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Niedrigste Einnahmen an Niedrigste Einnahmen an VermögensteuernVermögensteuern
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• Pensionen 480 Mio. €: keine Anpassung im 1. Jahr; Aliquotierung Sonderzahlung, gestaffelte Erhöhung 2011; I-Pension: Einschränkung Berufsschutz, aber Härtefall-regelung bei Ungelernten und geringere Abschläge; etc.; etwas höhere Beiträge bei Bauern und Gewerbe
• Langzeitversichertenpension „Hacklerregelung“
• Pflege 142 Mio.€: Stufe 1 u. 2 mehr Stunden erforderlich
• Familien 338 Mio. €: Kürzung 13. FB, nur noch zw. 6 u. 15 Jahren, Studierende: FB nur noch bis 24 J (mit Ausnahmen); keine FB nach Berufsausbildung bzw. für Jobsuchende unter 21 J., Kürzung Mehrkindzuschlag; Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen (100 Mio. €)
Im Sozialbereich:Im Sozialbereich:(Zahlen 2014)(Zahlen 2014)
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Langzeitversichertenpension Langzeitversichertenpension („Hacklerregelung“): („Hacklerregelung“):
• Auch nach 2013, aber erst ab 62 Jahren, d. h. 2016;
• Schrittweise bei Frauen (Alter und Beitragsjahre);
• Geringere Abschläge als bei Korridorpension (bis 2030),
• Nur noch Beitragsmonate aus Beschäftigung, Kinder-erziehung, Wochengeldbezug, Präsenz- und Zivildienst,
• Nicht mehr: Zeiten Krankengeldbezug und Nachkauf
• Keine Einsparungen, da Regelung 2014 ausgelaufen wäre, Mehrkosten ab 2016
• Ab 2011: Nachkauf von Versicherungszeiten teurer (937 € mon. ), Ausübungsersatzzeiten (nur 137 €)
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• Sonderabgabe von Banken: 500 Mio. €
• Spekulationsgewinne („Vermögenszuwachssteuer“); ab Okt. 2011; einheitlich 25 %, 250 Mio. €
• Steuerprivilegien der eigennützigen Privatstiftung: von 12,5 auf 25 %, 100 Mio. €; nicht Dividenden
• Internationale Konzernfinanzierung: 200 Mio. €
• Stärkere Bekämpfung Steuerbetrug: 400 Mio. €
• Einschränkung Energiesteuerrückvergütung 100 Mio. €
=>> aber Erhöhung Forschungsprämie 100 Mio. €
Bei den Steuern:Bei den Steuern:Steuern von Vermögen und Steuern von Vermögen und Gewinnen:Gewinnen:
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• Erhöhung Mineralölsteuer 470 Mio. € • Keine Reform Pendlerpauschale, nur plus 10 %;
„Jobticket“ steuerfrei, wenn Voraussetzungen für PP vorliegen
• Rückvergütung bei Landwirtschaft und Senkung Kfz-Steuer LKW 30 Mio. €,
• Erhöhung Tabaksteuer: 150 Mio.€
• Flugverkehrsabgabe: 8/20/35 €, 90 Mio. €
• Stärkerer CO2-Zuschlag bei Nova: 55 Mio. €
Weitere Steuermaßnahmen:Weitere Steuermaßnahmen:
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Nicht umgesetzt:Nicht umgesetzt:
• Vermögensteuer auf große Privatvermögen über 1 Mio. € ( 3. Mrd. €)
• Finanztransaktionssteuer (nationale „Börsenumsatzsteuer“): 350 Mio. €
• Einschränkung Gruppenbesteuerung (150 Mio. €)
• Verlängerung Spekulationsfrist bei Grundstücken, oder Besteuerung Wertsteigerungen bei Umwidmung
• Begrenzung der Absetzbarkeit Managergehälter (30 Mio. €)
Nicht umgesetzt:Nicht umgesetzt:
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SchlussfolgerungenSchlussfolgerungen
• Ergebnis ist Kompromiss der Regierungsparteien• „Einsparungen“ weniger radikal, als im Frühjahr
geplant.• Unsoziale Maßnahmen insbes. bei Familien,
Pflegebedürftige etc. werden abgelehnt – Korrekturen notwendig.
• Positiv: auch Vermögende müssen mit zahlen, allerdings zu wenig.
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Übersicht:Übersicht:(offizielle Zahlen 2014) (offizielle Zahlen 2014)
• Ausgaben: Einsparungen bei Pensionen, Pflege , Familien und in den meisten anderen Ressorts; insges. 2,3 Mrd. € (bei Gesamtausgaben 2014 72,3 Mrd. €; Frühjahr: 3,4 Mrd. € geplant)
• Steuererhöhungen: insg. 1,8 Mrd. € (Frühjahr: 2,8 Mrd. € nur Bund; Gesamtsteuern netto Bund 57,7 Mrd. € )
• Offensivprogramme: Unterricht, Universitäten, thermische Sanierung und Verhandlungen mit Ländern über 170 Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung
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Budgetgrößen 2014:Budgetgrößen 2014:(Auswahl, in Mio. Euro)(Auswahl, in Mio. Euro)
Finanzplan Obergrenzen EinsparungenArbeit 6.320 225 *)
Soziales 2.394 187
Sozialvers. 9.535 480 *)
Familie 6.229 338 *)
Unterricht 7.712 154 *)
Bundesheer 2.178 169
Inneres 2.468 104
Landwirtschaft 2.081 67 *)
*) weniger Einsparung als im Frühjahr geplant
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Einsparungen im Sozialbereich – Einsparungen im Sozialbereich – Übersicht:Übersicht:
• Pensionen 480 Mio. €• Neuregelung Langzeitversichertenpension
„Hacklerregelung“ • Pflegegeld 142 Mio. €• Familien 338 Mio. € Kürzungen bei
Familienbeihilfe plus Kürzung Mehrkindzuschlag und Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen (ausg. Niedrigpensionen)
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Langzeitversichertenpension Langzeitversichertenpension („Hacklerregelung“): („Hacklerregelung“):
• Auch nach 2013, aber erst ab 62/57 Jahren, d. h. wieder ab 2016;
• Schrittweise bei Frauen auf 62 und 45 Beitragsjahre
• 4,2 % Abschläge pro Jahr
• Nur noch Beitragsmonate aus Beschäftigung, Kinder-erziehung, Wochengeldbezug, Präsenz- und Zivildienst,
• Nicht mehr: Zeiten Krankengeldbezug und Nachkauf
• Keine Einsparungen, da Regelung 2014 ausgelaufen wäre, Mehrkosten ab 2016
• Ab 2011: Nachkauf von Versicherungszeiten teurer (937 € mon. ), Ausübungsersatzzeiten (137 €)
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Invaliditätspension:Invaliditätspension:
Einsparungen 66 Mio.€:• Durch verstärkte Reha, Rechtsanspruch auf Reha
• Einschränkung des Berufsschutzes (mind. 7,5 Beitragsjahre in den letzten 15);
• Verbesserungen:
• Härtefallregelung bei Ungelernten über 50 J.
• Tätigkeitsschutz ab 57 J: Krankengeldbezug berücksicht.
• Reduzierung des max. Abschlages auf 13,8 bzw. 11 % (bisher 15 %)
Mag. Franz Gall,Seite 39
PensionenPensionen
• Aliquotierung der Sonderzahlung bei Neupensionen (67 Mio.€)
• 1. 1. 2011 Pensionserhöhung 1,2 % nur bis 2000 Euro, darüber geringere, über 2300 € keine (62 Mio. €)
• Vereinheitlichung Zuzahlungen bei Reha und Kur (einkommensgestaffelt zw. 7 und 17 €)
• Keine Erhöhung im 1. Pensionsjahr (120 Mio. €)
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Gewerbe- und Bauernpensionen:Gewerbe- und Bauernpensionen:
• Bei Gewerbetreibenden von 16,5 auf 17,5 % (2011); (25 Mio. €)
• Etwas geringere Zuschüsse zur KV der Bauern und Gewerbetreibenden (62 Mio. €)
• Anhebung Beitragssatz Bauern schrittweise um 1 %pkt. auf 16 % (2014) (18,5 Mio. €); aber verringerte Anrechnung des Ausgedinge bei Ausgleichszulage
• Dezember: Pauschalierungsgrenze von 65.500 auf 100.000 Euro angehoben
Mag. Franz Gall,Seite 41
Änderungen beim PflegegeldÄnderungen beim Pflegegeld Einsparungen 142 Mio. € (2014)Einsparungen 142 Mio. € (2014)
• Pflegestufe I: Erhöhung des Pflegebedarfes um 10 Stunden auf mehr als 60
• Pflegestufe II: Erhöhung auf mehr als 85 Stunden
• Pflegestufe VI: Erhöhung um 18 €
• 3 Jahre Aussetzung Kündigungsschutz Behinderter, Anhebung Ausgleichstaxe bei Betrieben über 100 Besch.
• Verlängerung Frist für Barrierefreiheit von Bundesgebäuden
• Verhandlungen mit den Ländern über „Pflegefonds“
Mag. Franz Gall,Seite 42
Kürzungen bei den Familien:Kürzungen bei den Familien:(insges. 338 Mio. €)(insges. 338 Mio. €)
• Keine FB für Studierende über 24 J. (plus Zeit für Präsenz-/Zivildienst, Wochengeldbezug) (70 Mio. €); Waisenpension und Mitversicherung laufen weiter
• Keine FB mehr für arbeitslose Jugendliche unter 21 J.
• Keine FB mehr drei Monate nach Berufsausbildung
Keine FB auch Verlust des Kinderabsetzbetrages (58,4€)
• 13. FB: einheitlich 100 € und nur noch von 6. bis15. LJ. (168 Mio. €)
• Kürzung Mehrkindzuschlag (30 Mio. €)
• Entfall Selbstbehalt bei Schulbüchern
Mag. Franz Gall,Seite 44
• Sonderabgabe von Banken: 500 Mio. €
• Spekulationsgewinne („Vermögenszuwachssteuer“); ab Okt. 2011; einheitlich 25 %, 250 Mio. €
• Steuerprivilegien der eigennützigen Privatstiftung: von 12,5 auf 25 %, 100 Mio. €; nicht Dividenden
• Internationale Konzernfinanzierung: 200 Mio. €
• Stärkere Bekämpfung Steuerbetrug: 400 Mio. €
• Einschränkung Energiesteuerrückvergütung 100 Mio. €
=>> aber Erhöhung Forschungsprämie 100 Mio. €
Bei den Steuern:Bei den Steuern:Steuern von Vermögen und Steuern von Vermögen und Gewinnen:Gewinnen:
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• Benzin 4 ct und Diesel 5 ct (plus MWSt.)
• Keine Reform Pendlerpauschale, plus 10 %, aber keine Reform;
• Positiv: Vergütung Massenverkehrsmittel durch Dienstgeber wird steuerfrei, aber nur wenn Voraussetzungen für Pendlerpauschale gegeben
• Senkung Kfz-Steuer LKW 30 Mio. € (fast minus 40 %)!
• Und Erhöhung der Rückvergütung für Diesel in Landwirtschaft!
Erhöhung Mineralölsteuer:Erhöhung Mineralölsteuer:(470 Mio. €)(470 Mio. €)
Mag. Franz Gall,Seite 47
• Erhöhung Tabaksteuer: 150 Mio.€ (~ 35 ct. je Packung)
• Flugverkehrsabgabe: 90 Mio. € (Kurzstrecke 8 €, Mittelstrecke 20 €, Langstrecke 35 € je Abflug)
• Nova : Stärkerer CO2-Zuschlag, 55 Mio. €, bei CO2-Ausstoß von über 180 g/km bzw. 170 g/km (ab 2013)
• Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen (100 Mio. €) ; Abschreibungen bei Behinderung des/der PartnerIn weiter möglich, wenn Einkommen unter 6.000 €
Weitere Steuermaßnahmen:Weitere Steuermaßnahmen:
Mag. Franz Gall,Seite 48
Nicht umgesetzt:Nicht umgesetzt:
• Vermögensteuer auf große Privatvermögen über 1 Mio. € ( 3. Mrd. €)
• Finanztransaktionssteuer (nationale „Börsenumsatzsteuer“): 350 Mio. €
• Einschränkung Gruppenbesteuerung und Gewinnfreibetrag (250 Mio. €)
• Begrenzung der Absetzbarkeit Managergehälter (30 Mio. €)
Nicht umgesetzt:Nicht umgesetzt:
Mag. Franz Gall,Seite 50
„„Bilanz“Bilanz“(offiz. Zahlen 2014)(offiz. Zahlen 2014)
• Einsparungen bei Sozialausgaben: 1,05 Mrd. €
• Steuererhöhungen Haushalte: 460 Mio. €
• Steuererhöhungen Vermögende und Unternehmen: 1,7 Mrd. €
Mag. Franz Gall,Seite 51
SchlussfolgerungenSchlussfolgerungen
• Ergebnis ist Kompromiss der Regierungsparteien• „Einsparungen“ weniger radikal, als im Frühjahr
geplant.• Unsoziale Maßnahmen insbes. bei Familien,
Pflegebedürftige etc. werden abgelehnt – Korrekturen notwendig.
• Positiv: auch Vermögende müssen mit zahlen, allerdings zu wenig.
Mag. Franz Gall,Seite 52
Danke für die Aufmerksamkeit!