Mehr Ideen.Mehr Grafschaft. Wahlprogramm der Grafschafter CDU zur Kreistagswahl am 11. September 2016

www.grafschafter-cdu.de

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1. Mehr Grundsatz. Unser politisches Leitbild2. Mehr Bildungsvielfalt3. Mehr Familienfreundlichkeit4. Mehr Chancen. Den Demographischen Wandel annehmen5. Mehr Einbindung. Aktive Jugend fördern 6. Mehr Versorgungssicherheit. Gesundheit in der Grafschaft 7. Mehr Zusammenarbeit. Das soziale Miteinander gestalten8. Mehr Miteinander. Integration in der Grafschaft9. Mehr Wachstum. Wirtschafts- und Unternehmensförderung10. Weniger Schneckentempo. Mehr Breitband11. Mehr Fortbewegung. Verkehr- und Infratstruktur in der Grafschaft12. Mehr Mobilität. Öffentlichlicher Personennahverkehr13. Mehr gemeinsame Aktivitäten. Kultur und Touirmus in der Grafschaft14. Mehr Sport. Mehr Ehrenamt15. Mehr Gestaltungsspielraum. Solide Finanzen16. Mehr Gebührenstabilität. Abfallwirtschaft in der Grafschaft17. Mehr Nachhaltigkeit. Landwirtschaft, Frostwirtschaft, Jagd18. Mehr Klima. Umwelt- und Naturschutz in der Grafschaft19. Mehr Einsatz. Luft-/Bodenschießplatz Nordhorn Range schleißen20. Weniger Grenze. Mehr Zusammenarbeit21. Mehr Zusammenarbeit. Bürgerbeteiligung

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag

Seite 3

Seite 4Seite 4Seite 7Seite 7Seite 8Seite 9

Seite 11Seite 13Seite 14Seite 15Seite 16Seite 17Seite 18Seite 19Seite 21Seite 23Seite 24Seite 26Seite 27Seite 27Seite 27

Seite 29

Politik soll den Menschen dienen. Aus diesem Verständnis leiten wir unser aus Verantwortungsbewusstsein für unseren Landkreis, unsere Gemeinden und unserer Heimat. Politik ist für uns kein Selbstzweck sondern Verpflichtung, die sich stellenden Herausforderun-gen anzugehen und die Aufgaben zu lösen sowie unsere Grafschaft zu gestalten. In unserer siebzigjährigen Geschichte haben wir stets daran gearbeitet, die beste Lösung für unsere Gesellschaft und den Landkreis zu suchen und zu finden. Unser politisches Handeln fußt auf unseren Grundwerten, die im dem christlichen Menschenbild entspringen: Unserer grundsätzliche Haltung aus der christlich-abendländischen Tradition sind wir uns bewusst. Solidarität, die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung, die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die Meinungsfreiheit und die Bewahrung der Schöpfung sind für uns Grundlage unseres politischen Handels.

Die Grafschafter CDU wird auch in Zukunft nach diesen Grundsätzen handeln, Lösungen suchen und unsere lebens- und liebenswerte Heimat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten

Bildung ist die Grundlage für die Entwicklung jedes einzelnen Menschen und damit auch für die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie sichert Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dabei ist lebenslanges Lernen in unserer Wissens- und Kommunikations-gesellschaft vor dem Hintergrund einer guten und breit gefächerten Allgemeinbildung unverzichtbar. Unser Bildungswesen braucht eine Schulstruktur, die uns für die Anforderungen einer modernen und offenen Gesellschaft ausrüstet. Wir setzen deshalb weiterhin auf das mehrgliedrige Schulsystem. Hinzukommen andere Ausbildungsformen in Berufsschulen und Berufsakademien.

Die Hochschule Osnabrück am Standort Lingen ist unsere Hochschule für die ganze Region. Wir haben damit ein wohnortnahes Angebot für Studium und duale Ausbildungsgänge. Wir werden die Zusammenarbeit weiter verbessern.Den Studiengang Sozialpädagogik wollen wir ersetzen durch einen duales Studium der Sozialen Arbeit. Dafür werden wir Kooperations-partner einbinden. Die Euregio-Klinik als akademisches Lehrkrankenhaus wird von uns unterstützt. Dadurch wollen wir einen Beitrag gegen den drohenden Medizinermangel in unserem Landkreis leisten.

Wir wollen noch mehr Kooperationen – und zwar frühzeitige verbindliche Formen der Zusammenarbeit – zwischen der Wirtschaft und den Schulen der Grafschaft. Die Vernetzung zwischen unseren Schulen und Unternehmen wollen wir auch im Hinblick auf die Hochschu-le Lingen stärken.

1. Mehr Grundsatz. Unser politisches Leitbild

2. Mehr Bildungsvielfalt

Bildung als Grundlage

Kooperation Schule&Wirtschaft

Die Grafschaft Bentheim mit der Hochschule verknüpfen

4

Die Grafschaft Bentheim hat in den letzten Jahren begonnen, ein Bildungskataster zu erstellen. Es zeigt die Bildungsangebote von der frühkindlichen Bildung, des Primar- und Sekundarbereichs bis zu den Erwachsenenbildungseinrichtungen. Daran lassen sich leichter Handlungsfelder ablesen. Der Landkreis wird jetzt Bildungsregion werden, die diese Aufgaben übernimmt, um eine bessere Vernetzung aller beteiligten Akteure zu erzielen. Die Bildungsregion bietet die Chance, unter Einbeziehung möglichst vieler Akteure die Qualität der beruflichen und gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen in der Grafschaft Bentheim zu verbessern.Wir werden die Durchführung eines Schulentwicklungsplanes prüfen, um uns noch besser auf sich verändernde Schülerzahlen, Durchlas-sungsquoten und Anmeldezahlen reagieren zu können.

Bildung beginnt nicht erst in der Grundschule. Schon im Kindergarten werden wichtige Grundlagen gelegt. Wir wollen auf diesem Gebiet weitere Verbesserungen erreichen. Wir wünschen, dass die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschulen gestärkt wird. Wir werden das Netzwerk für die frühkindliche Bildung (NifBe) weiterhin fördern. Der Ausbau der Kindertagesstätten steht für uns oben auf der Tagesordnung.

Durch die gesellschaftlichen Veränderungen nimmt die Schulsozialarbeit für alle Schulformen einen höheren Stellenwert ein. Für die Grafschafter CDU ist sie ein unabdingbarer Baustein bei der Sicherung von Bildungsarbeit. Leider müssen wir feststellen, dass Grafschaf-ter Kommunen die Finanzierung der Schulsozialarbeiter übernehmen. Dies ist primäre Aufgabe der Landesregierung. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass das Land Niedersachsen seiner Verantwortung gerecht wird und unsere Kommunen entlastet.

Die CDU unterstützt die Inklusion für Kinder mit Förderbedarf. Alle Schulen des Landkreises werden wir so ausstatten, dass sie inklusiv arbeiten können. Gleichzeitig sind wir gegen einen weiteren Abbau der Förderschulen, damit für die Eltern die Wahlfreiheit bleibt und sie selbst entscheiden können, welche Beschulung für ihr Kind die Beste ist.

In der Grafschaft finden wir ein hervorragendes gymnasiales Angebot vor. Gerade die breite Auswahl zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Gymnasien hat sich als erfolgreich herausgestellt. Dieses wohnortnahe Angebot wollen wir erhalten und setzen dabei vor allem auf die Qualität und ein breites Kursangebot an den Oberstufen. Wir wollen die bestehenden Gymnasien unterstützen und sie weder in ihrem Bestand noch in ihrem Kursangebot gefährden. Oberschulen mit einem gymnasialen Zweig wollen wir nur dort zulassen, wo sie die erfolgreichen Gymnasien nicht in ihrer Existenz gefährden.

Die drei Berufsbildenden Schulen mit ihren Vollzeit- und Teilzeitausbildungsangeboten müssen wesentliche Elemente der beruflichen Qualifizierung junger Menschen bleiben. Wir wollen die Lehr- und Lernmittel so ergänzen und erneuern, dass eine zielgerichtete mo-derne Ausbildung gute Voraussetzungen findet. Investitionen in die Ausbildung sind Investitionen in die Zukunft. Die duale Ausbildung muss verstärkt werden.Neue Ausbildungsgänge sollen entsprechend den Anforderungen des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft eingerichtet werden, damit ausreichend qualifizierte Fachkräfte in der Grafschaft zur Verfügung stehen.

Bildungskataster

Frühkindliche Bildung

Schulsozialarbeit

Inklusion

Gymnasiales Angebot stärken

Berufliche Bildung stärken

5

Der Bund und das Land haben durch gemeinsame Anstrengungen den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen vorangetrieben. Im Land-kreis Grafschaft Bentheim sind in den letzten Jahren bereits viele Ganztagsschulen entstanden. Ziel der CDU ist es, Ganztagsangebote flächendeckend einzuführen. Ganztagsschulen mit der Möglichkeit eines warmen Mittagessens und einem attraktiven Bildungsangebot am Nachmittag erleichtern die Vereinbarung von Familie und Beruf. Sie unterstützen die individuelle Förderung und Forderung der Kinder. Dafür werden wir die räumlichen und sachlichen Voraussetzungen an den Schulen, die in der Trägerschaft des Landkreises sind, schaffen.

Die Grafschafter CDU stärkt und unterstützt alle Formen der Weiterbildung nach der Schule durch Akademien, Bildungsstätten oder durch unsere Volkshochschule, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Wir wollen ein vielfältigen Angebot an Bildungsträgern. Die Volkshochschule mit ihrem Bildungsangebot ist ein unverzichtbarer Partner bei der Ausrichtung des Landkreises auf Bildung und Quali-fikation. Dazu gehört auch der Spracherwerb von Zugewanderten als wichtigen Baustein für die Integration. Wir wollen das erfolgreiche Sprachförderungsprogramm des Landkreises weiter fortsetzen.Weiterbildung soll auch unsere Seniorengeneration ansprechen. Immer mehr Menschen starten im Alter nochmals durch und legen ein für die Gemeinschaft unverzichtbares ehrenamtliches Engagement an den Tag. Wir unterstützen Angebote seniorengerechter Lehrgänge und entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten.

Für uns bleibt die VHS neben den freien Trägern als unverzichtbare Einrichtung der Erwachsenenbildung. Die VHS gewinnt durch den Zuzug der hohen Zahl von Migranten zusätzlich an Bedeutung. Wir sehen sie als zentrale Einrichtung zur Vermittlung der dringend und zwingend zu vermittelnden Sprachkenntnisse an.

Ziel der Grafschafter CDU ist es, die Bausubstanz unserer Schulen zu erhalten und, wenn erforderlich, durch energetische Maßnahmen zu sanieren, damit eine optimale Lernumgebung für Schülerinnern und Schüler geschaffen werden kann. In der zu Ende gehenden Wahl-periode sind über 43 Mio. EURO in unsere Schulen investiert worden (Gymnasium Nordhorn: Zweifeld-Sporthalle; Burg-Gymnasium Bad Bentheim: Sporthalle; Gewerbliche berufsbildende Schulen Nordhorn: Sanierung der Außenhülle und des Daches) Zusätzlich sind auch das Missionsgymnasium in Bardel und das Evangelische Gymnasium Nordhorn durch Investitionszuschüsse unterstützt worden.Wir werden das Mehrjahresprogramm bei den Schulinvestitionen fortschreiben. Damit erhalten die Schulen auch in Zukunft Planungs-sicherheit. Die Investitionen in Bildungseinrichtungen wird ein Schwerpunkt unserer Politik in den nächsten fünf Jahren sein. Eine gute Lehr- und Lernmittelausstattung, speziell auch mit digitalen Medien, ist für uns unverzichtbar. Weitere wichtige Baumaßnahmen der Zukunft sind die Sporthalle am Evangelischen Gymnasium Nordhorn und die Sporthalle in Neuen-haus. Weitere Sporthallen an Schulen, beispielsweise in Gildehaus, in den Gemeinden werden wir nach den Richtlinien fördern. Sanie-rung bzw. Neubau der „kleinen“ Sporthalle am Gymnasium „Am Stadtring“.

In den letzten Jahrzehnten haben viele Bürger aus den Niederlanden in der Grafschaft eine neue Heimat gefunden, viele Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen kommen aus den Niederlanden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sie auch ihre Muttersprache in unseren Schulen unterrichtet bekommen und gemeinsam mit unseren Kommunen und den niederländischen Institutionen wie „Taal-Uni“

Ganztagsangebot ausweiten

Weiterbildung - Lebenslanges Lernen

Volkshochschule

Schulträgerschaft - Aussattung und Ausbau

Niederländisch

6

oder Projekten wie „Sprich die Sprache deines Nachbarn“ Wege für deren Finanzierung finden.

Familien sind der Ankerpunkt unserer Grafschaft. Familienförderung heißt für uns, Familien zu unterstützen und ihre Strukturen zu stär-ken und sie nicht durch staatliches Handeln zu ersetzen. Familien brauchen gute Rahmenbedingungen sowie ein kinderfreundliches- und seniorenfreundliches Klima. Daher ist Familienpolitik für die Grafschafter CDU aktive Gesellschaftspolitik.

Wir werden das Angebot der Familienservicebüros im Landkreis aufrechterhalten und sind stolz, dass wir in allen sieben Kommunen unserer Grafschaft diese wichtige Einrichtung vorhalten können. Die Familienservicebüros sind wichtige Anlaufpunkte, insbesondere für junge Familien. Dies werden wir erhalten und nach den Bedürfnissen der Familien erweitern.

In den vergangenen Jahren haben wir große Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht. Der Landkreis bietet einen Pool an Erzieherinnen und Erzieher, die kurzfristig die Betreuung kranker Kinder übernehmen, wenn Eltern beruflich verhindert sind. Den Aufbau dieses Angebotes werden wir weiter vorantreiben. Wir werden flexible Angebote, die diesem Dreiklang dienen, weiter unterstützen. Dafür werden wir auch unseren Gemeinden dabei hel-fen, Krippenplätze mit Ganztagsbetreuung im Krippen und Kindertagesbereich auszubauen. Wir wollen eine Plattform schaffen, die es den Familien ermöglicht, dass Gemeinden Krippenplätze tauschen können, beispielsweise wenn jemand in Schüttorf wohnt, in Nordhorn arbeitet.

Uns ist daran gelegen, Politik mit den Familien zu machen. Wir wollen auf ihre Bedürfnisse besonders eingehen und werden ein Famili-enforum veranstalten. Hier wollen wir den Dialog mit Eltern, Erziehern und Trägern verstärken, um konkrete Bedürfnisse und Probleme zu erfragen und Lösungen zu finden.

Die Bevölkerung der Grafschaft Bentheim ist im Jahr 2015 um 0,5 % auf 134.329 Einwohner gewachsen. Dabei steigt der Anteil älterer Menschen in der Grafschaft. Der demographische Wandel macht sich auch in unserem Landkreis bemerkbar. Dieser Herausforderung müssen und werden wir uns stellen, die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Politik. Schon jetzt sind Initiativen entstanden wie die Dorfge-meinschaft 2.0 und die Gesundheitsregion Euregio. Wir werden die Herausforderungen des demographischen Wandels aktiv anpacken, wollen die Risiken aus diesem Veränderungsprozess mindern und die Chancen für unseren Landkreis nutzen.

Die Post im Ort, die Einkaufsmöglichkeiten vor der Haustüre und der Hausarzt in erreichbarer Nähe: Wir wollen, dass in allen Orten,

3. Mehr Familienfreundlichkeit

Familienservicebüros

Vereinbarkeit Familie, Beruf und Pflege

Familienforum

4. Mehr Chancen. Den Demographischen Wandel annehmen

Nahversorgung sichern

7

Gemeinden und Städten unserer Grafschaft ein flächendeckendes Angebot an Nahversorgung besteht. In Zusammenarbeit mit den Ge-meinden werden wir uns dafür einsetzen, dass insbesondere kleinere Orte nicht ausbluten. Dafür ist auch die Versorgung des ländlichen Raums mit kabelgebundenem Breitband wichtig.

Unsere Mehrgenerationenhäuser in Nordhorn und Emlichheim sind Begegungsstätten für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Hautfarbe und Religion. Menschen mit Behinderung und Menschen, die aus finanziellen Gründen an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt sind, werden eingeladen und in die Mitte der Gesellschaft integriert. Wir werden das Zusammenleben der Generationen fördern, zum Beispiel indem wir Bauleitplanungen so anpassen, dass generationen-übergreifendes Wohnen möglich wird. Dies ist insbesondere für die Außenbereiche der Gemeinden ein wichtiges Thema. Hier werden wir auch die veränderten Strukturen in der Landwirtschaft aufgreifen.

Ältere Menschen können mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung unser Zusammenleben bereichern. Dieses Potential wollen wir nutzen. Zugleich wollen wir auf diesen wertvollen Erfahrungsschatz schlicht nicht verzichten.Für viele Menschen beginnt dank der längeren Lebenserwartung mit dem Ruhestand eine völlig neue Phase des Lebens, die sie selbstbe-stimmt gestalten können. Viele nutzen diese Zeit für ihre Familie und Enkel und lange gehegten Hobbies. Andere sind bereit, neue He-rausforderungen anzugehen. Allen ist jedoch gemein, dass sie ihre vielfältigen Lebenserfahrung und Fähigkeiten in ihrem Engagement einbringen und an die nächsten Generationen weitergeben. Wir wollen mehr Möglichkeiten eröffnen und vorhandene Initiativen stär-ken, in denen Senioren das Leben gestalten und uns so bei unseren gesellschaftlichen Aufgaben und Herausforderungen unterstützen können. Hierbei leisten die Freiwilligen-Agentur und die unzähligen Vereine bereits heute einen wichtigen Beitrag.

Wir werden unser politisches Handeln in allen Feldern auf die Auswirkungen des demographischen Wandels prüfen. Bei der Errichtung neuer Gebäude, beim Radwege- und Straßenbau, der der Familienpolitik und den Finanzen werden wir die Veränderungen in der Gesell-schaft einbeziehen. Damit unsere Grafschaft gut gerüstet ist, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.

Die Jugend ist unserer Zukunft. Das ist kein Phrase aus Sonntagsreden, sondern die Anerkennung der Realität und Auftrag zugleich, diese wichtige Bevölkerungsgruppe in unserem Landkreis zu fordern und zu fördern. Die junge Generation in der Grafschaft ist im Sport, in Vereinen, in Kirchen und Verbänden, auch in der Betreuung der uns zugewiesenen Flüchtlingen sehr engagiert. Dieses Engagement verdient unsere größte Anerkennung, zeigt die Jugend damit doch, was in ihr steckt, dass sie den Willen hat, unsere Heimat zu gestalten.

Wir werden die Einrichtungen der kommunalen Jugendarbeit, die Jugendhäuser und Jugendtreffs weiter finanziell unterstützen. Sie leis-ten eine wichtigen Beitrag zur Freizeitgestaltung junger Menschen, zur Integration ausländischen Mitbürger und zur persönlichen Wei-terentwicklung von Jugendlichen.

Das Miteinander der Generationen unterstützen

Das Engagement Älterer fördern und Wege eröffnen

Alle Politikfelder einbeziehen

5. Mehr Einbindung. Aktive Jugend fördern

Jugendarbeit stärken

8

Die präventive Arbeit, die in Zusammenarbeit mit der örtlichen Jugendarbeit und der behördlichen Betreuung besteht. verbessern und fortführen. Wir setzen dabei auch auf die Frühwarnsysteme in der örtlichen Jugendarbeit. Das Angebot der Beratungsstellen werden wir sichern. Alle Ratsuchenden sollen unbürokratisch Hilfe bei ihren Problemen erhalten. Wir stehen auch in Zukunft dafür ein, dass die Aktivitäten der Jugendarbeit, der Kirchen und Verände vom Landkreis finanziell gefördert werden, beispielsweise bei der Bezuschussung von Zeltlagern oder Freizeitfahrten.

Kinder und Jugendliche brauchen Chancen. Da wo der Landkreis tätig werden muss, weil Eltern mit der Erziehung und der Versorgung von Kindern und Jugendlichen überfordert sind, werden wir auch weiterhin einspringen und den Familien die bestmögliche Unterstüt-zung zukommen lassen. In diesem Bereich wird auch weiterhin ein Großteil der Ausgaben des Landkreises fließen. Als verantwortungs-volle Politikerinnen und Politiker werden wir diese Entwicklungen konstruktiv begleiten und unsere Ideen nach den Bedürfnissen der Jugendlichen einbringen. Im Rahmen der Jugendhilfe werden wir ein offenes Ohr für die junge Generation haben.

Ein enger Dialog mit Kindern, Jugendlichen, Schülerinnen und Schüler ist uns besonders wichtig. Wir wollen das erfolgreiche Jugend-forum unserer Kreistagsfraktion fortführen. Hier erhalten wir wichtige Anregungen von Jugendlichen direkt, die wir in unserer Politik einbeziehen wollen. Jugendliche wollen Ernst genommen werden und haben gute Ideen, wie unser Landkreis in Zukunft aussehen soll. Diese Ideen wollen wir aufnehmen.

In unseren Jugendlichen steckt ein großes Potenzial. Das beweisen Sie täglich neu in ihrem ehrenamtlichen Engagement, ihrer Schule, ihrer Ausbildung oder in ihrem Studium. Dieses Potenzial wollen wir fördern und fordern. Dazu gehören für uns nicht nur gut ausgestat-tete Schulen und die Förderung der Vereine und Verbände. Wir wollen ein attraktives Angebot an beruflicher Bildung aufrechterhalten und über Beratungsstellen die Berufswahl oder das freiwillige Engagement fördern. Da, wo es Jugendlichen nicht gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erhalten oder einen Schulabschluss zu machen, wollen wir mit Verwal-tung und Jugendpflege die Betroffen da abholen, wo sie sind, Qualifizierungsmaßnahmen anbieten und so die Chance auf Ausbildung und Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt sichern.

In den letzten Jahren konnten wir unserer Krankenhäuser durch umfangreiche Investitionen modernisieren und neu aufstellen. So wurde eine deutliche Verbesserung der medizinischen Versorgung im Landkreis erreicht. In Nordhorn ist an der Euregio-Klinik ein leistungs-fähiges, auf die Zukunft ausgerichtetes Krankenhaus und medizinisches Dienstleistungszentrum entstanden. Hier investieren wir 50. Millionen Euro. Die Ernennung der Euregio-Klinnk zum Lehrkrankenhaus der Universität Münster wertet unser Krankenhaus auf und verbessert die Aus-bildung und Weiterbildung junger Ärzte. Die enge Zusammenarbeit mit der Universität wollen wir fortführen, um daraus Lösungsmög-lichkeiten für eine langfristige Versorgung unserer Klinik mit engagierten und motivierten Medizinern und einer späteren Niederlassung

Jugendhilfe fortführen- nach Bedarf verändern

Mit der Jugend im DialogIdeen in Politik einbringen

Jugendliche fördern und fordern

6. Mehr Versorungssicherheit. Gesundheit in der Grafschaft Bentheim

höchstes Versorungsnieveau - die Euregio-Klinink

9

als Haus- und Fachärzte im Landkreis.

Wir werden das Angebot um eine Kinder- und Jugendpsychiartie erweitern. Das alles stellt zusammen ein hervorragendes medizinisches Leistungsspektrum dar. Wir haben damit ein solides Fundament, um engagierte und motivierte Mediziner für eine klinische Tätigkeit und eine spätere Niederlassung in der Grafschaft zu gewinnen.

Wir streben eine gute Zusammenarbeit aller Krankenhäuser in der Grafschaft an. Mit der Fachklinik in Bad Bentheim und dem Paulinen-krankenhaus haben wir weitere wichtige Einrichtungen in unserem Landkreis beheimatet, die in die Gesamtüberlegungen zur Fortent-wicklung des Gesundheitswesens einbezogen werden müssen. Hierzu trägt auch die Grafschafter Gesundheitsmesse bei. Mit der Aufnahme ins Landesprogramm der Gesundheitsregionen haben wir zudem einen wichtigen Schritt unternommen, um die Ak-teure und Einrichtungen im Gesundheitswesen stärker miteinander zu vernetzen. Diesen Weg werden wir weiter gehen und die Gesund-heits- und Präventionsmaßnahmen in der Fläche des Landkreises auszubauen. Unter anderem widmen sich die Akteure hier den Zielen „gesund aufwachsen und entwickeln“, „medizinisch und menschlich gut versorgt“ sowie „gesund alt und gepflegt werden“. Bestehende Netzwerke sollen eingebunden werden. Ziel ist, Patienten und Ratsuchende selbstbestimmter zu machen und eine angemessene Be-handlung sicherzustellen.

Die größte Herausforderung für das Grafschafter Gesundheitswesen ist infolge des Ärztemangels eine flächendeckende hausärztliche Versorgung im ländlichen Bereich. In enger Abstimmung mit dem Grafschafter Ärzteverein, der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Land Niedersachsen haben wir daher Maßnahmen wie das Stipendienprogramm für angehende Ärzte entwickelt, um zur Lösung dieses ge-samtgesellschaftlichen Problems beizutragen. Diese Anstrengungen werden wir fortsetzen. Das Stipedienprogramm werden wir fortfüh-ren. Hier ermöglichen wir es jungen Menschen aus der Grafschaft, eine hervorragende medizinische Ausbildung zu erhalten, einherge-hend mit der Verpflichtung, sich in unserem Landkreis niederzulassen.

Wir treten dafür ein, dass Menschen so lang wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu bedarf es verschiedener Wohnformen mit abgestuftem Unterstützungsangeboten. Die Menschen sollen ihre Unterstützungs- und Pflegeleisten frei wählen kön-nen. Die Anzahl an Kurzzeitpflegeplätzen muss ausgebaut werden. Die Versorgung und Betreuung der an Demenz erkrankten Menschen belastet die Angehörigen. Sie sollten jede mögliche Unterstützung erfahren. Eine angemessene Betreuung Demenzerkrankter wollen wir ermöglichen. Dabei sollen die zahlreichen Ärzte, Pflegeeinrichtungen und Ehrenamtliche mitwirken können.

Daneben gilt es, die Pflegeplanung weiter zu entwickeln. Wir streben einen bedarfsgerechten Ausbau der Pflege in der Grafschaft an. Dabei soll die Vielfalt der Träger erhalten bleiben. Hierbei leistet der Pflegestützpunktes im Gesundheitsamt des Landkreises wertvolle Arbeit, den wir weiter fördern wollen. An diese trägerunabhängige, zentrale Einrichtung können sich ratsuchende Senioren, Pflegebe-dürftige und deren Angehörige wenden. Wir fördern die Zusammenarbeit des Stützpunkts mit der Freiwilligen-Agentur, den Familienser-vice-Büros und den Mehrgenerationenhäusern zum Wohle der Menschen in der Grafschaft.

Kinder- und Jugendpsychiartrie

Zusammenarbeit in Gesundheitswesen - Gesundheitsregion nutzen

VersorgunssicherheitÄrztemangel entgegenwirken

Pflegestützpunkt

Pflege tut gut Hilfesstellung im Pflegefall

10

Der Grafschafter Palliativstützpunkt, an dem im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der Hospizhilfe segensreiche Arbeit geleistet wird, soll weiter gefördert werden. Wir streben eine umfassende und flächendeckende Hospiz und Palliative Versorgung an.

Unser Ziel ist eine ausgewogene und verlässliche Sozialpolitik. Sie ist der christlichen Ethik verpflichtet. Zusammen mit Wohlfahrts-verbänden und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern übernehmen wir dabei soziale Verantwortung und wollen andere dazu befähigen, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Landkreis auch in den Jahren 2016 - 2021 die notwendigen finanziellen Mittel für wichtige soziale Vorhaben zur Verfügung stellt. Der Erhalt der freiwilligen Leistungen für besonders schutzbedürftige Gruppen ist uns dabei besonders wichtig.

Ohne die freiwillige Mitarbeit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger wären viele soziale Aufgaben in der Gesellschaft kaum zu erfüllen. Für die Grafschaft ist ein tragfähiges Ehrenamt unverzichtbar. Daher werden wir das Ehrenamt fördern, besonders anerkennen und würdigen und unterstützen. Dabei ist die Bandbreite an ehrenamtli-chen Tätigkeiten enorm. Die Freiwilligenagentur der Grafschaft Bentheim stimmt Angebot und Nachfrage im Landkreis ab. Diese Arbeit unterstützen wir ausdrücklich. Die Ehrenamtlichen haben unsere Unterstützung verdient. Daher wollen wir bestehende Angebote wie die Ehrenamtskarte weiter etablieren und neue Formen, „Danke zu sagen“, erarbeiten. Bei uns haben die freien Träger ihren Platz. Wir setzen auf ihre Mitarbeit und wollen sie für ihr Beratungs- und Unterstützungsangebot und für die vielfältigen Aufgaben, die sie übernehmen, angemessen fördern. Einrichtungen, wie das Haus der kirchlichen Beratung, wo sich die Diakonie und Caritas und andere kirchliche Träger zusammenschließen, sind für uns mustergültig und unterstützenswert.

Der Landkreis Grafschaft Bentheim und mehrere Kommunen Beiräte für Menschen mit Behinderungen berufen. Sie vertreten Interessen und Belange Menschen mit Behinderung gegenüber den kommunalen Verwaltungen. Diese wichtige, hauptsächlich von ehrenamtlich tä-tigen Behinderten selbst geleistete Arbeit soll fortgesetzt werden. Aus unserem christlichen Menschenbild heraus wollen wir die UN-Be-hindertenrechtskonvention umsetzen und den Menschen mit Behinderung die Teilhabe soweit möglich am gesellschaftlichen Leben und im Arbeitsmarkt ermöglichen. Das Bundesteilhabegesetzt wird die Rahmenbedingungen neu setzen. Wir wollen es als Chance begreifen, aber auch die Auswirkungen eng mit den uns vertrauten Einrichtungen in der Grafschaft gestalten. Wir unterstützen es, dass Schulkinder mit Behinderungen in Zusammenarbeit mit Lehrkräften und Eltern durch Inklusion in wohnort-nahen, integrativen Schulen unterrichtet werden. Wir streben barrierefreie öffentliche Gebäude und Beratungsstellen an. Die Unter-bringung und Betreuung behinderter Menschen soll dabei sichergestellt bleiben, wenn Angehörige diese Aufgabe nicht übernehmen können. Dabei ist uns ein möglichst hohes Maß an Selbstbestimmung der Betroffenen besonders wichtig. In diesem Zusammenhang sind auch Wohnassistenz- und ambulante Betreuungsangebote zu sehen. Wir werden uns auch in Zukunft – auch bei fortschreitender Inklusion - für die Sprachheilkindergärten einsetzen. Diese leisten Eingliede-rungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (§§ 53, 54). Durch die enge Verzahnung von Sprachheilkin-

Palliativstüztpunkt und Hospitzhilfe

7. Mehr Zusammenhalt. Das soziale Miteinander gestalten

Grundwerte verpflichten

Auf die Mitarbeit der Freiwlligen bauen

Die Interessen der Menschen mit Behinderung wahren

11

dergarten, Heilpädagogischem Kindergarten, Frühförderstelle, Fachberater, Sozialamt und dem Gesundheitsamt werden sprachauffälli-ge Kinder frühzeitig erfasst und erforderliche Therapien bzw. Förderungen vorgenommen. Hierbei setzen wir uns für eine frühzeitige und verbesserte Diagnostik, um eine frühestmögliche Unterstützung zu ermöglichen. Die Einrichtung einer regelmäßigen psychologischen Testsprechstunde durch das Gesundheitsamt unterstützen wir ausdrücklich.

Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung, Suchtkranken und drogenabhängigen Mitbürgern zu helfen. Der Landkreis hat deshalb eine Drogenberatungsstelle (DROB) eingerichtet, die bei der Suchtvorbeugung, Suchtberatung und Drogenberatung in der Grafschaft vielfältige und hervorragende Arbeit leistet und weiter gefördert werden soll. Neben der klassischen Einzel-, Paar- und Familienberatung werden auch Initiativgruppen angeboten. Mitarbeiter/innen stehen auch für vorbeugende Maßnahmen zur Verfügung. Gerade bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsen steigt in der digitalisierten Welt der Konsum von Medien massiv an. Damit wachsen Gefahren wie die Computerspielabhängigkeit. Mit einem Projekt der Drogenberatungsstelle wollen wir potenzielle Betroffene, aber auch Eltern vorbeugend auf mögliche Gefahren eines exzessiven Mediengebrauchs aufmerksam machen und Hilfsangebote unter-breiten. Auch der Jugendalkoholismus ist weiterhin alarmierend. Wir werden nicht tatenlos hinnehmen, dass bereits Zwölfjährige in Folge von Alkoholmissbrauch ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Wir werden durch vorbeugende Maßnahmen dem Jugendalkoholismus entgegenwirken. Über das Bundesmodellprojekt „HaLT - Hart am Limit“ arbeitet bereits heute die Ökumenische Fachambulanz Sucht Grafschaft Ben-theim mit der Kinderstation des EUREGIO-Klinikums zusammen. Die Polizei und die Jugendschutzbeauftragten der Stadt Nordhorn und des Landkreises ergänzen diese Arbeitsgruppe.

Wir wollen vorbeugende Maßnahmen gegen Gewalt unterstützen. Zahlreiche freie Träger engagieren sich auf dem Feld und verdienen unsere Anerkennung. Frauenschutzhäuser sind wichtige Zufluchtsorte für Frauen und Kinder, die in ihrem persönlichen Umfeld Bedro-hungen ausgesetzt waren. Diesen Einrichtungen, wie auch der Beratung und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt (BISS-Stelle), werden wir weiter finanzielle Mittel zur Verfügung stellen Einrichten wollen wir auch eine Beratung bei Gewalt von Männern. Hier gibt es noch Nachholbedarf. Wir wollen dazu in Kooperation mit einem freien Träger ein Beratungsangebot schaffen, dass den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Die Arbeitsmarktentwicklung in der Grafschaft ist sehr positiv. Der Agenturbezirk Nordhorn hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in ganz Niedersachsen vorzuweisen. Dennoch gibt es Menschen, die nur eine geringe Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Diesen wol-len wir helfen und weiter Hilfsangebote entwickeln. Eine Zweiteilung des Arbeitsmarktes gilt es zu verhindern.Das Jobcenter des Landkreises vermittelt Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt. Die niedrigen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass es richtig ist, hier aktiv zu sein. Insbesondere die intensive Betreuung zahlt sich aus. Wir werden auch künftig daran arbeiten, dass gerade alleinerziehenden Frauen und ältere Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen erfreuen wir uns einer hohen Eigentumsquote. Die vorausschauende Ausweisung von Bauland

Suchtkranken Hilfe anbieten

Gewalt eindämmen

Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben eröffnen

Bezahlbarer Wohnraum

12

durch unsere Kommunen hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ausrei-chenden und bezahlbaren Wohnraum für alle Grafschafterinnen und Grafschafter benötigen.Auf unserer Initiative wird untersucht, wo es Defizite auf dem Wohnungsmarkt gibt. Das gilt insbesondere für bezahlbaren Wohnraum. Diese Analyse soll zeigen, welche Formen derzeit zur Verfügung stehen, welche Wohnräume zusätzlich in welchen Regionen benötigt werden und wie sie geschaffen werden können.Wie z. B. in Nordhorn durch die GEWO vorhanden, wollen wir in der ganzen Grafschaft prüfen, wie der soziale Wohnungsbau vorange-trieben werden kann. Wir prüfen intensiv die Gründung einer Gesellschaft in den Bereichen, wo es an Sozialwohnungen fehlt und wo es keinen Bauträger gibt, der sich dieser Aufgabe widmet.

Die Grafschafter Bevölkerung hat in bemerkenswerter Weise und mit hohen ehrenamtlichen Engagement die Betreuung der ankommen-den Flüchtlinge gemeistert. Diese Leistung verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Die vielen ehrenamtlichen Helfer wollen wir weiterhin bedarfsgerecht mit hauptamtlichen Kräften in der Flüchtlingsbetreuung unterstützen. Waren wir vor einigen Jahren noch überwiegend damit beschäftigt, neuen Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus dem europäischen Staaten in unseren Gesellschaft aufzunehmen und in guter Nachbarschaft miteinander unsere Heimat zu gestalten, so sind es in letzter Zeit insbesondere Flüchtlinge, die in unserem Land Zuflucht vor Krieg und Vertreibung suchen. Vor dem Hintergrund unseres christlichen Menschenbildes und unserer humanen Verantwortung stellen wir uns dieser Aufgabe und wollen die hier ankommenden Flüchtlinge gut unterbringen und in der Mitte unserer Gesellschaft integrieren.

Auf Grundlage unseres christlichen Menschenbilds gilt es, die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger schnellstmöglich zu inte-grieren. Die Sprache ist Grundlage jeder gelungenen Integration. Daher möchten wir die Sprachförderung in den Schulen weiterführen und wo notwendig ausbauen. So erhalten bereits heute z. B. ausländische Schulkinder, die in den Landkreis ziehen, unentgeltlich eine Sprachförderung, um möglichst schnell dem Unterricht folgen zu können. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Land-kreises Grafschaft Bentheim.

Die hohe Zahl an Flüchtlingen und andere Zugezogenen wird begleitet von einem großen Bedarf an Fachkräften in unserer Region. Daher stehen die Chancen für die zu uns gekommenen Menschen mit Bleibeperspektive gut, sich in der Grafschaft eine Perspektive zu erarbeiten. Hierbei wollen wir gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, der Wirtschaftsförderung, den Kirchen, Verbänden, der Wirtschaft und Vereinen helfen. Dabei unterstützen wir das Integrationsfallmanagement im Landkreis, mit dem frühzeitig mit ersten Integrations-schritten begonnen werden kann und kein Flüchtling verloren geht.Die Verwaltung soll bei ihren Personalentscheidungen verstärkt auch Bewerber(innen) mit Migrationshintergrund ansprechen. Dadurch erhoffen wir uns einen bessere Dialog mit diesen Bevölkerungsgruppen zum Wohle aller Menschen in unserer Gesellschaft.

8. Mehr Miteinander. Integration in der Grafschaft

Integration gelingt

Integration in den ArbeitsmarktFachkräftemangel als Chance

13

Im Grafschafter Kreistag haben wir bereits 2011 erfolgreiche Beschlüsse auf Grundlage des Zukunftsforums Wirtschaft 2020 gefasst, zu denen wir auch in Zukunft stehen. Die Impulse werden wir weiterverfolgen und für unsere Arbeit aufnehmen. Dabei werden wir vor allem auf die Wissensökonomie, die Standortfaktoren, den demographischen Wandeln und die Energieversorgung in den Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik stellen. Das Zukunftsforum Wirtschaft wollen wir fortschreiben, um unsere Unternehmen und Betriebe nach ihren Potenzialen zu fördern.

Die gute Wirtschaftsdynamik in der Grafschaft mit 45.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten muss erhalten bleiben. Ein Fach-kräftemangel darf nicht zur Wachstumsbremse für die Unternehmen werden. Wir fordern und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Ausbildung gestärkt wird und die Ausbildungsquoten mindestens erhalten bleiben. Die Kooperation mit den regionalen Hochschulen werden wir weiter fördern, da hieraus wichtige Impulse für unsere Wirtschaft gegeben werden und qualifiziertes Personal auf dem Ar-beitsmarkt zu Verfügung gestellt wird. Unser Engagement und unsere Aktivitäten in der regionalen Interessengemeinschaft Ems-Achse werden wir fortführen. Unsere Grenz-nähe zu den Niederladen wollen wir als Chance verstehen und die Arbeitskraftmobilität zwischen Deutschland und den Niederlanden verbessern. Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer wichtiger. Darum werden wir auch im Bereich der Wirtschaftsförderung darauf achten, dass Schnittstellen zwischen Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Gemeinden geschaf-fen werden, zum Beispiel bei der Errichtung von Betriebskindertagesstätten, Randzeitenbetreuungen oder dem Pool an Erzieherinnen und Erzieher für spontane Kinderbetreuung.

Attraktive Gewerbeflächen sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass trotz des Wegfalls der Bundes- und Landesmittel Gewerbeflächen in interessanten Lagen zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können. Dazu bedarf es unserer Unterstützung der Gemeinden durch die Bereitstellung der erforderliche Mittelaus-stattung in der kreiseigenen Infrastrukturrichtlinie. Wir setzen uns für die Beibehaltung und Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit mit der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft ein. Mit ihrer Hilfe werden wir in der Fläche ausreichend Gewerbe- und Wohnflächen anbieten können.,

Der Landkreis ist am grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Emlichheim-Coevorden beteiligt. Dieses wichtige Projekt ist nicht nur Zei-chen der europäischen Einigung, sie bietet unseren Unternehmen einen hervorragenden Standort mit vielen Möglichkeiten der Förde-rung. Der Europark ist als Günterverkehrszentrum anerkannt. Diesen Standortsvorteil werden wir mit unserer Politik stärken.

Die Realisierung eines Güterverkehrszentrum (GVZ) in Gildehaus wollen wir prüfen und unterstützen. Die Grafschafter CDU erhofft sich durch das GVZ weitere Standortvorteile und Förderungen für unsere Wirtschaft.

9. Mehr Wachstum. Wirtschaft- und Unternehmensförderung

Fachkräftemangel bekämpfen

Attraktive Gewerbeflächen

Europark

Güterverkehrszentrum Gildehaus

14

Die CDU setzt sich ein für die Weiterführung der KMU-Förderung aus Kreismitteln, obwohl die Landesförderung hierfür eingestellt wurde. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die KMU-Förderung von den Unternehmen konsequent nachgefragt wird, was erhebliche Investitionen der Grafschafter Firmen nach sich zog, die wiederum für Arbeit und Beschäftigung sorgte. Die Rahmenbededingungen für unsere heimische Wirtschaft ändern sich stetig. Darum wollen wir unsere Wirtschaftsförderung weiter-entwickeln und ein neues Programm mit kleineren Maßnahmen schnüren. Hier liegen uns besonderes der Klimaschutz, der Breitbandan-schluss der Gewerbe- und Industriegebiete, die Vereinbarkeit und Familie und Beruf sowie das Gesundheitsmanagement am Herzen.

Die CDU setzt sich ein für die Beibehaltung der Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft einschließlich Unternehmensverbund. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zu stärken. Wir wollen, dass Familienmitglieder, die nach der Elternzeit in den Beruf zurückkehren es leichter haben, wieder einzusteigen.

Um den globalen Herausforderungen in der Wirtschaft zu begegnen bedarf es zukunftsorientierter Strategien und der überregionalen Zusammenarbeit in Netzwerken, wie z.B. der der „Ems-Achse“, die langfristig gesichert werden muss. Darüber hinaus setzt sich die CDU ein für die Förderung des Technologietransfers mit den Stichworten „Energie“ und „Industrie 4.0“. Dazu bedarf es auch einer Befürwor-tung der digitalen Transformation in kleine und mittlere Unternehmen.

Schnelles Internet ist für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region heute wichtiger denn je. 2014 haben wir eine Breitbandstruktur-planung auf den Weg gebracht. Diese führen wird fort und werden über eine Kooperation und einer Planungsinvestition von 14 Millionen Euro das Ziel verfolgen, kurzfristig 80% der Haushalte mit Breitband zu versorgen (> 30 MBits/s). Darüber hinaus geht es um ein zusätzliches gutes Funkangebot über „Servario“, wobei darauf hingewirkt werden muss, dass die großen regionalen Unterschiede in der leitungsgebundenen Versorgung ausgeglichen werden (z.B. Nordhorn 97% und Emlichheim 44%)

Die Niedergrafschaft hat einen besonderen Ausbaubedarf. Wir wollen unser Ziel mit der Kooperation zwischen Anbietern, Kommunen und Landkreis erreichen und in ein leitungsgebundenes Glasfasernetz investieren. Die Förderungen des Bundes und des Landes werden wir aktiv für dieses wichtige Projekt nutzen. Zusätzlich zu diesem Projekt sind Perspektiven zur Schließung von lokalen Versorgungslücken in der Obergrafschaft zu entwickeln. Ziel der CDU-Politik muss es sein, den NGA-Standard (next generation standard) als maßgeblichen Standortsfaktor für Haushalte und Unter-nehmen kurzfristig in weite Teile der Grafschaft umzusetzen.Die CDU wird sich dafür einsetzen die Mobilfunkversorgung im Grenzgebiet und in den Randlagen der Grafschaft zu verbessern.

Für die Digitale Zukunft wollen wir gerüstet sein. Wir kämpfen weiter für eine bessere Mobilfunknetzabdeckung im Landkreis und wollen die Einrichtung von Hotspots (öffentliches W-Lan) prüfen und unterstützen.

Unternehmensförderungerhalten und verändern

Koordinierungsstelle Frau und Wirtschaft

Herausforderungen annehmenAktivitäten vernetzten

10. Weniger Schneckentempo . Mehr Breitband

15

In der letzten Wahlperiode haben wir einen eindeutigen Investitionsschwerpunkt im Bereich Schulen und Bildung gesetzt. Die Schu-linvestitionsprogramme I und II hatten einen Umfang von über 45 Millionen € und sind nahezu abgearbeitet. Wir stehen für die Aufla-ge eines weiteren Investitionsprogrammes, dass neben dem Bildungsbereich insbesondere auch den Substanzerhalt der Infrastruktur (Kreisstrassen und Brücken) berücksichtigt.

Die Grafschaft hat mit den Bundesautobahnen A30 und A31 eine gute Einbindung in das überregionale Straßennetz. In erreichbarer Nähe liegt überdies der Flughafen Münster/Osnabrück. Zu beachten sind auch das Schienenverkehrsnetz der Bentheimer Eisenbahn und das Güterverkehrszentrum im Europark Coevorden/Emlichheim. Dieses hat einen Anschluss an das niederländische Wasserstraßennetz, an Schiene und Straße. Insgesamt zeichnet sich die Grafschaft durch eine gute Lage in einem wirtschaftsstarken Raum aus, wobei die Grenznähe zu den Niederlanden und die Nähe zum Ruhrgebiet besonders betont werden können. Die Vernetzung von Schienengüterver-kehr und Straßen wollen wir auch in der Obergrafschaft stärken. Dort wollen wir weitere GVZ-Einrichtungen schaffen.

Die Umsetzung der fehlenden Bahnanbindung Nordhorns und Neuenhaus und damit die Anbindung unserer Kreisstadt Nordhorn und Neuenhaus an das überregionale Schienennetz im Personenverkehr ist ein für die Grafschaft wichtiges Infrastrukturprojekt, das die CDU mit aller Kraft unterstützt. Die Möglichkeit der Weiterführung der Personenbeförderung auf der Schiene von Neuenhaus bis Coevorden und Emmen in den Niederlanden stellt insbesondere für die Niedergrafschaft eine zukunftsweisende Möglichkeit dar. Wir wollen diese unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten voranbringen. Die Herausforderungen dafür, wie beispielsweise die Sicherung von Bahnübergängen wollen wir mit Bedacht prüfen und die Chance nutzen, entlang der Strecke für die Bevölkerung und die Landwirtschaft die Infrastruktur zu verbessern

Wir wollen prüfen ob die Umsetzungschancen für ein Konzept der „rollenden Landstraße“ gegeben sind. Dabei werden Transit-LKWs in Grenznähe auf Züge verladen werden, damit sie dann in Richtung Skandinavien oder Osteuropa gelangen. Dies könnte eine Chance sein, um die vorhandenen Autobahnen vom Güterverkehr zu entlasten.

Die kreiseigene Bentheimer Eisenbahn ist ein wichtiger Faktor in der Infrastruktur- und Wirtschatspolitik. Wir wollen das Unternehmen auch weiter so aufstellen und begleiten, dass es Partner der Wirtschaft in der Grafschaft sein kann. Sie soll durch ihr Angebot im ÖPNV und im Schienenverkehr die Attraktivität der Grafschaft als Lebensraum und als Wirtschaftsstandort erhöhen. Ein Beispiel wäre das Con-tainerterminal in Bentheim. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.Der Europark Coevorden/Emlichheim ist ausgewiesen als internationales Güterverkehrszentrum. Damit geht ein zusätzliches Verkehr-saufkommen einher. Wir werden deshalb zur Entlastung des Ortskerns von Emlichheim die Umsetzung der Umgehungsstraße vorantrei-ben.

Der Bundesverkehrswegeplan sichert viele Projekte in der Grafschaft wie die Nordumgehung Nordhorn, die Südumgehung Lohne und

11. Mehr Fortbewegung. Verkehr- und Infrastruktur in der Grafschaft

Investitionen in unsere Infrastruktur

Die Verkehrsanbindung verbessern

Die Grafschaft ist am Zug

Rollende Landstraße

Die Bentheimer Eisenbahnunser wichtiger Partner

Bundesverkehrswegeplan

16

die Südumgehung Emlichheim. Auch wenn die Südumgehung Emlichheim noch nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswe-geplan ist, wollen wir gemeinsam mit der Samtgemeinde Emlichheim die Planungen vorantreiben und die Voraussetzungen dafür schaf-fen, dass die Südumgehung Emlichheim Baureife erhält. Als weitere verkehrliche Infrastrukturmaßnahme unterstützen wir den Bau der Nordumgehung Nordhorn und wollen die Planungen für die Umgehungsstraße in Lohne positiv begleiten. Dabei sind uns die Interessen der Gemeinde, der Bevölkerung und der Wirtschaft ein wichtiges Anliegen, die es zu berücksichtigen gilt.

Die bauliche Unterhaltung der Kreisstraßen wollen wir weiterhin sicherstellen. Dabei soll die Verkehrssicherheit besonders berücksich-tigt werden, z. B. durch Kreisverkehre. Unsere Kreisstraßen sind zu einem hohen Anteil mit Radwegen ausgestattet. Den Ausbau von Rad-wegen werden wir fortsetzen. Wir werden neben notwendigen Erneuerungen auch den Umbau von gepflasterten Radwegen fortsetzen und als fahrradfreundlicher Landkreis weitere Maßnahmen zur Sicherung des Radverkehrs an Kreisstraßen umsetzen.

Wir wollen die Verkehrssicherheit erhöhen, indem wir in Verkehrsberuhigungsmaßnahmen investieren und die gefahrenen Geschwin-digkeiten auch weiter stationär und mobil überwachen. Die Bußgeldeinnahmen sollen nicht im Haushalt versickern, sondern für gezielte Projekte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zum Einsatz kommen. Der Kreisverkehr an den Kreisstraßen 15/19 in Hoogstede-Bathorn hat für uns oberste Priorität für die Straßensicherheit. Die rasche Umsetzung werden wir aktiv begleiten.

Unsere Kreisstraßen sind bereits heute zu einem Großteil mit einem Fahrradweg ausgestattet. Die noch vorhandenen Lücken im Radwe-genetz wollen wir schließen. Dies ist uns vor dem Hintergrund der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für die Sicherheit auf dem Weg zur Schule ein besonderes Anliegen. Wir wollen vorhandene Mittel sinnvoll einsetzen und beim Land Niedersachsen aktiv Mittel einfordern und einwerben, um die Lücken im Radwegenetz zu schließen.

Mobilität ist ein Standortfaktor; eine gute und schnelle Anbindung der Grafschaft an den nationalen und internationalen Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Ein funktionierender Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ist dafür unerlässlich. Eine gute Verkehrsinfra-struktur ermöglicht den ÖPNV und ist Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaftsregion.

Mit der Reaktivierung der Zugverbindung zwischen Bad Bentheim und Neuenhaus wollen wir unser Busangebot überprüfen und die Fahrpläne an den Zug anpassen. Dadurch erhoffen wir uns auch, mehre Orte an die Buslinien anschließend zu können. Die einzelnen Beförderungssystem (PKW; Bus, Bahn, Rad) wollen wir besser aufeinander abstimmen, besonders an den Stellen, an den die Schienenan-bindung demnächst vorhanden ist.

Insbesondere Schülerinnen und Schüler sind auf das öffentliche Beförderungsangebot angewiesen. Wir wollen das Busangebot auf die Entwicklungen in den Schulen und Schulformen anpassen und das Angebot in den Tagesrandstunden gezielter auf die Bedrüfnisse der

Kreisstraßen erhalten

Sicherheit auf unseren Straßen

Radwegebau

12. Mehr Mobilität. Öffentlicher Personennahverkehr

Busangebote anpassen

Interessen der Schülerinnen& Schüler wahren

17

Schüler und Studenten anpassen. Mögliche zusätzliche Fördermittel für den Schülerverkehr werden wir insbesondere für den Bereich der Oberstufen an Gymnasien einsetzen und so die Eltern bei der Schülerbeförderung entlasten.

Der Fietsenbus erfreut sich insbesondere in den Ferien und den Sommermonaten größter Beliebtheit und Nachfrage. Wir werden die Einrichtung weiterer Fiestenbuslinen prüfen und das Angebot an sich verändernde Rahmenbedingungen anpassen. Dabei werden wir auch die touristischen Interessen im Mittelpunkt der Diskussionen behalten.

Das Angebot des Rufbusses bietet insbesondere zu den Randzeiten eine flexbile und kostengünstige Möglichkeit ein Busangebot auf-rechtzuerhalten. Dies werden wir auch in Zukunft fortführen. Die Ergänzung der Bürgerbusse zum professionellen ÖPNV werden wir weiter prüfen und ausbauen, um unwirtschaftliche Angebotslücken in der Fläche zu schließen.

Der Tourismus ist in der Grafschaft ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor. Die CDU setzt sich ein für eine nachhaltige Sicherung der touristi-schen Attraktivität, über den Qualitätserhalt und die Verbesserung des Radwegenetztes, die Stärkung des Wassertourismus im Einklang mit Natur und Umwelt und Entwicklungsimpulse für den touristischen Raum in der Niedergrafschaft. Die vorhandenen Wanderwege und die Reitwege wollen wir erhalten und pflegen.

Die gemeinsam mit den Kommunen entwickelte touristische Dachmarke wollen wir in den kommenden Jahren konsequent umsetzen, stärken und weiterentwickeln. Nur in einer gemeinsamen touristischen Vermarktung von Landkreis und Kommunen hat die Grafschaft eine Chance, auf dem hart umkämpften Tourismusmarkt als touristische Destination wahrgenommen zu werden und erfolgreich zu sein.

In der Grafschaft Bentheim finden wir ein vielfältiges Angebot an kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten. Wir verfügen über eine anspruchsvolle Kulturvielfalt, die wir erhalten werden. Viele Vereine und Verbände leisten einen hervorragenden Beitrag zu dieser Kulturlandschaft, darin wollen wir sie weiter unterstützen. Unser Augenmerk liegt dabei auch auf die Aktivitäten der Heimatverbände. Finanzielle Förderungen der Kultur bleiben uns wichtig. So werden wir auch mit unseren Unterstützungen dazu beitragen, dass internati-onale Musikerinnen und Musiker die Möglichkeit haben, in der Grafschaft aufzutreten, damit Musik nicht nur in den großen Konzertsälen dieser Welt, sondern auch bei uns vor Ort erklingen kann. Projekte wie Raumsichten und Kunstwege locken viele Menschen in die Grafschaft. Die Erhaltung dieses Kunstprojekte bleibt Aufgabe des Landkreises.

Kulturelle Angebote sind nicht nur Erwachsenen vorbehalten. Auch in Kindergärten und Schulen ist es uns ein Anliegen, Kunst, Musik und Kultur zu pflegen. So werden wir beispielsweise weiterhin den Besuch von Schulen in unserer vielfältigen Museenlandschaft oder das Plattporaten im Rahmen der schulischen Aktivitäten unterstützen. Den Jugendkulturpreis, der alle zwei Jahre vergeben wird, werden

Fiestenbus

Ruf- und Bürgerbus

13. Mehr gemeinsame Aktivitäten. Kultur und Toruismus

Den sanften Tourismus nutzen und entwickeln

Dachmarkenkonzept konsequent umsetzen

Kulturlandschaft fördern

Kinder und Kultur

18

wir beibehalten.

Unser Landkreis verfügt über eine Vielzahl von historischen und denkmalgeschützen Gebäuden und Bauwerken. Der Monumentendienst des Landkreies hat sich bewährt und soll fortgeführt werden. Damit wollen wir allen Grafschafterinnen und Grafschafter ein attraktives und kompetentes Beratungsangebot zur Verfügung stellen, beispielsweise beim Erwerb, Unterhalt und der Sanierung eines denkmalge-schütztes Gebäudes.

Das Kloster Frenswegen ist ein Ort der Besinnung, der Bildung und Begegnung und stellt ein Highlight mit Leuchtturmcharakter in un-serem Landkreis dar. Das Kloster wird auch weiterhin unsere Unterstützung erhalten.

Noch in diesem Jahr wird das neue Kommunalarchiv auf dem ehemaligen NINO-Gelände errichtet. Hier wird alles Schriftgut erfasst, das von bleibendem Wert für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und für die Sicherung privater Interessen oder für Forschung von Bedeu-tung ist. An erster Stelle profitieren die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden in der Grafschaft von diesem hohen Maß an Dienstleis-tungen von hauptamtlichen Beschäftigten und ausgebildeten Personen. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger vom Kommunal-archiv profitieren und Dienstleistungen des Archivs zur Recherche für z.B. Heimatkunde, Schulunterricht oder Familienforschung nutzen können.

Der Landkreis ist neben der Stadt Nordhorn Gesellschafter des Tierparks Nordhorn. Der Tierpark hat sich in den vergangenen Jahren mit 400 Tsd. Besuchern/ jährlich zu einem Magneten insbesondere für junge Familien entwickelt und das weit über die Kreisgrenzen hinweg. Die CDU hat sich für den Ankauf der Erweiterungsflächen (ehemals Restaurant Borggreve) stark gemacht und wird den Tierpark bei seiner Weiterentwicklung unterstützen, ohne den einzigartigen Charakter aufzugeben. Dazu gehört auch die Beibehaltung familien-freundlicher Eintrittspreise.

Die Grafschaft Bentheim verfügt zwar über ein dichtes Netz an kleineren Museen und kulturellen Veranstaltungsorten, doch für eine in-takte Kulturszene ist die Koordination aller Kulturinteressierten, den Kulturschaffenden, den Kulturtragenden und den politischen Man-datsträgerInnen von großer Bedeutung. Nur so haben wir eine Chance, den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot zu bieten.

Die Sportförderung hat für uns nach wie vor einen hohen Stellenwert. Der Sport leistet wesentliche Beiträge zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Entwicklung junger Menschen.Im Landkreis Grafschaft Bentheim sind etwa 38% der Einwohner Mitglieder in Sportvereinen. Damit ist die Grafschaft im Vergleich zu anderen Landkreisen auf Landes- wie auf Bundesebene Spitzenreiter. Bei uns gibt es eine große Anzahl von Vereinen, die für die Bürge-rinnen und Bürger ein außergewöhnlich breitgefächertes Sport-Angebot machen. Diesen Vereinen stehen gute bis sehr gute Infrastruk-turen zur Verfügung und damit ist die Voraussetzung geschaffen, das Gemeinschaftsleben vorbildlich zu gestalten. Dabei stehen die

Monumentendienst

Kloster Frenswegen

KommunalarchivMehrwert für alle Bürger

Tierpark Nordhorn

Museenlandschaft

14. Mehr Sport. Mehr Ehrenamt

Sportförderung

19

Förderung des Sports und der Gesundheit sowie das gesellschaftliche Miteinander und die Integration auf dem Programm.Den Menschen, die in Ausübung eines Ehrenamtes als Trainer, Betreuer oder auch auf anderen Positionen die zahlreichen Sportarten in unseren Städten und Gemeinden überhaupt erst ermöglichen, gebührt Dank und Anerkennung. Vor allem im Jugendbereich bieten die Sportvereine ein gutes soziales Umfeld. Der Neubau von Sportstätten und Jugendräumen hat deshalb bei der Grafschafter CDU weiterhin Priorität. Aufgrund der von der CDU auf den Weg gebrachten, verbesserten Sportförderrichtlinien des Landkreises Grafschaft Bentheim sollen Investitionen in diesem Bereich nachhaltig unterstützt und damit Vereine und Kommunen entlastet werden.Wir wollen auch weiter den Neubau von Sportstätten und Jugendeinrichtungen fördern. Dabei sind wir offen für neue Entwicklungen und neue Herausforderungen.

Sport- und Mehrzweckhallen sind wichtig für die Ausübung des Sportes in jeder Gemeinde. Wir wollen den Sporthallenbau weiter för-dern, beispielsweise auch in Neuenhaus, Gildehaus und Nordhorn, wo Neubauten einer Sporthalle geplant werden. Im Rahmen des Schulbaus baut der Landkreis Sporthallen, die am Abend auch dem Vereinssport offen stehen. Der Neubau von Freisportanlagen in der Nähe von allgemeinbildenden Schulen soll gefördert werden.

Förderung des Sportparks und der Eissporthalle Durch kommunale, aber insbesondere auch private Initiative entwickelt sich an der Wehrmaate in Nordhorn ein zukunftsweisendes Pro-jekt. Die CDU wird das Haus des Sports und die Aktivitäten des Kreissportbundes weiter unterstützen und wird sich für eine zukunfts-orientierte Nutzung der Immobilie „Eissporthalle“ einsetzen, die sich in das Gesamtkonzept einfügt. Dabei werden wir alle Beteiligten unterstützen, ein tragfähiges Konzept für den weiteren Betrieb der Eissporthalle zu entwickeln.

Der Förderung der Jugendarbeit kommt im Sport einer ganz besondere Bedeutung zu. In den Sportvereinen werden junge Menschen ge-zielt unterstützt. Sie lernen dort, sich in einer Mannschaft einzuordnen, Teamgeist zu entwickeln, mit Siegen und Niederlagen umzuge-hen, und sind in ein Gemeinwesen integriert. Daher wollen wir den Sportbetrieb im Jugendbereich und in der Integration weiter fördern.

Bei den Ganztagsschulen beruht die Betreuung durch Kräfte der Sportvereine oft nur auf Zufällen. Hier ist eine Verbesserung der Vo-raussetzung auf beiden Seiten erforderlich. Eine deutlich stärkere Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und den Schulen, die nicht nur zahlenmäßig die Betreuung von Schülern, sondern auch die Güte des Vereinsangebotes berücksichtigt, halten wir für unerlässlich.

In der Grafschaft wird das Ehrenamt groß geschrieben. Die Vereine und Gemeinden fördern das Ehrenamt und das Miteinander. Auch der Landkreis hat in den letzten Jahren gute Maßnahmen eingeleitet.Das Ausstellen von Ehrenamtspässen und die Auszeichnung von Menschen, die sich in ihrer Freizeit lange und erfolgreich für andere, und mit anderen betätigt haben, sind Möglichkeiten, die ehrenamtlichen Aufgaben angemessen zu würdigen.

Wir wollen in die vielen Einrichtungen in der Grafschaft Bentheim bei der Suche nach Ehrenamtlichen für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) unterstützen. Hier bauen wir auf die Einbindung der Freiwilligenagentur in der Grafschaft und des Seniorenservicebüro

Sport- und Mehrzweckhallen

Förderung des Sportparks und der Eissporthalle

Jugend und Sport

Sport und Schule

Das Ehrenamt ist ehrenswert

Bundesfreiwilligendienst

20

Die Grafschafter CDU steht für eine langfristig angelegte, nachhaltige Politik, die nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen aufgebaut ist. Grundlage dafür sind solide Finanzen. Nur was dauerhaft solide finanziert ist, kann langfristig wirken.

Der verantwortungsvolle Umgang mit den Einnahmen und die Konsolidierung des Kreishaushaltes stellen daher auch in Zukunft für die Grafschafter CDU eine Daueraufgabe dar. Die Gebühren für Dienstleistungen und die Abgaben werden wir so niedrig wie möglich halten.Wir wollen vor allem die Ausgaben immer wieder auf den Prüfstand stellen, denn nicht alles, was wünschenswert ist, ist auf Dauer auch finanzierbar. Wir werden ohne neue Schulden den Haushalt ausgleichen und gleichzeitig investieren und modernisieren. Das ist ein wich-tiger Dreiklang für die Grafschafter CDU.

Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine dem Grundsatz der Sparsamkeit verpflichtete Politik Vertrauen schafft und die Bereit-schaft von Bürgern und Unternehmen stärkt, selbst in die Zukunft zu investieren. Nachhaltigkeit ist der Maßstab unseres Handelns, insbesondere in der Finanzpolitik.

Schulden und Zinslasten drücken sich in der Steuerlast von morgen aus. Es ist weder nachhaltig noch vertretbar, auf Kosten der nächsten Generation Politik zu gestalten. Daher ist es unser festes Ziel, in den kommenden Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Die Grafschafter CDU hat deshalb schon vor Jahren eine Selbstverpflichtung zum jährlichen Schuldenabbau bei der Aufstellung des je-weiligen Haushaltes durchgesetzt. Diese Schuldenbremse wird fortgesetzt. So sollen jedes Jahr 10% der sogenannten freien Spitze für Schuldenabbau eingesetzt werden. Damit haben wir in den letzten Jahren eine erfolgreiche Konsolidierung der Kreishaushalte erreicht.

Dies wollen wir auch in den vor uns liegenden Jahren erreichen, auch wenn historisch große finanzielle Herausforderungen zu meistern sind. Wir wollen nach dem Prinzip handeln, dass Ausgaben der Gegenwart mit den Einnahmen der Gegenwart finanziert werden müssen. Damit sichern wir die Zukunft der nachfolgenden Generation und leben nicht auf Kosten unserer Kinder und deren Kinder. Indem wir uns auf das Machbare und das Finanzierbare konzentrieren, sichern wir langfristig den Wohlstand in unserem Landkreis.Wir wollen dafür Sorge tragen, dass wir mit soliden Finanzen die vor uns liegenden erforderlichen Aufgaben meistern. Auch wenn die Aufwendungen im Sozial- und Jugendhilfebereich immer weiter steigen und inzwischen ein Volumen von etwa 75 % der Gesamtaufwendungen im Haushalt ausmachen, wollen wir Wege aufzeigen, dass es zu keinem Investitionsstau in anderen Bereichen unseres Landkreises kommt. So werden wir weiterhin in Kindertagesstätten, Schulen, Sporteinrichtungen und öffentlichen Personennah-verkehr sowie in den Ausbau von Straßen und Breitband investieren. Tourismus und Wirtschaftsförderung werden wir im Fokus behalten und weiter entwickeln.

Die finanzielle Situation des Kreishaushaltes und nahezu aller gemeindlichen Haushalte ist in den letzten Jahren durch eine gute Ertrags-situation gekennzeichnet. Dem stehen allerdings in erheblichem Umfang auch Mehrbelastungen gegenüber. Insbesondere Mehrausga-ben im sozialen Bereich (AsylbewerberLeistungs-Gesetz, Jugendhilfe) belasten den Kreishaushalt. Bei den Gemeinden engen die Kosten

Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Finanzen

15. Mehr Gestaltungsspielraum. Solide Finanzen.

Vertrauen schaffen

Schulden zurückführen Zinslast senken

GenerationengerechteFinanzierung

Ausgleichsfunktion zwischen den Kommunen

21

für Kitas und Krippen die Spielräume stark ein. Die CDU Kreistagsfraktion sieht die Wahrnehmung der Ausgleichsfunktion zwischen den Gemeinden als eine wichtige politischen Aufgaben.

Wir wollen einen Landkreis, der auch in finanzieller Hinsicht seiner Ausgleichsfunktion gerecht wird. Daher werden wir die Einnahmesei-te so gestalten, dass wir bei der Finanzierung auch Partner unserer Städte und Gemeinden sind, ebenso für unsere Vereine und Verbände. Wir werden die Kreisumlage so bemessen, dass sich unsere Städte und Gemeinden erfolgreich entwickeln können. Entlastungen des Landkreises werden wir über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergeben. Wir stehen für ein ausgewogenes Verhältnis von Leistungen für die Städte und Gemeinden auf der einen und eine einer gerechten Lastenverteilung entsprechenden Kreisumlage auf der anderen Seite.

Das Beispiel Leitstelle zeigt die Möglichten einer Interkommunalen Zusammenarbeit auf, ohne die Eigenständigkeit aufzugeben. Bei Erhalt oder Steigerung der Leistungsqualität tritt die CDU für weitere vergleichbare Projekte ein, beispielsweise im Gesundheitswesen.

Eine zukunftsorientierte Verwaltung ist durch effiziente und wirtschaftliche Strukturen geprägt. Dazu gehört auch, den Bürgern den Gang „zum Amt“ zu erleichtern, Wartezeiten zu vermeiden und Verfahren zu entbürokratisieren. Es gibt viele Dienstleistungen, die be-quem von zu Hause erledigt werden können. Wir möchten einen großen Schritt in Richtung eines modernen E-Governments gehen. Viele Anträge, z. B. Erziehungsgeld, Schülerfahrkarten sollen künftig papierlos und vom eigenen PC aus gestellt werden können. Für Bauherren wäre z. B. interessant, online den Verfahrensstand ihres Bauantrages feststellen zu können.

Durch eine auf Nachhaltigkeit und Klarheit ausgerichtete Politik wollen wir als Grafschafter CDU die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises und unserer Städte und Gemeinden sichern. Wir werden keine Luftschlösser versprechen, sondern das Machbare zusagen und auch einhalten. Wir werden an unseren Zielen festhalten: Keine Neuverschuldung in den kommenden 5 Jahre, erhalt von Spielräumen für dringend not-wendige Investitionen, Unterstützung der Gemeinden durch Förderprogramme (Sport, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kultur etc.) und die Entlastung unserer Städte und Gemeinden bei den Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Das alles ist nur mit soliden Finanzen möglich. Wir wollen ausgeglichene Haushalte und weiteren Schuldenabbau.Je niedriger die Schulden, desto niedriger die Lasten für Zinsen und Tilgung, und desto größer wird der Gestaltungsspielraum.

Die Grafschafter CDU setzt sich auf allen Ebenen für eine Stabilitätspolitik ein. Private Unternehmen können Aufgaben, die nicht hoheit-lichen Charakter haben, übernehmen, sofern dies wirtschaftlicher oder effektiver ist. Dadurch können finanzielle Spielräume gewonnen werden.

Starker Landkreis - starke Städte und Gemeinde

Interkommunale Zusammenarbeit

Kundenserviceinnovative Verwaltung

Nachhaltige FinanzenHandlungsspielräume

Aufgaben prüfenWirtschaftlichkeit herausstellen

22

Die Grafschafter CDU möchte eine Abfallwirtschaft verwirklichen, die sich auszeichnet durch Entsorgungssicherheit, hohen ökologi-schen Standard, Gebührenstabilität und eine hohes Serviceangebot für die Bevölkerung. Eine Patentlösung für die Berechnung und Erhebung der Müllgebühren gibt es jedoch nicht, sonst wäre sie schon längst festgeschrieben worden. Jeder Landkreis und jede Stadt muss unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten ein eigene Lösung finden. Darauf hat Ihre CDU reagiert, Verantwortung übernommen und mit dem neuen Abfallmodell ein zukunftweisendes und klares System eingeführt.

Tatsache ist, dass das Leistungsspektrum der kommunalen Abfallwirtschaft in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet worden ist: die kostenlose Sperrmüllabfuhr auf Karte, an zahlreichen Stellen Wertstoffhöfe, an den die Bürger auch Sondermüll abgeben können. Neben den bekannten restabfallbezogenen Kosten fallen erhebliche weitere Kostenanteile z.B. für die Sammlung und Entsorgung, bzw. Ver-wertung von Bioabfällen, Sperrmüll und Schadstoffen sowie für die Abfallberatung an. Darüber hinaus weist die Kostenstruktur eines Entsorgungsbetriebes einen hohen Fixkostenanteil (hauptsächlich allgemeine Vorhalteleistungen für z. B. Behälter, Transporte u.ä.) und einen verhältnismäßig geringen abfallmengenabhängigen Anteil auf. Angesichts dieser Tatsachen galt es in Hinblick auf die Verursachergerechtigkeit ein Gebührenmodell zu erstellen, das einerseits die lokale Kostenstruktur weitgehend durch die Gebührenstruktur widerspiegelt, andererseits abfallwirtschaftliche Lenkungsaspekte bein-haltet sowie Akzeptanzfragen berücksichtigt.

Die CDU im Landkreis Grafschaft Bentheim hat hierbei darauf geachtet, dass es zu einer möglichst geringen Belastung der Bürgerinnen und Bürger kommt.Tatsächlich will Ihre CDU jedoch weiter daran arbeiten, eine benutzerfreundliche Abfallwirtschaft zu gestalten. Hierbei sind wir jedoch nicht die Getriebenen der oben genannten hitzigen Debatten. Für Ihr Wohl haben wir entschieden, mit Bedacht und Weitsicht, nicht mit populären Schnellschüssen, die „Kinderkrankheiten“ des neuen Systems in einem großen Wurf zu „heilen“.

Mit den Stimmen der CDU wurde daher zur Gebührenkalkulation 2016 beschlossen, dass nach Ablauf von zwei Jahren seit Inkrafttreten der neuen Abfallwirtschaftsstrukturen zum 01.01.2015 (also Anfang 2017) eine Evaluierung der Leistungsinhalte (z. B. Bereitstellung von Bauschuttcontainer, Altmetallcontainer, etc. auf den Gartenabfallsammelplätzen) vorzunehmen ist.Hiernach wollen wir insbesondere prüfen, inwieweit die Leistungsgebühr, das Behältervolumen oder der Abholzyklus zu Gunsten der Bürger verändert werden kann.Denkbar ist dabei zur Zeit, die mit der Bechippung der Abfallbehälter geschaffenen Voraussetzungen derart zu nutzen, dass bei Beibe-haltung eines zweiwöchigen Abholzyklus für die Bürger die Möglichkeit eröffnet wird, nur nach Bedarf den Abfallbehälter zur Leerung bereitzustellen und somit direkten Einfluss auf seine eigene Gebührenbelastung zu nehmen.eine Verwiegung vorgenommen wird, so dass lediglich eine Berechnung nach Gewicht des Abfalls erfolgt.Im Hinblick auf diese nun folgende Evaluierungsphase sind wir optimistisch, nach den kommenden zwei Jahren, das nun bestehende Ge-

16. Mehr Gebührenstablität. Abfallwirtschaft zukunftsfähig aufstellen

Gebührenstabilität bleibt oberstes Ziel

Leistungen der Abfallwirtschaft

Preise für Bürgerinnen und Bürger gering halten

Modelle überprüfen Abfallbetrieb zukunftsfähig

ausrichten

23

bührenmodell auf „Herz und Nieren“ geprüft zu haben, um dann abschließend ein für jede Bürgerin und jeden Bürger gerechtes Modell zur Abfallentsorgung entwickeln, vor- und bereitstellen zu können.

Ob Ackerbau oder Tierhaltung: Der Alltag auf unseren 1.500 Höfen in der Grafschaft Bentheim hat mit einer häufig medial dargestell-ten ländlichen Idylle nichts mehr zu tun. Große und immer effizientere Maschinen, zukunftsorientierte Stallungen und leistungsfähige Biogaskraftwerke sind aus dem Landschaftsbild in der Grafschaft Bentheim nicht mehr wegzudenken. Der Verbraucher fordert heute qualitativ hochwertige Lebensmittel zu günstigsten Preisen. Die Landwirte in der Grafschaft Bentheim stellen einen unverzichtbaren Teil der in Deutschland benötigten Lebensmittel her. Vor diesem Hintergrund sieht die Grafschafter CDU in der politischen Beantwortung der im Bereich „Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ aufkommenden Fragen eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der kommenden Jahre. Wir fordern für Verbraucher und Landwirte: Fairness, Leistungsstärke und Nachhaltigkeit!

Unsere Landwirtschaft in der Grafschaft Bentheim wird nahezu vollständig durch klassische Familienbetriebe abgebildet, die mit der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ihre Existenz bewahren und ihre Familien ernähren. Diese Betriebe sind ein wichtiger Be-standteil unserer ökonomischen Leistung in der Grafschaft Bentheim. Darum ist es insbesondere in unserer Region wichtig, dass die richtigen wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen vorhanden sind, damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz unserer Betriebe mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen sich kontinuierlich weiterentwickeln können. Dazu gehört auch, dass land-wirtschaftliche Betriebe ihre Ställe an die Anforderungen einer modernen Tierhaltung anpassen und erweitern können.Die aktuellen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereiten den Landwirten vor Ort große Probleme. Derzeit wird es immer schwie-riger, mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Geld zu verdienen. Für viele Betriebe, zum Beispiel in der Milcherzeugung und Schweinehal-tung, sind die Verkaufserlöse derart gesunken, dass die Margen der Erzeuger schrumpfen bzw. gänzlich negativ werden. Gleichzeitig haben die Deutschen nie weniger für Lebensmittel ausgegeben als heute! Die harte Preispolitik der Discounter zeigt diese Entwicklung an folgendem Beispiel: Der derzeitige Preis für Milch von 51 Cent im Supermarkt, lässt für den Erzeuger derzeit nur rund 25 Cent je Kilogramm Milch (Stand Mai 2016). Die Produktionskosten betragen abhängig von Betriebsstruktur und Management etwa 35-40 Cent pro Kilogramm Milch. Die Grafschafter CDU will dabei unterstützen und ist gegen eine weitere Konzentration im Einzelhandel.

Bestandsgrößen dürfen keinen pauschalen Einfluss auf die Bewertung der Tierhaltung haben. Der Verbraucher sollte genügend Vertrau-en in die Arbeit des ausgebildeten Landwirts haben, denn dieser handelt bereits im ureigenen Interesse im Sinne des Tieres. Gleichzeitig fordern wir eine selbstkritische Reflexion der Arbeit der Landwirte.Wir betrachten den Schutz der Tiere als ein hohes Gut, das in Deutschland auch in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert ist. Es ist Aufgabe der staatlichen Gewalt, auch in der Verantwortung für die künftigen Generationen Tiere zu schützen. Durch die zunehmend liberalisierten Märkte für Milch und Fleisch ist nachhaltiger Tierschutz nur unter Beachtung der Gesetze des Marktes und somit auch vor dem Hintergrund der Einbeziehung des Verbrauchers umzusetzen.

17. Mehr Nachhaltigkeit. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Jagd

Fairnes, Leistungsstärke und Nachhaltigkeit

Marktwirtschaftliches Umfeld

Tierhaltung

24

Bei der Bekämpfung der resistenten Krankenhauskeime muss es eine Zusammenarbeit zwischen Human- und Veterinärmedizin im Sinne des „One Health“-Gedanken geben. Neben der Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung muss auch der Einsatz in der Humanmedizin reduziert werden. Denn durch einen übermäßigen und unsachgemäßen Gebrauch von Antibiotika in der Humanmedizin stammen 95 % der resistenten Keime. Die Grafschafter CDU will die Aufklärung und Versachlichung in der gesellschaftlichen Diskussion zur Tierhaltung fördern, damit Ver-braucher und Landwirte in einen gemeinsamen Dialog eintreten können. Die Grafschafter CDU wird mit Ihren Mandatsträgern im Kreis-tag und ihren Vertretern in den Gremien der Euregio-Klinik dafür kämpfen, dass die Rahmenbedingungen in unserem Krankenhaus dafür ausgelegt sind, dass die Ausbreitung der multiristenten Keime effektiv bekämpft werden.

Wie in jeder Branche ist auch für unsere Landwirtschaft eine solide und zukunftsfähige Infrastruktur unerlässlich. Unsere Kommunen in der Grafschaft Bentheim unterhalten und pflegen viele hundert Kilometer Wirtschaftswege. Die Einstellung der Wirtschaftswegeförde-rung durch die jetzige rot-grüne Landesregierung gefährdet die Weiterentwicklung dieser für unsere Gemeinden und Dörfer wichtige Infrastruktur stark. Wir als Grafschafter CDU werden uns für eine effiziente Wirtschaftswegeförderung einsetzen.Ebenso müssen wir den Ausbau des Breitbandnetzes als zentralste und wichtigste Infrastrukturmaßnahme des 21. Jahrhunderts voran-treiben. Schnelles Internet sichert heute mehr denn je die wirtschaftliche Attraktivität des ländlichen Raums und ist auch für Landwirte unabdingbar.

Der ständig wachsende Bedarf an Wohn- und Industrieflächen, an Kompensationsflächen und an Flächen für Verkehrsinfrastruktur lässt Jahr für Jahr viele Hektar landwirtschaftliche Produktionsfläche verschwinden. Aufgabe der Politik ist es, den Entzug landwirtschaftlicher Produktionsflächen zu mindern. Die Grafschafter CDU fordert daher, bei der Ausweisung von Bauland zuerst die Orte zu verdichten, statt neues Bauland im Grünen zu erschließen und auf weitere Ausgleichsflächen für den Naturschutz zu verzichten, wenn bestehende Gebiete und Biotope aufgewertet werden können. Der schleichenden Enteignung und dem Entzug von landwirtschaftlichen Produkti-onsflächen gilt es durch kluge und nachhaltige Raumordnungspolitik entgegenzuwirken.

Sauberes Grundwasser ist lebenswichtig und unverzichtbar. Mit Sorge beobachten wir die in unserer Region vorhandene Nitratbelastung an unseren Grundwasserbrunnen. Der von unseren Landwirten aufgebrachte Wirtschaftsdünger ist wichtiger Bestandteil eines nachhal-tigen Nährstoffkreislaufs und dient dazu, die Qualität unserer Böden zu erhalten und das Pflanzenwachstum durch natürlichen Dünger zu ermöglichen. Zum Schutz des Grundwassers bedarf es aber eines verantwortlichen Umgangs mit Dünger in jeglicher Form. Die Graf-schafter CDU setzt sich deshalb für eine effiziente Überwachung in besonders betroffenen Gebieten ein und fördert individualvertrag-liche Lösungen zwischen Wasserversorgern, Kommunen und Landwirten. 50.000 Euro haben wir deshalb in ein Modellprojekt investiert um Innovationen auf diesem Gebiet zu ermöglichen. Es müssen zudem zusätzliche Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger geschaffen werden, damit die Düngung der Pflanzen dosierter und damit umweltschonender erfolgen kann.

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum sind Eckpfeiler der Energiewende. Während Biogaskraftwerke einen Teil der Grundlast leisten können, stehen moderne Windenergieanlagen für günstige, schadstofffreie und ressourcenschonende Stromerzeugung. Bei der Ent-

MRSA-Keime wirksam bekämpfen

Gute Wirtschaftswegeschnelles Internet

Flächenverbrauch

Sauberes Grundwasser

Neue Energien

25

wicklung und beim Betreiben von Projekten steht die Grafschafter CDU für eine breite Beteiligung der Bevölkerung vor Ort. Bei der Entwicklung und Weiterentwicklung neuer und bestehender Energiestandorte, sowohl für Biomasse, Windparks oder Solarparks wollen wir mit Augenmaß unter Berücksichtigung unserer lokalen Gegebenheiten die Energieerzeugung in der Grafschaft vorantreiben. Wir setzen uns insbesondere für die Interessen der betroffenen Anwohner, als auch für die Interessen der Naherholung und des Umwelt- und Landschaftsschutzes ein.

Die CDU möchte den ländlichen Raum stärken. Dazu gehört, dass insbesondere in den kleineren Landgemeinden das dörfliche Zusam-menleben erhalten bleibt. Die öffentliche Nahversorgung spielt dabei eine immens wichtige Rolle. Eine ausgeprägte Dorfgemeinschaft fördert und stärkt diese Entwicklung. Wir stehen grundsätzlich zu dem Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser in unseren Gemeinden. Wichtig ist weiterhin, dass bei Bedarf eine Umnutzung von leer stehenden (landwirtschaftlichen) Gebäuden zu anderen Nutzungszwe-cken ermöglicht wird, damit sich ein Dorf bzw. der ländliche Raum entwickeln kann. Mit den vor Ort und auf Kreisebenen aktiven Verei-nen und Verbänden wie den Landfrauen oder der Landjugend wollen wir aktiv zusammenarbeiten und mit ihnen neue Ideen entwickeln unsere Dörfer auch in Zukunft attraktiv zu halten

Die Jagd ist die älteste Form natürlicher Ressourcennutzung. Sie ist eine mit dem Eigentum an Grund und Boden verbundene, verfas-sungsmäßig begründete Aufgabe mit der Verpflichtung zur Hege und Pflege eines artenreichen Wildbestandes im gesamten Kreisgebiet.Die Grafschafter CDU möchte, dass die gute Zusammenarbeit der Jägerschaft mit dem Landkreis zum Beispiel bei der Fallwildentsorgung oder bei der naturwissenschaftlichen Bildung – insbesondere der Kinder und Jugendlichen – weitergeführt wird.

Der Wald hat eine große Bedeutung für die Naherholung und für die Holzproduktion im Kreisgebiet. Die Grafschafter CDU setzt sich für den Schutz und Erhalt der Waldflächen ein und möchte die Waldbesitzer finanziell nicht weiter belasten.

Die Grafschaft ist geprägt von einer reizvollen ländlichen Kulturlandschaft, die inzwischen in vielen Bereichen der Grafschaft eine tou-ristische Erschließung erfahren hat. Die Grafschafter CDU steht für eine Politik des Augenmaßes und der Kompromissbereitschaft, wenn es um die Entwicklung der Kultur-landschaft geht. Hierbei ist ein Zusammenwirken aller Nutzer des ländlichen Raumes notwendig. Uns als Grafschafter CDU ist es wichtig, dass zum Beispiel die Naturschutzverbände, die Jägerschaft, die Naturschutzstiftung und die Landwirtschaft bei wichtigen Projekten wie das Feuchtwiesenprogramm und die Aktivitäten im Naturschutzgebiet Syenvenn einbezogen werden.

Für die Grafschafter CDU ist aktiver Klima- und Naturschutz kein Widerspruch, vielmehr ein doppelter Nutzen. Für diesen doppelten Nutzen stehen die Erfolge der Naturschutzstiftung.Die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe und damit verbunden die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht im Widerspruch zum Erhalt ei-

Dörfliches Zusammenleben

Jagd

Forstwirtschaft

18. Mehr Klima. Umwelt- und Naturschutz in der Grafschaft Bentheim

Naturschutz und Naturschutzgebiete

Interessen in Einklang bringen

26

ner lebenswerten Umwelt stehen. Dies lässt sich an vielen Stellen in der Grafschaft belegen. Die Grafschafter CDU setzt sich für sinnvolle Lösungen ein, die im Dialog erreicht werden. Wir wollen dort, wo Straßenseitenräume als Acker unrechtmäßig genutzt werden, den ur-sprünglichen Zustand wieder herstellen. Diese Seitenräume sind für unsere heimische Tier- und Pflanzenwelt ein wichtiger Rückzugsort und verdienen unsere Unterstützung.

Der Landkreis verfügt über einen Klimaschutzbeauftragten. Auch in vielen Kommunen gibt es diese Funktion. Die gute Zusammenarbeit für den aktiven Klimaschutz in unserem Landkreis wollen wir aufrechterhalten. Damit wollen wir dazu beitragen, dass ökologische und ökonomische Interessen Hand in Hand gehen, beispielsweise bei der energetischen Sanierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden. Auch alle Bürgerinnen und Bürger sollen von dem Engagement profitieren und Beratung in Anspruch nehmen können.

Seit Jahren kämpfen wir für die Schließung des Luft-/Bodenschießplatzes Nordhorn Range. Durch viele Gespräche mit Verantwortlichen konnten Reduzierung des Fluglärms und die Anflughäufigkeit verringert, eine Schließung jedoch noch nicht erreicht werden. Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft für die Schließung der Range zusammen mit unseren Abgeordneten und Bund und Land ein-setzen.

Die Grafschaft ist Grenzregion. Mit unseren Nachbarn in den Niederlanden leben und arbeiten wir seit Jahren erfolgreich zusammen. Wir konnten und können gegenseitig von dieser engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit profitieren. Wir stehen zu unserem Engagement in der Euregio. Wir wollen die Arbeit des Landkreises dort fortführen und erfolgreiche Projekte, wie beispielsweise in der Bekämpfung von Krankenhauserregern fortsetzen. Wir wollen zudem die Euregio als eine unserer Interessenvertre-ter in Europa nutzen und aktiv Fördermittel für unsere Region einwerben.

Wir haben weiterhin ein offenes Ohr für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger, werden uns den Sorgen und Nöten annehmen. Jeder ist bei uns willkommen, seine Ideen und Anregungen, Kritik und Sorgen einzubringen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten, unsere Funktions- und Mandatsträger stellen sich Ihren Fragen. Bringen Sie sich auch weiterhin aktiv in die Politik der Grafschaft Bentheim und ihrer Gemeinde ein. Unser Anspruch ist und bleibt eine Politik, mit und für die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft Bentheim zu gestalten.

Klimaschutz

19. Mehr Einsatz. Luft-/Bodenschießplatz schließen

20. Mehr Grenze. Mehr Zusammenarbeit.

21. Mehr Einbindung. Bürgerbeteiligung

27

28

Mehr Ideen.Mehr Grafschaft.

1. Helena Hoon, Bad Bentheim2. Charlotte Ruschulte, Ohne3. Thomas M. Hamerlik4. Heinrich von Brockhausen, Bad Bentheim5. Stefan Niehaus, Schüttorf6. Heinrich Willenborg-Plettenberg, Bad Bentheim7. Jörn Tüchter, Schüttorf8. Hermann Schulze-Berndt, Bad Bentheim9. Werner Grade, Schüttorf10. Rainer Welmer, Bad Bentheim11. Ömer Yagci, Schüttorf12. Johannes Sanders, Bad Bentheim13. Marius Franke

1. Ingrid Thole, Nordhorn2. Henning Lindschulte, Nordhorn3. Malte Kramer, Nordhorn4. Rüdiger Petzlaff, Nordhorn5. Jan-Hendrik Pannenborg, Nordhorn6. Christiane Preuss, Nordhorn7. Hans-Jürgen Schöpping, Nordhorn8. Ewald Mülstegen, Nordhorn9. Susanne Dittmann, Nordhorn10. Ursula Bahlo, Nordhorn11. Marianne Brunklaus, Nordhorn12. Peter Skutta, Nordhorn13. Timo Woltermann, Nordhorn

1. Andre Mülstegen, Nordhorn2. Birgit Sanders, Nordhorn3. Thomas Heils, Nordhorn4. Johannes Kramer, Nordhorn5. Birgit Budde, Nordhorn6. Daniel Tenfelde, Nordhorn7. Jürgen Ruwen, Nordhorn8. Dr. Denis Herold, Nordhorn9. Maria ten Wolde, Nordhorn10. Carina Verwold, Nordhorn11. Marvin Weigel, Nordhorn12. Marion Berning, Nordhorn13. Michael Rilke, Nordhorn

1. Reinhold Hilbers, Lohne2. Paul Mokry, Neuenhaus3. Birte Gövert, Lohne4. Hindrik Bosch, Lage5. Heinrich Zwiens, Osterwald6. Hermann Heilker, Wietmarschen7. Carl-Hendrik Staal, Neuenhaus8. Monika Wassermann, Lohne9. Frank Nyhoff, Georgsdorf10. Theo Heilemann, Wietmarschen11. Tanja Timmer, Neuenhaus12. Michael Bunse, Lohne13. Hubert Snieders, Esche

1. Johann Schüürmann, Uelsen2. Gerhard Trüün, Laar3. Arne-Jan Helweg, Emlichheim4. Wilfried Segger, Uelsen5. Dita Meding, Emlichheim6. Lambertus Wanink, Itterbeck7. Albert Stegeman, Ringe8. Heinrich Mardink, Wilsum9. Fritz Berends, Hoogstede10. Anke Schoemaker, Uelsen11. Anita Thien, Emlichheim12. Gerhard Plöns, Wielen13. Gerold Helweg, Emlichheim

Wahlbereich I Bad Bentheim-Schüttorf Wahlbereich II Nordhorn Süd und West

Wahlbereich III Nordhorn Nord und Mitte-Ost Wahlbereich IV Neuenhaus-Wietmarschen Wahlbereich V Emlichheim-Uelsen

29

Die Spitzenkandidaten der Grafschafter CDU für die Kreistagswahl v.l.n.r.: Andre Mülstegen (Nordhorn), Ingrid Thole (Nordhorn), Reinhold Hilbers (Lohne),

Helena Hoon (Bad Bentheim) und Johann Schüürmann (Uelsen).

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag

Grafschafter CDUBahnhofstraße 21a48527 Nordhornpost@grafschafter-cdu.dewww.grafschafter-cdu.de facebook.com/GrafschafterCDU