menschenrechtliche anforderungen an ein psychiatrisches versorgungs- und unterstützungssystem

Dr. Valentin Aichele, LL.M. *Menschenrechtliche Anforderungen an ein psychiatrisches Versorgungs- und Untersttzungssystem

12. TEEK-Sitzungam 12.09.2013 in Bremen

Dr. Valentin Aichele, LL.M.

berblick1 Meine Perspektive2 Menschenrechtliche Anforderungen 3 Systementwicklungsziele4 Eckpunkte5 Abschlieende BemerkungenDr. Valentin Aichele, LL.M. *


1 HintergrundDr. Valentin Aichele, LL.M. *


Dr. Valentin Aichele, LL.M. *Die Monitoring-StelleSeit 2009 angesiedelt beim Deutschen Institut fr Menschenrechte Politisch unabhngigMandat: Rechte von Menschen mit Behinderungen frdern und schtzen; Umsetzung in Deutschland berwachenAufgaben: Beobachtung, Klrung, Intervention


2 Menschenrechtliche AnforderungenDr. Valentin Aichele, LL.M. *


Dr. Valentin Aichele, LL.M. * UN-Behindertenrechtskonvention

Ziel: gleichberechtigte RechtsausbungGeltendes Recht in Deutschland verbunden mit einer Einhaltungs- und UmsetzungsverpflichtungGrundlage fr eine Gesellschaftspolitik: von einer Politik der Frsorge hin zu einer Politik der Rechte


MenschenrechtsansatzGewhrleistung der Rechte in der systemischen Praxis Kontrolle (Monitoring) von SystemenStaatliche RechenschaftsverpflichtungVerrechtlichung / effektiver Rechtsschutz / Anwendung der UN-BRK im EinzelfallMenschenrechtsbildung, insbesondere Empowerment

Die einzelnen RechteRecht auf Gleichheit vor dem RechtRecht auf GesundheitRecht auf Integritt der PersonRecht auf Freiheit und SicherheitRecht auf Freiheit von unmenschlicher und erniedrigender BehandlungRecht auf Leben in der GemeinschaftDr. Valentin Aichele, LL.M. *


GrundstzeMenschenwrdeAssistierte Selbstbestimmung, einschlielich der untersttzten EntscheidungNichtdiskriminierung, einschlielich angemessene VorkehrungenPartizipationInklusion

Dr. Valentin Aichele, LL.M. *


BVerfGEKritik an Gesetzgeber, an Gerichten und auch an psychiatrischer PraxisVerbot einer Zwangsbehandlung von Einwilligungsfhigen / Freiheit zur Krankheit gestrktEnge Ausnahme: krankheitsbedingte Nichteinsichtsfhigkeit / eine Liste an Anforderungen zur RechtfertigungDr. Valentin Aichele, LL.M. *


Kritik an BVerfGEParadoxie in der Begrndungberwindung des Willens keinen Rckhalt im Wortlaut von Art. 12 UN-BRKFachliche Kriterien zur Bestimmung krankheitsbedingter Nichteinsichts-fhigkeit hochgradig instabilDivergierende Praxis in DeutschlandDr. Valentin Aichele, LL.M. *


Einwnde aus der FachweltKeine Alternative zu Zwang (Natur der Dinge)Zwang fr Rettung von LebenNachtrgliche Billigung durch die betroffene PersonPharmakologische Behandlung: wirksam, kostengnstig, nachhaltigSystem abschlieend entwickelt



Aktuelle EntwicklungenHintergrund: die UN-BRK; Entscheidungen des BVerfG und des BGHGesetzgebungsverfahren zu Novellierung von1906 BGB abgeschlossenAusblick: nderungen der Psychisch-Kranken-Gesetze (BaW, etc.)Dr. Valentin Aichele, LL.M. *


Kritik an WiedereinfhrungZwang ist ein menschenrechtliches Problem und wird es bleiben Gesetzliche Vernderung tritt an die Stelle der alten und das System der psychiatrischen Versorgung fllt in alte Muster zurck Geboten: Systementwicklung auf menschenrechtlicher Grundlage



3 SystementwicklungszieleDr. Valentin Aichele, LL.M. *


RechteansatzAchtung der Menschenwrde Gewhrleistung der Menschenrechte, auch in extremen SituationenAssistierte Selbstbestimmung, einschlielich untersttzte Entscheidungsfindung (supported decision-making)Recht auf angemessene Vorkehrungen



FreiwilligkeitFreiwilligkeit von gesundheitlichen Diensten und Dienstleistungen in allen Bereichen Freie und informierte Entscheidung von allen Menschen, ob und welche Therapie, in allen Fllen



Mildere Mittel Leitgedanke aus dem verfassungsrechtlichen VerhltnismigkeitsgrundsatzBotschaft Zwang als ultima ratio kann nicht mehr gerechtfertigt werden, wenn es heute versumt wird, die milderen Mittel in System und Praxis fest zu verankernDr. Valentin Aichele, LL.M. *


4 Eckpunkte fr die Gestaltung eines psychiatrischen Versorgungs- und Untersttzungssystems



Eckpunkt 1: Rolle der Nutzerinnen und NutzerStrkung der Rolle von Nutzerinnen und Nutzer in allen Prozessen etwa bei Politikentscheidung, Entwicklung von Angebotsstrukturen, Beratung und Aufklrung (Peer-Ansatz), Qualittssicherung, Forschung, berwachung Schaffung von Partizipationsrechten und finanzielle Frderung von SelbsthilfeDr. Valentin Aichele, LL.M. *


Eckpunkt 2: PolitikPolitischer Beschluss, der menschenrechtliche Reformziele aufgreiftEine gesetzliche nderung mit anderen geeigneten Manahmen zur Systemreform verbindenErforderliche Ressourcen, insbesondere transformationsbedingte, bereitstellenInstrumente, etwa Aktionsplan, nutzenDr. Valentin Aichele, LL.M. *


Eckpunkt 3: Recht und Gesetz (1)Gesetzlicher Rahmen fr eine Entwicklung des SystemsSystementwicklungsziele sollten von der gesetzlichen Ebene aufgegriffen werden Behinderung, auch in Kombination mit anderen Merkmalen, darf nicht zu Benachteiligungen fhrenAngemessene Vorkehrungen



Eckpunkt 3:Recht und Gesetz (2): ZwangKeine Verpflichtungen, Zwangsbefugnisse zur Behandlung aufrechtzuerhalten Begriffliche Differenzierung von Behandlung (etwa Abgrenzung von unmittelbarem Zwang)Legitimer Zweck fr die pharmakologische Behandlung ist die Wiederherstellung von rechtlicher Handlungsfhigkeit



Eckpunkt 4: Systemische KompetenzenLern- und EntwicklungskompetenzKompetenz zur gesundheitlichen Versorgung auf der Basis von Freiwilligkeit und assistierter Selbstbestimmung Kompetenzen zur Vermeidung von Zwang, insbesondere mildere Mittelberprfung und Neubestimmung von AnreizstrukturenDr. Valentin Aichele, LL.M. *


Eckpunkt 5: AngebotsstrukturNiederschwellige Zugnge und Angebotsvielfalt Frderung von ambulanten VersorgungsanstzenUntersttzung von stationren Einrichtungen, die ausschlielich auf Freiwilligkeit setzen



Eckpunkt 6: Stationre EinrichtungZwangsbefugnisse an Genehmigung mit hohen Anforderungen verknpfen Einrichtungsbezogene Entwicklungsplne, die menschenrechtlichen Ziele umzusetzen, als gesetzliche PflichtAusstattung (Personal- und Sachmittel) Informationelle Grundlagen (Steuerung)



Eckpunkt 7: Information, Beratung, AufklrungInformation ber Instrumente der Selbstbestimmung, Vor- und Nachteile von Therapien, Rechte und RechtsschutzBeratung von Nutzerinnen und Nutzern der Psychiatrie (auch Peer) sowie anderen beteiligten Gruppen Aufklrung und Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen



Eckpunkt 8: Aus- und FortbildungZielgruppenbezogene Aus- und Fortbildung mit einem einheitlichen KonzeptEmpowerment und Qualifizierung fr ehemalige Nutzerinnen und Nutzer / Untersttzung der hauptamtlichen TtigkeitDr. Valentin Aichele, LL.M. *


Eckpunkt 9: berwachungNutzerinnen und Nutzer als Teil einer berwachungsstruktur (etwa Besuchskommission etc.)Plattform fr Austausch und Koordination der unterschiedlichen AkteureDr. Valentin Aichele, LL.M. *


Eckpunkt 10: ForschungBeschaffung guter informationeller Grundlage fr Steuerung und EntwicklungGgf. Organisation von transformationsbezogener BegleitforschungOrganisation eines Wissenstransfers von Forschung in Politik und Praxis und zurck



Eckpunkt 11: DynamisierungPsychiatrische Versorgung als Lernenden-System dynamisieren, etwa durch Schaffung eines guten Rahmens fr einen Transformationsprozess Mobilisierung von Vernderungsbereitschaft Informationelle Grundlagen / TransparenzRckkopplung mit Politik / staatliche RechenschaftslegungDr. Valentin Aichele, LL.M. *


5 Abschlieende BemerkungenDr. Valentin Aichele, LL.M. *


UN-Behindertenrechtskonvention ist Grundlage fr eine neue Gesellschaftspolitik: von einer Politik der Frsorge hin zu einer Politik der RechteAnerkennung von aktuellem strukturellen Handlungsbedarf, Ziel: Freiwilligkeit in allen FllenErmutigung, einen Beitrag zu einer den Menschenrechten verpflichteten Psychiatrie zu leisten




Ich danke Ihnen fr Ihre Aufmerksamkeit!


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