mitbestimmung der arbeitnehmer und kapitaleigner in deutschland

Mitbestimmung Mitbestimmung der Arbeitnehmer der Arbeitnehmer

und und Kapitaleigner Kapitaleigner in Deutschlandin Deutschland

Plakat 1947 Wahlplakat der fünfziger Jahre

Die Sicherung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien

gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates.

Hierzu zählen:

(1) das demokratische System mit den politischen Institutionen

(Parlamente, Regierungen/Verwaltungen, Gerichte usw.),

(2) Organisationen (Parteien, Vereine, Verbände, Gewerkschaften),

(3) Normen (Gesetze, Verträge, Sitten)

(4) Teilhabe an wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen

Mitsprache Informations- und Anhörungsrecht : Recht auf Information über Entscheidungen und

die Möglichkeit dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Mitwirkung Verhandlungsrecht : Teilnahme am Entscheidungsprozess mit den dazugehörigen

Rechten zur Information und Verhandlung.

Mitbestimmung Mitentscheidungsrecht : Entscheidung nach Mehrheit

Überbetriebliche MitbestimmungBeteiligung der Arbeitnehmer an wirtschaftspolitischen Entscheidungen und

Prozessen (z.B. Gesetzgebung);

Unternehmensbezogene MitbestimmungBeteiligung an den Entscheidungsprozessen des Unternehmens

(z.B. im Aufsichtsrat und Vorstand);

Betriebliche Mitbestimmung Beteiligung an innerbetrieblichen Entscheidungen (z.B. bei organisatorischen,

personellen und sozialen Fragen).

Allgemeine Rechte des BetriebsratsAllgemeine Rechte des Betriebsrats

Information und BeratungInformation und Beratung MitwirkungMitwirkung MitbestimmungMitbestimmung

Uneingeschränkte Mitbestimmung: Zustimmung des Betriebsrats notwendigUneingeschränkte Mitbestimmung: Zustimmung des Betriebsrats notwendig

Fehlende Einigkeit :Einigungsstelle entscheidet.Fehlende Einigkeit :Einigungsstelle entscheidet.

Beispiele :

BetriebsordnungArbeitszeitenLohngestaltungUrlaubsplanUnfallverhütungsmaßnahmenSozialeinrichtungenSozialplanBeurteilungsgrundsätzeBildungsmaßnahmen

Beispiele :

BetriebsordnungArbeitszeitenLohngestaltungUrlaubsplanUnfallverhütungsmaßnahmenSozialeinrichtungenSozialplanBeurteilungsgrundsätzeBildungsmaßnahmen

Eingeschränkte MitbestimmungEingeschränkte Mitbestimmung

Betriebsrat kann unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung verweigern.Z.B. Widerspruch einlegenBei Nichteinigung entscheidet auf Antrag das Arbeitsgericht

Betriebsrat kann unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung verweigern.Z.B. Widerspruch einlegenBei Nichteinigung entscheidet auf Antrag das Arbeitsgericht

Beispiele :personelle EinzelmaßnahmenEinstellungEingruppierungVersetzungKündigung

Beispiele :personelle EinzelmaßnahmenEinstellungEingruppierungVersetzungKündigung

Beispiele:wirtschaftliche Lage

Planung von Bauten, Personal Arbeitsverfahren, Arbeitsplätzegeplante BetriebsänderungenBetriebsstilllegungBetriebsverlegungZusammenschlüsseRationalisierungen

Beispiele:wirtschaftliche Lage

Planung von Bauten, Personal Arbeitsverfahren, Arbeitsplätzegeplante BetriebsänderungenBetriebsstilllegungBetriebsverlegungZusammenschlüsseRationalisierungen

wirtschaftliche Angelegenheitenwirtschaftliche Angelegenheiten personelle Angelegenheitenpersonelle Angelegenheiten soziale Angelegenheiten

soziale Angelegenheiten

67%

13%

15%

5%

12er AR

16er AR

20er AR, gesetzlich geregelt

20 AR, freiwillig vergrößert

Aufsichtsratsgröße der 763 mitbestimmten Unternehmen

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung 2004, Angaben zum Mitbestimmungsgesetz 1997

Fakten zur Mitbestimmung

Frage: Sollte die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen verringert werden?

15%

82%

3%

Ja

Nein

Keine Angaben

Quelle: Repräsentative Umfrage von tns emnid im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung 2004

Umfragen bestätigen die gesellschaftliche Akzeptanz der Mitbestimmung


Daten 2003:

763 mitbestimmte Unternehmen, davon

- 380 AG, davon 163 börsennotierte Unternehmen

- 340 GmbH

- 43 andere Rechtsformen


Quelle: Hans-Böckler-Stiftung 2004, Angaben zum Mitbestimmungsgesetz von 1976.

Land Jahr 1985 1990 1995 2000 2003428 275 163 316 257266 342 65 59 186304 84 19 21 37

Frankreich 40 27 40 39 3273 55 51 163 720 37 115 1 52 14 8 0 5Deutschland

Italien

USA

Spanien

Großbritannien

Niederlande

Quelle: OECD/Bertelmann 2004:160, *Verlorene Arbeitstage pro 1000 Beschäftigte

Streikschäden

FR

ESPT

UK

IRL

ISL

NO

SE FIN

EST

LIT

POL

CZ SLVK

H

IT

MLT

CY

GR TR

AT

DE

NL

ROU

BUL

DK

SLVN

im Aufsichtsrat

Zwischenformen

in staatlichen oder privatisierten Unternehmen

vorgesehen aber nicht wirksam

keine Mitbestimmung in den Unternehmensorganen

B

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Quelle: Evelyne Pichot, Europäische Kommission

im VerwaltungsratFakten zur Mitbestimmung

Montan-Mitbestimmungsgesetz (von 1951)für Kapitalgesellschaften mit mehr als 1.000 Beschäftigten, im Bergbau, Eisen- und Stahlerzeugung):

(1) innerbetriebliche Mitbestimmung,(2) Mitbestimmungsrecht bei strategischen Unternehmensentscheidungen, durch Vertreter im Vorstand (Arbeitsdirektor) und (3) Vertreter im Aufsichtsrat (Paritätische Mitbestimmung mit Doppelstimmrecht

des Aufsichtsratsvorsitzenden).

Betriebsverfassungsgesetz (1952, 1972, 2001)/ Drittelbeteiligungsgesetz (2004): regelt Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten von kleinen und mittleren Unternehmen (5-2.000 Beschäftigte):

(1) Innerbetriebliche Mitbestimmung durch Betriebsräte (2) Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat des Unternehmens.

Mitbestimmungsgesetz (von 1976): übernahm viele Vorstellungen der Montanmitbestimmung (alle Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Beschäftigten)

MitbestimmungnachMitbestimmungnach

Übersicht: Mitbestimmung der ArbeitnehmerÜbersicht: Mitbestimmung der ArbeitnehmererfassteRechtsformerfassteRechtsform

Mindestzahlder ANMindestzahlder AN

Zahl derAR-MitgliederZahl derAR-Mitglieder

bis 10.000 AN: 1210.000 - 20.000: 16ab 20.000 AN: 20

bis 10.000 AN: 1210.000 - 20.000: 16ab 20.000 AN: 20

MitbestG(1976)MitbestG(1976)

AG, KGaA, GmbH, eG,bergrechtl. Gew.

AG, KGaA, GmbH, eG,bergrechtl. Gew.

2.0002.000

1111MontanMitbestG(1951)

MontanMitbestG(1951)

Montanindustrie AG, GmbH,bergrechtl. Gew.

Montanindustrie AG, GmbH,bergrechtl. Gew.

1.0001.000

BetrVerfG(1952,1972, 2001)

DrittelbG (2004)

BetrVerfG(1952,1972, 2001)

DrittelbG (2004)

Mindestzahl : 3Höchstzahlen vom Grundkapital abhängig:bis 3 Mio. : 9Mehr als 3 Mio. : 15Mehr als 20 Mio. : 21

Mindestzahl : 3Höchstzahlen vom Grundkapital abhängig:bis 3 Mio. : 9Mehr als 3 Mio. : 15Mehr als 20 Mio. : 21

500500

AG, KGaA, GmbH, eG, bergrechtl. Gew.,VVaG.,

AG, KGaA, GmbH, eG, bergrechtl. Gew.,VVaG.,

Überwiegend Kleinbetriebe

Zahl der Firmen nach Beschäftigten

Unternehmen Betriebe

in Tsd. in % in Tsd. in %

bis 9 Beschäftigte 2882 90,8 2998 89,4

10 – 49 Beschäftigte 231 7,3 282 8,4

50 – 249 Beschäftigte

49 1,5 63 1,9

ab 250 Beschäftigte 11 0,3 11 0,3

gesamt 3173 100,0 3354 100,0

Basis: Sozialversicherte BeschäftigteQuelle : Destatis/ Statistisches Jahrbuch 2006

Beteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952(Drittelbeteiligungsgesetz von 2004)

Beteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952(Drittelbeteiligungsgesetz von 2004)

Gewerk-schaften

( Beratung )

Gewerk-schaften

( Beratung )

Beleg-schaftBeleg-schaft

A u f s i c h t s r a t A u f s i c h t s r a t

3

Arbeit-nehmer-vertreter

3

Arbeit-nehmer-vertreter

6

Kapital-vertreter

6

Kapital-vertreter

Haupt-versamm-

lung

Haupt-versamm-

lung

AktionäreAktionäre

V o r s t a n d V o r s t a n d

Beteiligung nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951Beteiligung nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951

Aufsichtsrat (11-köpfig )Aufsichtsrat (11-köpfig )

2 Arbeitnehmer-vertreterbetriebsangehörig

2Arbeitnehmer-vertreter ausserbetrieblich

1weiteres Mitglied

2 Arbeitnehmer-vertreterbetriebsangehörig

2Arbeitnehmer-vertreter ausserbetrieblich

1weiteres Mitglied

4Kapitalvertreter

1weiteres Mitglied

4Kapitalvertreter

1weiteres Mitglied

Vorstandmit 1 Arbeitsdirektor


Aktionäre

Aktionäre

Gewerk-schaften

Vorschlags-recht

Gewerk-schaften

Vorschlags-recht

1 Neutraler1 Neutraler

HauptversammlungHauptversammlung

Bindendes Vorschlagsrecht an die

Hauptversammlung

Bindendes Vorschlagsrecht an die

Hauptversammlung

Betriebsräte

Vorschlags-recht

Betriebsräte

Vorschlags-recht

Beteiligung nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976Beteiligung nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976

Delegierten-Gremium

auf Wunsch

der

Belegschaft

Urwahl

Delegierten-Gremium

auf Wunsch

der

Belegschaft

Urwahl

A u f s i c h t s r a t ( z.B.: AG)A u f s i c h t s r a t ( z.B.: AG)

10Arbeitnehmerdavon

7 Unternehmens- angehörige davon

mindestens1 Arbeiter1 Angestellter1 leitender Ange- stellter

3 Gewerkschafts- vertreter

10Arbeitnehmerdavon

7 Unternehmens- angehörige davon

mindestens1 Arbeiter1 Angestellter1 leitender Ange- stellter

3 Gewerkschafts- vertreter

10 Kapitalvertreter 10 Kapitalvertreter


ohne besonderen Bestellungsmodus


ohne besonderen Bestellungsmodus

Haupt-versammlung

Haupt-versammlung

Aktionäre Aktionäre Belegschaft Belegschaft

Erster TeilAllgemeine Vorschriften

§ 1 Errichtung von Betriebsräten

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.

(2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn

1. zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder

2. die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.

Betriebsverfassungsgesetz 1972 in der Fassung desGesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)vom 23. Juli 2001. (BGBl. I S. 1852)

§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträgevertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften undArbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.

(2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der imBetrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung desArbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nichtunumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriftenoder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.

(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesonderedie Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nichtberührt.


(BetrVerf-Reformgesetz)Zweiter TeilBetriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und KonzernbetriebsratErster AbschnittZusammensetzung und Wahl des Betriebsrats

§ 7 Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diesewahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

§ 8 Wählbarkeit

(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als inHeimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung dieFähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

(2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1 über die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die beider Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungenfür die Wählbarkeit erfüllen.

§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder

Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person,21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern,51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern,101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern,201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern,401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern,701 bis 1000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern,1001 bis 1500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern,1501 bis 2000 Arbeitnehmern aus 17 Mitgliedern,2001 bis 2500 Arbeitnehmern aus 19 Mitgliedern,2501 bis 3000 Arbeitnehmern aus 21 Mitgliedern,3001 bis 3500 Arbeitnehmern aus 23 Mitgliedern,3501 bis 4000 Arbeitnehmern aus 25 Mitgliedern,4001 bis 4500 Arbeitnehmern aus 27 Mitgliedern,4501 bis 5000 Arbeitnehmern aus 29 Mitgliedern,5001 bis 6000 Arbeitnehmern aus 31 Mitgliedern,6001 bis 7000 Arbeitnehmern aus 33 Mitgliedern,7001 bis 9000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern.

In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder.

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52)

Zweiter AbschnittAmtszeit des Betriebsrats

§ 21 AmtszeitDie regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.

Dritter AbschnittGeschäftsführung des Betriebsrats

§ 26 Vorsitzender

(1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse.Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt.


§ 27 Betriebsausschuss

(1) Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit9 bis 15 Mitgliedern aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern,17 bis 23 Mitgliedern aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern,25 bis 35 Mitgliedern aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern,37 oder mehr Mitglieder aus 9 weiteren Ausschussmitgliedern....... (2) Der Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von Betriebs-vereinbarungen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für den Widerruf der Übertragung von Aufgaben.

(3) Betriebsräte mit weniger als neun Mitgliedern können die laufenden Geschäfte auf den Vorsitzenden des Betriebsrats oder andere Betriebsratsmitglieder übertragen.


§ 32 Teilnahme der SchwerbehindertenvertretungDie Schwerbehindertenvertretung (§ 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann anallen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.


§ 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

(1) In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vertritt. Ferner wählen bei Gerichten, denen mindestens fünf schwerbehinderte Richter oder Richterinnen angehören, diese einen Richter oder eine Richterin zuihrer Schwerbehindertenvertretung. Satz 2 gilt entsprechend für Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen, soweit für sie eine besondere Personalvertretung gebildet wird. Betriebe oder Dienststellen, die die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllen, können für die Wahl mit räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden;soweit erforderlich, können Gerichte unterschiedlicher Gerichtszweige und Stufen zusammengefasst werden. Über die Zusammenfassung entscheidet der Arbeitgeber im Benehmen mit dem für den Sitz der Betriebe oder Dienststellen einschließlich Gerichten zuständigen Integrationsamt.

(2) Wahlberechtigt sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigtenschwerbehinderten Menschen.

(3) Wählbar sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb oder der Dienststelle seit sechs Monaten angehören; besteht der Betrieb oder die Dienststelle weniger als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der sechsmonatigen Zugehörigkeit. Nicht wählbar ist, wer kraft Gesetzes dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat nicht angehören kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)- Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 19. 6.2001, BGBl. I S. 1046)

§ 38 Freistellungen(1) Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel

200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied,501 bis 900 Arbeitnehmern 2 Betriebsratsmitglieder,901 bis 1.500 Arbeitnehmern 3 Betriebsratsmitglieder,1.501 bis 2.000 Arbeitnehmern 4 Betriebsratsmitglieder,2.001 bis 3.000 Arbeitnehmern 5 Betriebsratsmitglieder,3.001 bis 4.000 Arbeitnehmern 6 Betriebsratsmitglieder,4.001 bis 5.000 Arbeitnehmern 7 Betriebsratsmitglieder,5.001 bis 6.000 Arbeitnehmern 8 Betriebsratsmitglieder,6.001 bis 7.000 Arbeitnehmern 9 Betriebsratsmitglieder,7.001 bis 8.000 Arbeitnehmern 10 Betriebsratsmitglieder,8.001 bis 9.000 Arbeitnehmern 11 Betriebsratsmitglieder,9.001 bis 10.000 Arbeitnehmern 12 Betriebsratsmitglieder.

In Betrieben mit über 10.000 Arbeitnehmern ist für je angefangene weitere 2.000Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen. Freistellungen könnenauch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. Diese dürfen zusammengenommen nicht denUmfang der Freistellungen nach den Sätzen 1 und 2 überschreiten. Durch Tarifvertragoder Betriebsvereinbarung können anderweitige Regelungen über die Freistellungvereinbart werden.

(2) ..........

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52)

Vierter AbschnittBetriebsversammlung

§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

(1) Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs; sie wird von demVorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Sie ist nicht öffentlich. Kann wegen der Eigenart desBetriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden, so sindTeilversammlungen durchzuführen.

(2) Arbeitnehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsratzu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erforderlich ist. Die Abteilungsversammlung wird von einem Mitglied des Betriebsrats geleitet, das möglichst einem beteiligten Betriebsteil als Arbeitnehmer angehört. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.


... weiter...

§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

(1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Liegen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vor, so hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei der in Satz 1 genannten Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen. Die Abteilungs-versammlungen sollen möglichst gleichzeitig stattfinden. Der Betriebsrat kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung oder, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vorliegen, einmal weitere Abteilungsversammlungen durchführen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint.

(2) Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tages-ordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter hat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie über den betrieblichen Umweltschutz zu berichten, soweit dadurchnicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.

(3) Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen.Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verständigen.

(4) Auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss der Betriebsrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Betriebsversammlung nach Absatz 1 Satz 1 einberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung und keine Abteilungs-versammlungen durchgeführt worden sind.

Betriebsverfassungsgesetz 1972 in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001. (BGBl. I S. 1852)

§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solchertarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen derFörderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Familie undErwerbstätigkeit sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmerbehandeln, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen; die Grundsätzedes § 74 Abs. 2 finden Anwendung. Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen könnendem Betriebsrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.

§ 46 Beauftragte der Verbände

(1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. Nimmt der Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen teil, so kann er einen Beauftragten der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.

(2) Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen sind denim Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.


Dritter TeilJugend- und AuszubildendenvertretungErster AbschnittBetriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 60 Errichtung und Aufgabe(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrerBerufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt.(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung nimmt nach Maßgabe der folgendenVorschriften die besonderen Belange der in Absatz 1 genannten Arbeitnehmer wahr.

§ 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit(1) Wahlberechtigt sind alle in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer des Betriebs.(2) Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nichtvollendet haben; § 8 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden.

§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung derJugend- und Auszubildendenvertretung

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Betrieben mit in der Regel5 bis 20 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus einer Person,21 bis 50 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 3 Mitgliedern,51 bis 150 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 5 Mitgliedern,151 bis 300 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 7 Mitgliedern,301 bis 500 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 9 Mitgliedern,501 bis 700 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 11 Mitgliedern,701 bis 1.000 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 13 Mitgliedern,mehr als 1.000 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 15 Mitgliedern.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll sich möglichst aus Vertretern derverschiedenen Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufe der im Betrieb tätigen in § 60Abs. 1 genannten Arbeitnehmer zusammensetzen.

(3) Das Geschlecht, das unter den in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern in derMinderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in derJugend- und Auszubildendenvertretung vertreten sein, wenn diese aus mindestens dreiMitgliedern besteht.


§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

(1) Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung außerhalb dieser Zeit gilt § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3 entsprechend.

(2) Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht, mit Ablauf von deren Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 30. November des Jahres, in dem nach Absatz 1 Satz 1 die regelmäßigen Wahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs.3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 30. November des Jahres, in dem die Jugend und Auszubildendenvertretung neu zu wählen ist. In dem Fall des § 13 Abs. 2 Nr. 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretung.

(3) Ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, das im Laufe der Amtszeit das 25. Lebensjahr vollendet, bleibt bis zum Ende der Amtszeit Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Dritter TeilJugend- und AuszubildendenvertretungErster AbschnittBetriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, so hat zu diesen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassendenBeschlüsse des Betriebsrats überwiegend die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmerbetreffen.

(3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann beim Betriebsrat beantragen,Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen undüber die sie beraten hat, auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Der Betriebsrat sollAngelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, derJugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung zuleiten.


§ 76 Einigungsstelle

(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat,Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet werden.

(2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vomArbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden,auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Persondes Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. Dieses entscheidetauch, wenn kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt wird.

(3) Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten.

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor derEinigungsstelle geregelt werden.


§ 76 Einigungsstelle

(5) In den Fällen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischenArbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig. Benennt eine Seite keine Mitglieder oder bleiben die von einer Seite genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes 3 allein.Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung derBelange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen.Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder denBetriebsrat nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des Beschlusses an gerechnet, beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

(6) Im übrigen wird die Einigungsstelle nur tätig, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind. In diesen Fällen ersetzt ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn beide Seiten sich dem Spruch im voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.


Dritter AbschnittSoziale Angelegenheiten

§ 87 Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;

2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;

3. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;

4. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;

5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie dieFestsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen

dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;

6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind,das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;

7. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der

Unfallverhütungsvorschriften;


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Vierter AbschnittGestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf undArbeitsumgebung

§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung1. von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen

betrieblichen Räumen,2. von technischen Anlagen,3. von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder4. der Arbeitsplätze rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.

(2) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihreAuswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer Arbeit sowie die sichdaraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer so rechtzeitig zu beraten, dassVorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können.Arbeitgeber und Betriebsrat sollen dabei auch die gesicherten arbeitswissenschaftlichenErkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit berücksichtigen.

§ 91 MitbestimmungsrechtWerden die Arbeitnehmer durch Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oderder Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen überdie menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besondererWeise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderungoder zum Ausgleich der Belastung verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, soentscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigungzwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

§ 106 Wirtschaftsausschuss

(1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigtenArbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten.

(2) Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über diewirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichenUnterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnissedes Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen aufdie Personalplanung darzustellen.

(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere

1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;

2. die Produktions- und Absatzlage;

3. das Produktions- und Investitionsprogramm;

4. Rationalisierungsvorhaben;

5. Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;

5a. Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;

6. die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;

7. die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen;

8. der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben;

9. die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks sowie

10. sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer

des Unternehmens wesentlich berühren können.

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§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses(1) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, die dem Unternehmen angehören müssen, darunter mindestens einem Betriebsratsmitglied. Zu Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses können auch die in § 5 Abs. 3 genannten Angestellten bestimmt werden. Die Mitglieder sollen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen.

(2) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden vom Betriebsrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt. Besteht ein Gesamtbetriebsrat, so bestimmt dieser die Mitglieder des Wirtschaftsaus-schusses; die Amtszeit der Mitglieder endet in diesem Fall in dem Zeitpunkt, in dem die Amtszeit der Mehrheit der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die an der Bestimmung mitzuwirken berechtigt waren, abgelaufen ist.Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können jederzeit abberufen werden; auf die Abberufung sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.


§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als 1.000 ständig beschäftigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss oder den in § 107 Abs. 3 genannten Stellen und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.

(2) In Unternehmen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, aber in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigte ständige Arbeitnehmer beschäftigen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Unterrichtung der Arbeitnehmer mündlich erfolgen kann.Ist in diesen Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss nicht zu errichten, so erfolgt die Unterrichtung nach vorheriger Abstimmung mit dem Betriebsrat.


MontanMitbestG § 1

(1) Die Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht in den Aufsichtsräten und in den zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organen nach Maßgabe dieses Gesetzes in

a) den Unternehmen, deren überwiegender Betriebszweck in der Förderung von Steinkohle, Braunkohle oder Eisenerz oder in der Aufbereitung, Verkokung, Verschwelung oder Brikettierung dieser Grundstoffe liegt und deren Betrieb unter der Aufsicht der Bergbehörden steht,

b) ...

c) ....

Die Herstellung von....

(2) Dieses Gesetz findet nur auf diejenigen in Absatz 1 bezeichneten Unternehmen Anwendung, welche in Form einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben werden und in der Regel mehr als eintausend Arbeitnehmer beschäftigen oder "Einheitsgesellschaften" sind.

(3) Erfüllt ein Unternehmen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht mehr oder beschäftigt es nicht mehr die nach Absatz 2 erforderliche Zahl von Arbeitnehmern, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes über das Mitbestimmungsrecht erst dann nicht mehr anzuwenden, wenn in sechs aufeinander folgenden Geschäftsjahren eine dieser Voraussetzungen nicht mehr vorgelegen hat.

(4)...

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsgesetz) vom 21. Mai 1951 (BGBI. I S. 347),zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242)

Zweiter Teil AufsichtsratMontanMitbestG § 3

(1) Betreibt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Unternehmen im Sinne des § 1, so ist nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Aufsichtsrat zu bilden.

(2) Auf den Aufsichtsrat, seine Rechte und Pflichten finden die Vorschriften des Aktienrechts sinngemäß Anwendung.

MontanMitbestG § 4

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus elf Mitgliedern. Er setzt sich zusammen ausa) vier Vertretern der Anteilseigner und einem weiteren Mitglied,b) vier Vertretern der Arbeitnehmer und einem weiteren Mitglied,c) einem weiteren Mitglied.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten weiteren Mitglieder dürfen nicht a) Repräsentant einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung der Arbeitgeber oder einer Spitzenorganisation dieser Verbände sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst-

oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen,b) im Laufe des letzten Jahres vor der Wahl eine unter Buchstabe a bezeichnete Stellung innegehabt haben,c) in den Unternehmen als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tätig sein,d) an dem Unternehmen wirtschaftlich wesentlich interessiert sein.

(3) Alle Aufsichtsratsmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

§ 5 (Wahl der Anteilseignervertreter)

Die in § 4 Abs. 1 Buchstabe a bezeichneten Mitglieder des Aufsichtsrats werden durch das nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern berufene Organ (Wahlorgan) nach Maßgabe der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags gewählt.


§ 6 (Wahl der Arbeitnehmervertreter)

(1) Unter den in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichneten Mitgliedern des Aufsichtsrats müssen sich ein Arbeiter und ein Angestellter befinden, die in einem Betrieb des Unternehmens beschäftigt sind. Diese Mitglieder werden dem Wahlorgan durch die Betriebsräte der Betriebe des Unternehmens nach Beratung mit den in den Betrieben des Unternehmens vertretenen Gewerkschaften und deren Spitzen-organisationen vorgeschlagen. Zur Aufstellung dieser Vorschläge bilden die Arbeitermitglieder unddie Angestelltenmitglieder der Betriebsräte je einen Wahlkörper. Jeder Wahlkörper wählt in geheimer Wahl das auf ihn entfallende Mitglied.

(2) Die nach Absatz 1 gewählten Personen sind vor Weiterleitung der Vorschläge an das Wahlorgan innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl den Spitzenorganisationen mitzuteilen, denen die in den Betrieben des Unternehmens vertretenen Gewerkschaften angehören. Jede Spitzenorganisation kann binnen zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung Einspruch bei den Betriebsräten einlegen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß ein Vorgeschlagener nicht die Gewähr bietet, zum Wohle des Unternehmens und der gesamten Volkswirtschaft verantwortlich im Aufsichtsrat mitzuarbeiten. Lehnen die Betriebsräte den Einspruch mit einfacher Stimmenmehrheit ab, so können die Betriebsräte oder die Spitzenorganisation, welche den Einspruch eingelegt hat, den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung anrufen; dieser entscheidet endgültig.


§ 6 (Wahl der Arbeitnehmervertreter)

(3) Zwei der in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichneten Mitglieder werden von den Spitzenorganisationen nach vorheriger Beratung mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften den Betriebsräten vorgeschlagen. Die Spitzenorganisationen sind nach dem Verhältnis ihrer Vertretung in den Betrieben vorschlagsberechtigt; sie sollen bei ihren Vorschlägen die innerhalb der Belegschaften bestehendenMinderheiten in angemessener Weise berücksichtigen.

(4) Für das in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichnete weitere Mitglied gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Mitglieder der Betriebsräte der Betriebe des Unternehmens wählen gemeinsam in geheimer Wahl auf Grund der nach den Absätzen 3 und 4 gemachten Vorschläge die Bewerber und schlagen diese dem Wahlorgan vor. Wird von einer Spitzenorganisation nur ein Bewerber für ein Aufsichtsratsmitglied vorgeschlagen, so bedarf der Vorschlag gegenüber dem Wahlorgan der Mehrheit der Stimmen derMitglieder der Betriebsräte.

(6) Das Wahlorgan ist an die Vorschläge der Betriebsräte gebunden.


MontanMitbestG § 8

(1) Das in § 4 Abs. 1 Buchstabe c bezeichnete weitere Mitglied des Aufsichtsrats wirddurch das Wahlorgan auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt. Der Vorschlag wird durch diese Aufsichtsratsmitglieder mit Mehrheit aller Stimmen beschlossen. Er bedarf jedoch der Zustimmung von mindestens je drei Mitgliedern, die nach § 5 und die nach § 6 gewählt sind.

(2) Kommt ein Vorschlag nach Absatz 1 nicht zustande oder wird eine vorgeschlagenePerson nicht gewählt, so ist ein Vermittlungsausschuss zu bilden, der aus vierMitgliedern besteht. Je zwei Mitglieder werden von den nach § 5 und den nach § 6 gewählten Aufsichtsratsmitgliedern gewählt.

(3)....

§ 8 MontanMitbestG (Wahl des Neutralen)

(1) Das in § 4 Abs. 1 Buchstabe c bezeichnete weitere Mitglied des Aufsichtsrats wird durch das Wahlorgan auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt. Der Vorschlag wird durch diese Aufsichtsratsmitglieder mit Mehrheit aller Stimmen beschlossen. Er bedarf jedoch der Zustimmung von mindestens je drei Mitgliedern, die nach § 5 und die nach § 6 gewählt sind.

(2) Kommt ein Vorschlag nach Absatz 1 nicht zustande oder wird eine vorgeschlagene Person nicht gewählt, so ist ein Vermittlungsausschuß zu bilden, der aus vier Mitgliedern besteht. Je zwei Mitglieder werden von den nach § 5 und den nach § 6 gewählten Aufsichtsratsmitgliedern gewählt.

(3) Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats dem Wahlorgan drei Personen zur Wahl vor, aus denen das Wahlorgan das Aufsichtsratsmitglied wählen soll. Kommt die Wahl auf Grund des Vorschlages des Vermittlungsausschusses aus wichtigen Gründen nicht zustande, insbesondere dann, wenn keiner der Vorgeschlagenen die Gewähr für ein gedeihliches Wirken für das Unternehmenbietet, so muß die Ablehnung durch Beschluß festgestellt werden. Dieser Beschluß muß mit Gründen versehen sein. Über die Berechtigung der Ablehnung der Wahl entscheidet auf Antrag des Vermittlungsausschusses das für das Unternehmen zuständige Oberlandesgericht. Im Falle der Bestätigung der Ablehnung hat der Vermittlungsausschuß dem Wahlorgan drei weitere Personen vorzuschlagen; für diesen zweiten Vorschlag gilt die vorstehende Regelung (Sätze 2 bis 4) entsprechend. Wird die Ablehnung der Wahl von dem Gericht für unberechtigt erklärt, so hat das Wahlorgan einen der Vorgeschlagenen zu wählen. Wird die Ablehnung der Wahl aus dem zweiten Wahlvorschlag von dem Gericht für berechtigt erklärt oder erfolgt kein Wahlvorschlag, so wählt das Wahlorgan von sich aus das weitere Mitglied.

(4) Wird die in Absatz 2 vorgesehene Anzahl von Mitgliedern des Vermittlungsausschusses nicht gewählt, oder bleiben Mitglieder des Vermittlungsausschusses trotz rechtzeitiger Einladung ohne genügende Entschuldigung einer Sitzung fern, so kann der Vermittlungsausschuß tätig werden, wenn wenigstens zwei Mitglieder mitwirken.

Dritter Teil Vorstand

MontanMitbestG § 12

Die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs undder Widerruf ihrer Bestellung erfolgen nach Maßgabe des § 76 Abs. 3 und des § 84 desAktiengesetzes durch den Aufsichtsrat.

MontanMitbestG § 13

(1) Als gleichberechtigtes Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organswird ein Arbeitsdirektor bestellt. Der Arbeitsdirektor kann nicht gegen die Stimmender Mehrheit der nach § 6 gewählten Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden. Dasgleiche gilt für den Widerruf der Bestellung.

(2) Der Arbeitsdirektor hat wie die übrigen Mitglieder des zur gesetzlichenVertretung berufenen Organs seine Aufgaben im engsten Einvernehmen mit demGesamtorgan auszuüben. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.

§ 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder

(1) Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnenVorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen,Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art) dafür zusorgen, daß die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben desVorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen. Dies gilt sinngemäß fürRuhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art....

Erster AbschnittVorstand

§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft(1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten.

(2) Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei Gesellschaften miteinem Grundkapital von mehr als drei Millionen Euro hat er aus mindestens zwei Personenzu bestehen, es sei denn, die Satzung bestimmt, daß er aus einer Person besteht. DieVorschriften über die Bestellung eines Arbeitsdirektors bleiben unberührt.

(3) ...

Aktiengesetz (AktG) "Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10)″ Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 5.1.2007 I 10

§ 119 Rechte der Hauptversammlung(1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über

1. die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungs-ergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz oder dem Gesetz über die Mitbestimmung der

Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung zu wählen sind;

2. die Verwendung des Bilanzgewinns;

3. die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats;

4. die Bestellung des Abschlußprüfers;

5. Satzungsänderungen;

6. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und der Kapitalherabsetzung;

7. die Bestellung von Prüfern zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder derGeschäftsführung;

8. die Auflösung der Gesellschaft.

(2) Über Fragen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt.


§ 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen.

(2) Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen. Er erteilt dem Abschlußprüfer den Prüfungsauftrag für den Jahres- und den Konzernabschluß gemäß § 290 des Handelsgesetzbuchs.

(3) Der Aufsichtsrat hat eine Hauptversammlung einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es fordert. Für den Beschluß genügt die einfache Mehrheit.

(4) Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden.Die Satzung oder der Aufsichtsrat hat jedoch zu bestimmen, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen. Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung, so kann der Vorstand verlangen, daß die Hauptversammlung über die Zustimmung beschließt. Der Beschluß, durch den die Hauptversammlung zustimmt, bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Die Satzung kann weder eine andere Mehrheit noch weitere Erfordernisse bestimmen.

(5) ....


Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat Datum: 18. Mai 2004 Fundstelle: BGBl I 2004, 974

Teil 1 GeltungsbereichDrittelbG § 1 Erfasste Unternehmen

(1) Die Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat nach Maßgabedieses Gesetzes in

1. einer Aktiengesellschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. ...

2. einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern.

3. einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit in der Regel mehr als 500Arbeitnehmern. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat zu bilden; seine Zusammen-setzung sowie seine Rechte und Pflichten bestimmen sich nach § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, nach den §§ 95 bis 114, 116, 118 Abs. 2, § 125 Abs. 3 und 4 und nach den §§ 170, 171, 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes;

4. einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern, wenn dort ein Aufsichtsrat besteht;

5. einer Genossenschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. § 96 Abs. 2 und die §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden.Die Satzung kann nur eine durch drei teilbare Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern fest-setzen. Der Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf .... Montan-Mitbestimmungsgesetz.....

(3) Die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie über die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern gelten insoweit nicht, als sie den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen.

Teil 2 AufsichtsratDrittelbG § 4 Zusammensetzung

(1) Der Aufsichtsrat eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Unternehmens muss zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen.

(2) Ist ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer oder sind zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen, so müssen diese als Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sein. Sind mehr als zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen, so müssen mindestens zwei Aufsichtsratsmitglieder als Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sein.

(3) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer des Unternehmens sind, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angehören. Auf die einjährige Unternehmensangehörigkeit werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsrats-mitgliedern des Unternehmens teilnehmen, angerechnet. Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens berechtigt sind. Die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes müssen erfüllt sein.

(4) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer sollen Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Unternehmen vertreten sein.


DrittelbG § 5 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

(1) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer werden nach den Grundsätzen derMehrheitswahl in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl für die Zeitgewählt, die im Gesetz oder in der Satzung für die von der Hauptversammlung zuwählenden Aufsichtsratsmitglieder bestimmt ist.

(2) Wahlberechtigt sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahrvollendet haben. § 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

DrittelbG § 6 Wahlvorschläge

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen der Betriebsräte und der Arbeitnehmer.Die Wahlvorschläge der Arbeitnehmer müssen von mindestens einem Zehntel derWahlberechtigten oder von mindestens 100 Wahlberechtigten unterzeichnet sein.


DrittelbG § 3 Arbeitnehmer, Betrieb

(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs. 1 desBetriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen mit Ausnahme der in § 5 Abs. 3 desBetriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten.

(2) Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des Betriebsverfassungsgesetzes. § 4 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.

(3) Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt für die Anwendung diesesGesetzes als ein Betrieb. Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe,die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Schiffe, die in der Regelbinnen 48 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren,gelten als Teil dieses Landbetriebs.


Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer(Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. Mai 1976 (BGBI. I S. 1153),zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210)

Erster TeilGeltungsbereich

§ 1 Erfasste Unternehmen

(1) In Unternehmen, die

1. in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer bergrechtlichen Gewerkschaft mit

eigener Rechtspersönlichkeit oder einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft betrieben werden und

2. in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigen, haben die Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf die Mitbestimmung in Organen von Unternehmen, (Montan-Mitbestimmungsgesetz)

(3) Betriebsverfassungsgesetzes

(4) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Unternehmen, ...politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen.....

Zweiter TeilAufsichtsratErster Abschnitt

Bildung und Zusammensetzung§ 6 Grundsatz

(1) Bei den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Unternehmen ist ein Aufsichtsrat zu bilden, soweit sich dies nicht schon aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt.

(2) Die Bildung und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie die Bestellung und die Abberufung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den §§ 7 bis 24 dieses Gesetzes und, soweit sich dies nicht schon aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt, nach § 96 Abs. 2, den §§ 97 bis 101 Abs. 1 und 3 und den §§ 102 bis 106 des Aktiengesetzes mit der Maßgabe, daß die Wählbarkeit eines Prokuristen als Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer nur ausgeschlossen ist, wenn dieser dem zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organ unmittelbar unterstellt und zur Ausübung der Prokura für den gesamten Geschäftsbereich des Organs ermächtigt ist. Andere gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen der Satzung (desGesellschaftsvertrags, des Statuts) über die Zusammensetzung des Aufsichtsratssowie über die Bestellung und die Abberufung seiner Mitglieder bleiben unberührt,soweit Vorschriften dieses Gesetzes dem nicht entgegenstehen.


§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat eines Unternehmens

1. mit in der Regel nicht mehr als 10.000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer;

2. mit in der Regel mehr als 10.000, jedoch nicht mehr als 20.000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je acht Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer;

3. mit in der Regel mehr als 20.000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je zehn Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. Bei den in Satz 1 Nr. 1

bezeichneten Unternehmen kann die Satzung (der Gesellschaftsvertrag, das Statut) bestimmen,daß Satz 1 Nr. 2 oder 3 anzuwenden ist. Bei den in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Unternehmen kann die Satzung (der Gesellschaftsvertrag, das Statut) bestimmen, dass Satz 1 Nr. 3 anzuwenden ist.


§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(2) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer müssen sich befinden

1. in einem Aufsichtsrat, dem sechs Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angehören, vier Arbeitnehmer des Unternehmens und zwei Vertreter von Gewerkschaften;

2. in einem Aufsichtsrat, dem acht Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angehören, sechs Arbeitnehmer des Unternehmens und zwei Vertreter von Gewerkschaften;

3. in einem Aufsichtsrat, dem zehn Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angehören, sieben Arbeitnehmer des Unternehmens und drei Vertreter von Gewerkschaften.

(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Arbeitnehmer des Unternehmens müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, ein Jahr dem Unternehmen angehören und die weiteren Wählbarkeits-voraussetzungen des § 8 des Betriebsverfassungsgesetzes erfüllen.

(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Gewerkschaften müssen in dem Unternehmen selbst oder in einem anderen Unternehmen vertreten sein, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen.


Zweiter Unterabschnitt

§ 9 Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz

(1) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (§ 7 Abs. 2) eines Unternehmensmit in der Regel mehr als 8000 Arbeitnehmern werden durch Delegierte gewählt,sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen.

(2) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (§ 7 Abs. 2) eines Unternehmensmit in der Regel nicht mehr als 8000 Arbeitnehmern werden in unmittelbarer Wahlgewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die Wahl durch Delegiertebeschließen.

(3) Zur Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgensoll, bedarf es eines Antrags, der von einem Zwanzigstel der wahlberechtigtenArbeitnehmer des Unternehmens unterzeichnet sein muß. Die Abstimmung istgeheim. Ein Beschluß nach Absatz 1 oder 2 kann nur unter Beteiligung vonmindestens der Hälfte der wahlberechtigten Arbeitnehmer und nur mit der Mehrheitder abgegebenen Stimmen gefaßt werden.



§ 33 Arbeitsdirektor

(1) Als gleichberechtigtes Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung desUnternehmens befugten Organs wird ein Arbeitsdirektor bestellt. Dies gilt nicht fürKommanditgesellschaften auf Aktien.

(2) Der Arbeitsdirektor hat wie die übrigen Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretungdes Unternehmens befugten Organs seine Aufgaben im engsten Einvernehmen mitdem Gesamtorgan auszuüben. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.

(3) Bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ist auf den Arbeitsdirektor § 9Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nichtanzuwenden.

GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat

(1) Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. ....

(2) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, können deren Mitglieder, sofern sie natürliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; gehören der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen.

mitbestimmung der arbeitnehmer und kapitaleigner in deutschland

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