mustervordrucke · 2019-09-16 · 4. wahlberechtigt sind alle mitarbeiterinnen und mitarbeiter, die...

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Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Rheinland - Westfalen - Lippe

Wahlen

zur

Mitarbeitervertretung

2018

Mustervordrucke

1. Auflage

Stand: Dezember 2017

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Impressum

Herausgeber:


Rheinland-Westfalen-Lippe (vkm-rwl)

Beratgerstraße 36

44149 Dortmund

Telefon: 0231-579743

Telefax: 0231-579754

E-Mail: [email protected]

Internet: www.vkm-rwl.de

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„Wer den Kopf in den Sand steckt wird morgen mit den Zähnen knirschen.“ So lautet die ironische Fortführung einer bekannten Redensart. Gemeint ist: Wer heu-te seine Interessen nicht wahrnimmt, hat morgen vielleicht das Nachsehen. Diese Erkenntnis gilt auch für Menschen, die im kirchlichen und diakonischen Dienst tä-tig sind.

Der Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe (vkm-rwl) ist die Interessenvertretung aller Mitarbeitenden in Kirche und Di-akonie - seit über 60 Jahren!

WIR sind:

Ein Verband haupt- und nebenberuflicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Berufe aus dem Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangeli-schen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche und ihrer Diakoni-schen Werke

Was leistet der vkm-rwl noch für SIE?

Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Mitglieder

Vertretung der Mitgliederinteressen in verschiedenen Einrichtungen, z.B. der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse

Beratung von Mitarbeitervertretungen

Mitwirkung bei der Gestaltung des Mitarbeitervertretungsgesetzes

Information durch persönliche Kontakte, das kostenlose vkm-Info, themenspe-zifische Informationsschriften, Seminare und Tagungen

Der vkm-rwl unterstützt und informiert SIE, zum Beispiel:

Durch den Newsletter,

durch die Beratung von Mitarbeitervertretungen.

Der vkm-rwl vertritt IHRE Interessen, zum Beispiel:

Durch die Mitgliedschaft in der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeits-rechtlichen Kommission,

durch individuelle Rechtsberatung.

Unterstützen SIE die Arbeit des vkm-rwl und werden SIE Mitglied. Weitere Informationen und den Aufnahmeantrag erhalten SIE über die Geschäfts-stelle ([email protected]) oder im Internet unter www.vkm-rwl.de

http://www.vkm-rwl.de/

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Muster

Muster 1

Der Wahlvorstand Ort ................... den ..........

für die Wahl der Mitarbeitervertretung

Liste

der wahlberechtigten und wählbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

(Bitte überprüfen Sie diese Wählerliste)

Name. Vorname Tätigkeit wahlberechtigt Wählbar

Adam Wilfried Ass.-Arzt X X

Braun Peter Elektriker X X

Clemens Hanna Med. Assisten-tin

X X

Dröge Karin Köchin (vier Monate in der DSt)

X

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Muster 2



An die

Dienststellenleitung

im Hause

Wahl der Mitarbeitervertretung / Benennung des Wahlvorstandes

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Mitarbeiterversammlung am ................... wurde für die Wahl der Mitarbeitervertretung folgender Wahlvor-stand gewählt:

a) zu Mitgliedern des Wahlvorstandes

1. ...................................................................................................................

2. ...................................................................................................................

3. ...................................................................................................................

als Ersatzmitglieder

1. ...................................................................................................................

2. ...................................................................................................................

3. ...................................................................................................................

Der Wahlvorstand hat zur Vorsitzenden Herrn/Frau .................................... und zur stellv. Vorsitzenden Herrn/Frau ......................................................... gewählt.

Wir beabsichtigen die Wahl der Mitarbeitervertretung am ......... von ....... bis ....... Uhr in der ( ............

Wahlort .................................................... ) durchzuführen.

Um eine ordnungsgemäße Wahl durchführen zu können, bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.

Bitte teilen Sie uns mit, wie viele Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter zu wählen sind (§ 8 MVG.EKD). Außerdem bitten wir Sie um Wahllisten, mit der Auflistung, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am .... wahlbe-rechtigt und / oder wählbar sind (§§ 9 und 10 MVG.EKD, § 5 EGMVG-EKvW, § 10 MVG-EKiR, § 2 EGMVG-LLK). Die Wahllisten müssen die Vor- und Zunamen sowie den Hinweis auf die Wahlberechtigung oder die Wählbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enthalten. (§ 4 WahlO.EKD).

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

.........................................

Für den Wahlvorstand

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Muster 3

Der Wahlvorstand für die

Wahl der Mitarbeitervertretung

Merkblatt für die Briefwahl

Der Wahlvorstand hat Ihnen folgende Unterlagen für die Briefwahl ausgehändigt:

1. die Wahlausschreibung

2. den Stimmzettel und den Wahlumschlag

3. einen größeren Freiumschlag mit dem Vermerk "schriftliche Stimmabgabe"

Bitte geben Sie Ihre Stimme in folgender Weise ab:

1. Kennzeichnen Sie unbeobachtet persönlich den Stimmzettel und stecken Sie diesen in den Wahlumschlag. Der Wahlumschlag darf keine Hinweise auf den Absender enthalten.

2. Stecken Sie den Wahlumschlag in den Freiumschlag, setzen Sie Ihren Absender auf den Freiumschlag ein und übersenden bzw. übergeben Sie ihn so rechtzeitig dem Wahlvorstand, dass er dort vor Abschluss der Wahl vorliegt.

Freiumschläge ohne Absenderangabe dürfen bei der Wahl nicht berücksichtigt werden.

Bei der Wahl ist darauf zu achten, dass Ihr Stimmzettel bis spätestens .............. eintrifft.

Später eintreffende Briefwahlunterlagen dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.


.........................................


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Muster 4

Wahlausschreibung für das förmliches Wahlverfahren

Ausgehängt am .......

Eingezogen am ........



An die

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

im Hause

Wahlausschreibung


1. In der Mitarbeiterversammlung am .............................. wurde gewählt

(Angaben in alphabetischer Reihenfolge):

a) zu Mitgliedern des Wahlvorstandes

1. ...........................................................................................................

2. ...........................................................................................................

3. ..........................................................................................................

zu Ersatzmitgliedern des Wahlvorstandes

1. ...........................................................................................................

2. ...........................................................................................................

3. ...........................................................................................................

Der Wahlvorstand hat zur /zum Vorsitzenden

Frau / Herrn ....................................................

und zum stellv. Vorsitzenden.

Frau / Herrn .......................................................

gewählt.

2. Die Wahl der Mitarbeitervertretung findet statt am:

......................................, den...............................

in der Zeit von.................... bis..................... Uhr

Wahlort.................................................................

3. Die Liste der wahlberechtigten und wählbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Wahlliste) sowie die Wahlord-nung und das Mitarbeitervertretungsgesetz werden ab heute bis zur Wahl am ....................... am Anschlag-brett der MV und im Büro der MV ausgehängt. Die Listen können in der Zeit von ................ bis ............... Uhr eingesehen werden.

Einsichtnahme zu anderen Zeiten ist auf Anfrage möglich.

8

Einsprüche gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Wahllisten müssen bis zum Wahltag beim Wahlvor-stand eingelegt werden.

4. Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet ha-ben und der Dienststelle angehören. Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt in der bisherigen Dienststelle das Wahlrecht.

Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag seit mehr als drei Monaten beur-laubt sind

1. Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4

Abs. 2 Mitarbeitervertretungsgesetz2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiterinnen

oder Mitarbeiterin die leitenden Organe gewählt oder entsandt worden sind.

Wählbar sind alle voll geschäftsfähigen Wahlberechtigten, die am Wahltag der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören.

Nicht wählbar sind Wahlberechtigte, die am Wahltag noch für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beurlaubt

3 sind, oder als Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das kirchengemeindliche Auf-

sichtsorgan gewählt worden sind.

5. In die Mitarbeitervertretung sind .................. Mitglieder zu wählen.

6. Wir bitten alle Wahlberechtigten, bis zum ..................... schriftlich Wahlvorschläge beim Wahlvorstand einzu-reichen, nach diesem Termin eingehende Vorschläge dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. Die Vorschlä-ge müssen von mindestens drei wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterzeichnet sein. Den Vorschlägen ist eine schriftliche Zustimmungserklärung zur Aufstellung beizufügen.

7. Der Mitarbeitervertretung sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen in der Dienststelle vertre-tenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche angehören. Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer entsprechend ihrem Anteil in der Dienststelle zu berücksichtigen. Es soll angestrebt wer-den, mehr Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Mitarbeitervertretung zu finden, als zu wählen sind.

8. Es wird darauf hingewiesen, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen, als Mitglieder in die MV zu wäh-len sind.

9. Wahlberechtigte, die zum Zeitpunkt der Wahl an der persönlichen Stimmabgabe gehindert sind, haben die Möglichkeit der Briefwahl. Auf Antrag werden diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stimmzettel, ein neutraler Wahlbriefumschlag und, soweit notwendig, ein mit Anschrift versehener freigemachter Wahlbriefum-schlag übersandt. Der Antrag auf Briefwahl muss spätestens eine Woche vor der Wahl dem Wahlvorstand vorliegen. Später eingehende Anträge dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. Wer den Antrag für eine ande-re Wahlberechtigte oder einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss die Berechtigung dazu nachweisen. Ei-ne Ablehnung ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.

10. Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Ende der Wahlhandlung ( .............. Uhr) beim Wahlvorstand eingegangen sind.

11. Der Wahlvorstand sammelt eingehende Wahlbriefe, versieht sie mit dem Eingangsdatum und bewahrt sie bis zum Schluss der Wahlhandlung gesondert auf. Er vermerkt die Stimmabgabe in der Wählerliste, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. Nach Abschluss der Wahlhandlung öffnet der Wahlvor-stand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die Wahlurne.

Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Beendigung der Wahlhandlungen eingegangen ist.

Ein ungültiger Wahlbrief ist samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

Der Antrag auf Briefwahl ist ab heute bis zum ....................... möglich.

Die Briefwahlunterlagen können bis zum .......................... bei Frau / Herrn ........................, Station / Bereich usw. angefordert werden.

12. Die öffentliche Stimmenauszählung und die Sitzung des Wahlvorstandes, in der das abschließende Wahler-gebnis festgestellt wird, finden unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe statt. Sie wird am folgenden Ort durchgeführt:

...................................................

Der Wahlvorstand hat seinen Sitz in ........................

13. Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei der Schlichtungsstelle schriftlich ange-fochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechti-gung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist. Die Wahlanfechtung hat aufschiebende Wirkung.

9

Die Anschrift der Schlichtungsstelle lautet:

.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................


.........................................


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1 Keine Wahlberechtigung besteht, wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter am Wahltag seit mehr als drei Mona-

ten beurlaubt sind, wobei es auf den Grund der Beurlaubung nicht ankommt.

Beurlaubung ohne Bezüge gem. § 27 BAT-KF, § 27 MTArb-KF, § 23 KBG, § 29 AVR.DW.EKD, Altersteil-zeit in der Freistellungsphase sind Beurlaubungen im Sinne des Gesetzes.

Freistellungen nach dem Mutterschutzgesetz, Elternzeit und Krankheit sind keine Beurlaubungen!

2 § 4 Absatz 2 Mitarbeitervertretungsgesetz

Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständi-gen Vertreterinnen oder Vertreter. Daneben gehören die Personen zur Dienststellenleitung, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ständig und nicht nur in Einzelfällen zu Entscheidungen in Angelegenhei-ten befugt sind, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen. Die Perso-nen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind der Mitarbeitervertretung zu benennen.

3 Zur Definition "beurlaubt" siehe Fußnote 1

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Muster 4 a

Wahlausschreiben für das vereinfachte Wahlverfahren

Ausgehängt am .......

Eingezogen am ........



An die

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

im Hause

Wahlausschreibung


1. In der Versammlung der Wahlberechtigten am ……….. um ……… wird die Wahl der Mitarbeitervertretung durchgeführt.

2. Zuvor muss die Versammlung eine Versammlungsleiterin, einen Versammlungsleiter wählen, die oder der die Wahl durchführt. Die Wahl der Versammlungsleitung findet zu Beginn der Versammlung statt.

3. Die Liste der wahlberechtigten und wählbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Wahlliste) sowie die Wahlord-nung und das Mitarbeitervertretungsgesetz werden ab heute bis zur Wahl am ....................... am Anschlag-brett der MV und im Büro der MV ausgehängt. Die Listen können in der Zeit von ................ bis ............... Uhr eingesehen werden.

Einsichtnahme zu anderen Zeiten ist auf Anfrage möglich.

Einsprüche gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Wahllisten müssen bis zum Wahltag bei der amtie-renden Mitarbeitervertretung eingelegt werden.

4. Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet ha-ben und der Dienststelle angehören. Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt in der bisherigen Dienststelle das Wahlrecht.

Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag seit mehr als drei Monaten beur-laubt sind

1. Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4

Abs. 2 Mitarbeitervertretungsgesetz2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiterinnen

oder Mitarbeiterin die leitenden Organe gewählt oder entsandt worden sind.

Wählbar sind alle voll geschäftsfähigen Wahlberechtigten, die am Wahltag der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören.

Nicht wählbar sind Wahlberechtigte, die am Wahltag noch für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beurlaubt

3 sind, oder als Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das kirchengemeindliche Auf-

sichtsorgan gewählt worden sind.

5. In die Mitarbeitervertretung sind .................. Mitglieder zu wählen.

6. Wahlvorschläge können in der Wahlversammlung eingebracht werden.

7. Der Mitarbeitervertretung sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen in der Dienststelle vertre-tenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche angehören. Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer entsprechend ihrem Anteil in der Dienststelle zu berücksichtigen.

8. Es wird daruf hingewiesen, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen, als Mitglieder in die MV zu wäh-len sind.

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9. Die öffentliche Stimmenauszählung findet unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe statt. Sie wird am folgenden Ort durchgeführt:

...................................................

10. Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei der Schlichtungsstelle schriftlich ange-fochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechti-gung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist. Die Wahlanfechtung hat aufschiebende Wirkung.


.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................


.........................................


----

1 Keine Wahlberechtigung besteht, wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter am Wahltag seit mehr als drei Mona-

ten beurlaubt sind, wobei es auf den Grund der Beurlaubung nicht ankommt.

Beurlaubung ohne Bezüge gem. § 27 BAT-KF, § 27 MTArb-KF, § 23 KBG, § 29 AVR.DW.EKD, Altersteil-zeit in der Freistellungsphase sind Beurlaubungen im Sinne des Gesetzes.

Freistellungen nach dem Mutterschutzgesetz, Elternzeit und Krankheit sind keine Beurlaubungen!

2 § 4 Absatz 2 Mitarbeitervertretungsgesetz

Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständi-gen Vertreterinnen oder Vertreter. Daneben gehören die Personen zur Dienststellenleitung, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ständig und nicht nur in Einzelfällen zu Entscheidungen in Angelegenhei-ten befugt sind, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen. Die Perso-nen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind der Mitarbeitervertretung zu benennen.

3 Zur Definition "beurlaubt" siehe Fußnote 1

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Muster 5

Wahlvorschlag

Für die Wahl der Mitarbeitervertretung am ...................................... schlagen wir vor:

Name ......................................... Vorname ............................... Beruf / Tätigkeit ............................

Unterzeichner des Wahlvorschlages (mindestens drei Wahlberechtigte):

Name Vorname Beruf / Tätigkeit Unterschrift

_________________________________________________________________



_________________________________________________________________

Einverständniserklärung:

Hiermit erkläre ich mein Einverständnis zur Aufstellung als Kandidatin / Kandidat für die o.a. Mitarbeitervertre-tungswahl.

Ort ................., den ...............................

..........................................................................

(Unterschrift der / des Kandidatin / Kandidaten

Hinweis:

Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorge-schlagenen. Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. Beanstan-dungen sind der ersten Unterzeichnerin oder dem ersten Unterzeichner unverzüglich mitzuteilen, sie können inner-halb der Einreichungsfrist behoben werden.

Die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge endet am .................................

Nur durch den Wahlvorstand auszufüllen:

Eingang des Wahlvorschlages: .......................................................................

Wählbarkeit der / des Vorgeschlagenen gegeben: ........................................

Wahlberechtigung der Vorschlagenden gegeben: ..........................................

Bei Beanstandungen: die / den 1. Vorschlagende(n) informiert am ...............

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Muster 6.1



Bekanntmachung der Vorschläge für die Wahl der Mitarbeitervertretung

am .................

Mit gültigen Wahlvorschlägen sind vorgeschlagen worden (in alphabetischer Reihenfolge):

Name Vorname Beruf / Tätigkeit Station / Bereich

..................................................................................................................................

..................................................................................................................................

..................................................................................................................................

Zu wählen sind ................................. Kandidatinnen / Kandidaten für die Mitarbeitervertretung.


.........................................


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Muster 6.2



An die

Kolleginnen und Kollegen

im Hause

Betr.: Wahl der Mitarbeitervertretung / Bekanntmachung der Kandidatinnen und Kandidaten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am ............................. findet die Wahl der Mitarbeitervertretung statt.

Von ................... bis .......................... Uhr haben Sie die Möglichkeit in ............................................

(Wahlort) ........................................... Ihre Stimme abzugeben.

Wir möchten Sie noch einmal über die Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der Mitarbeitervertretung informie-ren.

Die Auflistung der Kandidaten erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.

Name Vorname Beruf / Tätigkeit Bereich / Station

..................................................................................................................................

..................................................................................................................................

..................................................................................................................................

Die Möglichkeit der Beantragung der Briefwahl besteht nicht mehr.


.........................................


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Muster 7

Stimmzettel


im ............................................................... am ..........................................

Name, Vorname Abteilung / Funktion

In die Mitarbeitervertretung sind .................. Mitglieder zu wählen. Sie dürfen höchstens ....... Namen ankreuzen;

bitte tun Sie dies in dem vorgezeichneten Feld.

Stimmzettel, auf denen mehr als ..................... Namen angekreuzt sind, sowie Stimmzettel, die unterschrieben oder mit Bemerkungen oder Zeichen versehen sind oder aus denen sich der Wille der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt, sind ungültig.

Nach dem Ankreuzen bitte den Stimmzettel falten und in die dafür vorgesehene Wahlurne (evtl. mit Wahlumschlag) werfen.

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Muster 8



Protokoll der Wahl der Mitarbeitervertretung

1. Die öffentliche Sitzung des Wahlvorstandes zur Auszählung der Stimmen und Feststellung des Wahlergebnis-ses der MV-Wahl vom ................................. fand am ..................................

von ......... bis ......... Uhr in .............................. statt.

2. An der Sitzung nahmen teil:

2.1. vom Wahlvorstand ......................................................................

......................................................................

2.2 als Wahlhelfer (in) ......................................................................

3. Wahlberechtigt waren .......... Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

4. Nach Öffnen der Wahlurne wurden zunächst die abgegebenen Stimmzettel gezählt. Es wurden ......... Stimm-zettel abgegeben. Diese Zahl stimmt mit den Eintragungen in der Wahlliste überein.

5. Sodann wurden die abgegebenen Stimmen ausgezählt. Von den abgegebenen Stimmzetteln waren .............. gültig und ................... ungültig.

6. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf (in alphabetischer Reihenfolge):

Name Vorname Beruf / Tätigkeit Stimmen

..........................................................................................................................

..........................................................................................................................

..........................................................................................................................

7. Als Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter sind demnach gewählt (in alphabetischer Reihenfolge):


…………............................................................................................................

…………............................................................................................................

…………............................................................................................................

8. Ersatzmitglieder sind (in alphabetischer Reihenfolge):


…………............................................................................................................

…………............................................................................................................

…………............................................................................................................

Ort ................., den ....................................

..........................................................

(Unterschriften des Wahlvorstandes)

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Muster 9.1



Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Mitarbeitervertretungswahl

vom .............................

1. Wahlberechtigt waren ................................. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2. Abgegeben wurden ........................... gültige und ........................ ungültige Stimmzettel.

3. Auf die einzelnen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber entfielen folgende Stimmen

(in alphabetischer Reihenfolge)

Name Vorname Stimmen

..........................................................................................................................

..........................................................................................................................

..........................................................................................................................

4. Zu Mitgliedern der Mitarbeitervertretung wurden gewählt (in alphabetischer Reihenfolge)


..........................................................................................................................

..........................................................................................................................

..........................................................................................................................

5. Ersatzmitglieder sind (in alphabetischer Reihenfolge)


..........................................................................................................................

..........................................................................................................................

..........................................................................................................................

6. Die Wahl kann gem. § 14 Mitarbeitervertretungsgesetz 1 innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekannt-

gabe an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung schriftlich angefoch-ten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist. Die Wahl-anfechtung hat aufschiebende Wirkung.

7. Die Anschrift der Schlichtungsstelle lautet: ......................................................

......................................................

......................................................

Unterschriften des Wahlvorstandes

1 § 14 MVG (Anfechtung der Wahl)

(1) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerech-net, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei der Schlichtungsstelle schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlbe-rechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist. Die Wahlanfechtung hat aufschiebende Wirkung.

(2) Stellt die Schlichtungsstelle fest, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte, so hat sie das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen. § 16 Absatz 2 gilt entsprechend.

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Muster 9.2



An die


im Hause

Sehr geehrte .................................,

wir möchten Ihnen das vorläufige Ergebnis der Wahl der MV mitteilen.

Folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in die MV gewählt (in alphabetischer Reihenfolge):

Name Vorname Bereich / Station Stimmen

..................................................................................................................................

..................................................................................................................................

..................................................................................................................................

Gemäß § 14 Mitarbeitervertretungsgesetz kann die Wahl innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei der Schlichtungsstelle schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben wurde.

Die Wahlanfechtung hat aufschiebende Wirkung.


.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................

.....................................................................


.....................................................................


19

Muster 10.1



An

Sehr geehrte (r) Frau / Herr ....................................

Sie sind am ............................................................. zum Mitglied der Mitarbeitervertretung gewählt worden.

Wir bitten Sie um eine Mitteilung, ob Sie die Wahl annehmen.

Die Wahl gilt als angenommen, wenn Sie nicht innerhalb einer Woche nach Zugang dieses Schreiben dem Wahlvorstand schriftlich erklären, dass Sie die Wahl ablehnen.

Sollten Sie die Wahl annehmen, möchten wir Sie zur ersten Sitzung der Mitarbeitervertretung einladen.

Termin: .....................................................

Ort: ......................................................

Beginn: ......................................................

Tagesordnung:

Wahl der / des Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung

In der anschließenden Sitzung der neuen Mitarbeitervertretung kann eine Tagesordnung mit weiteren Beratungs-punkten beschlossen werden.

Sollten Sie verhindert sein diesen Termin einzuhalten, bitten wir Sie um eine kurze Nachricht. Die weiteren Sit-zungstermine beschließt die Mitarbeitervertretung.


................................................


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Muster 10.2



An

Sehr geehrte ............................,

Sie sind am .............................................. zum Ersatzmitglied der Mitarbeitervertretung gewählt worden.

Über Ihre Rechte und Pflichten als Ersatzmitglied werden Sie in Kürze durch die Mitarbeitervertretung informiert.


.................................................


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Muster 11



An die


Im Hause

Sehr geehrte ..................................... ,

da bis zum heutigem Tag kein Widerspruch gegen das Ergebnis der Mitarbeitervertretungswahl vom................................. eingelegt wurde, möchten wir Ihnen das endgültige Wahlergebnis bekannt gegeben.

Folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in die Mitarbeitervertretung gewählt (in alphabetischer Rei-henfolge):

..................................................................................................................................

..................................................................................................................................

..................................................................................................................................

Als Ersatzmitglieder wurden gewählt (in alphabetischer Reihenfolge):

..................................................................................................................................

..................................................................................................................................

..................................................................................................................................

Die neu gewählte Mitarbeitervertretung wird ihre erste Sitzung am........................................

ab .......... ........ Uhr in .............................. (Sitzungsort) durchführen.

Vielen Dank für Ihre freundliche Unterstützung bei der Vorbereitung zur Wahl der Mitarbeitervertretung.


.....................................................................


22

Muster 12



An

Sehr geehrte .............................

Wir möchten Sie zur ersten Sitzung der Mitarbeitervertretung einladen.

Termin ...............................................

Ort ............................................... (z.B. MV Büro)

Beginn: .............................................. Uhr

Tagesordnung: Wahl der Vorsitzenden / des Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung

Sollten Sie verhindert sein, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.


.....................................................................


23

Muster 13

Niederschrift

über die Versammlung der Wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im vereinfachten Wahlver-fahren in Dienststellen mit nicht mehr als 100 Wahlberechtigten

1. Anträge auf Durchführung des förmlichen Wahlverfahrens sind nicht gestellt worden. 2

1 Nur in Dienststellen mit mehr als 15 Wahlberechtigten möglich.

2. Die Versammlung der Wahlberechtigten fand am ............................................

von ................... Uhr bis ........................ Uhr statt.

Es waren ........................ Mitglieder für die Mitarbeitervertretung zu wählen.

3. Die Versammlung wählte als Versammlungsleiterin bzw. Versammlungsleiter:

..................................................................................................................

4. Als Stimmenzählerin bzw. Stimmenzähler wurde hinzugezogen:

..........................................................................................................................

5. Zur Wahl in die Mitarbeitervertretung wurden nachstehende wählbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorge-schlagen:

..........................................................................................................................

..........................................................................................................................

..........................................................................................................................

6. Wahlberechtigt waren ................................... Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

7. Nach Öffnen der Wahlurne wurden zunächst die abgegebenen Stimmzettel gezählt. Deren Zahl stimmte mit den Eintragungen in der Wählerliste überein.

8. Die öffentliche Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses erfolgte unmittelbar nach Beendigung der Wahlhandlung.

8.1 Es wurden .... Stimmzettel abgegeben. Davon waren .... gültig und .... ungültig.

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf:

................................................................... ................................. Stimmen

.................................................................... ................................. Stimmen

.................................................................... ................................. Stimmen

8.2 Als Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter sind gewählt:

..........................................................................................................................

..........................................................................................................................

..........................................................................................................................

_____________________________________________________

Unterschrift der Versammlungsleiterin / des Versammlungsleiters

_____________________________________________________

Unterschrift der Stimmenzählerin / des Stimmenzählers

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Muster 14

Schweigepflichterklärung nach § 22 Mitarbeitervertretungsgesetz

§ 22

Schweigepflicht

(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Aus-scheiden aus der Mitarbeitervertretung oder aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. In Personalangelegen-heiten gilt dies gegenüber den Betroffenen, bis das formale Beteiligungsverfahren in den Fällen der Mitbe-stimmung oder Mitberatung begonnen hat, insbesondere bis der Mitarbeitervertretung ein Antrag auf Zustim-mung zu einer Maßnahme vorliegt. Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Mitarbeitervertretung. Sie entfällt auf Beschluss der Mitarbeitervertretung auch gegenüber der Dienststellenleitung und gegenüber der Stelle, die Aufsicht über die Dienststelle führt.

(3) Bei Streitigkeiten über die Schweigepflicht kann die Schlichtungsstelle angerufen werden.

Gelesen und zur Kenntnis genommen.

Ort ........................, den ...............................

.....................................................................

(Unterschrift)

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Wahlkalender für die Wahl der Mitarbeitervertretung

in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2018

- Förmliches Wahlverfahren -

Ggf. die Osterferien im Wahlzeitraum beachten! 3

Ereignis / Aufgabe Rechtsgrundlage Frist Termin

1.

Bildung des Wahlvorstandes in ei-ner Mitarbeiterversammlung.

Zeit und Ort der Mitarbeiterver-sammlung sind mit der DStL abzu-sprechen.

§ 2 WahlO

§ 31 MVG

Spätestens 3 Monate vor Ab-lauf der regelmäßigen Amts-zeit.

Spätestes 31. Januar.

2.

Geschäftsführung des Wahlvorstan-des.

§ 3 WahlO

Binnen sieben Tagen nach der Mitarbeiterversammlung

Spätestens am:

2.1

Vorbereitung der Wahl durch den Wahlvorstand.

2.2

Festlegung des Wahltermins

(in Absprache mit der DStL).

Siehe Muster 2

§ 5 WahlO

§ 15 Abs. 2 MVG

Unverzüglich nach Bildung des Wahlvorstandes. Termin für die Wahl darf nicht später als drei Monate nach der Wahl des Wahlvorstandes liegen. Spä-testens muss die Wahl am 30. April stattfinden.

2.3

Festlegung der Anzahl der zu wäh-lenden Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter.

Siehe Muster 2

§ 8 MVG

Auf Grund des Wahltermins so bald als möglich.

2.4

Aufstellung der Wählerliste mit An-gaben des Vor- und Zunamen, der Berufs-/ Tätigkeitsbezeichnung so-wie der Wahlberechtigung und Wählbarkeit.

§ 4 WahlO

§ 10 MVG

Auf Grund des Wahltermins so bald als möglich.

2.5

Festlegung von Ort und Tageszeit

Der Termin darf nicht später als

3 Hessen 26.03. - 07.04.

Nordrhein-Westfalen 26.03. - 07.04. Rheinland-Pfalz 26.03. - 07.04. Saarland 26.03. - 07.04.

26

der Wahl (in Absprache mit der DStL).

Siehe Muster 2

§ 5 WahlO drei Monate nach der Wahl des Wahlvorstandes liegen. Die Wahl muss spätestens am 30. April stattfinden.

2.6

Vorbereitung der Briefwahl.

Siehe Muster 3

§ 9 WahlO

Rechtzeitig zum Wahltermin

und den Briefwahlanträgen.

3.

Wahlausschreibung und Bekannt-gabe in geeigneter Weise (Aushang, Rundschreiben an die Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter). Die Wahlaus-schreibung muss die in § 5 Abs. 2 und 3 der WahlO aufgeführten An-gaben enthalten und mit Datum und Unterschrift versehen sein.

Siehe Muster 4

§ 5 WahlO

Spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag.

4.

Auslegung der Wählerlisten in der Dienststelle oder Zurverfügungstel-lung in geeigneter Weise.

§ 4 WahlO

Mindestens vier Wochen vor dem Wahltag.

Spätere Aktualisierungen dür-fen vorgenommen werden!

Spätestens

5.

Möglichkeit zur Einlegung von Ein-sprüchen gegen Vollständigkeit und Richtigkeit der Wählerlisten.

§ 4 WahlO

Bis zum Beginn der Wahlhand-lung.

Bis:

6.

Entscheidung des Wahlvorstandes über Einsprüche gegen die Wähllis-te, ggf. Erstellung eines schriftlichen Bescheides.

§ 4 WahlO

Unverzüglich nach Eingang.

Unverzüglich

7.

Schriftliche Wahlvorschläge durch mindestens drei Wahlberechtigte und mit schriftlicher Zustimmung des Vorgeschlagenen.

Siehe Muster 5

§ 6 WahlO

Innerhalb von drei Wochen nach Auslegen der Wahlaus-schreibung.

Siehe Ziffer 3

Bis:

7.1

Ggf. weitere Kandidaten suchen.

Mitte der Frist zu Ziffer 7.

8.

Prüfung der Wahlvorschläge, Mittei-lungen von Beanstandungen durch den Wahlvorstand.

§ 6 WahlO

Unverzüglich nach Eingang und Feststellung der Mängel.

Unverzüglich

9.

Zusammenstellung der Wahlvor-schläge.

§ 7 WahlO

Unverzüglich nach Ablauf der Fristen zu Ziffer 7.

Unverzüglich

27

10.

Gesamtvorschlag vor der Wahl durch Aushang oder schriftliche Mitteilung bekannt machen.

In alphabetischer Reihenfolge mit den Namen der Vorgeschlagenen sowie Art u. Ort der Beschäftigung.

Siehe Muster 6.1

§ 7 WahlO

spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag.

Spätestens

11.

Weitere Vorbereitungen durch den Wahlvorstand.

12.

Stimmzettel und ggf. Wahlumschlä-ge bereitstellen.

Siehe Muster 7

§§ 7 und 8 WahlO

12.1

Aushändigung / Versenden der Wahlunterlagen für die Briefwahl.

Siehe Muster 3

§ 9 WahlO

Der Antrag muss einen Tag vor dem Wahltag dem Wahlvor-stand vorliegen.

Findet die Wahl an mehreren Tagen statt, muss der Antrag spätestens einen Tag vor dem letzten Wahltag vorliegen.

12.2

Beschaffung der Wahlurne und Ein-richtung des Wahllokals mit Wahl-kabine.

12.3

Erinnerung an den Wahltermin.

1 – 2 Tage vor dem Wahltag.

13.

Durchführung der Wahl der Mitar-beitervertretung.

13.1

Mindestens zwei Wahlvorstandsmit-glieder müssen bei der Wahlhand-lung anwesend sein.

§ 8 WahlO

13.2

Entnahme der Wahlumschläge aus den rechtzeitig eingegangenen Wahlbriefen, Einwurf in die Wahlur-ne sowie Vermerk in der Wahlliste.

§ 9 WahlO

14.

Feststellen des Wahlergebnisses auf Grund der öffentlichen Stimm-auszählung durch den Wahlvor-stand, Protokollieren der Wahlhand-lung und Ergebnisse.

Siehe Muster 8

§ 10 WahlO

Unverzüglich nach dem Ende der Wahl.

Unverzüglich

15.

28

Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch Aushang in der Dienststelle oder in anderer geeigneter Weise mit dem Hinweis auf Anfechtungs-möglichkeit.

Siehe Muster 9.1 u. 9.2

§ 11 WahlO

§ 14 MVG

Unverzüglich nach der Feststel-lung des Wahlergebnisses für die Dauer von zwei Wochen.

Bekanntgabe

am:

Einspruch möglich bis:

15.1

Benachrichtigung der gewählten MV- Mitglieder unter Hinweis auf die Möglichkeit der Ablehnung der Wahl innerhalb einer Woche.

Siehe Muster 9.1 und 9.2

§ 11 WahlO

Unverzüglich nach der Feststel-lung des Wahlergebnisses.

Unverzüglich

15.2

Bei der Ablehnung der Wahl eines gewähltes Mitglieds Benachrichti-gung des nachrückenden Ersatz-mitglieds auf Grund des Wahler-gebnisses.

§ 11 WahlO

Unverzüglich nach Eingang der Ablehnung.

Unverzüglich

15.3

Schriftliche Mitteilung des endgülti-gen Wahlergebnisses an die Dienststellenleitung.

Siehe Muster 11

§ 11 WahlO

Am:

16.

Einberufung zur ersten Sitzung der neuen MV und Leitung der Sitzung bis zur Wahl der / des Vorsitzenden der MV.

Siehe Muster 12

§ 24 Abs. 1 MVG

Nach Bestandskraft der Wahl innerhalb einer Woche.

(Dritte Woche nach der Wahl)

Am:

17.

Wahlunterlagen an die neue Mitar-beitervertretung übergeben.

§ 13 WahlO

Umgehend

18.

Schweigepflichterklärung.

Siehe Muster 14

§ 22 MVG

In der ersten Sitzung

Am:

29

Wahlkalender für die Wahl der Mitarbeitervertretung in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2018

- Vereinfachtes Wahlverfahren –

Ggf. ist die Lage der Osterferien zu berücksichtigen! 4

Ereignis / Aufgabe Rechtsgrundlage Frist Termin

1.

Einladung zur Wahlversammlung durch die amtierende MV, schriftlich oder durch Aushang, mit den Namen der wahlberechtigten und wählbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Anzahl der zu wählenden Mitglie-der für die MV.

Es ist darauf hinzuweisen, dass Wahl-vorschläge schon vor der Versamm-lung vorbereitet und dann in ihr einge-bracht werden können.

§§ 2 u. 12 WahlO

§§ 9, 10 und 31 MVG

Spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit

Spätestens:

2.

Entgegennahme von Anträgen auf Durchführung des formellen Wahlver-fahrens in Dienststellen mit mehr als 15 Wahlberechtigten.

§ 12 WahlO

Mündlich in der Wahlver-sammlung.

3.

Wahlvorbereitung durch die einladen-de Stelle.

§§ 8 u. 12 WahlO

Rechtzeitig vor Durchfüh-rung der Wahlversamm-lung.

3.1

Vorbereitung einer ausreichenden Zahl von unbeschriebenen Stimmzetteln gleicher Farbe und Größe, ggf. Bereit-stellung entsprechender Wahlum-schläge.

3.2

Beschaffung einer Wahlurne zur Auf-nahme der Stimmzettel.

3.3

Einrichtung eines Versammlungsrau-mes, Aufstellen einer Wahlkabine.

4.

Durchführung der Wahlversammlung.

4.1

Wahl (formlos) einer Versammlungslei-ters mit einfacher Stimmenmehrheit

Zu Beginn der Wahlver-sammlung.

4 Hessen 26.03. - 07.04.

Nordrhein-Westfalen 26.03. - 07.04. Rheinland-Pfalz 26.03. - 07.04. Saarland 26.03. - 07.04.

30

der anwesenden Wahlberechtigten.

4.2

Bestimmung von Wahlhelfern durch die Versammlung.

§ 12 WahlO

4.3

- Wahl der MV-Mitglieder

- Entgegennahme von Vorschlägen durch Zuruf oder schriftlich. Es soll-ten mehr Bewerberinnen / Bewer-ber genannt werden, als MV-Mitglieder zu wählen sind.

- Vorbereitung des Wahlganges, Be-nennung der Bewerberinnen und Bewerber, Fertigung der Stimmzet-tel.

- Abgabe der gefalteten Stimmzettel, ggf. im Wahlumschlag, Stimmzettel sind ungültig, wenn mehr Bewerbe-rinnen und Bewerber genannt wer-den, als MV-Mitglieder zu wählen sind.

- Vermerk der Wähler in der Liste der Wahlberechtigten.

- Öffentliche Stimmauszählung und Feststellung des Wahlergebnis-ses.

-

§§ 8 u. 12 WahlO

4.4

Niederschrift über die Feststellung des Wahlergebnisses.

Siehe Muster 13

§§ 11 u. 12 WahlO

5.

Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Aushang in der Dienststelle oder in anderer geeigneter Weise mit Hinweis auf Anfechtungsmöglichkeit.


§§ 11 u. 12 WahlO

§ 14 MVG

Unverzüglich nach Fest-stellung des Wahlergebnis-ses für die Dauer von zwei Wochen.

5.1

Benachrichtigung der gewählten Mit-glieder und Ersatzmitglieder unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Ableh-nung innerhalb einer Woche.


31

5.2

Bei Ablehnung der Wahl durch ein ge-wähltes Mitglied. Benachrichtigung des nachgerückten Ersatzmitgliedes und Berichtigung des Wahlausganges.

§§ 11 u. 12 WahlO

Unverzüglich nach Ableh-nung.

5.3

Schriftliche Mitteilung des endgültigen Wahlergebnisses an die Dienststellen-leitung.

Siehe Muster 11

§§ 11 u. 12 WahlO

Nach Ablauf der Anfech-tungsfrist Ziffer 5

6.

Einberufung zur ersten Sitzung der neu gewählten MV und deren anfäng-liche Leitung durch die Versammlungs-leitung (Wahlleitung) und Übergabe der Wahlunterlagen an die neue MV.

Siehe Muster 12

§ 13 WahlO

§ 24 MVG

7.

Schweigepflichterklärung.

Siehe Muster 14

§ 22 MVG

In der ersten Sitzung

32


Rheinland-Westfalen-Lippe

Beratgerstr. 36

44149 Dortmund

Tel.: 0231/579743

Fax: 0231/579754

vkm-rwl Aufnahmeantrag

und Einzugsermächtigung

Ich beantrage die Mitgliedschaft im Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe.

Beginn der Mitgliedschaft:

Name:

Vorname:

Geburtsdatum:

Straße:

Hausnummer:

Postleitzahl:

Stadt:

Beruf:

Dienststelle:

Telefonnummer:

E-Mail Adresse:

Angestellte /Angestellter:

Kirchenbeamtin/Kirchenbeamter:

Auszubildende/Auszubildender:

Ende der Ausbildung:

Praktikantin/Praktikant:

Ende des Praktikums:

Ruheständlerin/Ruheständler:

Arbeitslos:

Nicht berufstätig:

Vollbeschäftigt:

Teilzeitkraft – Wochenstunden:

Geringfügige Beschäftigung:

Entgeltgruppe (BAT-KF):

Entgeltgruppe (AVR-DW-EKD):

Besoldungsgruppe (BBO):

33

Geworben durch (Name, Vorname, Anschrift):

Mein Mitgliedsbeitrag soll von meinem Girokonto IBAN BIC Bank

jährlich (im Januar) halbjährlich (jeweils im Januar und Juli) vierteljährlich (jeweils im Januar, April, Juli, Oktober) monatlich (am Monatsanfang)

mittels SEPA-Lastschriftmandat eingezogen werden Ich ermächtige den „Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe, Beratgerstraße 36, 44149 Dortmund – vkm-rwl (Gläubiger-Identifikationsnummer (CI) DE95ZZZ00000262681)“ Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die vom Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstat-tung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

Ich verpflichte mich, Änderungen umgehend der Geschäftsstelle des vkm-rwl mitzuteilen.

Datenschutzerklärung

Ich bin damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten für innerverbandliche Zwecke ver-arbeitet werden.

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