nachwachsende rohstoffe in der Öffentlichen beschaffung · 6/6/2016  · 2. fnr-projekt:...

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NACHWACHSENDE ROHSTOFFE IN DER ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNG Int. natureplus Fachkonferenz 2016 6. Juni, Berlin Monika Missalla-Steinmann http://beschaffung.fnr.de/

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Page 1: NACHWACHSENDE ROHSTOFFE IN DER ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNG · 6/6/2016  · 2. FNR-Projekt: Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf 3. Gründe für eine nachhaltige Beschaffung 4. Grundlagen

NACHWACHSENDE ROHSTOFFE IN DER ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNG

Int. natureplus Fachkonferenz 2016

6. Juni, Berlin

Monika Missalla-Steinmann

http://beschaffung.fnr.de/

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Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.

Inhalt

1. Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.

2. FNR-Projekt: Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf

3. Gründe für eine nachhaltige Beschaffung

4. Grundlagen ohne (Vergaberechts-)Verbindlichkeit

5. Hemmnisse und Herausforderungen

6. Eine Frage der Einstellung + Beste Beispiele

7. Vergaberechtsmodernisierung

8. Ganzheitliche Bauvergabe

9. Einladung

Ausliegendes Informationsmaterial BITTE mitnehmen!

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Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

• Funktion: Zentrale Koordinierungsstelle fürNachwachsende Rohstoffe inDeutschland

• Gründung: Oktober 1993

• Standort: Gülzow bei Güstrow

• Förderung: Bundesministerium fürErnährung undLandwirtschaft(BMEL)

• Mitglieder: 82

• Mitarbeiter: 82

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Aufgaben der FNR

• Förderung von Forschung undEntwicklung

• BMEL-FörderprogrammNachwachsende Rohstoffe

- 2015: 59 Mio. €(inkl. 5 Mio. € für „Nationale Projekteder nachhaltigen Waldwirtschaft“)

NEUER Förderschwerpunkt:Gesellschaftlicher Dialog

• Energie- und Klimafonds derBundesregierung

- 2015: 24 Mio. €

• Öffentlichkeitsarbeit

• Information / Beratung

• EU-Aktivitäten

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• Ziel: Marktöffnung / –erweiterung für biobasierte Produkteüber Marktmacht und Vorbildfunktion öffentliche Hand

• Zielgruppe: Entscheider, Bedarfsträger, EinkäuferGB/BMEL, Bund + interessierte Vertreter aus dem öff. Sektor

• Laufzeit:

„NR Kommunal“2010-2013, 2013/2014„NR im Einkauf“2014/2015, 2015-2017

FNR-Projekt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit:„Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf“

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Aufgaben: Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf

• Bereitstellung von Informationen,

• Durchführung von Veranstaltungen,

• aktive Gremien- und Netzwerkarbeit,

• Umsetzung von Modellprojekten.

https://mediathek.fnr.de/

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Modellprojekt: Das nachwachsende Büro

• Eine biobasierte Produktwelt am Arbeitsplatz bietet gesund-heitliche Vorteile sowie Klima- und Ressourcenschutz.

• 17. Mio. Büroarbeitsplätze in Deutschland bieten großesCO2-Minderungspotenzial

• www.das-nachwachsende-buero.de

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„Die nachwachsende Produktwelt“

• Öffentliche Entscheider + Einkäufer können über den Einkaufmaßgeblichen Einfluss auf die Produktauswahl nehmen.

• Das Vergaberecht gibt nicht das „WAS“ nur das „WIE“ vor.

• Anwendungsbereiche

• Allgemeiner Bedarf

• Bauen & Sanieren

• Messebau & Catering

• GaLa-Bau

• Gebäudemanagement

• Fuhr- und Maschinenpark

http://datenbank.fnr.de/anwendungen/

http://www.das-nachwachsende-buero.de/produktdatenbank/

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Unterstützung: Der Expertenbeirat

• Expertenmeinung zum: Abbau von Hemmnissen

Wissenschaftliche Expertise

politische und meinungsbildende Aktivitäten

Hersteller, Wissenschaft, Bedarfsträger, Innovation, Netzwerke, Einkauf, Vergabe

Projekthotline:03843 / 6930 – [email protected]://beschaffung.fnr.de/

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Gründe für Einsatz + Verwendung von NR-Produkten

Umweltaspekte• Einsparung begrenzter fossiler Rohstoffe

• Reduzierung von CO2-Emissionen

• Kaskadennutzung hält CO2 gebunden

• Nachweis durch anerkannte Gütezeichen

• Bei sortenreiner Qualität klimafreundliche Entsorgung

• Schadstoffreduzierung

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Weitere Gründe für den Einkauf von NR

Soziale Aspekte

• Arbeitsplätze durch Wachstumsmärkte

• Regionale Wertschöpfung + Perspektiven für ländlichen Raum

• Transparente Lieferwege – fairer Handel

• Gerechte Arbeitsbedingungen + Entlohnung

• Berücksichtigung des volkswirtschaftlichen Gemeinwohls

• Gesundheitliche Aspekte

Wirtschaftliche Aspekte

• Versorgungssicherheit

• Wettbewerbsvorteile durch Innovationen

• Imagegewinn

• Einspareffekte durch strategischen Einkauf

• Wirtschaftlichkeit durch ganzheitliche Betrachtung

• Reduzierung volkswirtschaftlicher Gesamtkosten

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Grundlagen: Nachhaltige – biobasierte – Beschaffung

Nachhaltigkeit als Staatsziel:Der Staat schützt auch in Verantwortung fürdie künftigen Generationen die natürlichenLebensgrundlagen …Art. 20a Grundgesetz

Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit:„Nachhaltigkeit konkret in Verwaltungshandelnumsetzen“ – insbesondere nachhaltigeBeschaffung und privater Konsum

„Erlass zurnachhaltigen

Holzbeschaffung“

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Herausforderungen + Problemfelder bei der Etablierungbiobasierter Produkte in der öffentlichen Beschaffungspraxis

• Fehlende (Rechts-)Verbindlichkeit

• Keine Identifikation mit dem Thema „Nachhaltigkeit“

• Kein einheitlicher Nachhaltigkeitsbegriff/-kriterienkatalog

• Mehraufwand = Zeitaufwand

• Informations- + Kommunikationsbedarf

• Finanzieller Druck + höhere Kosten

• Verfügbarkeit biobasierter Produkte am Markt• Rohstoffsubstitution nicht zwangsläufig nachhaltig

• Blauer Engel (energielastig) präferiert

• Umfangreiche Rahmenverträge• Eingefahrene Einkaufswege / Bieterstruktur

• Etablierung der e.Vergabe

• Kleinteilige Herstellerstruktur (KMU + Start up´s)

• Angst vor Fehlern und der Vergabekammer

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Öffentliche Auftragsvergabe: Wachstumsmotor für mehrUmweltorientierung in der Baubranche – Nachhaltigkeitnicht vernachlässigen.• Bauboom in Deutschland setzt sich fort

Kommunen und öffentliche Hand sind bedeutende Immobilienbesitzer inDeutschland.

Flüchtlingszuwanderung erhöht Handlungsdruck.

• Flüchtlingsunterkünfte aus Holz

Welchen Beitrag kann moderne Holzbauweise bei der Unterbringung vonFlüchtlingen leisten? An wen sollten sich interessierte Kommunen wenden?Welche Beispiele gibt es bereits in Deutschland?

Auf http://www.wohnraum-fuer-fluechtlinge.info/ informiert der Deutsche

Holzwirtschaftsrat e. V. (DHWR) über Flüchtlingswohnraum in Holzbauweise.

• BMEL lobt Wettbewerb „HolzbauPlus“ aus

Ausgezeichnet werden Holzbau und der zusätzliche Einsatz von NR

Anmeldeschluss: 1. September 2016

http://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Nachwachsende-Rohstoffe/BiobasiertesWirtschaften/_texte/HolzbauPlus.html

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Grundsatzentscheidung als Schlüssel

Berücksichtigung von gesellschaftspolitischenAnforderungen innerhalb eines Vergabeverfahrens bedeutet:

• erhöhten Arbeitsaufwand,

• Fortbildungsbedarf,

• Markterkundung; insbesondere bei Produkten aus NR.

… bedeutet bei klarem Bekenntnis der Behördenleitungzum nachhaltigen Einkauf:

• Verschlankung der Prozesse,

• Einsparung (volkswirtschaftlicher Folgekosten),

• Übernahme von Verantwortung für künftige Generationen,

• Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

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Vergaberechtliche Regelungen der Bundesländer:Beispiel NRW

Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffizienteBeschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf undFamilie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) vom 8. 4.2013

§ 11 Umweltverträgliches und nachhaltiges Bauen

• (1) Bei Bauvergaben kann der öffentliche Auftraggeber imRahmen der Bedarfsanalyse (…) Nachhaltigkeitsaspektehinsichtlich ökologischer und gesundheitsrelevanterAnforderungen an Bauwerk und Materialien in derPlanung festlegen (…)

• Der öffentliche Auftraggeber soll den Bietern Gelegenheitgeben, Mehrqualitäten anzubieten, die zu einerbesonderen Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienzder angebotenen Leistungen führen.

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Nachwachsende Rohstoffe und gesundheitlicheAspekte im Vergabegesetz (NRW)

• (…) Recyclingbaustoffe und der Baustoff Holz sind ihrentechnischen und ökologischen Eigenschaften entsprechend– gleichberechtigt in die Planungsüberlegungeneinzubeziehen.

• Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in derAusschreibung kann die ökologische,gesundheitsrelevante, funktionale und technischeGebäudequalität erhöhen. Hierbei sind entsprechendeAnforderungen zu formulieren, die sich auf dieUmweltverträglichkeit der Baustoffe beziehen.

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Beste Praxis: Klimaschutzkonzept + Vergabeordnung

• Preisträger Karlsruhe: „Innovationschafft Vorsprung“; Konzept zur„Gebäudedämmung mitnaturbelassenen Posidonia-Fasern. Auslobung BMWi/BME.

• Vergabedienstanweisungverpflichtet die Verwaltung, beiBeschaffungen Aspekte desUmweltschutzes zu beachten undin die Bewertung der Angeboteeinzubeziehen.

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Inanspruchnahme von Natur mit Preis versehen

Beispiel Berlin:

Nachhaltige Beschaffung setzt Markterkundung voraus: DerAuftraggeber ist angehalten, sich bei der Bedarfsermittlung einenÜberblick darüber zu verschaffen, welche Alternativen mit welchenUmweltauswirkungen zur Erfüllung des gewünschten Zwecks zurVerfügung stehen.

Umweltkriterien werden in Wirtschaftlichkeitsberechnungeinbezogen.

Dies bedeutet, dass der Zuschlag nicht auf das Angebot mit demniedrigsten Angebotspreis zu erteilen ist.

Umweltaspekte müssen im Zusammenhang mit demAuftragsgegenstand stehen.

(…), wenn es sich um Eigenschaften handelt, die der Ware oder derDienstleistung unmittelbar anhaften.

Dies schließt auch bestimmte Produktionsmethoden (Ökostrom, Holzaus nachhaltiger Waldbewirtschaftung) mit ein.

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/download/beschaffung/Handlungsleitfaden.pdf

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Beispiel Berlin: Umwelt- und Kostenentlastung durchumweltverträgliche Beschaffung

• Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) sowieBerliner Verwaltungsvorschrift "Beschaffung und Umwelt"verpflichten zur Berücksichtigung von ökologischen Kriterien.

• Studie zur Umweltentlastung und Kostenentlastung: Senkung Treibhausgasemissionen = 355.000 Tonnen = rund 47 %

gegenüber der konventionellen Beschaffung der untersuchten 15Produktgruppen/Dienstleistungen.

38 Mio. Euro pro Jahr = 3,8 %http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/beschaffung/studien.shtml

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Politischer Wille: Förderung der Materialeigenschaft

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung• setzt sich bei der Beschaffung von Holzprodukten für die Beachtung des

Gemeinsamen Erlasses zur Beschaffung von Holzprodukten(nachhaltige Waldbewirtschaftung) ein. Möbel und Einrichtungsgegen-stände sollen hohe Anforderungen an den Umwelt- undGesundheitsschutz erfüllen (z.B. Kriterien des Blauen Engels).http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2015/03/2015-03-30-massnahmenprogramm-nachhaltigkeit.pdf?__blob=publicationFile&v=2

• setzt sich im Sinne des von der Bundesregierung beschlossenenAktionsplans zur stofflichen Nutzung für eine Steigerung des Anteilsnachhaltig erzeugter nachwachsender Rohstoffe ein und bittet umPrüfung, ob das Merkmal „nachhaltig erzeugter und ressourceneffizienteingesetzter nachwachsender Rohstoffe“ als Förderungsgrund beiöffentlichen Förderprogrammen berücksichtigt werden kann.http://www.ressourcenpolitik.de/wp-content/uploads/2012/10/2012_08_Interview_ReS_2_2012_ASK.pdf

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Neues Vergaberecht an EU-Vorgaben angepasst

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Auszug:Leitlinien der Umsetzung in das deutsche Recht• Struktur und Inhalt des deutschen Vergaberechts müssen

einfach und anwenderfreundlich sein.

• Eine wirtschaftliche Beschaffung wird durch Wettbewerb,Transparenz und Nichtdiskriminierung sichergestellt.

• Soziale, ökologische und innovative Aspekte sollen imEinklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gestärktwerden.

• Kleine und mittlere Unternehmen dürfen im Wettbewerb umöffentliche Aufträge nicht benachteiligt werden.

• Ein weitgehend digitalisierter Beschaffungsprozess wirdangestrebt.

• Die EU-Richtlinien werden „eins zu eins“ in das deutscheRecht umgesetzt.

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Das Vergaberecht gibt Gestaltungsspielraum

• Der Auftragsgegenstand besagt,WAS gekauft werden soll.

• Das Vergaberecht regelt WIE dieBeschaffung/Vergabe ausgeführtwerden muss.

• Dies erlaubt es denVerantwortlichenauszuwählen, was sieausschreiben/einkaufen!

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Umweltaspekte lassen sich in allen Phasen einesVergabeverfahrens berücksichtigen• Auswahl des Auftragsgegenstandes - von vornherein

umweltfreundliche Alternative wählen.

• In der Leistungsbeschreibung als technischeSpezifikation.

• Bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen derEignungsprüfung - Unternehmen muss bestimmteNormen für das Umweltmanagement erfüllen – soweit fürAusführung des Auftrags relevant.

• Als Zuschlagskriterien der Angebotswertung.

• Als zusätzliche Bedingungen für die Ausführung desAuftrags – z. B. als Vorgabe zur Art und Weise derAuslieferung.

„Rechtsgutachten – Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ (2012) im Auftrag des BMUB

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Vergaberechtsmodernisierung seit 18. April 2016

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Teil 4(Konsolidierte Fassung nach VergRModG) /

• § 97 Grundsätze der Vergabe (3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation

sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe diesesTeils berücksichtigt.

(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicherAufträge vornehmlich zu berücksichtigen. (…)

§ 121 Leistungsbeschreibung(1) In der Leistungsbeschreibung ist derAuftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wiemöglich zu beschreiben, so dass die Beschreibung für alleUnternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und dieAngebote miteinander verglichen werden können.

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Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.

Zuschlagkriterien nur in Verbindung mitAuftragsgegenstand

• § 127 Zuschlag (1) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. (…)

Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Zu dessen Ermittlung können neben dem Preisoder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder sozialeAspekte berücksichtigt werden.

(3) Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstandin Verbindung stehen. Diese Verbindung ist auch dann anzunehmen,wenn sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhangmit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung,auf den Handel mit der Leistung oder auf ein anderes Stadium imLebenszyklus der Leistung bezieht, auch wenn sich diese Faktorennicht auf die materiellen Eigenschaften des Auftragsgegenstandesauswirken.

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(Umwelt-)Gütezeichen: Nachhaltigkeit nachweisen

Bewertungsaspekte:• Wer labelt?

Große Pluralität und Unabhängigkeit

• Wonach wird gelabelt?Hohes Maß an „harten“ Kriterien; gutüberprüfbar, weil bspw. messbar

• Wie wird gelabelt?Kriterienentwicklung: „Kontrolle“,„Transparenz“, „Verschärfung“,„Befristung“

http://beschaffung.fnr.de/umweltzeichen/• Büro• Gebäudemanagement• Bauen + Sanieren• GaLa-Bau + Forst

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Verfahrensarten schaffen Möglichkeiten für dieBerücksichtigung von biobasierten Baustoffen

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) –Teil 4 (Konsolidierte Fassung nach VergRModG)

• § 119 /Verfahrensarten (1) Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen

erfolgt im offenen Verfahren, im nicht offenenVerfahren (Teilnahmewettbewerb), imVerhandlungsverfahren, im wettbewerblichenDialog oder in der Innovationspartnerschaft.

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Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.

Grundsätze der Bauleitplanung aus § 1 BBauG

• Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebaulicheEntwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen undumweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortunggegenüber künftigen Generationen miteinander inEinklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheitdienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten.

• Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umweltzu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützenund zu entwickeln sowie den Klimaschutz und dieKlimaanpassung, insbesondere auch in derStadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebaulicheGestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zuerhalten und zu entwickeln. (…)

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Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.

§ 1a BBauG Ergänzende Vorschriften: Umweltschutz

• (1) bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind nachfolgendeVorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

• (2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonendumgegangen werden; (…)

• (3) Die Vermeidung u.d. Ausgleich voraussichtl. erheblicherBeeinträchtigungen d. Landschaftsbildes sowie derLeistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts (…)

• (5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durchMaßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auchdurch solche, die der Anpassung an den Klimawandeldienen, Rechnung getragen werden.

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Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.

Strategische und ganzheitliche Planung + Vergabe

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• Klare gesetzliche Aussagen „Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, bei der Vergabe von

Aufträgen Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz zuberücksichtigen.“ s. Tariftreue- u. Vergabegesetz NRW

• NR in Klimaschutzkonzept einbinden /Grundsatzentscheidung herbeiführen „Der Forderung nach Ressourcen- und Klimaschutz wird u.a. durch

die Materialauswahl (vorzugsweise NR) bei öffentlichenAusschreibungen/Baumaßnahmen Rechnung getragen.“

• Verwaltungsvorschrift erlassen Mindestkriterien / Bewertungspunkte / Lebenszykluskosten

• Bauleitplanung i.S. der Klimaschutzziele Holzbau / Holzfenster / Fassadengestaltung / Dachbegrünung /

Freiflächengestaltung / Grünflächen / Wegebau / Nahwärmenetz

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Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.

Im Detail: Nachhaltiger sich entwickelnder Prozess

• Verwendung von NR-Materialien in Ausschreibungvorgeben bei eigenen Liegenschaften – Bestand / Neubau

• Förderung Energieeffizienz bei entsprechenderMaterialauswahl durch NR-Dämmung bei KfW (s. a. Beispiel: München oder

Gemeinde Haar)

• Planer und Hersteller einbinden NR-Baustoff- und Verarbeitungskompetenz nachweisen lassen

• Bedarfsträger / Beschaffungsverantwortliche schulen Produkte / Verarbeitungsmethoden / Vergaberechtliche Aspekte

• Prozesse begleiten / anpassen Baubegleitende Qualitätssicherung

Optimierung der Ausschreibungsabläufe

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Tagung: Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf2. / 3. November in Berlin

https://veranstaltungen.fnr.de/tagung-nawaro-im-einkauf-2016/programm/

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Vielen Dank

Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)Hofplatz 118276 Gülzow-Prü[email protected]

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