neuerungen in der zürcher steuerlandschaft veb 2014 · 2014. 1. 10. · steuerbezug (§ 172 ff....

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Werner Lüdin

Kantonales Steueramt Zürich

© KStA ZH Fusszeile Seite 1

Neuerungen in der Zürcher

Steuerlandschaft

veb 2014


Werner Lüdin

Kantonales Steueramt ZürichÜberblick – Änderungen ab Steuerperiode

2013

• Ausgewählte Auszüge über den aktuellen Stand der

Gesetzgebung des Kantons Zürich und des Bundes

• Online Steuererklärung

• Neues Merkblatt

• Verschiedene Rechtsmittelentscheide

• Umsetzung der Neuerungen in der Wegleitung 2013 und den

wichtigsten Formularen

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Werner Lüdin


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Kalte Progression

Kein Ausgleich der kalten Progression per 2013 und 2014

Weder bei der Bundessteuer noch bei den Staats- und Gemeindesteuern

Letzter Ausgleich:

bei der Bundessteuer per 2012

bei den Staats- und Gemeindesteuern ebenfalls per 2012


Werner Lüdin


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Änderungen ZH ab 2013

Änderung des Steuergesetzes im Anhang zum Einführungsgesetz zum

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) vom 25. Juni 2012

Rein redaktionelle Änderungen in §§ 7 Abs. 3, 52 Abs. 1, 166 Abs. 4, 169

Abs. 2 und 199 Abs. 3 StG

Neue Begriffe:

"volljährig" statt "mündig"

"unter umfassender Beistandschaft" statt "entmündigt"

"Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde" statt

"Vormundschaftsbehörde"


Werner Lüdin


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Änderung des Steuergesetzes vom 17. September 2012 betreffend

Kinderdrittbetreuungskostenabzug

§ 31 Abs. 1 lit. j sowie § 34 Abs. 3 und 4 StG

Abgezogen werden (§ 31 Abs. 1 lit. j StG):

"die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 10’100, für die

Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und

mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen

Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit

der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen

Person stehen."

Bei der Bundessteuer entsprechender Abzug schon ab 2011 (Art. 212 Abs. 2bis

DBG).


Werner Lüdin


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Änderung des Steuergesetzes vom 17. September 2012 betreffend Erhöhung des

Kinderabzugs

§ 34 Abs. 1 lit. a StG

Abgezogen werden:

"als Kinderabzug für minderjährige Kinder unter elterlicher Sorge oder Obhut des

Steuerpflichtigen sowie für volljährige Kinder, die in der beruflichen Erstausbildung stehen und

deren Unterhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsache bestreitet, je Fr. 9000.

Stehen Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern, kommt

der Kinderabzug demjenigen Elternteil zu, aus dessen versteuerten Einkünften der Unterhalt

des Kindes zur Hauptsache bestritten wird."

Achtung: Die bisherige Limite, dass volljährige Kinder das 25. Altersjahr noch nicht

erreicht haben dürfen, damit für sie ein Kinderabzug geltend gemacht werden kann, fällt

weg.


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Änderung des Steuergesetzes vom 17. September 2012 betreffend Besteuerung

von Mitarbeiterbeteiligungen

Nachvollzug des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2010 über die Besteuerung von

Mitarbeiterbeteiligungen, das ebenfalls auf den 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist.

Gesperrte und nicht börsenkotierte Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der

Ausübung besteuert.

Anteilsmässige Besteuerung, wenn Steuerpflichtiger nicht während der ganzen

Vestingperiode Wohnsitz in der Schweiz hat.

Quellenbesteuerung beim Arbeitgeber, wenn Steuerpflichtiger bei Ausübung der

Mitarbeiteroption Wohnsitz im Ausland hat.

Merkblatt des kantonalen Steueramtes über die Besteuerung von

Mitarbeiterbeteiligungen vom 30. September 2013 (ZStB 13/302)


Werner Lüdin


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Änderungen DBG ab 2013

DBG-Änderungen ab 2013:

Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 (Rechnungslegungsrecht)

Art. 126 Abs. 3 DBG:

"Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen

müssen Geschäftsbücher und Aufstellungen nach Artikel 125 Absatz 2 und sonstige Belege, die mit

ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Die Art und Weise der

Führung und Aufbewahrung richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 957, 957a, 958 und 958a-

958f OR)."

Siehe weiter Art. 2 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 23.

Dezember 2011:

"Die Vorschriften des 32. Titels finden erstmals Anwendung für das Geschäftsjahr, das zwei Jahre

nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung beginnt."


Werner Lüdin


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Änderung VStG ab 2013

Art. 6 Abs. 1 VStG (gemäss Bundesgesetz über Vereinfachungen

bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen):

"Gegenstand der Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen sind

ausgerichtete Geldtreffer von über 1000 Franken aus Lotterien, die im

Inland zur Durchführung gelangen."


Werner Lüdin


Seite 10

Änderungen ab 2014

Änderungen ab 2014:

Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über Vereinfachungen bei der Besteuerung von

Lotteriegewinnen:

DBG:

Art. 23 Bst. e: "Steuerbar sind auch: die einzelnen Gewinne von über CHF 1000

aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung".

Art. 24 Bst. j: "Steuerfrei sind: die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von

CHF 1000 aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung."

Art. 33 Abs. 4: "Von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotterieähnlichen

Veranstaltungen (Art. 23 Bst. e) werden 5%, jedoch höchstens CHF 5000, als

Einsatzkosten abgezogen."


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Seite 11

Änderungen ab 2014

Änderungen ab 2014 (Fortsetzung):

Lotteriegewinne (Fortsetzung)

Steuergesetz:

Kantonale Steuergesetze müssen bis zum 1. Januar 2016 angepasst werden

(Art. 72p StHG).

Vorlage 4958 vom 30. Januar 2013 pendent.

Bis zur Anpassung des Steuergesetzes gilt das bisherige Recht.


Werner Lüdin


Seite 12

Änderungen ab 2014

Änderungen ab 2014 (Fortsetzung):

Änderung vom 25. Februar 2013 der Verordnung des EFD über die Quellensteuer

bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung, QStV)

Unter anderem:

Neue Codes

Neuer Rahmen für die Bezugsprovision: Mindestens 1 und höchstens 3 Prozent des

gesamten Quellensteuerbetrags. Dieser Rahmen tritt erst am 1. Januar 2015 in

Kraft. Bis dahin müssen auch die beiden Quellensteuerverordnungen im Kanton

Zürich angepasst werden.


Werner Lüdin


Seite 13

Besteuerung bei Heirat

Neue Ausgangslage ab 2014

Am 1. Januar 2014 tritt das Bundesgesetz vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen

Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen (Entrümpelungsgesetz) in Kraft.

Darin ist in Art. 18 Abs. 1 nStHG vorgesehen:

"Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden für die ganze Steuer-

periode, in der sie die Ehe geschlossen haben, nach Artikel 3 Absatz 3 veranlagt."

§ 52 Abs. 2 Satz 1 StG:

"Bei Heirat wird jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert."

§ 108 Abs. 1 StG:

"Die Einschätzung erfolgt in der Gemeinde, in welcher der Steuerpflichtige zu Beginn der Steuerperiode oder

der Steuerpflicht seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt, seinen Sitz oder seine tatsächliche

Verwaltung hat."

§ 190 StG:

"Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder seinen Sitz in eine andere zürcherische

Gemeinde, dauert die Steuerhoheit der Wegzugsgemeinde für die laufende Steuerperiode unverändert fort."


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Online-Steuererklärung

Online-Steuererklärung im ganzen Kanton

Online-Angebot zur Einreichung der Steuererklärung

eStE ZHprivate Tax mit elektronischer Übermittlung

eStE ZHprivate-Light mit elektronischer Übermittlung

PC-Programm ZHprivate Tax zum herunterladen

Erfreuliche Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer (Jan.- Okt. 2013)


Werner Lüdin


Merkblätter des KSTA

Merkblatt Nutzniessungen vom 29. April 2013

Gegenstand des Merkblattes ZStB Nr. 15/800

• Nutzniessungen

• Wohnrechte

• Dienstbarkeiten

• Grundlasten und vorgemerkte persönliche Rechte

Zusammenstellung der Praxis zur steuerlichen Behandlung

• bei den Staats- und Gemeindesteuern

• bei der direkten Bundessteuer

• bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

• bei der Grundstückgewinnsteuer

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Werner Lüdin

Kantonales Steueramt Zürich§ 20 StG – Steuerliche Behandlung von

zurückbezahlten Retrozessionen

• Banken-Retrozessionen: stehen in Zusammenhang mit der Anschaffung

oder Umlagerung von Wertschriften und stellen damit Anlagekosten dar.

Rückerstattung ist einkommenssteuerlich unbeachtlich.

• Produkte-Retrozessionen: Vermögensverwalter müssen diese gemäss

BGer-Rechtsprechung ihren Kunden herausgeben (BGer 22.3.2006,

4C.432/2005). Sie stellen steuerbaren Vermögensertrag im Sinne von § 20

Abs. 1 StG dar.

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Vorsorge

Aktuelle Gerichtsentscheide zur Vorsorge

Überweisung einer Versicherungsleistung der Säule 3a

• Verwaltungsgericht BE 8.8.2012

• Die Überweisung einer fälligen Versicherungsleistung auf ein Bankkonto stellt eine

Mittelverwendung dar

Realisation im Zeitpunkt des vertraglich geregelten Erlebensfalls

• Zusammenrechnung auch bei gestaffelter Besteuerung von KL

Reinvestition einer Vorsorgeleistung innert Jahresfrist

• Steuergerichtshof FR 9.11.2012 (604 2010-170)

• Bei Aufgabe einer unselbständigen und Ausbau der selbständigen Erwerbstätigkeit

ist Auszahlung und Einkauf ein steuerneutraler Vorgang

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Vorsorge

Aktuelle Gerichtsentscheide zur Vorsorge

Dreijahres-Sperrfrist von Art. 79b Abs. 3 BVG gilt absolut

• Bundesgericht 13.9.2013, 2C_243/2013

• Bekräftigung, dass für Verweigerung des Abzugs für den Einkauf nicht im Einzelfall

zu prüfen ist, ob eine Steuerumgehung vorliegt

Beiträge an Säule 3a im internationalen Verhältnis

• Bundesgericht 3.5.2013, 2C_1050/2011 = StE 2013 B 11.3 Nr. 25

• Anschluss an die Säule 3a setzt gemäss Art. 5 Abs. 1 BVG eine AHV-Pflicht voraus

Bei einer Unterstellung unter das Sozialversicherungerecht eines

ausländischen Staates können keine Beiträge an die Säule 3a zum Abzug

gebracht werden

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Kantonales Steueramt ZürichAktuelle Entscheide aus dem Bereich

Steuerbezug und Steuererlass

Änderung der Verordnung über die Durchführung des Gesetzes über

die direkte Bundessteuer (28. August 2013)

Neu ist das Verwaltungsgericht für Beschwerden gegen Entscheide

über Sicherstellung allein zuständig

Angleichung des Rechtsmittelweges für die Sicherstellung bei der

direkten Bundessteuer an den Rechtsmittelweg bei den Staats- und

Gemeindesteuern

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Ehegattenhaftung; trotz Vorliegen von Verlustscheinen muss keine

Zahlungsunfähigkeit vorliegen

Eine drei Jahre alte Schätzung des Betreibungsamtes für eine

Liegenschaft ist nicht aktuell; darauf muss nicht abgestellt werden

Unklare Verhältnisse über Vermögensverbrauch

VGer SB.2012.00144

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In Verlustscheinen verbriefte Steuerforderungen

(Pfändungsverlustschein)

Voraussetzung der Verrechnung gegeben (Bestehen von Forderungen

zwischen gleichen Rechtsträgern; Gleichartigkeit der Forderungen;

Fälligkeit und Erfüllbarkeit der Forderungen)

Entscheid KStA B2/2013

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Keine Zustellung der Einschätzungsentscheide und Schlussrechnung

Schuldhafte Verhinderung; Zustellfiktion: Voraussetzung ist ein

steuerrechtliches Prozessverhältnis

Entstehung durch jährliche, öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt

(Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung)

OGer RT130019; BGer 2C_1040/2012

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Ankündigung des Vertreters über seine längere Landesabwesenheit

(mit einer Liste von Kunden)

Gesuche um Sistierung sämtlicher fristenwirksamen Zustellungen

bezüglich dieser Kunden

Keine Möglichkeit des KStA – auch unter dem Gesichtspunkt der

rechtsgleichen Behandlung aller Steuerpflichtigen – diesen Wünschen

zu entsprechen

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Staats- und Gemeindesteuern

Steuerbezug (§ 172 ff. StG) und Inkasso der Steuern ist Sache des

Gemeindesteueramtes

Weisung der Finanzdirektion über den Bezug der Staats- und

Gemeindesteuern vom 3. Juli 2005 (Zürcher Steuerbuch Nr. 33/013)

Keine Übertragung von Aufgaben des Steuerbezugs an private

Inkassounternehmen durch Gemeinden möglich

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Steuersünder die ins Ausland ziehen

Offene Steuerforderungen

Keine Vollstreckung offener Steuerforderungen im Ausland (Grundsatz

des Verbots hoheitlicher Tätigkeiten im zwischenstaatlichen Verhältnis;

vorbehältlich von besonderen Regelungen in Staatsverträgen)

Abmeldebestätigung darf wegen offener Steuerforderungen nicht

verweigert werden (BGE 127 I 97)

Kantonsrätliche Anfrage 1013. KR-Nr. 195/2013

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