newsletter dezember 2011
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1. TERMINE UND VERANSTALTUNGEN
Wann? Was und Wo?
05.01.12, 19:00 Uhr JU-Stammtisch in der Prager Bierstube, Kürschnergasse 3, 99084 Erfurt
Liebe Mitglieder und Freunde,
Die letzten Tage des Jahres 2011 sind angebrochen. Als
JU Erfurt blicken wir auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Im
vergangenen Monat konnten sich unsere Kandidaten
beim Kreisparteitag der CDU Erfurt durchsetzen. Gemein-
sam mit Regierungssprecher Peter Zimmermann haben
wir beim Politik-Brunch über Einfluss und Bedeutung der
Medien auf die Thüringer Landespolitik und das Image
unseres Freistaates diskutiert.
Ein voller Erfolg war unsere Flugblattaktion gegen Extre-
mismus. Aus gleichem Anlass werden Pro und Contra
eines NPD-Verbotes diskutiert.
…viel Spaß beim Lesen!
Dezember 2011 Ausgabe 23
Immer top aktuell
Alle Termine und Informationen
natürlich auch unter:
www.ju-erfurt.de
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ERFURT.
DEINE STADT.
2. IDEEN, THEMEN UND BEITRÄGE
„So viel geschafft, so viel zu tun.“ Jahresrückblick 2011/Perspektive 2012 Von Dominik Kordon und Rico Chmelik
► Überall in den Straßen herrscht bereits reges vorweihnachtliches Treiben, ein untrügliches Zei-
chen für das nahende Jahresende. Als Junge Union Erfurt dürfen wir auf ein ereignisreiches und er-folgreiches Jahr zurückblicken. Mit vielfältigen
Veranstaltungen und Aktionen konnten wir Akzen-te setzen und Politik gestalten. Mit unserem neu eingeführten PolitikBrunch konnten wir in lockerer Atmosphäre wichtige
Themen für unsere Stadt von allen Seiten beleuch-
ten und kontrovers diskutieren. Getreu dem Motto „Erfurt 2020 – Deine Stadt. Deine Zukunft. Deine
Ideen.“ haben wir eine eigene Kampagne geschaf-fen, um aktiv die Zukunft der Landeshauptstadt zu gestalten. On- und Offline sind wir mit Passanten
und den Jugendorganisationen Erfurts in einen Dialog getreten, mit unserem Fragebogen bieten wir allen Erfurtern die Möglichkeit sich aktiv zu
beteiligen. Die große Resonanz ist für uns Ansporn und Auftrag zugleich auch im kommenden Jahr die Diskussion weiter voranzutreiben.
Mit vielen weiteren Aktionen, wie dem Unter-
schriften sammeln für die Schuldenbremse oder unsere Kampagne gegen Extremismus konnten wir nicht nur mit den Bürgern ins Gespräch kommen, sondern auch zahlreiche Veröffentlichungen in der
Presse erzielen. Belohnt wurden wir mit der Aus-zeichnung als erfolgreichster Kreisverband im Rahmen der Kampagne „Ja zur Schuldenbremse“.
Unser Lohn ist eine gemeinsame Berlinfahrt, die wir im nächsten Jahr durchführen werden.
Aber auch der Spaß kam nicht zu kurz, ob bei unse-
rem entspannten JU Sommerfest „Grill'n'Chill“, dem Beachvolleyball Turnier oder dem JU Erfurt BlackBowl. Mit der Einführung des regelmäßigen
Stammtisches haben wir nun einen festen Termin zum lockeren Beisammensein. Weitere Highlights waren der Besuch der JU-
Mainz oder bei Rot- Weiß- Erfurt. Des Weiteren ist der rege Austausch zwischen uns und der Senioren Union ein Beweis, dass die ver-
schiedenen Generationen erfolgreich zusammen-arbeiten können.
Auch personell konnten wir uns breiter aufstellen mit unserem dritten Stellvertreter Dominik Kor-don und unseren neuen Beisitzern Tillmann Bauer
und Rocky Keuterling. Bei der Mitgliederversammlung der CDU Erfurt wurden zwei Vertreter der JU, Rico Chmelik und Kristina Scherer, als Beisitzer gewählt. Ebenso sind
wir erfolgreich in der JU- Thüringen mit Rico Chmelik als Stellvertretenden Landesvorsitzenden und Stefanie Laschinski als Deutschlandrätin ver-
treten. Am meisten freuen wir uns, dass unser Verband wächst. Auch wenn wir wieder in diesem Jahr über ein Dutzend Mitglieder altersbedingt
verloren haben, ist es uns gelungen das Mitglie-
Der Schuldenberg in Erfurt
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DEINE STADT.
dersaldo zu steigern, da wir fast 30 Neueintritte
verbuchen konnten. Wir blicken auf einen großen Themenmix und viele
Aktionen in 2011 zurück. Auch im kommenden Jahr stehen mit der OB-Wahl,der weiteren Ent-wicklung der Kampagne „Erfurt 2020“, dem Ge-genbesuch in Mainz, oder einer JU-Pokernacht
spannende Aufgaben vor uns. Die Planungen für den gemeinsamen Besuch einer Karnevalsveran-
staltung etc. sind bereits vorangeschritten. Unser
Anspruch wird es auch im neuen Jahr sein der größte und aktivste politische Jugendverband in Erfurt zu bleiben und der inhaltliche Stichwortge-
ber für unsere Mutterpartei. Wir danken euch für ein ereignisreiches, erfolgrei-ches Jahr 2011!
Auf ein Neues im Jahr 2012!◄◄
Bericht von der Gesamtmitgliederversammlung der CDU Erfurt am 26. November 2011 von Kristina Scherer
► Wie in jedem Jahr in der Vorweihnachtszeit,
fand auch 2011 die Gesamtmitgliederversamm-lung der CDU Erfurt an einem Adventssamstag in der Mensa des Heliosklinikums statt. Diese „Tradi-
tion“ könnte sich im nächsten Jahr erledigt haben, denn unter anderem wurde beschlossen, die Ge-samtmitgliederversammlung der CDU Erfurt künf-
tig wenn möglich nicht mehr in der Adventszeit durchzuführen, sondern vor Landes- und Bundes-parteitag der CDU zu terminieren.
Auf Antrag des Ortsverbands Daberstedt/Dittelstedt sprachen sich die Mitglie-der außerdem für den Erhalt der Stadtbuslinie 9
aus. Auch eine veränderte Streckenführung über das Thüringer Einkaufszentrum TEC soll geprüft werden. Die meisten andern Anträge, z.B. der An-
trag von JU und MIT zur Erweiterung des Thürin-gen-Parks und Weiterentwicklung des Einzelhan-delskonzepts für die Erfurter Innenstadt, wurden zur weiteren Bearbeitung an Kreisvorstand, Kreis-
fachausschüsse und Stadtratsfraktion überwiesen. Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die
das „Jahr der CDU“ aus Sicht der Landesregierung Revue passieren ließ.
Mit dem Ergebnis der Wahlen des CDU-Kreisvorstands und der Delegierten zum CDU-Landespartei können wir sehr zufrieden sein. Es gelang, sowohl zwei Beisitzer (Rico Chmelik und
ich) aus den Reihen der JU zu wählen, als auch fünf Delegierte (Michael, Rico, Kristina, Andreas und Peter). Als Kreisvorsitzende wurde Marion
Walsmann wiedergewählt. Ihre Stellvertreter sind Andreas Horn (mit großer JU-Unterstützung), Mi-chael Panse und Dr. Jürg Kasper. Schatzmeister
bleibt Peter Moos.◄◄
Neue Arbeitskreisstruktur in der JU Thüringen
► Um die Junge Union Thüringen auch weiterhin schlagkräftig zu gestalten und politischer Im-pulsgeber der Union zu sein, wurde eine neue
Arbeitskreisstruktur beschlossen. In folgenden Arbeitskreisen könnt Ihr Euch engagieren: AK Bildung, Wissenschaft und Kultur, AK Wirt-
schaft, Umwelt und Finanzen, AK Kommunales und Demographie, AK Familie, Soziales, Ge-sundheit und Jugend, AK Netz- und Medienpoli-
tik, AK Kampagnenarbeit und Wahlkampf, AK Sicherheit, AK Europa und Internationales, AK Grundsatzfragen und moderne Partei.
Nähere Infos findet Ihr unter www.ju-thueringen.de. Wenn Ihr mitmachen wollt,
schreibt bitte eine Mail an [email protected]. ◄◄
Der alte und neue Stellvertreter im Kreisvorstand: Andreas Horn (links)
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DEINE STADT.
„Das Image Thüringens: Heute und morgen“
Die JU im Gespräch mit Regierungssprecher Peter Zimmermann Von Franziska Rühlemann
► Habt Ihr schon Thüringen aus Sicht des Mar-
ketings betrachtet? Was fällt Euch auf? Was ge-hört zur Wiedererkennung eines Produkts? Durch welche Einflüsse steigt/sinkt der Wieder-erkennungswert? Wie vermarktet man und wo-
rauf kommt es an.
All diese Überlegungen wurden am dritten Ad-vent beim Politik-Brunch der JU gemeinsam mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann
erörtert. Das Produkt, um das es ging war: Thü-ringen!
Thüringens Image ist angekratzt. Aus aktuellem
Anlass ist hier besonderer Handlungsbedarf ge-fragt, um das Image des Freistaats nicht weiter in der „braunen“ Ecke verkommen zu lassen. Darum ist die Spitze der Landesregierung sehr
bemüht, das Thüringens Image zu verbessern. Durch die Presse wird das Image unseres be-trachteten „Produkts“ gegenüber den Bürgerin-
nen und Bürgern beeinflusst. Nicht nur aktuelle Tagesthemen wurden aus Sicht des Marketings betrachtet und diskutiert, auch die Außenwir-
kung von CDU und JU wurde thematisiert. Herr Zimmermann gab der JU Erfurt Folgendes auf den Weg: „Leisten Sie mittel- und langfristige Arbeit durch lebhafte Diskussionen, das garan-
tiert den Erfolg. Es darf die Glaubwürdigkeit der Partei nicht verloren gehen.“
Wir danken Herrn Zimmermann für sein Interes-se und freuen uns auf ein nächstes konstruktives Gespräch!
Alles in Allem war der letzte Brunch des Jahres wieder ein voller Erfolg. Es werden weitere spannende, abwechslungsreiche und attraktive
„Sonntagstreffen“ folgen.◄◄
Pro und Contra
Pro: NPD verbieten – Radikalismus bekämpfen Von Thomas Hindelang
► Der braune Terror lässt uns den Atem stocken:
Mit eiskalter Akribie und dumpfen Fanatismus haben die rechtsradikalen Eiferer brutal zuge-schlagen. Die unfassbar lange Blutspur zieht sich durch ganz Deutschland: Die Opfer hatten keine
Chance. Staat und Gesellschaft fragen zu Recht, warum die Vollstrecker des Schreckens über Jahre hinweg nahezu ungestört blieben. Inzwi-
schen ist die Ursachensuche in vollem Gange. Dabei wird eines immer deutlicher: Die Verbin-dungen zwischen dem sogenannten Nationalso-
zialistischen Untergrund (NSU) und der Natio-naldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sind sehr eng. So war beispielsweise der ehema-lige stellvertretende Landesvorsitzende der NPD
in Thüringen, Ralf Wohlleben, ein Helfer des im Unterholz agierenden Terror-Trios.
Sollte man in diesem Lichte die NPD verbieten?
Die Hürden sind hoch: Jüngst warnten der ehe-malige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und renommierte Extremismusforscher, wie Professor Eckhard
Jesse, vor überstürzten Handlungen: Ein Ver-botsverfahren könne an mehreren Punkten scheitern. Beispielsweise an den schwer zu
durchschauenden Kontakten des Verfassungs-schutzes zur NPD sowie der Tatsache, dass eine Partei nicht schon dann die Existenzberechti-
gung verliert, wenn sie die obersten Prinzipen der freiheitlich-demokratischen Ordnung ab-lehnt, sondern in ihrer Gesamtheit eine aggres-sive, aktiv kämpferische Haltung gegenüber den
prägenden gesellschaftlichen Institutionen zum Ausdruck bringen muss.
In der Diskussion mit Regierungssprecher Peter Zimmermann
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Nichtsdestotrotz ist der politische Wille zu die-
sem Schritt größer als je zuvor und die Unter-stützung der Bevölkerung wäre den Politikern gewiss: 74 Prozent der Bundesbürger sind über-
zeugt, dass die NPD-Funktionäre und deren Mit-läufer von der Bildfläche verschwinden sollten. Außerdem wachsen die für ein erfolgreiches Ver-botsverfahren notwendigen Belastungsgründe.
Würde die NPD den Richterspruch aus Karlsruhe nicht überleben, wäre sie auch von beträchtli-chen Quellen aus der staatlichen Parteienfinan-
zierung abgeschnitten. Demokraten müssten dann keine Antidemokraten mehr mit Steuermit-teln „zwangsfinanzieren“. Die organisatorische
Handlungsfähigkeit der NPD wäre geschwächt und damit auch deren ideologischer Aktionsradi-us. Natürlich würde es Versuche geben, neue Partei-
strukturen aufzubauen, aber dann wäre unser Gemeinwesen wiederum verpflichtet, Flagge zu zeigen: Den Feinden der Demokratie darf nichts
geschenkt werden. Dass die Kontrolle der Rechtsradikalen ohne Parteistrukturen vollends
verhindert würde, ist ein schwaches Argument
der NPD-Verbotsgegner, denn die aktuellen Er-kenntnisse und Ereignisse zeigen, dass die Steue-rungskapazitäten staatlicher Sicherheitsbehör-
den in den bestehenden Strukturen unbefriedi-gend sind. Selbstverständlich ist es unerlässlich, ein Ver-
botsverfahren so gründlich und so belastbar wie möglich vorzubereiten, um die Erfolgschancen zu maximieren. Darüber hinaus sollte die Wahr-
scheinlichkeit eines positiven Ausgangs höher liegen als die des Scheiterns, bevor Karlsruhe angerufen wird. Aktionismus ist fehl am Platz.
Dazu gehört auch, immer zu erinnern, dass mit dem Verbot der Partei sich nicht die braunen Gedanken pulverisieren lassen: Das Verschwin-den der NPD wäre zwar ein wichtiger, aber eben
nur ein Schritt im Kampf gegen den Radikalismus auf der rechten Seite. Dessen tieferliegenden sozialstrukturellen Wurzeln sind in einem ganz-
heitlichen Ansatz ebenso in den Blick zu nehmen. ◄◄
Contra: Verbieten ist keine Lösung Von Michael Hose
► Schon einmal ist versucht worden, die NPD zu verbieten. Dieser Verfahren endete in einer
Blamage für alle Verfassungsorgane, einer Schwächung der Demokratie und einer Stärkung der NPD. Noch heute sind V-Leute in der NPD aktiv. Das Problem des ersten Verbotsverfahrens
ist somit nicht gelöst. Diese V-Leute jetzt abzu-ziehen bedeutete, die Überwachung dieser ext-remistischen Partei aufzugeben.
Zu welchem Zweck? Ein NPD-Verbot bliebe ein symbolischer Akt einer vermeintlich wehrhaften Demokratie. Kein Nazi würde dadurch zum De-
mokraten, das braune Gedankengut bliebe in den Köpfen. Niemand hindert, die dann ehema-ligen, NPD-Funktionäre an einer Neugründung. Eine N(Neue)NPD wurde unser politisches Sys-
tem der Lächerlichkeit preisgeben. Dies geschah bereits beim Verbot der Kommunistischen Partei Deutschland (KPD) in der alten Bundesrepublik.
Heute ist diese Partei unter dem Namen DKP (Deutsche Kommunistische Partei bekannt.
Noch größer ist die Gefahr der Radikalisierung einiger Parteianhänger. Die Anschläge der NSU zeigen, dass ein Teil der Rechtsextremisten
längst terroristische Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anwendet. Die Antwort des Staates
darauf sollte eine besser koordinierte und pro-fessionalisierte Überwachung der Extremisten und der NPD sein. Oder glaubt jemand, dass die NSU ihre Morde bei einem erfolgreichen NPD-
Verbot unterlassen hätte? Noch wichtiger als Überwachung sind jedoch
Gewaltprävention und politische Bildung. Der eigentliche Skandal ist die Minimierung der zeit-lichen und materiellen Ressourcen für ausgewo-
gene Präventionsarbeit in Schule, Familie und Gesellschaft. Mehr Ingenieure sind ein wichtiges gesellschaftliches Ziel. Dieses darf aber nicht dazu führen, dass wir es unterlassen demokrati-
sche Spielregeln zu vermitteln. Auf das Verbot der NPD zu verzichten, bedeutet
allerdings an diese Partei weiter Steuergeldern zu verschwenden. U.a. aus Sachsen und Thürin-gen kam dazu ein prüfenswerter Vorschlag:
Durch eine Grundgesetzänderung könnte man extremistische Parteien von der Parteienfinan-zierung ausschließen. Sicherlich muss dieser
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Weg erst juristisch geprüft werden, jedoch ver-
spricht er eine deutliche Schwächung der NPD bei gleichzeitig weiterbestehender Kontrolle.
(Rechts-)Extremistisches Gedankengut kann man nicht verbieten. Die Gesellschaft, wir alle, müssen uns diesen menschenfeindlichen Ideen entgegenstellen und uns als Demokraten mutig
den Feinden von Freiheit, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit die Stirn bieten. Als Jugend-
organisation bleibt es unsere Aufgabe, den Ju-gendlichen ein Angebot zu machen, ihre Prob-leme ernst und aufzunehmen. Niemand darf sich
von der Gesellschaft vergessen fühlen. Dies ist die stärkste Waffe, die die Demokratie gegen
Extremismus hat. ◄◄
Flugblätter gegen Extremisten
Mitglieder der Jungen Union Erfurt setzen sich beim Aktionstag gegen rechtsradikale Gewalt ein Von Tanja Proisl, TA vom 05.12.2011
► Erfurt. Mit einem bundesweiten Aktionstag gegen rechtsradikale Gewalt und Extremismus
wollte die Junge Union am Samstag ein Zeichen gegen verfassungsfeindliche Gesinnung, Gewalt und Hass setzen. Auch die Christdemokraten der
Jungen Union Erfurt beteiligten sich daran und verteilten am Samstagmorgen auf dem Bahnhofs-vorplatz 1000 Flugblätter an Fußgänger. Auf deren Rückseiten waren die Forderungen der Jungen
Union abgedruckt, um den Extremismus zu be-
kämpfen. „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass extremistische Gewalttaten in unserer Ge-sellschaft keinen Platz haben. Politischer Radika-
lismus ist ein Angriff auf die freiheitlichen Werte und die Demokratie“, sagte Michael Hose, Vorsit-zender der Jungen Union Erfurt.
Deshalb fordert die Jugendorganisation unter an-derem das Verbot der NPD und eine stärkere
staatliche Überwachung von verfassungsfeindli-chen Organisationen, Verbänden und Vereinen. Außerdem sollen Freizeitangebote für Kinder und
Jugendliche erweitert werden. „Wenn es jungen Menschen an Möglichkeiten und Zukunftsperspek-tiven angelt, ist die Gefahr größer, dass sie sich extremistischen Organisationen anschließen“, so
Hose. Um das Bewusstsein für die Gefahren von politi-schem Extremismus zu schärfen, sei es wichtig, das
Thema im Schulunterricht stärker zu thematisie-ren.
Einige Passanten nahmen die Flugblätter entge-gen, bevor sie in den Bahnhof eilten, andere fan-den Zeit für ein Gespräch mit den jungen Men-schen. Die Reaktionen seien durchweg positiv ge-
wesen, und die Bürger lobten, dass das Problem Extremismus ganzheitlich betrachtet wurde, be-richtete Hose. Aktueller Anlass der Veranstaltung
war die von Rechtsradikalen verübte Attentat- und Mordserie. Der Aktionstag richtete sich
aber nicht nur gegen rechts-, sondern auch gegen linksextreme und islamistische Radikale. Nächsten Samstag beraten die Kreisvorsitzenden der Jungen Union aus Thüringen darüber, wie die
Forderungen vor Ort umgesetzt werden können. ◄◄
3. PRESSE UND MEDIEN
JU-Mitglieder im Gespräch mit Passanten
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DEINE STADT.
Wir wünschen allen Lesern
ein gesegnetes und erfolgreiches neues Jahr 2012!
Bildnachweis: Seite 1/7 http://www.wikinger-reisen.de/wandern/deutschland/5606.php?PHPSESSID=1514f1d2876a90103d8c6f506e0b3ca2
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Junge Union Erfurt
c/o CDU Erfurt
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Michael Hose (V.i.S.dP., Vorsitzender)
Rico Chmelik (Pressesprecher)
Tillmann Bauer (Umsetzung)
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