Über die leistungen und erfolge der kammer für …...geschäftsbericht 2016 Über die leistungen...

156
Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE DA! freshidea/Fotolia.com

Upload: others

Post on 16-Jul-2020

1 views

Category:

Documents


0 download

TRANSCRIPT

Page 1: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

Geschäftsbericht 2016Über die Leistungen und Erfolge

der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol

WIR SIND FÜR SIE DA!

fres

hide

a/Fo

tolia

.com

Page 2: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE
Page 3: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

1AK Geschäftsbericht 2016

Soweit in den folgenden Ausführungen personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

Die Abkürzung „BK“ bei den Tabellen-Übersichten steht für Bezirkskammern.

Inhalt

Übersicht Leistungen und Erfolge der AK Tirol 2016 ................................................................... 2

Vorwort ......................................................................................................................................... 3

70 Jahre Arbeiterkammer Tirol ..................................................................................................... 4

Selbstverwaltung ....................................................................................................................... 10

Arbeitsrecht ................................................................................................................................ 12

Betriebsservice ........................................................................................................................... 26

Sozialrecht .................................................................................................................................. 36

Lehrlings- und Jugendschutz ..................................................................................................... 46

Wirtschaftspolitik ........................................................................................................................ 56

Konsumentenpolitik .................................................................................................................... 72

Miet- und Wohnrecht .................................................................................................................. 86

Bildung und Kultur ...................................................................................................................... 98

Bildungshaus Seehof ............................................................................................................... 111

Verein biwest ............................................................................................................................ 113

Bezirkskammern ...................................................................................................................... 120

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ............................................................................................. 132

Page 4: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

2 AK Geschäftsbericht 2016

Übersicht Leistungen und Erfolge der AK Tirol 2016

Gesetzesbegutachtungen

Bundesgesetze 134

Verordnungen 186

Landesgesetze 61

internationale Abkommen & EU-Vorschriften 44

sonstige Stellungnahmen 172

Beratungen

Persönliche Beratungen 71.170

Telefonische Beratungen 226.400

Schriftliche Beratungen 13.080

Summe Beratungen 310.650

Interventions-, Rechtsschutz- und Insolvenzakten

Neue Fälle Erfolge

Interventionsakten 7.604 € 4,866.540

Rechtsschutzakten 2.380 € 2,758.890

Insolvenzakten 915 € 3,550.300

Summe € 11,175.730

Direkte finanzielle Zuwendungen an AK Mitglieder

zinsfrei gewährtes Wohnungsdarlehen € 91.850

ausbezahlte Beträge aus dem Unterstützungsfonds € 346.240

direkt ausbezahlte Aus- und Weiterbildungsbeihilfen € 1,607.300

Unterstützung im Rahmen der Weihnachtsaktion € 71.450

Summe € 2,116.840

Page 5: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

3AK Geschäftsbericht 2016

Solidarität, Garant für Schutz und Sicherheit

Solidarität als Grundprinzip menschlichen Zusammenlebens zeigt sich in gegenseitiger Hilfe und im Eintreten füreinander. Gerade die Arbeitnehmer verbindet ein starkes solidarisches Mit-einander. Dafür sorgen die Arbeitnehmervertretungen AK und ÖGB. Doch es gibt neoliberale Strömungen, die Egoismus und Ellbogen-Mentalität predigen. Es gibt Kreise, denen eine starke Arbeitnehmervertretung ein Dorn im Auge ist und ihren Interessen zuwiderläuft.

All das hat die Arbeiterkammer schon einmal erlebt. Als sie aus politischer Willkür im Jahre 1936 ausgeschaltet und ab 1938 gar verboten wurde. Die darauffolgenden Jahre - eine Kette von Gewalt, Diktatur, Krieg und Not - sollten Warnung genug sein, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.

Im Jahr 1946, also vor 70 Jahren, wurde die Arbeiterkammer Tirol wiedererrichtet. Und sie steht seither für Schutz, Hilfe und Solidarität. Das wissen die Arbeitnehmer zu schätzen und haben auch im Jahr 2016 neuerlich für einen Ansturm auf die Leistungen und Angebote ihrer Standes-vertretung gesorgt.

Jedes AK Mitglied ist gleich viel wert. Denn wer immer auch Rat und Hilfe suchte: Bei Problemen in der Arbeits- und Lebenswelt oder wichtigen Fragen stehen die AK Experten den Beschäftigten und ihren Familien zur Seite, kompetent und engagiert. In der AK Tirol in Innsbruck und in den acht Bezirkskammern. Im persönlichen Gespräch, aber auch telefonisch oder per eMail. Und vor allem kostenlos und unbürokratisch.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auch 2016 auf den vielen Begutachtungen und daraus resultieren-den Änderungsvorschlägen an Bund und Land als Gesetzgeber – im Rahmen der Vollversamm-lung und des Vorstands sowie im Zuge regelmäßiger Sitzungen der einzelnen Ausschüsse.

Unser Dank gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unsere Anerkennung den Kammer-rätinnen und Kammerräten aller Fraktionen, die sich wieder mit vollem Einsatz für die gemein-samen Ziele engagiert haben. Die Arbeiterkammer Tirol ist dank der solidarischen Pflichtbeiträge ihrer mehr als 350.000 Mitglieder ein starkes Schutzhaus für die Beschäftigten. Nur durch den Beitrag aller sind wir in der Lage, die Interessen der Arbeitnehmer bestmöglich durchzusetzen.

Tirols Arbeitnehmer brauchen auch in Zukunft eine starke AK, die drauf schaut, dass es gerecht zugeht. Eine Standesvertretung, in der jeder Einzelne zählt. Eine Gemeinschaft, in der jeder sei-nen Beitrag leistet und dafür auch beste Leistung bekommt: Eine unabhängige AK, die nur den Beschäftigten verpflichtet ist, und auf die Verlass ist.

Vorwort

Erwin Zangerl, AK Präsident Mag. Gerhard Pirchner, AK Direktor

Page 6: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

4 AK Geschäftsbericht 2016

1946 > 1950 1960 1970

70 Jahre Arbeiterkammer Tirol

1872 Memorandum der Wiener Arbeiter Die Forderung nach Errichtung von Arbeiter-kammern wurde zum ersten Mal 1872 in ein Memorandum der Wiener Arbeiter gekleidet, welches dem Ministerium des Inneren und dem Reichsrat überreicht wurde.

1920 Arbeiterkammergesetz Nachdem am 26. Februar 1920 das „Gesetz über die Errichtung von Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammer) von der kon-stitutionierenden Nationalversammlung be-schlossen worden war, nahm am 1. Mai 1921 auch in Tirol die Arbeiterkammer ihre Tätigkeit auf. Zu diesem Zweck wurden Räumlichkei-ten in der Hofburg Innsbruck angemietet. Die Arbeiterkammern waren „zur Vertretung der wirtschaftlichen Interessen der im Gewerbe, in der Industrie, im Handel, Verkehr und im Berg-bau tätigen Arbeiter und Angestellten und zur Förderung der auf die Hebung der wirtschaft-lichen und sozialen Lage der Arbeiter und An-gestellten abzielenden Bestrebungen“ beauf-tragt.

1921 - 1926 Wilhelm Scheibein / Viktor Koller bzw. Ernst Müller ab 1924

16. u. 17.04.1921 Erste Wahl für die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol Die erste Wahl für Tirol wurde am 16. und 17.4.1921 durchgeführt, bei der die Mandate von 50 Kammerräten zu vergeben waren.

01.05.1921 AK Tirol beginnt Tätigkeit in der Hofburg in Innsbruck

16.06.1921 Konstituierende Vollversammlung Aus der Rede des Präsidenten Scheibein: „Wir alle dürfen hoffen, dass durch die Errichtung der Arbeiterkammer eine neue Zeit sowohl für die Arbeiter als auch für die Angestellten herantritt! […] Endlich werden wir eine Stelle haben, die den gesetzgebenden Körperschaf-ten überzeugend vor Augen führen kann, was alles noch an der Lage der arbeitenden Be-völkerung verbessert werden muss, bis sie im wahren Sinne des Wortes menschenwür-dig genannt werden kann.“ Aus der Rede des „Alterspräsidenten“ KR Johann Starz: „Ich hoffe, dass die verehrten Herren nicht bereuen werden, gekommen zu sein und dass sie aus dem Verlaufe der heutigen Sitzung die Über-zeugung gewinnen würden, dass die Kammer eine Stätte ernster Arbeit sein wird und das Ihrige zur Wiederaufrichtung des Wirtschafts-

Präsident Josef Gänsinger (1949 - 1964)

Präsident Wilhelm Scheibein (1921 - 1934)

Präsident Karl

Gruber (1974 - 1984)

Ernst Müller

Präsident Ekkehard

Abendstein (1984 - 1985)

Präsident Hermann Schmidberger (1964 - 1974)

Präsident Josef Wilberger (1946 - 1949)

60 705040

Page 7: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

5AK Geschäftsbericht 2016

< 20161980 1990 2000 2010

lebens in unserem armen Staate beitragen wird.“ (Quelle: AK Jahrbuch 1972, Seite 22)

Amtsstellen in Kitzbühel, Kufstein, Landeck und Lienz. Schon in der ersten Funktions- periode hat die AK die Betreuung ihrer Mitglie-der ausgebaut und Amtsstellen in Kufstein, Kitzbühel, Landeck und Lienz errichtet. Lehrlingsschutzstelle Besondere Aufmerksamkeit hat die Kammer dem Lehrlingswesen geschenkt und eine ei-gene Lehrlingsschutzstelle eingerichtet: „Die heutige Meisterlehre lässt in den meisten Fällen alles zu wünschen übrig, auf die Aus-beutung wird viel mehr geschaut als auf die Ausbildung.“ (Quelle: AK Jahrbuch 1971, Seite 27)

1926 - 1934 Wilhelm Scheibein / Ernst Müller

„Tausende Arbeiter und Angestellte sind seit vielen Monaten ohne Arbeit und Verdienst…“ (Unterstützungsleistungen der AK 1933: Brot-

anweisungen: 21.752,12 Schilling, Geldun-terstützungen: 3.136,80 Schilling; Kohlen: 4.396,62 Schilling, Gewerkschaften: 5.000,00 Schilling). (Quelle: AK Jahrbuch 1971, Seite 36)

1929 Erster Lehrgang einer „Betriebsräteschule“Fünftägige Betriebsräteschule zu Arbeitsrecht, Volkswirtschaft und Gewerkschaftskunde.

1930 Ankauf und Umbau des ehemaligen Nationalbankgebäudes in Innsbruck, Maximilianstraße 7„Mit dem steten Anwachsen der Agenden unserer Kammer erwiesen sich die Räume in der Hofburg als ganz und gar unzureichend“. (Quelle: AK Jahrbuch 1971, Seite 33)

Präsident Erwin Zangerl (seit 2008)

Präsident Josef Kern (1985 - 1991)

Präsident Ekkehard

Abendstein (1984 - 1985)

Präsident Fritz Dinkhauser (1991 - 2008)

90 00 108070

Page 8: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

6 AK Geschäftsbericht 2016

1931 Kammerwahlen konnten nicht durchgeführt werdenRund eine Million arbeitslose Arbeiter und An-gestellte wären von der Wahl als nicht kam-merzugehörig ausgeschlossen gewesen. Die Wahlen wurden mit dem Bundesgesetz vom 15. Juli 1931 über die Verlängerung der Tätig-keitsdauer der Kammern für Arbeiter und An-gestellte aufgeschoben.

1932 Eröffnung des neuen Gebäudes 1932 erfolgte in einer schlichten Feier die offi-zielle Eröffnung des neuen Gebäudes.

1934 Verwaltungskommissionen Das Jahr 1933 brachte das Ende für die von den Arbeitnehmern frei gewählten Organe der Kammer. An ihre Stelle traten durch Verord-nung der Bundesregierung Verwaltungskom-missionen (BGBL. I. 572/1933 und BGBL. I. 199/1934). 01.01.1934

Wilhelm Scheibein wird seines Amtes enthoben Auch der Erste Sekretär Ernst Müller wurde in die Pension geschickt. An seine Stelle trat Dr. Kiechl, der diese Funktion bis 1938 ausübte. Ludwig Fabritius wird Aufsichtskommissär. Die Kammern hatten keinen Platz im autoritä-ren Ständestaat und wurden vollkommen aus-geschaltet. 10.06.1938

Arbeiterkammern werden aufgelöst Nach der Besetzung Österreichs im Jahre 1938 wurden die Arbeiterkammern und der Gewerkschaftsbund auf Anordnung des „Still-haltekommissars für Vereine, Organisationen und Verbände“ am 10. Juni 1938 vollständig aufgelöst, die Vermögen wurden eingezogen und der „Deutschen Arbeitsfront“ übertragen. Die Beamtenschaft wurde ohne Anspruch auf Pension entlassen. Im Kammergebäude ließ sich die Kreisleitung der NSDAP nieder, wel-che bei ihrer Flucht im April 1945 einen Groß-teil der Einrichtungen verwüstete oder ver-schleppte. Unmittelbar nach dem Ende des

2. Weltkriegs wurde das Kammergebäude un-ter der Führung von Ernst Müller mit tatkräf-tiger Unterstützung von Franz Hüttenberger sichergestellt. Die Fassade war kaum beschä-digt, aber die Nazis „hatten vor dem fluchtar-tigen Verlassen des Gebäudes starke Beschä-digungen der Innenräume vorgenommen und ein wahres Chaos hinterlassen.“

16.07.1945 Mit Beschluss der Landesregierung wurde die Wiedererrichtung der Kammer ermöglicht 01.08.1945

Dekret des Landeshauptmanns Ernst Müller wird zum geschäftsführenden Sekretär der Kammer bestellt. 13.08.1945

Arbeiterkammergesetz (StGBl. Nr. 95): Die rechtliche Grundlage für die Wiedererrichtung der KammernDas Gesetz gilt vorerst nur für den Einfluss-bereich der Sowjetzone. Daher gibt es im Au-gust nur konstituierende Vollversammlungen in Wien, Niederösterreich und im Burgenland. Nur in Tirol kann außerhalb der Sowjetzone die AK bereits im Oktober 1945 mit ihrer Tätigkeit beginnen. Ab 31.12.1945 gilt das AK Gesetz nach Zustimmung des Alliierten Rates für alle Bundesländer.

Bis zum Oktober 1945 standen dem kommis-sarischen Leiter nur drei Hilfskräfte zur Ver-fügung (Poststelle, Sekretärin, Telefonistin). Ab Oktober wurden zusätzlich ein Referent für Sozialversicherung und ein Referent für Bildungswesen bestellt. Fokus auf Bildung: Schulungen für Betriebsräte bereits ab Ende 1945.

1946 -1949 Josef Wilberger / Otto Winter

Kammerräte und Präsident wurden über Vorschlag der Landesexekutive des Ge-werkschaftsbundes bestellt. (Übergangs-bestimmung § 28 AKG) Mit März 1946 war die kommissarische Lei-tung der Kammer abgelaufen und die bestell-ten Organe konnten ihre Tätigkeit aufnehmen.

Page 9: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

7AK Geschäftsbericht 2016

13.04.1946 Konstituierende Vollversammlung Die konstituierende Vollversammlung bestellt Josef Wilberger als Präsident, Rudolf Loreck und Max Klappholz als Vizepräsidenten.

1946 Wirtschaftsenquete Die AK berief als erste Stelle eine umfassende Tiroler Wirtschaftsenquete ein, die wertvolle Ergebnisse brachte.

BFI Tirol Umschulungskurse für Heimkehrer und Ar-beitslose unter dem Namen Berufsförde-rungsinstitut (42 Kurse mit 1.226 Teilnehmern). Amtsstellen in allen Bezirken Bereits in der ersten Periode ist die AK Tirol mit ihren Amtsstellen in allen Bezirken vertreten: Amtsstellen in Kitzbühel, Kufstein, Landeck und Lienz, Reutte, Schwaz, Imst und Telfs. 1947 betrieb die AK 20 Arbeiterbüchereien.

15.09.1946 Jugenderholungsheim in Mösern bei SeefeldDie Arbeiterkammer unterhielt seit 15.9.1946 im ehemaligen Seecafé am Möserer See ein Lehrlingserholungsheim. Das ausschließlich von der AK Tirol finanzierte Heim beherbergte 1.500 Jugendliche und bewahrte sie so vor schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden durch Unterernährung.

Bildung Es wurden auch Stipendien und Ausbildungs-beihilfen von der AK Tirol vergeben.

1949 - 1954 Josef Gänsinger / Otto Winter 23. u. 24.10.1949

Erste Kammerwahl nach der Wiedererrichtung

Rechtsvertretung Sozialrecht Mit der 8. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz erhalten die Arbeiter-kammern die rechtliche Grundlage für die Rechtsvertretung bei Schiedsgerichten der Sozialversicherung. Ausbau der kammerei-

genen Einrichtungen und der Amtsstellen.Kammereigenes Mädchenheim. Erwerb des Seehofs durch die Kammer, es folgten Reno-vierungen und die Errichtung eines Personal-hauses 1951. Eröffnung des Amtsstellenge-bäudes der Kammer Imst (1952).

Berufsschulwettbewerb Die AK Tirol schrieb als erste Institution nach dem 2. Weltkrieg einen „Berufsschulwettbe-werb der Tiroler Arbeiterkammer“ aus. 19.05.1954

Arbeiterkammergesetz 1954, ein Meilen-stein in der Entwicklung der AK:- Ministerien und Ämter müssen Gesetzes-

entwürfe und Verordnungen an die Arbei-terkammern übermitteln.

- „Amtlicher“ Charakter der AK wird betont.- „Den Arbeiterkammern gehören alle Dienst-

nehmer an.“- Österreichischer Arbeiterkammertag wird mit eigener Rechtspersönlichkeit

ausgestattete selbstständige Körperschaft.

1954 -1959 Josef Gänsinger / Otto Winter 24. u. 25.10. 1954

Arbeiterkammerwahl nach dem neuen Gesetz, 70 statt bisher 68 Kammerräte

Neue Services Wohnungsdarlehen und KonsumentenberatungKonsumentenberatung Die AK führt „Einkaufsberatung“ und Preisinformationen durch.

24.11.1954 Seehof wurde „seiner Bestimmung übergeben“

Page 10: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

8 AK Geschäftsbericht 2016

1959 -1964 Josef Gänsinger / Otto Winter 08.02.1963

Eröffnung des Mädchenheims in Innsbruck, Schöpfstraße, durch die KammerDie Berufsausbildung von Mädchen aus den Landbezirken wird durch preiswerte Unter-bringung und Betreuung im Mädchenheim in der Schöpfstraße gefördert.

1964 -1969 Hermann Schmidberger / Karl Rainer

VKI Landesstelle Tirol wird eingerichtet.

1969 -1974 Hermann Schmidberger / Karl Rainer bzw. Josef Rohringer ab 1973

1974 -1979 Karl Gruber / Josef Rohringer Kunstaktion Verkaufsaktion „Moderne Kunst für jeden“: Originaldruckgrafiken bekannter Tiroler Künst-ler (Anton Christian, Peter Prantstetter, Reiner Schiestl u.a.) wurden äußerst günstig verkauft.1975 wurden erstmals ein literarischer Wett-bewerb und ein Amateur-Schmalfilmwettbe-werb veranstaltet. Betriebssport Erstmalige Veranstaltung einer Eisstock- meisterschaft für Tiroler Betriebe.

1979 -1984 Karl Gruber / Josef Rohringer

01.01.1982 Zu den gesetzlich festgelegten Aufgaben der Arbeiterkammern kommt der Konsu-mentenschutz als gesetzlich festgelegte Aufgabe neu dazu. 23.04.1983

1. Tiroler Betriebsschachmeisterschaft

1984 -1989 Ekkehard Abendstein bzw. Josef Kern (ab 1985) / Martin Hirner 1985 verstarb Präsident Ekkehard Abendstein, bei einer außerordentlichen Vollversammlung wurde Ing. Josef Kern einstimmig zum neuen

Präsidenten gewählt. Gründung „Verein zur Schaffung vorübergehender Beschäftigungs-möglichkeiten für Jugendliche im Bundesland Tirol“.

1989 -1994 Josef Kern bzw. Fritz Dinkhauser (ab 1991) / Martin Hirner 1. Tiroler Lehrlingsmesse Erste Messeveranstaltung für Lehrlinge in Österreich - unter maßgeblicher Mitarbeit der AK Jugendabteilung. AK und ÖGB-Gewerk-schaften setzen die Einführung der Väterka-renz durch. AK Vertretung in Brüssel gegründet.

1992 Arbeiterkammergesetz 1992- Rechtsberatung und kostenloser Rechtsschutz in Arbeits- und Sozialrechtsangelegenheiten. - Wahlberechtigung wird ausgeweitet. - Petitionsrecht für Mitglieder und Öffentlichkeit der Vollversammlungen.- Zusammenarbeit von ÖGB und AK wird gesetzlich geregelt. Auf Druck der AK Tirol: Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge.

1994 - 2000 Fritz Dinkhauser / Martin Hirner AK- und ÖGB-Forderung: Bund stellt eine „Kindergartenmilliarde“ für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Sensationelle Zustimmung für AK bei Mitgliederbefragung unter dem Druck einer Anti-AK-Kampagne (höchste Beteiligung in Tirol mit 79,73%). ISA Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerIn-nen (ISA) wird 1997 gemeinsam von AK und ÖGB gegründet. Ausbilderforum AK Tirol und ÖGB richten erstmals in Öster-reich neuartiges Ausbilderforum ein (EU-Pro-jekt). Aktion 100 Aktion 100 wird im Herbst 1997 umgesetzt.

Page 11: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

9AK Geschäftsbericht 2016

Betriebsräte-Betreuung AK Tirol installiert Informationsstelle für Betriebsräte. Zukunftsaktie AK Zukunftsaktie startet. Konsument Testmagazin Konsument an alle AK Mitglieder gratis.

2000 - 2004 Fritz Dinkhauser / Martin Hirner AK plus Kooperation der Länderkammern 20.04.2002

AK Ausbildungszentrum Wattens Das modernste Facharbeiter-Ausbildungszen-trum Europas öffnet seine Pforten.

2004 - 2009 Friedrich Dinkhauser bzw. ab 2008 Erwin Zangerl Martin Hirner bzw. ab 2006 i.a. Fritz Baumann

Eröffnung AK Hauptgebäude nach Umbau. 03.10.2004

Eröffnung des Konsumentencorner Gemeinsame Einrichtung von VKI und AK. Bauträgervertragsgesetz Novelle des Bauträgervertragsgesetzes an-hand der von der AK Tirol beauftragten „Böhm-Studie“. Freie Dienstnehmer AK und ÖGB-Gewerkschaften setzen durch, dass freie Dienstnehmer den Arbeitnehmern gleichgestellt und somit besser abgesichert sind. 01.01.2008

AK in Verfassungsrang

Arbeiterzeitung Ab Oktober 2008

Tiroler auf der Walz „Lifelong Learning Award“ für AK Tirol

2009 - 2014 Erwin Zangerl / Fritz Baumann bzw. Gerhard Pirchner ab 2012

Bezirkskammern Regionalisierungsoffensive

Gründung des Unterstützungsfonds

Betriebsräte-Akademie wird eingerichtet Umbau SeehofAusstellung: 101 Jahre Seehof

Gründung Betriebsservice Ausbau Kinderferienaktion EU-JugendprojekteRückenwind, AK goes international AK Tirol erhält EU-Staatspreis

Page 12: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

10 AK Geschäftsbericht 2016

AK VorstandPräsident Erwin ZangerlVizepräs. Verena Steinlechner-GraziadeiVizepräsident Reinhold WinklerVizepräsident Ambros KnappTanja RupprechtWerner SalzburgerFritz GurgiserKlaus RainerGünter MayrBernhard HöflerHelmut Deutinger

KontrollausschussVorsitzende Katharina WilliVorsitzende-Stv. Heribert MariacherDoris BergmannMarkus ObojesChristian MattGottfried KostenzerDr. Heinrich LechnerThomas OrglerHubert PreyerThomas KeuschLeonhard KlockerChristian HauserUlrike ErnstbrunnerChristoph ScheiberRüdiger Müller

Ausschuss Arbeitsmarkt und WirtschaftspolitikVorsitzender Johann SeiwaldVorsitzender-Stv. DI (FH) Christian LarchChristoph StillebacherThomas LintnerHannes UrbanHeinrich KirchmairOtto LeistChristian HauserVera Sartori

Ausschuss Umwelt und VerkehrVorsitzender Stefan ScherlVorsitzender-Stv. Leonhard KlockerMarkus ObojesThomas LintnerDoris BergmannHubert PreyerGünter MayrChristian HauserRüdiger Müller

Ausschuss SozialesVorsitzende Beate FlungerVorsitzende-Stv. Sabine LinzgiesederMartina NowaraNadja HacklGerhard HödlThomas OrglerChristopher HatzlAbdulkadir ÖzdemirDaniela Brüstle-Supper

Ausschuss RechtVorsitzender Gottfried KostenzerVorsitzender-Stv. Reinhard CarpentariHannes UrbanChristian MattMag. Martin Schaffenrath MBA MBA MPADr. Heinrich LechnerDI (FH) Barbara NeradBernhard HöflerRüdiger Müller

Ausschuss KonsumentVorsitzender Hannes UrbanVorsitzender-Stv. Eva PedrossMartina NowaraPetra Grössl-WechselbergerChristoph StillebacherReinhard CarpentariFranz LanthalerDI (FH) Barbara NeradAdem Küpeli

Selbstverwaltung 31.12.2016

Page 13: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

11AK Geschäftsbericht 2016

Ausschuss Gesundheit und PflegeVorsitzende Petra Grössl-WechselbergerVorsitzende-Stv. Gerhard MargreiterElfriede MoserManuela SchoberGerhard HödlJohann SeiwaldUlrike ErnstbrunnerKarin WutteDaniela Brüstle-Supper

Ausschuss Frauen-, Familien- und GesellschaftspolitikVorsitzende Edith StimpflVorsitzende-Stv. DI (FH) Christian LarchRobert SennPetra Grössl-WechselbergerNadja HacklEva PedrossUlrike ErnstbrunnerKarin WutteVera Sartori

Ausschuss ArbeitsrechtVorsitzender Thomas LintnerVorsitzender-Stv. Ernst SchwabeggerJohann SeiwaldThomas KeuschDaniela HolausDoris BergmannFlorian TauberChristoph ScheiberHelmut Deutinger

Ausschuss BildungVorsitzender Robert SennVorsitzender-Stv. Doris BergmannDaniela HolausHubert PreyerNadja HacklGottfried KostenzerThomas LintnerChristoph ScheiberAbdulkadir ÖzdemirAdem Küpeli

Ausschuss Betriebe und SicherheitVorsitzender Günter BlaasVorsitzender-Stv. Sieghard WachterThomas LintnerErnst SchwabeggerHubert PreyerGerhard MargreiterBernhard HöflerFlorian TauberHelmut Deutinger

Ausschuss Junge ArbeitnehmerVorsitzender Klaus PurnerVorsitzender-Stv. Markus ObojesRobert SennMartina NowaraErwin BachmannChristoph StillebacherSilvia NageleChristopher HatzlKatharina Willi

Interessenpolitischer AusschussVorsitzende Nadja HacklVorsitzende-Stv. Christian MattGottfried KostenzerGerhard HödlDoris BergmannElfriede MoserOtto LeistGünter MayrHelmut Deutinger

Page 14: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

12 AK Geschäftsbericht 2016

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

99.760 Beratungen30.030 persönlich 67.420 telefonisch 2.310 schriftlich

3.180 außergerichtliche Interventionen

555 neue Rechtsschutzakten

Vertretungserfolge:

Ergebnis außergerichtlicher Interventionen € 3,696 Mio

Ergebnis abgeschlossener Rechtsschutzakten € 1,922 Mio

Summe Vertretungserfolge € 5,618 Mio

Arbeitsrecht

Tomasz Zajda/Fotolia.com

Page 15: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

13AK Geschäftsbericht 2016

Kollektive InteressenvertretungenBegutachtungen und Stellungnahmen

Bundesgesetze 13

Verordnungen 1

Landesgesetze 9

internationale Abkommen und EU-Vorschriften 3

Stellungnahmen zu Gutachten, Einzelfall- und sonstigen Entscheidungen 2

Folgende Begutachtungen sind 2016 besonders zu erwähnen:

■ Stellungnahme zu Vorschlägen von WK Tirol zu Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht

■ Stellungnahme zur Erhebung der EU-Kommission zur Dienstzettel-Richtlinie ■ Stellungnahme zum Antrag des Landtagsklubs „impuls-tirol“ an Tiroler Landtag

zur „Übernahme der Kosten von frühzeitigem Mutterschutz aufgrund von gesetzlichen Regelungen“

■ Stellungnahme zur Abschaffung der bezahlten Mittagspause im Tiroler Öffentlichen Dienstrecht

■ Anrechnung von Dienstzeiten vor dem 18. Geburtstag im Tiroler öffentlichen Dienstrecht ■ BUAG-Novelle 2016 ■ Verordnung über Dienstverhältnisse zur Österreichischen Hochschülerschaft ■ Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ■ Dienstrechtsnovelle 2016 ■ Wiedereingliederungs-Teilzeitgesetz ■ Sammelnovelle zum Entfall der Auflagepflicht von Gesetzen und Verordnungen

in Unternehmen

Mitgliederinfo

■ Tipps für einen unbeschwerten Urlaub ■ Neuauflage zahlreicher arbeitsrechtlicher Broschüren

Sitzungen, Vorträge und Besprechungen

Sitzungen Ausschuss Arbeitsrecht 10

Sitzungen Ausschuss Frauen-, Familien- und Gesellschaftspolitik 8

Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Sitzungen, Besprechungen, Veranstaltungen 28

Externe Vorträge und Schulungen 7

Tomasz Zajda/Fotolia.com

Page 16: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

14 AK Geschäftsbericht 2016

Folgende Besprechungen bzw. Veranstaltungen und Aktivitäten sind besonders zu erwähnen:

■ Teilnahmen an AMS-Informationsveranstaltungen für Wiedereinsteigerinnen,

■ Veranstaltung „informiert.eltern.werden“;

In den Ausschuss-Sitzungen Arbeitsrecht wurden vor allem folgende Themenbereiche behandelt:

■ Steuerreform 2016 und Nettolohnvereinbarungen ■ Evaluierung der Vertrauensanwälte ■ Verfassungsgerichtshof-Normenkontrollverfahren bezüglich Entlassungsschutz

nach MSchG und VKG ■ Antrag auf Zuerkennung des Status als begünstigter Behinderter – Kündigungsschutz

wirkt zurück auf Zeitpunkt der Antragstellung ■ OGH zur Anrechnung von Dienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr bei ÖBB Mitarbeitern –

Änderung der Rechtslage wirkt mit Kostenfolgen auf erstinstanzliches Verfahren zurück ■ „Diskriminierungen ins Unendliche“ – ein Fall im KH Kufstein ■ Unterschiedliche Kündigungsanfechtungsfristen im AVRAG ■ Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Unglücksfall – Unterschiede Arbeiter / Angestellte

(im Hinblick auf das Vorhaben im Regierungsprogramm, die Regelungen anzugleichen) ■ Auswertung Gehaltsangaben in Stellenanzeigen 2016 ■ Gesetzesbegutachtung: Anrechnung von Dienstzeiten vor dem 18. Geburtstag

im Tiroler öffentlichen Dienstrecht ■ Geplante Gesetzesänderung: Abschaffung der bezahlten Mittagspause

im Tiroler öffentlichen Dienstrecht ■ Gleichbehandlungsbericht 2014 – 2015 ■ Begutachtung Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ■ Begutachtung Dienstrechtsnovelle 2016 ■ Begutachtung Novelle BUAG ■ Auswertung Gehaltsangaben in Stellenanzeigen im Hotel- und Gastgewerbe ■ Stellungnahme zum Antrag des Landtagsklubs „impuls-tirol“ an Tiroler Landtag „Über-

nahme der Kosten von frühzeitigem Mutterschutz aufgrund von gesetzlichen Regelungen“ ■ Begutachtung Wiedereingliederungs-Teilzeitgesetz („Teilkrankenstand“) ■ Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Verfassungskonformität

der ÖBB-Dienstrechtsnovelle 2015 ■ Vorlageanträge des OLG Innsbruck an EuGH betreffend die Europarechtswidrigkeit

der ÖBB-Dienstrechtsnovelle 2015 ■ Begutachtung: Entfall Auflagepflicht von Gesetzen und Verordnungen in Betrieben ■ Stand der Verhandlungen zur Angleichung der Entgeltfortzahlung im Krankheits-

und Unglücksfall von Arbeitern und Angestellten ■ Europarechtswidrigkeit der Dienstrechtsnovelle 2015 für Bundesbeamte

und Bundesvertragsbedienstete

informiert.eltern.werdenMo. 22. Februar 2016, 18 bis ca. 20 UhrAK Innsbruck, Maximilianstraße 7

Foto: konradbak/Fotolia.com

¡ Ein Kind verändert vieles ¡ Das Recht der Eltern am Arbeitsplatz¡ Schwangerschaftsbegleitung ¡ Finanzielles rund um Schwangerschaft und Geburt

Page 17: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

15AK Geschäftsbericht 2016

In den Ausschuss-Sitzungen „Frauen-, Familien- und Gesellschaftspolitik“ wurden vor allem folgende Themenbereiche behandelt:

■ Auswirkungen der geplanten Änderungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes aus europarechtlicher Sicht

■ Änderungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes – Kindergeld-Konto ■ Präsentation „genderATlas“ ■ Bericht der Veranstaltung „Gute Pflege aus Sicht der Beschäftigten“ ■ OGH: Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Krankengeld

im Beobachtungszeitraum ■ Equal Pay Day – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ■ Bedarfserhebung für Kinderbetreuungsplätze im Rahmen des Leader-Projekts

aus dem Regionalentwicklungsverein Kufstein-Untere-Schranne-Kaiserwinkel ■ AMS-Förderung von Ersatzkräften während der Elternteilzeit ■ Einigung beim Kinderbetreuungsgeldkonto ■ Auswertung der Gehaltsangaben in Stellenanzeigen ■ Digitaler Wandel: Voraussetzungen, Auswirkungen und Genderaspekte ■ Gleichbehandlungsbericht 2016 ■ Evaluierung der Instrumente des Gleichbehandlungsrechts ■ Männer und Vereinbarkeit von Beruf und Familie – ausgewählte europäische

good practice Beispiele ■ OGH: Dauer des Bestandschutzes bei fehlender Einwilligung des Arbeitgebers

in Elternteilzeit ■ 1. Oktober 2016: Equal Pay Day in Tirol ■ Ausgewählte Bereiche des Gleichstellungsberichts Tirol 2016 – Frauen und Männer in Tirol ■ Fortsetzung der Kampagne „GewaltFREI Leben“ ■ Sachliche Rechtfertigung einer Befristung gem. § 10a Abs 2 MSchG ■ Bericht Länderkammern-Frauenreferentinnen-Treffen in Linz ■ Bildungskarenz nach Elternkarenz

Die bedeutendsten Gremien, in denen die AK Tirol vertreten ist, sind:

■ Bundeseinigungsamt Lohnverhandlungen Mindestlohntarife Hausgehilfen, Hausangestellte, Hausbesorger

■ Behindertenausschuss Bundessozialamt ■ AMS Arbeitnehmerkurientagung ■ Redaktion arbeits- und sozialrechtliche Fachzeitschrift „Das Recht der Arbeit“ ■ Bundesarbeitskammer Arbeitsgruppe „Arbeitsrecht“ ■ Sozialpolitischer Arbeitskreis ■ AMS Landesdirektorium ■ Mitwirkung bei Schlichtungsverfahren (im Anlassfall)

Page 18: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

16 AK Geschäftsbericht 2016

Externe Vorträge und Schulungen wurden v.a. zu folgenden Themen durchgeführt:

■ Wiedereinsteigerinnen ■ Burnout ■ Mobbing ■ Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit besonderem Schwerpunkt Kündigungsanfechtung ■ Gastvortrag „Aufgaben und Tätigkeiten der AK Tirol“ im Rahmen der Vorlesung Arbeits-

marktökonomik im Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften

Individuelle ServiceleistungenRechtsberatungen und außergerichtliche Vertretungen

Arbeitsrechtliche Beratungen der Arbeitnehmer (inkl. Mobbingberatungen)

IBK BK Summe

persönliche Beratungsgespräche 11.060 18.970 30.030

telefonische Beratung und Auskünfte 36.450 30.970 67.420

schriftliche Anfragen / Beratungen 1.420 890 2.310

Beratungen gesamt 48.930 50.830 99.760

2016 waren vor allem Beratungen zu folgenden Themen gefragt:

Dienstzeugnis

Auf Verlangen steht dem Dienstnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Dienstzeugnis zu.

Man unterscheidet u.a. zwischen einfachen und qualifizierten Dienstzeugnissen. Nur auf ersteres hat der Dienstnehmer einen Rechts-anspruch. Letztere sind freiwillig. Ein ein-faches Dienstzeugnis ist in der Form „Der Dienstnehmer war von … bis… bei … als … beschäftigt.“ formuliert. Ein Dienstzeugnis darf nichts enthalten, was das Fortkommen des Dienstnehmers erschweren kann. Dazu gehören bspw. unzulässige Formulierungen, eine unschöne äußere Form oder viele Recht-schreibfehler. Allgemein gesprochen darf ein Zeugnis nicht so beschaffen sein, dass dar-aus auf eine mangelnde Wertschätzung des

Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer geschlossen werden kann.

In der Beratungspraxis wenden sich Dienst-nehmer vor allem zwecks Überprüfung von qualifizierten Zeugnissen an die Arbeiterkam-mer Tirol. Die unzulässigen Formulierungen „zu unserer Zufriedenheit“, „zu unserer vollen Zufriedenheit“ halten sich hartnäckig. Oft ist auch die Beschreibung des Tätigkeitsberei-ches falsch oder unvollständig.

Ein rechtskonformes qualifiziertes Dienst-zeugnis zu erstellen ist nicht einfach, dies auch bei bestem Willen des Erstellers. Es kann beobachtet werden, dass Arbeitgeber daher verstärkt dazu übergehen, nur noch einfache Dienstzeugnisse auszustellen. Aus diesem Grund muss auch auf die Folgen einer „Über-beratung“ Rücksicht genommen werden.

Page 19: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

17AK Geschäftsbericht 2016

Urlaubsausmaß

Der Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren führt häufig zu Missver-ständnissen. Anders als im Öffentlichen Dienst steht das erhöhte Urlaubsausmaß nämlich nicht ab einem bestimmten Lebensalter (43. Lebensjahr) zu, sondern nur dann, wenn der Dienstnehmer eine verhältnismäßig lange Zeit beim selben Dienstgeber gearbeitet hat und man unter Beachtung der Anrechnungsbe-stimmungen des Urlaubsgesetzes (Ausbil-dung, Vordienstzeiten) auf 25 anrechenbare Arbeitsjahre kommt. Dies, da Dienstzeiten aus vorherigen Beschäftigungsverhältnissen mit maximal fünf Jahren angerechnet wer-den. Wechselt ein Arbeitnehmer daher häufi-ger seinen Arbeitgeber, so kommt er niemals in den Genuss einer sechsten Urlaubswoche. Die Anrechnungsregelungen werden von den Dienstnehmern als ungerecht empfunden.

Schadenersatzanspruch des Dienstgebers

Viele Arbeitnehmer gaben an, dass ein ver-meintlich von ihnen verursachter Schaden am Vermögen des Arbeitgebers mit laufen-den Entgeltansprüchen aufgerechnet worden ist. Dies auch dann, wenn der Verursacher des Schadens nicht festgestellt werden kann (etwa bei Kassenmankos, wenn mehrere Per-sonen Zugang zu ein- und derselben Kassa haben). Auch wird die Höhe des Schadens nicht immer nachgewiesen, sondern teilweise willkürlich angegeben. All dies ist unzulässig.Während des aufrechten Bestandes des Ar-beitsverhältnisses ist eine Aufrechnung nur zu-lässig, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugehen der Aufrechnungs-erklärung dieser widerspricht. Der Arbeitgeber kann nur mit „richtigen“ Schadenersatzforde-rungen gegen Ansprüche aus dem Arbeitsver-hältnis aufrechnen. Eine solche liegt nur dann vor, wenn sie vom Arbeitgeber im Sinne der im Dienstnehmerhaftpflichtgesetz enthaltenen Kriterien (also insbesondere nach dem Grad des Verschuldens) gemäßigt wurde. Mäßigt der Arbeitgeber die Schadenersatzforderung nicht oder zu wenig, ist die Aufrechnung inso-fern unwirksam.

Ausbildungskostenrückersatz

Vermehrt haben die Spezialisten der Arbeits-rechtlichen Abteilung Fragen zum Rückersatz von Ausbildungskosten zu beantworten. Da-bei ging es vorwiegend um die Klärung der Problematik, wie lange der Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer eine Ausbildung finanziert hat, im Falle eines Jobwechsels die Ausbil-dungskosten vom Arbeitnehmer zurückver-langen kann.

Die Mitglieder wurden dabei darauf hingewie-sen, dass eine derartige Rückforderung nur im Falle einer schriftlichen Vereinbarung gültig ist. Auf die häufig gestellte Frage, wie lange der Arbeitgeber derartige Kosten zurückver-langen kann, wurden die Mitglieder auf die verbesserte gesetzliche Regelung hingewie-sen, die unter anderem auf der Grundlage des Vollversammlungsbeschlusses der AK Tirol vom 11. Mai 2012 umgesetzt wurde. Die Frist, innerhalb derer Ausbildungskosten zurückver-langt werden können, wurde für Vereinbarun-gen, die ab dem 29.12.2015 abgeschlossen wurden, auf vier Jahre verkürzt. Außerdem wird die rückforderbare Summe von Monat zu Monat niedriger.

Durch diese neue Regelung ist es für den Ar-beitgeber nicht mehr so leicht, den Arbeitneh-mer unter Druck zu setzen, wenn dieser sei-nen Arbeitsplatz wechseln will. Im Vergleich zur alten Regelung (bei Vereinbarungen vor dem 29.12.2015), bei der es zulässig ist, ein volles Jahr verstreichen zu lassen, ehe sich die Summe verringert, erhöht die neue Rege-lung die Mobilitätschancen für Arbeitnehmer enorm.

Urlaub und Erreichbarkeit im Urlaub

Ein brisantes Thema, das die Arbeitnehmer zur Haupturlaubszeit im Sommer 2016 wie-der beschäftigt hat, war die Frage nach einer allfälligen Verpflichtung zur Erreichbarkeit im Urlaub. Durch die vermehrte Inanspruchnah-me multimedialer Geräte wie Smartphones, Tablets oder Laptops weichen die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit bei den

Page 20: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

18 AK Geschäftsbericht 2016

Beschäftigten immer mehr auf, sodass Arbeit-nehmer mehrfach davon berichteten, auch nach Dienstschluss, am Wochenende oder im Urlaub erreichbar sein zu müssen, was zu unangenehmen Kontaktaufnahmen durch den Arbeitgeber geführt hat.

Arbeitnehmer berichteten, dass der Erho-lungszweck des Urlaubs erheblich einge-schränkt wird, da die ständige Erreichbar-keit zu Problemen wie Burnout und anderen stressbedingten gesundheitlichen Problemen führt. Die Arbeitsrechtsjuristen haben darauf hingewiesen, dass der Beschäftigte im Urlaub nicht erreichbar sein muss. Den Mitgliedern der AK Tirol wurde daher der Rat gegeben, Firmen-eMails nur in Notfällen zu lesen, vor dem Urlaub rechtzeitig die Dienstübergabe vorzubereiten und eine Abwesenheitsnotiz für den eMail-Account einzurichten, um so Stress im Urlaub zu vermeiden.

Krankenstand und Beendigung

Immer wieder haben sich Beschäftigte ver-zweifelt an die Arbeitsrechtliche Abteilung der AK Tirol gewandt, da sie im Krankenstand ein-fach abgemeldet wurden. Die Arbeitnehmer teilten mit, dass sie auf Nachfrage nach dem Grunde der Abmeldung von ihren Arbeitgebern die Antwort erhielten, dass sie im Anschluss an den Krankenstand wieder eingestellt und in der Zwischenzeit ohnehin Krankengeld von der Krankenkasse erhalten würden.

Die Experten der AK Tirol erklärten den Mitglie-dern daraufhin, dass eine einseitige Abmel-dung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nicht erfolgen darf. Die Referenten warnten die Beschäftigten vor allem, auf die häufig von Arbeitgebern gehandhabte Praxis nicht einzugehen und eine einvernehmliche Dienst-auflösung nicht zu unterzeichnen, da sich der Arbeitgeber auf diese Weise Geld zu ersparen versucht und der Arbeitnehmer dann nur mehr Krankengeld in Höhe von etwa 50 Prozent der Zahlungen des Arbeitgebers erhält.

Die einvernehmliche Auflösung im Kranken-stand hat schwerwiegende Folgen für die Betroffenen. Denn anders als bei Kündigun-

gen im Krankenstand erhalten die erkrank-ten Beschäftigten bei einer einvernehmlichen Dienstauflösung des Arbeitsverhältnisses statt des Entgelts nur das Krankengeld der Krankenkasse. Dieses ist aber deutlich niedri-ger als das arbeitsrechtliche Entgelt und wird überdies aus den Beiträgen der Versicherten-gemeinschaft bezahlt.

Konkurrenzklauseln

Auch 2016 waren die Berater der Arbeits-rechtlichen Abteilung vermehrt mit Anliegen der Arbeitnehmer in Bezug auf Konkurrenz-klauseln befasst. Für die ab 29.12.2015 abge-schlossenen Konkurrenzklauseln wurde zwar die als Gültigkeitsvoraussetzung vorgesehene Einkommensgrenze auf das 20fache der täg-lichen ASVG Höchstbeitragsgrundlage unter Außerachtlassung der Sonderzahlungen an-gehoben, bei dieser Grenze sind jedoch wei-terhin hauptsächlich Arbeitnehmer betroffen, welche keinesfalls zum Management oder Führungspersonal gehören.

Für diese Arbeitnehmer stellen derartige Klau-seln eine reine Schikane dar, die sie in ihrem beruflichen Fortkommen drastisch behindern und einschränken. Den ratsuchenden Arbeit-nehmern wird anhand der konkreten Verein-barung erläutert, inwiefern die jeweilige Klau-sel überhaupt zur Anwendung kommen kann oder gänzlich nicht gilt. Hierbei wird im Hin-blick darauf, dass Konkurrenzklauseln in der heutigen Zeit nicht mehr zum Schutz von Ar-beitgeberinteressen notwendig sind, jede ein-zelne Vereinbarung äußerst kritisch geprüft.

Die Inkrafttretensbestimmung der Neurege-lung 2015, wonach diese nur für jene Konkur-renzklauseln gilt, die nach dem Inkrafttreten neu abgeschlossen wurden, führt zum un-befriedigenden Ergebnis, dass seither in der Beratung über Konkurrenzklauseln drei ver-schiedene Systeme (statt bisher zwei) berück-sichtigt werden müssten.

So giltfür vor dem 17.3.2006 bzw. 18.3.2006 ab-geschlossene Konkurrenzklauseln allgemein die Schranke des § 879 ABGB mit der ent-

Page 21: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

19AK Geschäftsbericht 2016

sprechenden Sonderregelung im Ange-stelltengesetz, für nach diesen Stichtagen vereinbarten Kokurrenzklauseln die nunmeh-rige Altregelung im AVRAG bzw. Angestellten-gesetz und mit der Neuregelung ab deren In-krafttreten ein drittes, geändertes rechtliches Regime.

Dies führt vor allem in der Beratung zu erhebli-chem Abklärungsaufwand und bei den betrof-fenen Arbeitnehmern nicht selten zu großer Verwirrung.

Konflikt- und Mobbingberatung

Alle Gespräche werden vertraulich behandelt. In dem Erstgespräch geht es zunächst darum, abzuklären, ob es sich überhaupt um Mob-bing handelt. Gemeinsam mit den Betroffenen wird die Situation am Arbeitsplatz analysiert und die einzelnen Merkmale des Begriffes Mobbing herausgearbeitet.

In Fachkreisen wird nämlich erst dann von Mobbing gesprochen, wenn gewisse Voraus-setzungen vorliegen. So müssen zum Bei-spiel die Angriffe gezielt und systematisch stattfinden. Außerdem müssen diese häufig auftreten, sodass der Prozess der gezielten Schikane deutlich erkennbar wird. In dieser gemeinsamen Analysephase kann sich nicht selten herausstellen, dass es sich gar nicht um Mobbing, sondern vielmehr um Konflikte am Arbeitsplatz, unklare Aufgabenbereiche oder auch um problematisches Führungsverhalten von Vorgesetzten handelt. Auch bei einem ein-maligen Streit mit einem Arbeitskollegen kann noch nicht von Mobbing gesprochen werden.

Durch diese Analyse gewinnen die Betroffenen wieder Handlungskompetenzen und Spielräu-me, es wird Hilfe zur Selbsthilfe geleistet. Be-gleitend zu dieser psychosozialen Beratung erfolgt eine juristische Beratung. Aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist dieser gesetzlich dazu verpflichtet, seine Arbeitneh-mer vor Mobbinghandlungen am Arbeitsplatz zu schützen. Das Führen eines sogenannten Mobbingtagebuches kann Subtiles sichtbar und beweisbar machen.

Neben dieser persönlichen Beratung erfolgten zahlreiche telefonische Beratungen von hil-fesuchenden Arbeitnehmern, vor allem auch aus entfernteren Bezirken.

Betriebsräte sind Multiplikatoren und wurden auch diese zum Thema „Konflikte und Mob-bing“ geschult. Um Mobbing zu vermeiden, müssen Maßnahmen gesetzt werden, bevor Anzeichen von Mobbing überhaupt sichtbar werden. Um Mobbing früh zu erkennen, ist Wissen darüber notwendig.

Burnout

Die Krankenstände aufgrund psychischer Be-lastungen haben seit 2000 um fast 70% zu-genommen. Eine AK Studie über Pflegekräfte bestätigt, dass 41% der befragten Teilnehmer Symptome eines beginnenden Burnouts zei-gen. 2015 waren allein bei den TGKK Versi-cherten (die Mitversicherten nicht mitgerech-net) über 7.000 Menschen wegen psychischer Belastung im Krankenstand. Die Zahlen zei-gen, dass gerade bei Burnout eine Früher-kennung so wichtig ist, denn im Frühstadium kostet die Behandlung (und die Personalkos-ten) pro Person Euro 1.500,- bis 2.300,-, bei zeitverzögerter Diagnose entstehen Gesamt-kosten von Euro 12.400,- bis 17.700,- und bei einer späten Diagnose summieren sich die Kosten des Krankheitsverlaufes auf Euro 94.000,- bis zu 131.000,-. Eine späte Erken-nung kostet also umgerechnet 50 Mal so viel wie eine frühe Erkennung, ganz abgesehen vom persönlichen menschlichen Leid.

Was kann man tun? ■ Bewusstseinsbildung bei den Betroffenen, ■ aktiv auf die Herausforderung reagieren, ■ „Selbstwirksamkeit“ und Ermutigung, ■ konkrete Hilfestellung bieten;

Burnout-Beratung erfolgt in 3 Schritten: ■ Erstgespräch ■ Burnout-Check und Interventionen ■ Follow-up

Page 22: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

20 AK Geschäftsbericht 2016

Geltendmachung von Lohnabrechnungen und Arbeitszeitaufzeichnungen

Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine Intervention in vielen Fällen vor allem deshalb nötig, weil Abrechnungsunterlagen und Arbeitspapiere nicht fristgerecht übermit-telt werden bzw. der Endabrechnungsbetrag verspätet ausbezahlt wird. Selbst bei recht-zeitiger Überweisung scheitert eine Kontrolle, ob alle dem Arbeitnehmer gebührenden An-sprüche abgegolten wurden, oft daran, dass die monatlichen Lohnabrechnungen entgegen der gesetzlichen Verpflichtung dem Arbeit-nehmer nicht oder nur sporadisch ausgehän-digt wurden.

Für Arbeitnehmer, die regelmäßig Mehrleis-tungen erbracht und / oder zuschlagspflich-tige Arbeiten verrichtet haben, müssen zur Kontrolle der Abrechnungsunterlagen unter Umständen zusätzlich die grundsätzlich vom Arbeitgeber zu führenden Arbeitszeitaufzeich-nungen angefordert werden. Die Einforderun-gen von Ansprüchen auf Mehr- und Überstun-denentgelt sowie auf Zulagen und Zuschläge sind in der Folge auch Gegenstand zahlreicher Interventionen.

Einforderung und Berichtigung von Dienstzeugnissen

Auch die Ausstellung von Dienstzeugnis-sen wird von Arbeitgebern oft verzögert und ist daher Ursache für das Einschreiten der

AK Tirol. Anlass zur Korrektur geben dabei nicht nur „versteckte“ negative Formulierun-gen sondern auch unvollständige oder unge-naue Tätigkeitsbeschreibungen.

Anspruch auf Ersatzleistung nach unzulässiger Urlaubsanordnung

Ein außergerichtliches Einschreiten wurde oft-mals dann erforderlich, wenn Urlaubsansprü-che, die während des aufrechten Arbeitsver-hältnisses nicht verbraucht worden sind, im Rahmen der Endabrechnung unberücksich-tigt blieben. Ursache dafür ist immer wieder, dass für Tage, an welchen mangels entspre-chender Auftragslage keine Diensteinteilung erfolgt, Urlaubsverbrauch angeordnet wird. Gleichermaßen kommt es vor, dass Beschäf-tigungswochen, in welchen die vereinbarte Arbeitszeit mangels Auftragslage und Dienst-einteilung nicht erreicht wird, nachträglich mit Urlaubstagen aufgefüllt werden. Da ein Urlaubsverbrauch jedoch nicht einseitig an-geordnet oder zur Saldierung eines Arbeits-zeitkontos herangezogen werden darf, son-dern stets zu vereinbaren ist, gelten die dafür angesetzten Urlaubstage als nicht verbraucht und steht dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine ungeschmälerte Urlaubsersatzleistung zu.

Mündliche oder konkludente Auflösung von Arbeitsverhältnissen

In nicht wenigen Fällen erfolgen außergericht-liche Interventionen aufgrund des Umstands,

Außergerichtliche Vertretungen der Arbeitnehmer, Interventionen

IBK BK Summe

aus den persönlichen Beratungen entstandene Interventionsfälle 1.377 1.799 3.176

für die Arbeitnehmer erzielte Vertretungserfolge in außergerichtlichen Interventionsfällen in € 1,155 Mio 2,542 Mio 3,697 Mio

Themen der außergerichtlichen Vertretungen waren:

Während persönliche Beratungen vielfach auch schon während des aufrechten Arbeitsverhält-nisses in Anspruch genommen werden, wird eine Intervention beim Arbeitgeber durch die Refe-renten der Arbeitsrechtlichen Abteilung in den allermeisten Fällen im Zusammenhang mit bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewünscht.

Page 23: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

21AK Geschäftsbericht 2016

Rechtsschutz

Gewährung von kostenlosem Rechtsschutz in gerichtlichen Verfahren

IBK BK Summe

für die Arbeitnehmer eingebrachte Klagen 365 190 555

Streitwerte der eingebrachten Klagen in € 1,776 Mio 1,089 Mio 2,865 Mio

abgeschlossene gerichtliche Verfahren inkl. RS-Abschlüsse in / als Konkursverfahren 360 256 616

Streitwerte der abgeschlossenen Verfahren in € (inkl. Abschlüsse als Insolvenzakt) 1,533 Mio 1,093 Mio 2,626 Mio

für die Arbeitnehmer erzielte Vertretungserfolge in gerichtlichen Verfahren in € (inkl. Abschlüsse als Insolvenzakt) 1,066 Mio 0,849 Mio 1,915 Mio

Zur Erklärung: nicht alle Klagen sind mit einem Streitwert versehen, siehe z.B. Kündigungsan-fechtungen.

dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnis-ses nicht schriftlich und nachweislich erfolgt, sondern nur mündlich erklärt wird oder gar aus den konkreten Umständen ermittelt wer-den muss.

Werden Arbeitsverhältnisse fristlos beendet, geschieht dies oft nur mündlich, sodass es in der Folge durchaus strittig sein kann, ob nun der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer das Ar-beitsverhältnis aufgelöst hat. Dies etwa dann, wenn die Auflösung im Zuge einer Auseinan-dersetzung erfolgt oder wenn dem Arbeitneh-mer, welcher nach mündlichem Entlassungs-ausspruch den Arbeitsplatz verlassen hat, ein Austritt aus dem Arbeitsverhältnis unterstellt wird. Auch die unterschiedliche Darstellung der zeitlichen Abfolge von Handlungen und Erklärungen kann zu verschiedenen Ergebnis-sen führen, oft mit gravierenden finanziellen Konsequenzen und wichtigen Unterschieden im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit arbeits-rechtlicher Ansprüche: Denn während eine Berechtigung zur Entlassung vom Arbeitgeber nachzuweisen ist, obliegt es dem Arbeitneh-mer, einen vorzeitigen Austritt hinreichend zu begründen. Ansprüche auf Kündigungsent-schädigung und Urlaubsersatzleistung, bei Arbeitern zumeist auch Sonderzahlungsan-sprüche, ferner allfällige Konventionalstrafen sind abhängig davon, wer das Arbeitsverhält-nis vorzeitig aufgelöst hat und ob er dazu be-rechtigt war.

Bei mündlich erklärten ordentlichen Kündi-gungen stellt sich mitunter die Frage, ob diese rechtzeitig unter Einhaltung der vorgesehenen Kündigungsfristen ausgesprochen wurden. Sollte der Zeitpunkt des Kündigungsaus-spruchs strittig sein, so obliegt dem Arbeit-nehmer der Nachweis des rechtzeitigen Kün-digungsausspruchs. Gelingt ihm dies nicht, verliert er auch hier seine beendigungsabhän-gigen Ansprüche.

Im Rahmen einer schriftlichen Intervention werden bei derartigen Sachverhalten zunächst die Schilderungen des Arbeitnehmers zusam-mengefasst wiedergegeben und rechtlich ein-geordnet und die sich daraus ableitenden ar-beitsrechtlichen Ansprüche geltend gemacht. Sollte vom Arbeitgeber eine Gegendarstellung abgegeben werden, wird diese in der Folge mit dem Arbeitnehmer besprochen und nach rechtlicher Prüfung ein weiteres Schreiben an den Arbeitgeber gerichtet, worin zumeist auch bereits auf die Beweissituation eingegangen wird. Nur dann, wenn im außergerichtlichen Stadium weder der Arbeitgeber zur Aufgabe seines Standpunktes bewegt noch ein für bei-de Seiten akzeptabler Vergleich geschlossen werden kann, erfolgt die Beantragung von Rechtsschutz für ein gerichtliches Vorgehen.

Page 24: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

22 AK Geschäftsbericht 2016

Schadenersatzanspruch des Dienstgebers – Dienstnehmerhaft-pflichtgesetz

Schriftliche Dienstverträge sehen zunehmend eine Klausel vor, die dem Dienstgeber gestat-tet, mit Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Lohn des Dienstnehmers aufzurechnen. Wenn nicht festgestellt werden kann, wer den Schaden verursacht hat, wird den Dienstneh-mern der Schaden anteilig verrechnet und vom Lohn einbehalten. Dies ist allerdings unzulässig.

Der Dienstgeber kann vom Dienstnehmer nur dann Ersatz für den verursachten Schaden fordern, wenn der Schaden vom Arbeitnehmer tatsächlich verursacht wurde und der Arbeit-nehmer darüber hinaus zumindest grob fahr-lässig gehandelt hat. Ist der Schaden leicht fahrlässig oder durch eine entschuldbare Fehlleistung verursacht worden, so haftet der Angestellte nur eingeschränkt oder gar nicht.

Die Dienstgeber behaupten vielfach pau-schal, es würde zumindest grobe Fahrlässig-keit vorliegen und ziehen den Arbeitnehmern den Schaden ohne Rücksprache einfach vom Lohn ab. Der Dienstnehmer muss in diesem Fall binnen 14 Tagen dem Abzug des Scha-dens vom Gehalt bzw. Lohn widersprechen, ansonsten der Abzug als genehmigt gilt. Ob ein Verschulden des Dienstnehmers vorliegt, muss jedoch in jedem Einzelfall vom Ge-richt entschieden werden. Überdies kann der Schadenersatz durch den Dienstnehmer vom Gericht gemäßigt oder sogar ganz erlassen werden.

Anlassfälle der letzten Jahre zeigen, dass die Dienstgeber den behaupteten Schaden trotz Widerspruch durch die Dienstnehmer vom Lohn abziehen und trotz Intervention durch die Arbeiterkammer Tirol an dem Abzug fest-halten. Die Dienstnehmer werden gezwungen, den abgezogenen Betrag auf dem Rechtsweg einzufordern, welcher jedoch sehr langwierig sein kann und mit einem Prozessrisiko ver-bunden ist.

Entlassungsschutz für Mütter und Väter gemäß Mutterschutz-gesetz und Väterkarenzgesetz hält einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand

Das Mutterschutzgesetz und Väterkarenzge-setz sehen vor, dass in Schwangerschaft be-findliche Arbeitnehmerinnen aber auch Mütter bzw. Väter in Karenz bzw. Elternteilzeit nur unter erschwerten Bedingungen entlassen werden können. Diese Bedingungen stellen zusätzliche Formalerfordernisse für den Ar-beitgeber dar, welche er einhalten muss, da-mit seine Entlassung rechtswirksam ist.

Grundregel ist, dass der Arbeitgeber vor einer auszusprechenden Entlassung die Zustim-mung des Arbeits- und Sozialgerichtes ein-holen muss. Lediglich in besonders schwer-wiegenden Fällen darf der Arbeitgeber die Entlassung aussprechen und im Nachhinein die Zustimmung des Gerichtes einholen. Dies ist etwa so bei gerichtlich strafbaren Handlun-gen, die mit mindestens einem Jahr Freiheits-strafe bedroht sind.

Im gegenständlichen Fall warf der Arbeitge-ber dem Arbeitnehmer vor, einen Diebstahl begangen zu haben. Grundsätzlich wäre der Arbeitgeber daher berechtigt gewesen, die Entlassung sofort auszusprechen und erst im Nachhinein die Zustimmung des Gerich-tes einzuholen. Es liegt aber bereits Judikatur zum zeitlichen Spielraum für den Arbeitgeber vor, in welchem er diese Klage bei Gericht ein-zubringen hat. So wurde bereits entschieden, dass 10 Tage zu lang sind, wenn im Sachver-halt keine Punkte dazukommen, welche ein Zuwarten mit dem Einbringen der Klage recht-fertigen.

Im gegenständlichen Fall wurde die Klage auf Zustimmung erst rund 3 Wochen nach Ausspruch der Entlassung bei Gericht einge-bracht. In dieser Zeit wurde nach rund zwei Wochen vom Arbeitnehmer vom Wahlrecht Gebrauch gemacht und die Kündigungs-entschädigung samt Abfertigung gefordert.

Erläuterungen zu den Rechtsschutzfällen 2016:

Page 25: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

23AK Geschäftsbericht 2015

Im Zustimmungsverfahren wurde daher vom Richter festgehalten, dass das Rechtsschutz-bedürfnis des Arbeitgebers nicht mehr gege-ben sei, da die Beendigung des Arbeitsver-hältnisses ja bereits feststehe und wies die Klage auf Zustimmung daher ab. Diese Ent-scheidung erwuchs in Rechtskraft. Im Aktiv-prozess, in dem Kündigungsentschädigung und Abfertigung eingeklagt wurden, brach-ten wir vor, dass der Entlassungsgrund nicht zu prüfen sei, da bereits die Formalvoraus- setzungen, nämlich eine rechtzeitige Klage auf Zustimmung nicht gegeben seien. Die Rich-terin ist im Urteil dieser Ansicht gefolgt und sprach das ganze eingeklagte Begehren dem Arbeitnehmer zu.

Der Arbeitgeber brachte eine Berufung samt Normenkontrollantrag beim VfGH ein. Das Be-rufungsverfahren ist derzeit noch ausgesetzt, im Aussetzungsbeschluss wurde jedoch klar und deutlich festgehalten, dass sich bei Ver-fassungskonformität an der Entscheidung nichts ändern wird. Zwischenzeitlich liegt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vor, wonach aus verfassungsrechtlicher Hinsicht keinerlei Bedenken gegen den Entlassungs-schutz im Mutterschutzgesetz und Väterka-renzgesetz gegeben sind. Es ist daher damit zu rechnen, dass in nächster Zeit keine der Berufung folgegebende Entscheidung des OLG Innsbruck einlangen wird.

VwGH bestätigt Rechtsansicht der AK Tirol

Beamten steht die Mittagspause unter Anrechnung auf die Dienstzeit zu.

VwGH bestätigt Rechtsansicht der AK Tirol

Die Dienstrechtsnovelle 2015 für Bundesbeamte und Bundesvertragsbedienstete ist für jene Dienstnehmer europarechtswidrig, die aufgrund der davor geltenden Rechtslage aufgrund der Entscheidungen des EuGH Anspruch auf Anrechnung von (Vor-)Dienstzeiten vor dem 18. Ge-burtstag haben.

Entlassung des ehemaligen Heimleiters des Asylheims Reichenau durch die Tiroler Soziale Dienste GmbH entbehrt jeder rechtlichen Grundlage Heimleiter ist voll rehabilitiert.

Verfassungsgerichtshof erachtet ÖBB-Dienstrechtsnovelle 2015 für verfassungskonform

OLG Innsbruck erstattet Vorlageanträge an den EuGH wegen allfälliger Europarechtswidrigkeit der ÖBB-Dienstrechtsnovelle 2015

Page 26: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

24 AK Geschäftsbericht 2016

Allgemeine ServiceleistungenErhebungen und Tests

Einhaltung der verpflichtenden Gehaltsangabe in Stelleninseraten in Tiroler Zeitungen

■ Erhebungszeitraum: Februar und März 2016; ■ insgesamt wurden 6.481 Stelleninserate ausgewertet, ■ davon enthielten 3.793 keine Gehaltsangabe, ■ das bedeutet: 58,50 % der Stelleninserate verletzen das Gesetz; ■ dies ist ein deutlich schlechterer Wert als in den Vorjahren: ■ (2013: 48,73 %; 2014: 54,20 %; 2015: 58,30 %).

Zusätzlich: Erhebung zur verpflichtenden Gehaltsangabe in Stelleninseraten in Tiroler Zeitungen bezogen auf das Hotel- und Gastgewerbe

■ Erhebungszeitraum: Mai 2016; ■ insgesamt wurden 410 Stelleninserate ausgewertet, ■ davon 181 von Hotels und 229 von Gastgewerbebetrieben, ■ davon enthielten 73,70 % der Stelleninserate keine Gehaltsangabe, ■ das ist deutlich schlechter als der für alle Branchen erhobene Wert.

Organisation von Projekten, Veranstaltungen und Aktionen, Grundlagenarbeiten

Organisation von Projekten und Grundlagenarbeit 5

■ Anrechnung von (Vor-)Dienstzeiten vor dem 18. Geburtstag bei Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten, bei der Post AG und bei der ÖBB

■ Einhaltung der verpflichtenden Gehaltsangabe in Stelleninseraten ■ Rechtswidrige Konkurrenzklauseln, insbesondere Verstoß gegen

Arbeitnehmerfreizügigkeit als EU-Marktfreiheit ■ Keine 4-tägige Wartezeit für Krankengeldanspruch ■ „Mittagspause“ bei Beamten unter Anrechnung auf die Dienstzeit ■ Angleichung der Kündigungs-Anfechtungsfristen auf 14 Tage im AVRAG ■ Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer ■ Schwerarbeit auch bei unregelmäßiger Nachtarbeit von mindestens

4 Stunden an mindestens 12 Kalendertagen im Monat ■ Arbeitsrechtliche und finanzielle Nachteile für Eltern beseitigen ■ Rechtsanspruch für Elternteilzeit für alle Arbeitnehmer ■ Rechtsgutachten „Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit von erst in Zukunft entstehenden

Provisionsansprüchen“

Page 27: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

25AK Geschäftsbericht 2016

Page 28: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

18.480 Beratungen 740 pers. in der AK IBK 230 pers. vor Ort 17.060 telefonisch 450 schriftlich

223 Betriebsratsfonds-Revisionen

10 Betriebsrats-Neugründungen

52 Vertretungen in Sachen des Betriebsrates, Kollektiv

42 Betreuung von Betriebsratswahlen

866 Insolvenzvertretungen€ 3,459 Mio lukrierte Insolvenzgelder

Seit 2014AK Betriebsräte-Kolleg der Arbeiterkammern für Salzburg, Tirol und Vorarlberg

Stabstelle Betriebsservicemit dem Spezialbereich Insolvenzen

26 AK Geschäftsbericht 2016

VTT Studio/Fotolia.com

Page 29: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

27AK Geschäftsbericht 2016

Kollektive InteressenvertretungenBegutachtungen und Stellungnahmen

Bundesgesetze 2

Verordnungen 4

Internationale Abkommen und EU-Vorschriften 1

Stellungnahmen 1

Folgende Begutachtungen sind 2016 besonders zu erwähnen:

■ Warnhinweis-Verordnung ■ Tabakgesetz-Novelle ■ IAO-Übereinkommen Arbeitsschutz ■ Stellungnahme zur Studie zur Umsetzung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie ■ Verordnung über elektromagnetische Felder ■ Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungs-Gesetz ■ Verordnung über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich des Arbeitsinspektorats ■ Hebeanlagen-Betriebsverordnung

Sitzungen, Vorträge und Besprechungen

Sitzungen Ausschuss Betriebe und Sicherheit 4

Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen 190

Externe Vorträge und Schulungen 40

Folgende Besprechungen bzw. Veranstaltungen und Aktivitäten sind besonders zu erwähnen:

■ Teilnahme an der Verleihung des Teleios-Preises, verliehen vom Bundesverband der Alten- und Pflegeheime Österreichs, an das Haus St. Josef am Inn

■ („Malfattiheim“) für das Projekt „Camping im Altersheim“ ■ Veranstaltung der österreichweiten Arbeitnehmerschutzreferententagung 2016 in Tirol ■ Teilnahme an der österreichweiten AK-Betriebsräteberatertagung in Vorarlberg ■ Veranstaltung der österreichweiten Insolvenzreferententagung 2016 in Tirol

In den Ausschuss-Sitzungen „Betriebe und Sicherheit am Arbeitsplatz“ wurden vor allem folgende Themenbereiche behandelt:

■ Berichte über die stattgefundenen Aussprachen mit den Interessenvertretungen beim Arbeitsinspektorat

■ Information über Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend „Arbeitsmediziner/SFK auf Werkvertragsbasis“

■ Exkursion zur Tiroler Rohre GmbH in Hall in Tirol, Diskussion über aktuelle Themenstellungen für einen Betriebsrat (am Beispiel eines Produktionsbetriebes)

■ Fortbildungen für Betriebsräte, Information zu den Seminaren für Betriebsräte sowie zum Betriebsräte-Kolleg

■ Geplante Änderungen im Arbeitsinspektionsgesetz (Strukturreform)

VTT Studio/Fotolia.com

Page 30: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

28 AK Geschäftsbericht 2016

Die bedeutendsten Gremien, in denen die AK Tirol vertreten ist, sind:

■ Bundeseinigungsamt (Lohnverhandlungen Mindestlohntarife Hausgehilfen, Hausangestellte, Hausbesorger)

■ Verein Arbeitsassistenz Tirol (ARBAS) – Obmann ■ Mitgliedschaft beim ISA („Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen“)

Externe Vorträge und Schulungen wurden v.a. zu folgenden Themen durchgeführt:

■ „Grundzüge des Landesbedienstetengesetzes“ vor dem Betriebsrat Tirol Kliniken ■ „Arbeitnehmerschutz“ vor BFI Tirol ■ „Ausbildung zur Sicherheitsfachkraft“ vor BFI Tirol

Seminarreihe „AK Seminare für Betriebsräte“ im Bildungshaus Seehof

Seminare und Schulungen Betriebsräte 41

Folgende Seminare wurden 2016 angeboten:

■ Neu im Betriebsrat ■ Grundzüge des Arbeitszeitgesetzes (AZG)

und des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) ■ Die Betriebsrats-Geschäftsordnung (BR-GO) ■ Datenschutz im Arbeitsrecht ■ Der Betriebsrat im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) / Basiskurs ■ Arbeitnehmerschutz für Betriebsräte ■ Arbeitsrecht für Betriebsräte / Basiskurs ■ Grundzüge der Personalverrechnung für Betriebsräte ■ Die Betriebsvereinbarung / Aufbau ■ Der Betriebsrat als Krisenmanager ■ Die Sprache des Managements entschlüsseln ■ Grundzüge Steuerrecht für Betriebsräte ■ Grundzüge Sozialrecht ■ Der Betriebsratsfonds ■ Grundzüge Vertragsbedienstetenrecht ■ Arbeitsrecht für Gesundheitsberufe

Seminare und Schulungen im Bildungshaus Seehof

Page 31: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

29AK Geschäftsbericht 2016

Verein BiwestAK Betriebsräte Kolleg der Arbeiterkammern Salzburg, Tirol und Vorarlberg

Das dritte AK Betriebsrätekolleg fand im Zeitraum vom 04.04.2016 – 01.07.2016 statt. Es ist ohne Umschweife festzustellen, dass auch dieses BR Kolleg wieder als „voller Erfolg“ bezeich-net werden kann, ein überzeugendes Feedback der Teilnehmer ist übrigens auch online abrufbar.

Das ständige Qualitätsmanagement seitens der Kursadministration und der Lehrgangsleitung führte neben der Teilnehmerzufriedenheit zur Zertifizierung nach den Prüfnormen DIN EN ISO 9001:2015 sowie DIN EN ISO 29990:2010 mit Wirkung von September 2016 für den Geltungs-bereich Aus- und Weiterbildung und Qualifizierung.

Die Erfahrungen sowie die durchgängig positiven Feedbacks aus den vergangenen Lehrgängen fließen natürlich in die weitere Optimierung der Lehrgänge ein. Der nächste Lehrgang des AK Betriebsräte Kollegs findet im Zeitraum vom 27.03. – 25.06.2017 wieder im AK Bildungshaus Seehof statt.

Weitere Seminare, organisiert durch Verein Biwest

AK GemeinderätekollegZur Vorbereitung auf die Gemeinderatswahl 2016 wurde bereits 2015 seitens der Arbeiterkam-mer das AK Gemeinderätekolleg ins Leben gerufen. Nach den geschlagenen Gemeinderatswah-len am 28.02.2016 erweiterte die Arbeiterkammer Tirol das Angebot und bot neben Lehrgängen im Bildungshaus Seehof auch in den Bezirksstellen der AK Tirol Schulungen für neue Gemeinde-räte mit Arbeitnehmerhintergrund an.

Zum Einstieg wurden 1,5tägige Seminare in den AK Bezirkskammern Lienz, Imst, Kufstein sowie am AK Bildungshaus Seehof in Innsbruck abgehalten.

Aufgrund der Fülle an Fragen, welche im Rahmen des 1,5tägigen Einstiegsseminars nicht beant-wortet werden konnten, wurde ein zusätzliches Seminar angeboten und abgehalten. Dieses fand am 19.11.2016 im AK Bildungshaus Seehof statt.

Aufgrund der hohen Nachfrage und Durchführung weiterer Gemeinderätekollegs konnten für 2017 wieder Termine festgelegt werden.

IFAM Seminarreihe für Mitglieder im AufsichtsratIFAM steht für Institut für Aufsichtsrat-Mitbestimmung und wird gemeinsam von der AK und dem VÖGB betrieben. Ziel von IFAM ist es, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen.

In Kooperation zwischen der Arbeiterkammer Tirol, dem Verein Biwest, der Bundesarbeitskam-mer und dem VÖGB konnten im Berichtsjahr erstmalig die IFAM Grundmodule 1 und 2 am See-hof angeboten und abgehalten werden. Als Vortragende standen Experten aus den Kammern für Arbeiter und Angestellte aus Wien, Salzburg und – worauf wir besonders stolz sind – auch aus Tirol zur Verfügung.

Page 32: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

30 AK Geschäftsbericht 2016

Individuelle ServiceleistungenRechtsberatungen und außergerichtliche Vertretungen

Arbeitsrechtliche Beratungen der Arbeitnehmer,im speziellen von Betriebsräten und Insolvenzberatungen

IBK Summe

persönliche Beratungsgespräche 740

telefonische Beratung und Auskünfte 17.060

Insolvenzberatungen vor Ort (circa) 230

schriftliche Anfragen / Beratungen 450

Beratungen gesamt 18.480

2016 waren vor allem Beratungen zu folgenden Themen gefragt:

Das Betriebsservice der AK Tirol hilft den Betriebsräten bei ihrer Arbeit und ist daher die wich-tigste Anlauf- und Beratungsstelle. Hier findet eine intensive rechtliche Betreuung in arbeitsrecht-lichen Fragen statt, vor allem bei der rechtlichen Unterstützung beim Abschluss von Betriebs-vereinbarungen, die immer wichtiger werden. Das AK Betriebsservice wird auch direkt vor Ort in den Firmen aktiv – gerade bei plötzlich auftretenden Krisensituationen ist dies ein unschätzbarer Vorteil! Bei Betriebsversammlungen können die Beschäftigten auf das umfangreiche Knowhow des AK Betriebsservice zählen.

Auffallend war 2016, dass es zu zahlreichen Beratungen zu beabsichtigten Betriebsratsgründ-ungen gekommen ist, die aber dann nur zu einem kleinen Teil den Weg in die Umsetzung ge-funden haben. Die faktischen Hürden für die Errichtung eines Betriebsrates sind oftmals derart hoch, dass die an einer Betriebsratsgründung interessierten Arbeitnehmer sich dann letztlich nicht an die Umsetzung wagen:

So wird von Arbeitgeberseite häufig ganz offen mit Konsequenzen für den Fall einer Betriebs-ratsgründung gedroht – und wie unten im Punkt „Rechtsschutz“ nachzulesen ist, wird hier auch vor Kündigungen nicht zurückgeschreckt.

Stark nachgefragt wurde mittlerweile der bereits 2014 neu hinzugekommene Tätigkeitsbereich der Beratung und Vertretung jener Betriebsräte sowie Personalvertreter, die in Bereichen des öffentlichen Dienstrechts beschäftigt sind. In erster Linie betrifft dies die verschiedenen (Lan-des- und Bezirks-)Krankenhäuser, aber auch Gemeinde- und Gemeindeverbandsalten- und pflegeheime. Die Beratungsleistungen auf diesem Gebiet konnten auch durch Vorträge zu die-sem Thema, zumTeil vor Ort in den Betrieben, ergänzt werden.

Das Betriebsservice der AK Tirol ist auch regelmäßig an der Verhandlung und am Abschluss von Sozialplänen federführend beteiligt. Gerade bei Betriebsschließungen und Personalabbau sind dies wichtige Maßnahmen, um die entstehenden Härten zu mildern.

So konnten seit Bestehen des Betriebsservice der AK Tirol im Rahmen von Sozialplänen bereits mehrere Millionen Euro zugunsten der betroffenen Beschäftigten erzielt werden, dies zusätzlich zu weiteren wichtigen Maßnahmen wie Arbeitsstiftungen, Umschulungsmaßnahmen, etc.

Page 33: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

31AK Geschäftsbericht 2016

Arbeitnehmerschutz

Hier wurden zahlreiche Anfragen zu den unterschiedlichsten Themen des Arbeitnehmer- schutzes beantwortet, angefangen von Arbeitskleidung, Nichtraucherschutz, Raumtemperaturen in Arbeitsräumen, Bildschirmarbeit, persönlicher Schutzausrüstung über das Thema „Auswahl von Sicherheitsfachkraft und Arbeitsmediziner“, Evaluierung psychischer Belastungen, Ergono-mie am Arbeitsplatz bis hin zur betrieblichen Gesundheitsförderung, Hygiene am Arbeitsplatz und den Rechten des Betriebsrates im Arbeitnehmerschutz.

Neben der regelmäßigen Teilnahme an der Aussprache mit den Interessenvertretungen am Ar-beitsplatz wurde auch eine Begehung gemeinsam mit dem Arbeitsinspektorat bei der Fa. PrimAs in Oberhofen vorgenommen – jenes Unternehmen übrigens, das den Initiator der Betriebsrats-gründung unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten gekündigt hat.

Rechtsschutz

Gewährung von kostenlosem Rechtsschutz in gerichtlichen Verfahren

IBK Summe

für die Arbeitnehmer eingebrachte Klagen 13

abgeschlossene gerichtliche Verfahren 14

Erläuterungen zu den Rechtsschutzfällen 2016:

Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Feststellungsverfahren im Sinne des Arbeitsverfas-sungsgesetzes, wo Betriebsräte – wie schon erwähnt – an ihren außergerichtlichen Möglich-keiten der Durchsetzung ihrer Rechte gescheitert sind, insbesondere im Zusammenhang mit arbeitsverfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten des Betriebsrates wie Informations-, Ein-sichts-, Beratungs- und Interventionsrechten, aber auch um Leistungsbegehren (wie z.B. auf Herausgabe von Informationen).

Jenes bereits im Geschäftsbericht 2015 angesprochene Verfahren, in dem der Arbeitgeber den an sich kündigungsgeschützten Betriebsratsvorsitzenden geklagt hat, auf dass das Gericht die Zustimmung zu dessen Kündigung erteilen möge, wurde in der Zwischenzeit durch einen sehr guten und letztlich sinnvollen Vergleich beendet.

Die Chancen für eine Obsiegen wären zwar sehr gut gewesen, es wäre aber für den Betroffenen de facto aussichtslos gewesen, für die in Kürze anstehende Betriebsratswahl Mitstreiter und Unterstützer zu finden, da sich in der Belegschaft – nicht zuletzt aufgrund der harten Vorgangs-weise gegen ihn – niemand mehr getraut hätte. D.h. er hätte dann zwar – irgendwann – im Ge-richtsverfahren obsiegt, wäre dann aber doch nicht mehr Betriebsrat und somit – zumindest in der längerfristigen Betrachtung – gefährdet gewesen.

Festzustellen war 2016 aber auch, dass Arbeitgeber bei geplanten Betriebsratsgründungen nicht mehr vor Kündigungen der Initiatoren zurückgeschreckt sind.

Page 34: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

32 AK Geschäftsbericht 2016

So mussten in kurzer Zeit gleich zwei Kündigungsanfechtungsklagen gegen Kündigungen von Initiatoren eingebracht werden, einmal erfolgte die Kündigung sogar nur einen Tag nach der Ver-ständigung des Arbeitgebers von der Einberufung zur Betriebsversammlung, womit geradezu klassisch ein verpöntes Kündigungsmotiv im Sinne des Gesetzes vorliegt. Diese Motivkündi-gung hat übrigens auch medial einiges an Aufsehen erlangt.

Allgemeine Serviceleistungen

Organisation von Projekten, Veranstaltungen und Aktionen, Grundlagenarbeiten

Hier ist vor allem auf die im Rahmen des Betriebsservice angebotenen Schulungen und Seminare zu verweisen, wo unter reger Teilnahme der Mitarbeiter des Betriebsservice, aber auch durch den Input der Betriebsräte aus der Praxis immer wieder maßgeschneidert Aus- und Weiterbil-dungsangebote, aber auch punktuell und anlassbezogen veranstaltete Fachseminare konzipiert werden.

Weiters wurde 2016 die österreichweite Arbeitnehmerschutzreferententagung (abgehalten am Seehof) organisiert.

Die am 7. und 8. Juni 2016 abgehaltene österreichweite Insolvenzreferententagung 2016 wurde ebenfalls vom Betriebsservice organisiert und am Seehof abgehalten.

Außerdem ist es 2016 gelungen, erstmalig ein wichtiges Modul (Modul 1) der kammerinternen, österreichweiten Betriebsratsfondsrevisoren-Ausbildung nach Tirol zu holen, dieses mehrtägige Modul hat dann in der Folge im Jänner 2017 am Seehof stattgefunden.

Spezialbereich Betriebe

Betriebsversammlungen, -besuche und -besichtigungen 93

Betriebsratssitzungen 187

Betriebsratsfonds-Revisionen 223

Neugründung von Betriebsräten 10

Betriebsvereinbarungen, Betreuung & Beratung 333

Intervention, Vertretung in Sachen des Betriebsrates, Kollektiv 52

Begleitung von Betriebsratswahlen 91

aktuell laufende Sozialplanverhandlungen 3

Page 35: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

33AK Geschäftsbericht 2016

Mitarbeiter des Betriebsservices sind immer schnell und unbürokratisch zur Unterstützung der Betriebsräte bei Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen vor Ort:

Einer der unschätzbaren Vorteile der Betreuung durch das Betriebsservice stellt die gerne in Anspruch genommene Möglichkeit dar, dass Mitarbeiter des Betriebsservice direkt vor Ort in Erscheinung treten können. Dies kann durch die Teilnahme an Betriebsratssitzungen, an Be-triebsversammlungen, aber auch an gemeinsamen Besprechungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat sein.

Der Mitarbeiter des Betriebsrates ist dadurch in der Lage, einerseits durch sein Fachwissen ei-nen wertvollen Input zu liefern, andererseits aber auch aufgrund seiner Eigenschaft als externer Experte einen Beitrag zur Deeskalation und Konfliktlösung zu leisten.

Die Teilnahme an Betriebsversammlungen verleiht darüber hinaus dem Betriebsrat und mit ihm der gesamten Belegschaft zu einem oftmals direkt spürbaren „Mehr“ an Selbstvertrauen, gerade in Zeiten schwieriger Auseinandersetzung mit der jeweiligen Geschäftsführung.

Vor allem folgende Betriebsratskörperschaften wurden durch das Betriebsservice betreut bzw. bei der Erstellung von Betriebsvereinbarungen unterstützt:

UMIT Hall, ISD, IKB, Alpenzoo, Multivac, Racon, LKH Hall, LKH Natters, LKH Hochzirl, BKH Schwaz, BKH Kufstein, BKH Lienz, BKH Zams, BKH Reutte, BKH St. Johann, Tiroler Landes-theater, Swarovski KG Wattens, Swarovski Tourism Services (Kristallwelten), Heilpädagogische Familien, Tiroler Sparkasse, Hypo Tirol Bank, ÖBB, Sanatorium Kettenbrücke, Sanatorium Hoch-Rum, Tyrolean Airways Luftfahrttechnik, Eule, Olympiaworld, Tirol Kliniken, IVB, Tyrol Air Ambulance, Z 6, Aigner Lack & Karosserie GmbH, VVT, Hall AG, Biocrates, Tiscover, Tiroler Soziale Dienste, Asfinag, Soziale Einrichtungen der Barmherzigen Schwestern, Medizinische Universität, FH Kufstein, Pro Mente – Sonnenpark Lans, Kinderfreunde, Universität Innsbruck, TIWAG, Bernard Ingenieure, MCI, Tyrolean Jet Service, Dowas für Frauen, Eggerwerk, Sandoz, Allgemeines Rechenzentrum ARZ, RLB, MOHI Tirol, Bergbahnen Nauders, Altenwohnheim Mie-ming, BESI Austria, Reha Zentrum Münster, Pirlo Kufstein, Klaraheim Hall, Rotes Kreuz/Rettung Innsbruck, EWR Reutte, SOS Kinderdorf, Fiegl & Spielberger, ASFINAG, Volksbank Tirol, Verein VAGET, Aktion Tagesmütter, AMS, Tiroler Versicherung, Wiener Städtische, Jugendwohnstart, SV der gewerblichen Wirtschaft, Verein WIR, Bodner Bau, Busreisen Heiss, Volksbank Leasing, Gebrüder Weiss, IGGS, Janka Film, Blinden- und Sehbehindertenverband, Selbstbestimmt leben, Alpenverein, Herba Chemosan, Lang Bau, Raiffeisenbank Reutte, Wirtschaftskammer Tirol, SLW Soziale Dienste, BFI, Eni Austria, Johanniter, Seilbahn Komperdell-Serfaus, AGES, S-Wohnfinanz, Lidl, Ibis acam, Arbö Tirol.

Betriebsratsfonds-Revisionen:

2016 wurden durch die Stabstelle Betriebsservice 137 Fonds und durch die Bezirkskammern 86 Fonds geprüft.

Page 36: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

34 AK Geschäftsbericht 2016

Organisation, Beratung und Durchführung von Betriebsratsgründungen und Betriebsratswahlen, insbesondere bei folgenden Unternehmen:

Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer, Tourismusverband Seefeld (BR nicht zu-stande gekommen), Lanserhof (BR nicht zustande gekommen), Klaraheim Hall, Selbstbestimmt leben, SV der gewerblichen Wirtschaft, ARZ, BOE (nicht zustande gekommen), Olympia Sports World, Kolpinghaus, Hospiz (BR nicht zustande gekommen), PrimAs (BR nicht zustande gekom-men), Veolia Kundl, Alpenzoo, Seilbahn Komperdell-Serfaus, Medizinische Universität, TIWAG, Arbö Tirol, Theurl Holz, Janka Film, ILF (nicht zustande gekommen), Bergbahnen Axamer Lizum (nicht zustande gekommen), Verein Wams.

Interventionen, Vertretungen in Sachen des Betriebsrates und Kollektivthemen:

Hier geht es vor allem um die Wahrung der arbeitsverfassungsrechtlich gewährleisteten Ansprüche des Betriebsrates, insbesondere der Informations- und Mitwirkungsrechte. Leider sind es häufige Fälle, in denen der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht informiert wird bzw. nicht daran gedacht wird, eine vom Gesetz geforderte Zustimmung seitens des Betriebsrates einzuholen.

Eine der Hauptaufgaben des AK Betriebsservice besteht außerdem darin, Betriebsräte bei der Konzeption sowie beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen behilflich zu sein. Gerade hier be-steht aus dem Blickwinkel der täglichen Praxis ein nicht zu unterschätzendes Risiko, dass der Ar-beitgeber den Betriebsrat unter Druck zu setzen versucht, um nur möglichst schnell zu einem – für ihn positiven – Ergebnis zu gelangen. Es ist wichtig, den Betriebsrat auch darin zu unterstützen, dass es eben nicht auf die Schnelligkeit des Abschlusses der Betriebsvereinbarung, sondern auf die Qualität des Inhalts ankommt und der Betriebsrat hier durchaus auch „Macht“ zeigen kann.

Insbesondere hier wird deutlich, wie notwendig die entsprechende fachliche Unterstützung ist, geht es doch in diesem Bereich gleich einmal um eine hohe Anzahl betroffener Mitarbeiter.

Vertretung von betroffenen Arbeitnehmern in Insolvenzverfahren

IBK BK Summe

eingebrachte Insolvenzanträge 721 145 866

abgeschlossene Insolvenzverfahren 978

für die Arbeitnehmer erzielte Erfolge in Insolvenzverfahren in € 2,668 Mio 791 Mio 3,459 Mio

Betriebsversammlungen in Insolvenzverfahren 12

Teilnehmer bei Betriebsversammlungen 230

Bei den von Insolvenzen betroffenen Arbeitnehmern kam es auch im Jahr 2016 zu einem Rück-gang. Bei den insolventen Betrieben handelte es sich zum Großteil um Kleinbetriebe. Auffallend ist, dass in Ermangelung von Massemitteln sehr viele Verfahren ohne Ausschüttung einer Quote an die Gläubiger abgeschlossen werden müssen.

Page 37: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

35AK Geschäftsbericht 2016

In Tirol wirkte sich das niedrige Zinsniveau und die gute Auslastung der heimischen Tourismus-betriebe positiv aus. Auf Grund der vielen externen Faktoren, die auf die heimische Wirtschaft einwirken, kann derzeit aber kein verlässlicher Trend für das Jahr 2017 vorhergesagt werden.

2016 sind vor allem folgende Insolvenzen zu erwähnen:

A.F.T.Handels- und Transport GmbH 99 AN

RHS Systemgastronomie GmbH & Co KG 59 AN

Zero Retail GmbH 48 AN

Elektro Margreiter GmbH 27 AN

E. Bernhard GmbH 24 AN

Schlosserei Kogler Georg 11 AN

A. u. H. Pult Isolierungs-GmbH 22 AN

Liebe & Lose Handels GmbH 16 AN

Woods Kitchen Bar GmbH 11 AN

Andreas Moser Bau GmbH 17 AN

Page 38: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

36 AK Geschäftsbericht 2016

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

38 Gesetzesbegutachtungen

46.850 Beratungen 13.060 persönlich 31.530 telefonisch 2.260 schriftlich

1.788 Rechtsschutzakten

2.148 Vertretungen vor Gericht

Sozialrechtmit Referat Gesundheit und Pflege

Photographee.eu/Fotolia.com

Page 39: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

37AK Geschäftsbericht 2016

Kollektive InteressenvertretungBegutachtungen und Stellungnahmen

Bundesgesetze 9

Verordnungen 27

Landesgesetze 1

internationale Abkommen und EU-Vorschriften 1

Folgende Begutachtungen sind 2016 besonders zu erwähnen:

An dieser Stelle dürfen die mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2016 und dem Kinderbetreu-ungsgeldgesetz, Familienzeitbonusgesetz verbundenen Änderungen erwähnt und kurz darge-stellt werden.

Begutachtung Sozialrechts-Änderungsgesetz 2016

Mit dem übermittelten Entwurf wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, die die Bundesre-gierung im Rahmen ihres Pensionsgipfels am 29.2.2016 beschlossen hat. Ziel dieser geplanten Änderungen sind u.a. ein Aufschub des Pensionsantritts, eine Reform der Kommission zur lang-fristigen Pensionssicherung, die Vermeidung von Invalidität und Altersarmut, Verbesserungen in Bezug auf die pensionsrechtliche Absicherung von Frauen.

Um das Ziel eines Aufschubes des Pensionsantritts zu erreichen, wurde die Beitragslast halbiert. Besteht ein Anspruch auf Gewährung der Alterspension und nimmt die versicherte Person die Pension nicht in Anspruch, sondern arbeitet weiter, halbieren sich der Dienstgeber- und Dienst-nehmerbeitrag zwischen dem 60. und 63. Lebensjahr bei Frauen und zwischen dem 65. und 68. Lebensjahr bei Männern.

Mit dem vorliegenden Entwurf soll wiederum ein Rechtsanspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation eingeführt werden. Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation soll versicherten Personen dann zukommen, wenn sie in Folge ihres Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für die Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension) erfüllen, wahrscheinlich erfüllen oder in absehbarer Zeit erfüllen werden. Wurde einmal eine Qualifizierung erworben, besteht ab 1.1.2017 auch für versicherte Personen ohne Berufsschutz ein Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität. Dadurch soll Invalidität vermieden und die Chance auf Wiedereingliederung gesteigert werden.

Im Bereich der Ausgleichszulage wurde die Einführung eines neuen Richtwertes geplant. Die bisherigen Richtsätze für alleinstehende Pensionisten oder Ehepaare im gemeinsamen Haus-halt wurden um einen eigenen Richtwert für Bezieher einer Eigenpension mit mindestens 360 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erweitert. Für den letztgenannten Personenkreis ist ein Richtwert in Höhe von Euro 1.000,- vorgesehen.

Seit dem Jahr 2005 erwerben nach dem 31.12.1954 geborene Versicherte ihre Pensionszeiten nach den Bestimmungen im Allgemeinen Pensionsgesetz. Im APG sind je nach Pensionsart unterschiedliche Mindestversicherungsmonate vorgesehen. Mit der geplanten Änderung sollen künftig sämtliche Versicherungszeiten, auch die vor dem Jahr 2005 erworbenen, für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen herangezogen werden.

Photographee.eu/Fotolia.com

Page 40: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

38 AK Geschäftsbericht 2016

Vorgesehen ist auch die Erweiterung der Möglichkeiten betreffend das freiwillige Pension- Splitting. Die Übertragung von Teilgutschriften auf das Pensionskonto des Elternteils, der sich der Kindererziehung widmet, soll von bisher 4 Jahren pro Kind auf 7 Jahre pro Kind ausgeweitet werden. Der entsprechende Antrag auf Übertragung der Teilgutschriften kann statt wie bisher bis zum 7. Geburtstag des Kindes künftig bis zum 10. Geburtstag des Kindes gestellt werden.

Begutachtung Kinderbetreuungsgeld NEU

Die geplanten Änderungen zum Kinderbetreuungsgeld betreffend alle Geburten, die ab 1.3.2017 stattfinden. Ab diesem Zeitpunkt können die Eltern zwischen der einkommensabhängigen Variante und dem neuen Kinderbetreuungsgeld-Konto mit Grundvariante und flexibler Variante wählen.

Geplant ist auch ein Partnerschaftsbonus in Höhe von Euro 1.000,- für Eltern, die sich die Betreu-ungszeit zumindest im Schlüssel 60 : 40 aufteilen, sowie der Familienzeitbonus („Papa-Monat“).

Mitgliederinfo

■ Schluss mit der Pensionsdebatte ■ 2016 bringt viele Verbesserungen für die Familien ■ Stille Helden des Alltags ■ AK gewinnt vor Höchstgericht ■ Entspannt zum Baby ■ Berufsbild mit Fragezeichen ■ Thema: Ein Baby kommt – Das neue Konto ab März 2017 ■ Kinderbetreuungsgeld: Das gilt bis Ende Februar 2017 ■ Pflegeforderung Heim-Verträge fair gestalten

Sitzungen, Vorträge und Besprechungen

Sitzungen Ausschuss Soziales 6

Vertretung der AK Mitglieder-Interessen in Sitzungen, Besprechungen, Veranstaltungen 311

Externe Vorträge und Schulungen 41

Folgende Besprechungen bzw. Veranstaltungen und Aktivitäten sind besonders zu erwähnen:

Arbeitslosenversicherung AktuellAm 26.4.2016 hat eine Mitarbeiterin des AMS Innsbruck über die aktuellen Neuerungen im Ar-beitslosenversicherungsrecht informiert. Weiters wurde über die in der Praxis am häufigsten vor-kommenden Anfragen und Problemstellungen diskutiert.

Pensionsversicherung AktuellAm 15.3.2016 hat eine Expertin die Mitarbeiter der Sozialpolitischen Abteilung der AK Tirol sowie der AK Vorarlberg zu Fragen des aktuellen Pensionsrechtes und besonderen Beratungsschwer-punkten informiert.

Page 41: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

39AK Geschäftsbericht 2016

SozialrechtsländerreferententagungIm Jahr 2016 war die AK Tirol Einlader zur jährlich stattfindenden Sozialrechtsreferententagung. Die Tagung wurde in Seefeld abgehalten. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde neben den im Jahr 2016 geplanten Änderungen im Pensionsrecht auch ein Referat zum Thema „Sozialtouris-mus in der Europäischen Union“ gehalten.

BundesverwaltungsgerichtMit 1.1.2014 hat sich der Instanzenzug in verschiedenen Verfahren an das Bundesverwaltungs-gericht für allgemeine Angelegenheiten verschoben. Zur Optimierung der bisherigen Abläufe und zur Information über die gängige Rechtsprechung wurde unter Beiziehung zweier Richter des Bundesverwaltungsgerichtes eine entsprechende Schulung organisiert.

KinderbetreuungsgeldMit 1.3.2017 kommt es in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeld zu maßgeblichen Änderungen. Aus diesem Grund wurden die interessierten Kammerrätinnen und Kammerräte sowie die in der Beratung mit dieser Materie befassten Berater zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Als Vortragender konnte ein Mitarbeiter von der Tiroler Gebietskrankenkasse gewonnen werden.

LaienrichterIm Jahr 2016 waren die Laienrichter für das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialge-richt, das Oberlandesgericht Innsbruck in Arbeits- und Sozialrechtssachen sowie für den Ober-sten Gerichtshof für die ab 1.1.2017 beginnende neue Funktionsperiode zu nominieren.

Nach Abschluss des Nominierungsvorganges wurden die vorgeschlagenen Personen zu einer eintägigen Schulung eingeladen. Dabei hat neben Referenten aus den Fachabteilungen der AK Tirol auch eine Richterin des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht referiert.

In den Ausschuss-Sitzungen Soziales wurden vor allem folgende Themenbereiche behandelt:

Sitzung des Ausschusses „Soziales“, Jänner 2016„Sozialtourismus“ innerhalb der EU – Unter welchen Voraussetzungen haben EU Bürger An-spruch auf Ausgleichszulage bzw. Sozialhilfe in Österreich“.

Der Referent führte in seinem Vortrag zusammengefasst aus, dass sich die Judikatur des Euro-päischen Gerichtshofes zum Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen EU Mitgliedstaat als dem eigenen in den letzten Jahren gewandelt hat. Während in früheren Jahren der EuGH noch meist zu Gunsten des einzelnen geurteilt hat, finden mittlerweile auch staatliche Bedenken gegen den Sozialtourismus Eingang in die Judikatur. Die letzten beiden Urteile aus dem Jahr 2015 zeigen deutliche Grenzen des Sozialtourismus auf und geben den Mitgliedstaaten klare Möglichkeiten, Sozialleistungen wie die österreichische Mindestsicherung oder die Ausgleichs-zulage an andere EU Bürger zu verweigern.

Sitzung des Ausschusses „Soziales“, März 2016Referat zu den geplanten Änderungen im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld.

Die Referentin zeigt die geplanten Änderungen zum Kinderbetreuungsgeld betreffend alle Ge-burten, die ab 1.3.2017 stattfinden, auf. Ab diesem Zeitpunkt können die Eltern zwischen der einkommensabhängigen Variante und dem neuen Kinderbetreuungsgeld-Konto mit Grundvari-ante und flexibler Variante wählen.

Page 42: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

40 AK Geschäftsbericht 2016

Ein Partnerschaftsbonus in Höhe von Euro 1.000,- für Eltern, die sich die Betreuungszeit zu-mindest im Schlüssel 60 : 40 aufteilen, sowie der Familienzeitbonus („Papa-Monat“) wurden eingeführt.

Sitzung des Ausschusses „Soziales“, Juni 2016„Pensionsrecht aktuell“. Das Referat gab den Teilnehmern eine grobe Übersicht über die gesetz-lichen Grundlagen (ASVG, APG, die zuständigen Sozialversicherungsträger, die Aufgaben und Leistungen der Pensionsversicherung).

Sitzung des Ausschusses „Soziales“, September 2016Referate zur Förderung von pflegenden Angehörigen durch Fachleute aus der Abteilung Sozi-ales des Landes Tirol und der Abteilung Sozialentschädigung und Pflegevorsorge des Sozial-ministerium Service. Der erste Vortragende stellte in seinem Referat die Angebote des Landes Tirol für die Kurzzeitpflege, Übergangspflege sowie die Möglichkeiten für die Gewährung von Zu-schüssen zu Hilfsmitteln und Maßnahmen für die häusliche Betreuung und Pflege, sowie für die Erhaltung der Selbständigkeit bei altersbedingten Beeinträchtigungen dar. Mit den aufgezeigten Maßnahmen sind Möglichkeiten gegeben, um die Notwendigkeit einer stationären Pflege hintan-zuhalten. Der zweite Referent stellte im Rahmen seines Referates die Förderungsmöglichkeiten in Bezug auf die 24-Stunden-Personenbetreuung sowie die Fördermöglichkeiten für pflegende Angehörige dar. Die legale 24-Stunden-Betreuung kann auf drei Arten erbracht werden, wobei lediglich die Betreuung auf unselbständiger Basis und die Betreuung auf selbständiger Basis in der Praxis eine Rolle spielen.

Sitzung des Ausschusses „Soziales“, Oktober 2016Behandlung der den Ausschüssen zugewiesenen Anträge aus der 169. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, Referat zur aktuellen Diskussion zum Thema „Min-destsicherung“. Der Gastreferent gab einen Überblick zum damaligen Stand der Verhandlungen betreffend die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“. Auch nahm er Bezug auf Auswirkungen der Änderung der Bestimmungen zur Mindestsicherung bzw. einer möglichen Deckelung aus Sicht der verschiedenen Bundesländer.

Sitzung des Ausschusses „Soziales“, November 2016Referat zum Thema „Vergleich der Pflegesituation Österreich-Norwegen“Die Referenten skizzierten die in der Pflege unterschiedlichen Absicherungs- und Finanzierungs-systeme und stellten sie weiters den Ist-Zustand in Bezug auf die praktische Durchführung der Pflege in Österreich und Norwegen dar.

Die bedeutendsten Gremien, in denen die AK Tirol vertreten ist, sind:

■ Mindestsicherungsbeirat des Landes Tirol ■ Behindertenbeirat gemäß § 34 Tiroler Rehabilitationsgesetz

Externe Vorträge und Schulungen wurden v.a. zu folgenden Themen durchgeführt:

■ Kammerräteseminar „Kinderbetreuungsgeld Neu“ ■ Seminar „Pflegegeld“ für in der Pflege tätige Personen ■ Informationsveranstaltung für die Laienrichter am Landesgericht Innsbruck als Arbeits-

und Sozialgericht, am Oberlandesgericht Innsbruck in Arbeits- und Sozialrechtssachen sowie am Obersten Gerichtshof

Page 43: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

41AK Geschäftsbericht 2016

Individuelle ServiceleistungenRechtsberatungen und außergerichtliche Vertretungen

Sozialrechtliche Beratungen der AK Mitglieder

IBK BK Summe

persönliche Beratungsgespräche 5.790 7.270 13.060

telefonische Beratung und Auskünfte 19.760 11.770 31.530

schriftliche Anfragen / Beratungen 1.920 340 2.260

Beratungen gesamt 27.470 19.380 46.850

2016 waren vor allem Beratungen zu folgenden Themen gefragt:

■ Invaliditätspension / Berufsunfähigkeitspension ■ Rehabilitationsgeld ■ Anerkennung von Schwerarbeitszeiten ■ Ausgleichszulage ■ Pflegegeld ■ Kinderbetreuungsgeld ■ Wochengeld ■ Mindestsicherung / Heimkosten ■ Arbeitslosengeld ■ Behinderteneigenschaft – Grad der Behinderung

Beispielshaft dürfen folgende Beratungsschwerpunkte herausgehoben werden:

Die Anfragehäufigkeit zum Thema „IP/BUP/Rehabilitationsgeld“ sowie Ausgleichszulage hat im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr unverändert angehalten. Verstärkt konnten Anfragen zum Thema „Schwerarbeit“ und „Kinderbetreuungsgeld Neu“ registriert werden.

Abgerundet wird das Beratungsspektrum mit sehr häufigen Fragen betreffend den persönlichen frühest möglichen Pensionsantritt, Fragen zur Zumutbarkeit einer seitens des AMS vermittel-ten Stelle, und zu verschiedenen Förderungen und Unterstützungen im öffentlichen Bereich (Gebührenbefreiungen etc.).

Außergerichtliche Vertretungen der AK Mitglieder, Interventionen

IBK BK Summe

aus den persönlichen Beratungen entstandene Interventionsfälle 47 429 476

Themen der außergerichtlichen Vertretungen waren:

Wie auch in den Vorjahren haben die außergerichtlichen Interventionen den gesamten Bereich der Sozialversicherung abgedeckt. Auffallend war, dass sich vermehrt Anfragen betreffend die Kosten für die Heimunterbringung, Förderungen zur 24 Stunden Personenbetreuung etc. gezeigt haben.

Page 44: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

42 AK Geschäftsbericht 2016

Rechtsschutz

Gewährung von kostenlosem Rechtsschutz in gerichtlichen Verfahren

für die AK Mitglieder eingebrachte Klagen 1.788

abgeschlossene gerichtliche Verfahren 1.754

Rechtsvertretungen vor dem Landesgericht IBK als Arbeits- und Sozialgericht 2.148

Berufungen bei OLG, Revisionen bei OGH 18

Von den 1.754 eingebrachten Klagen waren 1.601 gegen die Pensionsversicherung.

Erläuterungen zu den Rechtsschutzfällen 2016:

Im Jahr 2016 war ein merkbarer Anstieg von eingebrachten Klagen zu verzeichnen. Wesentlich dazu beigetragen hat nicht nur die geänderte Gesetzeslage in Bezug auf die Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension sondern auch die Tatsache, dass vermehrt Personen Rechtsschutz zur Frage der Feststellung von Schwerarbeitszeiten beantragen.

Auch die geänderte Praxis der Pensionsversicherungsanstalt zur Frage der Anrechnung von Einkommen im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in Bezug auf die Ausgleichszulage führte zu einem erheblichen Mehraufwand.

Allgemeine ServiceleistungenOrganisation von Projekten, Veranstaltungen und Aktionen, Grundlagenarbeiten

Organisation von Sitzungen und Veranstaltungen 6

■ Arbeitslosenversicherung Aktuell ■ Pensionsversicherung Aktuell ■ Sozialrechtsländerreferententagung ■ Neuerungen im Bundesverwaltungsgericht ■ Kinderbetreuungsgeld Neu ■ Informations- und Schulungsveranstaltung für Laienrichter

Page 45: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

43AK Geschäftsbericht 2016

Referat Gesundheit und Pflege

Kollektive InteressenvertretungenBegutachtungen und Stellungnahmen

Folgende Begutachtungen sind 2016 besonders zu erwähnen:

Pharmazeutische Fachkräfteverordnung

Mit der Novelle zum Apothekengesetz wurde im Rahmen des 2. Berufsanerkennungsgesetzes die Berufsanerkennungs-Richtlinie umgesetzt. Dies erforderte eine entsprechende Anpassung in der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung. Neben den erforderlichen Adaptierungen wurden außerdem Änderungsvorschläge der Österreichischen Apothekerkammer berücksichtigt sowie Anpassungen im Rahmen der Aspirantenausbildung vorgenommen.

Ärztegesetz 1998

Die Novelle beinhaltete insbesondere die Anpassung der Regelungen zur Erlangung der ärztli-chen Berufsberechtigung durch Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sowie die Er-weiterung des Katalogs der Ausnahmetatbestände von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht.

Mitgliederinfo

Aktualisiert wurden folgende Broschüren: ■ Pflegebedarf – Was nun? ■ Pflegetagebuch ■ Fortbildungen für Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe

Neu aufgelegt wurde: ■ GuKG-Novelle 2016 – Wer darf was?

In diesem Pocketguide wird ersichtlich, welche Tätigkeiten die einzelnen Pflegeberufe im Rahmen der Mitwirkung in der medizini-schen Diagnostik und Therapie durchführen dürfen.

Sitzungen, Vorträge und Besprechungen

Sitzungen Ausschuss Gesundheit und Pflege 5

Vertretung der AK Mitglieder-Interessen in Sitzungen, Besprechungen, Veranstaltungen 37

Externe Vorträge und Schulungen 6

Das Pfl ege- Tagebuch!

Wir sind für Sie da

Der Weg zum Pfl egegeld

und zur richtigen Einstufung

Page 46: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

44 AK Geschäftsbericht 2016

Folgende Themen wurden in den Ausschuss-Sitzungen Gesundheit und Pflege behandelt:

PflegestiftungNeben möglicher geförderter Ausbildungen, wie z.B. die Pflegeassistenz oder der gehobene Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege, wurde auch eine Erweiterung der Kooperations-partner, wie z.B. Reha-Einrichtungen, Hospiz oder Private Krankenanstalten, überlegt. Ebenso wurde das Thema Migration in der Pflege angesprochen.

Tiroler GesundheitszieleAuf Basis der Rahmengesundheitsziele des Bundes wurden für Tirol Gesundheitsziele unter Be-teiligung der Tiroler Bevölkerung erarbeitet und vorgestellt.

Gute Pflege aus Sicht der Beschäftigten

Workshop Heilmittelkosten

Gesund bleiben bis zur Pension im sozialen Dienstleistungsbereich

In den Ausschuss-Sitzungen Gesundheit und Pflege wurden vor allem folgende Themenbereiche behandelt:

■ Forschungsbericht der AK OÖ über die Personalschlüssel der Bundesländer in den Altenwohn- und Pflegeheimen

■ Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes ■ Registrierung der Gesundheitsberufe ■ Übergangspflege (Senecura und BKH Schwaz) ■ Vergleich der Pflegesituation Österreich - Norwegen ■ Finanzielle Unterstützungen des Sozialministeriumservice und des Landes Tirol

für pflegende Angehörige (Referenten: Gerhard Hirsch, Sozialministeriumservice, Mag. Martin Steinlechner, Land Tirol)

Die bedeutendsten Gremien, in denen die AK Tirol vertreten ist, sind:

Verschiedene berufsrechtliche Bestimmungen von Gesundheitsberufen, wie z.B. das Gesund-heits- und Krankenpflegesetz oder das Med. Assistenzberufegesetz, sehen vor, dass die Interes-sensvertretung der Dienstnehmer sowohl in Prüfungs- als auch Aufnahmekommissionen vertre-ten ist. Aus diesem Grund ist die AK Tirol in der Aufnahmekommission für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie die Medizinischen Assistenzberufe und in den Prüfungskommis- sionen im AZW, dem Gesundheitspädagogischen Zentrum und der Yoni Academy vertreten.

Externe Vorträge und Schulungen wurden v.a. zu folgenden Themen durchgeführt:

GuKG-NovelleBeinhaltet vor allem die neuen Kompetenzen, Erweiterung der Spezialisierungen und die neue Berufsgruppe der Pflegeassistenz.

Page 47: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

45AK Geschäftsbericht 2016

24-Stunden-PersonenbetreuungRechtliche Rahmenbedingungen der Betreuungskraft, Unterstützungsmöglichkeiten.

Pflegegeld und HilfsmittelGrundzüge zum Pflegegeld unter Beiziehung und Erklärung des Pflegetagebuches sowie Her-zeigen von Hilfsmittel für die Pflege zu Hause.

Individuelle ServiceleistungenRechtsberatungen und außergerichtliche Vertretungen

Die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes hat für die Mitarbeiter aus den Pfle-geberufen Kompetenzerweiterungen und eine Änderung der Berufsbezeichnung der Pflegehilfe gegeben. In diesem Zusammenhang gab es eine Vielzahl an Fragen, wie z.B. über notwendige „Nachschulungen“, Weiterqualifizierungen oder Tätigkeiten, die neu dazugekommen sind.

Außerdem ist die 24-Stunden-Personenbetreuung immer wieder Beratungsthema, aber auch Fragen zu möglichen Förderungen für pflegende Angehörige und Heimaufnahme in Zusammen-hang mit der Mindestsicherung für stationäre Pflege.

Allgemeine ServiceleistungenOrganisation von Projekten, Veranstaltungen und Aktionen, Grundlagenarbeiten

Organisation von Sitzungen und Veranstaltungen 4

AK Fortbildungen für Gesundheits- und Sozialberufe 21

Tag der PflegeGemeinsam mit dem Österr. Gesundheits- und Krankenpflegeverband wurde auch 2016 wieder ein Tag der Pflege organisiert. Thema war die zu diesem Zeitpunkt noch angedachte Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes und mögliche damit verbunden Auswirkungen in den verschiedenen Einsatzbereichen der nunmehr 3 Pflegeberufe.

Fortbildungen für Gesundheits- und SozialberufeDie angebotenen Seminare werden von den Mitarbeitern der Gesundheitsberufe sehr gut ange-nommen. Auch die Rückmeldungen zu den abgehaltenen Fortbildungen war durchwegs positiv. Besonders gefragt waren im Rahmen des Angebotes fachspezifische Seminare, wie etwa das Basisseminar Aromapflege.

Page 48: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

46 AK Geschäftsbericht 2016

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

12.810 Beratungen und Auskünfte

239 außergerichtlicheInterventionen

€ 101.420 erzielte außer-gerichtliche Vertretungserfolge

12 neu eingebrachte Klagenfür Lehrlinge mit € 12.110 erzielte gerichtliche Vertretungserfolge

49 Insolvenzvertretungenmit € 91.500 lukrierte Insolvenzgelder

135 externe Vorträge und Schulungen von Jugendlichen

410 Betriebsbesuche

Lehrlings- und Jugendschutz

cristovao31/Fotolia.com

Page 49: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

47AK Geschäftsbericht 2016

Kollektive InteressenvertretungenBegutachtungen und Stellungnahmen

Stellungnahmen gem. § 8(13), 28(1), 13(2) BAG; Anrechnung von Schulzeiten auf Lehrzeiten, Förderungen 101

Bundesgesetze 3

Verordnungen 2

Erläuterung zu Stellungnahmen gem.

§ 8 (13) BAG: Antrag auf Erhöhung der Lehrlingshöchstzahlen (für Betriebe, die noch einen Lehrling mehr als bisher ausbilden wollen):

Für jeden Lehrberuf ist exakt festgelegt, wie viele facheinschlägig ausgebildete Personen auf einen Lehrling kommen müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Lehrlingsausbildung auch tatsächlich in einem fachlich gediegenen Umfeld stattfindet und ausreichend Mitarbeiter vorhanden sind, von denen Lehrlinge etwas lernen können. In Einzelfällen kann nun diese so ge-nannte Verhältniszahl auf Antrag des Betriebes überschritten werden. Hierfür muss die arbeits-marktpolitische Situation in der Region sprechen sowie der Umstand, dass der betreffende Be-trieb aufgrund der vorliegenden Erfahrungen trotzdem eine gute Ausbildung sicherstellen kann.

§ 28 (1) BAG: Antrag auf Verkürzung der Lehrzeit (durch vorhergehenden Schulbesuch, Lehre etc.):

Auf Antrag kann eine in einer fachlich verwandten Schulausbildung verbrachte Zeit auf ein neu abzuschließendes Lehrverhältnis in Anrechnung gebracht werden. Dies ist bis zum Ausmaß der halben Lehrzeitdauer möglich und bedarf auch eines Gutachtens des Landesberufsausbildungs-beirats. Hierbei werden die in der Schule unterrichteten Fächer sowie deren Benotung berück-sichtigt. Im Übrigen unterliegt das Ausmaß der Anrechnung aber der freien Disposition der Lehr-vertragsparteien, was die völlig inakzeptable Folgewirkung hat, dass etwa Absolventen einer Handelsschule oder einer Fachschule für wirtschaftliche Berufe – durchaus auch mit sehr guten Noten – noch ein, zumeist zwei und in seltenen Fällen sogar drei Jahre Lehrzeit absolvieren müs-sen. Die Abschaffung dieses sowohl pädagogischen als auch bildungspolitischen und volkswirt-schaftlichen Unsinns ist eine zentrale Forderung der Arbeiterkammer Tirol zur Bildungspolitik.

§ 13 (2) BAG: Antrag auf Anrechnung einer schulischen Ausbildung auf die Lehrzeit (ebenfalls durch vorhergehenden Schulbesuch):

Unter diese Bestimmung fällt die Anrechnung ausländischer Ausbildungszeiten auf österreichische Lehrzeiten ebenso wie die Anrechnung von heimischen Schulzeiten über das im § 28 Abs 1 BAG zulässige Höchstmaß hinaus.

cristovao31/Fotolia.com

Page 50: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

48 AK Geschäftsbericht 2016

Folgende Begutachtungen sind 2016 besonders zu erwähnen:

Die maßgeblichste Begutachtung betraf das ab 2017 in Kraft befindliche Ausbildungspflicht-gesetz. Diese neue Rechtsvorschrift regelt die verpflichtende Teilnahme von Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres an schulischen bzw. beruflichen Ausbildungsmaßnahmen. Damit soll allen Jugendlichen in Österreich eine Qualifikation, die über den Pflichtschulabschluss hinausgeht, ermöglicht werden. Nachteilige Spätfolgen einer unzureichenden Berufsqualifikation auf dem Arbeitsmarkt können so vermieden werden. Darüber hinaus sollen „Dropouts“ von Jugendlichen aus Schule und Lehrberuf maßgeblich verringert werden. Wer nicht ohnehin eine Schule, eine Lehre oder eine vom AMS angebotene Ausbildungs- bzw. Qualifizierungsmaß-nahme besucht, wird über auf Landesebene organisierte Koordinierungsstellen an die entspre-chenden Angebote herangeführt. Die Eltern der betroffenen Jugendlichen sind zur Kooperation verpflichtet. Die Weigerung zur Kooperation kann in letzter Konsequenz Strafen durch die Be-zirksverwaltungsbehörde zur Folge haben.

Mit der Umsetzung dieser Ausbildungspflicht bis 18 soll es künftig keine jugendliche Hilfsarbeit mehr geben. Ausnahmen sind ausdrücklich sozialpädagogisch befürwortete Sonderfälle sowie Nebenjobs und Ferialarbeiten.

Die Arbeiterkammer Tirol hat in ihrer Stellungnahme das Gesetzesvorhaben grundsätzlich be-grüßt, jedoch darauf hingewiesen, dass im Sinne einer möglichst effektiven Integration die Aus-bildungspflicht auch für jugendliche Asylwerber sowie Asylberechtigte gelten sollte. Angeregt wurde weiters, das bestehende Maßnahmenangebot der öffentlichen Hand entsprechend zu erweitern und auszubauen, damit die Erfüllung der vorgesehenen Verpflichtung durch die Ju-gendlichen nicht an den beschränkt vorhandenen Möglichkeiten scheitern muss. Da eine Stoß-richtung der Vorschrift die Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen ist, wies die AK Tirol in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die diesbezüglich erfolgversprechendste Maßnahme die Sicher-stellung optimaler Ausbildungsbedingungen in den Lehrbetrieben darstellt. Hier sind insbeson-dere Instrumente zur Hebung der Ausbildungsqualität sowie die Vermeidung arbeitsrechtlicher Verstöße in der Lehrlingsausbildung zu nennen.

Weitere Stellungnahmen betrafen das Lehrberufspaket 2016, welches eine Reihe von überarbei-teten Ausbildungsvorschriften sowie die Schaffung neuer Lehrberufe brachte.

Mitgliederinfo

Die Jugendabteilung der AK Tirol wendet sich an ihre Mitglieder über verschiedenste Medien. Darunter fallen die schriftlichen, postalisch versandten Informationen an Lehrlinge verschiede-ner Branchen, die Information „Geld für Lehrlinge“ ebenso wie seitens der Jugendabteilung zur Verteilung gelangten Broschüren:

■ Arbeitszeitkalender für Lehrlinge, ■ Deine Rechte als Lehrling, ■ Lehrlings- und Jugendschutz, ■ Arbeiten in den Ferien, ■ Pflichtpraktikum im Hotel- und Gastgewerbe.

Page 51: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

49AK Geschäftsbericht 2016

Ferner sind die Betreuung der Jugendseite auf der Homepage der AK Tirol sowie die Betreuung der Facebook-Seite „future@work“ zu nennen. Regelmäßige Berichte in der Tiroler Arbeiterzei-tung über die Arbeit der Jugendabteilung sowie jugendrelevante Themen runden das Bild ab.

Sitzungen, Vorträge und Besprechungen

Sitzungen Ausschuss Junge Arbeitnehmer 10

Vertretung der Interessen Jugendlicher in Sitzungen, Besprechungen, Veranstaltungen 102

Externe Vorträge und Schulungen 135

In den Ausschuss-Sitzungen Junge Arbeitnehmer wurden vor allem folgende Themenbereiche behandelt:

■ Nominierung von Lehrabschlussprüfungsbeisitzern ■ Geschenke an Lehrlinge ■ Präsentation AK/ÖGB-Studie „Lehrlingsmonitor“ ■ Lehre für Erwachsene, zusammen mit Bildungspolitischer Abteilung ■ Begutachtung Ausbildungspflichtgesetz ■ Enquete Pflichtpraktikum an Handelsschulen und Handelsakademien ■ Lernunterstützung für Lehrlinge ■ Tag der Lehre 2016 ■ Jugend-Fotowettbewerb ■ Berufsbilder im Lesestandard Capito ■ Bericht über Rechtsfälle ■ Akquise Lehrabschlussprüfungsbeisitzer ■ Lehrlingsstatistik 2015 ■ Abschlussevent 2016 ■ Infoabend zur Lehrplatzsuche ■ Infoabend Ferialjob und Praktikum ■ Berufsschuldirektorentreffen ■ Workbrunch ■ Begutachtung Lehrberufspaket 2016 ■ Lehrlingscoaching mit Gastreferent Mag. Roling, ibis-acam ■ LAP-Ergebnisse KFZ-Technik ■ „Burnout“-Prävention der AK Tirol ■ Aktivitäten von „Jugend in Aktion“ der AK Tirol ■ Begutachtung Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) ■ Begutachtung Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BSchEG) ■ Lehrlingsprojektwettbewerb ■ Lehrlingsinitiative Land Tirol ■ EDV-Plattform zum Datenaustausch für Funktionäre ■ Ausbildungskonzept Landschaftsgärtnerlehrlinge ■ Lehrlingsbarometer ■ Anträge an die Vollversammlungen der Arbeiterkammer Tirol ■ Thementag für Schüler Höherer Schulen ■ Fachkräfteplattform ■ Lehrlingswettbewerbe Gastronomie ■ Jahresprogramm der Jugendabteilung 2017

Page 52: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

50 AK Geschäftsbericht 2016

■ Jugendcoaching mit Gastreferent Dipl.Soz.Päd. Stefan Bauschke, Jugendcoach ■ Ausbilderkongress ■ Ausgezeichnete Tiroler Lehrbetriebe ■ Lehrlingsbefragungen: Bäcker, Metallgewerbe, Friseure

Die bedeutendsten Gremien, in denen die AK Tirol vertreten ist, sind:

■ Landesberufsausbildungsbeirat ■ Steuerungsgruppe Ausbilderforum ■ Landesberufsschulbeirat ■ Arbeitsgruppe der Jugendreferenten der Österreichischen Länderkammern ■ Gremium integrative Berufsausbildung Tirol ■ Jury Ausgezeichneter Tiroler Lehrbetrieb ■ Jury Lehrling des Monats ■ Steuerungsgruppe Lehrlingscoaching ■ Jury Weiterbildungspass des Ausbilderforums ■ Expertengruppe der Fachkräfteplattform ■ Steuerungsgruppe Übergang Schule-Beruf des Tiroler Beschäftigungspakts

Vorträge bei Schülern und Lehrlingen:

Im Geschäftsjahr 2016 hat die Jugendabteilung 135 Vorträge gehalten.

Die Adressaten dieser meist auf die Themen der Jugendabteilung (Arbeitsrecht, Jugendarbeits-schutz, Jugendarbeitsmarkt usw.) fokussierten Referate waren Lehrlinge in den Tiroler Fachbe-rufsschulen, Schüler der Polytechnischen Schulen, Jugendliche in Maßnahmen des Auffang-netzes des AMS, Jugendliche in Jugendzentren sowie Schüler höherer Schulen.

Individuelle ServiceleistungenRechtsberatungen und außergerichtliche Vertretungen

Arbeitsrechtliche Beratungen Jugendlicher und Lehrlinge (inkl. Insolvenz-, Mobbing- und Arbeitnehmerschutzberatungen)

IBK BK Summe

persönliche Beratungsgespräche 740 1.160 1.900

telefonische Beratung und Auskünfte 8.450 1.860 10.310

schriftliche Anfragen / Beratungen 540 60 600

Beratungen gesamt 9.730 3.080 12.810

Belehrungen gem. § 15 BAG bei vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses 200 245 454

Page 53: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

51AK Geschäftsbericht 2016

2016 waren vor allem Beratungen zu folgenden Themen gefragt:

■ Allgemeines Jugendarbeitsrecht (Entlassung von Lehrlingen, Urlaub, Haftung, Arbeitszeit) ■ Mutterschutzrecht ■ Pflichtpraktikum ■ Ferialarbeit ■ Ausbildungsqualität in Lehrverhältnissen ■ Insolvenz von Lehrbetrieben

Außergerichtliche Vertretungen der Jugendlichen und Lehrlinge, Interventionen

IBK BK Summe

aus den persönlichen Beratungen entstandene Interventionsfälle 140 99 239

für die Jugendlichen erzielte Vertretungserfolge in außergerichtlichen Interventionsfällen in € 59.950 41.470 101.420

Themen der außergerichtlichen Vertretungen waren:

■ Lehrvertragslösungen ■ Urlaubsrecht ■ Pflichtpraktikum ■ Arbeitszeitrecht ■ Dienstnehmerhaftpflichtrecht ■ Mutterschutzrecht ■ Krankenstandsproblematiken ■ Berufsschulausbildung ■ Entlohnung

Rechtsschutz

Gewährung von kostenlosem Rechtsschutz in gerichtlichen Verfahren

für die Jugendlichen eingebrachte Klagen 12

Streitwerte der eingebrachten Klagen in € 52.730

abgeschlossene gerichtliche Verfahren 15

Streitwerte der abgeschlossenen Verfahren in € 17.410

für die Jugendlichen erzielte Vertretungserfolge in gerichtlichen Verfahren in € 12.110

Rechtsvertretungen vor dem Landesgericht IBK als Arbeits- und Sozialgericht 11

Erläuterungen zu den Rechtsschutzfällen 2016:

■ Kündigungsentschädigungsansprüche nach Lehrvertragslösungen ■ Abgeltung geleisteter Überstunden ■ Nachzahlung ausständiger Entlohnungsbestandteile ■ Abwehr unberechtigter Gegenforderungen ■ Dienstnehmerhaftpflicht

Page 54: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

52 AK Geschäftsbericht 2016

Vertretung von betroffenen Jugendlichen in Insolvenzverfahren

eingebrachte Insolvenzanträge 49

abgeschlossene Insolvenzverfahren 43

für die Jugendlichen erzielte Erfolge in Insolvenzverfahren in € 91.500

Die Vertretung von Jugendlichen, die von Konkursfällen betroffen sind, geht über die reine Gel-tendmachung offener Lohnansprüche beim Insolvenz-Ausfallgeldfonds weit hinaus. Der in der Regel mit dem Konkurs verbundene Lehrplatzverlust macht die Entwicklung einer Strategie bis zum erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung erforderlich. Dazu sind insbesondere einzel-fallsbezogene Vernetzungsaktivitäten mit dem AMS sowie den Tiroler Fachberufsschulen erfor-derlich.

Allgemeine ServiceleistungenErhebungen und Tests

Erhebungen und Studien 3

Im Geschäftsjahr 2016 wurden von der Jugendabteilung der AK Tirol drei Erhebungen durchge-führt. Zum einen die alljährliche Erhebung unter Lehrlingen des zweiten Lehrjahres über Ausbil-dungszufriedenheit und Betriebsklima (Lehrlingsbarometer).

Zum andern Befragungen der Bäckerlehrlinge über Bestandteile ihrer Ausbildung im Betrieb so-wie der Friseurlehrlinge über die Praxis von Trainingsabenden in den Lehrbetrieben.

Organisation von Projekten, Veranstaltungen und Aktionen, Grundlagenarbeiten

Organisation von Projekten und Veranstaltungen 28

Folgende Projekte wurden von der Jugendabteilung organisiert:

ThementageDie AK Tirol lud an zwei Tagen Klassen höherer Schulen zu einem Infotag mit Workshops zu den Themen Arbeits-recht für Jugendliche, Safer-Internet, Konsumentenschutz, Europa und globaler Arbeitsmarkt ein. Damit sollten ne-ben den klassischen Kammerzugehörigen (Lehrlinge und jugendliche Hilfsarbeiter) weitere Zielgruppen im Jugendbe-reich erschlossen werden.

AK Thementage für Schulklassen

„Entdecke die

AK Bibliothek Tirol “

„Arbeitsrecht einfach erklärt“

Tipps rund um Job und Praktikum

„Wirtschaft mit Verantwortung“

Chancengleichheit, Globalisierung, Nachhaltigkeit

Foto

: dru

big-

phot

o/Fo

tolia

.com

4. bzw. 5. Juli 2016

AK Thementage für SchulklassenAK Thementage für SchulklassenAK Thementage

4. bzw. 5. Juli 2016

Page 55: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

53AK Geschäftsbericht 2016

Infoabend - FerialjobBei diesem Abend für Jugendliche und ihre Eltern kommen arbeitsrechtliche Fragen rund um Ferialtätigkeit und Sommerjob zur Sprache.

Infoabend – Tipps zur LehrplatzsucheAngehende Lehrlinge werden ausführlich über Möglichkeiten bei der Lehrplatzsuche, das System der Berufsschule sowie konkrete Ausbildungsmöglichkeiten durch Praktiker aus Tiroler Lehrbetrieben informiert.

StudierendenberatungIn Kooperation mit der österreichischen Hochschülerschaft führt die Jugendabteilung der AK Tirol Arbeitsrechts-Sprechstunden durch. Dringende arbeitsrechtliche Anfragen von Studie-renden werden direkt an die Jugendabteilung weitergeleitet und bearbeitet.

BerufsschuldirektorentagungAlljährlich lädt die AK Tirol die Direktoren der Tiroler Fachberufsschulen zu einem Fachvortrag und Meinungsaustausch betreffend Fragen der Berufsausbildung ein. Das Berufsschulwesen ist ein maßgeblicher Partner der Arbeiterkammer Tirol. Die Tagung 2016 beschäftigte sich mit der Beanspruchung von Stimme und Sprache in der Tätigkeit des Unterrichtens. Eine Sprech-trainerin führte mit den anwesenden Gästen praktische Übungen durch.

Die enge Zusammenarbeit mit den Berufsschulen zeigt sich in verschiedenen Aktivitäten:

■ Verteilung von Lehrlingsmappen, ■ Durchführung von Abschlussfeiern und Verteilung der Abschlussgeschenke

durch Funktionäre der Arbeiterkammer Tirol, ■ regelmäßige Informationsvorträge zu Jugendarbeitsrecht

und Ausbildungsfragen, ■ verschiedenste Kooperationen in Einzelfällen.

WorkbrunchUnter dem Titel „Workbrunch“ wurde auch 2016 wieder eine Ver-anstaltung durchgeführt, die die Handlungsträger der Lehrlingsaus-bildung (Betriebe, Ausbilder, Berufsschullehrer, Sozialpartner, Land Tirol, AMS und andere) zu pädagogischen und bildungspolitischen Fragen im Rahmen einer Vortrags- und Diskussionstagung versam-melt. Im vergangenen Jahr stand das Thema „Ausbildungsverbund“ im Vordergrund. Dabei wurden „best practice“-Beispiele präsentiert und Möglichkeiten der Verbundausbildung vorgestellt.

Foto

: srip

foto

/Fot

olia

.comMöglichkeiten und Heraus-

forderungen für Kooperationen in der Lehrlingsausbildung

Einladung zum Workbrunch

Ausbildungs-verbünde

Anmeldung bis 6. Mai 2016 erforderlich unter Tel. 0800/22 55 22 – 1566 oder [email protected]

Programm siehe Rückseite >

Do. 12. Mai 20169 bis 12 Uhr BFI Innsbruck

Ing.-Etzel-Straße 7

AK Thementag in der Arbeiterkammer Tirol in Innsbruck

Page 56: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

54 AK Geschäftsbericht 2016

LehrlingsbarometerAuch 2016 führte die Jugendabteilung eine Stimmungserhebung unter den Lehrlingen des zweiten Lehrjahres durch, welche die er-hobenen Daten rund um Ausbildungszufriedenheit, Arbeitszeitbe-anspruchung, Berufsschulbesuch, Betriebsklima usw. über die Zeit vergleichbar machen soll.

Lernunterstützung für LehrlingeWährend für Schüler weiterführender Schulen das Angebot von Nachhilfe flächendeckend gegeben ist und das österreichische Schulsystem die Existenz und das Wohlleben zahlreicher Nach- hilfeinstitute ermöglicht, gibt es für Lehrlinge, die oft auch mit schu-lischen Problemen zu kämpfen haben, kein derartiges Angebot bzw. ist es den Lehrlingen gegenüber nicht ausreichend kommu-niziert.

Die Jugendabteilung der AK Tirol hat diese Lücke nun geschlossen und bietet allen interessier-ten Lehrlingen Gutscheine für acht kostenlose Nachhilfe-Doppelstunden bei Tiroler Nachhilfe-instituten an. Damit sollen Jugendliche dabei unterstützt werden, die Berufsschule positiv zu bestehen. Eine negative Berufsschulklasse führt nämlich dazu, dass die Parallelität Lehrjahr und Schuljahr nicht mehr stimmt und sich die schulische Ausbildung während der Lehrzeit in vielen Fällen gar nicht mehr ausgeht.

Nominierungszertifikate für PrüfungsbeisitzerIm Februar 2016 wurde die fünfjährlich vorzule-gende Liste von Arbeitnehmerbeisitzern zu Lehr-abschlussprüfungen neu erstellt. Gesetzlichem Auftrag folgend hat die Arbeiterkammer Tirol für die nächsten fünf Jahre fast 400 berufsprakti-sche Fachleute für diese wichtige Position no-miniert. Im Rahmen einer großen Veranstaltung wurden an über 100 anwesende Prüferinnen und Prüfer die Nominierungsurkunden verteilt.

Lehrlings-ProjektwettbewerbIn enger Kooperation mit den Tiroler Fachberufsschulen hat die Arbeiterkammer Tirol im Jahr 2016 wieder einen großen Projektwettbewerb für Lehrlinge durchgeführt. Insgesamt 32 einge-reichte Arbeitsprojekte zeigen das fachliche Niveau sowie das Engagement der Lehrlinge und ihrer Lehrpersonen. Unter den eingereichten Arbeiten konnten drei Projekte im Rahmen der Abendveranstaltung am „Tag der Lehre“ präsentiert und durch eine prominente Jury bewertet werden.

Das sind die Siegerprojekte 2016:

SortieranlageTFBS für Metalltechnik

Der zunehmende Konsum von Getränken und PET-Flaschen bzw. Alu-Dosen aus dem Schul-Getränkeautomaten lässt die Müllkosten jährlich steigen. Mülltrennung ist sehr mangelhaft und wird oft ignoriert. Ziel des Projektes ist es, den Schülern einen Anreiz für Müllentsorgung zu ge-

Umfrage: Lehrlingsbarometer20. Juni bis 3. Juli 2016

Teilnahme auf

www.ak-tirol.com unter Jugend

* Unter allen Teilnehmerinnen und

Teilnehmern werden 3 iPad mini

verlost! Mitmachen ist bis ein-

schließlich 3. Juli 2016 möglich!Mitmachenund iPad

gewinnen!

JETZTmini*

LehrabschlussprüfungSkriptum und Arbeitsbehelf für Lehrabschlussprüfungsbeisitzende

Max Mustermann

wurde von derArbeiterkammer Tirol

für die Prüfungsperiode1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2020

als Beisitzerin/Beisitzerfür Lehrabschlussprüfungen nominiert.

Erwin ZangerlAK Präsident

Mag. Gerhard PirchnerAK Direktor

www.ak-tirol.com

Urkunde

Page 57: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

55AK Geschäftsbericht 2016

ben und durch eine geeignete Maschine die Mülltrennung, sowie das Müllvolumen zu reduzieren. Die Neugier über die Funktion der Maschine soll außerdem das Müllproblem entschärfen und zu mehr Ordnung in der Mülltrennung führen.

Erinnerungen aufblühen lassen – Beziehungen auffrischen – Generationen wachsen zusammen – Jung&Alt verbindenTFBS für Garten, Raum und Mode

Im Rahmen des Unterrichts Politische Bildung besuchten die Schüler zum Thema „Zeitzeugen im Gespräch“ das Altersheim Klaraheim in Hall in Tirol. Sie stellten sich die Frage, wie sie Zugang zu den Menschen finden können, die viel älter als sie selbst sind und zusätzlich auch noch fremd sind. Die Schüler verwendeten dazu ihren Werkstoff „Die Blume“. Sie recherchierten, welche Blumen früher „in“ waren und für ältere Menschen eine Bedeutung haben oder Erinnerungen wecken könnten. Dann machten sie sich auf den Weg ins Klaraheim.

SiegertrophäenFachberufsschule Plansee Group Reutte

Die Lehrlinge haben für den „Ehrnbergcup“ in Reutte neue Trophäen in besonderer Optik ent-worfen, konstruiert und gebaut. Es sind dabei zwei besondere Pokale in Form eines Skiläufers und eines Langläufers entstanden, die sich sogar bewegen können.

Betriebe IBK BK Summe

Betriebsbesuche (§3a BAG-Verfahren, Arbeitsinspektor, ausgezeichneter Lehrbetrieb) 164 245 409

Gemäß § 3a Berufsausbildungsgesetz müssen Betriebe, die erstmals Lehrlinge ausbilden, im Rahmen eines Feststellungsverfahrens begutachtet werden. Bei den diesbezüglichen Lokal- augenscheinen der Wirtschaftskammer-Lehrlingsstelle nehmen auch Vertreter der Arbeiter-kammer Tirol teil. Zusätzliche Betriebsbesuche ergeben sich bei Kontrollen in Kooperation mit dem Arbeitsinspektorat sowie bei der Auditierung von Lehrbetrieben, die sich für das Zertifikat „Ausgezeichneter Tiroler Lehrbetrieb“ bewerben. In Einzelfällen werden Betriebe auch gemein-sam mit der WK-Lehrlingsstelle besucht, um Ausbildungsprobleme vor Ort zu besprechen und zu lösen.

Page 58: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

56 AK Geschäftsbericht 2016

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

Steuerspartage 2016mit 12 Terminen in den Bezirken und Innsbruck mit 950 Beratungenund 1.500 Anträgen

109 Begutachtungen zu Verordnungen

77 Begutachtungen zu Bundesgesetzen

50 Begutachtungen zu Landesgesetzen

39 Begutachtungen zu internationale Abkommen und EU-Vorschriften

Projekt „24 Stunden Betreuung“

Projekt „Kinderbetreuung Kufstein“

WirtschaftspolitikSteuerrecht, Umwelt und Verkehr, Statistik und Europa-Referat

lassedesignen/Fotolia.com

Page 59: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

57AK Geschäftsbericht 2016

Kollektive InteressenvertretungenBegutachtungen und Stellungnahmen

Bundesgesetze 77

Verordnungen 109

Landesgesetze 50

internationale Abkommen und EU-Vorschriften 39

Stellungnahmen zu Gutachten, Einzelfall- und sonstigen Entscheidungen 64

Folgende Begutachtungen sind 2016 besonders zu erwähnen:

■ Raumordnungsprogramm für Golfplätze ■ Nationales Reformprogramm 2016 ■ Ladenöffnungszeiten im Handel ■ Öffnungszeiten Apotheken ■ Verkehrsverbund Tirol GmbH, Genehmigung besonderer Beförderungsbedingungen ■ Konsultation zur Evaluierung der Richtlinie über Umgebungslärm ■ Faire Vergabekriterien bei Aufträgen im öffentlichen Personennahverkehr ■ Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 ■ Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten – Einmeldeverordnung ■ Weiterentwicklung der Netzentgeltstruktur für den Stromnetzbereich (Tarife 2.0) ■ EU-Länderbericht Österreich 2016 ■ Kraftfahrgesetz 1967 – Novelle, Fahrverbotskalender 2016 ■ EU-Beschäftigungsinitiative für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ■ Investitionsschutz in CETA ■ Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister ■ Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016 ■ Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 ■ Grunderwerbsteuergesetz ■ Industrieunfallverordnung – Abfall ■ NFI-Reporting – verpflichtende Angabe nichtfinanzieller Leistungsindikatoren

durch Unternehmen ■ Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte ■ Befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus ■ Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005 und BFA-Verfahrensgesetz ■ Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 und die Rechtsverhältnisse geschlossener Höfe ■ Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 und Tiroler Bauordnung 2011 ■ Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen ■ Rundfunkgebührengesetz, Fernmeldegebührenordnung, Fernmeldegebührengesetz ■ EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 ■ Verrechnungspreisdokumentationsgesetz – Durchführungsverordnung ■ Energieeffizienz-Richtlinienverordnung ■ Unlauteren Wettbewerb 1984 und Preisauszeichnungsgesetz ■ Tiroler Umweltinformationsgesetz 2005 ■ Universaldienstverordnung ■ Steuerdialog 2016 – Registrierkassenpflicht, Lohnsteuer, Steuererklärungen ■ Konsultationsentwürfe Sonstige Marktregeln Strom ■ Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie ■ Wirtschaftlichkeitsprüfung von Bundesstraßenbauvorhaben

lassedesignen/Fotolia.com

Page 60: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

58 AK Geschäftsbericht 2016

■ Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2016 ■ Veröffentlichungs- und Meldeverordnung, Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz ■ Tiroler Schischulgesetz 1995 ■ Baulärmverordnung 2016 ■ EU Blue Card-Richtlinie ■ EU-Konsultation zur Überarbeitung der Eurovignette ■ Öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ■ Ausländerbeschäftigungsgesetz ■ Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH ■ Führerscheingesetz und Alternative Bewährungssystemverordnung ■ Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2016 ■ Tiroler Verwaltungsreformgesetz und Tiroler Rechtsbereinigungsgesetz 2017 ■ Arbeitsmarktservicegesetz, Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz,

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 ■ Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz ■ Lohnsteuer-Wartungserlass 2016 ■ Abgabenänderungsgesetz 2016 ■ Straßenverkehrsunfallstatistik-Gesetz ■ EU-Arbeitsprogramm 2017 – neue REFIT-Maßnahmen ■ Ausländerbeschäftigungsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ■ Fachkräfteverordnung 2017 ■ Ökostromförderbeitragsverordnung 2017 und Ökostrom-Einspeisetarifverordnung ■ Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 ■ Bilanzgliederungsverordnung ■ Rauchfangkehrertarif 2017 ■ Jahresprogramm 2017 des Klima- und Energiefonds

Grundstückswerteverordnung – Nachlese

Die AK Tirol konnte hier einen beachtlichen inhaltlichen Erfolg erzielen. Die Verordnung wurde nach der Begutachtung komplett über-arbeitet. In über 12 Punkten fand die Stellung-nahme der AK Tirol Berücksichtigung, sodass eine substantielle Änderung erreicht werden konnte (z.B. Teilsanierung, Nebengebäude, Dachgeschosse und Keller, Garagen im Erd-geschoss, Abschläge für Beherbergungsbe-triebe sind gefallen, Senkung der Baukosten-faktoren, u.a.m.)

Mauttarifverordnung

Der Entwurf zur Mauttarifverordnung sieht für das nächste Jahr eine Senkung der Son-dermaut für LKW auf der A13 Brennerauto-bahn in Höhe von knapp einem Viertel vor.

Begründet wird diese Senkung mit einer „An-passung“, die aufgrund der EU-rechtlichen Bestimmungen notwendig sei, ohne diese vermeintliche Notwendigkeit näher zu be-gründen. Die AK Tirol lehnt die Senkung der Brennermaut in aller Deutlichkeit ab. Die EU-Wegekostenrichtlinie gibt sehr wohl Spielräu-me bei der Mautfestsetzung, und es ist auch nicht bekannt, dass die EU-Kommission die Brennermaut als zu hoch ansieht.

Das Ziel, Kostenwahrheit im Güterverkehr zu erzielen und von Deutschland und Italien eine höhere Maut einzufordern, wird mit der vorlie-genden Senkung aber nachhaltig geschwächt. Verkehrspolitisch bedeutet die niedrigere Maut, dass der Brennerkorridor finanziell noch attraktiver wird und die Verlagerung auf die Schiene weiter erschwert wird. Neben der Stellungnahme wurde ein Brief an BM Stöger verfasst, in dem Details zur vermeintlich not-

Page 61: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

59AK Geschäftsbericht 2016

wendigen Senkung in Hinblick auf die Wege-kostenrichtlinie eingefordert werden. Darüber hinaus wird die Frage gestellt, ob analog zur LKW-Maut auch die PKW-Sondermaut auf der Brennerautobahn gesenkt wird.

LKW-Paket

Neben der Mauttarifverordnung plant das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie auch die Änderung des Bundes-straßenmautgesetzes. So soll ab 2017 keine Spreizung der Maut nach LKW-Schadstoff-klassen mehr erfolgen, sondern ein einheitli-cher Tarif eingehoben werden. Zusätzlich sol-len erstmals die externen Kosten für Lärm und Luftbelastung eingehoben werden, wie sie die EU-Wegekostenrichtlinie möglich macht. Die AK Tirol sieht diese geplante Umstel-lung grundsätzlich als positiv. Was die neue Mautstruktur konkret aber bedeutet, kann erst durch die darauf aufbauende Mauttarifverord-nung für 2017 abgeschätzt werden. Deshalb weisen wir darauf hin, dass jedenfalls sicher-gestellt werden muss, dass es unter dem Deckmantel der Mautstrukturänderung de facto nicht zu einer Vergünstigung der LKW-Maut in Österreich kommen darf.

Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr

Die AK Tirol wurde von Seiten des Landes für eine Stellungnahme eingeladen, um faire Ver-gabekriterien bei Aufträgen im öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen. Zu die-sem Thema wurde im Rahmen der letzten Vollversammlung bereits ein Antrag verab-schiedet. Darauf aufbauend wurde nun eine umfangreiche Stellungnahme verfasst. Darin verweisen wir auf den Umstand, dass recht-lich sehr wohl weiterhin Direktvergaben mög-lich sind und diese Möglichkeit auch weitest-gehend zu nutzen ist. Bei Ausschreibungen ist darauf zu achten, dass Qualitäts- und So-zialkriterien auch so stark gewichtet werden, damit sie für die Auftragsvergabe in der Praxis auch relevant sind. Darauf aufbauend werden ausführlich mögliche Qualitäts- und Sozial-kriterien vorgeschlagen, die von der Zusam-mensetzung der Arbeitnehmerschaft über die Arbeitsbedingungen bis hin zum eingesetzten

Wagenmaterial reichen. Die Begrenzung der angeführten Subunternehmer, die Möglichkeit von Betriebsübergängen, Kontrollen nach Auf-tragsvergabe sowie eine Evaluation nach fünf Jahren werden darüber hinaus vorgeschlagen.

Begutachtung NFI-Reporting

Zur Konsultation der EU-Kommission über eine unverbindliche Richtlinie zur verpflich-tenden Angabe nichtfinanzieller Leistungsin-dikatoren (NFI-Reporting) durch Unternehmen haben wir auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass solche Angaben europaweit explizit de-finiert und verpflichtend sein sollten. Nur so sind Nachhaltigkeitsberichte vergleichbar und deren Nichtveröffentlichung letztlich sank-tionierbar. Unternehmen sollten nicht nur an Hard Facts wie Umsatz, EBIT oder Eigenka-pitalquote gemessen werden, sondern auch an Fragen der Arbeitnehmermitbestimmung, Einkommensgerechtigkeit (Stichwort „equal pay“, unbezahlte Überstundenarbeit, All-In-Verträge), diskriminierungsfreiem Arbeits-umfeld, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Umgang mit älteren Arbeitnehmern oder Leih-arbeitern.

Dadurch könnten Anreize zur Verbesserung von bestehenden Ungleichgewichten gesetzt werden. Diese Informationen sollten jedoch nicht nur den Shareholdern, sondern einer all-gemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Insbesondere für die öffentliche Hand könnten nichtfinanzielle Leistungsindikatoren als Be-wertungskriterien für Unternehmen unter an-derem bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Zuteilung von Fördergeldern sowie zur Darstellung des öffentlichen Interesses für die Ansiedelung und Genehmigung von Betriebs-anlagen dienen.

Stellungnahme Kraftfahrlinien - Beförderungsbedingungen

Von Seiten des Bundesministeriums für Ver-kehr, Innovation und Technologie ist eine Änderung der Beförderungsbedingungen für Kraftfahrlinien vorgeschlagen. Diese zielt dar-auf ab, Fahrgastrechte gemäß EU-Verordnung umzusetzen. Von Seiten der AK Tirol wurden dabei mehrere Kritikpunkte angeführt, die in

Page 62: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

60 AK Geschäftsbericht 2016

der vorliegenden Verordnung unverändert bleiben sollen. Dies betrifft z.B. den Umstand, dass Schüler bis 14 Jahre nicht als volle Fahr-gäste in Hinblick auf die Auslastung der Bus-se gezählt werden. Die Höhe von Entschädi-gungszahlungen für Gepäck ist mit maximal Euro 200,- seit vielen Jahren unverändert und sollte dementsprechend angehoben werden. Umfangreichere Entschädigungszahlungen sind nur für Linien über 250 km Strecken- länge vorgesehen, was für Tirol aber bedeutet, dass für die wichtigste überregionale Busver-bindung Innsbruck-München diese erweiter-ten Fahrgastrechte nicht gelten. Schlussend-lich wurde kritisiert, dass Jugendliche, die an AMS-Schulungsmaßnahmen teilnehmen, keinen Anspruch auf die Schüler- und Lehr-lingsfreifahrt haben, obwohl diese Zeiten bei Umwandlung in ein Lehrverhältnis angerech-net werden.

Begutachtung des Investitionsschutzkapitels des CETA-Abkommens

Wie bereits in unserer Stellungnahme zum In-vestitionsschutzkapitel des TTIP-Abkommens zwischen den USA und der EU vorgebracht, teilen wir auch beim CETA-Abkommen zwi-schen Kanada und der EU die Bedenken, ausländischen Investoren ein anderes Rechts-schutzsystem zukommen zu lassen als inlän-dischen Investoren, welche an den nationalen Rechtsweg gebunden sind.

Konsultation zum Mitteilungsver-fahren der Dienstleistungsrichtlinie

Wir erachten eine präventive Untersuchung der Verhältnismäßigkeit der nationalen Anfor-derungen an ausländische Dienstleistungs-erbringer durch die Europäische Kommissi-on vor deren Annahme durch die nationalen Parlamente im Sinne der Souveränität und des demokratischen Prinzips der Mitglied-staaten für bedenklich. Insbesondere spre-chen wir uns klar gegen eine Stillhaltere-gelung aus, die nicht nur der Kommission sondern auch anderen Mitgliedstaaten und Interessensvertretern, wobei hierunter wohl Unternehmensvertreter gemeint sind, Zeit geben soll, Anmerkungen zum Entwurf einer

nationalen Rechtsvorschrift vorzulegen und darauf zu reagieren. Diese Art des legalisier-ten präventiven Lobbyings, welches Druck auf die nationale Gesetzgebung ausüben soll, lehnen wir strikt ab. Daher erachten wir eine Verschärfung der Notifizierungsverpflichtun-gen aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie für entbehrlich.

Stellungnahme zur BMF-Info betreffend Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer

Die Information des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) erläutert konkrete Sachver-halte und stellt eine Auslegungshilfe für die Praxis dar. Nach den Ausführungen des BMF gilt ein Gebäude im Zusammenhang mit der gewerblichen Beherbergung dann als „sonsti-ges Gebäude“ im Sinne der Grundstückswer-teverordnung, wenn die Tätigkeit, die in dem Gebäude ausgeübt wird, einer Gewerbebe-rechtigung für das Gastgewerbe bedarf. Für den Fall, dass in einem Gebäude Wohnraum zum Gebrauch überlassen wird, ohne jegliche Dienstleistung (z.B. Mahlzeiten) anzubieten, handelt es sich um ein Gebäude zu Wohn-zwecken.

Ein Privatzimmervermieter mit bis zu 10 Bet-ten bzw. 2 Appartements benötigt keine Ge-werbeberechtigung. In der Praxis ist es häufig so, dass im Rahmen einer Privatzimmerver-mietung auch Frühstück mitangeboten wird. Gemäß der vorliegenden Textierung ist hier die einzig zulässige Schlussfolgerung jene, dass es bei einer Privatzimmervermietung mit Frühstück, die jedoch aufgrund der Bet-tenanzahl ohne Gewerbeberechtigung erfolgt, jedenfalls um ein Gebäude zu Wohnzwecken handelt. Zur Klarstellung wäre dieser Fall noch in die BMF-Information aufzunehmen.

Page 63: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

61AK Geschäftsbericht 2016

Begutachtung Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG), Tiroler Bauordnung 2011 (TBO), das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) 2011 und das Höfegesetz

Die AK Tirol hat sehr ausführlich zur Änderung dieser Landesgesetze Stellung genommen. Während ein Großteil dieser Änderungen weitgehend unumstrittene formale Anpassungen und Klarstellungen darstellen, fanden zentrale Teile des neuen Grundverkehrsgesetzes bzw. des Raumordnungsgesetzes nicht unsere Zustimmung. Die Ausweitung der Bestimmungen für Frei-zeitwohnsitze auf Hofstellen im weitesten Sinne ist jedoch eine der weitreichendsten Entschei-dungen für die Umnutzung des ländlichen Raumes.

Textpassagen in den erläuternden Bemerkungen zu diesen Änderungen sind geradezu demas-kierend: „Als Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit bäuer-licher Betriebe sollen Freizeitwohnsitze künftig auch auf Sonderflächen für Hofstellen geschaffen werden dürfen.“

Damit wird die wahre Triebfeder für die Novelle des TROG offengelegt. Mittlerweile stellt sich die „landwirtschaftliche“ Tätigkeit ja geradezu als Generalberechtigung für diverse Aktivitäten heraus: Lebensmittelproduktion in allen Arten und Formen obligatorisch, gewerbliche Nutzungen am Hof (von der Schlosserei, Zimmerei, Tischlerei bis hin zur Autowerkstatt, uvm.), Urlaub am Bauernhof, Energieproduktion … und all dies unter den besonderen fiskalischen sowie sozi-alversicherungsrechtlichen Aspekten für Landwirte. Offensichtlich stellen Ungleichgewichte in unserem System kein Problem dar, sondern werden geduldet und ausgeweitet.

Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Der Kernpunkt der Gesetzesänderung besteht darin, dass Zimmerpreise von Beherbergungsbe-trieben nun frei festgelegt und nicht durch Preisbindungs- oder Bestpreisklauseln von Buchungs-plattformbetreibern eingeschränkt werden dürfen. Um eine Loslösung der wirtschaftlichen Ab-hängigkeit von Buchungsplattformen zu gewährleisten, werden diese Maßnahmen durchaus begrüßt. Einerseits können durch eine freie Preisgestaltung Endkunden von günstigeren Preisen profitieren, andererseits kann durch den Wegfall von verpflichtenden Provisionszahlungen von Beherbergungsbetrieben an internationale Buchungsplattformen eine Abwanderung der regio-nalen Wertschöpfung ins Ausland vermieden werden.

Konsultation Grünbuch Energie- und Klimastrategie

Von Seiten des Bundes wurde eine umfassende Energiestrategie zur Konsultation vorgelegt. Darin werden die Standpunkte zu den Zielen und Maßnahmen befragt, wie sich der Energiebe-reich in den nächsten Jahren entwickeln soll. Wir wiederholen in diesem Rahmen die Wichtigkeit, die Stromproduktion durch Wasserkraft weiter auszubauen.

Die Senkung des Energieverbrauchs kann gerade im Mobilitätsbereich durch Förderung des öffentlichen Verkehrs erfolgen. In diesem Papier wurden auch zwei Aspekte angesprochen, die bereits in den Medien diskutiert wurden und für uns von besonderer Relevanz sind: Eine Erhö-hung der Mineralölsteuer ohne gleichzeitige Erleichterungen für Pendler sind abzulehnen. Eben-so abzulehnen ist eine erleichterte Möglichkeit für Vermieter, energetische Maßnahmen in den Mietzins direkt zu überwälzen. Gerade bei befristeten Mietverträgen profitieren Mieter nur in eingeschränktem Maße von Investitionstätigkeiten, die keine steigende Miete rechtfertigen.

Page 64: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

62 AK Geschäftsbericht 2016

Vergleich der Mauttarife von Österreich mit anderen Ländern

Die steigenden Transitverkehrszahlen am Brenner sind vor allem deshalb gegeben, weil entlang des Korridors die Mauten niedrig sind und sich Umwegverkehre über mehrere Hun-dert Kilometer lohnen. Um dieses Argument zu untermauern, wurden die Mauttarife von den betroffenen Staaten im Detail erhoben. Demnach liegt die Maut für fünfachsige LKW der Schadstoffklasse EURO VI durch Tirol bei ca. 62 Cent. In Deutschland und Italien liegt sie bei 15 bis 17 Cent. Durch die Schweiz wiederum ist sie mit 70 Cent wiederum höher. Da bei Betrachtung der Korridore das Tiroler Teilstück mit 109 km sehr kurz ist, relativiert sich die hohe Maut durch Tirol und macht den Brennerkorridor so günstig. Die Tunnels zwi-schen Frankreich und Italien (Mont Blanc, Fre-jus) haben Sondermauten von 317 Euro und sind deshalb nochmals deutlich teurer.

Deshalb fordert die AK Tirol eine Neuaus-richtung der Verkehrspolitik auf europäischer Ebene: Mitgliedstaaten müssen das Instru-ment der Maut für verkehrslenkende Maßnah-men zurückbekommen. Denn die Eurovignet-tenrichtlinie war der Grund, warum Österreich die Sondermaut am Brenner zu Beginn des Jahres gesenkt hat. Es braucht ein europä-isches Mautsystem, das Umwegverkehre vermeidet. Außerdem bedarf es einer Klar-stellung, welche Möglichkeiten Österreich zur Verkehrsverlagerung hat, wenn der Brenner Basistunnel (BBT) fertiggestellt sein wird.

Diese Position wurde im Rahmen der Kon-sultation der EU zur Eurovignettenrichtlinie abgegeben. Der Mauttarifvergleich wurde in der Ausschusssitzung Umwelt und Verkehr am 6.9.2016 behandelt. Außerdem wurde eine Aussendung hierzu verfasst.

Meldepflicht-Änderungsgesetz

Ab Jänner 2017 müssen die genauen Bei-tragsgrundlagen nicht mehr jährlich, sondern monatlich an die Sozialversicherungsträger gemeldet werden. Dies bedeutet eine kom-plette Systemumstellung für die Arbeitgeber

und ist eines der größten Projekte in der Ge-schichte der Sozialversicherung. Bis zum 15. des Folgemonats werden daher für jeden ein-zelnen Arbeitnehmer die genauen SV-Bemes-sungsgrundlagen an die TGKK übermittelt. Unternehmungen – insbesondere im Banken-bereich – welche die Gehälter monatlich im Vorhinein bezahlen, wollten diese Änderung zum Anlass nehmen und die Gehaltsauszah-lung künftig erst im Nachhinein vornehmen, mit der Begründung, wenn z.B. ein Mitarbeiter im Laufe des Monats ausscheidet, dass dann die Meldung nicht richtig wäre. Eine Korrektur ist jedenfalls trotzdem möglich, daher ist eine Änderung der Gehaltszahlung – auch arbeits-rechtlich – in keinster Weise berechtigt.

Tiroler Verwaltungsreformgesetz

Der Entwurf des Tiroler Verwaltungsreform-gesetzes sieht vor, dass mehrere Fonds, und darunter auch der Naturschutzfonds, in das Tiroler Landesbudget integriert werden. Hier-zu gibt es grundsätzlich keinen Einwand. Im Falle der Naturschutzgelder ist jedoch zusätz-lich vorgesehen, dass 60 % der Gelder in kli-maschutzrelevante Projekte, allen voran dem öffentlichen Verkehr, fließen sollen. In der Pra-xis soll damit die geplante Tarifreform gegen-finanziert werden. Auch wenn die Tarifreform natürlich eine zentrale Forderung der AK Tirol ist, sehen wir diese Regelung kritisch, da die Mittelverwendung ja nicht einmalig, sondern jährlich erfolgen wird, zu Lasten anderer Pro-jekte. Die Finanzierung der Tarifreform sollte allgemein und nicht durch ständiges Ableiten der Naturschutzgelder in so hohem Ausmaß erfolgen.

Verordnung betreffend Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe

Bisher ist bis Ende 2016 befristet verordnet, dass die Preise für Treibstoffe an Tankstellen nur um 12.00 Uhr erhöht werden dürfen. Wie in den erläuternden Bestimmungen ange-führt wird, haben sich die seit 2011 geltenden Regeln bewährt, und der Spritpreisrechner erfreut sich konstant hoher Zugriffsraten.

Page 65: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

63AK Geschäftsbericht 2016

Deshalb wird vorgeschlagen, die derzeit gel-tenden Regeln bis Ende 2019 fortzuschreiben. Da sich unsere Prognose bestätigt hat, dass mit der bestehenden Regelung die Preise um 12.00 Uhr sehr hoch angesetzt werden, um sie dann schrittweise nach unten zu setzen, ist die Vergleichbarkeit aber weiterhin nur be-dingt gegeben. Die AK Tirol erneuert daher die Forderung, dass der Preis während der 24 Stunden auch nicht nach unten korrigiert wer-den darf, um tatsächlich Preissicherheit für ei-nen Zeitraum von einem Tag zu erlangen und somit richtige Preistransparenz zu schaffen.

Novelle des Ausländer- beschäftigungsgesetzes

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Saisonar-beitsrichtlinie und der Richtlinie für konzern-interne Entsendungen wurden im Gesetzes-entwurf auch europarechtlich nicht gebotene Einschränkungen der Mitwirkungsmöglichkei-ten der Sozialpartner vorgenommen, welche von uns klar kritisiert wurden. So soll zum ei-nen der Regionalbeirat bei der erstmaligen Zu-lassung von Saisonarbeitskräften im Rahmen von Kontingenten nicht mehr involviert wer-den. Die einhellige Befürwortung durch den Regionalbeirat kann jedoch unseres Erachtens auch unter dem Regime dieser EU-Richtlinie aufrecht erhalten bleiben. Zum anderen soll die Anhörung der Interessensvertretungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Landes-ebene vor der Festlegung von Kontingenten gestrichen werden. Erklärungen dazu finden sich mit keinem Wort in den erläuternden Be-merkungen.

EU-VO gegen „Geoblocking“

Der Vorschlag der EU-Kommission über Maß-nahmen gegen „Geoblocking“ erfolgt grund-sätzlich im Sinne der Konsumenten und will gegen jene Dinge vorgehen, die wir als AK Tirol bereits mehrfach kritisiert haben. Es kommt nämlich insbesondere im Online- Handel immer wieder vor, dass Kunden, die Waren oder Dienstleistungen jenseits der Grenze erwerben möchten, der Verkauf ver-weigert wird oder dass für sie unterschiedliche Bedingungen gelten. Rechtlich ist es bislang

unklar, welche objektiven Kriterien eine Un-gleichbehandlung von Kunden durch Anbieter rechtfertigen. Hier will die EU größere Klar-heit schaffen, indem sie festlegt, in welchen Fällen eine Ungleichbehandlung aufgrund des Wohnsitzes nicht gerechtfertigt ist.

Die Wirtschaftskammer Tirol versucht im Ti-roler Landtag einen Beschluss gegen den Verordnungsvorschlag der Kommission ge-gen „Geoblocking“ herbeizuführen, da dieser die Vertragsfreiheit aus ihrer Sicht gefährden würde. Eine Ausnahme vom Verbot von „Geo-blocking“ kann maximal für Ein-Personen- bzw. Kleinstunternehmen, jedoch nicht für alle KMU, wie ursprünglich gefordert, befür-wortet werden und auch dann nur unter der Voraussetzung, dass zum Schutz der Konsu-menten die Verpflichtung verknüpft wird, auf der ersten Seite einer Homepage sofort klar und deutlich ersichtlich zu machen, dass ein Händler beispielsweise nur in bestimmte Län-der liefert. Dann hält sich ein Konsument nicht länger als nötig auf dieser Seite auf und sucht das gewünschte Produkt woanders, ohne seine Daten unnötigerweise bekannt zu ge-ben, um erst am Ende des Bestellvorganges zu erfahren, dass keine Lieferung an seine Ad-resse möglich ist.

Inzwischen hat der Rat in Brüssel bereits den Verordnungsvorschlag der Kommission zum „Geoblocking“ beschlossen und Österreich hat sich dort, neben Luxemburg und Po-len, dagegen ausgesprochen. Ein Beschluss des Tiroler Landtages wird also nichts mehr ändern, da Österreich bereits überstimmt wurde.

Page 66: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

64 AK Geschäftsbericht 2016

Mitgliederinfo

■ Broschüre „Steuern sparen“ ■ Was bringt mir die Lohnsteuersenkung ■ Hilfe für Ihren Steuerausgleich – Das sollten Steuerzahler wissen ■ 10 Tipps zum Thema Steuern sparen – Steuerausgleich nicht vergessen ■ Publikationen: 2 Ausgaben WISO – Digitalisierung der Arbeitswelt, Facetten des Tiroler

Arbeitsmarktes, Bezirksdaten 2016, Einkommen in Tirol und Tiroler Arbeitsmarkt – Gesamtschau des Jahres 2015

■ Nein zu Lohndumping in der EU – Kampagne für ein faires Europa ■ Der Arbeitsmarkt in Tirol: Die wichtigsten Trends und Entwicklungen ■ Statt des 365-Euro-Tickets kommt es ab 1. Februar beim VVT

wieder zu einer Preiserhöhung ■ Vorsicht bei der Bestellung von Kleinmengen an Heizöl ■ Vorsicht bei Gas- und Stromanbieterwechsel ■ Mauttarife sind zu niedrig ■ Tiroler müssen für eine Tankfüllung noch immer 2 Euro mehr bezahlen ■ IKB erhöht Ticketpreise um bis zu 7 % ■ Probleme mit den neuen Fahrplänen von ÖBB, VVT oder IVB

Sitzungen, Vorträge und Besprechungen

Sitzungen Ausschuss Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik 7

Sitzungen Ausschuss Umwelt und Verkehr 7

Vertretung der AK Mitglieder-Interessen in Sitzungen, Besprechungen, Veranstaltungen 395

Externe Vorträge und Schulungen 47

WISOWISO - Wirtschafts- und sozialstatistische Informationen

Wir sind für Sie da

2016 I

WISO WESHALB: Die Stagnation des Arbeitsvolumens

WISO LOKAL: Crowdfunding für Gemeinden?

WISO TAX: Die Steuerreform 2015/16

Arbeit auf Abruf - Sharing- und On-Demand-Economy

Robot Economy - Von „intelligentern Maschinen und den Folgen für den Arbeitsmarkt

Heizkostenabrechnungen im Vergleich

Überblick: Der Tiroler Arbeitsmarkt

digitalisierung derarbeitswelt

SCHWERPUNKT

e

WISOWISO - Wirtschafts- und sozialstatistische Informationen

Wir sind für Sie da

2016 II

WISO WISSEN: Working Poor in Tirol

WISO WESHALB: Trotz Vollzeitarbeit keine EUR 1.700

Die Entwicklung der ganzjährigen Vollzeitbeschäftigung in Tirol

Die Qual der Wahl - Stromtarife im Vergleich

Überblick: Der Tiroler Arbeitsmarkt im ersten Quartal 2016

In Zahlen

Facetten des Tiroler Arbeitsmarktes

SCHWERPUNKT

Page 67: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

65AK Geschäftsbericht 2016

Folgende Besprechungen bzw. Veranstaltungen und Aktivitäten sind besonders zu erwähnen:

■ Verhandlungen zum Rauchfangkehrertarif ■ Verkehrsverbund Tirol im Hinblick auf die Tarifreform ■ mit Energieanbieter wegen Tarifstruktur und Anbieterwechsel durch Kunden ■ Südtiroler Fahrtkostenbeiträge für Grenzgänger erreicht ■ Tagung der AMS Arbeitnehmerkurie in Innsbruck am 1. und 2. März 2016 ■ Veranstaltungsreihe „Die Zukunft von Arbeit und Wirtschaft“ ■ Experteninterview zum Tiroler Naturschutzgesetz ■ Pendlerpauschale trotz Nichtbenutzung des Werkverkehrs

In den Ausschuss-Sitzungen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik wurden vor allem folgende Themenbereiche behandelt:

■ Einkommen in Tirol und Herausforderungen am Tiroler Arbeitsmarkt ■ Vortrag Digitalisierung der Arbeitswelt ■ Kennenlernen AMS-Geschäftsstelle Innsbruck ■ Vorstellung Studie: Wieviel Wachstum braucht Tirol ■ Wer hat das Recht auf Asyl und Schutz in der Festung Europa ■ AMS Maßnahmen für Migranten: Arbeitsmarktpolitische Strategien

und Schwerpunktsetzungen ■ Onlinehandel und stationärer Handel: Entwicklungen und Folgen

In den Ausschuss-Sitzungen Umwelt und Verkehr wurden vor allem folgende Themenbereiche behandelt:

■ Die Tiroler Umweltanwaltschaft ■ Organisation der Verkehrspolizei in Tirol ■ Kommunale Abfallbewirtschaftung in Tirol ■ Umstellung der Strommessgeräte auf intelligente Zähler (Smart Meter) ■ Mauttarife für LKW und PKW in Österreich und den Nachbarländern ■ Strom- und Gastarife für Privatkunden ■ Transitroute Tempo 100 Rosenheim-Verona

Die bedeutendsten Gremien, in denen die AK Tirol vertreten ist, sind:

■ AMS Ausländerbeschäftigung ■ Arbeitsmarktförderungs GmbH (AMG) ■ Elektrizitätsbeirat und Energielenkungsbeirat ■ e5-Kommission Gemeinden ■ Euregio Umweltpreis (Tirol-Südtirol-Trentino) ■ Gemeinnützige Werkstätten Tirol (Geschützte Werkstätte) ■ Kooperationsbeirat ■ Naturschutzbeirat ■ Raumordnungsbeirat

Page 68: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

66 AK Geschäftsbericht 2016

■ regioL – Regionalentwicklung Bezirk Landeck ■ Sozialpartner-Arbeitsgruppen ■ Tiroler Arbeitsmarktbeirat ■ Tiroler Bodenfonds ■ Tiroler Wirtschaftsbeirat ■ Bundesfinanzgericht ■ Untergruppe Grundfragen der Raumordnung ■ Untergruppe Seilbahnen und Schigebiete ■ Unternehmen des Öffentlichen Verkehrs (ÖBB, IVB, VVT, Post)

Externe Vorträge und Schulungen wurden v.a. zu folgenden Themen durchgeführt:

■ Vortrag zu Betriebs- und Heizkostenabrechnungen ■ AK Schultag – Gestaltung einer Einheit für Schulklassen ■ Vortrag Steuerreform – Was bringt die Lohnsteuersenkung ■ Grenzgänger-Infoveranstaltung in den Bezirkskammern Kufstein und Reutte ■ Vorträge in Schulen (EU aus Sicht der AK, Krise in Europa „Arbeitswelt und Schule“) ■ Vortrag in der TILAK zur Anrechnung von Vordienstzeiten ■ Vortrag zur EuGH Judikatur zum Sozialtourismus ■ Vortrag zum Brexit-Kompromiss, Rehageld, Sozialtourismus ■ Betriebsräteseminar – Grundzüge des Steuerrechts ■ Tiroler Sozialpartnerschaft als Standortfaktor – Eine gute lokale Praktik ■ Vortrag zum Kinderbetreuungsgeld und Familienbonusgesetz ■ Seminar IFAM Grundmodul 2 – Wirtschaftliche Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Individuelle ServiceleistungenRechtsberatungen und außergerichtliche Vertretungen

persönliche Beratungen der AK Mitglieder

IBK BK Summe

persönliche Beratungsgespräche 2.200 3.970 6.170

Beratungen während der Steuerspartage 950

telefonische Beratung und Auskünfte 13.230 1.720 14.950

schriftliche Anfragen / Beratungen 680 150 830

Beratungen gesamt 16.110 5.840 22.900

Page 69: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

67AK Geschäftsbericht 2016

2016 waren vor allem Beratungen zu folgenden Themen gefragt:

■ Steuerreform ■ Mitgliederanfragen zur Lohnsteuersenkung, Überprüfung Lohnabrechnungen ■ Steuerspartage – intensive Beratung von Mitgliedern in allen Bezirken ■ Arbeitnehmerveranlagung ■ Familienbeihilfe, grenzüberschreitende Familienleistungen ■ Auslandspraktika und Fördermöglichkeiten ■ Sozialversicherungs- und Steuerpflicht bei Auslandsentsendungen ■ Grenzgänger ■ Anerkennung ausländischer Diplome / Berufsqualifikationen ■ Rauchfangkehrertarife ■ Bilanzanalyse ■ Beratungen von Betriebsräten in wirtschaftlichen Angelegenheiten ■ Grundverkehrsfragen ■ Immobilienpreise und Entwicklung ■ Energiepreise ■ Abrechnung Energieversorgung, Fragen zu Leistungen von Energieversorgern ■ Energietechnische Fragen, Gebäudesanierung, Energiesysteme,

Erstellung von Verbrauchsprofilen, Plausibilitätsprüfungen ■ Nebenbeschäftigung – steuerliche Aspekte, allgemeine Beratung

(Werkvertrag, freie Dienstnehmer, selbständige Tätigkeit, etc.) ■ Indexberatungen und Wertsicherungsberechnungen ■ Anfragen und Beschwerden zu Energierechnungen, Nachrechnungen ■ Anfragen und Beschwerden über

Unternehmen im Öffentlichen Personennah- und Fernverkehr ■ Tiroler Gemeindeordnung, Flächenwidmung ■ Nachrechnung Abgabenvorschreibungen von Gemeinden, Überprüfungen

(z.B. Erschließungskostenbeiträge, Kanal- und Wassergebühren, etc.) ■ Technische Fragen zu Grundbuch und Servituten ■ Rechtliche und technische Fragen zu Raumordnung und Baurecht ■ Beratungen zu ÖBB-, VVT- und IVB-Angelegenheiten ■ Strom- und Gasanbieterwechsel, Neukundenrabatte ■ Umstellung von Strommessgeräten auf „Smart Meter“ ■ Geänderte Fahrpläne im öffentlichen Verkehr

Außergerichtliche Vertretungen der AK Mitglieder, Interventionen

IBK BK Summe

aus den persönlichen Beratungen entstandene Interventionsfälle 214 228 442

Neu angelegte EU-Akten 11 11

Page 70: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

68 AK Geschäftsbericht 2016

Themen der außergerichtlichen Vertretungen waren:

■ Arbeitnehmerveranlagung – Beschwerden beim Finanzamt ■ Interventionen bei Energieversorgern – TIWAG, TIGAS, IKB, u.a. ■ Interventionen bei ÖBB / VVT / IVB ■ Tiroler Gemeinden (Müllgebühren, Kanal, Wasser, Erschließungskosten etc.) ■ Raumordnung, Baurecht ■ Kinderbetreuungsgeld ■ Kostenerstattung bei Auslandsbehandlung

Rechtsschutz

Gewährung von kostenlosem Rechtsschutz in gerichtlichen Verfahren

Erläuterungen zu den Rechtsschutzfällen 2016:

Export von Rehageld

Nach Einführung des Rehabilitationsgeldes anstelle der befristeten Invaliditätspension wurde die Exportierbarkeit desselben in einen anderen EU Mitgliedstaat ausgeschlossen. Das führte dazu, dass Menschen mit Wohnsitz im Ausland, die von Österreich aufgrund ihrer Beschäftigung bei uns eine befristete Invaliditätspension bezahlt bekommen haben, nach deren Auslaufen, trotz weiterem Vorliegen einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit, keine Leistungen mehr bekamen.

Dies betraf auch eine Österreicherin, die als Grenzgängerin in Bayern lebte und schwer erkrankte, zuerst eine befristete Invaliditätspension aus Österreich erhielt und durch die Gesetzesänderung plötzlich kein Einkommen mehr hatte. In einem zweiten Verfahren war ein Tiroler Arbeitnehmer betroffen, der im laufenden Verfahren um die Invaliditätspension (nach mehr als 25 Beitragsjah-ren in Österreich) aufgrund einer Heirat mit einer Deutschen nach Deutschland gezogen war und dem das Rehageld aufgrund dessen versagt wurde. Dieser Fall wurde von uns bis zum OGH betreut und wir bekamen in allen Instanzen Recht.

Aus europarechtlicher Sicht ist das Rehabilitationsgeld ebenso zu exportieren wie die Invalidi-tätspension. Die Position Österreichs, dass es sich nunmehr um eine Leistung bei Krankheit han-delt, da sie von der Krankenkasse ausbezahlt wird und Österreich bei ausländischem Wohnsitz nicht mehr für die Krankenversicherung zuständig sei, wurde auch vom OGH verneint, da dies die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränken würde.

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für Grenzgänger

Die Klägerin arbeitete mehrere Jahre als Grenzgängerin in Landeck. Sie wohnte in Südtirol und pendelte täglich über den Reschen nach Landeck. Hier zahlte sie auch ihre Sozialversicherungs-beiträge. Nur die Lohnsteuer musste sie aufgrund der Grenzgängerausnahme im Doppelbesteu-erungsabkommen zwischen Italien und Österreich in Italien abführen.

Dies nahm die TGKK als Anlass, mangels Vorliegens eines österreichischen Steuerbescheides das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld (KBG) zu verweigern. Sowohl aus europa-rechtlicher Sicht als auch unter Auslegung des KBGG haben uns sowohl das Erstgericht als

Page 71: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

69AK Geschäftsbericht 2016

auch das Oberlandesgericht Innsbruck (rechtskräftig) Recht gegeben, dass das einkommensab- hängige KBG auch einer Grenzgängerin zusteht, welche keinen österreichischen Steuerbescheid nachweisen kann.

Allgemeine ServiceleistungenErhebungen und Tests

Erhebungen, v.a. Heizöl-, Pellets- und Treibstoffpreise 8

Preiserhebungen:

■ Benzin-, Heizöl- und Pelletspreiserhebungen ■ Erhebung der Mautgebühren für LKW in Österreich und Nachbarstaaten ■ Erhebung von Strom- und Gastarifen mit Schwerpunkt Neukundenrabatt ■ Österreichweite Tarifentwicklung im Öffentlichen Verkehr ■ Analyse Heizkostenabrechnungen

Organisation von Projekten, Veranstaltungen und Aktionen, Grundlagenarbeiten

Organisation von Sitzungen und Veranstaltungen 9

Organisation von Projekten und Grundlagenarbeit 3

Steuerspartage in IBK und in den Bezirken 12 Termine

Beratungen während der Steuerspartage 954 Mitglieder

Summe der bearbeiteten Anträge während Steuerspartage 1.501

Erläuterungen zu den Projekten und Veranstaltungen 2016:

Steuerspartage 2016

Die Steuerspartage wurden in der Zeit vom 1. März bis 13. April 2016 in allen AK Bezirksstellen und in Innsbruck zum 9. Mal durch-geführt. Die Arbeitnehmer in allen Bezirken nehmen das Angebot der AK Tirol gerne an und freuen sich über die Unterstützung beim Ausfüllen der Arbeitnehmerveranlagung per Formular oder auch über Finanzonline. Die fixen Terminvergaben werden sehr positiv wahrgenommen, da so Wartezeiten weitgehend vermieden werden können. Unsere Mitglieder können so auf sehr effiziente und kom-petente Weise den „Steuerausgleich“ erledigen. Insgesamt haben dieses Angebot 954 Personen in Anspruch genommen; das sind 70 mehr als im letzten Jahr, mit insgesamt 1.501 Veranlagungsjahren.

Page 72: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

70 AK Geschäftsbericht 2016

Projekt „Kinderbetreuung Kufstein“

Als erstes Leader-Projekt der AK Tirol wurde eine Erhebung des Kinderbetreuungsbedarfes in der Region Kufstein - Untere Schranne - Kaiserwinkel (KUUSK) über das Regionalmanagement beantragt. Die AK Tirol kann hier mit einer 75%-Förderung aus dem Leader-Topf rechnen. Die Erhebung wird von der Uni Innsbruck, Institut für Soziologie, im Rahmen von qualitativen und quantitativen Interviews und Fragebögen durchgeführt.

Projekt „24 Stunden Betreuung“

Im Rahmen des Projektes „sole24ore“, das in Zusammenarbeit mit dem BFI und je einem Part-ner aus Italien und Deutschland durchgeführt wird, wurde als erstes Ergebnis ein Ratgeber über die 24-h-Personenbetreuung für Angehörige von zu betreuenden Personen entwickelt. Dieser Leitfaden wurde auf einer gemeinsamen Basis für Österreich, Deutschland und Italien (jeweils in der Landessprache) erarbeitet und von der AK Tirol als hierfür im Projekt hauptverantwortlichen Partner layoutiert und in Druck gegeben. Er dient der Information der Angehörigen, wenn ein Betreuungsfall in der Familie eintritt und gibt Aufschluss über die Arten der Anstellung von Be-treuungskräften, ihren Kompetenzen, Aufgaben und Pflichten sowie Fördermöglichkeiten.

Da sich die rechtliche Situation in den drei beteiligten Staaten stark voneinander unterscheidet, wurden auf einer gemeinsamen Basis drei unterschiedliche Ratgeber erstellt. Die österreichische Version dient der AK Tirol auch für eigene Veranstaltungen und die Broschüren werden in der AK Tirol aufliegen.

Weiters wurden im Zuge dieses Projektes Lernmaterialien entwickelt, die für eine qualifi- zierende Ausbildung der 24-Stunden-Personenbetreuungskräfte, welche in der Regel aus Ost-europa kommen, dienen. Sie decken interkulturelle Kompetenzen, hauswirtschaftliches Wissen und pflegerische sowie aktivierende Tätigkeiten ab, die 24-Stunden-Personenbetreuer beherr-schen sollten. Über alle Inhalte hinweg werden auch Sprachkompetenzen gezielt gefördert.

Im Zuge der Pilotierung dieser Lernunterlagen am BFI und bei den anderen Partnern wurden gezielt Migranten angesprochen, die sich bereits hier befinden und Schwierigkeiten haben, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Ergebnisse der Pilotierungsphase werden nun in die Lernunter-lagen für die Qualifizierungskurse für Betreuungskräfte eingearbeitet.

24-Stunden-Personenbetreuung

sole 24 ore

Robe

rt K

nesc

hke/

Foto

lia.c

om

Aufgaben

Pflichten

Modelle

Finanzierung

Checkliste

Ein Großteil der Angehörigen wird zu Hause betreut und ge-pflegt. Dies erfolgt vielfach mit Unterstützung von mobilen Diensten und 24-Stunden-Personenbetreuungskräften. Doch noch immer ist das Wissen über die Aufgaben der Betreuungs-kräfte, den Unterschied zwischen Pflege und Betreuung oder die Förderungen hierfür wenig verbreitet. AK Experten infor-mieren Sie darüber.

Dienstag, 6. Dezember 201618 Uhr in der AK InnsbruckAnmeldung unter 0800/22 55 22 DW 1645 oder [email protected]

sole 24 ore

24-Stunden-Personenbetreuung

sole 24 ore

Robe

rt K

nesc

hke/

Foto

lia.c

om

Aufgaben

Pflichten

Modelle

Finanzierung

Checkliste

Ein Großteil der Angehörigen wird zu Hause betreut und ge-pflegt. Dies erfolgt vielfach mit Unterstützung von mobilen Diensten und 24-Stunden-Personenbetreuungskräften. Doch noch immer ist das Wissen über die Aufgaben der Betreuungs-kräfte, den Unterschied zwischen Pflege und Betreuung oder die Förderungen hierfür wenig verbreitet. AK Experten infor-mieren Sie darüber.

Dienstag, 6. Dezember 201618 Uhr in der AK InnsbruckAnmeldung unter 0800/22 55 22 DW 1645 oder [email protected]

Page 73: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

71AK Geschäftsbericht 2016

Projekt „Gruppenbetreuung Kappl – Fortsetzung“

Gerade die Zunahme von Demenzerkrankungen durch die steigende Alterung der Menschen ist für pflegende Angehörige oft eine sehr große Belastung. Für die pflegenden Angehörigen muss eine Entlastung geschaffen werden.

Die Gemeinde Kappl hat sich im Frühjahr 2014 entschlossen, als erste Gemeinde im Bezirk Landeck die Möglichkeit für eine Gruppenbetreuung zu schaffen. Die AK Tirol fördert dieses Pi-lotprojekt mit Euro 15.000,- für die aufzuwendenden Personalkosten durch qualifizierte Betreuer des Sozial- und Gesundheitssprengels und des Wohn- und Pflegeheimes.

Page 74: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

72 AK Geschäftsbericht 2016

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

25 Gesetzesbegutachtungen

57.570 Beratungen10.440 persönlich42.890 telefonisch 4.240 schriftlich

2.450 außergerichtliche Interventionen

8 neu eingebrachte Klagen / 1 Unterlassungsexekution / Übernahme von Passivdeckung im Klagsfalle / Schiedsverfahren / Sachverständigengutachten / Studien

Gesamt € 1.715.830 erzielte Vertretungserfolge, davon€ 961.920 erzielte außergerichtliche Vertretungserfolge€ 753.910 erzielte gerichtliche Vertretungserfolge

Informationsveranstaltung „Gesund-heit, Ernährung und Bewegung“ im AK Konsumentencorner

„Safer Internet Day“

Infoveranstaltung „Zwischen Fastfood und Diätwahn“

2 Infoabende „Erben, Schenken und Vorsorgen“

Infoabend „Macht Zucker süchtig und zuckerkrank?“

37 Erhebungen und Tests

Konsumentenpolitik

nd3000/Fotolia.com

Page 75: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

73AK Geschäftsbericht 2016

Kollektive InteressenvertretungenBegutachtungen und Stellungnahmen

Bundesgesetze 17

Verordnungen 7

Landesgesetze 1

Im Jahre 2016 wurden zahlreiche Begutachtungen von Gesetzesentwürfen sowie Verordnungsentwürfen durchgeführt.

Bundesgesetz, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden

und das Ehegesetz, das eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozess-ordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnerver-tretungsgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das gerichtliche Einbringungsge-setz geändert werden (2.Erwachsenenschutz-Gesetz - 2. ErwSchG)

Der Gesetzesentwurf enthielt eine grundlegende Änderung des geltenden Sachwalterrechtes bzw. der Vertretung von Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst wahrnehmen zu können, dies im Rahmen einer umfassenden Neugestaltung und unter Berück-sichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Eine Erwachsenenvertretung soll in Zukunft nur in absolut notwendigen Fällen und auch zeitlich befristet möglich sein, dies um die maximale Autonomie der Betroffenen entsprechend zu gewährleisten. Dieses grundsätz-liche Ansinnen war zu begrüßen, insbesondere auch, da aus der Beratungspraxis erkennbar war, dass Sachwalterschaften nach geltendem Recht immer wieder zu problematischen Situationen bzw. rechtlichen Schwierigkeiten geführt haben.

Daher war das Ziel des Entwurfes, die Förderung der Selbstbestimmung von Menschen, die stärkere Begleitung und Unterstützung in den oft nicht einfachen Entscheidungsprozessen und die Stärkung der Autonomie (insbesondere bei Entscheidungen zu medizinischen Behandlungen oder der Veränderung des Wohnorts) von Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, grundsätzlich positiv zu bewerten. Zu begrüßen waren auch die darin vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich des geplanten Ausbaus der Vertretungsmodelle bzw. Alternativen zur Sachwalter-schaft und Änderungen / Einschränkungen beim (automatischen) Verlust der Geschäftsfähigkeit der vertretenen Personen (Genehmigungsvorbehalt).

Dennoch war bei dieser umfangreichen Begutachtung unter anderem klarzustellen, dass im Zuge von Neuregelungen jedenfalls sichergestellt werden muss, dass Betroffene effektiv vor möglichen Schäden und Übervorteilung geschützt werden müssen.

nd3000/Fotolia.com

Page 76: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

74 AK Geschäftsbericht 2016

Finanzmarktaufsicht-(FMA-)Mindeststandards zum Risikomanagement und zur Vergabe von Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungs-trägern (FMA-FXTT-MS) – Konsultationsentwurf

Aufgrund der geltenden Mindeststandards ist die Neuvergabe von Fremdwährungskrediten an Konsumenten in der Regel ausgeschlossen. Unter einem Fremdwährungskredit wurde dabei bisher „ein Darlehen, das in ausländischer Währung aufgenommen wird und auch in dieser zu-rückzuzahlen ist“ verstanden. Mit Inkrafttreten des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes ist eine erweiterte Legaldefinition in Kraft getreten, wonach als Fremdwährungskredit nun ein „Kreditvertrag, bei dem der Kredit auf eine andere Währung lautet als die, in der der Verbraucher sein Einkommen bezieht oder die Vermögenswerte hält, aus denen der Kredit zurückgezahlt wer-den soll, oder auf eine andere Währung als die Währung des Mitgliedstaates lautet, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat“, zu verstehen ist. Diese erweiterte Definition des Fremd-währungskredits – in Verbindung mit den geltenden FMA-Mindeststandards – führt nun zu dem (in einigen Fällen nachteiligen) Ergebnis, dass Banken an in Österreich lebende Konsumenten keinen Euro-Kredit mehr vergeben, wenn ein Einkommen in einer Nicht-Euro-Währung bezogen wird.

Dies betrifft gleichermaßen Familien mit gemischtem Euro/Nicht-Euro-Haushaltseinkommen, die gemeinsam, etwa zur Wohnraumbeschaffung, einen Kredit aufnehmen möchten. Für die be-troffenen Konsumenten ist es zudem schwer bzw. nicht möglich, ersatzweise einen Kredit bei Banken im Ausland zu erhalten, da auch diese Banken die im jeweiligen Wohnsitz-Staat der Konsumenten geltenden Beschränkungen zur Vergabe von Fremdwährungskrediten berücksich-tigen müssen. Zusammenfassend führt diese Auslegung dazu, dass Österreicher möglicher-weise überhaupt keinen Kredit mehr erhalten können, sofern sie (oder ein Mit-Antragsteller) ein Einkommen in einer Nicht-Euro-Währung beziehen bzw. andere Vermögenswerte in einer Nicht-Euro-Währung zur Tilgung des Kredites heranziehen wollen.

Diese Problematik wurde auch in einem eigenen Vollversammlungsantrag der AK Tirol aufgezeigt und Verbesserungen gefordert. Die Erfahrungen aus der Beratungspraxis haben auch gezeigt, dass österreichische Banken die genannten Bestimmungen nicht einheitlich ausgelegt haben. Eine Lösung könnte darin bestehen, die spezifisch für österreichische Konsumenten anzuwen-denden Empfehlungen der FMA dahingehend anzupassen und damit Rechtssicherheit für die Vergabe von Krediten an alle österreichischen Konsumenten herzustellen.

Gleichzeitig hat eine Anpassung der FMA-Mindeststandards aber auch zu berücksichtigen, dass es sich bei Fremdwährungskrediten grundsätzlich um ein mehrfach risikoreiches, hochspekulati-ves und für Konsumenten regelmäßig ungeeignetes Finanzprodukt handelt. Die AK Tirol hat stets eine ablehnende Position zur Vergabe von Fremdwährungskrediten an Konsumenten vertreten. Der Entwurf sieht eine erweiterte Definition des Fremdwährungskredites im obigen Verständnis vor und berücksichtigt damit die Definition gemäß Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz.

Dabei werden zwei Arten von Fremdwährungskrediten unterschieden und in der Folge unter-schiedlich behandelt, die vorgeschlagenen Anpassungen würden den zu fordernden Anforde-rungen in angemessener Weise entsprechen bzw. die aufgezeigte Problematik im Wesentlichen bereinigen. Einzig die vorgesehene Ergänzung, dass Banken ihren Kunden auch alternative Pro-dukte in jeglicher (auch Nicht-Euro-)Einkommenswährung unterbreiten sollen, erschien nicht sinnvoll. Damit würde nämlich als Konsequenz das Währungsschwankungsrisiko, dem Nicht-Euro-Einkommensbezieher ohnehin schon (begrenzt) ausgesetzt sind, erhöht, als eben zusätz-lich die Kreditsumme samt Kreditkosten diesem Risiko unterliegen würden.

Page 77: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

75AK Geschäftsbericht 2016

Mitgliederinfo

Unter anderem wurden folgende Medienbeiträge publiziert, um die Mitglieder über diverse Aktivitäten der AK Tirol zu informieren:

■ AK Experten warnen: Hände weg von dubiosen Job-Angeboten per eMail ■ Faschingskrapfen im AK Test: Top-Qualität, aber große Unterschiede bei Gewicht und Preis ■ „Safer Internet Day“ am 9. Februar 2016: AK Tirol und InfoEck informieren über

aktuelle Fallen und sichere Internet-Nutzung ■ AK Tirol warnt vor gefährlicher neuer Masche:

Vorsicht, Betrug! „Kleeblatt Austria“ verspricht 84.500-Euro-Gewinn gegen Vorauszahlung ■ Vergleich bei Fahrradservice zeigt: Nicht nur der Preis, sondern auch das Leistungspaket

ist entscheidend ■ AK Test zur dynamischen Preisbildung:

Der Preis bleibt nicht immer gleich - AK Tester orten angepasste Preise im Online-Handel ■ AK Preiserhebung in Innsbruck und München: Markenlebensmittel sind in Tirol weiter

um bis zu 176 Prozent teurer als in Bayern ■ AK Präsident Erwin Zangerl: „Nein zu flächendeckenden Bankomatgebühren“ ■ Achtung, neue Abo-Falle mit Routenplaner. AK Tirol warnt vor Website maps-navi.info und

den Forderungen einer „Dach-24 GmbH“: Nicht einschüchtern lassen und nichts bezahlen ■ AK Test Grillschmankerl überzeugten zwar mit Qualität, aber mariniertes Fleisch enthält

viele Zusatzstoffe ■ AK Check: Freibäder locken mit Badespaß und Attraktionen ■ AK Tipp: Aufs Preis-Leistungs-Verhältnis achten ■ Ein langer Kampf hat sich gelohnt: Nadina Strobl wurden vom Landesgericht Innsbruck

Euro 567.000,- zugesprochen

Pressekonferenz in der AK Tirol in Innsbruck im bewegenden Fall „Nadina Strobl“.

Page 78: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

76 AK Geschäftsbericht 2016

■ AK Experten warnen: Hände weg von unseriösen Darlehensangeboten im Internet ■ Kfz-Pickerl als Preisfrage: AK Erhebung ergab Unterschiede von bis zu 182 % ■ AK Tirol warnt vor dubiosen Flugblatt-Angeboten: Zillertalerin sollte sagenhafte

16.440 Euro für Teppichreinigung bezahlen ■ Verbandsklage gegen die Hypo Tirol Bank – Negative Referenzzinssätze

bei Verbraucherkrediten: Etappensieg der AK Tirol vor Gericht ■ AK Tirol informiert: Wann ein kostenloser Reiserücktritt für Nizza- und

Türkei-Urlauber möglich ist ■ Gratis-Massage zuhause? – AK Tirol warnt vor dubiosen Angeboten per Telefon ■ AK Tirol warnt vor neuen Phishing-Wellen: eMails gaukeln Rechnung vom Verbund

oder Nachricht einer „piller-gmbh.info“ vor ■ AK Tirol warnt vor betrügerischen Mahnschreiben von „EK Flex B.V.“ – Ignorieren,

nicht zahlen ■ Achtung: Wer sich für Diät-Pille „FatKiller“‘ interessiert, landet in der Abo-Falle ■ AK Kaffee-Vergleich bringt erfreuliches Ergebnis: 14 von 16 Proben bestanden,

kein Versteckspiel bei Arabica-Kaffee: Der Großteil der Proben überzeugt im Test ■ AK Tirol warnt vor Abmahnwelle per Fax für angeblichen Download von pikanten Filmen ■ AK Tirol warnt vor gefälschten Rechnungen für eine angebliche Domain-Registrierung ■ Info-Kampagne von AK Tirol und Landesschulrat an Schulen ■ Tuning-Clubs auf Kundenfang: AK Tirol warnt junge Konsumenten vor überstürzten

Unterschriften ■ AK Tirol testete Edelkastanien und Maroni: Erstmals waren alle 10 Proben

von bester Qualität ■ Achtung Abzocke! Mit Fax, eMails und im Internet ■ Grenzüberschreitender Preis-Check Drogeriewaren 2016: AK Erhebungen bewirkten

zwar Verbesserungen, trotzdem sind einzelne Drogerieartikel in Innsbruck immer noch um bis zu 210 % teurer als in München

■ AK Tirol Loipenerhebung 2016: Tausende kostenlose Loipen-Kilometer und gute Infrastruktur, doch mancherorts sind Tiroler gegenüber Gästen arg benachteiligt

Sitzungen, Vorträge und Besprechungen

Sitzungen Ausschuss Konsument 8

Vertretung der AK Mitglieder-Interessen in Sitzungen, Besprechungen, Veranstaltungen 110

Externe Vorträge und Schulungen 6

Broschüre „Schau aufs Geld“ (Broschüre der Bildungspolitischen Abteilung)Diese Broschüre wurde im Bereich der (konsumenten-)rechtlich relevanten Sachverhalte überar-beitet und aktualisiert.

(Pool-)Broschüren „Mit dem Handy telefonieren“ und „Rücktrittsrechte“

Diese beiden österreichweiten „Pool-Broschüren“ wurden überarbeitet, an die (teilweise) neuen rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst, gedruckt und neu aufgelegt.

Page 79: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

77AK Geschäftsbericht 2016

Neuauflage der Broschüre „Tipps für einen unbeschwerten Urlaub“

(gemeinsam mit Abteilung Arbeitsrecht und Sozialpolitik)Für diese informative Broschüre wurden (im Konsumentenschutzbereich doch recht umfangrei-che) Neuerungen entsprechend eingearbeitet.

Folgende Besprechungen bzw. Veranstaltungen und Aktivitäten sind besonders zu erwähnen:

Kooperation / Partnerschaft mit dem Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ)

Aufgrund des großen Erfolges in den Jahren 2012-2015 hat sich die Arbeiterkammer Tirol auch im Jahre 2016 als Projektpartner im Rahmen des KSÖ aktiv beteiligt. Die AK Tirol hat wiederum als Kooperationspartner (neben Land Tirol, Moser-Holding (TT), Tiroler Raiffeisenbanken, Tiroler Versicherung und Polizei) bei diesem großen Projekt wesentlich mitgewirkt und war in der inhalt-lichen Umsetzung zahlreicher Fachbeiträge federführend und wurden in diesem Zusammenhang zahlreiche Fachbeiträge für die Neuauflage der KSÖ-Broschüre „Sicher im Internet“ konzipiert.

„Safer Internet Day“ am 9. Februar 2016 / Schwerpunktaktion

Auf Initiative der Europäischen Kommission fand am 9.2.2016 der „Safer Internet Day“ als euro-paweiter Aktionstag bereits das 13. mal statt. Aus diesem Anlass informierten AK Tirol (gemein-sam mit dem InfoEck - Jugendinfo Tirol) mit einer umfangreichen Pressemitteilung über aktuelle Gefahren bei der Nutzung von Online-Services und sozialen Netzwerken, (strafbares) Cyber-mobbing, „Sexting“ etc. und gaben Tipps, wie sich jugendliche und erwachsene Nutzer effizient vor Gaunereien, Cybermobbing und „Sexting“ schützen können.

Kooperation AK Tirol und Landesschulrat für Tirol (Maturareisen und Tuning-Clubs)

An alle Direktionen aller mittleren und höheren Schulen in Tirol erging am 27.9.2016 ein Schrei-ben des Landesschulrates für Tirol hinsichtlich Informationen der AK Tirol zu Maturareisen und Tuningclubs. Es wurde das von der AK Tirol erstellte Merkblatt „Vorsicht Fallen bei Maturareisen“ mit wichtigen konsumentenrechtlichen Informationen und Tipps zur Sensibilisierung der Schüler der Maturaklassen beigelegt, um auf aggressive Werbemethoden, unzulässige Leistungsände-rung vor Abreise und Mängel bei der Reisedurchführung der Anbieter aufmerksam zu machen.

Weiters wurde in diesem Schreiben an alle über die Gefahr so genannter „Tuningclubs“, die junge Konsumenten in Einkaufszentren, auf Messen oder im Umfeld von Veranstaltungen dazu bringen wollen, sich vertraglich auf kostenpflichtige Mitgliedschaften einzulassen, aufmerksam gemacht und ein (neu erstelltes) Merkblatt „Tuningclubs locken mit tollen Preisen. Aber Vorsicht beim Unterschreiben! Im Zweifel: Finger weg!“ ebenso dem Schreiben beigelegt.

Page 80: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

78 AK Geschäftsbericht 2016

In den Ausschuss-Sitzungen Konsument wurden vor allem folgende Themenbereiche behandelt:

In den ersten Sitzungen 2016 wurden die Planungen für das Jahresprogramm bzw. geplante Aktivitäten, Erhebungen und Tests mit den Ausschussmitgliedern besprochen und abgestimmt. In allen Sitzungen wurden die Ausschussmitglieder laufend über aktuelle inhaltliche Schwer- punkte der Abteilung sowie über Erfahrungen aus der täglichen Beratungspraxis bzw. auch be-sonders „auffällige“ Beratungsfälle oder unseriös bzw. gar betrügerisch agierende Unternehmen informiert, ebenso Vollversammlungsanträge sowie die entsprechenden Rückäußerungen dazu besprochen. Weiters wurde in den Sitzungen über besonders relevante Begutachtungen von Gesetzen und Verordnungen informiert und laufend über Vorhaben bzw. den jeweiligen Stand von Abmahn- bzw. Verbandsklageverfahren und Verfahren im Rahmen des freiwilligen Rechts-schutzes (patientenrechtliche bzw. konsumentenrechtliche Musterverfahren) berichtet.

Die bedeutendsten Gremien, in denen die AK Tirol vertreten ist, sind:

Die AK Tirol ist im Aufsichtsrat und in der Mitgliederversammlung des Vereins für Konsumen-teninformation (VKI) vertreten, weiters im Beirat zur Sicherung der Unparteilichkeit der BIO- Kontrollstelle BIKO Tirol.

Externe Vorträge und Schulungen:

Vortrag mit Diskussion im Landesschulrat für Tirol

Auf Einladung der IG Medienwelt Tirol und des Landesschulrates für Tirol wurde am 9. Juni 2016 der Vortrag „Elektronische Post und aktuelle Gefahren – Die E-Mail Falle“ mit anschließender Diskussion im Landesschulrat in Innsbruck präsentiert. Schwerpunkt war der Überblick über derzeit aktuelle Betrugs- und Abzockmethoden, Phishing-Angriffe, Virenschäden, Gewinnab- zocke, dubiose und kriminelle Jobangebote, Ransomwareangriffe, Fallen via Social Media Nach-richten und SMS-Nachrichten, erotische Angebote mit Betrugsabsicht, vermeintliche Gratisan-gebote sowie Strategien zum Erkennen derartiger Angriffe und Fallen und Lösungsansätze zum weitgehenden Schutz davor.

Vortrag „Junge Konsumenten“ vor Lehrlingen der Finanz- und Zollverwaltung Tirol

Neben der Kurzvorstellung der Tätigkeitsbereiche im Bereich Konsumentenschutz wurden mit den im Schnitt 15 bis 16jährigen Teilnehmern verschiedene relevante Bereiche wie Mobilfunkver-träge und Kosten, Fitnesscenterverträge, Datenschutz und Fallen im Internet, Produktpiraterie aber auch (konsumenten-)rechtliche Grundlagen wie Alter und Geschäftsfähigkeit oder Rück-tritts- und Gewährleistungsrechte und grundlegende wirtschaftliche Überlegungen vor Kaufent-scheidungen und Ansätze der Wirtschaftlichkeitsrechnung erörtert und anhand konkreten Bei-spielen praktisch erläutert.

Page 81: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

79AK Geschäftsbericht 2016

Individuelle ServiceleistungenRechtsberatungen und außergerichtliche Vertretungen

Konsumentenrechtliche Beratungen der AK Mitglieder

IBK BK Summe

persönliche Beratungsgespräche 5.350 5.090 10.440

telefonische Beratung und Auskünfte 29.360 13.530 42.890

schriftliche Anfragen / Beratungen 3.930 310 4.240

Beratungen gesamt 38.640 18.930 57.570

2016 waren vor allem Beratungen und außergerichtliche Vertretungen zu folgenden Themen gefragt:

■ Anfragen bzw. Beschwerden zum Themenbereich Finanzdienstleistung (Versicherungen, Banken, Kreditvermittler, Leasinggesellschaften, unseriöse „Finanzsanierungsunternehmen“ etc.)

■ Rechtsfragen zu Kauf- und/oder Werkverträgen (Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz, Produkthaftung)

■ Rechtsfragen zu diversen Dienstleistungsverträgen (Handwerkerverträge, Fitnessverträge, Partnerschaftsverträge, Abonnementverträge etc.)

■ Rechtsfragen im Bereich Telekommunikation (insbesondere Handy und Internet) ■ Rechtsfragen bei Fernabsatzverträgen (Rücktritt, Mängel, Gewährleistung und Garantie etc.

bei telefonischen bzw. online abgeschlossenen Verträgen) ■ Reiserechtsanfragen bzw. Reisebeschwerden (Reisemängel, Schadenersatz wegen

vertaner Urlaubszeit, Stornoforderungen, Entschädigungsleistungen wegen Überbuchung bzw. Annullierung bei Flügen etc.)

■ Rechtsfragen bei/nach Vertragsabschluss im gesamten Bereich des Zivilrechtes (Kostenvoranschläge, Mängel, Kündigung, Storno, Preis, Lieferverzug, Schadenersatz etc.)

■ Anfragen bei Forderungen nach Zahlungsverzug bzw. zu Mahnungen, Forderungen von Inkassobüros oder Rechtsanwälten, Verzugsspesen und -zinsen

■ Anfragen und Beschwerden zu diversen betrügerischen Angeboten bzw. nicht nachvollziehbaren oder frei erfundenen Forderungen

■ Anfragen aus dem Bereich Familienrecht (Scheidung, Unterhalt, Haftung für Schulden, Lebensgemeinschaften etc.) und Erbrecht (gesetzliche Erbfolge, Testament, Pflichtteilsansprüche, Schenkungen / Übergabe zu Lebzeiten etc.)

Außergerichtliche Vertretungen der AK Mitglieder, Interventionen

IBK BK Summe

aus den persönlichen Beratungen entstandene Interventionsfälle 1.560 890 2.450

für die AK Mitglieder erzielte Vertretungserfolge in außergerichtlichen Interventionsfällen in € 675.500 286.420 961.920

Page 82: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

80 AK Geschäftsbericht 2016

Rechtsschutz

Streitige / Gerichtliche Verfahren im Rahmen des Freiwilligen Rechtsschutzes

für die AK Mitglieder neu eingebrachte Klagen 8

Neu eingebrachte Abmahnverfahren / Verbandsklagen 1

abgeschlossene streitige / gerichtliche Verfahren 8

für die AK Mitglieder erzielte Vertretungserfolge in gerichtlichen Musterverfahren in € 753.910

Wichtige Verfahren / Klagen im Rahmen des freiwilligen Rechtsschutzes

Musterverfahren / freiwilliger Rechtsschutz – Beraterhaftung bei Vermittlung eines Tilgungsträgers für einen Fremdwährungskredit

In dieser Rechtssache, in der die AK Tirol Rechtsschutzdeckung übernommen hat und welche bereits seit dem Jahre 2010 (!) gerichtsanhängig war, wurde in der letzten Tagsatzung im Okto-ber 2016 seitens der Gegenseite ein – aufgrund der bisherigen, äußerst langen Verfahrensdauer doch einigermaßen überraschender – Vergleichsvorschlag erstattet. Die Gegenseite war letzt-endlich doch bereit, 50 % des eingeklagten Betrages, somit einem Betrag in Höhe von Euro 27.313,38 zuzüglich 4 % Zinsen zu bezahlen.

Ebenso wurden die gesamten Rechtsanwaltskosten der Gegenseite sowie die Hälfte der bis dato entstandenen Kosten für die (zahlreichen) Sachverständigengutachten und Pauschalge-bühren von der Gegenseite übernommen. Somit (inklusive der Zinszahlung seit Klagseinbrin-gung) wurde ein Betrag in Höhe von rund Euro 33.000,-- (dies entsprach etwa 60 % des insge-samt erlittenen Schadens) im Vergleichswege bezahlt, sodass das Verfahren damit letztendlich für die betroffenen Konsumenten sehr positiv abgeschlossen werden konnte.

freiwilliger Rechtsschutz – (passive) RS-Deckung Firma Parship

Eine Konsumentin hat bei der Online-Partnervermittlungsplattform Parship GmbH eine 6-mo-natige Premium-Mitgliedschaft zum Preis von Euro 49,90/Monat, insgesamt somit Euro 299,40 abgeschlossen. Da ihr die angebotenen Dienste nicht gefielen, entschied sie sich bereits nach sieben Tagen, von ihrem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.

Die Parship GmbH bestätigte den fristgerechten Rücktritt, stellte sodann aber einen „Werter-satz“ in der Höhe von Euro 202,05 – das sind ca. 2/3 des für die gesamte Laufzeit zu zahlenden Entgeltes – in Rechnung. Die Konsumentin hatte die Plattform aber kaum genutzt und beein-spruchte den verrechneten (hohen) Betrag umgehend. Die Vorgehensweise des Unternehmens erschien rechtlich höchst fragwürdig, insbesondere deshalb, da ein Rücktritt für einen Verbrau-cher schlichtweg unwirtschaftlich wäre.

Die AK Tirol hat für die betroffene Konsumentin bei der Parship GmbH außergerichtlich interve-niert, das Unternehmen bestand jedoch auf die Forderung. In der Folge wurde der Konsumentin im Rahmen des freiwilligen Rechtsschutzes (passiver) Rechtschutz gewährt, sollte sie tatsäch-lich von der Parship GmbH geklagt werden.

Page 83: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

81AK Geschäftsbericht 2016

Freiwilliger Rechtsschutz – Rückforderung der bezahlten Entgelte bei einem Haarentfernungsstudio. Positiver Ausgang: Bei Gericht eingebrachter Zahlungsbefehl wurde rechtskräftig und ist vollstreckbar

Ein Konsument hat sich an die AK Tirol gewandt und um Unterstützung gebeten. Er hatte beim Kosmetikstudio Bella Donna einen Vertrag über fünf Behandlungen zur dauerhaften Haarent-fernung zum Preis von Euro 570,- abgeschlossen, wobei das Unternehmen einen dauerhaften Erfolg garantiert hat. Nach fünf Sitzungen war keinerlei Fortschritt zu bemerken, was die Inha-berin mit einem „Defekt“ bei der Stromverbindung begründete und dem Konsumenten anbot, ihn kostenlos weiter zu behandeln, bis sich ein Erfolg einstelle. Der zugesagte Erfolg blieb – trotz zumindest 12 erfolgten Behandlungen – letztendlich aus.

Auf ein Interventionsschreiben, in welchem die Rückerstattung des bezahlten Entgeltes begehrt wurde, meldete sich die Geschäftsführerin telefonisch und bat um Fristerstreckung von 14 Ta-gen. Sie habe die Angelegenheit ihrem Rechtsanwalt übergeben. Das Gerät sei defekt gewesen und seien hiervon mehrere Kunden betroffen. Ihr Anwalt versuche gerade, sich mit dem Herstel-ler bezüglich der Übernahme des Schadens zu vergleichen.

Nach einem Monat wurde erfolglos eine schriftliche Stellungnahme urgiert. Schließlich wurde nochmals telefonisch Kontakt mit der Geschäftsführerin des Instituts aufgenommen. Dabei wur-de seitens der Geschäftsführerin mitgeteilt, dass der Hersteller offenbar einer Kostenübernah-me zugestimmt habe und daher dem Betroffenen der bezahlte Betrag von Euro 570,- erstattet werde, dies wurde folglich auch per eMail (ohne den konkreten Erstattungsbetrag zu nennen) bestätigt. Plötzlich übermittelte die Geschäftsführerin des Instituts eine eMail, in welchem sie mitteilte, der Konsument habe die vorgeschriebenen Behandlungsabstände von 4-5 Wochen nicht eingehalten, weshalb ein Erfolg ausgeblieben sei, somit habe er keinen Anspruch auf Er-stattung des Geldes.

Seitens der AK Tirol wurde für diesen Fall Kostendeckung für eine Klage im Rahmen des freiwil-ligen Rechtsschutzes zur gerichtlichen Klärung des Sachverhaltes gewährt. Seitens des Unter-nehmens erfolgte kein Einspruch gegen den bei Gericht eingebrachten Zahlungsbefehl, sodass dieser in Rechtskraft erwuchs und somit vollstreckbar ist und der Fall vollständig positiv abge-schlossen werden konnte.

Freiwilliger Rechtsschutz – Nicht-Gewährung der Rückzahlung des bezahlten Entgelts trotz vertraglicher Vereinbarung. Positiver Ausgang: Bei Gericht eingebrachter Zahlungsbefehl wurde rechtskräftig und ist vollstreckbar

Eine Konsumentin hat die Arbeiterkammer Tirol Anfang Februar 2016 mit dem Anliegen kon-taktiert, dass sie für zwei Personen über das Internet bei einem „Genusshotel“ in Sölden zwei Gutscheine für ein Grillseminar im Juni des selben Jahres für einen Betrag von gesamt Euro 210,- erworben hat. Dabei war den Geschäftsbedingungen zu entnehmen, dass eine Stornierung bis fünf Tage vor dem Grillkurs ausdrücklich zugesichert wurde, dies samt Rückerstattung des Bargeldes. Gerade auch deshalb wurde das Seminar gebucht und der Betrag (vorab) bezahlt. Nachdem die Buchung im Dezember 2015 vorgenommen wurde, hat die Konsumentin bereits Ende Jänner 2016 – somit jedenfalls fristgerecht gemäß den AGB`S des Hotels – die Stornierung mitgeteilt. Dennoch weigerte sich das Hotel, die vertraglich zugesicherte Rückzahlung des im Voraus bezahlten Betrages zu leisten, dies ohne dabei wirklich einen konkreten (rechtlichen) Grund anzugeben. Die AK Tirol hat der betroffenen Familie im Rahmen des freiwilligen Rechts-schutzes daher Kostendeckung für ein gerichtliches Verfahren erster Instanz gewährt.

Page 84: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

82 AK Geschäftsbericht 2016

Seitens des Unternehmens erfolgte kein Einspruch gegen den bei Gericht eingebrachten Zah-lungsbefehls und die betroffenen Konsumenten haben den gerichtlich geforderten Betrag in der Folge erhalten.

Abmahnverfahren, Verbandsklagen und sonstige Aktivitäten im Rechtsbereich

Abmahnung / Verbandsklage gegen die BAWAG P.S.K.

Die BAWAG P.S.K. Bank hat eine AGB-Änderung (Änderung bei den Kundenrichtlinien für die Kontokarten die Kontaktlosfunktion und das Quick-Service) angekündigt, wobei dabei in einer Klausel (1.9.1) die Verrechnung von zusätzlichen Entgelten bei Bankomatbehebungen an Ban-komaten, die von „Dritten“ betrieben werden und mit denen die BAWAG P.S.K. keinen entspre-chenden Vertrag abgeschlossen hat, vorgesehen ist. Die Verrechnung derartiger (zusätzlicher) Gebühren erschien zwar grundsätzlich zulässig und wird bei „dritten Betreibern“, mit denen die BAWAG keinen Vertrag unterhält, das jeweils verrechnete Entgelt auch vorab angezeigt, die konkrete Klausel insgesamt erschien jedoch rechtlich höchst fragwürdig, insbesondere hinsicht-lich einer möglichen Intransparenz (Verstoß gegen § 6 Abs. 3 KSchG) bzw. auch hinsichtlich möglicher Verstöße gegen § 864a (überraschende Klausel) bzw. 879 Abs. 3 ABGB (gröbliche Benachteiligung). Ebenso war die Art der Mitteilung hinsichtlich der Änderungen bei laufenden Kontoverträgen (beim Online-Banking) irreführend bzw. nicht korrekt.

Durch die Klausel kann dem Kunden auch ein Betrag in beliebiger Höhe verrechnet werden, die Höhe der Kostenbelastung ist nicht erkennbar. Gemäß der Klausel ist die Bargeldbehebung auch nur ein Beispiel für eine Kartentransaktion, für die ein Entgelt verrechnet werden kann.

Die AK Tirol hat den VKI vorerst mit einer Abmahnung beauftragt. Da die Bawag P.S.K. keine fristgerechte Unterlassungserklärung abgegeben hat, wurde im Auftrag der AK Tirol eine Ver-bandsklage bei Gericht eingebracht.

Verbandsklageverfahren gegen die Hypo Tirol Bank („Negativzinsen“) / Entscheidung OLG Innsbruck (nicht rechtskräftig)

Erfolg in der Hauptsache: Erfreulicherweise hat auch das OLG Innsbruck in der Hauptsache festgestellt, dass die seitens der Hypo Tirol Bank gegenüber ihren Kreditnehmern gewählte Vorgangsweise betreffend der Nichtweitergabe von derzeit negativen Zinsindikatoren (Euribor / Libor) rechtlich nicht in Ordnung ist.

Einschränkung bei „Negativzinsen“: Auch das OLG Innsbruck – wie bereits das LG Innsbruck in erster Instanz – hat jedoch festgestellt, dass die Bank keine „Negativzinsen“ bezahlen müsse, wenn der Zinssatz insgesamt unter 0,00 % gehe. Es blieb abzuwarten, wie der OGH in dieser Rechtssache letztlich entscheiden wird.

Unterlassungsexekution gegen die Firma SKY Österreich GmbH

Aufgrund des Umstandes, dass die Firma Sky Österreich Fernsehen GmbH offenbar auch in aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sinngleiche) Klauseln verwendet, die bereits mit einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als rechtlich unzulässig und daher als rechtswidrig eingestuft wurden, wurde diesbezüglich ein Exekutionsantrag bei Gericht einge-bracht. Das Gericht ist dem Rechtsstandpunkt der AK Tirol gefolgt und hat die beiden als „sinn-gleich“ einzustufenden Vertragsklauseln im Hinblick auf das rechtskräftige Urteil des OLG Wien

Page 85: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

83AK Geschäftsbericht 2016

aus dem Jahre 2013 für rechtlich unzulässig erklärt und festgestellt, dass das Unternehmen somit gegen die Unterlassungspflicht der genannten Klauseln verstoßen hat. Aufgrund dieses festgestellten Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung wurde eine – für den ersten Ver-stoß recht hohe – Geldstrafe in Höhe von gesamt Euro 10.000,- verhängt.

Allgemeine ServiceleistungenErhebungen und Tests

Allgemeine Erhebungen und Tests 37

Folgende Tests und Erhebungen sind im Speziellen zu erwähnen:

Grenzüberschreitende Preiserhebungen Lebensmittel und Drogerieartikel

Die Rechts- und Konsumentenpolitische Abteilung hat zum wiederholten Male in Innsbruck und München die Preise ausgewählter identer Lebensmittel sowie ausgewählter identer Drogeriear-tikel erhoben und dabei wiederum durch nichts erklärbare, eklatante Preisunterschiede festge-stellt. Die Ergebnisse dieser (vergleichenden) Preiserhebung wurden entsprechend veröffentlicht und die EU-Kommission sowie die Bundeswettbewerbsbehörde aufgefordert, die sachlich nicht zu rechtfertigenden, festgestellten „Österreich-Aufschläge“ (diskriminierende Preisgestaltung) endlich abzustellen bzw. entsprechende Legislativvorschläge auszuarbeiten, um Diskriminierun-gen von Konsumenten durch Handelskonzerne zu verhindern. Auch die Hersteller und Händler wurden mit den Ergebnissen bzw. der im Zuge der Erhebung festgestellten Diskrepanzen kon-frontiert.

Erhebung der Getränkepreise in Tiroler Wirtshäusern

Der Getränkepreisvergleich der Arbeiterkammer Tirol in 60 Tiroler Wirtshäusern förderte Erstaun-liches zu Tage, teilweise gibt es Preisspannen bis zu 144 Prozent. Positiv fiel auf, dass nur wenige Gastronomiebetriebe Leitungswasser verrechnen.

Lebensmitteltest Krapfen

Die AK Tirol hat Krapfen mit Marillenkonfitüre-Füllung unter die Lupe genommen. Bei Proben aus acht Bäckereien und Konditoreien wurde neben dem Preis auch, wie es um deren Gewicht bestellt ist, ob es Unterschiede bei der Menge der Füllung gibt und ob sämtliche gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, untersucht. Außerdem erfolgte eine Prüfung hinsichtlich Aus-sehen, Textur, Geruch und Geschmack.

Lebensmitteltest Grillwürstel (mariniert)

Die AK Tirol hat stichprobenartig mariniertes Grillfleisch und Grillwürstel, verpackt und unver-packt, gekauft und von der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) unter-suchen lassen. Beim Grillfleisch wurden ausschließlich bereits fertig marinierte Proben gekauft, denn gerade bei diesen Produkten ist es für Verbraucher schwierig, die Qualität anhand von Geruch oder Aussehen zu beurteilen.

Page 86: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

84 AK Geschäftsbericht 2016

Lebensmitteltest Kaffee

Die AK Tirol hat stichprobenartig Kaffee-Proben getestet. Es galt herauszufinden, ob bei ange-priesenem 100%-Arabica-Kaffee auch wirklich 100 Prozent Arabica-Bohnen enthalten waren oder Robusta-Bohnen untergemischt wurden. Das Ergebnis war im Großen und Ganzen erfreu-lich: Von 16 überprüften Proben waren lediglich zwei Proben irreführend und daher mangelhaft – alle anderen Arabica-Kaffees enthielten das, was sie versprachen. Auch wenn die Qualität zufriedenstellend war – preislich zeigten sich enorme Unterschiede.

Lebensmitteltest Kastanien / Maroni

Die AK Tirol hat auch 2016 wieder stichprobenartig bei zehn Obst- und Gemüsefachhändlern sowie im Lebensmitteleinzelhandel Kastanien oder Maroni eingekauft und auf den Schlechtanteil hin untersucht. Dabei wurde erhoben, wie viele Maroni wurmig, schimmlig, faulig, ranzig oder vertrocknet waren. 2016 gab es ein ausgezeichnetes Testergebnis, alle 10 Proben waren von bester Qualität und entsprachen damit der Verbrauchererwartung.

Organisation von Projekten, Veranstaltungen und Aktionen, Grundlagenarbeiten, Studien

Organisation von Sitzungen und Veranstaltungen 19

Organisation von Projekten und Grundlagenarbeit 4

Erhöhung der Prämien in der privaten Krankenversicherung – Beauftragung eines Sachverständigengutachtens

Um die Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung einer profunden Beurteilung zu unterziehen, wurde die Fa. Beltios GmbH mit einer Sachverständigen-Expertise beauftragt. Es handelt sich um eine versicherungsmathematische Fachbeurteilung der Prämienanpas- sungen samt Erläuterungen der Uniqa Versicherung. Nach entsprechender Datenaufbereitung bzw. Herstellen der erforderlichen Datenqualität wurden im Rahmen der gutachterlichen Abklä-rung die Anpassungsgründe gemäß den gesetzlichen Bestimmungen überprüft, weiters rechne-risch überprüft bzw. beurteilt, ob die von der UNIQA Österreich Versicherungen AG vorgelegte Prämientabelle hinsichtlich der Anpassungshöhe korrekt erstellt wurde.

Das Gutachten ergab folgendes Bild:Zu drei Tariferhöhungen finden sich im erstellten Gutachten Kritikpunkte. Um Prämienänderun-gen durchführen zu können, muss sich ein Krankenversicherungsunternehmen grundsätzlich an die Vorgaben der §§ 178 ff. Versicherungsvertragsgesetz halten. Die UNIQA Versicherungen AG wurde mit den Ergebnissen im vorliegenden Gutachten konfrontiert bzw. die rückwirkende Ände-rung der Tarife aufgrund der bemängelten Kritikpunkte verlangt. Nach den gesetzlichen Bestim-mungen ist (formal) u.a. nur die Bundesarbeitskammer (nicht eine AK Länderkammer) berech-tigt, ein derartiges Begehren zu stellen. Es war deshalb erforderlich, im nächsten Schritt an die Bundesarbeitskammer heranzutreten und diese zu ersuchen, dass die Bundesarbeitskammer an die UNIQA herantritt, um entsprechende Änderungen der drei betroffenen Tarife zu veranlassen.

Page 87: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

85AK Geschäftsbericht 2016

Veranstaltung „Ernährung und Gesundheit“

Im Frühjahr 2016 fand im Konsumentencorner wieder der „Tag der Ernährung und Gesundheit“ statt. Dabei standen Experten der Rechts- und Konsumentenpolitischen Abteilung der AK Tirol, des VKI Tirol, der Apothekerkammer, der Augenoptiker und der Hörgeräteakustiker, eine Diäto-login, ein Physiotherapeut und ein Sportmediziner für sämtliche Fragen und Informationen zu diesem weiten und für Konsumenten sehr interessanten Themenbereich sowie zur persönlichen Beratung zur Verfügung. Insgesamt 106 interessierte Konsumenten nutzten persönlich das viel-fältige Angebot an diesem Tag, sodass die Veranstaltung auch 2016 wieder ein voller Erfolg war.

Informationsveranstaltung „Zuckerfallen, macht Zucker süchtig und krank?“

Das Thema Zucker als Lebensmittel betrifft alle Konsumenten unmittelbar. Daher wurde in der Arbeiterkammer in Innsbruck im Herbst 2016 eine spezielle Informationsveranstaltung abgehal-ten, um den Interessierten einen besseren Überblick zum Thema Zucker in der Ernährung und mögliche gesundheitliche Folgen zu verschaffen.

Veranstaltung „Erben, Schenken und Vorsorgen“

Im Rahmen von zwei Informationsveranstaltungen wurden die wichtigsten Fragestellungen zum Thema „Erben, Schenken und Vorsorgen“ behandelt und anhand praktischer Beispiele erläutert. Aufgrund der ab 2017 geltenden Änderungen in wesentlichen Bereichen des österreichischen Erbrechts bestand hoher Informationsbedarf. Ungebrochen stößt das Thema bei sehr vielen Konsumenten auf großes Interesse.

Maturareisen-Merkblatt

Wie in den vergangenen Jahren wurde auch im Jahre 2016 – unterstützt vom Landesschul-rat für Tirol – ein „Maturareisen-Merkblatt“ erstellt. Bei diesem Merkblatt handelt es sich um wichtige konsumentenrechtliche Informationen und Tipps, die sich auch durch Anfragen bzw. Beschwerden Betroffener ergeben. Leider fallen gerade Maturareiseveranstalter immer wieder negativ durch aggressive Werbemethoden, unzulässige Leistungsänderungen vor der Abreise und Mängel bei der Reisedurchführung auf.

Kostenlose Infoveranstaltung von AK und VKI Tirol!

Fr. 1. April 2016von 9 bis 16 UhrAK KonsumentencornerMaximilianstraße 9, InnsbruckFachleute von AK, VKI, WK (Augenoptiker, Hörgeräte-Akustiker) und Apothekerkammer sowie eine Diätologin, eine Physiotherapeutin und ein Sportmediziner stehen fürFragen und zur persönlichen Beratung zur Verfügung.

Ernährung und BewegungErnährung und Bewegung

Tag der Gesundheit

Blutdruck und

Body-Mass-Index messen,

Ernährung und Diäten,

Hörtest, Sehtest,

Sportmedizin u.v.m.

Foto

: Vad

imG

uzhv

a/Fo

tolia

.com

Foto

: Vad

imG

uzhv

a/Fo

tolia

.com

Foto

: Vad

imG

uzhv

a/Fo

tolia

.com

Foto

: Vad

imG

uzhv

a/Fo

tolia

.com

Do. 24. November, 18.30 UhrAK Innsbruck, Maximilianstraße 7

Macht Zucker süchtig und krank?

Kostenloser AK Infoabend

Foto

: nuz

za11

/Fot

olia

.com

Schenken oder vererben?Immer wieder sind Menschen verunsichert, wie sie für ihre Nachkommen vorsorgen können, ohne dabei böse Überraschungen zu erleben. Rechtsanwalt Mag. Martin J. Moser gibt u. a. die besten Tipps zu Erbfolge, Pfl ichtteil, Testament, Grunderwerbssteuer NEU sowie Pfl egekostenregress und erklärt, wie Sie teure Fehler vermeiden können.

Mo. 7. November, 18.30 UhrAK Tirol in Innsbruck, Maximilianstr. 7Anmeldung unter 0800/22 55 22 - 1836 oder [email protected]

Auf Ihr Kommen freut sich

AK Präsident Erwin Zangerl

WIR SIND FÜR SIE DA!

Page 88: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

86 AK Geschäftsbericht 2016

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

18.470 Beratungen 4.380 persönlich 12.850 telefonisch 1.240 schriftlich

749 außergerichtlicheInterventionen

€ 80.340 erzielte außer-gerichtliche Vertretungserfolge

2 Klagen

1 Abmahnverfahren mitinsgesamt 20 unzulässigen Klauseln

Betriebskosten-Check in den Bezirken

Miet- und Wohnrecht

Robert Kneschke/Fotolia.com

Page 89: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

87AK Geschäftsbericht 2016

Kollektive InteressenvertretungenBegutachtungen und Stellungnahmen

Folgende Begutachtungen sind 2016 besonders zu erwähnen:

Begutachtung zum Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgebührengesetz, die Fernmelde-gebührenordnung und das Fernmeldegebührengesetz geändert werden sowie zum Bun-desgesetz, mit dem das Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) geändert wird

Im Sinne der angeführten Gesetze besteht eine Befreiung von Rundfunkgebühren und die Zu-schussleistung zu den Fernsprechentgelten nur dann, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den Ausgleichszulagenrichtsatz um nicht mehr als 12 % übersteigt, wobei gewisse Einnahmen wie Pflegegeld und Unfallrenten nicht zum Einkommen gezählt und bestimmte Miet- bzw. Wohn-kosten abgezogen werden. Die Novelle sollte dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes da-hingehend Rechnung tragen, indem nicht nur Miet- und Betriebskosten nach dem MRG als ein-kommensmindernd berücksichtigt werden, sondern auch solche nach dem WGG und „anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen“. Für alle anderen Miet- und Wohnformen kann ein Pauschalbetrag von Euro 140,- geltend gemacht werden, wobei sich diese Pauschale aus den von der Statistik Austria eruierten durchschnittlichen Betriebskosten von Euro 2,-/m² und einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 70 m² errechnet.

Für die Arbeiterkammer Tirol war die Novellierung grundsätzlich erforderlich, jedoch führten die Änderungen erneut zur Ungleichbehandlung von Mietern: Die Anwendungsbereiche des Miet-rechtsgesetzes bestimmen sich nach gebäudebezogenen Voraussetzungen, wie insbesondere Alter des Gebäudes sowie der Anzahl der darin gelegenen Wohnungen. Mieter von Anlegerwoh-nungen und jene von so genannten Einliegerwohnungen werden durch die Gesetze diskriminiert, da damit nicht die soziale Bedürftigkeit ausschlaggebend dafür ist, sondern gebäudebezogene Voraussetzungen über die Erlangung eines Fernsprechzuschusses bzw. einer Befreiung von der Rundfunkgebühr entscheiden. Im Rahmen der Stellungnahme der Bundesarbeitskammer wur-de das Argument der Arbeiterkammer Tirol auch aufgegriffen und die Ungleichbehandlung ins Treffen geführt.

Mit dem Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (FM-GwG) soll die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/8E9 des europä-ischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Österreich erfolgen.

Durch das FM-GwG werden erstmals die bisher in den jeweiligen Aufsichtsgesetzen sektoral geregelten Vorschriften zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in einem alle Finanzmarktteilnehmer umfassenden Gesetz vereinheitlicht. Ebendort soll auch eine Berei-nigung der diversen Materiengesetze um Bestimmungen, welche die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten durch beaufsichtigte Unternehmen erlauben, erfolgen. Nach den Erläuter- ungen zum Begutachtungsentwurf soll die FMA in Zukunft mittels Verordnung die Fälle festlegen, in denen vereinfachte Sorgfaltspflichten angewendet werden können, und den Umfang solcher vereinfachten Sorgfaltspflichten für jene Bereiche vorsehen, in denen die FMA das Vorliegen ei-nes geringen Risikos von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung festgestellt hat, oder dies in der nationalen Risikoanalyse gemäß § 3 FM-GwG festgestellt wurde.

Robert Kneschke/Fotolia.com

Page 90: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

88 AK Geschäftsbericht 2016

Im Verordnungsentwurf kommt nun die FMA (Finanzmarktaufsicht) zum Ergebnis, dass für be-stimmte Arten von Anderkonten grundsätzlich ein geringeres Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht. Diese sind in § 1 Abs. 2 der Anderkonten-Sorgfaltspflichten-verordnung festgelegt und betreffen nicht nur Sammel-, Verlassenschafts-, Pflegschafts- oder Insolvenzanderkonten von Rechtsanwälten oder Notaren, sondern in Z. 5 auch Anderkonten von befugten Immobilienverwaltern für Eigentümergemeinschaften von Immobilien gemäß § 20 Abs. 6 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 – WEG 2002.

Seitens der Arbeiterkammer Tirol wurde insbesondere kritisiert, dass die Konten nach § 1 Abs. 2 Z. 1 bis 4 der Verordnung nicht bloß vereinfachte Sorgfaltspflichten darstellen, sondern es sich um eine generelle Ausnahme von den genannten Pflichten handelt. Insbesondere für den Immo-bilienbereich bzw. den Bereich Abwicklung von Immobiliengeschäften / Errichtung von Kaufver-trägen und Neu- und Umgründungen von Gesellschaften wird eine solche generelle Ausnahme seitens der Bundesarbeitskammer abgelehnt. Gerade in diesem Bereich ist nämlich das Risiko unlauterer Praktiken bzw. möglicher Geldwäscheaktivitäten höher als beispielsweise bei den in den erläuternden Bemerkungen erwähnten Zahlungsströmen betreffend Pauschalgebühren oder Kostenvorschüsse für Gutachten bei Gerichtsverfahren. Die seitens der Arbeiterkammer Tirol ins Treffen geführte Kritik wurde auch im Rahmen der Stellungnahme der Bundesarbeitskammer übernommen. An dieser Stelle noch einmal einen Dank an die Konsumentenpolitische Abteilung für die gute Zusammenarbeit und organisatorische Abwicklung.

Mitgliederinfo

2016 wurden zahlreiche Presseinterviews gegeben und Aussendungen durch die Abteilung er-arbeitet.

Insbesondere zu Themen wie leistbares Wohnen, Verkauf von 1.200 BUWOG-Wohnungen an einen luxemburgischen Investor, Wohnbeihilfenberechnung, Betriebskostenabrechnungen, Kau-tion und Rückstellung der Mietwohnung, zur Rechtslage bei Schimmel und kalter Wohnung, zur Rechtslage beim Fällen eines Baumes auf einer Wohnungseigentumsanlage.

Broschüren

Die Broschüren „Betriebskostenabrechnung“ und „Heizkostenabrechnung“ wurden überarbei-tet. Es erfolgte der Nachdruck der Broschüre „Mietrecht für Mieter“. Des Weiteren wurde von der Abteilung eine neue Broschüre für junge Mieter mit dem Titel „Die erste eigene Mietwohnung“ erarbeitet und aufgelegt.

Sitzungen, Vorträge und Besprechungen

Sitzungen Ausschuss Recht 4

Vertretung der AK Mitglieder-Interessen in Sitzungen, Besprechungen, Veranstaltungen 31

Externe Vorträge und Schulungen 3

Page 91: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

89AK Geschäftsbericht 2016

Folgende Besprechungen bzw. Veranstaltungen und Aktivitäten sind besonders zu erwähnen:

Arbeitsgruppe der Tiroler Sozial- und Wirtschaftspartner für leistbares Wohnen

2016 wurde ein von der Arbeitsgruppe der Tiroler Sozial- und Wirtschaftspartner für leistba-res Wohnen erarbeitetes Impulsprogramm an die Tiroler Landesregierung übermittelt und in der Folge mit Experten des Landes Tirol eingehend thematisiert. Insbesondere wurden darin Maß-nahmen zur Senkung der Baukosten, die Forcierung der verdichteten Bauweise und der Bau-landmobilisierung vor Neuwidmung, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauför-derung einschließlich aller Rückflüsse sowie die Entlastung der Innsbrucker Mieter durch die Errichtung von Studentenwohnanlagen gefordert.

Teile der WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz)-Novelle 2016 traten erst im Laufe des Jah-res in Kraft. In politischer Hinsicht wurde die WGG-Novelle an das WBIB-G gekoppelt. Dadurch wurden zwar Mieter teilweise mit Mehrkosten belastet, allerdings ließ die Umsetzung des WBIB-G (Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank) lange auf sich warten.

§ 14a Abs. 2 Z. 2b WGG enthält nun die Bestimmung, dass in Wohnungen während des aufrech-ten Mietverhältnisses die für diese bestimmten Einrichtungen und die mitvermieteten Einrich-tungsgegenstände von der Bauvereinigung im vereinbarten Zustand zu erhalten, also zu reparie-ren und bei Unwirtschaftlichkeit zu erneuern sind. Davon ausgenommen sind die nach § 8 Abs. 1 MRG dem Mieter obliegenden Maßnahmen und der Austausch von Beleuchtungsmitteln und Bagatellreparaturen. Dies wird aber in Einzelfällen dazu führen, dass der so genannte „Graube-reich“ weiter fortbesteht und die Gerichte klären müssen, was der Gesetzgeber mangelhaft oder unklar geregelt hat.

Zur Erhaltungspflicht der GBV (Gemeinnützige Bauvereinigung) zählen nun auch Arbeiten, die notwendig sind, um eine Wohnung in brauchbarem Zustand zu übergeben. Dazu zählen auch die erstmalige Herstellung eines Klosetts im Inneren, einer zeitgemäßen Badegelegenheit oder ebensolchen Wärmeversorgung. Weiters zählen dazu auch Maßnahmen, welche bei einer funk-tionstüchtigen, jedoch mindestens 25 Jahre alten Wärmeversorgungsanlage oder sanitären An-lage eine Modernisierung erfordern, und zwar gemäß dem normalen bzw. dem jeweiligen Stand der Technik. Wichtig ist hierbei, dass es sich bei diesen „fiktiven Erhaltungsarbeiten” betreffend eines vermieteten Objektes weniger um eine Pflicht, sondern vielmehr um ein Recht der GBV handelt, die die für diese Maßnahmen entstandenen Kosten als Ausgabe in der Abrechnung über die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge verrechnen kann. Die Beseitigung normaler Abnützungen der sonstigen Innenflächen der Wohnung (wie insbesondere Bodenbelag und Ver-fliesung) obliegt der GBV nur dann, wenn deren Brauchbarkeit wesentlich beeinträchtigt ist.

Weiters wurden ab dem 01.07.2016 zahlreiche Mieter von Genossenschaftswohnungen mit neuen Vorschreibungen konfrontiert, da zu diesem Zeitpunkt die Änderungen beim „Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag“ als Teil der Mietzinsvorschreibung in Kraft getreten sind. Für 5 Jahre ab Erstbezug des Gebäudes sind nun Euro 0,50/m²/Monat zu bezahlen, für jedes weitere Jahr ab Erstbezug erhöht sich dieser Satz um 12 %. Bis zum 30. Jahr soll der Betrag des EVB auf maximal Euro 2,-/m²/Monat steigen dürfen (§ 14 d Abs. 2 WGG). Alle zwei Jahre findet eine Inde-xierung (Wertanpassung) dieser Beträge statt, erstmals am 01.04.2018. Durch das neue Modell entfallen die hohen EVB-Sprünge nach 10 und 20 Jahren, stattdessen ist der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) nun kontinuierlich leicht steigend.

Page 92: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

90 AK Geschäftsbericht 2016

Jahr 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

EVB alt 0,43 0,43 0,43 0,43 0,43 0,43 0,43 0,43 0,43 0,43 1,14 1,14 1,14 1,14 1,14

EVB neu 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,56 0,62 0,68 0,74 0,8 0,86 0,92 0,98 1,04 1,1

Jahr 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30

EVB alt 1,14 1,14 1,14 1,14 1,14 1,71 1,71 1,71 1,71 1,71 1,71 1,71 1,71 1,71 1,71

EVB neu 1,16 1,22 1,28 1,34 1,4 1,46 1,52 1,58 1,64 1,7 1,76 1,82 1,88 1,94 2

Die bedeutendsten Gremien, in denen die Arbeiterkammer Tirol vertreten ist, sind:

Landeskommission für private Elementarschäden

Die Arbeiterkammer Tirol ist in der Landeskommission für private Elementarschäden vertreten. Die Kommission entscheidet im Auftrag der Tiroler Landesregierung über die Gewährung von Beihilfen für private Elementarschäden. 2016 wurden insgesamt 236 Fälle bearbeitet und bei einer Gesamtschadenssumme von Euro 4.154.260,- Beihilfen im Ausmaß von Euro 1.745.500,- freigegeben.

Externe Vorträge und Schulungen wurden etwa zu folgenden Themen durchgeführt:

Es wurde ein Vortrag zum Thema „Fallen für Mieter und Vermieter“ in der Bezirkskammer Schwaz gehalten. Vor 70 Interessierten wurden vor allem praktische Beispiele vorgetragen und Fall- stricke für Vermieter und Mieter aufgezeigt. Am 25.05.2016 fand ebenfalls in der Bezirkskammer Schwaz ein Vortrag zur Betriebs- und Heizkostenabrechnung statt.

Individuelle ServiceleistungenRechtsberatungen und außergerichtliche Vertretungen

Miet- und wohnrechtliche Beratungen der AK Mitglieder

IBK BK Summe

persönliche Beratungsgespräche 2.920 1.460 4.380

telefonische Beratung und Auskünfte 10.990 1.860 12.850

schriftliche Anfragen / Beratungen 1.170 70 1.240

Beratungen gesamt 15.080 3.390 18.470

Page 93: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

91AK Geschäftsbericht 2016

2016 waren vor allem Beratungen zu folgenden Themen gefragt:

Mietrecht

■ Prüfung von Mietverträgen ■ Fragen zum Mietzins, Vergebührung des Mietvertrages und Vertragserrichtungskosten ■ Prüfung von Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen ■ Fragen zur Kündigung und Rückstellung der Mietwohnung (Ausmalen) ■ Kautionsrückerstattung, Zurückzahlung des Finanzierungskostenbeitrages ■ Fragen zu Erhaltungs- und Wartungsarbeiten im Mietrecht ■ Tausch von Boilern, Heizthermen und sonstigen Wärmebereitungsgeräten ■ Mietzinsminderung ■ Mängel in der Mietwohnung ■ Schimmelbildung im Mietgegenstand ■ Fragen zur Investition in die Mietwohnung ■ Probleme mit dem Vermieter ■ Anfragen zu Beihilfen und Förderungen (Mietzinsbeihilfe, Wohnbeihilfe)

Wohnungseigentum

■ Prüfung von Wohnungseigentumsverträgen ■ Überprüfung der Jahresabrechnung ■ Fragen betreffend Wohnungseigentumsverwalter (Eigentümerversammlung,

Rechnungslegung, Einsichtsrechte, Bestellung, Kündigung, Haftung) ■ Fragen zur Beschlussfassung und Beschlussanfechtung im WEG

(Wohnungseigentumsgesetz) ■ Sanierung, Austausch von Fenstern, Lifteinbau etc. ■ Probleme mit „störenden“ Miteigentümern ■ Anfragen zu Beihilfen und Förderungen

(Wohnbeihilfe, Annuitätenzuschuss, Wohnbauförderung)

Heizkosten

■ Überprüfung der Heizkostenabrechnung ■ Wärme-Contracting und Fernwärme ■ Anfragen zum Heizkostenabrechnungsgesetz

Bauträger

■ Prüfung zahlreicher Bauträgerverträge ■ Gewährleistungsansprüche gegen Bauträger ■ Baumängel ■ Sicherungspflichten des Treuhänders ■ Rücktritt vom Bauträgervertrag ■ Wärme-Contracting und Fernwärme

Kauf- und Übergabeverträge

■ Prüfung von Kaufverträgen ■ Zahlreiche Anfragen zu den Änderungen Grunderwerbsteuer 2016

Page 94: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

92 AK Geschäftsbericht 2016

Nachbarschaftsrecht

■ Zahlreiche Beschwerden über störende, lärmende, grillende Nachbarn

Immobilienmakler

■ Prüfung von Vermittlungsaufträgen ■ Fragen zum Provisionsanspruch und Rücktritt vom Vermittlungsauftrag ■ Fragen zu Pflichten des Immobilienmaklers

Außergerichtliche Vertretungen der AK Mitglieder, Interventionen

IBK BK Summe

aus den persönlichen Beratungen entstandene Interventionsfälle 746 3 749

für die AK Mitglieder erzielte Vertretungserfolge in außergerichtlichen Interventionsfällen in € 80.340 80.340

Themen der außergerichtlichen Vertretungen waren:

Schimmelbildung im Mietgegenstand ist weiterhin eines der zentralen Probleme zwischen Ver-mieter und Mieter. Es stellt sich in vielen Fällen die Frage, ob ein falsches Nutzungsverhalten des Mieters oder doch ein baulich bedingter Mangel für die Schimmelbildung ursächlich ist. Für Mie-ter birgt dieser Umstand ein gewisses Risiko im Rahmen einer gegen den Vermieter gerichteten Mietzinsminderung.

Weiters ist die Rückerstattung der Mietkaution ein Dauerthema. Viele Vermieter verlangen von ihren Mietern das Ausmalen am Ende des Mietverhältnisses und in vielen Fällen ohne Rechts-grundlage. Nach wie vor ist der Trend zur eigenen Wohnung feststellbar. So haben auch 2016 zahlreiche Kunden ihre Bauträgerverträge sowie Kaufverträge von den Experten der Arbeiter-kammer Tirol prüfen lassen.

Das Zusammenleben in einer Wohnanlage stellt für viele Mieter und Wohnungseigentümer eine Herausforderung dar. Es häuften sich Nachfragen und Beschwerden über störende Nachbarn, sei es durch Musik, Rauch, Lärm oder aber die Nutzung von allgemeinen Teilen der Liegenschaft durch einzelne Mieter oder Wohnungseigentümer.

Erläuterungen zu den Rechtsschutzfällen 2016:

Abgeschlossene Rechtsschutzverfahren

Ein seit Oktober 2014 gerichtsanhängiges Rechtsschutzverfahren gegen die BUWOG-Bauen und Wohnen GmbH konnte im Oktober 2016 rechtskräftig abgeschlossen werden. Im Vergleich verpflichtete sich die Vermieterin, dem Rücklagenkonto des Objektes die zu viel verrechneten Kosten von Euro 2.009,- gutzuschreiben.

In einem Fall wurde einem Mitglied freiwilliger gerichtlicher Rechtsschutz gegen den Verkäu-fer einer Eigentumswohnung sowie gegen einen Immobilienmakler gewährt. So bemühte sich die Arbeiterkammer Tirol zunächst auf außergerichtlichem Wege um eine Bereinigung allfällig

Page 95: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

93AK Geschäftsbericht 2016

bestehender Ansprüche. Da jedoch Verkäufer und Immobilienmakler auf die außergerichtlichen Interventionen durch die Arbeiterkammer Tirol mit der Einbringung von Klagen reagierten, wurde unserem Mitglied freiwilliger Rechtsschutz gewährt.

Insgesamt wurden vom Immobilienmakler Forderungen im Ausmaß von Euro 18.000,- geltend gemacht und einigten sich Makler und unser Mitglied nach Klagseinbringung auf einen Pau-schalbetrag von Euro 2.000,-, mit dem alle aus dem Vertrag entspringenden Forderungen ge-samt bereinigt werden konnten.

Im weiteren Verfahren gegen den Verkäufer der Eigentumswohnung wurden Vertragserrichtungs-kosten von Euro 7.500,- eingeklagt. Aufgrund des Einschreitens der Arbeiterkammer Tirol konnte in diesem Verfahren erwirkt werden, dass unser Mitglied nicht den vollen Betrag, sondern eine Abschlagszahlung von Euro 1.600,- zu leisten hat. Anstelle drohender Zahlungen von gesamt Euro 25.500,-, konnten die Gerichtsverfahren für unser Mitglied durch Zahlung von gesamt Euro 3.600,- beendet werden.

Eingebrachte Klagen

2016 wurde in mehreren Fällen freiwilliger Rechtsschutz gewährt, wobei in den nachstehenden Fällen Klagen eingebracht worden sind:

In einem Fall wurde einer Eigentumsgemeinschaft freiwilliger Rechtsschutz gegen den Bauträger gewährt. Der Bauträger schloss im Zusammenhang mit der Errichtung der Wohnungseigentums-anlage mit einem weiteren Unternehmen einen Contracting-Vertrag ab. Inhalt des Vertrages ist die Verpflichtung des Drittunternehmens, für den Bauträger eine Heizungsanlage für die Wohn-anlage zu planen, zu finanzieren und zu errichten, dieselbe zu betreiben und instandzuhalten sowie Nutzenergie zu liefern. Dies ist in der Folge auch geschehen. Die Käufer wurden aber erst nach Errichtung der Wohnungseigentumsanlage darauf aufmerksam, dass die Heizungsanlage nicht in ihrem Eigentum steht. Vielmehr haben die Eigentümer im Wege der Heizkostenabrech-nung die Refinanzierungskosten des Wärme-Contractors abzubezahlen.

In einem anderen Fall wurde mehreren Käufern von Wohnungseigentumsobjekten freiwilliger Rechtsschutz gegen den mit der Abwicklung der Kaufverträge beauftragten Treuhänder ge-währt. Die Erwerber sind durch die Tätigkeit des Treuhänders aus Sicht der Arbeiterkammer Tirol im Zusammenspiel mit der späteren Konkurseröffnung des Bauträgers in ihrem Vermögen geschädigt worden. So mussten die Erwerber die gerichtliche Eintragungsgebühr für die Eigen-tumseintragung der Wohnungseigentumsobjekte ein zweites Mal bezahlen.

Abmahnverfahren

Abmahnverfahren gegen die Neue Heimat Tirol.

Es wurden insgesamt 20 Klauseln des Mietvertrages der Neuen Heimat Tirol (NHT) wegen Ver-letzung von Bestimmungen des MRG, WGG, KSchG und ABGB im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol erfolgreich abgemahnt.

Verbandsklageverfahren

2016 wurden mehrere Verbandsklageverfahren gegen gemeinnützige Bauträgervereinigungen fortgeführt, wobei zwei Verbandsklageverfahren noch nicht abgeschlossen sind und sich zur Entscheidung beim Obersten Gerichtshof befinden.

Page 96: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

94 AK Geschäftsbericht 2016

Allgemeine ServiceleistungenErhebungen und Tests

Erhebungen und Tests 13

Fortsetzung der Kooperation der ÖH Innsbruck mit der AK Tirol

Mit August 2016 wurde die Kooperation zwischen der ÖH Innsbruck und der AK Tirol betreffend Mietrechtsberatung von Studierenden durch die Arbeiterkammer Tirol fortgesetzt. Studierende können sich in Mietrechtsfragen kostenlos an die Arbeiterkammer Tirol wenden.

Vollversammlungsanträge

2016 wurden mehrere Vollversammlungsanträge seitens der Abteilung vorbereitet:

Aufgrund der Ergebnisse des AK-Betriebskosten-Checks 2015 wurde für die 169. Vollversamm-lung ein Antrag für ein Verbot von mutwillig vorgeschriebenen Betriebskostenvorauszahlungen erstellt.

Die Betriebskostenabrechnung ist ein regelmäßiges Streitthema zwischen Vermietern und Mie-tern. Ursächlich dafür ist der Umstand, dass in der Praxis in nahezu allen Mietverträgen eine Jah-respauschalverrechnung vereinbart ist. Bei diesem System schreibt der Vermieter zur Deckung der im Laufe eines Kalenderjahres fällig werdenden Betriebskosten zu jedem Zinstermin einen gleichbleibenden Teilbetrag vor, wobei dem Mieter erst bei Legung der Betriebskostenabrech-nung die während der vergangenen Abrechnungsperiode angefallenen Kosten bekannt gegeben werden. Übersteigen die Betriebskosten die geleisteten Vorauszahlungen, führt dies zu einer Nachzahlungsverpflichtung des Mieters.

Nicht in jedem Fall sind aber hohe Verbrauchskosten für Nachzahlungen ursächlich. In der Bera-tungspraxis der Arbeiterkammer Tirol wurde mehrfach festgestellt, dass bei Begründung neuer Mietverhältnisse unrealistisch niedrig angesetzte Betriebskostenvorauszahlungen von Vermie-terseite vorgeschrieben werden. Aus Sicht der Arbeiterkammer Tirol ist die festgestellte Vorge-hensweise darauf zurückzuführen, dass Vermieter in diesen Fällen die Vorauszahlungen bewusst so gering halten, um entweder über die in Wahrheit außerordentlich hohen Betriebskosten hin-wegzutäuschen oder um dadurch effektiv höhere Mieterlöse zu erzielen.

Mieter werden durch diese Methode über die wahren Kosten getäuscht und sind im Ergebnis mit Mieten konfrontiert, die oft außerhalb des Finanzrahmens liegen. Mietern wird zwar in der Be-ratungspraxis angeraten, sich vor Vertragsabschluss die Jahresabrechnungen der vergangenen Jahre vorlegen zu lassen. Eine Pflicht zur Vorlage besteht jedoch nicht und allzu oft vertrauen Mieter einfach auf die Angaben des Vermieters. Zum Schutz des Mieters ist es daher erforder-lich, dass der Vermieter oder Immobilienmakler vor Vermietung eines Mietobjektes dem Miet- interessenten die Jahresabrechnungen der vergangenen drei Jahre vorzulegen und auszuhändi-gen hat. Bei Gebäuden, bei denen aufgrund des Errichtungszeitpunktes weniger als drei Abrech-nungen vorhanden sind, müssen sämtliche bestehende Abrechnungen vorgelegt und ausge-händigt werden. Weiters soll den Vermieter auch die Pflicht zur Angabe bestimmter Indikatoren, die zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt sind und sich auf kommende Abrechnungen auswirken

Page 97: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

95AK Geschäftsbericht 2016

werden, treffen. Im Falle eines Erstbezuges sind die Betriebskostenvorauszahlungen anhand von überprüfbaren Abrechnungen vergleichbarer Objekte zu schätzen.

Kommt ein Vermieter oder Immobilienmakler dieser Verpflichtung nicht nach, so soll dies zu-künftig einen verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestand bilden. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, soll das Unterlassen der Vorlage- und Informationspflicht mit einer Geldstrafe bis zu Euro 1.450,- bestraft werden. Der Verstoß eines Immobilienmaklers soll entschuldigt sein, wenn er seinen Auftraggeber über die Informationspflicht nach dieser Bestim-mung aufgeklärt und ihn zur Beibringung der Jahresabrechnungen oder im Fall des Erstbezuges der geschätzten Kosten aufgefordert hat, der Auftraggeber dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen ist.

Für die 170. Vollversammlung wurde seitens der Abteilung gefordert, dass die Angestellten der Arbeiterkammern als Interessenvertreter in § 37 Abs. 3 Mietrechtsgesetz (MRG) auf-genommen werden sollen.

In § 37 Mietrechtsgesetz (MRG) sind zahlreiche mietrechtliche Angelegenheiten angeführt, über die das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Mietwohnung gelegen ist, zu entscheiden hat.

Insbesondere entscheidet das Bezirksgericht über Anerkennung als Hauptmieter, über die Durch-führung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten, über die Durchsetzung des Anspruchs auf Wiederherstellung, über die Duldung von Eingriffen in das Mietrecht zur Durchführung von Er-haltungs-, Verbesserungs-, Änderungs- und Errichtungsarbeiten einschließlich des Anspruches auf angemessene Entschädigung, über die Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes sowie die Feststellung der Höhe und Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung, über einen Wohnungstausch, über die Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses bzw. Untermietzinses und die Anrechnung von Dienstleistungen auf den Hauptmietzins. Außer-dem entscheidet das Bezirksgericht über die Aufgliederung eines Pauschalmietzinses, über die Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrages, über die Erhöhung der Hauptmietzinsen sowie die Höhe und Zuordnung der Kosten von Baumaßnahmen, über die Legung der Abrechnungen und Vorlage und Kopie des Energieausweises, über Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben, Auslagen für die Verwaltung, Aufwendungen für die Hausbetreuung, besondere Auf-wendungen, über die Angemessenheit des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages und Rück-zahlung sowie Bekanntgabe der Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten.

Nach § 37 Abs. 3 Z. 9 MRG können die Parteien in erster und zweiter Instanz selbst vor Gericht handeln und sich durch jede eigenberechtigte Person vertreten lassen. In dritter Instanz müssen sich die Parteien entweder durch einen Rechtsanwalt oder Notar oder durch einen Interessen-vertreter vertreten lassen.

Nach dieser Bestimmung ist ein Interessenvertreter ein Funktionär oder Angestellter eines Ver-eins, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken der Schutz und die Vertretung der Interessen der Vermieter oder der Mieter gehören und der sich regelmäßig mit der Beratung seiner Mitglieder in Mietangelegenheiten in mehr als zwei Bundesländern befasst; er ist zur Vertretung von Parteien in allen Instanzen befugt. Die Arbeiterkammer ist zwar berufen, alle zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer – einschließlich der zuvor als Arbeitnehmer beschäftigten Arbeitslosen und Pensio- nisten – erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen, insbesondere in Angelegenheiten der Wohnverhältnisse, zu treffen. Die Wohnrechtsexperten der Arbeiterkammer stellen jedoch keine Interessenvertreter im Sinne des § 37 Abs. 3 MRG dar. Damit ist eine Vertretung der Mitglieder in

Page 98: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

96 AK Geschäftsbericht 2016

Imst

Innsbruck-Land

Innsbruck-Stadt

Kitzbühel

Kufstein

Lienz

Reutte

Rosenheim/Oberbayern/Grenze...

Schwaz

Telfs

€ 6 € 7 € 8 € 9 € 10 € 11 € 12 € 13 € 14

allen drei Instanzen ausgeschlossen. Die Aufgabengebiete und Serviceleistungen, die die Arbei-terkammer Tirol ihren Mitgliedern mittlerweile anbietet, haben sich in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet. Es ist daher sachlich nicht mehr zu rechtfertigen, weshalb zwar ein Verein, der einen kleinen Kreis von Mitgliedern vertritt, als Interessenvertreter gilt, aber die größte ge-setzliche Interessenvertretung davon ausgeschlossen sein sollte. Es bedarf daher einer Ände-rung des § 37 Abs. 3 Z 9 MRG.

AK Mietpreisspiegel 2016

Die Arbeiterkammer Tirol hat auch 2016 die aus der Beratungspraxis gewonnenen Mietpreise sowie die Mietangaben der in Tiroler Tagesmedien und Onlineportalen angebotenen Wohnungen erhoben.

gemittelter Mietpreisspiegel 2016

Organisation von Projekten, Veranstaltungen und Aktionen, Grundlagenarbeiten

Organisation von Projekten und Grundlagenarbeit 2

Betriebskosten-Check der Arbeiterkammer Tirol

Auch 2016 wurden von den Experten der Miet- und Wohnrechtsabteilung die Betriebskosten von AK Mitgliedern vor Ort in den Bezirken zusätzlich zu den regulären Beratungen der Arbeiterkam-mer in Innsbruck geprüft.

Die von der Arbeiterkammer Tirol aufgezeigten Probleme (z.B. im Rahmen beschlossener An-träge der Kammervollversammlung) hinsichtlich der Vereinbarung von Nutzungs- bzw. Instand-haltungskosten bestehen nach wie vor. So wurde wieder offensichtlich, dass im Bereich von

Page 99: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

97AK Geschäftsbericht 2016

Auf Ihr Kommen freut sich

AK Präsident Erwin Zangerl

Wir checken Ihre Betriebskosten!Sie wollen als AK Mitglied wissen, ob bei Ihrer Betriebskosten-abrechnung alles stimmt?AK Profi s prüfen, informieren über mögliche Fallen und helfen, zu viel bezahltes Geld von Ihrem Vermieter zurück zu holen. Achtung: Die Terminvergabe erfolgt telefonisch unter 0800/22 55 22 -1732. Dort erfahren Sie, welche Unterlagen Sie vorab übermitteln sollten.

Donnerstag, 16. JuniAK Innsbruck, Maximilianstraße 7

Erst nach telefonischer Vereinbarung!

Wohnung kaufen bzw. schenkenEin Haus oder eine Wohnung kaufen bzw. verkaufen oder Eigentum verschenken? Das sollte gut überlegt sein. Worauf muss ich achten, welche Kosten fallen an, wie sieht es mit der Grunderwerbssteuer aus? Notar Mag. Josef Reitter gibt Tipps und erklärt, wie Sie die optimale Lösung � nden.

Do. Juni 2016, 19 UhrEuropahaus Mayrhofen Durster Straße 225

Anmeldung unter 0800/22 55 22 - 1836 oder [email protected]

Auf Ihr Kommen freut sich

AK Präsident Erwin Zangerl

Di. 19. April, 19 Uhrin der AK LienzBeda-Weber-Gasse 22

Anmeldung unter 0800/22 55 22 - 3550 oder [email protected]

LIENZ

Auf Ihr Kommen freut sich

AK Präsident Erwin Zangerl

Fallen für Mieter und VermieterWann gilt das Mietrechtsgesetz? Wie schauts aus mit Kündigung, Kaution oder Ausmalen? Was sind Betriebskosten? Wer bezahlt die Reparaturen und was tun bei Schimmel in der Wohnung? Das Mietrecht ist eine äußerst komplexe Materie. Worauf zu achten ist, und wie Sie Fallen vermeiden, erklärt die AK Wohnrechtsexpertin.

Anlegerwohnungen und Mietgegenständen in Ein- und Zweifamilienhäusern erhebliche Rechts-unsicherheiten bestehen. Folglich werden Vereinbarungen getroffen, die letztlich durch ein Ge-richt ausgelegt werden müssen. Gerade bei vermieteten Eigentumswohnungen fällt weiter auf, dass die an die Eigentümer gerichteten Abrechnungen den Mietern als Jahresabrechnung vor-gelegt werden.

2016 waren vor allem Kaltwasser- und Müllkosten einzelner Anlagen auffällig. So wurde seitens der IIG eine Wohnanlage neu übergeben. Dies mit der Folge, dass die Mieter die Verpackungen ihrer neuen Einrichtungsgegenstände in den Müllbehältern des Hauses entsorgten, was zu er-heblichen Mehrkosten führte. Zielführender wäre es nach Auffassung der Arbeiterkammer Tirol gewesen, für den Zeitraum des Einzuges einen Bauschuttcontainer zusätzlich aufzustellen.

Page 100: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

98 AK Geschäftsbericht 201698 AK Geschäftsbericht 2015

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

13 Gesetzesbegutachtungen

38 Stellungnahmen zu Verordnungen und Studienplänen

14.920 Beratungen

2.625 positiv bearbeitete Anträge € 1.607 Mio für Aus- und Weiterbildungsbeihilfen

900 Schüler bei 179 AK-geförderten, kosten-günstigen Nachhilfekursen im BFI

1.321 Schüler bei 63 Veranstaltungen „Wirtschaftsplanspiele“

2.937 Schüler bei 147 Veranstaltungen „Schau aufs Geld“

1.288 Schüler bei 55 Vorträgen an den Schulen

480 Personen bei 24 Büchereiführungen

106.410 Besucher in der AK Bücherei

238.400 Entlehnungen in der AK Bücherei

101.120 Entlehnungen in der Digitalen Bibliothek

Kunstmarkt 2016: 400 Aussteller und 7.000 Besucher

Bildung und Kultur

lassedesignen/Fotolia.com

Page 101: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

99AK Geschäftsbericht 2016

Kollektive InteressenvertretungenBegutachtungen und Stellungnahmen

Bundesgesetze 13

Verordnungen und Studienpläne 38

Stellungnahmen zu Gutachten, Einzelfall- und sonstigen Entscheidungen 4

Folgende Begutachtungen sind 2016 besonders zu erwähnen:

■ Bundesgesetz über die Vereinfachung der Verfahren zu Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen

■ Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Wissensbilanz-Verordnung neu erlassen und die Hochschulraum-Strukturmittel-verordnung geändert wird

■ Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird ■ Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz

geändert wird ■ Entwurf eines Bundesgesetzes über die Qualifikationsbezeichnungen „Ingenieurin“

und „Ingenieur“ (Ingenieurgesetz 2017 – IngG 2017) ■ Entwurf eines Bundesgesetzes über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen

(Bildungsinvestitionsgesetz)

Mitgliederinfo

Presseaussendungen, Medienberichte, Interviews 43

Broschüren (Neuauflagen und Überarbeitungen) 16

Beiträge für Homepage 27

Die Ergebnisse der Nachhilfestudie und der Schulkostenstudie wurden von den Medien mit In-teresse verfolgt und führten zu etlichen Presseanfragen. Auch die angebotenen Nachhilfekurse sind regelmäßig Teil der Berichterstattung in den Medien.

Sitzungen, Vorträge und Besprechungen

Sitzungen Ausschuss Bildung 7

Vertretung der AK Mitglieder-Interessen in Sitzungen, Besprechungen, Veranstaltungen 164

Externe Vorträge und Schulungen 29

lassedesignen/Fotolia.com

Page 102: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

100 AK Geschäftsbericht 2016

Folgende Besprechungen bzw. Veranstaltungen und Aktivitäten sind besonders zu erwähnen:

Im Zusammenhang mit der Bildungsförderung vom Land Tirol „Bildungsgeld update“ gibt es immer wieder Meinungsunterschiede beim Umgang mit sehr geringen Fristüberschreitungen. Im Herbst 2016 gab es zusätzlich einige Förderabsagen, weil die verantwortliche Abteilung „Gesell-schaft und Arbeit“ die Richtlinien für das Bildungsgeld update (aus der Sicht der Arbeiterkammer) strenger als erforderlich interpretierte. Der Streitpunkt liegt beim Termin für die zu absolvierende Bildungs- und Berufsberatung und bei der Festlegung der Bildungsmaßnahmen, bei denen eine Beratung erforderlich wird. Hier konnte eine gemeinsame Besprechung mit dem Land Tirol zu einer Verbesserung der Situation führen.

In den Ausschuss-Sitzungen Bildung wurden vor allem folgende Themenbereiche behandelt:

Anträge und Beschlüsse der Vollversammlung, Arbeitsschwerpunkte, Gesetzes- und Ver-ordnungsentwürfe, Studie Schulkosten, Berufsorientierungsmappe My Future und My Future Plus, die AK Tirol Bildungsbeihilfen, die Informationsveranstaltungen, die Bildungsberatung, die AK Bibliothek und Berichte von den diversen Veranstaltungen.

Die bedeutendsten Gremien, in denen die AK Tirol vertreten ist, sind:

■ Kollegium des LSR für Tirol ■ MCI Beirat ■ Generalversammlung und Vorstand MZT ■ FÖAM Gruppe (Förderung von Ausbildungsmaßnahmen) ■ Arbeitsgruppe Berufsorientierung ■ Vorstand VHS Tirol

Externe Vorträge und Schulungen wurden v.a. zu folgenden Themen durchgeführt:

Im Rahmen der Vorträge an den Schulen wurden Tipps zur Lehrabschlussprüfung gegeben und die Grundlagen einer erfolgreichen Bewerbung besprochen. Außerdem wurde im internen Fort-bildungsprogramm das Seminar zu den AK Bildungsbeihilfen gehalten und bei den Informations-veranstaltungen zu den Themenkomplex der Förderungen referiert.

Page 103: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

101AK Geschäftsbericht 2016

Individuelle ServiceleistungenBildungsberatungen und außergerichtliche Vertretungen

Bildungsberatungen der AK Mitglieder IBK BK Summe

persönliche Beratungsgespräche 1.530 490 2.020

telefonische Beratung und Auskünfte 10.510 1.240 11.750

schriftliche Anfragen / Beratungen 1.120 30 1.150

Beratungen gesamt 13.160 1.760 14.920

2016 waren vor allem Beratungen zu folgenden Themen gefragt:

■ Förderungen / Beihilfen (Bildungskarenz, Fachkräftestipendium, AK Bildungsbeihilfe, update-Förderung, etc.)

■ Berufe und Arbeitsmarkt (Information, Orientierung und Beratung zu Lehrberufen, allgemeine Berufsinformation und Arbeitsmarkt)

■ Nachholen von Bildungsabschlüssen (Hauptschul- und Lehrabschluss, Matura, Berufsreifeprüfung, Studienberechtigungsprüfung)

Zertifizierung der Bildungs- und Berufsberatung

In der Bildungs- und Berufsberatung in Österreich wird der höchste Qualitätsanspruch mit der Zertifizierung „Information, Beratung und Orientierung für Bildung und Beruf = IBOBB“ bewie-sen. Am 9. Februar 2016 unterzog sich die AK Bildungsberatung dem Qualitätssicherungs-Review durch drei externe Reviewer. Verfahrensverantwortliche Stelle für das Review ist das Österreichische Institut für Berufsbildungsforschung. Am 22. Februar erfolgte die Zusendung des Ergebnisberichts.

Das Institut gratulierte zur erfolgreichen IBOBB-Re-Zertifizierung und gab uns auch Anregungen für die Weiterentwicklung bei den Bereichen „Zielgruppenorientierung“ und „Gender/Diversity“.

Außergerichtliche Vertretungen der AK Mitglieder, Interventionen

aus den persönlichen Beratungen entstandene Interventionsfälle 4

Themen der außergerichtlichen Vertretungen waren:

■ Bildungskarenz ■ Studienförderung

Page 104: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

102 AK Geschäftsbericht 2016

Bildungsförderungen, Bildungsmaßnahmen & Unterstützungen

AK Beihilfen für Aus- und Weiterbildung

eingereichte Anträge positiv Förderhöhe

Lehrausbildungsbeihilfen

AK Bildungsbeihilfe für Lehrlinge 737 444 € 229.050

Lehrabschluss im 2. Bildungsweg 70 53 € 29.881

Berufsreifeprüfung 199 171 € 181.821

Studienberechtigungsprüfung 29 25 € 8.929

Zukunftsaktie 86 81 € 18.889

Heimbeihilfe Kolpingheim (max.) 43 € 50.117

Stipendien

AK Bildungsbeihilfe für Studentinnen und Studenten 1.407 1.026 € 652.879

Förderpreis wissenschaftliche Arbeiten € 2.302

AK Bildungsbeihilfe für Schülerinnen und Schüler 1.285 782 € 433.427

Summe 3.813 2.625 € 1.607.295

Trotz der in Wellen auftretenden Antragsflut mit Spitzenwerten von 70 - 80 Anträgen pro Tag konnte das Ziel einer sehr raschen Abwicklung erreicht werden: ein vollständiger Antrag kommt in der Regel innerhalb von bis zu 10 Tagen zur Auszahlung.

Nach Abschluss des Ausbildungsjahres 2015/16 wurden die Ergebnisse evaluiert und nach Be-ratung in Ausschuss und Vorstand wurden Änderungen bei den Richtlinien vorgenommen. Die Einkommensberechnung geht im Beihilfenwesen vom Nettoeinkommen aus. Durch die erfolg-reiche Lohnsteuerreform wären mit Herbst 2016 die ersten Personen durch ihr erhöhtes Netto-einkommen über unsere Einkommensgrenze gekommen. Deshalb wurde hier eine Erhöhung der Berechnungsgrenzen vorgenommen.

Nach einstimmigem Beschluss im Vorstand traten mit Beginn des Ausbildungsjahres 2016/17 folgende Änderungen in Kraft:

■ Die Einkommensgrenzen für Lehrlinge, Schüler und Studenten wurden um durchschnittlich 5,6 % erhöht.

■ Genehmigung der Zukunftsaktie für das Jahr 2017. ■ Die Einkommensgrenze für die Förderung im Kolpinghaus wurde erhöht. ■ Studierende und Schüler werden in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen,

wenn mindestens ein 6monatiges durchgehendes Beschäftigungsverhältnis in Tirol vorliegt. ■ Die Antragsmöglichkeit für Lehrlinge, Schüler und Studierende wurde auf das gesamte Aus-

bildungsjahr ausgedehnt.

Page 105: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

103AK Geschäftsbericht 2016

Schulwesen, Fachhochschule, Universität

BFI Schülernachhilfe Kurse 179

Teilnehmer BFI Schülernachhilfe 900

Die AK Tirol verfolgt bildungspolitisch das Idealziel einer „nachhilfefreien, ganztägigen und ge-meinsamen Schule“ mit sozialer Chancengleichheit. Solange diese Ziele nicht verwirklicht sind, bietet die AK Tirol gemeinsam mit dem BFI Tirol qualitativ hochwertige Kurse zu Preisen, die auch einkommensschwächere Haushalte finanziell entlasten.

Allgemeine ServiceleistungenKonzepte und Studien

Die Bildungspolitische Abteilung hat 2016 folgende Studien durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben und betreut:

AK Schulkostenstudie

Erhebung der anfallenden Schulkosten innerhalb eines Jahres

Theoretisch steht in Österreich weitgehend eine kostenlose Schule für unsere Kinder zur Verfügung. Die Realität sieht hier aber leider ganz anders aus. In Tirol haben 155 Haus-halte mit 285 Schulkindern an der Schulkos-tenerhebung teilgenommen und von Juli 2015 bis Juni 2016 alle schulisch bedingten Aus-gaben dokumentiert. Bis zu 1.170 Euro pro Kind und Jahr müssen Tiroler Eltern durch-schnittlich zum Schulbetrieb zuschießen. Eltern zahlen für zusätzlich von der Schule verlangte Schulbücher, für Kopien oder den Spind, sollen den Kindern ab einem bestimmten Alter einen Laptop oder ein Tablet kaufen und Sport- oder Sprachwochen finanzieren. Die finanzielle Belastung steigt, je „höher“ die Schule ist. In Tirol geben Eltern für ein Schulkind im Schnitt über alle Schultypen 730 Euro pro Schuljahr aus.

Von durchschnittlich 430 Euro für Volksschüler, über 690 Euro für Kinder in der Neuen Mittel-schule und im Schnitt 997 Euro in der AHS-Unterstufe bis hin zu 992 Euro an Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen bzw. 1.170 Euro in der AHS-Oberstufe.

Siegerfoto der drei Hauptgewinnerinnen mit AK Präsident Erwin Zangerl

Page 106: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

104 AK Geschäftsbericht 2016

Nachhilfemonitoring 2016 für Tirol

Nachhilfe in Tirol 2016 - jährliches Monitoring durch IFES im Auftrag der Arbeiterkammer.

Das IFES führte im Auftrag der Arbeiterkammer von Ende Februar bis Anfang April 2016 eine repräsentative Befragung bei Eltern von Schulkindern zum Thema „Nachhilfe“ durch. Die Erhe-bung erfolgte in Form von Telefoninterviews. In Tirol wurde im Auftrag der AK Tirol die Stichprobe auf 400 Haushalte mit insgesamt 679 Schülern aufgestockt.

In Tirol haben 16 Prozent aller Schüler im laufenden Schuljahr oder in den letzten Sommerferien eine externe Nachhilfe bekommen. Dabei handelte es sich zumeist um eine bezahlte Nachhilfe (12 %). In absoluten Zahlen: Externe Nachhilfe haben rund 14.000 Tiroler Schüler erhalten. Die bezahlte Nachhilfe betraf rund 11.000 Schulkinder. Der Gesamtbedarf an Nachhilfe ist noch et-was größer: Er beläuft sich in Tirol auf 21 Prozent der Schüler bzw. auf rund 18.000 Schulkinder, wenn man jene mitberücksichtigt, die aus Kostengründen keine Nachhilfe bekommen haben, obwohl dies seitens der Eltern erwünscht gewesen wäre. Kosten bei den davon betroffenen Schülern in Tirol im Schnitt: rund 630 Euro. In Tirol zahlen die Eltern rund 6,8 Millionen Euro für Nachhilfe.

Organisation von Projekten, Veranstaltungen und Aktionen, Grundlagenarbeiten

Organisation von Sitzungen und Veranstaltungen

Organisation von Sitzungen und Veranstaltungen 63

Veranstaltungen „Schau aufs Geld“ 147

Teilnehmer „Schau aufs Geld“ 2.937

Veranstaltungen „Wirtschaftsplanspiele“ 63

Teilnehmer „Wirtschaftsplanspiele“ 1.321

My Future Mappen – Verteilung an Schulen 3.925

My Future Plus Mappen – Verteilung an Schulen 1.037

Vorträge an Schulen 55

Teilnehmer bei Vorträgen an Schulen 1.288

AK Infoabende 22

Teilnehmer AK Infoabende 672

Arbeitswelt und Schule

In diesem Bereich werden Aktivitäten in der Zusammenarbeit mit den Schulen zusammenge-fasst. Die AK Tirol ist einerseits mit einem breiten Vortragsangebot, dem Planspiel „Wirtschaft“ und dem Workshop „Schau aufs Geld“ vertreten. Das zweite große Schwerpunktthema ist die Berufsorientierung.

Page 107: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

105AK Geschäftsbericht 2016

Berufsorientierung

Die Bemühungen der AK Tirol gehen in Richtung einer neutralen, professionellen, leicht zugäng-lichen Berufsorientierung. Unsere diesbezüglichen Aktivitäten sind sehr umfangreich und reichen von der Ausbildung der Lehrenden, den Informationsabenden „14 Jahre was nun“ für Eltern und Schüler bis zu unseren Vorträgen an den Schulen zum Thema Bewerbung. Die AK Tirol ist ein aktiver Partner in der Arbeitsgruppe Berufsorientierung, wir unterstützen das Gütesiegel Berufsorientierung, den jährlichen Berufsorientierungstag und entwickeln und finanzieren sehr erfolgreich eigenes Unterrichtsmaterial.

My Future, My Future Plus

Seit Februar 2013 bieten wir die My Future - Berufsorientierungsmappe der AK Tirol für die 7. und 8. Schulstufe an. Mit dem Schuljahr 2015/16 konnten wir erfolgreich mit My Future Plus, unserer Mappe für die Polytechnischen Schulen starten. Aufgrund des steigenden Interesses seitens der Allgemeinen Höheren Schulen arbeiten wir seit Herbst 2016 an einem Zusatz für die Oberstufe.

AK Infoabende

2016 fanden in Innsbruck und den Bezirken 22 Infoabende mit insgesamt 672 Teilnehmern statt. Sie sind eine Mischung zwischen individueller Beratung und allgemeiner Information durch Bro-schüren oder Homepage. Eine Kombination aus Fachreferaten, Nachfragemöglichkeiten im Ple-num und anschließender Möglichkeit für individuelle Fragestellungen.

Die Themenreihen erfreuen sich weiterhin großer Nachfrage: „Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialbereich“, „14 Jahre, was nun“, „Auszeit für Weiterbildung“ und „Lernen leicht gemacht“.

KulturAusstellungen im Bildungshaus Seehof 6

Aussteller Kunstmarkt 2016 403

Besucher Kunstmarkt 2016 6.970

Eine Veranstaltung der

Arbeiterkammer Tirol

IM EINKLANG

Vernissage 18. Jänner 2016 · 19 Uhr

Ausstellung 19. Jänner bis 19. Februar 2016Mo. bis Fr. von 10 - 17 Uhr

am Seehof Gramartstraße 10Hungerburg

Claudia Würfler

Eine Veranstaltung der

Arbeiterkammer Tirol

„GEZEICHNET“ FÜR´S LEBEN

Vernissage 29. Februar 2016 · 19 Uhr

Ausstellung 1. März bis 1. April 2016Mo. bis Fr. von 10 - 17 Uhr

am Seehof Gramartstraße 10Hungerburg

Romina Rasp

Eine Veranstaltung der

Arbeiterkammer Tirol

RETROSPEKTIVE

Vernissage Mo. 11. April 2016 · 19 Uhr

Ausstellung 12. April bis 6. Mai 2016Mo. bis Fr. von 10 - 17 Uhr

am Seehof Gramartstraße 10Hungerburg

Tina Krippels

Eine Veranstaltung der

Arbeiterkammer Tirol

„BILDERLINE“

Vernissage Mo. 23. Mai 2016 · 19 Uhr

Ausstellung 24. Mai bis 24. Juni 2016Mo. bis Fr. von 10 - 17 Uhr

am Seehof Gramartstraße 10Hungerburg

Nikolina Zunec

Eine Veranstaltung der

Arbeiterkammer Tirol

IMPRESSIONEN MIT EDLEN STEINEN

Vernissage Mo. 26. September 2016 · 19 Uhr

Ausstellung 27. Sept. bis 28. Okt. 2016Mo. bis Fr. von 10 - 17 Uhr

am Seehof Gramartstraße 10Hungerburg

Ingrid Egg

Eine Veranstaltung der

Arbeiterkammer Tirol

MENSCHEN- UND ANDERE BILDER

Vernissage Mo. 7. November 2016 · 19 Uhr

Ausstellung 8. Nov. bis 16. Dez. 2016Mo. bis Fr. von 10 - 17 Uhr

am Seehof Gramartstraße 10Hungerburg

Michaela Bonecker

Page 108: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

106 AK Geschäftsbericht 2016

20. AK Kunstmarkt: über 400 Laien- und Berufskünstler zeigten ihre Werke

Schon zum 20. Mal bot die AK Tirol hunderten Kunstschaffenden die Chance, sich kostenlos einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Die AK Kunstmärkte bieten den breitesten Überblick über das Schaffen von Tiroler Laien- und Berufskünstlern in den verschiedensten Richtungen.Zu sehen waren künstlerische Arbeiten aller Art, wie Zeichnungen, Holzschnitte, Radierungen, Aquarelle, Acryl- und Ölbilder, Plastiken und vieles mehr.

Insgesamt haben sich für die Jubiläumsausstellung über 650 Künstlerinnen und Künstler be-worben. Über 280 Interessierte haben sich heuer erstmals zum AK Kunstmarkt in Innsbruck angemeldet. Die Vielfalt der Tiroler Künstler war sehr beeindruckend. Der erste Termin wurde im Oktober im Bezirk Reutte durchgeführt und im November 2016 fanden die weiteren Termine der Kunstmärkte in den Bezirken Landeck, Imst, Telfs, Innsbruck, Schwaz, Kitzbühel, Kufstein sowie Lienz statt.

An den Eröffnungsabenden sowie Samstag und Sonntag konnten insgesamt fast 7.000 Besu-cher begrüßt werden. Die AK Tirol hat mit dieser Aktion wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie ihren Auftrag der Förderung der Kultur umfangreich nachkommt.

Elis

abet

h Kö

ll, H

aim

ing:

„Fa

rben

spie

l“, 2

014

2016

Kunstmarkt Innsbruck19. - 20. Nov. 2016Congress Innsbruck

Eröffnung: 18. Nov. 2016, 19 UhrÖffnungszeiten: 10 bis 18 Uhr

Eröffnung AK Kunstmarkt im Congress InnsbruckFotos - AK Kunstmarkt: © foto-skd-av

Page 109: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

107AK Geschäftsbericht 2016

Bibliotheken, FreihandbüchereiEntlehnungen 238.400

Besucher 106.410

Digitale Bibliothek – Entlehnungen 101.120

Veranstaltungen, Lesungen in der AK Bücherei in Innsbruck 15

Teilnehmer bei Veranstaltungen, Lesungen in der AK Bücherei in Innsbruck 920

Büchereiführungen 24

Teilnehmer Büchereiführungen 480

E-Medienberatungs-Veranstaltungen 20

Teilnehmer E-Medienberatungs-Veranstaltungen 100

In der AK Bibliothek in Innsbruck wurden unter anderem folgende Lesungen durchgeführt:

■ Florian und Andrea Überall: EssMedizin

■ Reinhard Kocznar / Christian Kössler: Innsbrucker Krimi- und Gruselabend

■ Susanne Gurschler: 111 Orte in Tirol, die man gesehen haben muss

■ Heidi Kastner: Tatort Trennung. Ein Psychogramm

Eintritt frei. Anmeldung erforderlich

unter 0800/22 55 22-1540 bzw. 1548

oder [email protected]

Mittwoch,30. Nov. 2016, 19 UhrAK Tirol, Innsbruck, Maximilianstraße 7

Heidi Kastner analysiert die Folgen partnerschaftlicher

Zerwürfnisse anhand dramatischer Fallbeispiele

aus ihrem Alltag als Gerichtspsychiaterin.

Heidi Kastner

© T

om

Ött

le

„Tatort Trennung. Ein Psychogramm“

Foto

: F

edir

Po

po

v/Fo

tolia

.co

m

Lesung

Die Märchenwanderung beginnt beim Gasthof Säge in Wattenberg.

Anschließend werden in der warmen Stube des Berggasthofs Säge weitere

Geschichten und Lieder zur Weihnachtszeit Märchenfreunde

ab 5 Jahren begeistern.

Gratis!

www.ak-tirol.com

Du kannst mit der AK Tirol gratis dabei sein!

Gleich anrufen unter 0800/22 55 22-1545

oder 1548 und anmelden.

Samstag10. Dez. 2016

um 18 Uhr

Komm mit in den Wintermärchenwald

MÄRCHENWANDERUNG MIT LATERNEN

Die goldenen Äpfel des Glücks

Foto

: Sub

scrip

tion/

ZFot

olia

.com

Autoren-Lesung

www.ak-tirol.com

Mittwoch, 27. April 2016, 19 UhrAK Tirol, Innsbruck, Maximilianstraße 7

Reinhard Kocznar Christian KösslerINNSBRUCKER KRIMI UND GRUSELABEND

Foto

: aru

ba20

00/F

otol

ia.c

om

Eintritt frei.

Anmeldung erforderlich

unter 0800/22 55 22-1540 bzw. 1548

oder [email protected]

Page 110: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

108 AK Geschäftsbericht 2016

Lesekompetenz

Die Ergebnisse der unterschiedlichen Testungen zeigen leider, dass wir im Bereich der Lesekom-petenz noch immer Aufholbedarf haben. Die Arbeiterkammer Tirol möchte hier nicht nur mit den Entlehnungen in der attraktiven Bibliothek positiv beitragen, sondern auch durch andere Akti-vitäten. Wir unterstützen Erzähl- und Märchenfestivals, spannen mit unseren „Lesungen“ einen breiten Altersbogen und bieten auch immer öfter „Bilderbuch-Veranstaltungen“ an.

In diesem Jahr beteiligte sich die AK Tirol auch wieder als Partner der Aktion „Innsbruck liest“. 250 Leserinnen und Leser wollten sich ihr persönliches Innsbruck-liest-Exemplar 2016 „Zwi-schen Schaumstoff“ von der jungen österreichischen Autorin Didi Drobna signieren lassen.

Die Idee der Aktion, Menschen jeglichen Alters und jeglicher Herkunft für Literatur zu begeistern, passt gut zur Intention der AK Tirol und ihrer Bibliothek, Literatur und Information allen interes-sierten Tirolern kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Bilderbuchkino für Kindergartenkinder

Das neue Angebot des Bilderbuchkinos stößt auf große Nachfrage. Dabei werden Zeichnungen eines Bilderbuches an die Wand projiziert und die Bibliothekarin liest den Text dazu vor.

Im Anschluss wird der Inhalt spielerisch aufgearbeitet, z.B. mit einem Quiz oder Malaufgaben. Beides begeistert die Kinder und die AK Tirol hilft damit, bereits bei Kleinkindern die Lesefreude zu wecken.

Page 111: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

109AK Geschäftsbericht 2016

E-Medienberatung

Die regelmäßigen E-Medienberatungen erfreuen sich regen Zuspruchs. An 20 Terminen ließen sich insgesamt 100 Personen ihre Technischen Fragen beantworten bzw. die Lösungen dazu zeigen. Wir geben hier unseren Lesern Auskunft und Tipps, wie sie E-Medien auf ihren Endgeräten nutzen können. Teilweise sind die technischen Fragen nicht neben dem täglichen Bibliotheksbetrieb mit unserem hohen Qualitätsanspruch zu beantworten. Die Vielfalt der Beratungswünsche ist groß und die Lösung der technischen Probleme nicht immer ganz einfach.

Das Team der AK Bibliothek in Innsbruck.

Page 112: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

110 AK Geschäftsbericht 2016Verein biwest: Alle Teilnehmer mit den

AK Präsidenten von Salzburg, Tirol und Vorarlberg

Page 113: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

111AK Geschäftsbericht 2016

Das Seehof-Jahr startete mit einer internatio-nalen Veranstaltung der AK Tirol, organisiert von „Jugend in Aktion“. 25 junge Erwach- sene aus verschiedensten Ländern konnten im Rahmen des Erasmus+ nach Tirol reisen, um Erfahrungen auszutauschen und eigene Projekte vorzustellen.

Unsere Stammkunden blieben uns auch 2016 treu – so konnten wir heuer zwei Mal das In-stitut Lempert zu unseren Kunden zählen. Seit 2014 werden jährlich Seminare zum Thema „Gewaltberatung“ veranstaltet. Ein Kurs dau-ert von Montag – Freitag, mit Übernachtungen aller 12 Teilnehmer im Haus.

Die Seminare der Montessori Akademie er-möglichen eine fundierte Ausbildung in der Montessori-Pädagogik, gedacht für Lehrer, Kindergarten-Pädagogen und -leiter, Horter-zieher, Therapeuten, Eltern sowie Tageseltern, die sich für die Lehren von Maria Montessori interessieren. In diesem Jahr wurden 7 Termi-ne, zu meist 3 Seminartagen gebucht. Benö-tigt werden im Regelfall 2 Seminarräume und 2 Clubräume.

Die Tirol Kliniken zählen seit Jahren zu einem unserer stärksten Kunden. Es werden interne Schulungen für Ärzte, Krankenschwestern und administrative Mitarbeiter mit Schwerpunkt Führung und Kommunikation angeboten.

Mitarbeiter von MED-EL medical electronics, Finanzamt Innsbruck, SOS Kinderdorf interna-tional und der ÖBB wurden in „Teambuilding“-Seminaren entwickelt und gefördert.

Für G4s Secure Solution hielt Herr Andreas Wutzke ein viertägiges Seminar „Interkulturel-les Training“ für Sicherheitsdienstmitarbeiter zum Thema: Umgang mit Flüchtlingen. Die Grünen – Grüner andersrum Bund und SPÖ Innsbruck hielten Klausur.

Die Neue Mittelschule Axams war im Feber wieder für eine Woche zu Gast. In dieser Pro-jektwoche liegt der Fokus auf Musik, Tanz und Malen. In dieser Woche werden unsere Gäste mit dem morgendlichen Trompetensolo

pünktlich um 07:30 Uhr aus dem Schlaf geholt und sorgen untertags für Leben im Haus.

Die Lebenshilfe Tirol führte 13 Seminare an 28 Seminartagen durch. Kernthema der Bil-dungsreihe für Mitarbeiter der Lebenshilfe war in diesem Jahr „Begleitung im Dialog“.

Vom 5. - 8. Mai fand das vierjährliche Akkor- deon-Festival in Innsbruck statt, zu dem wir 35 Musikanten des Akkordeon-Orchesters Gries-heim/ Deutschland bei uns begrüßen durften.

Einen dreitätigen internationalen Kongress durften wir für die Universität Innsbruck – Fa-kultät der Technischen Wissenschaften abhal-ten. 46 Professoren aus ganz Europa fanden sich hierzu ein.

Die Gewerkschaft VÖGB und GPA djp sind auch in diesem Jahr stark vertreten gewesen. So hielt die VÖGB 11 Seminare an 28 Tagen ab, die GPA djp 19 Seminare an 39 Tagen. Die Gewerkschaften aus Tirol und Restösterreich veranstalteten 46 Seminare an 96 Seminarta-gen mit 733 Teilnehmern.

Am 4. April startete zum 3. Mal das Betriebs-räte Kolleg, organisiert vom Verein BIWEST. Es wurden 18 Betriebsräte aus Tirol, Salzburg, Vorarlberg in den Bereichen Arbeits- und So-zialrecht, Kommunikation und Rhetorik bis hin zu Strategien der Betriebsratstätigkeit ausge-bildet. Im Rahmen der Ausbildung konnten die Teilnehmer je eine Woche lang die Arbeiter-kammern in Salzburg und Vorarlberg kennen lernen. In dieser Zeit fand das Follow up für Absolventen des BR Kollegs im Seehof statt. Der krönende Abschluss der 13-wöchigen Ausbildung war ein Fest, zu dem die Präsi-denten und Direktoren der Arbeiterkammern Tirol, Salzburg, Vorarlberg geladen wurden sowie auch ehemalige Absolventen des BR-Kollegs, Vortragende und Freunde. Gleich am nächsten Tag wurde das AK Sommerfest für 300 Pressevertreter, Freunde, AK Kammerräte und AK Mitarbeiter gefeiert.

21 Seminare an 39 Seminartagen wurden vom Arbeiterkammer Tirol Betriebsservice für

Bildungshaus Seehof

Page 114: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

112 AK Geschäftsbericht 2016

Betriebsräte organisiert, gleichsam wie das Gemeinderätekolleg (3 Tage) und das IFAM (8 Tage). Die Arbeiterkammer Tirol hielt 2016 insgesamt 86 Seminare an 165 Seminartagen mit 1.454 Teilnehmern am Seehof ab. Dazu kommen noch 6 Vernissagen mit 340 Besu-chern sowie 8 Wochen AK Kinderferienaktion von 10.07. – 02.09.2016 mit 532 Kindern und Betreuern.

Im Juni wurde im Rahmen eines EU Projekts – organisiert von „Jugend in Aktion“ – von 8 jungen Erwachsenen aus diversen Ländern ein Barfußweg im AK Wald in der Nähe des Hungerburgturms errichtet. Die Gruppe war 4 Wochen lang Gast im Bildungshaus Seehof.

Im September durften wir das Stadtmagistrat Innsbruck zu einem arbeitsintensiven Tag für 75 Kindergärtnerinnen begrüßen. Es wurden 5 Workshops mit Schwerpunkten wie Kraft tan-ken, Umgang mit Gefühlen und Beziehungs-bildung durchgeführt.

Frau Dora Pichler aus Telfs besuchte uns wie-der mit ihren Malerinnen aus ganz Österreich und fertigte in traditionellem Kunsthandwerk Stil-Bilder an, verschönerten Hutschachteln und Kleinmöbelstücke.

Erstmalig fand vom 30.09. - 02.10. das Yoga Summit mit 200 Personen am Seehof statt. Yoga Lehrer, Yoga Begeisterte und Ausstel-ler von Schmuck, Kleidung und Accessoires kamen aus Bali, USA, Schweiz, Deutschland, Italien usw. In allen Seminarräumen fanden Workshops statt. Im Steinbruch wurde ein großes Zelt aufgestellt für Yoga, Tanz und Spiel. Das Küchenteam bereitete spezielle ve-getarische und vegane Gerichte für die spezi-ellen Bedürfnisse dieser Kunden zu.

Gleich im Anschluss bezogen die Teilnehmer des Oberlandesgerichts Innsbruck das Haus. Thema der Justizwerkstätte war der Stellen-wert der Schiedsgerichte aus wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Sicht. Die Justiz-werkstätte ist eine Art Denkfabrik, die sich mit grundsätzlichen Fragen außerhalb des Rich-teralltags beschäftigt.

Der Seehof war im Jahr der Bundespräsiden-tenwahl wieder Wahllokal für die Anwohner der Hungerburg. So konnte am Sonntag den 24.04.2016 und 04.12.2017 fleißig gewählt werden.

Ende November fand zum zweiten Mal die Weihnachtsfeier der TIWAG, Fachbereich Energiedatenmanagement & Kundenservices, statt. 63 Personen waren geladen und wurden mit einem exquisiten 4-Gang Menü verwöhnt.

Nicht nur die Gäste vom Seehof profitieren von der guten Küche im Haus, auch die AK Kan-tine wird von unserem Küchenteam bekocht. Dieses Jahr durften wir die Mitarbeiter der AK Innsbruck, VKI, AMG und BFI mit insgesamt 18.736 Menüs verköstigen. Dies ist ein Zu-wachs von 148 Menüs im Vorjahresvergleich.

Im Umsatzjahresvergleich konnte der Seehof ein Plus von 28 % erwirtschaften. Im Detail-auszug sind das in den Kategorien Steige-rungen von Logis 16 %, Raummiete 32 %, Kaffee & Tee 19 %, Küche 24 %, Speisen Ar-rangement 76%. Der starke Zuwachs ist groß-teils der Preiserhöhung (Wochenendzuschlag 15 %, Erhöhung Raummiete und Zimmer ~ 13 %) zuzuschreiben - die Bettenbelegung ist z.B. mit dem Vorjahresvergleich ident, bei den Seminartagen konnten 16 Tage mehr verbucht werden.

Die durchschnittliche Zimmerauslastung be-trug 44,27 %, das ist eine Steigerung von 2,21 % zum Vorjahr. Die Seminarraumaus- lastung betrug 44,05 % das ist ein Zuwachs von 1,08 % zu 2015.

Page 115: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

113AK Geschäftsbericht 2016

■ Aus- und Weiterbildung für Mitglieder von Betriebsräten ■ AK Betriebsräte Kolleg, ■ AK Gemeinderäte Kolleg ■ IFAM Grundmodule 1 + 2

Aus- und Weiterbildung für Mitglieder von Betriebsräten

Die Förderung von Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern und deren innerbetrieblichen Ver-tretern (Betriebsräte, Personalvertreter) ist eine der zentralen Prinzipien der Arbeitnehmerinter-essensvertretung in Österreich. Diesen historischen Wurzeln fühlt sich die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol naturgemäß verpflichtet und geht aus dem Arbeiterkammergesetz her-vor. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol kommt ihrem mannigfaltigen gesetzlichen Auftrag natürlich nach und steht in Kooperation mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dessen Gewerkschaften und dem Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung. Dies zeigt sich, neben der Förderung von Lehrgängen, Projekten und Kampagnen, vor allem auch durch die Bereitstellung der Infrastruktur (Bildungseinrichtungen) seitens der Kammern für Ar-beiter und Angestellte.

Durch diese Kooperation ist es möglich, eine zielgruppenorientierte Fülle an Kursen, Workshops und Lehrgängen anzubieten.

Zielgruppe

Mitglieder von Betriebsräten und Personalvertretungen gehören der Unternehmung in der Regel schon längere Zeit an und durchlaufen sowohl eine betriebliche als auch „interessenspolitische“ Sozialisation. Diese Personengruppe steht oft bestausgebildeten Führungsstäben gegenüber, mit denen sie sich zu messen hat. Einerseits wird von ihnen erwartet, Führungskräften auf Au-genhöhe zu begegnen und gleichzeitig empathisch der Belegschaft bei der Bewältigung ihrer kleinen wie großen Probleme unterstützend zur Seite zu stehen. Die Kammer für Arbeiter und Angestellt für Tirol beschäftigt sich seit jeher mit der Frage, was Mitgliedern von Betriebsräten und Personalvertretungen im Rahmen von Weiterbildungsangeboten geboten werden muss, um bei den täglichen Herausforderungen als Arbeitnehmerinteressensvertreter zu bestehen.

Zur Bewertung und der Sicherstellung, dass weiterhin qualitativ hochwertige Bildungsarbeit ge-leistet werden kann, werden regelmäßig Evaluationen im Sinne einer Totalerhebung durchge-führt.

Die angebotenen Bildungsangebote werden somit laufend evaluiert und darauf untersucht, wel-che Faktoren für Erfolg entscheidend sind. Dies wird aus den gesammelten Evaluationsergebnis-sen und Erfahrungen ausgearbeitet und enthält, neben Handlungsempfehlungen für zukünftige Lehrgänge, auch Anregungen für die Erweiterung des Bildungsangebotes. Entsprechend dem Aufgabengebiet und der rechtlichen Betreuung der Betriebsräte durch die Stabstelle Betriebs-service übernimmt die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol bei der Aus- und Weiterbil-dung von Arbeitnehmerinteressensvertretern speziell die Bereiche Recht und Wirtschaft.

Im Jahr 2016 wurden 21 Seminare für Betriebsräte abgehalten.Dies entspricht 39 Tage zu 273 Unterrichtseinheiten.

Verein biwest

Page 116: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

114 AK Geschäftsbericht 2016

AK Seminare für Betriebsräte

Neu im Betriebsrat? ■ Einführung in die Aufgaben eines Betriebsrates, ■ Rechte und Pflichten eines Betriebsrates, ■ Service und Hilfestellung für Betriebsräte;

Grundzüge des Arbeitszeitgesetzes und des Krankenanstalten-ArbeitszeitgesetzesDas Arbeitszeitrecht ist eines der wichtigsten und zugleich schwierigsten Themen für den Betriebsrat.

■ Grundlagen des Arbeitszeitgesetzes (AZG), ■ Grundlagen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG), ■ Einblick in diese komplexe Rechtsmaterie;

Der Betriebsrat im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) / BasiskursKompakt die wesentlichen Mitwirkungsrechte der Belegschaftsvertretung aus der Praxis.

■ Rechtsstellung des Betriebsrates, ■ Funktionen des Betriebsrates, ■ Rechte und Pflichten des Betriebsrates, ■ Organisation der Belegschaftsvertretung, ■ Mitbestimmungsrechte;

Arbeitnehmerschutz für BetriebsräteÜberblick und Hilfestellungen im Arbeitnehmerschutz in der Belegschaftsvertretung.

■ Grundlagen des Arbeitnehmerschutzes, ■ Rechte und Befugnisse des Betriebsrates im Arbeitnehmerschutz, ■ Grundzüge der Gefahrenverhütung, ■ Anforderungen an Arbeitsstätten und Arbeitsplätze, ■ Verfahren zur Messung und Erfassung von psychischen Arbeitsbelastungen;

Arbeitsrecht für Betriebsräte / BasiskursSystematische Darstellung des individuellen Arbeitsrechts mit Beispielen aus der Praxis.

■ Einführung ins individuelle Arbeitsrecht, ■ Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis, ■ Beginn und Beendigung von Dienstverhältnissen, ■ Arbeits-, Fürsorge-, Treue- und Entgeltpflicht;

Überreichung der Zetifikate durch die AK Kammerpräsidenten Siegfried Pichler (Sbg.), Hubert Hämmerle (Vlgb.) und Erwin Zangerl (Tirol) an eine Teilnehmerin (vl.)

Page 117: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

115AK Geschäftsbericht 2016

Grundzüge der Personalverrechnung für Betriebsrätefür privatrechtliche Arbeitsverhältnisse.

■ Allgemeines zur Personalverrechnung, ■ Rechtliche Grundlagen, ■ Abrechnung der verschiedenen Bezugsarten (Löhne und Gehälter,

Zulagen und Zuschläge, Sonderzahlungen etc.);

Die Betriebsvereinbarung / AufbauMehr als nur ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Chancen, Möglichkeiten und Spielräume für Betriebsräte, verbindliche Normen und Verbesserungen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes zu formulieren.

■ Grundlagen der Betriebsvereinbarung (Regelungsbefugnisse, Inhalte, Rechtswirkung), ■ Arten von Betriebsvereinbarungen, ■ Beispiele aus der Praxis von der „freien“ Betriebsvereinbarung bis zum Sozialplan;

Der Betriebsrat als KrisenmanagerMitwirkung des Betriebsrates in schwierigen Zeiten.

■ Mitgestalten in Krisenzeiten, ■ Erfolgreiche Krisenkommunikation, ■ Maßnahmen in der Krise (von der Kurzarbeit bis zur Arbeitsstiftung);

Grundzüge Steuerrecht für Betriebsräte ■ Grundzüge Steuerrecht allgemein, ■ Arbeitnehmerveranlagung, Steuerreform 2015/2016, ■ Steuerrechtliche Aspekte der Lohnverrechnung;

Grundzüge Sozialrecht Die wichtigsten sozialrechtlichen Fragen kurz und verständlich erklärt.

■ Krankenversicherung, ■ Unfallversicherung, ■ Arbeitslosenversicherung, ■ Pensionsversicherung;

Datenschutz im ArbeitsrechtKontrolle und Überwachung im Betrieb erkennen und Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates.

■ Grundlage des Datenschutzes, ■ Betrieblicher Datenschutz, ■ Beteiligungsrechte des Betriebsrates in Fragen des Datenschutzes, ■ Art und Weise der Überwachung und Kontrolle, ■ Was ist (nicht) zulässig?

Der BetriebsratsfondsRechtliche Grundlagen rund um den Betriebsratsfonds, Informationen aus der Praxis.

■ Rechtliche Grundlagen, ■ Betriebsratsumlage, ■ Betriebsratsfonds, ■ Sacherfordernisse, ■ Verwendungszweck, ■ Haftung;

Page 118: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

116 AK Geschäftsbericht 2016

Grundzüge VertragsbedienstetenrechtDas Arbeitsrecht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist ein komplexes Rechtsgebiet, dass bei der Anwendung in der Praxis häufig Fragen aufwirft.

■ Wichtige grundlegende Besonderheiten im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes, ■ Vertragsabschluss, ■ Befristungsmöglichkeiten, ■ Besoldungs- und Urlaubsregeln, ■ Dienstzuteilung und Versetzung bis hin zur Beendigung;

Die Sprache des Managements entschlüsselnProzessoptimierung, Liquidität, Budget & Co.

■ Eigenkapitalquote – Wie solide ist mein Unternehmen? ■ Produktivität – im Kampf gegen die Konkurrenz, ■ Gewinnmaximierung – Warum und Wie? ■ Eigentümerinteressen, ■ Flexibilisierung – Chance oder Fluch? – Outsourcing, Leiharbeiter, ■ Bonität – Daran hängt die Zukunft? – Banken und Investoren, ■ Geschäftsbericht / Jahresabschluss – Hilfreich wofür?

Arbeitsrecht für GesundheitsberufeIn keiner anderen Branche ist das Arbeitsrecht so komplex wie im Gesundheitswesen. Dieses Seminar bietet einen ersten Einblick in das Arbeitsrecht für Gesundheitsberufe und bietet damit eine praktische Orientierungshilfe rund um die Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich an.

Evaluierung

Gesamt besuchten im ersten und zweiten Semester 255 Teilnehmer unsere Seminare. 157 männliche Teilnehmer (62 %) und 98 weibliche Teilnehmerinnen (38 %).

Jedes Seminar bzw. jeder Vortragende wird von der Kursadministration einem Evaluierungspro-zess unterzogen. Der Einfachheit halber erfolgt die Evaluierung nach dem Schulnotensystem (1= sehr Gut bis 5 = nicht Genügend). Mit der Durchschnittsevaluierung werden alle kursrele-vanten Parameter wie beispielsweise fachliches Knowhow, Praxistauglichkeit, Methodik, Lern-material sowie Organisation und Rahmenbedingungen abgebildet. Für die abgehaltenen Semi-nare 2016 ergibt sich eine Durchschnittsbenotung von 1,31 (sehr Gut).

Als Vortragende standen den Teilnehmern erfahrene Experten der Arbeiterkammer Tirol, des ÖGB, Arbeitsinspektorates Innsbruck, der AUVA, sowie Arbeits- und Organisationspsychologen zur Verfügung.

AK Betriebsräte-Kolleg

Das dritte AK Betriebsrätekolleg fand im Zeitraum vom 04.04. – 01.07.2016 statt. In Summe absolvierten 18 Teilnehmer (11 männlich und 7 weiblich) das Betriebsrätekolleg. Es waren von den Teilnehmern 59 Unterrichtstage zu 418 Unterrichtseinheiten zu absolvieren.

Page 119: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

117AK Geschäftsbericht 2016

Die Schwerpunkte lagen bei Recht, Wirtschaft und Soziale Kompetenz.

Recht ■ Stufenbau der Arbeitsrechtsordnung –

Zusammenwirken der Rechtsquellen, ■ Einteilung des Arbeitsrechts, ■ Arbeitsverhältnis – Arbeitnehmergruppen, ■ Arbeitsvertrag – Vertragsabschluss und

Vertragsgestaltung, ■ Arbeitspflicht des Arbeitnehmers, ■ Entgelt;

Arbeitsverhinderungen ■ Treuepflichten, ■ Fürsorgepflicht – Arbeitnehmer-

schutzrecht, ■ Schadenersatz im Arbeitsrecht, ■ Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ■ Kollektivvertrag, ■ Organisation der Belegschaft –

Mitwirkungsrechte, ■ Betriebsvereinbarung, ■ Betriebsübergang;

Wirtschaft ■ Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre, ■ Buchhaltung und Kostenrechnung, ■ Bilanz UGB, ■ Personal und Organisation, ■ Marketing, Produktion, Vertrieb, ■ Wirtschaftliche Mitbestimmung – Rechte, ■ Wettbewerb, Kartelle, ■ Managementtheorien;

Grundlagen politische Ökonomie ■ Verteilungsgerechtigkeit, Teil I:

Einkommen, Vermögen, Sozialstaat, ■ Verteilungsgerechtigkeit, Teil II:

Budget & Steuern, ■ Beschäftigung, Arbeitslosigkeit,

Beschäftigungspolitik, ■ Der öffentliche Sektor -

die Privatisierungswelle rollt, ■ Der Finanzsektor;

Soziale Kompetenz ■ Persönlichkeitsanalyse,

Potenziale erkennen, ■ Kommunikationszirkel, ■ Betriebsratsspezifische

Kommunikationsbasis, ■ Management im Betriebsrat, ■ Medientraining, ■ Strategiezirkel;

Infos zum Lehrgang

Das dritte AK Betriebsrätekolleg fand wieder in Tirol, Salzburg und Vorarlberg statt:

■ 11 Wochen in Tirol im AK Bildungshaus Seehof, ■ 1 Woche in der AK Salzburg in Salzburg (Inhalt: BR-spezifische Kommuniktionsbasis) und ■ 1 Woche in der AK Vorarlberg in Feldkirch (Inhalt: Medientraining).

Im Rahmen des AK Betriebsrätekollegs wurden alle Inhaltsblöcke jedes Vortragenden, die Rah-menbedingungen, die Serviceleistungen sowie die Lehrgangsorganisation und Administration ausführlich evaluiert. Ziel dieser umfangreichen Evaluierung ist den Anforderungen von Qua-litätsmanagementsystemen nach den Prüfnormen DIN EN ISO 9001:2015 sowie DIN EN ISO 29990:2010 zu entsprechen.

Page 120: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

118 AK Geschäftsbericht 2016

Die Auswertung der Daten aus über 5.000 Evaluierungsbögen ergibt eine Durchschnitts-evaluierung von 1,20 (sehr Gut).

Das ständige Qualitätsmanagement seitens der Kursadministration und der Lehrgangsleitung führte neben der aus dem Bericht ersichtlichen Teilnehmerzufriedenheit auch zur Zertifizierung nach den oben genannten Normen per September 2016 und für den Geltungsbereich Aus- und Weiterbildung und Qualifizierung.

Die Erfahrungen sowie die durchgängig positiven Feedbacks aus den vergangenen Lehrgängen fließen natürlich in die weitere Optimierung der Lehrgänge ein.

Der nächste Lehrgang des AK Betriebsräte Kollegs findet im Zeitraum vom 27.03. – 25.06.2017, wieder großteils im AK Bildungshaus Seehof, statt.

AK Gemeinderätekolleg

Zur Vorbereitung auf die Gemeinderatswahl 2016 wurde bereits 2015 seitens der Arbeiter- kammer Tirol das AK Gemeinderätekolleg ins Leben gerufen. Nach den geschlagenen Gemein-deratswahlen am 28.02.2016 erweiterte die Arbeiterkammer Tirol das Angebot und bot neben Lehrgängen im Bildungshaus Seehof auch in den Bezirksstellen Schulungen für neue Gemein-deräte mit Arbeitnehmerhintergrund an. In Kooperation mit dem Tiroler Gemeindeverband stan-den als Referenten dessen Geschäftsführer Mag. Peter Stockhauser und sein Stellvertreter Mag. Clemens Peer zur Verfügung.

Zum Einstieg wurden 1,5-tägige Seminare in den AK Bezirkskammern Lienz, Imst, Kufstein so-wie am AK Bildungshaus Seehof in Innsbruck abgehalten.

Themen ■ Grundzüge des Bau- und Raumordnungsrechts, ■ Abriss aus der Tiroler Gemeindeordnung 2001 – TGO, wie Aufgaben, Gemeindeorgane,

Gemeindewirtschaft, Voranschlag, Rechnungsabschluss, Gemeindeverbände, ■ Eckpunkte des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes, ■ Grundzüge des Dienstrechts für Gemeinde(-verbands)bedienstete;

Follow-Up des AK GemeinderätekollegsAufgrund der Fülle an Fragen, welche im Rahmen des 1,5-tägigen Einstiegsseminars nicht be-antwortet werden konnten, wurde ein zusätzliches Seminar angeboten und abgehalten. Dieses fand am 19.11.2016 im AK Bildungshaus Seehof statt.

Themen ■ Tiroler Gemeindeordnung 2001 – TGO, ■ Gemeindeabgabe, ■ Dienstrecht für Gemeinde(-verbands)bedienstete, ■ „Eckpunkte“ des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes 1998;

Aufgrund der hohen Nachfrage zur Durchführung weiterer Gemeinderätekollegs konnten für 2017 wieder Termine geplant werden.

Page 121: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

119AK Geschäftsbericht 2016

In Summe absolvierten 74 Teilnehmer (49 männlich und 25 weiblich) die Angebote des AK Ge-meinderätekollegs, es waren 7 Seminartage mit 51 Unterrichtseinheiten. Für die abgehaltenen Seminare ergibt sich eine Durchschnittsevaluierung von 1,09 (sehr Gut).

IFAM Seminarreihe für Mitglieder im Aufsichtsrat

IFAM steht für Institut für Aufsichtsrat-Mitbestimmung und wird gemeinsam von der Arbeiterkammer und dem VÖGB betrieben. Ziel von IFAM ist es, Ar-beitnehmervertreter im Aufsichtsrat bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen.

In Kooperation zwischen der Arbeiterkammer Tirol, dem Verein biwest, der Bundesarbeitskammer und des VÖGB konnten im Berichtsjahr erstmalig die IFAM Grundmodule 1 und 2 am Seehof angeboten und abgehalten werden.

Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates (IFAM 1) ■ Die Bedeutung des Aufsichtsrates für die Mitbestimmung, ■ Kompetenzen der einzelnen Organe, ■ Die Aufsichtsratssitzung, ■ Satzung und Haftung;

Wirtschaftliche Mitbestimmung im Aufsichtsrat (IFAM 2) ■ Aufbau von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, ■ betriebswirtschaftliche Kennzahlen (EBIT-Quote, Cash Flow, Eigenkapitalquote, etc.), ■ Bilanzpolitik;

Als Vortragende standen Experten aus den Kammern für Arbeiter und Angestellte aus Wien, Salzburg und Tirol zur Verfügung.

In Summe absolvierten 37 Teilnehmer (30 männlich und 7 weiblich) die IFAM Grundmodule 1 und 2. Es wurden 8 Seminartage zu 55 Unterrichtseinheiten abgehalten. Für die abgehaltenen Grundmodule ergibt sich eine Durchschnittsevaluierung von 1,07 (sehr Gut).

Infos zu:AK Seminare für Betriebsräte: [email protected] Gemeinderätekolleg: [email protected] Betriebsrätekolleg: [email protected]: [email protected]

Tel.: 0800/22 55 22-1935 bzw. -2105

AK Bildungshaus SeehofGramartstraße 10, 6020 [email protected]

Seminaranmeldung:Arbeiterkammer TirolBildungshaus SeehofGramartstraße 10, 6020 InnsbruckTel.: 0800 / 22 55 [email protected]

Information:Mag. Norbert Nairz MBAArbeiterkammer TirolTel.: 0800 / 22 55 [email protected]

Innsbruck-Seehof

AK Seminare für den Aufsichtsrat

Jetztanmelden!

SIEHE RÜCKSEITE

Foto

: Raw

pix

el.c

om/F

otol

ia.c

om

IFAM

IFAM

Page 122: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

120 AK Geschäftsbericht 2016

Bezirkskammern Imst, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, Lienz, Reutte, Schwaz und Telfs

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

103.210 Beratungen 38.410 persönlich 62.950 telefonisch 1.850 schriftlich

1.800 arbeitsrechtliche außergerichtliche Interventionen

890 konsumentenrechtliche außergerichtliche Interventionen

Vertretungserfolge außergerichtlicher Interventionen:Arbeitsrecht: € 2,541.600Konsumentenrecht: € 286.500Jugend und Lehrlinge: € 41.500

190 Arbeitsrecht-Rechtsschutzakten

Ergebnis abgeschlossener arbeitsrechtlicher Rechtsschutz-akten: € 848.600

145 Insolvenzakten

Für unsere Mitglieder lukrierteInsolvenzgelder: € 791.200

860 Sozialrecht-Rechtsschutzakten

Page 123: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

121AK Geschäftsbericht 2016

Individuelle Serviceleistungen

Hauptaufgabe der Bezirkskammern ist die Beratungs- und Servicedienstleistung der Mitglieder vor Ort in den Bezirken. Neben der allgemeinen Beratungsleistung werden auch die Rechte der Mitglieder gegenüber Arbeitgebern, Unternehmen und Behörden vertreten. In letzter Konse-quenz werden arbeits- und sozialrechtliche Beratungen zu Rechtsschutz-Fällen.

Rechtsberatungen und außergerichtliche Vertretungen

Beratungen der Arbeitnehmer / AK Mitglieder

Thema der Beratungen persönlich telefonisch schriftlich gesamt

Arbeitsrecht 18.970 30.970 890 50.830

Lehrlinge und Jugend 1.160 1.860 60 3.080

Sozialrecht 7.270 11.770 340 19.380

Steuerrecht 3.970 1.720 150 5.840

Konsumentenrecht 5.090 13.530 310 18.930

Wohn- und Mietrecht 1.460 1.860 70 3.390

Bildung und Kultur 490 1.240 30 1.760

BERATUNGEN GESAMT 38.410 62.950 1.850 103.210

Belehrungen von Lehrlingen gem. § 15 BAG bei vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses 245

Die Fragen der Mitglieder aus den verschiedenen Rechtsthemen betreffen dieselben Schwer-punkte wie bereits in den Fachabteilungen erwähnt.

Außergerichtliche Vertretungen der Arbeitnehmer / AK Mitglieder, Interventionen

ArbeitsR. Insolvenz Jugend KonsumR.

aus den persönlichen Beratungen entstandene Interventionsfälle 1.800 145 99 891

für die Arbeitnehmer erzielte Vertretungserfolge in € 2,542 Mio 0,791 Mio 41.500 286.500

Rechtsschutz

Gewährung von kostenlosem Rechtsschutz in gerichtlichen Verfahren

für die Arbeitnehmer eingebrachte Klagen aus Arbeitsrechtsthemen 190

Streitwerte der eingebrachten Klagen in € 1,089 Mio

abgeschlossene gerichtliche Verfahren 265

Streitwerte der abgeschlossenen Verfahren in € (inkl. Abschlüsse als Insolvenzakt) 1,093 Mio

für die Arbeitnehmer erzielte Vertretungserfolge in gerichtlichen Verfahren in € (inkl. Abschlüsse als Insolvenzakt) 0,849 Mio

für die Arbeitnehmer eingebrachte Klagen aus Sozialrechtsthemen 860

Page 124: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

122 AK Geschäftsbericht 2016

Kollektive Interessenvertretungen

Sitzungen, Vorträge und Besprechungen

Vertretung der AK Mitglieder-Interessen in Sitzungen, Besprechungen, Veranstaltungen 526

Externe Vorträge und Schulungen 85

Allgemeine Serviceleistungen

Organisation von Projekten, Veranstaltungen und Aktionen, Grundlagenarbeiten

Organisation von Sitzungen und Veranstaltungen 126

Betriebstätigkeiten

Betriebsversammlungen, -sitzungen und -besuche 71

Betriebsratsfonds-Revisionen 93

Betriebsbesuche (§3a BAG-Verfahren, Arbeitsinspektor) 245

Die anschließenden Beiträge der einzelnen Bezirkskammern sind alphabetisch geordnet.

Page 125: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

123AK Geschäftsbericht 2016

Mit der Not der Mitarbeiter Geld machen!

Solange man gesund ist und seine Arbeits-leistungen erbringen kann, solange wird man vom Arbeitgeber gerne gesehen. Ist man krank, dann drückt der Arbeitgeber anfangs noch sein Bedauern aus und wünscht gute Besserung. Doch schon bald geht der Tele-fonterror los und wird einem verdeutlicht, dass die Arbeitskraft gebraucht wird und man doch schleunigst wieder zur Arbeit erscheinen soll. Die Angst vor dem Jobverlust und dem damit verbundenen verkürzten Entgelt (Kranken-, Arbeitslosengeld) veranlasst viele Arbeitneh-mer, kranker auf die Arbeit zu gehen. Sie neh-men dadurch nicht selten eine noch schwer-ere und langwierigere Krankheit in Kauf.

Die Mitarbeiter der Bezirkskammer Imst sind immer wieder damit konfrontiert, dass Ar-beitnehmer trotz der rechtzeitigen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und trotz vorliegender Krankmeldung vom Arbeitgeber beim Sozial-versicherungsträger abgemeldet werden. Die Frechheit gipfelt dann häufig darin, dass als Abmeldegrund sehr häufig „einvernehmliche Auflösung“, „unberechtigter vorzeitiger Aus-tritt“ oder „Kündigung durch den Arbeitneh-mer“ angeführt wird, ohne dass es dafür eine entsprechende Grundlage gibt. Der Grund dafür ist offensichtlich! Der Arbeitgeber will seiner gesetzlichen Entgeltfortzahlungspflicht nicht nachkommen, zumal der Arbeitnehmer bei den eben angeführten Beendigungsarten einen Anspruch auf Krankenentgelt nur bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses hat.

Die Erfahrung zeigt, dass den Arbeitgebern die Rechnung vielfach aufgeht. Dann, wenn sich der Arbeitnehmer nicht wehrt, oder weil sich der Arbeitnehmer in finanziellen Nöten befindet und daher einem reduzierten Ver-gleichsbetrag zustimmt.

Herr A. lag an seinem freien Tag am 13.09. mit 40 Grad Fieber im Bett und hat dem Sous-chef mitgeteilt, dass er am nächsten Tag nicht

zur Arbeit kommen könne. Er werde zum Arzt gehen und dem Arbeitgeber die Krankmel-dung zukommen lassen. Herr A. konnte den Arzt erst am 16.09. aufsuchen und wurde von diesem für die Zeit vom 14.09. bis 19.09. krankgeschrieben. Bereits mit Schreiben vom 15.09.2016 wurde Herr A. entlassen mit der Begründung, dass Herr A. der Aufforderung, eine Krankmeldung vorzulegen, oder die Ar-beit wieder aufzunehmen nicht nachgekom-men ist.

Die Bezirkskammer Imst hat für Herrn A. in-terveniert und diverse Entgeltansprüche wie Entgeltfortzahlung im Krankenstand, die Ur-laubsersatzleistung sowie die anteiligen Son-derzahlungen ausdrücklich dem Grunde nach geltend gemacht. Der Arbeitgeber hat die gel-tend gemachten Ansprüche nicht anerkannt, weitere unhaltbare Entlassungsgründe (ge-fährliche Drohung, Sachbeschädigung, Ehr-beleidigung) angegeben und auf Zeit gespielt. Erst nach zwei weiteren Interventionsschrei-ben und einem Telefonat kam der Arbeitgeber zur Einsicht und machte das Angebot, 75 % der geltend gemachten Ansprüche anzuer-kennen und zu bezahlen. Für die Mitarbeiter der Bezirkskammer Imst war das kein ak-zeptables Angebot, dennoch musste Herr A. dazu befragt werden. Herr A. war dringend auf Geld angewiesen und konnte sich auf keinen Rechtsstreit einlassen. So kam es, dass Herr A. das Vergleichsangebot angenommen und trotz gegebenen Rechtsanspruches auf 25 % seines Entgeltanspruches verzichtet hat.

Bezirkskammer Imst

Pressekonferenz in der BK Imst mit AK Vizepräsident Reinhold Winkler, AK Präsident Erwin Zangerl und BK Leiter Mag. Günter Riezler (v.l.)

Page 126: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

124 AK Geschäftsbericht 2016

Beratungstätigkeit

Der Tätigkeitsschwerpunkt des Jahres 2016 lag im Bereich einer bestmöglichen Bera-tung und Betreuung unserer Mitglieder. Die damit verbundene Beratungstätigkeit betraf überwiegend den Bereich des Arbeitsrechts. Verstärkt angefragt waren Formulierungen in Dienstverträgen zum weit gespannten Bogen des Arbeitszeitrechts und hier im Speziellen zu den sogenannten All-in-Vereinbarungen und Durchrechnungszeiträumen.

Auffallend stark ansteigend war die Inan-spruchnahme unseres Beratungsangebotes im Bereich des Konsumentenschutzes sowie des Steuerrechts. Markant waren hier Anfra-gen zur Besteuerung von Rentenleistungen aus Deutschland.

Neben der bewährten Form von Informations-einholung in persönlicher oder telefonischer Form wird die Anfragestellung mittels eMail immer mehr in Anspruch genommen.

Veranstaltungen

Die mittlerweile beinahe monatlich stattfin-denden Vortragsabende zu den verschiedens-ten Themenbereichen haben auch 2016 gro-ßes Interesse geweckt und konnten wir eine Besucheranzahl von rund 2.100 erreichen. Der Veranstaltungshöhepunkt im kulturellen Be-reich war die Durchführung des 20. AK Tiroler Kunstmarktes mit 450 Besuchern.

Die Wirtschaftsplanspiele sind an den Poly-technischen Schulen und Tourismusschule seit Jahren fixer Bestandteil im Schulplan und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Hier wurde annähernd 100 Schülern die Möglich-keit geboten, betriebs- und volkswirtschaftli-che Vorgänge zu simulieren und dabei Zusam-menhänge zu erkennen. An nicht weniger als 5 Tagen stand die Bezirkskammer Kitzbühel ganz im Zeichen der durchgeführten Wirt-schaftsplanspiele.

Eine ganz besondere Form der Information wurde zum Bereich „Pflege der Angehörigen“ durchgeführt. Hier gab es eine Kooperation mit dem Regionalmanagement Regio3, der Freiwilligen Partnerschaft Tirol und der AK Bezirkskammer Kitzbühel. Es handelte sich hier um eine Informationsreihe für pflegende Angehörige, Betroffene und Freiwillige. Die-se Vorträge haben eine Hilfestellung über die Kernthemen für pflege- und betreuungsbe-dürftige Menschen gegeben.

Insgesamt gab es 8 verschiedene Veranstal-tungen, welche an unterschiedlichen Orten im Bezirk abgehalten wurden. Der Themenbogen reichte von Information über allgemeine Hilfs-dienste, finanzielle Unterstützung, rechtliche Informationen zu Sachwalterschaft und Pa-tientenverfügung bis hin zur Information zum Umgang mit Krankheiten wie Demenz und Rheuma.

Bezirkskammer Kitzbühel

Pressekonferenz in der BK Kitzbühel mit AK Präsident Erwin Zangerl und BK Leiter Ludwig Brettbacher (v.l.)

Page 127: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

125AK Geschäftsbericht 2016

Beratungstätigkeit

Auch im Berichtsjahr war der Zustrom der Ratsuchenden in der Bezirkskammer Kuf-stein ungebrochen. Im Arbeitsrecht waren es insbesondere nicht abgerechnete Überstun-den, ungerechtfertigte Entlassungen, nicht ordnungsgemäße Anmeldungen oder fal-sche Einstufungen, die das Einschreiten der Bezirkskammer notwendig machten. Einen besonderen Fall stellte eine ungerechtfertig-te Kündigung einer in Elternteilzeit befind-lichen Mutter dar, derer man sich mit dem Argument einer angeblich nicht genehmig-ten Nebentätigkeit entledigen und somit den Kündigungsschutz außer Kraft setzen wollte. Nach entsprechender Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung konnte mit dem Arbeitgeber ein für die betrof-fene Mitarbeiterin äußerst zufriedenstellender Vergleich abgeschlossen werden. In einem anderen Fall versuchte ein Betriebsinhaber einen Mitarbeiter ohne Einhaltung einer Kün-digungsfrist „aus finanziellen Gründen zum AMS zu schicken“ und hat dieses dreiste Un-terfangen noch dazu schriftlich gegenüber dem AMS bestätigt. Die seitens der Bezirks-kammer Kufstein daraufhin beim Arbeitgeber geltend gemachte Kündigungsentschädi-gung wurde umgehend bezahlt. Obwohl der überwiegende Teil der Anfragen noch immer aus dem Arbeitsrecht kam, nahmen die Be-ratungszahlen im Konsumentenrecht und im Miet- und Wohnrecht spürbar zu. Von der Internetabzocke bis zum mangelhaften Fern-seher und von der nicht zurückgestellten Kaution bis zur überhöhten Betriebskosten-abrechnung reichten hier die Themen. Auch in diesen Bereichen konnten die Mitarbeiter der Bezirkskammer Kufstein in vielen Fällen Hilfe-stellung geben und finanziellen Schaden von den Mitgliedern abwenden.

Sonstige Tätigkeiten und Veranstaltungen

Außer der Beratungstätigkeit wurden von den Referenten der Bezirkskammer Kufstein wie-

der zahlreiche Vorträge an Schulen organi-siert und die Teilnehmer über die Grundzüge des Lehrlingsrechts, die rechtlichen Aspekte von Pflichtpraktika und Ferialarbeit informiert und ihnen ein Überblick über das sonstige Leistungsangebot der AK Tirol vermittelt.

Nachdem die Bezirkskammer Kufstein in 2 Leader–Vereinen im Bezirk vertreten ist, wurde 2016 das erste Projekt mit dem Titel „Kinder-betreuung in der Leader Region KUUSK“ (Kuf-stein und 12 umliegende Gemeinden) unter der Projektträgerschaft der AK Tirol mit dem Ziel gestartet, Informationen zu erhalten, wie Familien aus der Region ihre Kinderbetreuung organisieren und mit der Arbeitswelt vereinba-ren. Die Studie soll Engpässe offenlegen und Verbesserungsmöglichkeiten in den einzelnen Gemeinden aufzeigen. Die Präsentation der Ergebnisse, die für manche Gemeinden doch eine gewisse Brisanz erwarten lässt, wird noch im Frühjahr 2017 erfolgen.

Bei den zahlreichen Infoabenden und Veran-staltungen, die auch im Berichtsjahr wieder organisiert wurden, sind vor allem der Kunst-markt mit 30 Ausstellern, das Kindertheater mit über 400 begeisterten Kids samt Begleit-personen, sowie die Vorträge „Vererben oder Verschenken“ mit den wesentlichen Punkten der neuen Erbrechtsreform, „Infos für Grenz-gänger“ oder „Ein Baby kommt“ zu erwähnen, die wieder viele interessierte Zuhörer ver-anlasste, der Bezirkskammer Kufstein auch außerhalb der Geschäftszeiten einen Besuch abzustatten.

Bezirkskammer Kufstein

Pressekonferenz in der BK Kufstein mit BK Leiter MMag. Georg Ritzer, AK Präsident Erwin Zangerl und KR Werner Salzburger (v.l.)

Page 128: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

126 AK Geschäftsbericht 2016

Eisenhans/Fotolia.com

Page 129: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

127AK Geschäftsbericht 2016

w

Bezirkskammer Landeck

Auch im abgelaufenen Jahr waren der Rat und die Hilfe der Bezirkskammer Landeck im Rahmen des Parteienverkehrs und der telefo-nischen Beratungen zu nahezu allen von der AK Tirol angebotenen Themenbereichen stark nachgefragt. Die Zahl der Anfragen per eMail blieb konstant hoch.

Das Veranstaltungsprogramm der Bezirks-kammer Landeck erzielte wiederum regen Zu-spruch, wobei ein Höhepunkt mit Sicherheit der AK Tiroler Kunstmarkt mit mehreren hun-dert Besuchern an einem Wochenende war.

Die Gremienarbeit im Leader Entscheidungs-gremium für den Bezirk, im Vorstand des Re-gionalmanagementvereines, im Regionalbeirat des AMS, im Fördergremium für das Obere und Oberste Gericht und im Landeck Sozialmarkt wurde ebenso wie der Kontakt zu zahlreichen Schulen des Bezirkes fortgesetzt und gepflegt, die Vorträge der BK Landeck für Schüler waren wie die letzten Jahre sehr stark gebucht.

Die mit 01.01.2016 in Kraft getretene Lohn-steuerreform brachte auch für viele Mitglieder im Bezirk Landeck spürbare Entlastungen. Allerdings konnten bei weitem nicht alle Mit-glieder im Bezirk davon profitieren. Gerade bei saisonalen Beschäftigungsverhältnissen im Hotel- und Gastgewebe ist es durchaus üblich, dass „echte Nettolohnvereinbarungen“ getrof-fen werden, was dazu führte, dass in diesen Fällen die Entlastungen durch die Lohnsteuer-reform nicht den Arbeitnehmern mehr „Netto“ vom „Brutto“ brachten, sondern stellte in die-sen Fällen die Lohnsteuerreform ausschließlich eine Entlastung für die Arbeitgeber dar.

Dies führte zu Beginn des Jahres zu großen Irritationen bei den davon betroffenen Mit-gliedern. Aber auch bei Bruttolohnvereinba-rungen hatten Arbeitgeber „kreative“ Ideen, um die Vorteile der Lohnsteuerreform für sich zu lukrieren. Die Tourismusbranche kehrt im-mer wieder gerne hervor, dass bei saisonalen Dienstverhältnissen standardmäßig Kost und Logis kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Mit einigen Dienstverträgen wurde das auch

bis 31.12.2015 so vereinbart. Ab 01.01.2016 – also mit Inkrafttreten der Steuerreform – wurde jedoch vereinbart, dass für Logis genau jener Betrag vom Lohn in Abzug gebracht wird, den sich die Dienstnehmer durch die Lohnsteuerre-form erspart hätten.

Während der gesamten Dauer der Lehrzeit leistete ein Lehrling regelmäßig jede Woche etliche Überstunden, welche jedoch nie ab-gegolten wurden. Nach erfolgreicher Lehrab-schlussprüfung wurde er zudem unterkollektiv-vertraglich entlohnt. Nach unserer Intervention wurden zwar Überstunden für 4 Monate und der Anspruch auf Entlohnung nach dem Kol-lektivvertrag in Höhe von ca. Euro 3.400,- an-erkannt, mit dem Hinweis auf eine kollektiv-vertragliche Verfallsbestimmung wurden die darüberhinausgehenden Ansprüche auf Über-stundenentlohnung jedoch zurückgewiesen.

Da kollektivvertragliche Verfallsregelungen auch für minderjährige Lehrlinge gelten, hätte unser minderjähriges Mitglied während auf-rechtem Lehrverhältnis bei seinem Lehrherren, der ihn rechtswidrig zur Überstundenleistung heranzieht und diese Überstunden rechtswid-rig nicht bezahlt, innerhalb kurzer Frist den An-spruch auf Überstundenentlohnung tunlichst schriftlich gelten machen müssen, um den Ver-fall hintanzuhalten – aus Sicht der Bezirkskam-mer Landeck unbefriedigend!

Team der BK Landeck mit Leiter Mag. Peter Comina (Mitte)

Eisenhans/Fotolia.com

Page 130: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

128 AK Geschäftsbericht 2016

Ungerechtfertigte Schaden- ersatzforderung an Osttiroler Tankwagenfahrer

Ein Osttiroler war als Tankwagenfahrer außer-halb seines Heimatbezirkes beschäftigt. Im Zuge der Vorbereitungen für die Treibstoffab-füllung in einen Tank hat er sich verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Der Tank-vorgang wurde von einem anderen Mitarbeiter der Firma und einem Vorgesetzten fortgesetzt und wurde dabei der falsche Treibstoff in den Tank eingefüllt. Nach Wiederantritt seines Dienstes wurde dem Osttiroler die Schuld an der Falschbetankung gegeben, weil er die An-schlüsse falsch vorgenommen hätte. Darauf-hin hat der Dienstnehmer aus Enttäuschung gekündigt.

Die Überraschung war groß, als der Ost- tiroler nach Beendigung des Dienstverhält-nisses mit einer Schadenersatzforderung von über Euro 12.000,- von seinem Arbeitgeber konfrontiert wurde. Durch die Unterstützung der Bezirkskammer Lienz konnte die ge- samte Schadenersatzforderung für den ost-tiroler Arbeitnehmer abgewendet werden.

Ärger mit der Kapitalgarantie

Ab September 2004 bewarb eine große Ver-sicherungsgesellschaft eine neue Generation fondsgebundener Lebensversicherungen mit der Bezeichnung „Maxx Invest“. Der Verkaufs-prospekt versprach u.a. „maximale Erträge, maximale Sicherheit, MAXX Invest.“ Im No-vember 2015 erhielten die Versicherungsneh-mer unangenehme Post von der Versicherung. Der Versicherer teilte seinen Kunden mit, dass es derzeit keine Wertentwicklung gäbe und dass „jede weitere Prämie, die sie einzahlen, einen Verlust bedeutet“. Kunden werden da-her – trotz Kapital- und Höchststandsgarantie – am Ende der Laufzeit weniger herausbekom-men. Durch diese Mitteilungen aufgeschreckt, haben sich mehrere Konsumenten an die AK Lienz gewandt. Diese setzte sich mit dem Verein für Konsumenteninformation in Wien

in Verbindung. Der VKI sieht für Verbraucher potentielle Schadenersatzansprüche aus der Prospekthaftung. Überdies könnte für Versi-cherungsnehmer auch die Möglichkeit beste-hen, vom Vertrag wegen einer unvollständi-gen (fehlerhaften) Rücktrittsbelehrung zurück zu treten. Der VKI sammelt nun im Auftrag des Sozialministeriums Verbraucher, die sich durch den Abschluss einer der oben genann-ten Versicherungsprodukte geschädigt sehen. Zudem kam es auch zu einem ORF-Bericht in der Sendung „Bürgeranwalt“.

Ungarischer Kellnerin wurden Mindestansprüche vorenthalten

Eine junge Frau aus Ungarn war einige Mo- nate in einem Osttiroler Gastbetrieb als Kell-nerin beschäftigt. Ihr wurde kostenlose Unter-kunft und Verpflegung versprochen. Während der gesamten Dauer ihres Arbeitsverhältnisses wurde sie unter dem KV-Mindestlohn bezahlt. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses sollte sie eine Vereinbarung unterschreiben, dass die Urlaubsersatzleistung und die anteili-gen Sonderzahlungen für Unterkunft und Ver-pflegung, sowie für Minusstunden mit den En-digungsansprüchen gegenverrechnet werden.Die Enttäuschung über so viel Unanständig-keit und Unverschämtheit war bei der jungen Frau groß und suchte sie deshalb Hilfe bei der Bezirkskammer Lienz. Die Ansprüche wur-den erfolgreich eingeklagt und ist die Dienst-nehmerin damit dann mit Hilfe der Arbeiter- kammer Tirol doch noch zu ihrem Recht ge-kommen.

Bezirkskammer Lienz

Pressekonferenz in der BK Lienz mit KR Manuela Schober, AK Präsi-dent Erwin Zangerl und BK Leiter Mag. Wilfried Kollreider (v.l.)

Page 131: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

129AK Geschäftsbericht 2016

Für ein weiteres Jahr standen die Türen der Bezirkskammer Reutte für alle rat- und hilfe-suchenden Mitglieder offen. Auch dieses Mal zeigte unsere Statistik einen Anstieg der Bera-tungszahlen. Die Schwerpunkte unserer Bera-tertätigkeiten lagen, wie in den Vorjahren auch, in den Bereichen des Arbeitsrechtes und des Sozialrechtes. Dabei konnten die Referen-ten zahlreiche Fragen zur Lohnabrechnung, zum Urlaubsgeld, zum Weihnachtsgeld, zur Kündigung, zur Entlassung, zur Invaliditäts- pension oder zur Alterspension beantwor-ten. Falls nötig und von den Mitgliedern ge-wünscht, wurde für die Ratsuchenden auch interveniert oder Klage vor dem Arbeits- und Sozialgericht eingebracht. Natürlich wurden auch Anliegen in den Sparten Konsumenten-recht, Jugend, Steuerrecht sowie Miet- und Wohnrecht bearbeitet. Leider waren im Jahr 2016 mehrere Arbeitnehmer von Geldnöten ihrer Arbeitgeber betroffen. Durch die Unter-stützung der Berater konnten die offenen For-derungen beim Insolvenzentgeltfonds geltend gemacht werden.

Meine geleisteten Überstunden wurden nicht abgerechnet und jetzt?

Anton löste sein Lehrverhältnis als HGA-Lehrling auf, da er mit seinem Unternehmen nicht mehr zufrieden war. Dabei wurden bei seiner Abrechnung die geleisteten Überstun-den nicht berücksichtigt und er erhielt kein qualifiziertes Dienstzeugnis. Daraufhin wandte sich Anton an die Bezirkskammer Reutte und bat um Hilfe. Durch mehrere Interventionen konnten die geleisteten Überstunden geltend gemacht werden, jedoch wurden bei den Überstunden die Internatskosten für die Be-rufsschule abgezogen. Nach Überprüfung der Unterlagen wurde festgestellt, dass die Rück-forderung des Schulgeldes nicht rechtmäßig war, da keine Vereinbarung darüber getroffen wurde. Somit konnte nicht nur ein Betrag in Höhe von ca. 1.400,- Euro für Anton geltend gemacht werden, sondern er erhielt auch ein qualifiziertes Dienstzeugnis.

Veranstaltungen in der Bezirkskammer Reutte

Ein besonderes Highlight im Jahr 2016 war der Tag der offenen Tür. Offiziell wurde das neu umgebaute Gebäude sowie dessen An-bau eröffnet. Danach wurde im AK Festzelt im Untermarkt in Reutte zünftig gefeiert. Da-bei sorgten „Die Grubertaler“ und die Dancing Queen „JAZZ-GITTI“ für eine gute musikali-sche Stimmung. Während des Festes konn-ten die Besucher die neuen Räumlichkeiten besichtigen.

Ein weiterer kultureller Höhepunkt war die Kunstausstellung des „pro mente tirol“-Zen-trums Reutte unter dem Titel „FARBMIX-DUR“. 12 Künstler und 4 Bildhauer stellten ihre eindrucksvollen Kunstwerke aus. Auch im Oktober waren ein weiteres Mal alle Kunst-interessierte zum diesjährigen Kunstmarkt eingeladen.

Darüber hinaus veranstaltete die Bezirks-kammer Reutte während des Jahres zahl-reiche Infoabende zu diversen Themen, wie „Schenken oder vererben?“, „Wichtiges für Grenzgänger“, „Ein Baby kommt“ und „Pati-entenverfügung & Vorsorgevollmacht“. Auch im Jahr 2016 konnten zahlreiche Schüler des Bezirks Reutte die Bezirkskammer Reutte kennenlernen und erste Einblicke im Bereich des Arbeitsrechtes erhalten.

Bezirkskammer Reutte

Pressekonferenz in der BK Reutte mit KR Günter Blaas, KR Sabine Linzgieseder, AK Präsident Erwin Zangerl, BK Leiterin Dr. Birgit Fasser-Heiß und KR Sieghard Wachter (v.l.)

Page 132: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

130 AK Geschäftsbericht 2016

Das umfassende Beratungsangebot der Be-zirkskammer Schwaz wurde auch 2016 wieder von vielen Mitgliedern in Anspruch genommen. Der Großteil der Anfragen betraf wie schon in den vergangenen Jahren die Bereiche Arbeits-recht und Sozialrecht. Die steigende Anzahl der Anfragen zu den angebotenen Themen zeigt die Wichtigkeit der von der Arbeiterkam-mer Tirol vor Ort angebotenen Serviceleistun-gen. Im Bereich des Arbeitsrechtes betrafen die Anfragen vor allem die Überprüfung von Endabrechnungen, Probleme bei der Auflö-sung von Dienstverhältnissen, Überstunden, Einstufungen, Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankenstand, Konventionalstrafen und offene Lohnzahlungen. Immer wieder wur-de eine teilweise sehr lasche Zahlungsmoral festgestellt und musste so mancher Dienst-geber daran „erinnert“ werden, dass es ge-setzlich festgelegte Auszahlungstermine für Löhne, Überstunden und sonstige Ansprüche der Dienstnehmer gibt. Nachdem der Bezirk Schwaz sehr tourismusintensiv ist (ca. 9 Mil-lionen Nächtigungen pro Jahr), erkundigen sich naturgemäß auch viele Personen aus die-sem Beschäftigungsbereich über zustehende Rechte bzw. gesetzliche Regelungen. Dabei kristallisiert sich immer wieder heraus, dass es vor allem im Tourismusbereich Probleme wegen nicht bezahlter Überstunden, Arbeits-zeitüberschreitungen bzw. nicht eingehaltenen Ruhezeiten gibt. In vielen Fällen konnte durch Interventionen der Bezirkskammer Schwaz die Einhaltung dieser Vorschriften durchgesetzt werden und wurden auch teilweise sehr hohe Nachzahlungen für die Dienstnehmer erreicht.

Stressige Zeiten für Arbeitnehmer

Die psychische Belastung der Arbeitnehmer ist in den vergangenen Jahren merklich angestie-gen. Es war auch im Jahr 2016 wieder auffal-lend, dass zahlreiche Personen, die von diesem Thema betroffen waren, in der Bezirkskammer Schwaz vorgesprochen haben. Schlussend-lich ist es oft der Stress am Arbeitsplatz, der die Leute krank macht. Häufig gibt es aber auch Probleme unter den Arbeitskollegen und

hätte der Dienstgeber in diesem Fall die Auf-gabe, entsprechend einzugreifen. Viele Dienst-geber nehmen diese Aufgabe allerdings nicht wahr, da es sich natürlich um teilweise unange-nehme Situationen und schwierige Gespräche handelt. Die Mitarbeiter der Bezirkskammer Schwaz gehen auf diese Problemstellungen der AK Mitglieder bestmöglich ein, versuchen Lösungen zu finden und Tipps zu geben.

Angst um den Arbeitsplatz

Im Zuge der Gespräche mit den vorsprechen-den Mitgliedern wird häufig festgestellt, dass diverse Entgeltansprüche vom Dienstgeber entweder gar nicht oder falsch abgerech-net wurden. Es stellt sich dann die Frage, ob eine entsprechende Intervention durch die Bezirkskammer Schwaz erfolgen soll. Dabei stellt sich immer wieder heraus, dass vor allem ältere Dienstnehmer nicht bereit sind, diese Ansprüche über die Arbeiterkammer Tirol ein-zufordern. Grund dafür ist, dass oft befürchtet wird, dass im Anschluss an eine mündliche oder schriftliche Intervention von Seiten des Dienstgebers umgehend eine Kündigung des Dienstverhältnisses erfolgt oder z.B. eine Wie-dereinstellung in der neuen Saison nicht mehr stattfindet. Zahlreiche Mitarbeiter lassen sich sehr lange Zeit und vieles gefallen, weil sie Angst um ihre Jobs haben und sich es schlicht und einfach nicht leisten können, ihre Arbeit zu verlieren. Die Arbeitnehmer wissen zwar um ihre Rechte, fordern diese aber aus Angst vor Jobverlust vielfach nicht ein.

Bezirkskammer Schwaz

Pressekonferenz in der BK Schwaz mit AK Präsident Erwin Zangerl, AK Vizepräsidentin Verena Steinlechner-Graziadei und BK Leiter Mag. Andreas Herzog (v.l.)

Page 133: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

131AK Geschäftsbericht 2016

Die seit Jahren stetig fortgesetzte Arbeit als verlässlicher Servicepartner ist der Garant für den Erfolg der Arbeiterkammer Tirol – erst recht in den Regionen. Die dabei auch von der Bezirkskammer Telfs für unsere rat- und schutzsuchenden Mitglieder erzielten Erfolge tragen ihren Teil dazu bei. Sie empfehlen die Bezirkskammer nahezu von selbst weiter und wird demgemäß ebenso in Zukunft einmal mehr zum unverzichtbaren Partner vor Ort.

Nach wie vor nimmt das Arbeits- und Sozial-recht den Löwenanteil der Beratungsleistun-gen in Telfs ein. Die häufigsten Informationen betreffen dabei finanzielle Ansprüche, wie die Kontrolle von Lohn- und Gehaltsabrech-nungen, kollektivvertragliche Einstufungen, die richtige Abgeltung von Mehr- und Über-stunden und Fragen rund ums Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Daneben sind Auskünfte zu Kündigungen, Krankenständen und rund ums Kinderkriegen, aber auch die Kontrolle von kompletten Arbeitsverträgen als bedeu-tend zu erwähnen. So konnte als (jedenfalls finanziell) herausragender Interventionsfall in der Bezirkskammer Telfs für ein Mitglied ein Anspruch von rund Euro 70.000,- erfolgreich durchgesetzt werden.

Im Sozialrecht sind besonders Anfragen zu Pensionen, sowie zu Leistungen vom Arbeits-marktservice und der Krankenkasse hervorzu-heben.

Der dritte wichtige Beratungsbereich betrifft den Konsumentenschutz. In Zeiten, in denen beinahe alles online erledigt werden kann, ist Abzocke im Internet eine weit verbreitete Be-gleiterscheinung. Ebenfalls in diesen Bereich fallen Probleme mit Telefonanbietern (Rech-nungseinsprüche), daneben werden v.a. Ver-sicherungen immer komplexer und somit für Konsumenten undurchsichtiger. Rücktritte von diversen Verträgen, dubiose Gewinnmit-teilungen und unerwünschte Werbeanrufe stellen ebenfalls einen nicht unerheblichen Teil in diesem Beratungssegment dar.

Ein rasant wachsender Beratungszweig ist das Steuerrecht. Den weitaus größten Anteil dabei nimmt die jährliche Arbeitnehmerver-anlagung ein, bei der unsere kompetenten Beratungsleistungen immer öfter in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus werden viele weitere Leistun-gen unsererseits erbracht und auch regelmä-ßig besonders im Miet- und Wohnrecht sowie zu Aus- und Weiterbildung Auskünfte erteilt.

Ausstellungen und Veranstaltungen

Das absolute Jahreshighlight hat sicher der auch in der Bezirkskammer Telfs alle 2 Jahre stattfindende AK Kunstmarkt dargestellt. Das Interesse der ausstellungswilligen Künstler hat unser Platzangebot bei weitem übertrof-fen und wurde dieser Erfolg durch das rege Besucherinteresse bestätigt und zeigt einmal mehr die Notwendigkeit, auch die kulturellen Interessen der Arbeitnehmer zu fördern.

Daneben haben weitere Veranstaltungen aus diversen Themenbereichen in Telfs, Hall in Tirol und Matrei am Brenner unser Veranstal-tungsjahr gelungen ergänzt.

Bezirkskammer Telfs

Pressekonferenz in der BK Telfs mit KR Mag. Martin Schaffenrath, AK Präsident Erwin Zangerl und BK Leiter Mag. Gregor Prantl (v.l.)

Page 134: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

132 AK Geschäftsbericht 2016

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

301.458 Besuche mit 920.184 Seitenansichten auf www.ak-tirol.com

Drucklegungen von 81 Einzeltiteln: 11 Mal Tiroler Arbeiterzeitung (Auflage je Ausgabe: 360.000), 12 Mal AK Konsument (Auflage je Ausgabe 270.000), 58 Broschüren (Auflage gesamt 139.320 Stück). Gesamtauflage: Mehr als 7,3 Millionen Stück

Rund 11.000 telefonische Service-Kontakte zu Mitgliedern

5.037 telefonische Beratungen von Mitgliedern

4.248 telefonische Beratungen von Jugend in Aktion

940 Kontakte mit Medienvertretern

172 Presseaussendungen

1.277 Berichte über die AK Tirol in den Medien

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

jorgophotograph/Fotolia.com

Page 135: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

133AK Geschäftsbericht 2015

ArbeitsbereicheAufgabe der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist es, die Selbstverwaltung und damit das Kam-merbüro mit seinen Abteilungen und die Bezirkskammern beim Auftritt nach außen zu unter-stützen, etwa in der Arbeit mit Medien sowie bei der Organisation von Veranstaltungen. Die Abteilung ist für das gesamte Marketing der AK Tirol zuständig.

Außerdem wird in der Pressestelle die Tiroler Arbeiterzeitung (TAZ) geplant, getextet, bebildert und produziert, von der 2016 elf Ausgaben erschienen sind. In der März-Ausgabe wurde erst-mals der innere Bogen genutzt, um das Programm für die AK Ferienaktion 2016 auf vier Seiten zu veröffentlichen. Die TAZ wird bis zur Druckreife im Haus hergestellt – incl. Layout, Bildbear-beitung, Druckdateien etc.

Daneben werden AK Internetportal und Facebook-Seite betreut und befüllt.

Zusätzlich wickelte die Abteilung auch vollständig die AK Ferienaktion und die EU-Projekte „AK Rückenwind“, „AK goes international“ sowie „TirolerInnen auf der Walz“ ab.

Zu den Hauptaufgaben zählen:

■ Erarbeiten von Texten und Unterlagen für Aussendungen bzw. Pressekonferenzen für Printmedien, Radio und Fernsehen sowie für Homepage und Facebook-Seite der AK Tirol. Dies umfasst Themensuche, Recherche, Texten, Redigieren und Endkorrektur aller Veröffentlichungen der AK.

■ Betreuung der Medien und Koordination von Anfragen bzw. Stellungnahmen. ■ Betreuung der AK Bezirkskammern bei Veranstaltungen, deren Bewerbung sowie in der

Pressearbeit. Dafür werden neben Inseraten und Presseaussendungen auch Einladungen, PR-Texte, Plakate und Postkarten gestaltet.

■ Befüllen und redaktionelle Betreuung der AK Tirol-Homepage und Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitskammer (BAK).

■ Fotoreportagen sowie Betreuung und Wartung von ca. 40.000 digitalen Aufnahmen für Medien, Arbeiterzeitung, Broschüren sowie AK Website.

■ Führen eines Textarchivs, in dem sämtliche Berichte über die AK Tirol in allen Tiroler und österreichischen Medien gesichtet und gesammelt werden.

■ Sämtliche Marketing-Aktivitäten inklusive Budgetieren, Erstellen, Konzipieren und Überwachen aller Maßnahmen der AK Tirol sowie Mitarbeit bei BAK-Kampagnen.

■ Recherchen für Medien; Themensetzung; Strategie; Kontakte mit Medienvertretern. ■ Betreuung der AK Mitglieder bei Anfragen zu Broschüren, Adressänderungen,

Ausstellen der Schutzkarte etc. (5.037 Telefonate). ■ Vergabe von Kundennummern für den Online-Zugang zum AK Konsument-Magazin, ■ Gestaltung der Drucksorten für AK Bildungshaus Seehof, Betriebsrätekolleg,

Gemeinderätekolleg und die neue AK Werkstatt, die 2017 eröffnet wird etc. ■ Veranstaltungsmanagement inklusive Organisation, Abwicklung, Koordination

und Betreuung von AK Veranstaltungen im Haus und außerhalb. ■ Organisation, Durchführung und Bewerbung für die AK Kinderferienaktion und die

EU-Projekte „AK Rückenwind“ und „AK goes international“ sowie für „TirolerInnen auf der Walz“.

Page 136: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

134 AK Geschäftsbericht 2016

Pressetätigkeit 2016172 Presseaussendungen Die wichtigsten Inhalte betrafen die Bereiche Konsumentenschutz (47), Selbstverwaltung (57), Bildung (23), Arbeitsrecht (11), Wirtschaft (10), Soziales (12), Wohnen (7) und Jugend (5). Hinzu kommen 126 Aussendungen, die als Mutationen für die einzelnen Bezirke getextet und ver-schickt wurden. Je nach Thema werden Presseaussendungen auch Audio-Files beigefügt, die den Radio-Sendern als zusätzliches Service mitgeliefert werden.

AK BezirkskammernFür insgesamt 168 Veranstaltungen in der AK Innsbruck und den 8 AK Bezirkskammern wurden Presseaussendungen getextet und damit die jeweiligen lokalen Medien informiert. Außerdem wurden im Anschluss 52 Nachberichte von Veranstaltungen an die Regionalmedien ausge-schickt.

9 PressegesprächeInsgesamt neun Mal wurden Vertreter der Medien zu Pressegesprächen eingeladen.

Pressekonferenz zum Fall Nadina Strobl, 10. OktoberNach dem rechtskräftigen Urteil im Schadenersatzverfahren für Nadina Strobl, in dem die AK Tirol Rechtsschutz gewährt hat, wurden die Medienvertreter am 10. Oktober zu einer Pressekon-ferenz in die AK Tirol in Innsbruck eingeladen. Das Interesse war enorm. Mitarbeiter aller wich-tigen Medien kamen. Der Fall und vor allem die Problematik von Schadenersatz nach ärztlichen Behandlungsfehlern waren in den folgenden Tagen österreichweit Thema.

Die Abteilung bereitete die Pressekonferenz vor, koordinierte die Termine, gestaltete und ver-schickte die Einladungen und erarbeitete die Presseunterlagen.

Die kleine Nadina Strobl ist seit einer Leistenbruchoperation an der Innsbrucker Klinik schwer behindert. Nach einem langen Kampf gegen die Tilak GmbH (nunmehr Tirol Kliniken GmbH) und nur dank der Unterstützung der AK Tirol, die Rechtsschutz gewährt und den Arzthaftungs-

14 Jahre, was nun?Was tun nach der 8. Schulstufe - in einen Lehrberuf einsteigen oder weiter in die Schule gehen? Die Entscheidung ist gerade in diesem Alter schwierig. Lassen Sie sich helfen. Eltern und Jugendliche erhalten von Experten einen Überblick über die verschiedenen Ausbildungsvarianten und hilfreiche Tipps zur Schul- und Berufswahlentscheidung.

Di. 11. Oktober, 19.30 Uhrin der AK Telfs, Moritzenstraße 1Anmeldung unter 0800/22 55 22 - 3850 oder [email protected]

Auf Ihr Kommen freut sich

AK Präsident Erwin Zangerl

BEZIRKSKAMMER TELFS

Di. 25. Oktober, 19 Uhrin der AK ImstRathausstraße 1

Anmeldung unter 0800/22 55 22 - 3150 oder [email protected]

Auf Ihr Kommen freut sich

AK Präsident Erwin Zangerl

BEZIRKSKAMMER IMST

P� egeberufe: Das ist neuNeben der Diplomp� ege und der P� egeassistenz gibt es jetzt auch die P� egefachassistenz mit einer zweijährigen Ausbildung. Weitere Neuregelungen im Gesundheits- und Kranken-p� egegesetz sind u. a. die Aktualisierung der Tätigkeitsbereiche und die Anpassung der Sonderausbildung. Expertinnen informieren über die wichtigsten Änderungen.

Page 137: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

135AK Geschäftsbericht 2016

experten RA Dr. Thomas Juen beauftragt hat, konnte die leidgeprüfte Familie endlich aufatmen. Im Schadenersatzverfahren sprach das Landesgericht weitere 567.000 Euro zuzüglich 79.000 Euro Zinsen zu – zusätzlich zu den 120.000 Euro, die die Tirol Kliniken bereits bezahlt hatten. In einem früheren Teil- und Zwischenurteil war bereits die Haftung der Tirol Kliniken GmbH dem Grunde nach und darüber hinaus auch die Haftung für alle zukünftigen Schäden des Kindes festgestellt worden.

Pressekonferenzen in den BezirkenIm Rahmen einer Tour wurde im Herbst in jedem Bezirk eine Pressekonferenz organisiert, bei der AK Präsident Zangerl, der jeweilige Bezirkskammerleiter sowie bezirksverantwortliche Kammer-räte zur Situation im Bezirk und Schwerpunkten aus der Beratung informierten. Am 3. November in Lienz, 7. November in St. Johann i. T., 8. November in Telfs, 15. November in Breitenwang, 16. November in Schwaz, 17. November in Imst, 29. November in Kufstein und am 30. November in Landeck.

Für die Pressegespräche wurden in der Abteilung Unterlagen vorbereitet und Einladungen ver-schickt. Außerdem wurden die Journalisten bei speziellen Anfragen betreut.

940 Pressekontakte mit Medienvertretern.

1.277 Berichte über die AK Tirolerschienen in Tiroler und österreichischen Medien in Print, Hörfunk und Fernsehen. Sie betrafen die Bereiche Selbstverwaltung (408), Bezirke (358), Konsumentenschutz (228), Arbeit (50), Wirt-schaft (52), Bildung (88), Wohnen (30), Soziales (29) und Jugend (34).

12 Ausgaben des „AK Konsument“Für die Konsument-Flappen jeder Ausgabe wurden jeweils aktuell Text und Layout gestaltet.

PR-ArbeitIm Rahmen der PR-Arbeit wurden die wichtigsten interessenpolitischen Anliegen der AK aufgegrif-fen und arbeitsrechtliche, steuerrechtliche, sozialrechtliche, bildungspolitische oder konsumen-tenrechtliche Themenbereiche behandelt.

Besondere Schwerpunkte lagen 2016 auf der „Notgriff“-Kampagne. Außerdem wurden nach der Kampagne zur Lohnsteuersenkung von 2015 auch deren Umsetzung entsprechend publik ge-macht und eine Kampagne gegen die Kalte Progression gestartet. Vor allem wurde in Veröffent-lichungen auch hervorgehoben, welche Leistungen die AK für ihre Mitglieder und deren Familien erbringt und welche Vorteile und Unterstützungsangebote nur dank des durchschnittlichen solida-rischen Mitgliedsbeitrags von 7 Euro pro Monat überhaupt erst möglich sind.

SonderseitenZu aktuellen Themen aus allen Bereichen der AK erschienen monatlich Sonderseiten in Krone, Tiroler Tageszeitung, Basics und Weekend sowie Artikel in der Plateauzeitung.

Daneben wurde 14-tägig in Basics ein PR-Text zu arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen, bildungs-politischen oder konsumentenrechtlichen Themen veröffentlicht. Zudem erschienen 14-tägig Artikel zu aktuellen Themen in der Oberländer Rundschau und den Bezirksblättern.

Page 138: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

136 AK Geschäftsbericht 2016

Sonderseiten wurden zudem in je sechs Ausgaben von Echo und Tirolerin geschaltet, Seiten erschienen außerdem in fünf Ausgaben des Magazins 6020.

KonsumentDer AK Konsument wird weiterhin unadressiert an alle Tiroler Haushalte (mit Ausnahme der Wer-beverzichter) versandt. Damit ist sichergestellt, dass möglichst viele Tirolerinnen und Tiroler das ebenso wichtige, wie beliebte Konsumentenmagazin erhalten – zumal in der Regel in fast jedem Haushalt zumindest ein AK Mitglied lebt. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass der AK Konsument (nur) einmal pro Haushalt zugestellt wird.

Als exklusive Leistung für die AK Mitglieder ist zusätzlich der komplette Online-Zugang für den Konsument möglich. Die Freischaltung erfolgt auf Anruf bzw. eMail in der Pressestelle.

SchaltungenAK BezirkskammernFür die 168 Veranstaltungen in der AK Tirol in Innsbruck und in den acht Bezirkskammern wur-den neben einem eigenen Schaltplan auch 158 Inserate textlich und grafisch ausgearbeitet und gestaltet. Die Inserate erschienen in den jeweiligen Lokalausgaben der Tiroler Bezirksblätter, in Oberländer Rundschau, Basics, Haller Blatt, R-19, Kufsteinblick, Osttiroler Boten sowie Kitzbü-heler Anzeiger.

Internetportal www.ak-tirol.comInternetauftrittIn Koordination mit der Bundesarbeitskammer und den Länderkammern werden im Rahmen des gemeinsamen österreichweiten Internet-Auftritts auch für das Internetportal der AK Tirol aktuelle Texte eingespeist. Dafür gab es mit den Mitarbeitern der Internet-Redaktionen laufend spezielle Schulungen und Treffen.

301.458 Besuche im Jahr 2016

Im Jahr 2016 wurden 301.458 direkte Aufrufe registriert. Der Nutzer verweilte dabei durchschnitt-lich 3 Minuten, 33 Sekunden, auf den AK Tirol-Seiten. Insgesamt kam es zu 920.184 Seitenan-sichten und zu 40.653 Downloads.

Bereiche und Besucherzahlen:

Kontakt 61.224

Arbeit und Recht 56.732

Konsumentenschutz 51.303

Bildung 49.502

Bibliothek 44.608

AK Bezirkskammer 39.455

Broschüren, Merkblätter & Ratgeber 28.591

Beruf und Familie 24.949

Page 139: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

137AK Geschäftsbericht 2016

Musterbriefe & Anträge 24.732

Steuer und Einkommen 22.741

Veranstaltungen 12.720

Presse 11.374

Jugend und Lehre 9.572

Rechner und Tools 5.819

Mit dem Online-Auftritt waren folgende Aufgaben verbunden:

Redaktion und Betreuung Neben der laufenden Wartung der Seite wurden ständig neue Inhalte eingespeist, pro Tag wur-den ca. drei bis fünf Aktualisierungen durchgeführt.

AK Gespräche (Tirol TV)2016 wurden 14-tägig die AK Gespräche mit Präsident Erwin Zangerl produziert, die auf Tirol TV liefen und auch auf AK Homepage, Facebook-Seite sowie auf Youtube abgerufen werden können. Die Pressestelle kümmerte sich um alle Vorarbeiten, wie Themensetzung, Abgleichen der Inhalte oder Überwachen der Aufnahme. 2017 wurde diese Reihe vom neuen Format „Unser Land“ abgelöst.

Eigene Filme im NetzFür Homepage und Facebook wurden 2016 erneut Kurzfilme produziert, z.B. vom Josefitreffen im März, bei dem sich am 17. März 50 Vertreter von Sozialvereinen und Institutionen in der AK Tirol in Innsbruck zum Austausch trafen und die Forderung nach „Leistbarem Wohnen“ erneu-erten (s. u.). Weiters wurden ein Lehrlings-Film zum Workbrunch am 12. Mai und ein Film zur AK Ferienaktion 2016 mit dem Titel „Es war wieder volle cool“ sowie drei Filme zum Betriebs-räte-Kolleg am Seehof auf der Innsbrucker Hungerburg gedreht.

Zudem wurde die hausintern gestaltete Warteschleife für die Monitore im Eingangsbereich re-gelmäßig aktualisiert. Im Rahmen eines Workshops erhielten zwei Mitarbeiter eine erste Schu-lung zum selber Drehen und selber Produzieren von I-Videos. Erste Filme wurden bereits produ-ziert und sind im Einsatz, vor allem auf Facebook.

AK Tirol auf FacebookIm Social Network Facebook ist die AK Tirol mit einer eigenen Seite (Arbeiterkammer Tirol) ver-treten und hat rund 3.500 Abonnenten. Hier werden regelmäßig Tipps zu wichtigen Themen, wie Konsumenten- und Arbeitsrecht, aktuelle Veranstaltungen oder auch Schätzfragen gepostet.

Die AK APP „Frag uns“ lag bei 35.000 Downloads.

Monatlich wurden AK Newsletter sowie Newsletter als Ankündigung für das jeweils aktuelle AK Konsument-Magazin erstellt und verschickt.

Barrierefrei für SehbehinderteUm wichtige Inhalte auf der Homepage der AK Tirol für Sehbehinderte barrierefrei darstellen zu können, fand in der Abteilung am 14. Dezember ein erster Workshop zu barrierefreien PDFs statt.

Page 140: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

138 AK Geschäftsbericht 2016

VeröffentlichungenTiroler Arbeiterzeitung

Im Jahr 2016 erschien die „Tiroler Arbeiterzeitung“ (TAZ) elf Mal. Dafür wurde in der Pressestelle monatlich (außer August) jeweils eine Ausgabe der 12-seitigen großformatigen Zeitung produ-ziert, die neben Positionen der AK Tirol auch viele wichtige Service- und Rechtstipps für die AK Mitglieder enthält. Die Zeitung wird an alle Tiroler Haushalte verschickt und sorgt für viel positi-ves – auch mediales – Echo.

In der März-Ausgabe wurden erstmals vier Seiten als Sonderbeilage zum Herausnehmen gestal-tet, um das Programm der AK Ferienaktion zu bewerben.

2016 beteiligten sich allein an den Gewinnspielen in der Arbeiterzeitung mehr als 13.000 Leser. 85 % der AK Mitglieder bestätigten bei Befragungen, dass sie die Tiroler AZ erhalten haben. Die Beurteilung fiel noch positiver aus als im Jahr zuvor: 85 Prozent fanden daran Gefallen. So bezeichneten 47 % der Befragten die TAZ als sehr ansprechend, weitere 38 % als ansprechend.

2016 erschienen in der Tiroler Arbeiterzeitung Beiträge zu folgenden Bereichen:

AK Politik und Selbstverwaltung 122 Artikel

Thema Konsument 93 Artikel

Jugend und Lehre 28 Artikel

Arbeitsrecht 101 Artikel

Sozialpolitik, Eltern und Pflege 69 Artikel

Bildungsfragen 63 Artikel

Wirtschaft 54 Artikel

Wohnen und Miete 33 Artikel

Sonstiges (u.a.Gewinnspiele) 40 Artikel

Jede Ausgabe wurde mit 12 Seiten entworfen, die Inhalte wurden definiert, getextet, bebildert, recherchiert, gekürzt bzw. umgeschrieben, korrigiert und drucküberwacht.

Broschüren, Falter, Briefe, Postkarten

Im Jahr 2016 erschienen insgesamt 58 Broschüren, für die Korrekturen, Bildauswahl, Grafik, Ausschreibung und Drucküberwachung durchgeführt wurden.

Titel der Drucklegungen in alphabetischer Reihenfolge: Abfertigung Neu und Alt; AK Bibliothek; AK Fortbildungen für Gesundheitsberufe; Al-tersteilzeit; Arbeiten in den Ferien; Arbeitnehmerrechte; Arbeitsrecht griffbereit; Arbeits-welt und Schule; Arbeitszeit und Ruhezeit; Auf in die Lehre; Betriebskostenabrechnung; Betriebspension; Betriebsübergang; Deine Rechte als Lehrling; Der freie Dienstvertrag; Ein Baby kommt; Elternfahrplan; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; E-Nummern; Eva-luierung psychischer Belastungen; Folder Betriebsräte-Kolleg; Geringfügige Beschäfti-gung; Geschäftsbericht 2015; GUKG-Falter; Handlungsleitfaden für Betriebsräte; Heiz-kostenabrechnung; IFAM-Folder; Lehrerhandbuch My Future; Lehrerhandbuch My Future plus; Lehrlings- und Jugendschutz am Arbeitsplatz; Leiharbeit; Lohnpfändung; Mappe My Future; Mappe My Future plus; Mehr Netto; Mehr Zeit für Weiterbildung; Meine erste eigene

Page 141: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

139AK Geschäftsbericht 2016

Wohnung; Mietrecht für Mieter; Mit dem Handy telefonieren; Mobbing am Arbeitsplatz; Pflege-bedarf; Pflegekarenz und Pflegeteilzeit; Pflegetagebuch; Pflichtpraktikum im Hotel- und Gast-gewerbe; Rechtsschutzbericht; Rücktrittsrechte; Schau aufs Geld; Skriptum für LAP (Prüfer); Sole24ore Deutschland; Sole24ore Italien; Sole24ore Österreich; Steuer sparen 2016; Studie Leistbares Wohnen; Studieren, Arbeiten, Wohnen; Teilzeitarbeit; Tipps für einen unbeschwerten Urlaub; 14 Jahre, was nun?; 70 Jahre AK Tirol.

Postkarten und Plakate für Veranstaltungen werden seit 2015 auswärts gedruckt, dies ermög-licht eine hochwertigere Ausführung.

Außerdem wurden in der Abteilung verschiedenste Urkunden hergestellt, etwa für die Kinder-ferienaktion, den Lehrling des Monats und das Gemeinderätekolleg sowie Richtlinien und For-mulare für die Bildungsbeihilfen. Auch die Schulkostenstudie wurde für die AK Tirol adaptiert.

Mailings2016 wurden folgende Mailings produziert und an Zielgruppen verschickt:

Workbrunch: „Ausbildungsverbünde – Möglichkeiten und Herausforderungen für Kooperatio-nen in der Lehrlingsausbildung“ lautete 2016 das Thema beim AK Workbrunch. Die Lehrberech-tigten wurden im April mit Brief und Postkarte zur Veranstaltung im Mai eingeladen. (Auflage: 3.600 Stück)

AK Lehrabschluss-Event mit Fritz Kalkbrenner in Kufstein: Mit einer Postkarte erhielten alle Jugendlichen zum Lehrabschluss die Einladung zum Lehrabschluss-Event, das 2016 im Rah-men des Open-Air-Events mit Fritz Kalkbrenner am 11. Juni in Kufstein stattfand. (Auflage 2.800 Stück)

AK Aktuell – Josefsmesse 2016: Nach der Josefsmesse wurde die Predigt von Diözesan- Administrator Msgr. Mag. Jakob Bürgler als Mailing verschickt. (Auflage: 600 Stück)

Lehrlingsbarometer: Auch 2016 erhob die AK Tirol die Stimmung unter den Lehrlingen im 2. Lehrjahr. Per Postkarte wurden sie eingeladen, von 20. Juni bis 3. Juli auf www.ak-tirol.com an der Umfrage zum Lehrlingsbarometer mitzumachen. Unter allen Teilnehmern wurden 3 iPad mini verlost. (Auflage: 3.300 Stück)

„Hol dir dein Geld zurück“ – Negativsteuer für Lehrlinge mit AK Foto- und Video-Wettbe-werb: Mit einem Brief wurden die Lehrlinge im März informiert, dass sie im Rahmen der Arbeit-nehmerveranlagung beim Finanzamt eine Steuergutschrift von bis zu 220 Euro geltend machen können. Dem Brief beigelegt war ein Falter mit Informationen zu verschiedenen Beihilfen sowie eine Postkarte mit den Teilnahmebedingungen für den AK Foto- und Video-Wettbewerb „Wer ist dein Held im Job?“. (Auflage: 10.400 Stück)

AK Seminare für Betriebsräte 1. Halbjahr 2016: Mit Brief, Beiblatt und Falter wurden die Be-triebsräte um den Jahreswechsel 2015/16 über das Fortbildungsprogramm im Rahmen der Be-triebsräte-Ausbildung am Seehof informiert. (Auflage: 2.500 Stück)

AK Seminare für Betriebsräte 2. Halbjahr 2016: Mit Brief, Beiblatt und Falter wurden die Be-triebsräte im August über das Herbst-Fortbildungsprogramm im Rahmen der Betriebsräte-Aus-bildung am Seehof informiert. (Auflage: 2.500 Stück)

Page 142: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

140 AK Geschäftsbericht 2016

Gratis-Nachhilfe für Lehrlinge: Mit einer Postkarte wurden die Jugendlichen informiert, dass sie 2016 wieder Gutscheine für kostenlose Nachhilfe anfordern können. Damit möchte die AK jene unterstützen, die Hilfe beim Lernen brauchen, und dazu beitragen, dass sie die Berufsschule erfolgreich abschließen. Aufgrund des großen Erfolges der Initiative im Vorjahr wurde die Zahl der Nachhilfe-Einheiten von vier auf acht erhöht. (Auflage: 3.500 Stück)

Eltern-Infoabend „Mein Kind in der Lehre“: Im November wurden die Eltern angehender Lehr-linge mit Brief und Postkarte zu einem Infoabend in die AK Tirol in Innsbruck eingeladen. Dort erklärten Experten der Jugendabteilung alles Wichtige rund ums Lehrverhältnis – von Rechten und Pflichten über die Rolle der Eltern bis hin zu Unterstützungen und Förderungen. (Auflage: 3.062 Stück)

Abschaffung der Kalten Progression: In einer gemeinsamen Aktion der AK Vorarlberg und der AK Tirol wurde Mitte November an 250.000 Tiroler AK Mitglieder ein Mailing verschickt – mit dem Appell, die beiliegende Postkarte an den Finanzminister zu schicken und damit die Abschaffung der Kalten Progression zu fordern. (Auflage: 256.000 Stück)

Arbeitszeitkalender 2016: Rechtzeitig zum Jahreswechsel erhielten die Tiroler Lehrlinge wieder zusammen mit einem Brief ihren Arbeitszeitkalender für 2017. (Auflage 10.300 Stück)

VeranstaltungenAuch 2016 präsentierte sich die AK Tirol im Rahmen der tirolweiten Kontaktoffensive ihren Mit-gliedern bei Veranstaltungen. Sie sollen im direkten Kontakt auf das breite Angebot aufmerksam gemacht werden, das ihnen die gesetzliche Interessenvertretung für unterschiedlichste Lebens-situationen anbietet, und dass ihnen diese wertvolle Unterstützung nur dank der solidarischen Mitgliedsbeiträge ermöglicht werden kann.

Josefitreffen und Josefsmesse zum Josefstag

Josefitreffen am 17. MärzAus Anlass des Josefstages am 19. März trafen sich am 17. März in der AK Tirol in Innsbruck 50 Vertreter von sozialen Vereinen und Organisationen, um die drängenden sozialen Probleme der Tiroler Bevölkerung aufzuzeigen und Lösungsansätze zu erarbeiten. Die Abteilung bereitete die Unterlagen für die Teilnehmer sowie eine Presseaussendung vor.

Josefsmesse am 18. MärzAm Freitag, dem 18. März, fand mit rund 300 Besuchern in der Jesuitenkirche die traditionelle Josefsmesse von AK Tirol und Diözese Innsbruck statt. Diözesan-Administrator Msgr. Mag. Jakob Bürgler zelebrierte den Gottesdienst, der von Gail Anderson, Markus Linder und Kurt Wackernell mit Gospels musikalisch gestaltet wurde. Im Anschluss wurden am Platz vor der Kirche Palmbrezen sowie eine Fastensuppe an die Gottesdienstbesucher verteilt. Die Abteilung kümmerte sich um die gesamte Organisation, engagierte Künstler und Caterer, bestellte Blu-menschmuck, Brot und Brezen, half bei Vorbereitungen und Abbau in und vor der Kirche mit und betreute die Veranstaltung. Außerdem wurden diverse Drucksorten gestaltet.

Page 143: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

141AK Geschäftsbericht 2016

70 Jahre Wiedererrichtung der AK Tirol

Am 20. Mai wurde im Rahmen der Vollversammlung auch an die Wiedererrichtung der AK Tirol vor 70 Jahren erinnert. In der Abteilung wurden entsprechende Unterlagen und eine Präsentation vorbereitet.

Gemeinderäte-Kolleg in Innsbruck, Imst, Kufstein und Lienz

Die Gemeinderatswahlen 2016 waren 2015 der Anstoß, das kostenlose AK Gemeinderäte-Kolleg einzurichten. Ziel ist es, Beschäftigten, die sich politisch engagieren möchten, auch eine kom-petente Ausbildung für diese Aufgabe zu ermöglichen. Im Mai und Juni 2016 wurden in den AK Bezirkskammern Lienz (27. und 28. Mai), Imst (3. und 4. Juni) und Kufstein (17. und 18. Juni) sowie im AK Bildungshaus Seehof in Innsbruck (10. und 11. Juni) spezielle Kollegs angeboten. Behandelt wurden Themen wie Gemeindewirtschaft, Voranschlag, Rechnungsabschluss oder Gemeindeverbände. Zudem gab es Informationen zum Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz und zu Grundzügen des Dienstrechts. Die Termine wurden via Tiroler Arbeiterzeitung sowie Presseaus-sendung publik gemacht.

Neu-Eröffnung AK Reutte und Tag der offenen Tür am 18. Juni

Immer mehr Beratungen, eine stetig steigende Nachfrage nach den Serviceleistungen der AK, zahlreiche Veranstaltungen und nicht zuletzt auch geänderte Normvorschriften für den barriere-freien Zugang: All das war Anlass für die AK Tirol, die Bezirkskammer in Reutte um- und aus-zubauen, um den Mitgliedern eine modernisierte und erweiterte Servicezentrale zur Verfügung zu stellen. In einem Zubau fanden zusätzliche Beratungsbüros sowie 2 kleinere Vortragsräume für Seminare und Schulungen Platz. Davon profitiert auch das BFI Reutte, das sein Angebot verstärken kann. Ein eigenes Beratungsbüro für externe Sprechtage wurde vorgesehen und der Veranstaltungsbereich erweitert. Durch den Zubau konnte auch die Raumsituation für den ÖGB verbessert werden, samt eigenem ebenerdigem Zugang. Durch den Einbau einer Liftanlage wurde zudem ein barrierefreier Zugang auf allen Ebenen geschaffen.

JOSEFS

O

EF

MESSE

Zum Tag des Heiligen Josef, Schutzpatron der Arbeit, und Tiroler Landesfeiertag, laden die AK Tirol und die Diözese Innsbruck herzlich ein zur JosefsMessemit Diözesan-AdministratorMsgr. Mag. Jakob Bürgler.

Freitag18. März 2016um 19 Uhr Jesuitenkirche

Karl-Rahner-Platz 1Innsbruck

GAIL ANDERSON & MARKUS LINDERAm Schlagzeug: Kurt Wackernell

Im Anschluss an den Gottesdienst Agape vor der Kirche mit FastensuppeWir freuen uns auf Ihr Kommen.

Msgr. Mag. Jakob Bürgler.Msgr. Mag. Jakob Bürgler.

THEMA: „Fürchtet euch nicht“

GOSPELMESSE MIT:

Stat

ue de

s Heil

igen J

osef,

lebe

nsgr

oß, H

olz un

d Met

all vo

n Neu

raut

er &

Pittl

2005

. Die

Plasti

k ste

ht in

der P

farrk

irche

St. P

irmin

Inns

bruc

k.

Page 144: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

142 AK Geschäftsbericht 2016

Nach Abschluss der Bauarbeiten präsentierte sich die „neue“ AK Reutte am 18. Juni bei einem Tag der offenen Tür den Mitgliedern, bei dem sie auch eingeweiht wurde. Im Rahmen der Kon-taktoffensive waren die Mitglieder dann zum Arbeitnehmerfest im Untermarkt geladen, bei dem sich die AK Tirol auch mit ihrem breiten Leistungsangebot präsentierte. Rund 1.200 Besucher nahmen daran teil. Die Abteilung kümmerte sich um sämtliche Vorbereitungen, wie Platzreser-vierung, Einholen von Genehmigungen, Vorgespräche mit Künstlern, Caterern etc. und war auch für die Betreuung der Veranstaltung zuständig.

Karriere-Open air in Schwaz am 25. Juni

Am 25. Juni war die AK Tirol mit einem Info-Stand beim Karriere-Open air in Schwaz vertreten. Die AK Bezirkskammer Schwaz wurde dabei von Mitarbeitern der Öffentlichkeitsarbeit unter-stützt, die Info-Broschüren und Geschenke an die Besucher verteilten.

AK Sommerfest am 1. Juli im AK Bildungshaus Seehof

Am Freitag, 1. Juli 2016, fand am Seehof das traditionelle Sommerfest statt. Das Team der Öf-fentlichkeitsarbeit half bei der Vorbereitung und während der Veranstaltung mit. Es wurden mehr als 350 Gäste begrüßt.

Messe-Loge im ORF-Radio-Tirol-Oktoberfestzelt, 5. bis 9. Oktober

Für das beliebte ORF-Oktoberfestzelt im Rahmen der Innsbrucker Herbstmesse wurde auch heuer eine Loge für die Leser der Tiroler Arbeiterzeitung reserviert. In der September-Ausgabe der Tiroler Arbeiterzeitung wurden für jeden Tag je 15 Mal 2 Logenplätze verlost. Das Echo der Leser war wieder enorm. Die Abteilung kümmerte sich um Reservierung sowie Besprechungen mit dem Caterer. Außerdem wurden die Gewinner aus hunderten Einsendungen ermittelt und die Gewinnmitteilungen samt Logen-Armband und Bons für Essen und Getränke verschickt. Mitarbeiter der Abteilung betreuten die Logen-Gäste und standen ihnen als Ansprechpersonen zur Verfügung.

Erö� nung der neuen AK REUTTE

+TAG DER OFFENEN TÜROFFENENOFFENEN TÜRTÜRTÜR

LIVE-MUSIKVorbeikommen und

mitfeiern im Festzelt am Platz mit Schnitzel, Pommes,

Bratwürstl, Nudelpfanne und kühlen Getränken.

Für alle AK Mitglieder und Angehörige gratis! (solange der Vorrat reicht)

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Mag. Gerhard Pirchner, AK DirektorErwin Zangerl, AK Präsident

mitfeiern im Festzelt am mitfeiern im Festzelt am mitfeiern im Festzelt am Platz mit Schnitzel, Pommes, Platz mit Schnitzel, Pommes, Platz mit Schnitzel, Pommes,

Bratwürstl, Nudelpfanne Bratwürstl, Nudelpfanne Bratwürstl, Nudelpfanne und kühlen Getränken.und kühlen Getränken.

Für alle AK Mitglieder und Angehörige gratis! Für alle AK Mitglieder und Angehörige gratis! Für alle AK Mitglieder und Angehörige gratis!

Wir freuen uns auf Euer Kommen! Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Erwin Zangerl, AK PräsidentErwin Zangerl, AK PräsidentErwin Zangerl, AK Präsident

SA. 18. JUNI · 10.30 UHRReutte · Platz NMS (Eisplatz) · Untermarkt

JazzGitti

Die GrubertalerDie GrubertalerDie GrubertalerDie GrubertalerMit Kammerdiener

Viktor Haid

+ Kinderprogramm

BEZIRKSKAMMER REUTTE

Page 145: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

143AK Geschäftsbericht 2016

Betriebsräte-Treffen in der Messe Innsbruck am 14. Oktober

Zum Betriebsräte-, Kammerräte-, Ehrenamtlichen- und Gemeinderäte-Treffen am 14. Oktober 2016 konnten von den AK Vertretern in der Messe Innsbruck mehr als 1.050 Gäste begrüßt werden. Die Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit kümmerten sich um sämtliche organisatorische Vorbereitungen, Besprechungen mit Caterer, Behörden, Engagement von Künstlern und Mode-rator und gestalteten Einladungen und Eintrittskarten. Außerdem wurden die Anmeldungen ent-gegengenommen und danach die Eintrittskarten verschickt. Auch am Veranstaltungstag halfen sie bei den letzten Vorbereitungen mit und betreuten die Veranstaltung.

Kindertheater im November und Dezember 2016

„Märchensalat“ lautete der Titel des Programms, mit dem das AK Kindertheater mit den Clowns „Herbert & Mimi“ bzw. „Herbert & Jacqueline“ ab 3. November in 12 Tiroler Gemeinden Station machte. Insgesamt konnten 6.960 Kinder ab 4 Jahren und deren erwachsene Begleiter einen lustigen Nachmittag verbringen. Im Anschluss gab es jeweils Würstl, Getränke und Donuts und ein AK Malbuch für die Kleinen und Kaffee und Kuchen für die Großen.

Vorstellungen gab es in Nußdorf-Debant (3. Nov.), St. Johann (7. Nov.), Telfs (8. Nov.), Höfen (15. Nov.), Schwaz (16. Nov.), Mils bei Imst (17. Nov.), Zirl (18. Nov.); Innsbruck (28. Nov.); Kufstein (29. Nov.); Landeck (30. Nov.); Wattens (1. Dez.); Hopfgarten (19. Dez.).

AK Kindertheater

MärchensalatAnmeldung unter Tel. 0800/22 55 10

AK KindertheaterAK KindertheaterEinladung zum Zuschauen und Mitmachen

AK Kindertheatermit Herbert & Mimi

• Kleine Jause

• von 4 -12 Jahren

leine Jause• Eintritt frei!

Die Arbeiterkammer Tirol lädt dich (mit Begleitung) recht herzlich zum Märchensalat ein. Wenn du gerne dabei sein möchtest, dann melde dich bitte gleich an.

Anschließend gibt es für die kleinen und großen Besucher eine Jause. Programmdauer ca. 1 Stunde. Für Kinder von 4 bis 12 Jahren! www.ak-tirol.com

Foto

: Ele

na S

chw

eitz

er/F

otol

ia.c

omMo, 28. Nov. 2016 14 Uhr in InnsbruckMesse Innsbruck · Forum 2 · Ing.-Etzel-Straße

Page 146: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

144 AK Geschäftsbericht 2016

Die Abteilung war im Vorfeld für die Organisation zuständig, kümmerte sich um Reservierungen und Terminvereinbarung mit Künstlern, Technik und die Bestellung bei den jeweiligen Caterern. Ab Erscheinen der September-Ausgabe der Arbeiterzeitung wurden Anmeldungen unter der Hotline 0800/22 55 10 entgegengenommen, die über ein Call-Center abgewickelt wurden. Auf-grund der vielen Anmeldungen mussten bei vielen Sälen die Kapazitäten noch erweitert werden, damit möglichst viele Interessierte einen Platz bekommen konnten.

Bei den Veranstaltungen selbst halfen ebenfalls Mitarbeiter der Abteilung bei der Vorbereitung und Betreuung mit. In Lienz, St. Johann, Telfs, Breitenwang, Schwaz, Imst, Kufstein und Landeck wurden außerdem für den jeweiligen Vormittag Pressekonferenzen organisiert, vorbereitet und betreut (s. o.).

Betriebsräte-Kolleg

Im dritten Jahr seines Bestehens hat sich das AK Betriebsräte-Kolleg bereits zu einer begehrten Ausbildungsstätte für engagierte Arbeitnehmervertreter entwickelt. Im April konnten weitere 18 Betriebsräte aus Tirol, Vorarlberg und Salzburg den 13-wöchigen Vollzeit-Lehrgang am Seehof absolvieren und erhielten dabei eine fundierte Ausbildung in Recht, Wirtschaft und sozialer Kom-petenz. Träger des Betriebsräte-Kollegs ist der Verein biwest der Arbeiterkammern Salzburg, Vorarlberg und Tirol. Die Abteilung bereitete Info-Material vor, bewarb den Lehrgang in der Ar-beiterzeitung, ließ Fotos anfertigen, gestaltete 4 (mutierte) Filmbeiträge und berichtete auch vom erfolgreichen Abschluss.

Kinder- und Jugendprojekte

AK Ferienaktion

2016 organisierte die AK Tirol ihre beliebte Ferienaktion zum mittlerweile 27. Mal, um speziell berufstätige und alleinerziehende Eltern bei der Betreuung der Kinder während der Sommerfe-rien zu unterstützen. Die Vorbereitungen erreichten im März 2016 ihren ersten Höhepunkt. Un-terkünfte wurden gebucht, Programme gestaltet, Ausflugsziele reserviert etc. Außerdem wurden Vorstellungsgespräche mit Betreuerinnen und Betreuern geführt.

Das Programm zur Ferienaktion 2016 wurde getextet und erstmals als Beilage der Tiroler Arbei-terzeitung gestaltet. Ab 10. März wurde es gemeinsam mit der TAZ allen Haushalten zugestellt. Außerdem war es auch online auf www.ak-tirol.com einsehbar.

Für die telefonische Anmeldung von 16. bis 25. März wurde im Haus ein Call-Center eingerich-tet und ein eigenes Computer-Programm geschrieben. Mitarbeiter der Abteilung nahmen die Anmeldungen der Eltern entgegen. Die Nachfrage war an den ersten beiden Tagen jedoch so enorm, dass die Leitungen zum Erliegen kamen. Insgesamt wurden bis zum Anmeldeschluss am 25. März rund 1.800 Anmeldungen entgegengenommen. Letztendlich wurden statt der ur-sprünglich geplanten 26 Wochen 31 Ferien-Wochen für 1.370 Kinder organisiert.

Die Mitarbeiter der Abteilung bereiteten mit Unterstützung der AK Experten die Unterlagen vor – Info-Schreiben, Anmeldebogen, Teilnahmebedingungen etc., die den Eltern am 21. April mit allen Informationen zum jeweiligen Wochenprogramm zugeschickt wurden. Danach wurden die

Page 147: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

145AK Geschäftsbericht 2016

individuellen Anfragen der Eltern telefonisch und in weiterer Folge die retournierten Zusagen bearbeitet.

Insgesamt standen 81 Betreuerinnen und Betreuer bei den Ferienwochen in Tirol, Kärnten, Salzburg und Caldonazzo im Einsatz, die zuvor an einem verpflich-tenden zweitägigen Seminar teilnehmen mussten.

Evaluierung

Nach Abschluss der Ferienaktion erhielten alle Eltern Fragebögen zugeschickt. Mit 724 retour-nierten Fragebögen lag der Rücklauf bei 56,2 %. Diese wurden ausgewertet. Wieder bestätigten Bestnoten die Zufriedenheit der Familien:

99,3 % gaben an, dass die Teilnahme ihrem Kind/ihren Kindern gefallen hat.99,5 % gaben an, dass sich ihr Kind/ihre Kinder gut betreut fühlten.95,0 % wollten ihr Kind/ihre Kinder im nächsten Jahr wieder für die AK Ferienaktion anmelden.

Einzig mit der telefonischen Anmeldung waren nur 56,5 % sehr zufrieden bzw. zufrieden. Des-halb wird für die Anmeldung zur Ferienaktion 2017 ein Online-Zugang auf www.ak-tirol.com eingerichtet, über den die Anmeldung rund um die Uhr möglich ist.

Im Oktober fand zum Abschluss ein Betreuer-Treffen statt, an dem knapp 50 % der Betreue-rinnen und Betreuer teilnahmen. Auch Evaluierungstreffen mit den wichtigsten Projektpartnern wurden vereinbart. Mit den ersten Planungen für 2017 wurde bereits begonnen.

neireFAktion

SOCCER TEAM

Page 148: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

146 AK Geschäftsbericht 2016

EU-Jugendprojekte

TirolerInnen auf der Walz – Berufspraktikum im Ausland

Seit acht Jahren läuft das von der AK Tirol initiierte EU-Projekt „TirolerInnen auf der Walz“, das gemeinsam mit der Standortagentur Tirol durchgeführt und von der Europäischen Kommission unterstützt wird. Es ermöglicht Lehrlingen, aber auch jungen Beschäftigten innerhalb des ersten Jahres nach ihrem Lehrabschluss ein gefördertes Praktikum in allen EU-Mitgliedsstaaten, den EWR-Ländern Norwegen, Liechtenstein und Island sowie in der Türkei und Kroatien zu absol-vieren. 2016 nutzten 86 junge Tirolerinnen und Tiroler – 80 Schüler, 4 Lehrlinge, 2 junge Arbeit-nehmer – dieses Angebot für ein Praktikum in den Branchen Tourismus, Maschinenbau, Design/Grafik und Gesundheit. 27 absolvierten es in Großbritannien, 20 in Italien, 17 in Deutschland, 9 in Malta, 6 in Frankreich, je 2 in Spanien, Irland und Dänemark und ein Teilnehmer in Belgien. Auf-grund der großen Nachfrage soll die Anzahl der Praktikantenplätze für 2017 ausgebaut werden.

AK Rückenwind

Auch im 4. Jahr, in dem die AK Tirol jungen Menschen zwischen 17 und 30 Jahren Auslands-aufenthalte im Rahmen von „Erasmus+ Jugend in Aktion“ ermöglichte, war das Interesse am Projekt AK Rückenwind enorm. 90 Tirolerinnen und Tiroler nahmen an 36 Projekten in Finnland, Ungarn, Tschechien, Großbritannien, Island, Spanien, Italien, Schweden, Malta und Portugal teil. Damit war die AK Tirol einer der größten Anbieter derartiger Mobilitätsprojekte in Europa. Im Vor-feld wurden die Teilnehmer von den Mitarbeitern bei der Suche nach einem geeigneten Projekt begleitet und dann bei einem zweitägigen Training auf ihren Auslandsaufenthalt vorbereitet.

Mehr zu Rückenwind: Die Arbeit von Rückenwind basiert auf einem non-formalen Bildungs-programm für junge Erwachsene, dem EU-Förderprogramm „ERASMUS+ Jugend in Aktion“: Es ermöglicht jungen Menschen die Teilnahme an internationalen Projekten mit den Themen-schwerpunkten Umwelt, Kultur und Soziales. Diese dauern zwischen 2 Wochen und 12 Mona-ten. Prinzipiell steht das Programm allen Jugendlichen von 17 bis 30 Jahren offen. Der Fokus liegt auf Jugendlichen mit weniger hohem Ausbildungsgrad sowie auf bildungs- und arbeits-marktfernen Jugendlichen. Reise, Unterkunft, Verpflegung, Sprachkurs, Fortbildungsaktivitäten, Taschengeld und Versicherung sind in den Projekten inkludiert. Die Kosten werden vom EU-Programm „ERASMUS+ Jugend in Aktion“ und der AK Tirol getragen.

Das Konzept zu Rückenwind stellt eine Intensivmaßnahme dar, die sich an den Grundsätzen der modernen sozialen Arbeit orientiert. Im Vordergrund steht die Entwicklung von persönlichen und sozialen Kompetenzen. Deshalb zielen die Angebote u. a. auch auf die Strukturierung des Alltags (Kochen, Waschen, Erwerbstätigkeit) und eine positive Lebensbewältigung ab. Bewusst werden dabei Möglichkeiten zur Identitätsfindung, zu verbesserter körperlicher Mobilität und psychischer Stabilisierung, Verbesserung der schulischen und beruflichen Integration sowie zur Entwicklung neuer bzw. besserer Lebensperspektiven angeboten.

Centres of Excellence

Vom 23. bis 30. Oktober 2016 wurde am AK Seehof die vierte und letzte Phase des Langzeit-Outdoor-Trainingskurses absolviert. In den letzten zwei Jahren besuchten 40 Jugendarbeiter aus verschiedenen Ländern Europas diesen pädagogisch anspruchsvollen Kurs. Den Teilnehmern aus Tirol kommt das erworbene Wissen vor allem bei der Ferienaktion zugute. Unter anderem wurde das Projekt „Rückenwind AK Seehof“ als Best Practice vorgestellt.

RÜCKEN-WIND

Page 149: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

147AK Geschäftsbericht 2016

„Last Fisherman“

Am 2. Mai fand im Innsbrucker Leo Kino die Premiere des Films „Last Fisherman“ statt, eines 70-minütigen Dokumentarfilms über die Entstehung des AK Rückenwind-Projektes in Cornwall. In Beisein des Regisseurs konnten rund 180 Gäste begrüßt wer-den. Danach wurde der Film noch sechs Mal vor insgesamt mehr als 500 Zuschauerinnen und Zuschauern gezeigt. Vom 26. bis 29. Oktober war der Film bei den 50. Hofer Filmtagen zu se-hen – mit mehr als 600 Besucherinnen und Besuchern bei 3 Vor-führungen. Im Innsbrucker Leokino stand er erneut von 27. bis 30. Dezember 2016 am Spielplan.

Vorstandsreise

Acht Vorstands- und Ausschussmitglieder der AK Tirol waren vom 23. August bis 3. Septem-ber zu einem EU-teilfinanzierten Studienbesuch in Galizien. Sie wurden in Santiago von der Jugendlandesrätin und der Vorsitzenden der Nationalagentur Galizien Erasmus+ empfangen. Ein Highlight war der Besuch beim Projekt „Health Inclusion III“ in Muxia. Dort ermöglichten die Projektpartner von Educere und die Jugendlichen, die über Initiative der AK Tirol am Projekt teil-nehmen konnten, tolle Einblicke.

AK Tirol goes international

„AK Tirol goes international“ ist ein Angebot für Jugendliche von 13 bis 25 Jahren und schließt altersmäßig an die AK Ferienaktion an. Jugendliche können an Jugendbegegnungen im Ausland teilnehmen und dabei mit Gleichaltrigen aus anderen Nationen Themen bearbeiten, die bewe-gen: Von der Jugendszene über die Zukunft Europas bis hin zu Sport, Musik und Freizeit. Zudem ergibt sich die Möglichkeit, Land, Menschen und Kultur kennen zu lernen. Spannende Themen stehen in verschiedenen Fortbildungen auch für Jugendarbeiter und engagierte Erwachsene zur Verfügung.

Der Ansturm war auch hier groß. 230 Jugendliche waren an unterschiedlichen Projekten interes-siert, 95 von ihnen konnten letztlich an den einwöchigen Angeboten bei Partnerorganisationen in Schweden, Großbritannien, Spanien, Tschechien, Schottland, Portugal und Deutschland teil-nehmen.

Die Abteilung kümmerte sich um sämtliche organisatorische Arbeiten – von der Auswahl der Bewerber über das Ausarbeiten und Verschicken der diversen Unterlagen für die Anmeldung bis hin zum Elternabend und dem Buchen der Flüge.

inter-national✈

AK TIROL GOES

Page 150: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

148 AK Geschäftsbericht 2016

MitgliederbetreuungVorarbeiten für die neue AK Schutzkarte 2017

2016 wurde die neue personalisierte AK Schutzkarte gestaltet und produziert, die Anfang 2017 an rund 250.000 Mitglieder verschickt wurde.

Give-aways

Für diverse Infoabende, Seminare und Veranstaltungen im Rahmen der Kontaktoffensive der AK Tirol wurden USB-Sticks, Powerbanks und Einkaufschips bestellt, die an die Mitglieder verteilt wurden/werden.

Sora-Mitgliederbefragung

Bestnoten für AK Beratung bei Mitglieder-Befragung durch SORA1.313 Mitglieder wurden im Herbst 2016 vom Institut SORA (Institute for Social Research and Consulting) zu den Beratungsleistungen der AK Tirol befragt. Die Analyse ergab erneut ein höchst erfreuliches Ergebnis: 86 % der befragten Mitglieder bestätigten den persönlichen Beratungs-leistungen der AK Tirol eine hohe Qualität. Die Bestnote „Ausgezeichnet“ wurde von den Befrag-ten in insgesamt 5 Qualitätsdimensionen vergeben: Jeweils 97 % vergaben ein „Ausgezeichnet“ für „Handeln der Berater“ sowie bei „Räumlichkeiten“.

95 % bewerteten die „Gesprächsqualität“ als „ausgezeichnet“,93 % die „Reaktionsfähigkeit“ und89 % die „Zuverlässigkeit der Beratung (fachlich)“.

Telefonische Mitgliederbetreuung

In insgesamt rund 11.000 Telefongesprächen mit AK Mitgliedern wurde die kontinuierlich hohe Qualität der Leistungen der AK Tirol bestätigt. 6 Prozent gaben an, dass sie Kontakt zur AK Tirol aufgenommen haben, um 1 Prozentpunkt mehr als noch im Vorjahr.

20 % der Kontakte betrafen arbeitsrechtliche Angelegenheiten,16 % Themen aus dem Bereich Pension/Invalidität/Altersteilzeit/Krankenstand/Krankenkasse.11 % den Bereich Kündigung/Arbeitslosigkeit/Abfertigung/Konkurs der Firma, 8 % den Bereich Entgelt/Abrechnung/Überstunden/Kurzarbeit, 7 % hatten Fragen zum Konsumentenschutz.

Besonders erfreulich war die 2016 erneut sehr hohe Zufriedenheit der Kontaktsuchenden mit den Leistungen ihrer Arbeiterkammer: 91 Prozent waren damit ähnlich wie im Vorjahr zufrieden oder sehr zufrieden, wobei der Anteil der sehr Zufriedenen mit 84 % wieder einen sehr hohen Wert erreichte. Für die telefonische Betreuung wurden AK Mitglieder zwischen 16 und 19 Uhr telefonisch kontaktiert.

Mitgliederdatenbank – Adressänderungen

In der Presse-Stelle werden außerdem laufend Adressen von AK Mitgliedern aktualisiert, entweder aufgrund telefonischer oder persönlicher Angaben bzw. auf Basis von eMails oder Zuschriften.

Page 151: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

149AK Geschäftsbericht 2016

Wir fordern von Finanzminister Schelling:

• Schluss mit der schleichenden Steuerbelastung von zusätzlich 450 Millionen Euro pro Jahr

• Jährliche Anpassung des Lohnsteuertarifs bzw. der Absetz- und Freibeträge

• Automatische Steuerentlastung für alle

Gerechtigkeit muss sein!

WIR SIND FÜR SIE DA!

Wir sind für Sie da! www.ak-tirol.com

Österreichweite Aktionen

BAK-Kampagnen2016 wurden zwei österreichweite Kampagnen geschaltet, die in Tirol mit Inseraten und einem Kinofilm sowie in der TAZ unterstützt wurden: Im Jänner startete die Kampagne „Lohnsteuer gesenkt“ und ab März eine AK Imagekampagne, bei der die arbeitsrechtlichen Kompetenzen im Mittelpunkt standen. Dazu liefen Spots im TV, im Kino und im Radio, die mit Inseraten und im Online-Bereich unterstützt wurden.

Abschaffung der Kalten ProgressionParallel zur gemeinsamen Mailing-Aktion von AK Vorarlberg und AK Tirol zur Abschaffung der Kalten Progression wurde die Kampagne mit Inseraten in den Tagesmedien und in der Tiroler AZ begleitet, sowie eine Aktion auf Facebook gestartet, die auf enormes Interesse stieß.

Page 152: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

150 AK Geschäftsbericht 2016

AK Spots

24 Kinospots. Pro Monat wurden zwei Kinospots gedreht (je einer zu den aktuellen Ausgaben von Arbeiterzeitung und AK Konsument) und in den Premierenkinos in Tirol ausgestrahlt. Die Spots liefen immer zwei Wochen lang.

36 Hörfunkspots. Zu jeder der 12 Ausgaben des AK Konsument – einer pro Monat – wurden jeweils drei Spots produziert. Dazu kümmerte sich die Abteilung um Aufbereitung der Texte und Abnahme der Produktion. Die Ausstrahlung erfolgte auf ORF Radio Tirol, Life Radio, Radio U1, Krone Hit Radio sowie Radio Osttirol und Welle 1.

Page 153: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

151AK Geschäftsbericht 2016

Am Schmäh gehalten

Mit gemischten Gefühlen verabschieden wir uns von 2015. Es war ein Jahr mit spür-baren Erfolgen für AK Initiativen, wenn wir etwa an die Lohnsteuersenkung denken. Es war aber auch ein Jahr gekennzeich-net von teilweisem Stillstand, gerade bei so wichtigen Themen wie Wohnen und Arbeiten. Was uns 2015 unter anderem gelungen ist und was wir uns für 2016 er-warten, lesen Sie auf der Rückseite. Ihnen allen wünsche ich frohe Weihnachten und ein erfolgreiches und vor allem gesundes 2016.Ihr AK Präsident

Erwin Zangerl

www.ak-tirol.com

1 / 2016

Lebensmittelcheck: Was am meisten ärgert

Jänner

Wichtige Werte wie Geringfügigkeitsgrenze,

Rezeptgebühr, Familienbeihilfe, Pfl egegeld

und vieles mehr ändern sich immer wieder.

Damit sich Jung und Alt besser zurechtfi n-

den, hilft die AK Tirol mit dem handlichen

Falter „Wichtige sozialrechtliche Bestimmun-

gen 2016“. Einfach anfordern bei der Arbei-

terkammer Tirol. Mehr dazu fi nden Sie auf

der Rückseite!

Ihr AK Präsident

Erwin Zangerl

www.ak-tirol.com

2 / 2016

Wo gibt ’s die besten Semmeln?

Februar

Uns liegt viel daran, die Tiroler Arbeitneh-

merinnen und Arbeitnehmer in Beruf und

Alltag zu unterstützen. Deshalb fi nden auch

heuer wieder die beliebten AK Steuerspar-

tage statt, bei denen Ihnen die Experten von

AK und Finanzämtern in allen Bezirken bei

der Arbeitnehmerveranlagung helfen. So

bekommen Sie Ihre zu viel bezahlte Steuer

vom Fiskus zurück. Alle weiteren Infos zum

AK Steuerspartag fi nden Sie auf der Rück-

seite des Heftes.

Ihr AK Präsident

Erwin Zangerl

www.ak-tirol.com

3 / 2016

RezeptfreieMedikamenteWelche helfen wirklich?

TEST

März

Bit te war ten! Termine für Magnetresonanz tomographie 61 Institute in ganz Österreich im Test

Für viele Kunstschaff ende und Interessierte

zählt der AK Kunstmarkt längst zu den Fix-

punkten in Tirols kulturellem Leben. Heuer ist

es wieder soweit: Zwischen 14. Oktober und

27. November können Laien- und Berufs-

künstler ihre Werke kostenlos im Congress

Innsbruck und in allen acht Bezirkskammern

präsentieren. Wer dabei sein möchte, sollte

sich möglichst rasch anmelden, spätestens

bis 31. Mai 2016. Mehr dazu lesen Sie auf der

Rückseite des Heftes.

Ihr AK Präsident

Erwin Zangerl

www.ak-tirol.com

4 / 2016

01 Kons 0416_Cover_Tirol (IMP).indd 1 14.03.2016 13:34:27

April

KatzenfutterTEST

Sie entführen in fremde Welten oder sind

wichtige Grundlage für die Vermittlung

von Wissen und Bildung: Bücher in jeder

erdenklichen Form, ob klassisch auf Papier

gedruckt, als eBooks oder als Hörbücher.

In ihrer Bibliothek in Innsbruck stellt die

AK Tirol Lesehungrigen und Wissbegierigen

jeden Alters ein breites kostenloses Ange-

bot samt tausenden eMedien zur Verfügung.

Da ist sicher für jeden die passende Urlaubs-

lektüre dabei. Lesen Sie mehr dazu auf der

Rückseite des Heftes.

Ihr AK Präsident

Erwin Zangerl

www.ak-tirol.com

8 / 2016

01 Kons 0816_Cover Tirol (KOR).indd 1 14.07.2016 09:50:18

TEST

Der 30. Juni ist alljährlich bei bestimmten

Mietwohnungen ein wichtiger Stichtag:

Denn bis zu diesem Termin müssen Mieter

ihre Betriebskostenabrechnung erhalten.

Allerdings zeigt sich in den Anfragen bei

den AK Mietrechtsexperten immer wieder,

dass Aufstellungen nicht korrekt bzw. wenig

nachvollziehbar sind. Wenn auch Sie Fragen

haben, dann nutzen Sie am besten den AK

Betriebskosten-Check im Juni und Juli – vor

Ort in Ihrem Bezirk. Alle Details fi nden Sie

auf der Rückseite.

Ihr AK Präsident

Erwin Zangerl

www.ak-tirol.com

5 / 2016

Mai

Knabber­gebäck

TEST

An den Schulen beginnt wieder der End-

spurt fürs Jahreszeugnis. Da heißt es für viele

Jugendliche diszipliniert lernen, um das Ru-

der noch herumzureißen. Und für die Eltern,

sie zu motivieren, mit ihnen zu üben und

notfalls noch Nachhilfeunterricht zu organi-

sieren. Aber selbst wenn das Jahreszeugnis

nicht wie erhoff t ausfällt, ist das kein Grund

zum Verzweifeln. Die AK Tirol hilft wieder mit

ihrer Sommerschule in sieben Hauptfächern

– gut, günstig und tirolweit. Mehr auf der

Rückseite des Heftes.

Ihr AK Präsident

Erwin Zangerl

www.ak-tirol.com

6 / 2016

Juni

schutzmittelSonnenTEST

Wenn der Schulgong die Sommerferien ein-

geläutet hat, dann starten viele Arbeitneh-

merfamilien in den wohlverdienten Urlaub.

Weil aber leider auch in der schönsten Zeit

im Jahr niemand vor Enttäuschungen gefeit

ist, gibt es Hilfe von der AK. Die Experten wis-

sen immer weiter – sowohl bei Problemen

als Konsument als auch bei arbeitsrechtli-

chen Fragen. Und damit Sie ihre Tipps auch

auf Reisen parat haben, gibt‘s eine prakti-

sche Broschüre für unterwegs. Mehr auf der

Rückseite des Heftes.

Ihr AK Präsident

Erwin Zangerl

www.ak-tirol.com

7 / 2016

Juli August

September

Ist Kuhmilchschädlich?

MachtSchokoladeglücklich?

Ist Rotwein

wirklich gesund?

Faktencheck Ernährungs-Mythen

Obwohl Schule in Österreich per Gesetz kos-

tenfrei ist, kommt Bildung die Tiroler Eltern

teuer zu stehen. So zeigt die aktuelle AK

Schulkostenerhebung, dass sie je nach Schul-

typ bis zu 1.170 Euro pro Jahr zuschießen

müssen. Deshalb unterstützt die AK Tirol ihre

Mitglieder mit den beliebten Bildungsbeihil-

fen für Schüler, Lehrlinge und Studenten so-

wie für Abschlüsse im 2. Bildungsweg. Mehr

dazu auf der Rückseite.

Ihr AK Präsident

Erwin Zangerl

www.ak-tirol.com

10 / 2016

Oktober

SchokoladeBittere Ergebnisse

TEST

Neue Aktion | Mitmachen und sparenwww.energiekosten-stop.at

Wenn die AK alle zwei Jahre zum Kunstmarkt

lädt, erwarten die Besucher stets besondere

Eindrücke: Faszinierende Künstler, tolle Ar-

beiten in unterschiedlichen Techniken und

inspirierende Gespräche. Nach dem Auftakt

in Reutte macht die beliebte Veranstaltungs-

reihe ab 11. November im Congress Inns-

bruck und in den übrigen Bezirkskammern

Halt. Lassen Sie sich dieses Herbst-Highlight

nicht entgehen. Mehr auf der Rückseite.

Ihr AK Präsident

Erwin Zangerl

www.ak-tirol.com

11 / 2016

November

WaschmaschinenDas richtige Modell für Ihren ZweckFront- und Toplader im TestSo waschen Sie sauber und umweltschonend

Von der konkreten Hilfe, wenn Unrecht ge-

schieht, bis hin zum Engagement auf poli-

tischer Ebene: Die AK Tirol setzt sich Tag für

Tag für die Arbeitnehmer ein. Genau deshalb

möchten manche neoliberalen Kreise die

Mitgliedsbeiträge dezimieren – und so die AK

als Schutzhaus der Arbeitnehmer schwächen.

Doch nur durch diese durchschnittlich 7 Euro

pro Monat ist so ein Rundum-Service für alle

Mitglieder möglich. Sie machen die AK stark

und unabhängig!

Ihr AK Präsident

Erwin Zangerl

www.ak-tirol.com

12 / 2016

Dezember

Preisvergleich Supermärkte

Wer sich um einen pfl egebedürftigen Ange-

hörigen kümmert, hat eine verantwortungs-

volle Aufgabe übernommen. Sollen doch

die Bedürfnisse des Betroff enen bestmög-

lich erfüllt und wichtige Entscheidungen

getroff en werden. Gleichzeitig gilt es, selbst

gesund zu bleiben. Die AK Tirol unterstützt

die Familien auch in dieser Situation: Mit

Info-Veranstaltungen, Beratung und hilfrei-

chen Broschüren. Lesen Sie mehr dazu auf

der Rückseite des Heftes.

Ihr AK Präsident

Erwin Zangerl

www.ak-tirol.com

9 / 2016

01 Kons 0916_Cover Tirol (IMP).indd 1 11.08.2016 08:51:12

AK Konsument: Ausgaben 2016 (Titelseiten)

Page 154: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

152 AK Geschäftsbericht 2016

Aufgewachsen und veredelt in Tirol, darauf setzt die Agrarmarketing Tirol

in der Bewerbung unserer heimischen Landwirtschaftsprodukte. Wo Tirol drauf-steht, muss auch Tirol drinnen sein. Auch auf vielen Produkten aus Gewerbe und Industrie ist das Tirol-Logo ein Qualitäts-siegel.

Qualität hat ja bekanntlich ihren Preis. Das scheint aber nur für Produkte zu gelten. Denn unsere Arbeitnehmer haben kein Tirol-Qualitätssiegel. Und wenn, dann wäre es oftmals sogar hinderlich. Für immer mehr Arbeitnehmer heißt es: Auf-gewachsen und ausgebildet in Tirol, aber kaum Nachfrage und nur wenig Chancen am Arbeitsmarkt. Allzu oft werden Arbeits-nomaden aus dem Ausland bevorzugt, die die heimischen und die bereits im Land befi ndlichen ausländischen Arbeitskräfte verdrängen.

So schaffen es in unserem Land immer weniger Fachkräfte, in einen Beruf einzu-steigen, in dem sie ihren Fähigkeiten und Qualifi kationen entsprechend entlohnt werden. Und die älteren Mitarbeiter sind dann plötzlich zu teuer und fi nden sich beim AMS wieder, weil sie gekündigt wurden.

Qualitätskriterien? Herkunftsbezeich-nung? Fehlanzeige! Gesucht werden lieber Arbeitskräfte aus dem Ausland, die dieselbe Arbeit, rasch angelernt, um einiges billiger erfüllen. Und gleichzeitig wird gejammert, dass es kaum geeig-neten Nachwuchs gibt. Doch die Wirt-schaft müsste wissen: Man sägt nicht am Ast, auf dem man sitzt.

AK Präsident Erwin Zangerl

Herkunft?Fehlanzeige!

KOMMENTIERT

ZEITUNG FÜR ARBEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ DER KAMMER FÜR ARBEITER UND ANGESTELLTE FÜR TIROL 8. JG. , MÄRZ 2016 | NR. 83

Österreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 K

T ausende Tiroler Jugendliche arbeiten in den Ferien, um sich ein bisschen Geld

zu verdienen oder ihr Praktikum zu absol-vieren. Hilfreiche Tipps, damit alles glatt läuft, gibts beim kostenlosen Info abend „Arbeiten in den Ferien: Ferialjob und Pfl ichtpraktikum – was muss ich beachten?“ in der AK Tirol in Innsbruck am Dienstag, dem 12. April, ab 18.30 Uhr. Während fürs Jobben im Sommer die üblichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen gelten, steht beim Pfl ichtpraktikum der Lehr- und Ausbildungszweck im Vordergrund. Anmeldung unter 0800/22 55 22 – 1566 oder [email protected]

Zum Tag des Heiligen Josef, Schutz-patron der Arbeiter, laden AK Tirol

und Diözese am 18. März zur traditio-nellen Josefsmesse in die Innsbrucker Jesuitenkirche, Karl-Rahner-Platz 1. Den Gottesdienst zelebriert ab 19 Uhr Diözesan-Administrator Jakob Bürgler. Musikalisch gibt es eine Premiere: Die großartige Soul- & Gospel-Sängerin Gail Anderson und der Entertainer und Blues-Man Markus Linder gestalten erstmals gemeinsam eine Gospelmesse, begleitet von Kurt Wackernell am Schlagzeug. Im Anschluss sind alle vor der Kirche zur Agape mit Fastensuppe eingeladen.

Ferialjob und Pfl ichtpraktikum Gospelmesse zum LandesfeiertagINNSBRUCK

M ehr als 23.800 Arbeitslose verzeichnete das AMS Ti­rol im vergangenen Jahr. Allein 28 % der Arbeitslo­

sen (6.670 Personen) entfi elen auf den Tourismus! Selbst im Jänner/Februar (Hochsaison) sind es immer noch 11,7 %. Ein paar Zahlen für Tirol ge-fällig? Im Jänner waren 731 ausge-bildete Kellner bzw. Kellnerinnen ar-beitsuchend gemeldet und im Februar waren es 680. Im Mangelberuf Koch bzw. Köchin gab es im Jänner 324 und im Februar 306 Arbeitsuchende! Dazu kommen 120 Schankkräfte, 322 Stubenburschen bzw. -mädchen, 392 Kochgehilfen und 228 Geschirr-reiniger. Sie alle waren in der Hoch-saison auf Arbeitsuche.

Doch die Tiroler Betriebe leiden unter einem Fachkräftemangel. Vor allem der Tourismus suche hände-ringend nach Fachkräften, behauptet die Wirtschaftskammer. Sind Tirols

Arbeitsuchende schlechter ausgebil-det oder verlangen sie einfach eine gerechtere Bezahlung für ihre Arbeit als importierte Mitarbeiter?

„Die Vermutung liegt nahe, dass der Ruf nach mehr Fachkräften in Wirklichkeit der Ruf nach billi-geren Arbeitskräften ist. Geht es um den Zuzug von noch mehr auslän-dischen Arbeitskräften, oder um die Qualifi zierung heimischer Arbeit-suchender?“, verlangt AK Präsident Erwin Zangerl Aufklärung über die Beweggründe. Tat-sache ist, dass es in Tirol immer we-niger Fachkräfte schaffen, in einen Beruf einzustei-gen, in dem sie ihren Fähigkeiten und Qualifi kati-onen entsprechend entlohnt werden.

Parallel dazu fi nden sich beim AMS immer mehr ältere Facharbeiter wie-der, die gekündigt wurden und über-durchschnittlich lange einen neuen Arbeitsplatz suchen.

„Es braucht eine lückenlose Ana-lyse unter den Tiroler Betrieben. Es kann nicht angehen, dass es keine zu-verlässigen Daten zum behaupteten Fachkräftemangel gibt“, sagt Zan-gerl. „Hier ist die Wirtschaftskam-mer in der Pfl icht. Bereits mehrfach haben die Arbeitnehmervertretungen

AK und ÖGB ver-langt, dass WK und IV unter ihren Mit-gliedsbetrieben tä-tig werden und den genauen Bedarf an qualifi zierten Mit-arbeitern erheben. Jammern allein ist zu wenig und kein Programm für eine

positive Zukunft des Landes Tirol.“ Zangerl: „Land, AMS und Sozi-

alpartner brauchen ein zuverlässiges Bild über Mangelberufe, aufge-schlüsselt nach Betrieben, Branchen und Regionen, um eine gezielte Qualifi zierungsoffensive zu starten.“

Tirols Arbeitnehmer hätten dann eine Perspektive. Die Folgen wären eine niedrigere Arbeitslosigkeit und ein wirtschaftlicher Aufschwung. Zangerl: „Zuallererst benötigen die heimischen Arbeitsuchenden wie-der eine Chance auf Beschäftigung, bei der die Qualität ihrer Arbeit an-ständig entlohnt wird. Denn unsere Leute bleiben mit ihrem Arbeitsein-kommen im teuren Heimatland und müssen hier das Auskommen fi nden. Tirol ist bei den Einkommen Letz-ter! Das heißt aber auch: Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, son-dern die Löhne sind zu niedrig!“

Lesen Sie mehr auf den Seiten 2 und 3

ZAHLENSPIELE

… rund 7,7 Milliarden Euro betrugen bis Ende 2013 die Steuern, die von heimischen Unternehmen nicht be-zahlt wurden. Der gesamte Abgabenrück-stand stieg damit von 2010 bis 2013 von 6,68 auf 7,67 Milliarden Euro, etwa zehn Prozent des jährlichen Steueraufkom-mens. Der „vollstreckbare Rückstand“ lag mit Ende 2013 bei rund 1,8 Milliarden, fast eine halbe Milliarde musste pro Jahr als uneinbringlich gelöscht werden. Beim Rest gab es entweder Zahlungsaufschub oder eine Aussetzung mit Hoffnung auf spätere Einbringung. Fo

to: p

io3/F

otoli

a.com

Foto

: Lind

er

Fachkräftebedarf, aber wo?Fachkräftemangel. Land, AMS und AK könnten Qualifi zierungsimpulse setzen. Doch die Wirtschaftskammer schweigt beharrlich über den tatsächlichen Bedarf. Foto: Photographee.eu/Fotolia.com

„Statt Arbeitskräfte zu importieren,

gehören heimischeArbeitsuchende

gut qualifi ziert.“Erwin Zangerl, AK Präsident

Farbe bekennen. Trotz Rekordarbeitslosigkeit klagen Betriebe über Fachkräftemangel. Doch die Wirtschaftskammer ist eine Bedarfserhebung bisher schuldig geblieben.

ANDERSON & LINDER

TIROLERARBEITERZEITUNG

OLERARBEITERZEITUNGARBEITERZEITUNG

AK ferienaktion

mit extra-beilage

Mrd. €

KOMMENTIERT

ZEITUNG FÜR ARBEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ DER KAMMER FÜR ARBEITER UND ANGESTELLTE FÜR TIROL 8. JG. , JUNI 2016 | NR. 86

Österreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 K

Mit der AK zum Lernerfolg Politisch kritisch, privat zufriedenZAHLENSPIELE

… nur 0,7 Prozent der österreichi-schen Sozialausgaben entfallen auf die Mindestsicherung. Gemessen an Tirol waren hier 2010 1,6 % der Bevölkerung auf Mindestsicherung angewiesen, 2014 waren es 2,1 % (15.220 Personen). Bedenklich ist der Anteil jener Personen, die die Mindestsicherung nicht in Anspruch nehmen: Er liegt bei ca. 50 %, obwohl 14 % der Menschen in Tirol (ca. 100.000) armutsgefährdet sind. Erschreckend ist auch der hohe Anteil an unterstützten Kindern – ihre Zahl stieg von 2010 bis 2014 um 72 %.

D ie Entwicklung am Tiroler Wohnungsmarkt ist alar-mierend. Viele Menschen sind mit unverhältnismä-

ßig hohen Mietpreissteigerungen und einer zunehmenden Verknap-pung an leistbaren Wohnungen konfrontiert. Besonders gravierend ist die Tatsache, dass die Mieten in den letzten zehn Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die allge-meine Teuerung und die Entwick-lung der Löhne.

„Eine menschenwürdige Be-schäftigung, von der man leben kann, sowie ein leistbares Dach über dem Kopf sind die Voraus-setzungen für ein Leben in Würde. Daher ist Wohnen ein Grundbe-dürfnis und ein Menschenrecht“, sagt AK Präsident Erwin Zangerl: „Wir stellen fest, dass derzeit eine

Verknappungspolitik betrieben wird. Tirol wird immer mehr zum Spekulationsland für Grundstücke und Wohnungen. Für uns ist klar: Tirol braucht eine Wohnbauoffen-sive. Durch geförderten Wohnbau müssen in den nächsten Jahren zu-sätzlich 2.000 leistbare Wohnungen im städtischen Bereich und in Sum-me 5.000 Wohnungen in ganz Tirol

errichtet werden. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern bringt durch das Mehr an Angebot auch eine Reduktion der Mietpreise.

Begleitend dazu braucht es eine zügige Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauför-derungsmittel sowie der Rückflüs-se. Damit stehen mehr Gelder für den sozialen Wohnungsbau zur Ver-fügung. Derzeit werden bis zu 60 Mio. Euro an Wohnbauförderungs-mitteln jährlich fremdverwendet.“

Zangerl erinnert daran, dass sich Arbeiterkammer, ÖGB und Diö-zese Innsbruck bereits seit einigen Jahren mit der drängenden Frage der Wohnungsarmut in Tirol be-schäftigen und im Rahmen mehre-rer Untersuchungen und Analysen von namhaften Wohn- und Finanz-experten dem zuständigen Landes-

rat Verbesserungsvorschläge unter-breitet haben.

Zangerl: „Ich appelliere nach-drücklich an den Wohnungslandes-rat, jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Obwohl er seit drei Jah-ren im Amt ist, ist die Problematik akuter denn je. Er muss endlich in eine Umsetzungsphase kommen, soll das Wohnproblem nicht neuer-lich zu einer Wahlauseinanderset-zung verkommen.“

Wie brennend das Thema ist, be-weisen die Tiroler Sozialpartner mit einem gemeinsamen Zehn-Punkte-Programm für leistbares Wohnen. Fachleute von AK, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer, Landwirt-schaftskammer und Industriellen-vereinigung haben ganz konkrete Forderungen beim Land deponiert. Mehr dazu auf den Seiten 2 und 3

Foto: lassedesignen/Fotolia.com

„Tirol wird immer mehr zum Spekulationsland für Grundstücke

und Wohnungen.“Erwin Zangerl, AK Präsident

Vorschläge. Immer weniger Menschen können sich Wohnen in unserem Land

leisten. Die Tiroler Sozialpartner haben ein Zehn-Punkte-Programm erstellt und

dem Land übergeben. Jetzt sind die verantwortlichen Politiker am Zug.

DIE STIMMUNG IN TIROL

Ob Unternehmer oder Arbeitnehmer – die Zukunft unseres Landes lässt

niemanden kalt. Deshalb haben sich die Tiroler Sozialpartner zusammengesetzt, um der Politik Vorschläge zu unterbreiten, wie unser Lebens- und Wirtschaftsstandort auch künftig gesichert werden kann.Die Lebensqualität in Tirol kommt nicht nur von der schönen Landschaft, sie hängt in erster Linie von den Menschen ab: von ihrer Investitionsbereitschaft, ihrer Qualifi-kation und ihrer Innovationskraft.

Dafür garantieren unsere mehr als 360.000 Beschäftigten, die mit vollem Einsatz tätig sind, und dafür stehen Tirols Betriebe, die auf diese Leistung, ob als Mitarbeiter oder als Konsumenten, setzen können. Leben und leben lassen, lautet die Devise. Tirols Arbeitnehmer benötigen Verlässlichkeit, um sich ihre Lebensgrundlagen schaffen zu können. Eine der wichtigsten ist das Wohnen. Junge Familien geraten in zunehmende Probleme, einen Haushalt zu gründen oder sich gar Eigentum zu schaffen. Auch die zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe und die tausenden Ein-Personen-Un-ternehmen leiden darunter. Für partei-politische Spiele ist das Thema zu ernst. Die Menschen brauchen Perspektiven, um sich Wohnen leisten zu können. Die Tiroler Sozialpartner haben die richtigen Antworten auf diese Lebensfrage gege-ben. Jetzt ist die Politik am Zug, diese Vorschläge umzusetzen.

AK Präsident Erwin Zangerl

Sozialpartnerzeigen Lösungen Wo sollen

wir wohnen?

N icht mehr lange, dann sind Ferien. Aber selbst wenn das Zeugnis eine

Enttäuschung war, ist das kein Grund zum Verzagen. Mit der AK Sommerschule von 1. bis 26. August führt Lernen zum Erfolg – egal, ob ihr euch auf einen Nachzipf

vorbereiten müsst oder fit ins neue Schuljahr starten wollt.

Das beste daran: Die Kurse finden tirolweit statt und sind

auch leistbar! Angeboten wer-den die Fächer Deutsch, Mathema-

tik, Latein, Englisch, Rechnungswesen, Französisch und Italienisch. Teilnehmen

können Schüler ab der 5. Schulstufe. Infos zu Kosten und Anmeldung gibts auf Seite 11. Mehr auf ak-tirol.com

SOMMERSCHULE

Foto: deagreez/Fotolia.com Foto: alphaspirit/Fotolia.com

D ie Stimmung in Tirol ist derzeit zwiespältig. Während die Tirole-

rinnen und Tiroler mit ihrer privaten Lebenssituation sehr zufrieden sind, wird die politische Entwicklung

im Land kritisch beurteilt, die Zukunftsdynamik wird vermisst. Das ergibt das große AK Stimmungsbarometer.

Man sorgt sich um Arbeitsplätze, Flüchtlingsproblematik und teures

Wohnen. Tempo 100 auf Autobahnen wird mehrheitlich kritisiert, die Mindestsicherung zu 82 % befürwortet. Lesen Sie alle Details zur AK Umfrage auf den Seiten 6 und 7.

TIROLERARBEITERZEITUNG

ZEITUNG FÜR ARBEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ DER KAMMER FÜR ARBEITER UND ANGESTELLTE FÜR TIROL 9. JG. ,OKTOBER 2016 | NR. 89Österreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 K

Vorsicht vor Werbetricks, Achtung beim Einkauf – so das Motto der AK

Broschüre „Zum Kaufen verführt“. Sie gibt eine Einführung in die Tricks der Marketingstrategen und zeigt – auch anhand von Beispielen – mit welchen Mitteln die Kauflust von Konsumenten geweckt werden soll. Ob Kundenkarten, Lockangebote, Berieselung mit Düften und Musik oder die psycholgischen Kniffe, mit denen Konsumenten durch Supermärkte gelotst werden: Der Leit-faden gibt zahlreiche praktische Tipps, wie man die Fallen der Marketingprofis umgehen kann. Einfach anfordern unter 0800/22 55 22 – 1836 oder herunterla-den auf ak-tirol.com

Zahlreiche Fragen tauchen auf, wenn es darum geht, für die Nachkommen

vorzusorgen. Wie sieht es mit Erbfolge, Pflichtteil und Testament aus? Was ist bei Grunderwerbsteuer neu und Pflegekosten-regress zu beachten? Um die individuell besten Lösungen zu finden veranstaltet die AK Tirol kostenlose Infoabende. So informiert Rechtsanwalt Mag. Martin J. Moser am Mo. 7. November ab 18.30 Uhr zum Thema „Schenken und vererben“ in der AK Tirol in Innsbruck, Maximilianstr. 7, und am Mi. 9. November ab 19 Uhr in der AK Kufstein, Arkadenplatz 2. Anmeldung für Innsbruck unter 0800/22 55 22 – 1836 oder [email protected], für Kufstein mit DW 3350 oder an [email protected]

Augen auf beim Einkauf! Richtig schenken und vererben

Foto:

Dieg

o Cerv

o/Foto

lia.co

m

Foto:

Hein

z Han

usch

ka

TIROLERARBEITERZEITUNG

P einlich war es Lukas ja schon, als ihm seine Frau unlängst ein Fax mit ein-deutig zweideutigem Inhalt

unter die Nase hielt. „Es sah aus wie das Schreiben einer Rechtsan-waltskanzlei. Und ein Berliner An-walt namens Jörg Schmidt forderte von mir 950 Euro, weil ich im Inter-net angeblich illegal einen Sexfilm heruntergeladen hätte“, ärgert sich der Angestellte.

Dabei hatte sich Lukas rein gar nichts zuschulden kommen lassen – so wie hunderte weitere Empfän-ger, bei denen die betrügerischen Fax-Nachrichten eingelangt sind. „Zum Glück habe ich aus den Medi-en erfahren, dass die AK vor dieser Abzocke warnt. Weil das Schreiben aber so täuschend echt ausgeschaut

hat, hab ich sicherheitshalber noch selber bei der AK angerufen. Und die Experten dort konnten mich dann endgültig beruhigen.“

Verbund & A1. „Man möchte gar nicht glauben, wie einfallsreich die Gauner sind, wenn es darum geht, den Konsumenten das Geld aus der Tasche zu ziehen“, ist AK Prä-

sident Erwin Zangerl empört. „Erst vor wenigen Wochen kursierten bei uns Phishing-eMails, in denen z. B. Rechnungen vom Energieversorger Verbund oder „A1 Online-Rech-nungen“ über meist hunderte Euro vorgegaukelt wurden. Jedes Mal liefen bei unseren Konsumenten-schutz-Experten die Telefone heiß, weil Empfänger einen Link oder ei-nen Anhang angeklickt – und damit schlimmstenfalls ihren Computer bzw. ihr Smartphone schon lahm gelegt hatten.“

Aber egal ob zum Fax vom fal-schen Anwalt aus Berlin, zu Abo-Fallen oder betrügerischen eMails, mit denen Internet-Gauner persön-liche (Konto-)Daten der Empfänger ausspionieren möchten: Wer Ver-dacht schöpft, ist bei den Konsu-

mentenschützern der AK Tirol gut aufgehoben. Sie wissen über die aktuelle Betrugs-Welle meist schon Bescheid und können den Mitglie-dern auch erklären, welche Rechte sie haben.

65.790 Beratungen. Für Lukas war es übrigens das erste Mal, dass er sich telefonisch Auskunft in der AK holte. Dabei kümmerten sich die Konsumentenschützer der AK Tirol allein im Vorjahr in 65.790 Beratungen um verschiedenste An-liegen und Probleme der Mitglieder. „Ich war ganz erstaunt, wie schnell und unkompliziert ich da eine Info bekommen habe“, freut sich Lukas auch über den Rat, den er in sei-nem Fall bekommen hat: Forderung ignorieren und nicht zahlen!

Foto: vitabello/Fotolia.com

„Dem Betrug über Internet ist Tür und Tor

geöffnet. Es braucht wirksamere

Schutzmaßnahmen.“Erwin Zangerl, AK Präsident

Sexfilm war nur plumpe

AbzockeAchtung Betrug. Die Abzocke über das Internet mittels fingierter Abmahnungen oder falscher Rechnungen wird immer

ärger. Vor allem werden diese Fälschungen immer besser und schwerer erkennbar.

Was den mehr als 350.000 Tiroler Beschäftigten im Alltag so wider-

fährt, spiegelt sich im Arbeitsauftrag der AK Tirol wider: Pro Jahr benötigen die AK Mitglieder rund 330.000 Beratungen, im Schnitt täglich 1.300 Hilfestellungen in Innsbruck und den AK Bezirkskam-mern. Leider müssen wir in tausenden Fällen intervenieren oder gar unseren Mitgliedern vor Gericht zum Recht verhelfen. Wie etwa den Eltern des nach einer Bagatelle-Operation schwer be-einträchtigten Mädchens Nadina (siehe Seite 11). Acht Jahre dauerte der Kampf, um der Familie zumindest finanziell helfen zu können.

Der AK Beitrag beträgt rund 9 Euro pro Monat. Diese wichtige solidarische Leistung macht ein starkes Schutzhaus erst möglich. Die Tiroler Arbeitnehmer verfügen damit über eine unabhängige Standesvertretung, die die Interessen der einzelnen Mitglieder durchsetzen kann und aus ihren Problemen die nötigen Forderungen an die Regierung ableitet, die diese oft auch umsetzt. Weil sich die AK gegen den Neoliberalismus stellt und sich für eine solidarische Gesellschaft und Arbeitnehmerrechte stark macht, ist sie manchen politischen Gruppierungen ein Dorn im Auge. Dabei braucht es die AK mehr denn je, für Hilfe, Schutz und Sicherheit als schlagkräftige Einsatztruppe, wenn Un-recht in unserer Gesellschaft geschieht.

AK Präsident Erwin Zangerl

Hilfe, Schutz und Sicherheit

KOMMENTIERT

ZAHLENSPIELE

... mehr als 1,7 Millionen Euro investierte die Tiroler Arbeiterkammer vergangenes Jahr in Aus- und Weiterbil-dungsmaßnahmen. Die Unterstützungen reichten dabei von den AK Bildungs-beihilfen für Lehrlinge, Schüler oder Studenten über Förderungen für Berufs-reifeprüfungen und Lehrabschlüsse im 2. Bildungsweg bis hin zur Zukunftsaktie – Geld, das den Karriereweg tausender Jugendliche erleichtert hat. Insgesamt betrugen die direkten finanziellen Zu-wendungen an Mitglieder im Jahr 2015 mehr als 2,3 Millionen Euro.

Mehr dazu auf Seite 2

AK BROSCHÜRE INNSBRUCK & KUFSTEIN

ZEITUNG FÜR ARBEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ DER KAMMER FÜR ARBEITER UND ANGESTELLTE FÜR TIROL 8. JG. , APRIL 2016 | NR. 84

Österreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 K

TIROLERARBEITERZEITUNG

Was den mehr als 300.000 Tiroler Beschäftigten im Alltag so wider-

fährt, spiegelt die Bilanz der AK Tirol fürs vergangene Jahr mit insgesamt 328.980 Beratungen wider. Rund ein Drittel davon, nämlich 105.000 betrafen das Arbeitsrecht, 65.760 entfielen auf den Konsumenten-schutz, weitere 47.760 auf das Sozialrecht, knapp 20.000 auf das Miet- und Wohnrecht und noch einmal so viele auf Steuerfragen. Allein 27.000 Anfragen betrafen persön-liche Schicksalsschläge, die im AK Unterstüt-zungsfonds betreut werden. Täglich finden in der AK Tirol in Innsbruck und in den Bezirken im Schnitt 1.300 Beratungen statt!

Und leider bedurfte es in tausenden Fällen einer Intervention durch die AK Experten oder des AK Rechtsschutzes für die Klage bei Gericht, damit Mitgliedern zu ihrem Recht verholfen werden konnte. Unterm Strich erkämpfte die AK Tirol 2015 mehr als 16,2 Mio. Euro für Betroffene. Ganz zu schweigen von den zig Millionen Euro, die sich die Mitglieder durch prophy-laktische Beratung erspart haben. Die AK ist manchen politischen Gruppierungen deshalb ein Dorn im Auge, weil sie sich gegen den Neoliberalismus stellt, sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzt – und sich für die Arbeitnehmerrechte stark macht.

Nicht umsonst genießt die AK das höchste Vertrauen und die größte Kompe-tenz in der Bevölkerung. Es braucht die AK mehr denn je, als starkes Schutzschild, als schlagkräftige Einsatztruppe, wenn Unrecht geschieht, ganz egal in welchen Bereichen des Lebens, ob im Arbeitsalltag, als Konsu-ment, Mieter oder Steuerzahler.

AK, nie war sie sowertvoll wie heute

KOMMENTIERT

ZAHLENSPIELE

Gerechtigkeit muss sein. Wer Probleme am Arbeitsplatz hat, aktiviert den Notgriff und wendet sich an die AK Profis.

W ie komme ich zu meinem Traumgewicht? Was sollte ich beim „Abspecken“ beachten? Was

ist vielleicht sogar gesundheitsschädlich oder pure Geschäftemacherei? Solche und ähnliche Fragen be-antwortet Internist und Sportmediziner Dr. Kurt Moos-

burger beim kostenlosen AK Infoabend „Abnehmen, wie es wirklich funktioniert“ am Dienstag, 3. Mai, ab 19.30 Uhr in der AK Telfs, Moritzenstraße 1. Der

Experte steht auch für persönliche Fragen zur Ver-fügung. Wer frühzeitig auf seine Gesundheit achtet,

kann selbst einiges dazu beitragen, Wohlstands-krankheiten vorzubeugen und möglichst gesund und glücklich zu altern. Anmeldung erforderlich

unter 0800/22 55 22 – 3850 oder [email protected]

Richtig abnehmenAK TELFS INNSBRUCK & IMST

Foto: Tijana/Fotolia.com Foto: Valua Vitaly/Fotolia.com

Foto: AK

Bei Schieflage aktivierenGut zu wissen. Wenn Sie tatsächlich einmal in Schieflage geraten, dann ziehen

Sie den Notgriff und lassen Sie sich von Ihren AK Expertinnen und Experten helfen.

D ie Beschäftigten sind im Ar-beitsleben die wirtschaftlich Schwächeren. Sie brauchen ganz dringend Schutz und

Unterstützung von einem starken Partner – der AK Tirol.

Sicher ist sicher. Kostenlose In-formation und Beratung erhalten alle AK Mitglieder bei arbeits-rechtlichen Fragen und Problemen. Etwa bei Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Lohnabrechnung, Überstunden, Ur-laubsrecht, Krankenstand, Abferti-

gungsberechnung, Kündigung oder Entlassung, Altersteilzeit und vielem mehr. Die meisten Probleme gibt es bei Endabrechnungen und der Be-zahlung von Überstunden. Einge-klagt und bekämpft werden müssen vor allem: Vorenthaltener Lohn oder Gehalt, nicht abgegoltene Über- oder Mehrstunden, Entlassungen und un-faire Vertragsklauseln.

Wenn der Hut brennt. Meist genügt schon ein Anruf. Drei Viertel der Ratsuchenden erhalten gleich am

Telefon die gewünschte Auskunft. Wenn es kompliziert wird – etwa wenn Fristen einzuhalten sind – am besten persönlich mit allen Unter-lagen vorbei kommen. Dann heißt es die Sach- und Rechtslage genau prüfen, Ansprüche kontrollieren und neu berechnen. In Abstimmung mit den Betroffenen wird die weitere Vorgangsweise festgelegt: Schrei-ben, intervenieren, verhandeln.

Schreiben wirkt. Zunächst nehmen die AK Juristen Kontakt mit dem

Dienstgeber auf, konfrontieren die-sen mit dem Problem und der rechtli-chen Bewertung der AK und fordern ihn auf, die Ansprüche zu bezahlen. In mehr als 50 Prozent der Fälle len-ken die Unternehmen ein. Gibt es keine Einigung, bleibt nur noch der Weg vor Gericht.

Die AK Tirol hat bereits vor mehr als 20 Jahren den kostenlosen Ar-beits-Rechtsschutz eingeführt. In dieser Zeit haben die Arbeiterkam-mern mehr als eine Milliarde Euro für die Beschäftigten erkämpft!

Schenken oder vererben?V iele Menschen sind verunsichert, wie sie für ihre

Nachkommen optimal vorsorgen können, und fragen sich, was sich mit der Steuerreform verän-dert hat. Optimale Lösungen für Ihre individuellen Anliegen erfahren Sie bei den kostenlosen Infoa-benden „Schenken oder vererben?“ in der AK Tirol in

Innsbruck, Maximiliansstraße 7, am Mi, 20. April, um 18.30 Uhr von Rechtsanwalt Mag. Martin J. Moser und

in der AK Imst, Rathausstraße 1, am Do, 21. April, um 19 Uhr mit Notar Mag. Christian Gasser. Die Experten geben Tipps zu Schenkung, Übergabe, Testament, Pflegeregress, Grunderwerbsteuer neu etc. Anmeldung für Innsbruck unter 0800/22 55 22 DW 1836 oder [email protected] und für Imst unter DW 3150 oder [email protected]

AK Präsident Erwin Zangerl

… 40,8 Millionen Euro pumpte das Land Tirol vergangenes Jahr in die Wirtschaft. Die vom Land vergebenen Gelder bezogen sich auf 1.746 Projekte mit einem Projektvolumen von 403 Millionen Euro. Insgesamt gab es sieben Förderbe-reiche: WIFÖ-Programm (13,15 Mio.), Konjunkturpaket 2015/2016 (2,85 Mio.), Sonderförderungsprogramme (1,5 Mio.), Innovations-/Technologieförderung (7,02 Mio.), Breitbandförderung (6,74 Mio.), In-frastrukturförderung (3,96 Mio) und Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds (5,58 Mio.).

Mio. €

Sie schlafen direkt auf der Baustelle und bekommen oft nur ein Viertel

des Lohnes eines heimischen Bau-arbeiters: Beschäftigte, die meist im Auftrag osteuropäischer Firmen tätig sind. Besonders Bau- und Handwerksbe-triebe stöhnen unter dieser Konkurrenz. Illegalerweise dumpen nicht wenige dieser Firmen bei den Löhnen und Sozialabgaben. Seit der Öffnung des Arbeitsmarktes 2011 stieg die Zahl der „entsendeten Dienstnehmer“ zuletzt auf 150.000, heuer dürften es 180.000 werden!

Viele Betriebe sind von diesem unfairen Wettbewerb betroffen, und die Hauptleidtragenden sind die Arbeitneh-mer. Unter dem Motto „geht es nicht noch billiger“ findet ein beinharter Kon-kurrenzkampf statt. Doch dieses Wett-rennen ist nicht zu gewinnen, es drückt auf unser Lohn- und Sozialgefüge. Draufzahler sind heimische Firmen, die ordentlich entlohnen und ihre Sozial-abgaben entrichten. Ebenso wie unsere Arbeitnehmer, die regelmäßig Steuern und Sozialbeiträge bezahlen und damit für ein funktionierendes solidarisches System in unserem Land sorgen.

Wir brauchen noch lückenlosere Kontrollen und schärfere Strafen gegen diese schwarzen Schafe. Diese Verstöße müssten auch im Ausland exekutierbar sein, wie etwa Verkehrsdelikte. Denn wir sollten besser statt billiger werden.

AK Präsident Erwin Zangerl

Besser statt billiger werden

KOMMENTIERT

ZEITUNG FÜR ARBEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ DER KAMMER FÜR ARBEITER UND ANGESTELLTE FÜR TIROL 8. JG. , JULI/AUGUST 2016 | NR. 87

Österreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 K

ZAHLENSPIELE

… auf 6,2 Milliarden Euro wird die Mehrbelastung der Bürger durch die kalte Progression bis zum Jahr 2021 geschätzt. Das sind im Schnitt fast 1.000 Euro von jedem unselbständig Erwerbs-tätigen und Pensionisten, so eine neue Studie der Denkfabrik Agenda Austria. Die kalte Progression entsteht, weil Löhne an die Inflation angepasst werden, Tarifstufen und Steuerabsetzbeträge aber nicht. Die Arbeitnehmer verdienen brutto jährlich zwar mehr, das Plus schlägt sich aber nicht im selben Ausmaß in den Nettolöhnen nieder. Der Großteil der Zuwächse geht an den Fiskus.

E ndlich Urlaub: Die meisten freuen sich auf ihre wohlver-diente Erholung. Doch nur etwa jeder fünfte Beschäftigte

nimmt sich wirklich eine längere Auszeit. Jeder Zehnte meint, er kann seinen Jahresurlaub nie ganz konsu-mieren. Dabei raten Arbeitspsycho-logen gerade dann zu einer längeren Auszeit von der Arbeit, wenn man unter hohem Stress steht. Faktum ist, dass sich nur noch 20 % der Beschäf-tigten zwei durchgehende Urlaubs-wochen nehmen.

Dazu kommt, dass nicht alle Ar-beitnehmer in der Lage sind, sich den Urlaub frei einteilen zu können. Beim AK Arbeitsklimaindex gaben etwa 10 % der Befragten an, nicht ihren gesamten Urlaubsanspruch verbrau-chen zu können. Jeder Fünfte musste in den vergangenen zwei Jahren den bereits vereinbarten Urlaub verschie-ben, weil es die Arbeit erforderte.

Generell lässt sich ein Trend zur lau-fend zunehmenden Verschmelzung von Arbeit und Freizeit feststellen. Die Schattenseite davon: Perma-nente Arbeitsbereitschaft macht auf Dauer krank. Dabei steigt die Zahl derjenigen dramatisch an, die in der Freizeit, im Urlaub und im Kranken-stand erreichbar sind. AK Präsident Erwin Zangerl: „Die Gesundheit ist ein hohes Gut für die Beschäftigten. Umso wichtiger ist es, jede Form von Selbstausbeutung zu vermeiden.“

Wie eine Studie der AK im Dienst-leistungsbereich zeigt, sind bereits 70 % der Beschäftigten in der Freizeit für Kollegen und Chefs verfügbar. Ein starker Anstieg an psychischer Belastung steht damit in direktem Zusammenhang. Im Krankenstand sind fast 60 % permanent für die Fir-ma da. Selbst am Wochenende und im Urlaub ist fast jeder Zweite stets erreichbar. Es braucht daher klare Strategien für den Einzelnen, um sich abzugrenzen. Denn Handy und Laptop verstärken die dauerhafte Er-reichbarkeit noch. Bereits jeder sie-bente Beschäftigte besitzt ein dienst-liches Smartphone, vor zwei Jahren war es noch jeder Zehnte. Auch Da-ten sind inzwischen mobil abrufbar und machen ein Arbeiten rund um die Uhr möglich. Die Folgen jedoch sind vor allem erhebliche negative gesundheitliche Auswirkungen.

Mehr dazu auf den Seiten 4 und 9

Abschalten und abgrenzen. Der Urlaub ist zur Erholung da und dient der eigenen Gesunderhaltung. Eine permanente Arbeitsbereitschaft macht auf Dauer krank.

„Ständig erreichbar zu sein, macht krank. Es braucht Strategien gegen eine drohende Selbstausbeutung.“

Erwin Zangerl, AK Präsident

In Tirol sind bereits mehr als 91.000 Personen in Teilzeit tätig, zum Großteil

Frauen. Einerseits werden in einigen Branchen, etwa im Handel, fast nur noch Teilzeitstellen angeboten. Andererseits gehen immer mehr Frauen mangels aus-reichender Kinderbetreuungsplätze einer solchen Beschäftigung nach. Aber das bringt auch Probleme bei Einkommen, Aufstiegschancen und in der Pension. Wer Teilzeit oder geringfügig beschäftigt ist, sollte über die wichtigsten Bestim-mungen Bescheid wissen. Prinzipiell gilt: Teilzeitarbeit liegt immer dann vor, wenn die gesetzliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden oder eine kürzere kollektiv-vertragliche Normalarbeitszeit (z. B. 38,5 Wochenstunden im Handel) unterschrit-ten wird. Die wichtigsten Bestimmungen aus Arbeits- und Sozialrecht sind in der AK Broschüre „Teilzeitarbeit“ zusammen-gefasst. Kostenlos anzufordern unter Tel. 0800/22 55 22 – 1432 oder zum Download auf ak-tirol.com

AK Broschüre zur Teilzeitarbeit

GUT INFORMIERT

Foto: opolja/fotolia.com

Foto: pressmaster/fotolia.com

Urlaub als Rezept, um abzuschalten

Gesund bleiben. Wer sich erholen will, braucht einmal im Jahr mindestens zwei Wochen durchgehend Urlaub. Doch nur noch

etwa jeder Fünfte nimmt sich wirklich eine längere Auszeit.

TIROLERARBEITERZEITUNG

ZEITUNG FÜR ARBEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ DER KAMMER FÜR ARBEITER UND ANGESTELLTE FÜR TIROL 9. JG. , NOVEMBER 2016 | NR. 90Österreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 K

TIROLERARBEITERZEITUNG

D ie kalte Progression muss weg. Daran führt für die AK Tirol kein Weg vor­bei. AK Präsident Erwin

Zangerl: „Bis 2021 summiert sich diese versteckte steuerliche Mehr­belastung der Bürger auf 6,2 Milli­arden Euro. Das sind beinahe 1.000 Euro, die jeder Erwerbstätige und Pensionist zusätzlich zur Steuer noch an den Staat abliefert. Viele Einkommenserhöhungen nützen so­mit vor allem dem Staat, aber nicht dem Einzelnen, der dieses Geld durch seine Arbeit erwirtschaftet hat. Die Vorarlberger und die Tiro­ler AK Mitglieder haben in den letz­ten Tagen ein Schreiben erhalten, in dem wir die Arbeitnehmer über diese ungerechte steuerliche Belas­

tung informieren. Denn durch sie schwinden die Erfolge der Steuer­reform unaufhörlich. Geld, das die Beschäftigten zum Leben dringend benötigen, und das zur Ankurbelung der Wirtschaft hergenommen wird, geht verloren.“

Beigelegt ist dem Schreiben eine an den Finanzminister adressierte Postkarte. Zangerl: „Schicken Sie die Karte an den Finanzminister und fordern wir damit gemeinsam die Abschaffung der kalten Progression und eine automatische Inflationsan­passung. Denn was die Regierung angekündigt hat, soll sie jetzt auch endlich umsetzen.“

Die kalte Progression verur sacht dem Einzelnen oft sogar Real­lohnverluste. Zangerl: „Nach Er­

hebungen der AK Experten gibt es in der EU acht Staaten, die die kalte Progression ausschalten. Aber auch andere Länder wie etwa die Schweiz, die USA, Kanada, Mexiko oder Chile passen jährlich den Steu­ertarif an die Inflation an.

„Der Grundsatz darf nicht lauten, dass der Faktor Arbeit ohne Zutun

immer noch höher besteuert wird, während beim Faktor Kapital Steu­ern in Milliardenhöhe eingespart werden können, also überall dort, wo sich Vermögen verdichtet, bei Großerben, Millionären, Stiftungen, Vermögenden etc.“, verlangt der AK Präsident eine gerechte Lösung für die Lohnsteuerzahler. „Leider kann sich die Regierung immer noch nicht dazu durchringen, die kalte Progression abzuschaffen. Für die AK Tirol ist der Automatismus die Lösung. Nur auf diesem Weg kommt die Entlastung direkt beim Bürger an. Deshalb sollten mög­lichst viele Beschäftigte den Fi­nanzminister auffordern, seine An­kündigung auch umzusetzen.“ Lesen Sie weiter auf Seite 10

Die von AK und ÖGB ins Rollen gebrachte Lohnsteuer-Senkung war

ein wichtiger Meilenstein im Interes-se der Arbeitnehmer. Wir haben mit Hilfe von hunderttausenden Unterstüt-zungsunterschriften die bisher größte Senkung der Lohnsteuer und damit die deutlichste Einkommens-Stärkung für die Familien auf Schiene gebracht.

Tirols Beschäftigten stehen seither mehr als 350 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung. Das hat die Haushalte der Arbeitnehmer spürbar entlastet und gleichzeitig die heimische Wirtschaft unterstützt. Denn wenn die Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben, können sie sich mehr leisten. Diese niedrigere Steuerbelastung darf aber nicht dazu führen, dass sich man-che Betriebe die fälligen Gehaltserhö-hungen ersparen wollen. Oder gar, dass die Arbeitgeberseite bei den derzeitigen Lohnverhandlungen auf die Bremse steigt und die Beschäftigten nicht ge-recht am gemeinsam erarbeiteten Ertrag beteiligen will.

Jetzt geht es darum, die Steuer-Senkung nachhaltig zu sichern, statt sie durch die Inflation zu entwerten. Machen wir gemeinsam Front für die Abschaffung der kalten Progression! Das bringt uns weitere 450 Millionen Euro pro Jahr, die den privaten Haushalten und damit auch wieder der Wirtschaft zugute kommen.

AK Präsident Erwin Zangerl

Profitieren statt frieren

KOMMENTIERT

ZAHLENSPIELE

... um 100 Euro teurer ist das Leben für Tiroler Haushalte im Vergleich zum Bundesschnitt, dies zeigt eine aktuelle Erhebung der Statistik Austria. Eine durchschnittliche Familie gibt in Tirol demnach mehr als 3.000 Euro für Lebens-haltungskosten aus. Mehr als ein Viertel des Haushaltsbudgets wird fürs Wohnen aufgewendet, vor allem in Innsbruck und Umgebung. Kitzbühel ist noch teurer. Viel Geld frisst aber auch die Mobilität. Mehr als 470 Euro im Monat lassen die Tiroler im Schnitt dafür springen – übrigens fast gänzlich fürs Auto. Öffentliche Verkehrs-mittel machen nur etwa 3 % davon aus.

„Die Beschäftigten sagen Nein zur

versteckten laufenden Steuererhöhung durch die kalte Progression.“

Erwin Zangerl, AK Präsident

In letzter Zeit werden Tiroler im eigenen Land immer häufiger zu „Gästen“

zweiter Klasse degradiert, geht es nach dem Willen mancher Tourismusverbände. So wird einem der Besuch eines Konzertes verweigert, weil man als Einheimischer keine „Gästekarte“ besitzt oder es heißt „Bitte zahlen!“, wenn man eine Langlauf-loipe ohne Gästekarte nutzen will. Mit dem gesetzlichen Auftrag der TVB sind solche Aussagen und Haltungen jedoch nicht vereinbar. Die AK Vollversammlung fordert daher die Landesregierung und den Landtag auf, die Tiroler TVB dahinge-hend zu verpflichten, ihre Maßnahmen und Aktivitäten auch wieder in den Dienst der einheimischen Bevölkerung zu stellen.

Schon zum 20. Mal bietet die AK Tirol hunderten Kreativen die Chance, sich

mit dem Kunstmarkt kostenlos einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Interessierte und Sammler haben die Möglichkeit, Talente zu entdecken und tolle Exponate oder Geschenke für verschiedene Anlässe zu erwerben. Die Vernissagen finden jeweils am Freitagabend um 19 Uhr statt. Am dar-auffolgenden Samstag und Sonntag steht die Verkaufsausstellung bei freiem Eintritt von 10 bis 18 Uhr offen. Die letzten vier Ter-mine: Am 18. 11. eröffnen die Kunstmärk te in Innsbruck (Congress, Dogana), in der AK Landeck, Malserstraße 11 und der AK Schwaz, Münchner Straße 20 und am 25. 11. in der AK Kufstein, Arkadenplatz 2.

Tiroler nur Gäste im eigenen Land? Auf zum AK Kunstmarkt

Foto:

mag

icbea

m/Fo

tolia.

com

Foto:

Drob

ot De

an/Fo

tolia.

com

AK KRITIK VERKAUFS-AUSSTELLUNG

Jetzt: Stopp der kalten

Progression!Jetzt Karte schicken. Die kalte

Progression nimmt Beschäftigten pro Jahr 450 Millionen Euro weg. Das ist ungerecht! Die AK möchte eine jährliche Steueranpassung.

Foto: jorgophotoraph/Fotolia.comMitmachen. Die Abschaffung der kalten Progression würde die Steuerzahler automatisch um die Inflation entlasten.

ZEITUNG FÜR ARBEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ DER KAMMER FÜR ARBEITER UND ANGESTELLTE FÜR TIROL 8. JG. , FEBRUAR 2016 | NR. 82

Österreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 K

TIROLERARBEITERZEITUNG

Unsere Arbeitnehmer leben gerne in ihrer Gemeinde. Das zeigt sich im

lebendigen Vereinsleben und den vielen Ehrenamtlichen. Doch die Rahmenbedin-gungen müssen passen.

Die Beschäftigten und ihre Familien stellen die überwältigende Mehrheit in den Ortschaften dar. Deshalb sollte sich auch in den Gemeindeparlamenten ein zeitgemäßes Bild dieser gesellschaftlichen Realität widerspiegeln. Das würde für frischen Wind in vielen Gemeinden sorgen.

Die Frage der Daseinsvorsorge ist in den Tiroler Gemeinden elementar für die Arbeitnehmer-Familien. Das beginnt beim Angebot einer möglichst lückenlosen Kinderbetreuung. Ebenso wichtig sind auch die Qualität der Schule und die schulische Nachmittagsbetreuung. Es geht aber auch um die so wichtige Frage der Pflege im Alter. In all diesen Bereichen haben die Gemeinden eine hohe Verantwortung ge-genüber ihren Bürgern. Ganz zu schweigen von der Frage des leistbaren Wohnens, vor allem für junge Familien. Es gilt Grund-stücke fair zu widmen und den Wohnbau anzukurbeln. Und nicht zuletzt geht es auch um eine gute und bezahlbare Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Wirtschaft verlangt ständig mehr Fle-xibilität. Umso wichtiger sind daher auch die notwendigen Rahmenbedingungen in den Tiroler Gemeinden. Deshalb sollten wir bei den GR-Wahlen den Arbeitnehmer-Vertreterinnen und -Vertretern in der Gemeinde unsere Stimme geben, egal von welcher Liste. Denn wer könnte für unsere Anliegen mehr Verständnis haben als die Betroffenen selbst?

AK Präsident Erwin Zangerl

Neuer Schwung in die Gemeinden

KOMMENTIERT

ZAHLENSPIELE

… 354.332 Personen wurden 2015 vom Arbeitsmarktservice österreichweit als arbeitslos gemeldet. Damit war die Arbeitslosenquote mit 9,1 % um 0,8 % höher als 2014. Für Tirol beträgt die Quote für das Jahr 2015 7 %, was Platz vier hinter Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg bedeutet. Innerhalb Tirols ist die Arbeits-losigkeit in Landeck und Lienz mit 10,3 % sehr hoch, am besten schnitten die Bezirke Reutte (6,3 %) Schwaz (6,3 %) und Kufstein (6,5 %) ab. Kitzbühel (6,7 %), Innsbruck (6,9 %) und Imst (7,1 %) landeten im Mittelfeld.

I ch bin schon lange im Gemein-derat und weiß, wie schwer es ist, den Bürgermeister zu einer etwas aktiveren Rolle beim

leistbaren Wohnen zu bringen.“ Ein altgedienter Vize-Bürgermeister meint: „Mut gehört dazu, besonders in den Tiroler Hochpreisgemeinden. Etwa die Gemeindeführung dazu zu bringen, Freiflächen aufzukau-

fen, zu widmen, zu erschließen und dann günstig zu verkaufen. An jun-ge Familien oder an eine Gemein-nützige Gesellschaft.“ Dies sind nur zwei Stellungnahmen langjähriger Gemeindepolitiker zum neuesten Vorhaben der AK Tirol.

Präsident Erwin Zangerl sagt dazu: „Die AK hat am Josefitag 2015 gemeinsam mit der Diözese,

Erste Schritte. Niedrigere WBF-Zinsen und die Ankurbelung des billigeren Wohnbaus: Das Land hat zwei Forderungen der AK aufgegriffen. Doch da muss noch mehr gehen.

GR-Wahlen im Zeichen des teuren Wohnraums

Auch wenn es draußen noch winterlich ist: In der Schule geht es bereits

um die Noten im Jahreszeugnis. Wer jetzt schon befürchtet, dass ein Nachzipf drohen könnte, sollte keine Zeit verlieren, sondern die Osterferien zum Lernen nüt-zen. Die AK Tirol hilft den Familien auch heuer mit der Osternachhilfe von 21. bis 25. März. Gut, günstig und in allen Bezirken. So können sich die Schüler in Kleingruppen vorbereiten. Sieben Haupt-fächer stehen zur Wahl. Anmeldeschluss ist am 4. März. Alle Details lesen Sie auf Seite 12.

Zur 50. Kunstausstellung in der AK Imst lassen sich die Verantwortlichen

in der Bezirkskammer einiges einfallen. So wurden sämtliche Künstlerinnen und Künstler der vergangenen Jahre eingela-den, für diese Jubiläumsschau ein eigenes Werk zu schaffen. Die Vernissage findet am Freitag, 4. März 2016, um 20 Uhr in der AK Imst, Rathausstraße 1, statt. Alle Interessierten sind herzlich zur Eröffnung eingeladen, die kulinarisch und musika-lisch begleitet wird. AK Imst: 50. Jubilä-umsausstellung vom 4. März bis 27. Mai. Geöffnet jeweils zu den Geschäftszeiten.

Erfolgreich lernen in den Ferien Große Jubiläums-Ausstellung

AK Imst

50KUNSTA U S S T E L L U N G

BEGEGNUNGEN

AK OSTERNACHHILFE

Foto

: Yur

i Arc

urs/

Foto

lia.co

m

Foto

: AK

Tirol

dem ÖGB und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung eine sehr deutliche Resolution zum bren-nenden Thema „Wohnen in Tirol“ beschlossen. Basis dafür ist eine Studie des Wohnexperten Alois Leiter. Wir werden dieses Anliegen Schritt für Schritt weiter umsetzen.

Das Land hat in zwei Bereichen schon auf unsere Forderungen re-agieren müssen: Durch niedrigere Zinsen bei der Wohnbauförderung und durch die Absicht, den lange vergessenen ‚Besonderen Miet-wohnungsbau‘ wieder umzusetzen. Auch das sind Forderungen aus der AK Studie. Geplant sind etwa 700 einfach gebaute Wohnungen zu er-schwinglichen Preisen. Doch da muss noch mehr gehen“, so Zangerl.

„Wir werden in diesem Jahr zwei weitere Schwerpunkte setzen: Die Unterstützung jener Gemeinderäte, die sich in ihren Orten für leistbares Wohnen engagieren. Und zwar von der Widmungspolitik bis hin zu den Mietzinsbeihilfen. Zur Unter-stützung der zukunftsorientierten Gemeinderäte werden wir bis Mitte des Jahres eine Spezialstudie „Ak-tive Grundstückspolitik“ erstellen. Für so manchen desinteressierten Bürgermeister wird es dann eng werden. Der zweite Schwerpunkt betrifft überflüssige Baunormen. Die sind explodiert. Wir werden uns für eine sinnvolle Reduzierung beim Bund und im Parlament stark machen“, so der AK Präsident.

siehe auch Seite 3

„Wir fordern mehr Aktivität einiger

Bürgermeister im Sinne der betroffenen

Bürger beim Thema Wohnen.“

Erwin Zangerl, AK Präsident

Tatsachen. Was hier an die Wand gesprüht wurde, ist in vielen Tiroler Gemeinden längst Realität: Wohnen ist unfinanzierbar.

KUNST IN IMST

Laut aktueller Umfrage sehen 72 % der Österreicher die Mindestsicherung als

wichtige Vorsorge gegen das Abrutschen in die Armut. Die Mindestsicherung hält nicht von der Arbeit ab, im Gegenteil: Wenn, dann sind es die niedrigen Löhne. Fast 30.000 Tiroler verdienen trotz ganz-jähriger Vollzeitbeschäftigung weniger als 1.300 Euro im Monat. Es geht nicht um eine zu hohe Mindestsicherung, sondern um zu niedrige Löhne. Deshalb muss hier angesetzt werden. In Tirol sind drei Viertel der Bezieher nur „Aufstocker“. Das heißt, sie arbeiten, verdienen dabei aber so wenig, dass sie kleine Teilbeträge aus der Mindestsicherung erhalten, um ihre Existenz zu sichern. 50 % der Betroffenen suchen in Tirol gar nicht um die Mindest-sicherung an, obwohl sie ihnen zustünde. Die Bezugsdauer der Mindestsicherung in Tirol beträgt rund sechs Monate! Und die Hälfte der Bezieher hat Kinder.

Mit Verschärfungen löst man keine sozialen Probleme. Es geht um die Tatsache, dass immer mehr Menschen am Existenzminimum leben müssen. Die Lösung liegt woanders. Denn hilflose, kranke und in Not befindliche Mitbür-ger brauchen Unterstützung. Und die Beschäftigten müssen so viel verdienen, dass sie nicht auf die Mindestsicherung angewiesen sind.

AK Präsident Erwin Zangerl

Foto:

Andre

y Kise

lev/Fo

tolia.

com

T rotz Vollzeitbeschäftigung kön-nen sich immer weniger Tiroler das Leben leisten. Ohne Erhö-hung der Mindestlöhne droht

vielen der soziale Abstieg. „Fast 30.000 Personen verdienen in Tirol trotz ganzjähriger Vollzeitbeschäfti-gung weniger als 1.300 Euro netto im Monat“, schlägt AK Präsident Erwin Zangerl Alarm. Verschärft wird die Situation durch die enormen Lebens-haltungs- und Wohnkosten. So liegt Tirol bei der Kaufkraft 4,5 % unter dem österreichischen Durchschnitt, und damit an letzter Stelle. Bei den Löhnen sind es sogar 8 %, drei der zehn einkommensschwächsten Be-zirke Österreichs liegen in Tirol. „Eine Vollzeitbeschäftigung ist in Tirol leider schon lange kein Garant mehr für ein würdiges finanzielles Auskommen“, so der AK Präsident.

Dazu kommt noch die angespannte Arbeitsmarktsituation. Deshalb for-dert Zangerl Taten, um die Situation Tausender Tiroler Arbeitnehmer zu entschärfen. „AK und ÖGB haben schon viel erreicht, etwa bei der

Lohnsteuerreform und den laufenden KV-Verhandlungen. Für eine nach-haltige Anhebung von Niedrigein-kommen ist aber ein Maßnahmen-bündel notwendig“, stellt Zangerl wichtige AK Forderungen auf.

Das AK MaßnahmenpaketFaire Entlohnung durch schrittwei-se Anhebung der kollektivvertrag-lichen Mindestlöhne und -gehälter auf monatlich 1.700 Euro brutto in allen Branchen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern. Richtige Einstufungen laut KV. Korrekte Bezahlung der Über- und Mehrarbeitsstunden. Ab-schaffung kurzer Verfallsfristen von Entgeltansprüchen. Umsetzung des Lohn- und Sozialdumping-Be-kämpfungsgesetzes durch verstärkte Kontrollen mit entsprechender Per-sonalausstattung. Modernisierung des Arbeitsrechts durch Erweiterung des Arbeitnehmerbegriffs: Für soge-nannte Scheinselbständige muss der kollektivvertragliche Schutz gelten. Lesen Sie die dazu die Seiten 3 und 4

Vollzeitarbeit schützt nicht

vor ArmutDramatisch. 30.000 Tiroler verdienen trotz

Vollzeitarbeit weniger als 1.300 Euro netto im Monat! Es braucht höhere Mindestlöhne.

Höhere Löhnestatt Sozialabbau

AK INNSBRUCK AK KITZBÜHEL

KOMMENTIERT

ZEITUNG FÜR ARBEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ DER KAMMER FÜR ARBEITER UND ANGESTELLTE FÜR TIROL 8. JG. , MAI 2016 | NR. 85

Österreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 K

TIROLERARBEITERZEITUNG

Foto: Dmitry Lobanov/Fotolia.com Foto: Jeanette Dietl/Fotolia.com

S chlankheitsprodukte und „Wunderdi-äten“ sind Dauerbrenner, besonders im

Frühling. Andererseits leiden immer mehr Menschen an Ess-Störungen und Krank-heiten, wie Fettsucht und Magersucht. Warum das so ist, und welche scheinbar

gesunden Lebensmittel besonders problematisch sind, erklärt Apothekerin und Nährstoffspezialistin Mag. Karin Hofinger beim AK Infoabend „Zwi-schen Fastfood und Diätwahnsinn“ am

Dienstag, 10. Mai, ab 19 Uhr in der AK Tirol in Innsbruck. Die Expertin spricht auch

über zweifelhafte Schönheitsideale, Gesundheit, Verbraucherschutz und den schleichenden Verlust an Esskultur. Gleich anmelden unter 0800/22 55 22 – 1833 oder [email protected]

Mögliche Anzeichen für ein Burnout müssen ernst genommen werden.

Wie Sie rechtzeitig Gegenmaßnahmen setzen und auch andere unterstützen können, erfahren Sie beim kostenlosen Infoabend „Feuer und Flamme – oder ausgebrannt?“ am Dienstag, 7. Juni,

um 19 Uhr in der AK Kitzbühel von MR Dr. med. Richard Lanner. Betroffene beschreiben ihren Zustand oft mit Dau-erstress, „Vollgas im Leerlauf“ oder dem

Gefühl, sinnentleert wie eine Marionette zu funktionieren. Was es wirklich bedeutet, ausgebrannt zu sein, wird vielen oft zu spät bewusst. Gleich anmelden unter 0800/22 55 22 – 3252 oder [email protected]

Weitere Infos finden Sie auch auf Seite 9.

Zwischen Fastfood und Diätwahn

Burnout nicht unterschätzen

Gerecht? Fast 30.000 Tiroler verdienen Vollzeit weniger als 1.300 Euro im Monat.

Abschlussprüfer dringend gesucht

D ie AK Tirol sucht für folgende Lehr-berufe Arbeitnehmerbeisitzer

für Lehrabschlussprüfungen: Augenoptiker, Bäcker, Berufs-fotograf, Blumenbinder, Bodenleger, Einzelhan-delskaufmann – Eisen- und Hartwaren, Fußpfleger, Hafner, Kälteanlagentechniker, Kosmetiker, Maler, Medienfachmann-Mediendesign, Rauchfangkehrer, Zimmerer. Die Prüfer müssen über eine fachliche Qualifikation verfügen, die zumindest dem Niveau einer Lehrabschlussprüfung aus dem Berufsbe-reich der Ausbildung entspricht und müs-sen den Beruf aktiv ausüben. Bei Interesse setzen Sie sich mit der Jugendabteilung der AK Tirol, 0800/22 55 22 – 1566 oder [email protected] in Verbindung.

ZEITUNG FÜR ARBEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ DER KAMMER FÜR ARBEITER UND ANGESTELLTE FÜR TIROL 8. JG. ,SEPTEMBER 2016 | NR. 88Österreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 K

Wenn ein Baby kommtZukunft Arbeit

Foto:

press

maste

r/Foto

lia.co

m

AK KINDERTHEATER AUF TOUR

TIROLERARBEITERZEITUNG

B is zu 1.170 Euro pro Kind und Jahr – ein durchschnittlicher Monats-Nettobezug

einer Tirolerin – so viel müssen Tirols Eltern zum Schulbetrieb zuschießen. Im Österreich-Schnitt sind es sogar bis zu 1.300 Euro. Sie zahlen für zu-sätzlich von der Schule

verlangte Schulbücher, für Kopien oder den Spind,

sollen den Kindern einen Lap-top oder ein Tablet kaufen und

Sport- oder Sprachwochen finan-zieren. Das ergibt die große Schul-kostenerhebung der Arbeiterkam-mer, für die 1.294 Mütter oder Väter mit insgesamt 2.123 Kindern in Ti-rol, Wien, NÖ, dem Burgenland und Salzburg ein Jahr lang ihre Schulaus-gaben aufgezeichnet haben.

Am teuersten kommt in Tirol die AHS-Oberstufe mit 1.170 Euro, ge-folgt von der AHS-Unterstufe (998 Euro), den Berufsbildenden Schulen (992 Euro), der Neuen Mittelschule (690 Euro) und der Volksschule (430 Euro). Die AK fordert, dass die öf-

fentliche Schule tatsächlich öffent-lich finanziert wird und die Eltern von Zusatzkosten entlastet werden. AK Präsident Erwin Zangerl: „Der Erfolg der Kinder darf nicht vom Geldbörsel der Eltern abhängen. Je mehr sie zahlen müssen, desto weni-ger können Kinder von Niedrigver-dienern mithalten.“

Vor allem sollen die Schulen nach einem Chancen-Index finanziert werden, der den Familienhintergrund der Schüler berücksichtigt. Bestätigt wird dieser Vorschlag durch die De-tailergebnisse der Erhebung: Die Be-lastung der Familien ist umso stär-ker, je „höher“ die Schule ist. „Das ist eine zusätzliche Hürde für Kinder von Niedrigverdienern auf dem Weg zur Matura“, so Zangerl.

Damit die Schule billiger wird, verlangt die AK ein laufendes Schulkostenmonitoring, durch das die Ausgaben der Eltern systema-tisch beleuchtet und gesenkt werden können. Die Schulbeihilfen gehören längst wieder erhöht, der Besuch von Ganztagsschulen soll für die Familien kostenlos sein. Mehr dazu auf Seite 10

Schulbesuch wird zur

GeldfrageStart. Der Schulbeginn für tausende

Tiroler Schüler hat für hunderte Familien hohe Belastungen zur Folge.

Das neue Schuljahr hat begonnen. Und die in Österreich an sich

kostenfreie Schule kommt Eltern immer teurer zu stehen. Wussten Sie, dass in Tiroler Haushalten mit niedrigem Einkommen der Schulbe-such der Kinder teilweise mehr als ein gesamtes Monats-Nettoeinkommen verschlingt? Und dass in mehr als vier Prozent der Familien Kinder eine spezielle schulische Ausbildung, wie AHS oder HTL nicht ergreifen können, weil dies zu teuer wäre? Das sind nur zwei Ergebnisse der Schulkostenerhebung. Die AK Tirol hat Eltern gesucht, die genau Buch führen, wieviel Geld sie für ihr Kind im Laufe eines Jahres für schulische Belange auszugeben haben. Das Ergebnis: Eltern müssen für den Schulbesuch immer tiefer in die Tasche greifen.

Sie zahlen für zusätzlich von der Schu-le verlangte Schulbücher, für Kopien oder den Spind, sollen den Kindern ab einem bestimmten Alter einen Laptop oder ein Tablet kaufen und Sport- oder Sprachwochen finanzieren. All diese Kostentreiber sind dafür verantwortlich, dass die Chancen auf Bildung immer öfter vom Einkommen der Eltern ab-hängen. Das ist untragbar, weil wir uns damit immer mehr von der Bildungs-gerechtigkeit entfernen. Denn Bildung muss allen offenstehen!

AK Präsident Erwin Zangerl

Bildung muss allen offenstehen!

KOMMENTIERT

INFOREIHE

Um die Zukunft von Arbeit und Wirtschaft geht es in einer Veranstal-

tungsreihe von AK Tirol und attac. So wird am Mittwoch, 28. September, ab 19 Uhr über Arbeit und Versorgung in der Post-wachstumsgesellschaft gesprochen und darüber diskutiert, wie Arbeit in Zukunft organisiert werden muss. Am Donners-tag, 6. Oktober, referiert der Arbeitsso-ziologe Dr. Martin Kuhlmann ab 19 Uhr über die Automatisierung der Arbeitswelt und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Beide Veranstaltungen sind kostenlos und finden im großen Saal der AK Tirol in Innsbruck statt. Anmeldung unter 0800/22 55 22 – 1480.

Schulbeginn. Bildung kostet Geld. Geld, das viele Tiroler Familien aber nur schwer aufbringen können.

AK BROSCHÜRE HILFT„Märchensalat“ mit Herbert & MimiDas AK Kindertheater mit „Herbert &

Mimi“ bezaubert ab 3. November wieder Kinder in ganz Tirol. Eigentlich sollten die zwei Clowns diesmal alles blitzeblank putzen, aber schon nach wenigen Minuten herrscht wieder Chaos. Ein richtiger „Märchensalat“ eben! Da kann nur noch das Publikum eingreifen, um die Ordnung wieder-

herzustellen. Kinder ab 4

Jahren können mit ihren Begleitern eine Stunde lang eintauchen in eine Welt voll Kreativität und Musik. Anschließend gibts eine Jause für die Kleinen und Kaffee

und Kuchen für die Großen. Der Eintritt ist frei, rasch anmel-

den! Weitere Infos auf Seite 5.

Von A wie Abfertigung bis hin zu W wie Wochengeld: Die umfangreiche

AK Broschüre „Ein Baby kommt“ hilft werdenden Eltern in allen Lebenslagen.

Denn mit einer Schwangerschaft beginnt auch ein neuer Lebensabschnitt, und es gilt, viele Fragen zu klären: Wie sieht es mit dem Mutterschutz aus? Wie mit

Elternteilzeit, Kinderbetreuungsgeld oder Familienbeihilfe? Auch gibt es eine Reihe von Vorschriften, die werdende Eltern

kennen sollten. Deshalb ist Information für angehende Mütter und Väter wichtig. Die Broschüre gibt es kostenlos unter 0800/ 22 55 22 – 1432 bzw. als Download auf

ak-tirol.com

Foto:

Luis L

ouro/

Fotol

ia.co

m

Bild: Brux/Fotolia.com

ZEITUNG FÜR ARBEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ DER KAMMER FÜR ARBEITER UND ANGESTELLTE FÜR TIROL 9. JG., DEZEMBER 2016 | NR. 91Österreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 K

Landestheater: Hänsel und Gretel

TIROLERARBEITERZEITUNG

Arbeit gehört wieder besser

aufgeteiltAK Präsident Erwin Zangerl

Wertschätzung stattWertschöpfung

KOMMENTIERT

GEWINNEN ZAUBERHAFTES MÄRCHEN

Lassen Sie sich und ihre Kinder in der Weihnachtszeit im Tiroler Landesthe-

ater verzaubern mit dem musikalischen Märchen für

die ganze Familie „Hänsel und Gretel“. Sie und Ihre Lieben

erleben überraschende Einfälle und brillante Stimmen. Gewinnen Sie Karten für die Vorstellung am Mo. 26. 12. um 15 Uhr. Mailen Sie an ak@tirol.

com, schicken Sie ein Fax an 0512/5340 – 1290 oder schreiben Sie an AK Tirol, Maximilianstraße 7, 6020 Innsbruck,

Stichwort: „Hänsel und Gretel“ (bis 20.12.). Name, Adresse und Telefonnummer nicht vergessen. Mehr auf www. landestheater.at

Eine besinnliche Adventzeit, schöne Feiertage im Kreise Ihrer Lieben und viel Glück und Gesundheit für 2017 wünsche ich Ihnen im Namen aller AK Funktionärinnen und Funktionäre sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Herzlichst, Ihr

AK Präsident Erwin Zangerl

Das bekannte Tiroler Kammerorchester „InnStrumenti“ sorgt auch heuer beim

Neujahrskonzert für wundervolle Melodien: Am Freitag, 6. Jänner 2017, um 11 Uhr im Congress Innsbruck, Saal Tirol. Das Konzertprogramm enthält Über-raschendes und Humorvolles sowie Werke von Komponisten mit einem Jubiläum im Jahr 2017. Wenn Sie Karten gewin-nen wollen, mailen Sie an [email protected], schicken Sie ein Fax an 0512/5340 – 1290 oder schreiben Sie an AK Tirol, Maximilianstraße 7, 6020 Innsbruck, Stichwort: „Neujahrskonzert“ (Einsendeschluss 20.12.). Name, Adresse und Telefon nummer nicht vergessen.

Neujahrskonzert

dadurch 1,3 Milliarden Euro im Jahr! In Tirol wurden 22,5 Millionen Überstun-den geleistet, davon 4,7 Millionen Stun-den unbezahlt! Gar nicht einberechnet ist dabei die Problematik der ständigen Erreichbarkeit. Vor allem durch Internet und Smartphone verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Frei-zeit. Nahezu die Hälfte der Beschäf-tigten wird zumindest gelegentlich in der Freizeit dienstlich kontaktiert.

Für AK Präsident Zangerl steht fest: „Die Beschäftigten arbeiten bereits jetzt am Anschlag. Es muss offen über eine sinnvolle Reduktion der Arbeits-zeiten diskutiert werden. Weniger sollte wieder viel mehr wert sein. Die Lang-zeitfolgen von Dauerstress und Über-arbeitung zeigen sich in den explodie-renden Gesundheitskosten sowie in der Zunahme von Pensionierungen wegen psychischer Erkrankungen. Es sollte über sinnvolle Arbeitszeitmodelle und eine gerechtere Verteilung der Arbeit verhandelt werden. Zu einer ehrlichen Flexibilisierungsdebatte würde beitra-gen, wenn offen über eine Reduktion der Arbeitszeiten und der -belastungen diskutiert wird.

Mehr dazu auf Seite 9

ZEITUNG FÜR ARBEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ DER KAMMER FÜR ARBEITER UND ANGESTELLTE FÜR TIROL Österreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 KÖsterreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 K

Arbeit gehörtwieder besser

Erwin Zangerl

Wertschätzung stattWertschöpfung

KOMMENTIERT

Rekordarbeitslosigkeit bei gleichzei-tigem Rekord an Überstunden – wie

verrückt klingt denn das? Für manch neoliberale Kreise ganz normal. Immer weniger Beschäftigte sollen immer mehr arbeiten. So schauts aus und das belegen auch die Zahlen. Im letzten Jahr haben die Arbeitnehmer 253 Millionen Überstunden geleistet! Mehr als ein Fünftel wurden nicht einmal abgegolten. Weder in Geld, noch in Zeitausgleich, ja nicht einmal eins zu eins. Die zusätzliche Arbeitsleistung wurde zwar erbracht, aber die Rechnung wurde nicht bezahlt. So entgingen den Arbeit-nehmern allein im letzten Jahr 1,3 Milliarden Euro. Geld, das viele Arbeitnehmer-Familien dringend nötig hätten und das wieder dem Wirtschaftskreislauf zugute käme. Anders herum gerechnet, entsprechen allein die nicht be-zahlten Überstunden dem Ausmaß von 30.000 Vollzeitarbeitsplätzen. Man stelle sich vor, welche Konjunktur-belebung das wäre. Zu einer ehrlichen Flexibilisierungsdebatte würde beitra-gen, wenn offen über eine Reduktion der Arbeitszeiten und der -belastungen diskutiert wird. Die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen, mehr Zeit für Familie und Freunde zu haben. Kurzum: Eine Weihnachtsgeschichte der besonderen Art – wenn Wertschätzung wieder wichtiger ist als Wertschöpfung.

K napp 40 Prozent der österreichischen Er-werbstätigen arbeiten immer (11,1 %) oder

häufi g (28,3 %) unter Zeit-druck. Am meisten unter Stress stehen dabei die Beschäftigten in der Gastronomie und Ho-tellerie, gefolgt von jenen in den Gesundheitsberufen, den Berufskraftfahrern sowie den Industriearbeitern. Ein Viertel aller Erwerbstätigen leistet mindestens einmal pro Woche Überstunden. Diese Zahlen hat die Stati-stik Austria Mitte Novem-ber erstmals in Österreich

erhoben. Die Daten zeigen einmal mehr die bereits jetzt

überdurchschnittlich hohe Flexibili-tät der Beschäftigten.

Millionen an Überstunden. Im Jahr 2015 haben die Arbeitnehmer bundesweit in Summe insgesamt 253 Millionen Über-stunden geleistet! Mehr als ein Fünftel davon wurden nicht abgegolten, weder in Geld, noch in Zeitausgleich, auch nicht eins zu eins. Den Beschäftigten entgehen

Entschleunigen. Trotz Belastung, Hektik und Stress:

Es ist Zeit für mehr Zeit mit Familie und Freunden.

Foto: asierromero/Fotolia.com

Coloures-pic/Fotolia.com

Foto:

Larl

Grenze erreicht. Viele Überstunden und ständige Erreichbarkeit: 40 Prozent der

Beschäftigten stehen unter enormem Stress.

AK Tirol Arbeiterzeitung: Ausgaben 2016 (Titelseiten)

April MaiMärz

Zugegeben, die Stimmung war schon besser. Krieg, Terror und Flüchtlingsströ-

me, garniert mit sinnlosem Polit-Hickhack und jammernden Wirtschafts-Funktionären, sind wenig erbauliche Voraussetzungen für 2016. Aber trotz dieser schwierigen Rah-menbedingungen ist nicht alles so schlecht, wie uns manche glauben lassen wollen. Die erreichte Lohnsteuersenkung und die beschlossenen wachstumsfördernden Maß-nahmen geben Anlass zu Optimismus.

Deshalb seien drei Wünsche für 2016 er-laubt: Die Politik soll wieder mehr gestalten. Die Wirtschaft möge die Hetze gegen unsere sozialen Errungenschaften unterlassen und ihr Bürokratie- und Registrierkassenge-spenst in die Mottenkiste legen. Und die Unternehmer sollen sich wieder auf ihre Stärken und die ihrer Mitarbeiter besinnen. Die Zuversicht und die Tatkraft unserer Beschäftigten sind ungebrochen.

Deshalb Chancen ergreifen und nützen, denn Tirol kann es besser! Das wünschen wir uns von Politik und Wirtschaft. Die AK Tirol wird einen solchen Aufbruch im Sinne der Beschäftigten mit aller Kraft unterstützen.

AK Präsident Erwin Zangerl

Tirol kann esviel besser!

KOMMENTIERT

ZEITUNG FÜR ARBEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ DER KAMMER FÜR ARBEITER UND ANGESTELLTE FÜR TIROL 8. JG. , JÄNNER 2016 | NR. 81

Österreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 K

TIROLERARBEITERZEITUNG

Beim Erben diskriminiert

tirol.arbeiterkammer.at

Details und Termine siehe Seiten 6 und 7

D ie Arbeiterkammer Tirol bleibt bei ihrer Ablehnung der neuen Grunderwerbs-steuer für Private. AK

Präsident Erwin Zangerl: „Gera-de für Tirols Familien, die sich ein kleines Häuschen oder eine Wohnung ein Arbeitsle-ben lang vom Mund abge- spart haben, muss eine ge-rechtere Lösung gefunden werden. Die Tiroler sind nämlich gleich zweifach die

Dummen, weil sie ja schon beim Erwerb die weitaus hö-

heren Grund- und Wohnungs-preise haben. Wir wollen deshalb

eine gleich gerechte Besteuerung für unsere Arbeitnehmer-Familien, wie sie

für Bauern und Gewerbetreibende gilt!“Zangerl: „Der Finanzminister hat zwar

auf unsere Intervention hin im letzten Moment diesem Gesetz noch die größten Giftzähne gezogen, sodass die regionalen Unterschiede nicht mehr so enorm sind, doch diese Regelung bleibt grundsätzlich benachteiligend für die Arbeitnehmer-

Familien, sie ist eigentumsfeindlich und ge-gen den Gleichheitsgrundsatz.“

Kläger für Musterverfahren. Um recht-liche Schritte einleiten zu können, sollen sich betroffene Arbeitnehmer-Familien, die ab 1. Jänner durch eine Schenkung oder Erbschaft im Familienkreis bedacht werden, direkt an die AK Tirol wenden.

Zangerl weiter: „Wir benötigen einen An-lassfall, um diese ungerechte Besteuerung mit Hilfe des kostenlosen AK Rechtsschut-zes verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.“

Auch namhafte Rechts-Experten beur-teilen die unterschiedliche Besteuerung als diskriminierend und stellen sie verfassungs-rechtlich in Frage. Außerdem unterliegt die neue Berechnung kompliziertesten und re-gional unterschiedlichsten Regelungen. Der Verwaltungsaufwand steigt unverhältnismä-ßig hoch.

Zangerl: „Bestraft werden dadurch dieje-nigen, die sich im Laufe harter Arbeitsjahre unter größten Entbehrungen ein Haus oder eine Wohnung erspart haben. Damit wird die Grunderwerbssteuer zu einer Vermö-genssteuer für Arbeitnehmer!“ Ungerecht: Die neue Grunderwerbssteuer belastet die Tiroler.

Klage. Die neue Grunderwerbssteuer benachteiligt Arbeitnehmer-Familien. Betroffene bitte melden.

Jänner Februar

Juli/August SeptemberJuni

November DezemberOktober

Page 155: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

ImpressumMedieninhaber und Verleger:

Kammer für Arbeiter und Angestellte für TirolMaximilianstraße 7, 6020 Innsbruck

Verfasser: AK Tirol

Page 156: Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für …...Geschäftsbericht 2016 Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol WIR SIND FÜR SIE

Arbeiterkammer Tirol

Maximilianstraße 7, 6020 Innsbruck

www.ak-tirol.com

[email protected]

AK Tirol in den Bezirken:

Imst, Rathausstraße 1, 6460 Imst

Kitzbühel, Rennfeld 13, 6370 Kitzbühel

Kufstein, Arkadenplatz 2, 6330 Kufstein

Landeck, Malserstraße 11, 6500 Landeck

Lienz, Beda-Weber-Gasse 22, 9900 Lienz

Reutte, Mühler Straße 22, 6600 Reutte

Schwaz, Münchner Straße 20, 6130 Schwaz

Telfs, Moritzenstraße 1, 6410 Telfs

kostenlose AK Servicenummer:

Tel. 0800/22 55 22