AMBASADA RZECZYPOSPOLITEJ POLSKIEJ

w Republice Federalnej Niemiec Wydział Ekonomiczno-Handlowy

BOTSCHAFT DER REPUBLIK POLEN

in der Bundesrepublik Deutschland Wirtschafts- und Handelsabteilung

Glinka Str. 5-7, 10117 Berlin Tel.: (004930) 229 27 39 Fax : (004930) 229 24 51

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Dr. Izabella Ewa Cech

Mehrwertsteuer in Polen

nach dem 1. Mai 2004 allgemeine Informationen

Berlin, August 2004

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Diese Broschüre dient nur Informationszwecken. Herausgeber: Wirtschafts-und Handelsabteilung der Botschaft der Republik Polen Glinkastraße 5-7 10117 Berlin info@wirtschaft-polen.de www.wirtschaft-polen.de

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Die EU-Erweiterung brachte für die Unternehmer nicht nur viele neue Möglichkeiten der Verbreitung der Geschäftskontakte und Gewinnung von neuen Partnern, sondern auch neue Pflichten und Gesetze. Das polnische Mehrwertsteuergesetz, das am 11. März 2004 verabschiedet wurde und seit dem 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist, sieht sowohl für polnische als auch für ausländische Unternehmen viele neue Regelungen in diesem Bereich vor. Die vorliegende Broschüre gibt einen Überblick über die steuerlichen Regelungen und Pflichten in Polen. Sie beantwortet auch die Fragen, wer die Mehrwertsteuer wofür zahlen muss und wie hoch sie ist im Unterschied zu dem deutschen System. Mit dieser Broschüre möchten wir anfangen, Ihnen die Unterschiede und spezifischen Regelungen in Polen näher vorzustellen. Ich würde mich freuen, wenn diese Broschüre Ihnen auch künftig eine nützliche Orientierung bieten kann. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Józef Olszyński Gesandter, Leiter der Wirtschafts- und Handelsabteilung Der Botschaft der Republik Polen in Berlin

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Inhalt: Rechtsgrundlage

Neue Definitionen

Steuerbare Umsätze

Ausnahme bei der Verwendung des Gesetzes

Steuersubjekt

Fiskalvertreter

Steuerregister

Registrierung ausländischer Personen

VAT-Rückerstattung für Unternehmer Vorsteuerzahlung, Erstattung

Steuersatz

Kleinunternehmen

Kraftdroschken

Pauschallandwirte

Rechnungen – Faktura

Personenbeförderung

Innengemeinschaftlicher Erwerb und innengemeinschaftliche Lieferung

Innengemeinschaftlicher Erwerb

Die innengemeinschaftliche Lieferung - Bestätigungsurkunden

Lieferung von neuen Fahrzeugen

Andere Urkunden der Bestätigung der Lieferung

Schwellengrenzen

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Indirekte Steuer

Umsatzsteuer ( Mehrwertsteuer ) – VAT

Rechtsgrundlage

Die polnische Steuer von Waren und Dienstleistungen, kurz als

Mehrwertsteuer bezeichnet, ist seit dem 1. Mai vom Gesetz von 11. März 2004

(Dz. U. Nr. 54 Pos. 535 m. nachf. Änd.) über die Steuer von Waren und

Dienstleistungen (VAT- Gesetz) und der Verordnung des Finanzministers von

27. April 2004 mit Änderungen über die Durchführungsvorschriften des

Mehrwertsteuergesetzes geregelt.

Die Rechtskonstruktion basiert auf der Steuer vom addierten Wert, die

jede Phase des Umsatzes d.h. vom Letztverbraucher erworbene Güter und in

Anspruch genommene Dienstleistungen belastet. Diese Steuer gehört zur

Verbrauchssteuer und ist eine Gemeinschaftsteuer.

Neue Definitionen

Mit dem VAT-Gesetz von 11. März 2004 werden neue Begriffe eingeführt, die

vorher nicht verwendet wurden. Das Gesetz unterscheidet zwischen Inland,

Gemeinschaftsgebiet, Gebiet eines Mitgliedstaates und Drittland.

Als Inland ist laut dem VAT-Gesetz das Gebiet Polens zu bezeichnen,

Gemeinschaftsgebiet sind die Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen

Gemeinschaft, außer diesen Gebieten, die für in der 6. EG-Richtlinie

ausgeschlossen sind:

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- Insel Helgoland, Gebiet von Büsingen,

- Ceuta, Melilla, Kanarische Inseln,

- Überseegebiete, die zu der Republik Frankreich gehören,

- Livigno, Campione d’Italia, und italienischer Teil des Luganer Sees,

- Berg Athos,

- Alandinseln.

Als Drittlandsgebiet ist ein anderes Gebiet, das nicht zu der Europäischen

Gemeinschaft gehört, bezeichnet.

Ein Steuerjahr ist ein Kalenderjahr und beträgt volle 12 Monate.

Die anderen neuen Begriffe wurden nach der 6. Richtlinie eingeführt, die das

Besteuerungsverfahren näher bestimmt. Zu den anderen neuen Begriffen

gehören u.a.:

- Besteuerung von neuen Fahrzeugen,

- Besteuerung einiger Dienstleistungen

- Innengemeinschaftlicher Erwerb

- Innengemeinschaftliche Lieferung

- Bestimmung zum Ort der Lieferung

- Bestimmung der Ausführung der Dienstleistungen

Steuerbare Umsätze

Steuerbar im Sinne des Art. 5 VAT-Gesetz sind:

- die entgeltlichen Warenlieferungen und die entgeltliche Ausführung

von Dienstleistungen im Inland,

- Warenausfuhr,

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- Wareneinfuhr,

- innengemeinschaftlicher entgeltlicher Erwerb von Waren,

- innengemeinschaftliche Warenlieferung.

Der Besteuerung unterliegen auch die Waren aus eigener Produktion, die im

Laufe des Unternehmens nicht verkauft worden sind und sich am Tag der

Auflösung des Unternehmens im Lager noch befinden.

Ausnahme bei der Verwendung des Gesetzes

Im Gesetz von 11. März 2004 über Mehrwertsteuer wurden im Art. 6 die

Ausschließungen genannt.

Nach dem Art. 6 das VAT-Gesetz gilt nicht für:

- Veräußerung von Unternehmen oder selbständig bilanzierender Betriebe,

- Umsätze im Bereich von Lotteriespielen und Wetten auf Gegenseitigkeit,

Automatenspielen und Automatenspielen mit niedrigen Gewinnen, die der

Besteuerung mit der Wettspielsteuer nach den Grundsätzen des eingehenden

Gesetzes unterliegen,

- Umsätze, die nicht Gegenstand eines rechtswirksamen Vertrages sein

können,

Steuersubjekt

Das neue Gesetz unterscheidet drei Gruppen der Steuerpflichtigen:

- nach dem allgemeinen Verfahren

- vereinfachtes Verfahren für Kleinunternehmen

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- Spezialverfahren für „Pauschallandwirte“

Im Sinne des Art. 15 VAT als Steuersubjekt gelten:

- natürliche Personen,

- Personenvereinigungen (zB. OHG, KG),

- juristische Personen des öffentlichen Rechts und des privaten Rechts

- Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, die selbständig eine

wirtschaftliche Tätigkeit ausführen, ohne auf Ziel und Zweck zu achten.

Eine wirtschaftliche (gewerbliche) Tätigkeit auszuführen, bedeutet laut

dem Gesetz, jede ausgeführte Tätigkeit von Herstellern, Handels- und

Dienstleistungstreibenden. Dazu gehört auch die Tätigkeit der Urproduzenten,

der Landwirte sowie der Freiberufler und den diesen gleichgestellten Berufen.

Als Nichtsteuerpflichtige gelten auf dem Gebiet Polens die Organe der

öffentlichen Verwaltung und Behörden der öffentlichen Verwaltung im Bereich

der Erfüllung von Aufgaben, die in besonderen Vorschriften bestimmt sind und

zu deren Erfüllung diese Ämter bestellt wurden. Ausgenommen von dieser

Befreiung sind Umsätze dieser Behörden, die auf Grund abgeschlossener

privatrechtlicher Verträge ausgeführt werden.

Fiskalvertreter

Als Steuerpflichtige können auch ausländische Personen angesehen

werden, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben. Diese Personen sind

verpflichtet einen Fiskalvertreter zu bestellen. Von der Bestellung eines

Fiskalvertreters sind diese Unternehmen oder Personen befreit, die den Sitz oder

Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet haben.

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Als Fiskalvertreter können folgende Personen bestellt werden:

- juristische Personen,

- Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit

- natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Inland

Der Fiskalvertreter haftet zusammen mit dem Steuerpflichtigen

gesamtschuldnerisch für die Steuerverbindlichkeiten des Steuerpflichtigen, den

er vertritt. Steuerregister

Besteht kein Anspruch auf persönliche Befreiung, so ist eine

Registrierung beim zuständigen Finanzamt, (in Polen nennt man es Steueramt)

vorzunehmen (Erlangung der NIP-Nummer, wenn noch nicht vorhanden ist).

Das VAT-Gesetz unterscheidet zwei Arten von Steuerpflichtigen:

- für inländische Zwecke

- für innengemeinschaftlichen Erwerb und Lieferung.

Jede Person, die Voraussetzungen als Steuerpflichtige des Art. 15 erfüllt, ist

verpflichtet, vor Ausführung des ersten im Art. 5 bezeichneten Umsatzes also:

- die entgeltlichen Warenlieferungen und die entgeltliche Ausführung

von Dienstleistungen im Inland,

- Warenausfuhr,

- Wareneinfuhr,

- innengemeinschaftlicher entgeltlicher Erwerb von Waren,

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- innengemeinschaftliche Warenlieferung.

beim Finanzamt eine Anmeldung zur Registrierung vorzunehmen.

Die VAT-Registrierung erfolgt mit dem Vordruck VAT-R und die

Steuerpflichtigen werden anhand des Vordrucks dann ins VAT-Register

eingetragen. Die Bestätigung der Eintragung erfolgt durch die Ausreichung des

Bestätigungsvordrucks VAT-5 an einen Steuerpflichtigen.

Diese Unternehmen/Steuerpflichtigen, die nach dem Gesetz von 8. Januar 1993

als Mehrwertsteuerpflichtige registriert worden sind und in letzten 6 Monaten

Steueranmeldungen abgegeben haben, sind automatisch nach dem neuen Gesetz

umregistriert worden. Sie werden als aktive Mehrwertsteuerpflichtige

bezeichnet.

Für den innengemeinschaftlichen Erwerb oder die innengemeinschaftliche

Lieferung müssen sich die Unternehmen zusätzlich registrieren lassen, wenn sie

den innengemeinschaftlichen Erwerb oder die Lieferung von Waren und

Leistungen erbringen werden. Dazu wird der Vordruck VAT-R/UE benötigt.

Diesen Unternehmern wird eine Bestätigung auf dem Vordruck VAT5/UE

erteilt. Jeder Unternehmer, der für innengemeinschaftliche Lieferungen oder

innengemeinschaftliche Erwerbe registriert wird, ist verpflichtet, bei der

Rechnungsausstellung die Steueridentifikationsnummer mit dem Landkode PL

anzugeben. Falls die Unternehmen/Steuerpflichtigen im Laufe von 6 Monaten

oder 2 Vierteljahren keine Mehrwertsteueranmeldung

(Mehrwertsteuererklärung) abgeben, werden sie automatisch aus dem EU-VAT-

Register gestrichen.

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Registrierung ausländischer Personen

Ausländische Unternehmen, die auf dem Gebiet Polen steuerpflichtige

Umsätze ausüben und dem VAT-Gesetz unterliegen, müssen sich als VAT-

Steuerpflichtige registrieren lassen.

Zur Registrierung einer ausländischer Person, die im Sinne Art. 5 VAT –

Gesetzes steuerbare Tätigkeiten auf dem Gebiet Republik Polens vornimmt, sind

erforderlich:

- Gründungsurkunde,

- aktueller Handelsregisterauszug ,

- Festlegung über den Ort der Führung von Mehrwertsteuer – Aufzeichnungen

n Polen).

Für im Ausland ansässige Unternehmen ist das II. Steueramt in Warschau-

Stadtmitte zuständig.

II Urząd Skarbowy Warszawa Śródmieście

II Finanzamt Warschau-Mitte

Ul. Lindleya 14

02-013 Warszawa Śródmieście

TEL +48 22 621 79 42

FAX +48 22 625 50 06

tel.+4822-8217326; +4822-8217332

Nach Ausführung des Vertrages ist eine ausländische Person verpflichtet,

sich abzumelden (Der Vordruck VAT-Z).

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Im Sinne des Art. 86 Abs. 1 des VAT-Gesetzes haben Nichtregistrierte

ausländische Personen keine Möglichkeit der Anforderung der Erstattung der

polnischen Vorsteuer.

Die nicht im EU-Gebiet ansässigen Personen müssen einen Fiskalvertreter

ernennen. Von der Ernennung des Fiskalvertreters ist der Steuerpflichtige

befreit, der einen Sitz oder Ansässigkeit auf dem Gebiet der Europäischen

Gemeinschaft hat.

VAT-Rückerstattung für Unternehmer

Nach der Verordnung des Finanzministers von 23 Juni 2001 über

Mehrwertsteuerrückerstattung für einige Unternehmen sind ausländische

Unternehmen berechtigt, Mehrwertsteuer-Rückerstattung zu beantragen.

Die ausländischen Unternehmen, die auf dem Gebiet Polens nicht als

Umsatzsteuersteuerpflichtige angemeldet sind und weder einen Sitz noch

Ansässigkeit haben, können einen Anspruch auf Rückerstattung der in Polen

bezahlten Mehrwertsteuer nehmen, wenn sie im Sinne des Art. 5 VAT-Gesetzes

keine von der dort genannten Tätigkeiten ausüben, mit in den Verordnung

genannten Ausnahmen. Die Rückerstattung erfolgt nach dem

Gegenseitigkeitsprinzip (betrifft die Drittländer). Die in Anspruch genommene

Mehrwertsteuer kann mindestens 200 €, - wenn es sich um den Zeitraum von 3

Monate handelt, oder 25 € im Jahre betragen. Alle in dem EU-Gebiet

ansässigen Unternehmen dürfen die in Polen gezahlte Mehrwertsteuer ohne

Nachprüfen des Gegenseitigkeitsprinzips beantragen.

Bei der Anspruchstellung soll von dem Unternehmer nicht nur die

Steueranmeldung mit Rechnungen vorgelegt werden, sondern auch eine

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Bestätigung des Finanzamtes über die Registrierung als

Mehrwertsteuerpflichtiger in seinem Land. (Mehrwertsteuernachweis)

Vorsteuerzahlung, Erstattung

Die polnische Mehrwertsteuer ist eine Monatssteuer. Das heißt: die

Aufzeichnung, Berechnung, Erklärung und Zahlung der geschuldeten Steuer

erfolgt jeweils für den Abrechnungszeitraum (Monat) bis zum 25. des

Folgemonats.

Die Steuerabrechnung ist ohne Aufforderung in Form einer

Steueranmeldung (Vordruck VAT-7) vorzunehmen.

Ausnahme ist die Agrarproduktion bei diesen Landwirten, die das

Allgemeinverfahren gewählt haben. Für diese Gruppe werden die

landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit dem Satz von 3% besteuert und für die

erfolgt Landwirte der Abrechnungszeitraum je Vierteljahr. Für sie gilt auch ein

anderes Formular der Mehrwertsteuererklärung. Die Landwirte können sich

auch als Pauschallandwirte registrieren lassen.

Die vierteljährliche Abrechnungszeitraum gilt auch für Kleinunternehmen, die

die s.g. Kassenmethode, die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten,

ausgewählt haben. Diese Unternehmer sind verpflichtet, die Steueranmeldungen

bis zum 25. Tag des Monats nach dem jeweiligen Vierteljahr abzugeben. Sie

können auch zu monatlichen Abrechnungszeiträumen zurückkehren, wenn

mindestens vier Kalendervierteljahre, in denen sie für jeweils ein Vierteljahr

abgerechnet haben, vergangen sind.

Der im Finanzamt angemeldete Steuerzahler hat einen Anspruch auf

einem Abzug der Vorsteuer (berechnete Steuer). Der Anspruch, die

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Mehrwertsteuer abzuziehen, ist nur dann möglich, wenn diese Vorsteuer mit

steuerbaren ausgeführten Umsätzen verbunden ist.

Die Steuererstattung erfolgt in der Mehrwertsteuererklärung

(Vorsteueranmeldung) (indirekte Erstattung). Der Betrag der Vorsteuer wird von

der Summe der geschuldeten Steuer abgezogen und der Differenzbetrag an das

Finanzamt entrichtet.

Ab dem 1. Mai 2004 sind auch neue Vordrucke eingeführt, u.a. für:

die Steuerpflichtigen, die von der Mehrwertsteuer befreit werden und die

juristischen Personen, die laut dem VAT-Gesetz keine gewerbliche Tätigkeit

ausführen, aber im innengemeinschaftlichen Erwerb von Waren und Leistungen,

als auch Einfuhr (Import) oder bei der innengemeinschaftlichen Erwerb von

neuen Fahrzeugen tätig werden.

Andere Organisationseinheiten und Personen, darunter auch natürliche Personen

die:

- im innengemeinschaftlichen Gebiet neue Fahrzeuge erwerben,

- im innengemeinschaftlichen Gebiet neue Fahrzeuge liefern,

- Mehrwertsteuer von Einfuhr der Dienstleistungen vorsteuern müssen,

- Am Vorsteuerabzugsverfahren in Polen für die Lieferung von Waren

teilnehmen werden. (Die Warenlieferung erfolgt durch den Steuerpflichtigen,

der auf diesem Gebiet keinen Sitz oder ständigen Wohnort hat oder nicht

irgendwie ansässig ist).

Diese Personen, die für innengemeinschaftlichen Erwerb registriert sind, sind

verpflichtet, für jedes Vierteljahr eine Erklärung (Voranmeldung) über

durchgeführten Transaktionen abzugeben (Vordruck VAT-UE).

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Steuersatz

Nach dem Art. 41 des VAT-Gesetzes sind in der polnischen

Mehrwertsteuer vier Steuersätze ein, ein Regelsatz und 3 ermäßigte Sätze

vorhanden.

Der Regelsatz (Art. 41 Abs.1) beträgt 22% .

Für einige, im Gesetz und dazu vom Finanzminister ausgegebener Verordnung

für verzeichnete Waren und Dienstleistungen ist ein ermäßigter Steuersatz

anzuwenden. ( Art.41 Abs. 2 und 3):

3% - für Landwirtschaft, Fischerei und Fischzucht (betrifft nur Urprodukte) –

gilt bis zum 30.April 2008,

7% - für Lebensmittel und einige Dienstleistungen (Wohnungsbau, Fahrkarten,

Übernachtung),

0% - betrifft besonders innengemeinschaftliche Lieferung, Ausfuhr von Waren

und Dienstleistungen und auch im Land bestimmte, verkaufte Waren und

Dienstleistungen z.B. Bücher, Zeitschriften.

Einige in der Anlage 4 VAT-Gesetzes benannte Dienstleistungen sind von

Mehrwertsteuer befreit (z.B. Bildungswesen, Gesundheitswesen). Hierbei ist

man verpflichtet eine Mehrwertsteuerrechnung (VAT-Faktura) auszustellen und

als Steuersatz frei anzugeben.

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Kleinunternehmen

Das Gesetz von 11. März unterscheidet zwischen Klein- und Großunternehmen

Steuerpflichtigen für Zwecke des VAT-Gesetzes. Die Kleinunternehmen und

auch die Mikrounternehmen können einem vereinfachten

Vorsteuerabzugsverfahren unterliegen oder von Mehrwertsteuer befreit werden.

Ein Kleinunternehmen entsprechend der Definition (Art.2 Abs. 25) ist ein für

Mehrwertsteuer registrierte Unternehmer bei dem der Jahresumsatz für das

vergangene Kalenderjahr den Betrag von 800 000 € in Umrechnung in PLN

nicht übersteigt. Für das Jahr 2004 beträgt diese Grenze 3 655 000 Zloty. Für

Unternehmen/Steuerpflichtige, die ein Maklerunternehmen führen,

Treuhandfonds verwalten, Vertreter, Auftragnehmer oder andere sonstige

Personen, die Dienstleistungen ähnlicher Art erbringen, gilt der Betrag der

Provision oder ähnlicher Vergütung für die ausgeführten Leistungen im

vorangegangenen Kalenderjahr, der 30 000 € in Umrechung in PLN nicht

überschritten hat. Für das Jahr 2004 soll der Betrag 137 000 Zloty nicht

überschreiten. Diese Unternehmen können eine Wahl treffen, nach welchem

Verfahren sie der Mehrwertsteuer unterliegen möchten:

- Allgemeinverfahren,

- vereinfachtes Verfahren für Kleinunternehmen, je Vierteljahr.

Die Mikrounternehmen, die den Gesamtumsatz für vergangenes Jahr von 10 000

€ nicht überschritten haben, können eine Befreiung von Mehrwertsteuer wählen.

Auch Unternehmen, die steuerbare Tätigkeiten in Kalenderjahr aufnehmen,

können eine Steuerbefreiung wählen. Diese gilt jedoch nicht bei der Einfuhr

oder dem innergemeinschaftlichen Erwerb und für diese Steuerpflichtige, die:

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1.Lieferungen von:

- Erzeugnissen aus Edelmetallen oder mit einem Anteil von diesen Metallen,

- akzisesteuerpflichtigen (verbrauchsteuerpflichtigen) Waren ausgenommen

von Elektroenergie, Schönheitskosmetika und anderen kosmetischen Mitteln,

die im Gesetz benannt worden sind,

- neuen Fahrzeugen

- Beugrundstücken oder zur Bebauung bestimmten Grundstücken

vornehmen,

2. Rechtsberatungsleistungen und Beratungsleistungen sowie Juwelierleistungen

erbringen,

3. keinen Sitz oder keinen Wohnsitz im Inland (Polen) haben.

Kraftdroschken

Für Taxiunternehmen, sog. Kraftdroschken, wurde ein vereinfachtes Verfahren

eingeführt. Die Personentaxiunternehmer können einer Pauschalbesteuerung

nach der vorherigen schriftlichen Mitteilung an das Finanzamt unterliegen.

Diese schriftliche Mitteilung sollte man bis zu dem Ende des Monats vor dem

Zeitraum, in dem die Pauschalbesteuerung erfolgen sollte, einreichen. Die

Pauschalsteuer für diese Taxiunternehmer beträgt 3 % und sie sind verpflichtet

jeden Monat bis zu dem 25. des Folgenmonats eine Steueranmeldung

(Steuererklärung) in verkürzter Form abzugeben.

Pauschallandwirte

Das Mehrwertsteuergesetz sieht für Landwirte eine Sonderregelung vor. Die

Landwirte können sich als Pauschallandwirte registrieren lassen. Sie müssen an

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das Finanzamt eine schriftliche Mitteilung abgeben, dass sie als

Pauschallandwirte tätig sein werden. Die Pauschallandwirte, die Erzeugnisse aus

eigener Produktion an einen Steuerpflichtigen, der diese Steuer abrechnet,

liefern, sind von der Rechnungsausstellung befreit. Der Abnehmer/

Steuerpflichtige, der diese Erzeugnisse erwirbt, errechnet diese Steuer und

rückerstattet sie an den Pauschallandwirt. Der Steuersatz der pauschalierten

Steuererstattung beträgt 5% des für die Lieferung landwirtschaftlichen

Erzeugnissen zustehenden Betrages. Der zustehende Betrag wird bei der

Auszahlung für die Lieferung um den Betrag der pauschalierten Steuererstattung

gemindert. Die Erwerber der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind verpflichtet

eine Rechnung – Faktura VAT RR - für den Landwirt auszustellen. Die

Pauschallandwirte sind auch beim Verkauf von ihren landwirtschaftlichen

Erzeugnissen an private Abnehmer von Steuer befreit (Art. 43 Abs. 1 Ziff. 3).

Rechnungen – Faktura

Das polnische Gesetz von 11. März regelt im Art. 106 die Art und Weise der

Ausstellung von Rechnungen. Das polnische Recht unterscheidet die

Rechnungsausstellung zwischen vollen Mehrwertsteuerpflichtigen und

Pauschalierten Steuerpflichtigen.

Alle im Art. 15 genannten Steuerpflichtigen sind verpflichtet eine Rechnung

auszustellen, die folgende Merkmale enthalten soll:

- den Verkauf (Bezeichnung des Leistungsgegenstands)

- den Tag des Verkaufs (Leistungserbringung),

- den Einzelpreis ohne Steuer,

- die Bemessungsgrundlage,

- den Steuersatz,

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- den Steuerbetrag,

- den Forderungsbetrag,

- Angabe des Verkäufers

- Angabe des Empfängers.

Der Finanzminister hat in der Verordnung von 27. April 2004 über

Rückerstattung für bestimmte Steuerpflichtige, Pauschalrückerstattung,

Grundsätzen der Ausstellung der Faktura, Art und Weise ihrer Bewahrung und

die Liste von Waren und Leistungen, bei denen die Steuerbereifungen von

Mehrwertsteuer keine Verwendung haben, geregelt.

In der Verordnung sind in den §§ 11-30 die genaueren Grundsätze der

Rechnungsausstellung enthalten. Es sind folgende Rechnungen zu

unterscheiden, die ausgestellt werden:

- Faktura VAT – von jedem voll Steuerpflichtigen,

- Faktura VAT - MP – von Kleinunternehmern,

- Faktura RR – für Pauschallandwirte,

- Faktura marża - bei touristischen Leistungen, in denen die Provision (Marge)

der Besteuerung unterliegt.

- Faktura korygująca oder Korekta – bei der Erteilung von Rabatten und

Ermäßigungen,

- Nota korygująca – Korrekturschrift, wenn Schriftfehler entstanden waren und

keinen Einfluss auf die Besteuerung, oder Bemessungsgrundlage und den

Betrag haben.

Die Rechnungen, in Polen Faktura VAT genannt, sind von allen

Steuerpflichtigen, die als solche für Mehrwertsteuerzwecke gelten, auszustellen.

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Es gibt keine Pflicht für natürliche Personen, die keine gewerbliche Tätigkeit

ausüben und als Privatpersonen bezeichnet werden, eine Faktura auszustellen.

Diesen Personen wird die Faktura auf ihren Wunsch ausgestellt. In anderen

Fällen, die keine Privatpersonen betreffen, müssen die Faktura ausgestellt

werden.

Personenbeförderung mit Omnibussen, die nicht in Polen zugelassen sind

Steuerpflichtige Unternehmen, die im Inland (Polen) weder Sitz oder ständigen

Sitz der unternehmerischen Tätigkeit noch einen Wohnsitz haben, sind

verpflichtet beim Zollamt die Mehrwertsteuer für diese

Personenbeförderungsleistungen zu entrichten.

Bei der Personenbeförderung kommt es zu einer räumlichen Fortbewegung von

Personen durch eine Beförderungsleistung. Die Beförderungsleistung unterliegt

der Mehrwertsteuer, wenn die Leistung im Inland erbracht wird. Der

Steuerbetrag für diese Leistungen beträgt 20 PLN pro beförderte Person. Der

Steuerpflichtige gibt eine Steueranmeldung (Steuererklärung) an das Zollamt in

zwei Exemplaren an. Ein Exemplar mit dem Nachweis der Steuerentrichtung

wird dem Steuerpflichtigen zurückgegeben. Diese Unterlagen müssen von dem

Steuerpflichtigen bis zu dem Verlassen des Inlandsgebiets (Polens) aufbewahrt

werden.

Innengemeinschaftlicher Erwerb und innengemeinschaftliche Lieferung

Innengemeinschaftlicher Erwerb

Durch innengemeinschaftlichen Erwerb wird Laut dem Art. 9 des Gesetzes ein

Erwerb von Gegenständen verstanden, bei denen die Verschaffung der

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Verfügungsmacht über einen Gegenstand übertragen wird. Grundsätzlich wird

das Eigentum an beweglichen Sachen durch Einigung und Übergabe übertragen.

Eine Lieferung oder Erwerb setzen mindestens zwei beteiligten Seiten

(Personen) voraus, nämlich den Lieferer und den Abnehmer.

Der innengemeinschaftliche Erwerb liegt nach dem Art. 10 des Gesetzes nicht

vor u.a. wenn:

1. der Erwerb von Waren für NATO, diplomatische und konsularische

Missionen und in den Missionen und NATO beschäftigten Personen und

ihre Familienangehörigen betrifft,

2. Erwerb von Waren durch :

- Pauschallandwirte für Zwecke von ihnen ausgeführter landwirtschaftlicher

Tätigkeit,

- Steuerpflichtige, die nur andere nicht der Mehrwertsteuer unterliegende

Umsätze ausführen und nicht berechtigt sind, die Vorsteuer aus den Erwerb

von Waren und Leistungen abzuziehen,

- Steuerpflichtige, die nach dem Art. 113 (Mikrounternehmer) von der Steuer

befreit sind,

- nicht steuerpflichtige juristische Personen, wenn der Gesamtwert der

innengemeinschaftlichen Erwerbe von Waren im Inland (Polen) im

Steuerjahr umgerechnet ins Zloty nicht den Betrag von 10 000 €

überschritten hat

- die Warenlieferung, in denen Ergebnis innengemeinschaftlicher Erwerb von

Waren erfolgt, wenn die Voraussetzung erfolgt, dass die Lieferung von einen

von Steuer befreiter Personen erfolgt und der Montage dieser Ware betrifft.

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Diese oben genannten Ausnahmen finden keine Anwendung bei den Erwerb

oder Lieferung wenn:

- der Gesamtwert des innengemeinschaftlichen Erwerbs im Inland im

vergangenen Jahr die Schwellengrenze von 10 000 € in Umrechnung von

Zloty nicht überstiegen hat,

- die innengemeinschaftliche Lieferung oder der innengemeinschaftliche

Erwerb neue Fahrzeugen oder harmonisierte verbrachsteuerpflichtige Waren

betrifft.

Die innengemeinschaftliche Lieferung - Bestätigungsurkunden

Die innengemeinschaftliche Lieferung von Waren und die Anwendung des 0%

liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

- der Steuerpflichtige nimmt die Lieferung an einen Erwerber vor, der über

eine ordnungsmäßige und gültige Steueridentifikationsnummer verfügt, die

dem Erwerber von einem für ihm zuständigen Mitgliedsstaat für

innergemeinschaftliche Geschäfte eine Identifikationsnummer erteilt wurde

und über die Kennungscode des Mitgliedstaates bestehenden aus zwei

Buchstaben und Identifikationsnummer verfügt und der Lieferer auch seine

ordnungsmäßige und gültige Identifikationsnummer mit dem Landscode

angegeben hat,

- der Steuerpflichtige besitzt vor der Abgabe der Steueranmeldung

(Steuererklärung) für seinen zutreffenden Voranmeldungszeitraum in seinen

Unterlagen Belege dafür, dass die Waren, die Gegenstand der

innergemeinschaftlichen Lieferung sind, aus dem Inland ausgeführt worden

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sind und an den Erwerber im übrigen Gemeinschaftsgebiet geliefert worden

sind.

Belege, die die innergemeinschaftliche Lieferung beweisen, sind die folgenden

Urkunden, wenn diese zusammen die Lieferung von Waren, die Gegenstand der

innengemeinschaftlichen Lieferung sind, an einen Erwerber im übrigen

Gemeinschaftsgebiet bestätigen:

1. Beförderungsunterlagen, die von dem Beförderer der Waren eingereicht

worden sind und der für die Lieferung aus dem Inland (Polen) an den im

innergemeinschaftlichen Gebiet ansässigen Erwerber verantwortlich war.

Diese Unterlagen sollten eindeutig ergeben, dass die Waren an den

Bestimmungsort geliefert worden sind. Das betrifft diese Fälle, in denen

der Beförderer beauftragt worden war, die Waren an den Erwerber zu

liefern.

2. Kopie der Lieferrechnung (Kopie der Faktura VAT)

3. Spezifikation der einzelnen Teile der Ladung,

4. Urkunden, die die Abnahme der Waren im übrigen Gemeinschaftsgebiet

bestätigen.

In den Fällen der innergemeinschaftlichen Lieferung von Waren, die unmittelbar

von dem die Lieferung bewirkenden Steuerpflichtigen oder dem Erwerber unter

Nutzung eigenes Transportmittels des Lieferers oder des Erwerbers ausgeführt

wird, muss der Steuerpflichtiger außer der Kopie der Rechnung und

Spezifikation der einzelnen Teile der Ladung über die Urkunden verfügen, die

mindestens enthalten:

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- Vor- und Familienname oder Firma und Sitz- oder Wohnanschrift des die

innengemeinschaftliche Lieferung bewirkenden Steuerpflichtigen und des

Erwerbs der Waren,

- Anschrift, an die die Waren befördert oder geliefert werden, wenn diese an

eine andere Anschrift geliefert werden als die Sitz- oder Wohnanschrift des

Erwerbs,

- Die Bezeichnung der Waren und ihrer Menge,

- Die Bestätigung der Annahme der Waren durch den Erwerber an dem Ort der

Lieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet,

- Art und polizeiliches Kennzeichen des Fahrzeuges, mit dem die Waren

geliefert wurden oder die Flugnummer bei der Lieferung mit Luftfahrzeugen.

Lieferung von neuen Fahrzeugen

Für Fahrzeuge gelten Sonderregelungen. Ein Fahrzeug unterliegt der

Mehrwertsteuer in diesem Gemeinschaftsstaat Bestimmungsland, in dem es

zugelassen und registriert wird.

Bei Lieferungen von neuen Fahrzeugen zwischen regelbesteuerten

Unternehmen, die eine Mehrwertsteueridentifikationsnummer mit dem

Landskode besitzen, aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gilt

die allgemeine Regelung für Besteuerung des innengemeinschaftlichen Erwerbs.

Auch bei Lieferungen von gebrauchten Fahrzeugen werden diese Regeln

einbehalten und es gelten keine Steuerbefreiungen. Bei Erwerb der gebrauchten

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Fahrzeuge von Privatpersonen, die älter als 6 Monate sind und über 6000 km

zurückgelegt haben, sind diese Fahrzeuge als gebrauchte Waren bezeichnet und

sind von Mehrwertsteuer befreit. Alle ins Inland gebrachten Fahrzeuge

unterliegen in Polen der Akzisesteuer. Jeder, der die Fahrzeuge ins Inland bringt,

muss an das Finanzamt eine Anmeldung (Steuererklärung). Vordruck VAT-23

abgeben. Bei der Ausführung des Fahrzeuges wird der Vordruck VAT-22

abgegeben.

Zur Verwendung des 0% Satzes bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen ohne

Nutzung einen anderen Lieferfahrzeuges muss der Steuerpflichtige außer Kopie

der Faktura VAT und Spezifikation der einzelnen Teile der Lieferung auch über

einen Urkunde verfügen, die ordnungsmäßige Erfassung der Angaben des

Lieferers und Erwerbers ermöglichen, insbesondere:

- Angaben zum Steuerpflichtigen (Lieferer) und dem Erwerber,

- Angaben, die eindeutig ermöglichen zu erkennen, dass Gegenstand der

Lieferung ein neues Fahrzeug ist,

- Tag der Lieferung,

- Unterschriften des Steuerpflichtigen und des Erwerbers,

- Erklärung des Erwerbers, dass das neue Fahrzeug aus dem Inland innerhalb

von 14 Tagen ab Lieferung ausgeführt wird,

- Belehrung des Erwerbers über die Folgen einen Nichtbeachtung des

Ausführung aus dem Inland des neuen Fahrzeuges.

Die Ausfuhrurkunde des neuen Fahrzeuges wird in drei Exemplaren ausgestellt.

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Andere Urkunden der Bestätigung der Lieferung

Falls die Lieferurkunden, die oben genannt worden sind, nicht eindeutig belegt

werden können, können auch von dem Steuerpflichtigen auch andere Urkunden

(Unterlagen) vorgelegt werden, die die innengemeinschaftliche Lieferung

nachzuweisen ermöglichen, wie:

- Handelskorrespondenz,

- Unterlagen (Urkunden) zu Versicherung oder Frachtkosten,

- Unterlagen (Urkunden), die die Bezahlung der Waren bestätigen,

ausgenommen, wenn die Lieferung unentgeltlich erfolgt oder die

Verbindlichkeit in anderer Form beglichen wird. In diesem Falle als

Nachweis wird eine Urkunde ausreichen, die das Erlöschen der

Verbindlichkeit bestätigt.

Schwellengrenzen

Das Gesetz von 11. März 2004 über Steuer von Waren und Dienstleistungen bei

der innergemeinschaftlicher Lieferung und den innergemeinschaftlichen Erwerb

legt die Schwellengrenzen vor, die über innengemeinschaftliche Lieferung oder

innengemeinschaftlichen Erwerb bestimmen werden.

Für die innengemeinschaftliche Lieferung von Waren, die aus Polen versendet

werden und im Inland der Besteuerung unterliegen - Ursprungslandprinzip, liegt

die Schwellengrenze im Kalenderjahr bei 35 000 €, die in PLN umgerechnet

werden. Von dieser Schwellengrenze sind die Umsätze ausgenommen, wenn die

Lieferung von:

- neuen Fahrzeugen,

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- harmonisierten verbrauchsteuerpflichtigen Waren betrifft.

Bei dem innengemeinschaftlichen Erwerb von Waren im Inland, die nicht in

Polen der Besteuerung unterliegen, sog. Steuerbefreiung vorliegt, beträgt die

Schwellengrenze im Kalenderjahr für einen Steuerpflichtigen Erwerben dann,

wenn der Erwerb nicht 10 000 € Umrechnung in PLN übersteigt.