politische parteien wiesendahl (1980) unterscheidet drei paradigmen in der parteienforschung:...
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Politische Parteien
Wiesendahl (1980) unterscheidet drei Paradigmen in der Parteienforschung:
• Integrationsparadigma
• Transmissionsparadigma
• Konkurrenzparadigma
Politische Parteien
Integrationsparadigma
• ein an Konsenssicherung und Konfliktvermeidung orientiertes Zielmodell stabiler Demokratie
• oder ein systemtheoretische argumentierendes System-überlebensmodell von Demokratie, welches das Augenmerk auf funktionale Erfordernisse der Bestands- und Funktionssicherung richtet (Wiesendahl 1980: 109).
Politische Parteien
Konkurrenzparadigma
Wird von den Anhängern der ökonomischen Theorie der Politik vertreten (Schumpeter 1950, Downs 1968), unterstellt der Demokratie ein Marktmodell und basiert auf der Vorstellung von einer demokratischen Eliteherrschaft.
Politische Parteien
Transmissionsparadigma
Eine Partei artikuliert die Bedürfnisse und Wünsche einer Gruppe von Bürgern und Bürgerinnen und bringt sie unverfälscht in den politischen Entscheidungsprozess ein.
Politische Parteien
Der Begriff der "Politischen Partei" ist eng mit dem Begriff der "Demokratie" verknüpft.
Normative demokratietheoretische
Vorstellungen schlagen sich in den theoretischen Ansätzen
über Parteien nieder.
Politische Parteien
Definitionen von Parteien
• Verwendungszweck
• Rekurs auf Wahlen
• Je nach Parteiparadigma unterschiedliche Definition
Politische Parteien
Transmissionsparadigmatische Definition: Gruner (1977: 12)
"(...) politische Organisationen, die Anhänger mit ähnlicher Gesinnung oder ähnlichen Interessen in ihren Reihen sammeln, um auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, sei's bei Wahlen, sei's bei Abstimmungen, sei's in der Mitwirkung bei der Meinungsbildung."
Politische Parteien
Weit gefasste Definition: Walter Burckhardt (1914)
"Un parti politique est donc la réunion de personnes qui se donnent pour but le maintien ou le changement de l'ordre légal existant. Peu nous importe que cette réunion prenne la forme juridique d'une association ou qu'elle existe du seul fait d'une entente en vue d'une action." (Burckhardt (1914) zitiert nach Jost (1986: 232))
Politische Parteien
Integrationsparadigmatische Definition: (Burke zit. nach Sartori
1976: 9)
"A party is a body of men united, for promoting by their joint endeavours the national interest, upon some particular principle in which they are all agreed."
Politische Parteien
Konkurrenzparadigmatische Definition: (Max Weber 1972: 167)
"Parteien sollen heissen auf (formal) freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen (der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides) zuzuwenden."
Politische Parteien
Uneinheitlichen Verwendung des Funktionsbegriffes:
• Von den einen wird er im Sinne von Leistung, Konsequenz und Auswirkungen definiert und angewandt,
• während andere darunter Aufgabe, Zweck, Ziel, Aktivität, Verhaltensmuster oder Handlungsweisen verstehen (Wiesendahl 1980: 186).
Politische Parteien
Unterschiedliche Bezugsrahmen für die Bestimmung der Funktionen:
• Parteiensystem
• Politisch-administratives Systems
• Gesellschaftliches Umfeld
Politische Parteien
Funktionen aus integrations-paradigmatischer Perspektive:
• Alternativenreduktion (Komplexitäts-reduktion),
• Mobilisierung von Unterstützung fürs politische System,
• Prellbock- oder Pufferfunktionen, • Integration, • Legitimation und • Innovation im Dienste der Stabilität
Politische Parteien
Funktionen aus konkurrenzparadigmatischer
Sichtweise
• Stimmenerwerb
• Interessenmakelung
Politische Parteien
Funktionen aus transmissions-paradigmatischer Perspektive
• Willensbildung,
• Mobilisierung,
• Organisation und
• Vertretung der Interessen.
Politische Parteien
Unterschiedliche Bezugsrahmen:
• Integrationsparadigma: Politisches System
• Konkurrenzparadigma: Parteiensystem
• Transmissionsparadigma: Gesellschaftliches Umfeld
Politische Parteien
Hausaufgabe:Mitteilungen
Aufgabe für die Vorlesung vom 9.11.2000: Wie würden Transmissions-, Konkurrenz- und Integrationsparadigmatiker den heutigen Zustand der Schweizer Parteien beurteilen
Politische Parteien
Krise der Parteien?
• Integrationsparadigmatiker: Kleinere Funktionsstörungen!
• Konkurrenzparadigmatiker: Der freie Wettbewerb spielt nicht mehr!
• Transmissionsparadigmatiker: Der Transmissionsriemen ist gerissen!
Politische Parteien
Legitimation durch Verfahren: Anforderungen an das "dynamische Rekrutierungsverfahren Wahlen" damit
der Legitimationscharakter optimal zum Tragen kommt (Luhmann 1983: 159ff.)
• Von anderen Rollenzusammenhängen abtrennbar und funktional spezifizierbar (Allgemeinheit des Zugangs zur Rolle des Wählers, Gleichheit des Stimmgewichts und Geheimhaltung der Stimmabgabe).
• Nach den Anforderungen der benötigten Komplexität Ungewissheit und Alternativen formieren und offen halten.
• Regulativ für die Unterstützung und Kontrolle, so dass die Probleme entscheidbar werden.
Politische Parteien
Eine zentrale Funktion der Parteien, die sich aus der Luhmannschen
Systemanalyse der Wahlen herleiten lässt, ist die Trennung von
politischen Machtansprüchen und direkten Interessen (Luhmann
1983: 164) .
Politische Parteien
Drei theoretische Ansätze zur Erklärung der Entstehung von Parteien (vgl. Beyme
1984: 27 f.)
• institutionelle Ansätze
• historische Krisensituationstheorien,
• Modernisierungstheorien.
Politische Parteien
Institutionelle Ansätze
• Regierungssystem
• Wahlrecht
• Direkte Demokratie
• Usw.
Politische Parteien
Krisentheorien
• Entstehung neuer Staaten (Belgien, Irland, Island)
• Legitimitätsbrüche aufgrund von dynastischen Rivalitäten (Frankreich und Spanien zu Beginn des 19. Jh.)
• Zusammenbrüche von parlamentarischen Demokratien durch die Machtübernahme faschistischer oder faschistoider Systeme.
Politische Parteien
Modernisierungstheorien
Entstehung von Parteien wird mit dem sozialen Wandel und den strukturellen und kulturellen Veränderungen erklärt.
Politische Parteien
Entstehung der Parteiensysteme gemäss Lipset/Rokkan (1967):
Ausgangspunkt sind die beiden grossen Revolutionen, welche die Entwicklung des modernen Europas geprägt haben: die nationale Revolution und die industrielle Revolution. Jede dieser Revolutionen hat zwei fundamentale Cleavages nach sich gezogen:
Politische Parteien
Zwei Revolutionen – vier Cleavages
• Die nationale Revolution den Cleavage zwischen Zentrum und Peripherie und den Cleavage zwischen dem Nationalstaat und der Kirche,
• die industrielle Revolution den Cleavage zwischen den Landesbesitzern (Aristokratie, Bauern) und der Bourgeoisie und dem Cleavage zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat.
Politische Parteien
Vier EtappenCleavage entscheidender Moment Gegenstand der Parteien
Auseinandersetzung Zentrum- Reformation-Gegenrefor- Nationale vs. supra- FDP-CVPPeripherie mation: 16./17. Jh. nationale Religion
Nationalsprache vs.Latein
Staat - Demokratische Revolution: laizistische vs. kirchliche FDP-CVPKirche 1789 und später Kontrolle des öffentlichen
Bildungswesens Land- Industrielle Revolution: Preisbindung für agra- FDP-SVPIndustrie 19. Jahrhundert rische Produkte;
Kontrolle vs. freiesUnternehmertum
Unternehmer- Russische Revolution: nationale Integration vs. FDP-SPArbeiter 1917 und später internationale revolu-
tionäre Bewegung
Politische Parteien
Schema der Ausdifferenzierung von Parteien (nach Beyme 1984: 36):
1. Liberalismus gegen das alte Regime - • 2. - Konservative• 3. Arbeiterparteien gegen das bürgerliche System• 4. Agrarparteien gegen das industrielle System• 5. Regionale Parteien gegen das zentralistische System• 6. Christliche Parteien gegen das laizistische System• 7. Kommunistische Parteien gegen den "Sozialdemokratismus"• 8. Faschistische Parteien gegen demokratische Systeme• 9. Protestparteien des Kleinbürgertums gegen das
bürokratisch-wohlfahrtsstaatliche System (Poujadismus, Frankreich; Fortschrittspartei, Dänemark)
• 10. Ökologische Bewegung gegen die Wachstumsgesellschaft
Politische Parteien
Die Herausbildung der Schweizer Parteien
• Gruner (1977): Kinder der Volksrechte. Mobilisierung von unten.
• Jost (1986): Aus bereits existierenden nicht-politischen Gesellschaften und den zahlreichen Zirkeln von Notabeln entstanden.
Politische Parteien
Vier klassische Konfliktlinien für die Schweiz (Fagagnini 1988: 124):
• der Verfassungskonflikt: liberale gegen konservative Staatsauffassungen;
• der Staat-Kirche-Konflikt, bei dem nochmals konservative, vor allem katholische Auffassungen im Kulturkampf auf liberale Opposition stiessen;
• der soziale Konflikt, der ein sozialistisches/sozialdemokratisches und ein bürgerliches Lager ausdifferenzierte;
• regionale (Stadt-Land) Konflikte, die insbesondere zur selbständigen Vertretung bäuerlicher Interessen führten.
Politische Parteien
Zwei spezifische Aspekte des Schweizer Parteiensystems:
• Vielzahl politischer Parteien
• Grosse Stabilität
Politische Parteien
Vielzahl von Parteien
• Horizontale Fragmentierung (1999: FDP, CVP, SVP, SPS, LPS, CSP, GPS, GBS, LdU, EVP, PdA, EDU, SD und Lega)
• Vertikale Segmentierung (180 Kantonalparteien, 5000-6000 Lokalparteien)
Politische Parteien
Ursächlich für Fragmentierung und Segmentierung des Parteiensystems sind strukturelle und kulturelle
Charakteristiken des Landes sowie Eigenheiten des politischen Systems:
• Grossen sprachregionale und konfessionelle sowie ganz allgemein soziale und kulturelle Heterogenität.
• Staatliche Dezentralisierung, insbesondere der Föderalismus und die Gemeindeautonomie.
• Proporzwahlverfahren.
• Direkte Demokratie.
Politische Parteien
Zahl der Parteien - Zahl der Parteien die zählen (Sartori 1976)
• Aufnahme in Regierungskoalition
• Vetoposition
• Problem CH: Direkte Demokratie, unter-schiedliche Parteistärken in den Kantonen
Politische Parteien
Entwicklung der effektive Zahl der Parteien seit 1919: Die Schweiz im europäischen Vergleich
0.0
1.0
2.0
3.0
4.0
5.0
6.0
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1903
1911
1919
1927
1935
1943
1951
1959
1967
1975
1983
1991
1999
CH Nationale Ebene Durchschnitt Europa CH Kant. Durchschnitt
Politische Parteien
Weitere Kriterien der Typologie von Sartori (1976)
• Ideologische Distanz zwischen den Parteien
• Zentrifugaler versus zentripetaler Wettbewerb
CH: Moderater Pluralismus
Politische Parteien
Verschiedene Versuche der Links-rechts-Verortung der Schweizer Parteien und ein internationaler Vergleich
Einschätzung durch: PdA SP GPS LdU EVP CSP CVP FDP SVP LPS SD FPSLokalparteipräsidenten 1)eigene Lokalpartei1.4 3.3 3.3 4.8 5.5 5.6 6.3 6.9 7.0 8.0eigene Kantonalpartei 1.3 3.2 3.5 4.9 5.2 6.0 6.5 7.2 7.3 8.2eigene nationale Partei 1.4 3.2 3.7 4.4 5.3 6.2 6.4 7.5 7.2 8.3Kantonalparteipräsid. 2)eigene Kantonalpartei 1.0 2.6 2.3 4.6 4.7 5.4 6.8 7.3 6.8 7.8 8.4eigene nationale Partei 1.0 2.6 3.2 5.2 5.9 5.4 6.8 7.7 7.6 7.6 8.2mittlere Parteikader 3)eigene nationale Partei 2.9 3.8 5.7 6.4 6.5 7.7Wähler/AnhängerSchweiz 1995 4a) 3.8 3.4 5.8 6.1 6.8 7.1Schweiz 1999 4b) 3.1 5.7 6.1 6.7internat. Vergleich 5) 2.8 4.2 6.6 6.1 7.0WahlprogrammeSchweiz 6) 4.3 4.2 5.5 6.1 7.0internat. Vergleich 7) 3.3 4.0 4.8 5.4 5.9ExpertenSchweiz 8) 2.6 4.4 6.0 6.3 1) Lokalparteipräsidentenbefragung 1990 (vgl. Geser et al. 1994)2) Kantonalparteipräsidentenbefragung 1997 (NF-Projekt Ladner/Brändle)3) Untersuchung der mittleren Parteikader 1988 und 1989 (Sciarini et al. 1994: 110)4a) Analyse der Nationalratswahlen 1995, Klöti (1998)4b) Selects. Analyse der Nationalratswahlen 1999, Hirter (2000:23)5) Klingemann (1995: 194); Zeitraum: 1970er und 1980er Jahre6) Brändle (1997); Zeitraum: letzten 50 Jahre, eigene Berechnungen gemäss Klingemann (1995 Fn. 7)7) Klingemann (1995: 189)8) Huber/Inglehart (1995)
Politische Parteien
Polarisierung des Schweizer Parteiensystems
0.0
0.5
1.0
1.5
2.0
2.5
3.0
3.5
4.0
4.5
19
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19
25
19
31
19
43
19
51
19
59
19
67
19
75
19
83
19
91
Basis LP
Basis H/I
Politische Parteien
Grosse Stabilität
• Konkordanzprinzip, direkte Demokratie
• Verankerung in den Gemeinden
Politische Parteien
Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien:
Nationalratswahlen 1919-1999
0
5
10
15
20
25
30
35
1919
1922
1925
1928
1931
1935
1943
1947
1951
1955
1959
1963
1967
1971
1975
1979
1983
1987
1991
1995
1999
FDP
CVP
SPS
SVP
Politische Parteien
Aggregierte Volatilität: Die Schweiz im europäischen Vergleich
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
19
20
-24
19
25
-29
19
30
-34
19
35
-39
19
40
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-49
19
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19
55
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-64
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70
-74
19
75
-79
19
80
-84
19
85
-89
19
90
-94
19
95
-99
Mittelwert L/E
CH
Politische Parteien
Die schwachen Schweizer Parteiorganisationen – Indizien:
• Fehlende Anerkennung durch den Staat (?)• Benachteiligung gegenüber Interessen-
gruppen (und Bewegungen); Vernehm-lassungsverfahren, direkte Demokratie
• Schwache nationale Parteiorganisationen, wenig Ressourcen, kaum professionalisiert, geringe Homogenität
Politische Parteien
Die schwachen Schweizer Parteiorganisationen – Ursachen:
• Kleinheit des Landes (Milizsystem), soziale und kulturelle Heterogenität
• Föderalismus, Gemeindeautonomie
• Direkte Demokratie
Politische Parteien
Parteienwandel
• Kader- oder Eliteparteien
• Massen-Mitgliederparteien
• Catch-all parties - Professionalisierte Wählerparteien
• Cartel parties
• ?
Politische Parteien
Professionalisierung der Schweizer Parteien?
Politische Parteien
Finanzielle Ressourcen
FDP CVP SVP SP Mitgliederbeiträge 38 31 44 48Spenden 23 20 25 13Mandatsabgaben 16 32 25 34anderes 23 17 6 5
100 100 100 100N= 21 18 19 20
Politische Parteien
Die finanzstärksten Kantonalparteien (Budgets)
Rang
Partei Nicht-Wahljahr (Fr.)
Rang Partei Wahljahr (Fr.)
1. SP ZH 900'000 1. SVP ZH 1'800'000
2. SVP ZH 700'000 2. SVP BE 1'100'000
2. SVP BE 700'000 3. CVP TI 950'000
4. LPS VD 600'000 4. SP ZH 900'000
5. SP AG 570'000 5. FDP TI 814'000
6. FDP BE 500'000 6. LPS VD 800'000
7. PdA GE 478'000 7. CVP GE 785'000
8. SP BS 435'000 8. SP GE 750'000
9. SP GE 419'000 9. PdA GE 724'000
10 CVP SG 400'000 10. CVP LU 720'000
10. FDP GE 400'000
Politische Parteien
Die Kantonalparteien auf der Links-rechts-Achse
Part
ei
FDP
CVP
SVP
SP
GPS
Links-rechts-Skala
10987654321
34
Politische Parteien
Einstellung zum EU-Beitritt (Mitglieder aus Sicht der kantonalen Partei-
präsidenten, Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien)
Pro EU-Beitritt
Prozentanteil Mitgl. im Durchschnitt
Anteil KP klar dagegen
Anteil KP unentschieden
Anteil KP klar dafür
FDP 58 22 39 39CVP 53 41 18 41SVP 14 94 6 0SP 82 0 4 96GPS 60 15 39 46
Politische Parteien
Einstellung zum Abbau der Sozialausgaben (Mitglieder aus Sicht der kantonalen
Parteipräsidenten, Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien)
Pro Abbau Sozialausgaben
Prozentanteil Mitgl. im Durchschnitt
Anteil KP klar dagegen
Anteil KP unentschieden
Anteil KP klar dafür
FDP 66 13 35 52CVP 32 68 27 5SVP 65 19 19 63SP 3 100 0 0GPS 6 100 0 0
Politische Parteien
Einstellung zur Mutterschaftsversicherung (Mitglieder aus Sicht der kantonalen
Parteipräsidenten, Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien)
Pro Mutterschaftsversicherung
Prozentanteil Mitgl. im Durchschnitt
Anteil KP klar dagegen
Anteil KP unentschieden
Anteil KP klar dafür
FDP 30 73 18 9CVP 61 27 27 46SVP 21 94 0 6SP 89 0 8 92GPS 91 0 8 92
Politische Parteien
Einstellung zur Heroinabgabe (Mitglieder aus Sicht der kantonalen Parteipräsidenten, Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien)
Pro kontrollierte Heroinabgabe
Prozentanteil Mitgl. im Durchschnitt
Anteil KP klar dagegen
Anteil KP unentschieden
Anteil KP klar dafür
FDP 57 17 44 39CVP 55 27 18 55SVP 18 83 17 0SP 80 4 9 86GPS 87 0 8 92
Politische Parteien
Einstellung zur Fristenlösung (Mitglieder aus Sicht der kantonalen Parteipräsidenten,
Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien)
Pro Fristenlösung
Prozentanteil Mitgl. im Durchschnitt
Anteil KP klar dagegen
Anteil KP unentschieden
Anteil KP klar dafür
FDP 69 5 29 67CVP 36 67 14 19SVP 31 67 33 0SP 84 0 0 100GPS 89 0 0 100
Politische Parteien
Mitgliederzahlen der Schweizer Parteienkorrigierte Zahlen "offizielle" Angaben*
FDP 87’000 150’000CVP 74’000 80’000SVP 59’000 80’000SPS 38’000 40’000
LdU 2'500 5’000Grüne 6’000 8'200EVP 3'500 4’000Liberale Partei 10’000 15’000Freiheitspartei 6'000 12’500SD 2’000 6’000Partei der Arbeit 2'000 4'000EDU 2000
Total Bundesratsparteien 258'000 350'000Total andere Part. 37'000 54'700
Total alle Parteien 295'000 404’700
Politische Parteien
Veränderung der Mitglieder in den letzten Jahren
eher zugenommen
konstant eher abgenommen
eher zugenommen
konstant eher abgenommen
FDP 16.7 58.3 25 8.8 48.2 43CVP 21.7 39.1 39.1 5.7 26.6 67.7SVP 77.8 11.1 11.1 33.8 4.1 62.2SP 57.9 26.3 15.8 47 9.5 43.4
Total 47.8 27.9 24.3 21.9 27 51.1
Entwicklung Mitglieder gewichtet mit Anzahl Mitglieder
Politische Parteien
Die zwölf grössten Kantonalparteien
SVP-BE 27000 SP-BE 9971PDC-TI 7897
FDP-ZH 18774LPL-LU 6278
CVP-LU 13000 PRD-VD 6013SP-ZH 5893
SVP-ZH 11800 FDP-SO 5214CVP-SG 11000FDP-BE 10929
Politische Parteien
Zusammensetzung Parteiwählerschaft
SP CVP FDP SVPReligionprotestantisch 52 17 55 54katholisch 32 78 32 34
Bildungsgradtief 11 18 7 15mittel 38 57 50 62hoch 51 25 43 23
Haushaltseinkommenbis 3000 8 15 6 103000 bis 5000 20 31 21 315000 bis 9000 43 38 40 449000 und mehr 29 16 33 15
Sprachregiondeutsch 75 65 78 95französisch 20 29 15 4
Wohngegendgrosse Stadt 50 20 43 38mittlere Stadt 31 43 30 29Dorf 19 37 27 33
Alter n.S.Geschlecht n.S.
Quelle: Hans Hirter, Selects, Wahlen 1999, S. 21