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  • Praxishandbuch Insolvenz und Arbeitsrecht

    vonBettina Nunner-Krautgasser, Gert-Peter Reissner

    1. Auflage 2012

    Praxishandbuch Insolvenz und Arbeitsrecht Nunner-Krautgasser / Reissner

    schnell und portofrei erhltlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

    Linde Verlag Wien 2012

    Verlag C.H. Beck im Internet:www.beck.de

    ISBN 978 3 7073 1394 9

    Inhaltsverzeichnis: Praxishandbuch Insolvenz und Arbeitsrecht Nunner-Krautgasser / Reissner

    http://www.beck-shop.de/Nunner-Krautgasser-Reissner-Praxishandbuch-Insolvenz-Arbeitsrecht/productview.aspx?product=10550209&utm_source=pdf&utm_medium=clickthru_lp&utm_campaign=pdf_10550209&campaign=pdf/10550209http://www.beck-shop.de/Nunner-Krautgasser-Reissner-Praxishandbuch-Insolvenz-Arbeitsrecht/productview.aspx?product=10550209&utm_source=pdf&utm_medium=clickthru_lp&utm_campaign=pdf_10550209&campaign=pdf/10550209http://www.beck-shop.de?utm_source=pdf&utm_medium=clickthru_lp&utm_campaign=pdf_10550209&campaign=pdf/10550209http://www.beck.dehttp://www.beck-shop.de/fachbuch/inhaltsverzeichnis/9783707313949_TOC_003.pdf

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    Allgemeines zum Insolvenzrecht: Grundlagen, Verfahrensarten, Schicksal des Schuldnerunternehmens

    und Rechtsdurchsetzung

    Bettina Nunner-Krautgasser

    1. Grundlagen1.1. Begriff

    Das Insolvenzrecht regelt eine Sondersituation, die dadurch charakterisiert ist,dass ein Schuldner die vermgensrechtlichen Ansprche seiner Glubiger nichtmehr vollstndig erfllen kann.1 Es handelt sich also um ein Instrument der (ge-samtheitlichen) Verwirklichung der Vermgenshaftung unter Knappheits-bedingungen;2 dementsprechend ist das Insolvenzrecht inhaltlich und funktionellals Haftungsrecht angelegt.3 Die Insolvenzgesetze sind normative Haftungs-ordnungen.

    1.2. Zentrale Funktionen des Insolvenzrechts

    1.2.1. FriedensfunktionDie Urfunktion des Insolvenzrechts liegt in der Vermeidung von Konfliktenzwischen den betroffenen Glubigern und damit in der Erhaltung des sozialenFriedens:4 Daher wird die normalerweise individualistisch angelegte Rechts-durchsetzung im Insolvenzfall durch ein Modell kollektiver Rechtsverfolgungersetzt, das vor allem einen Wettlauf der Glubiger um die bessere Prioritt un-

    1 Dazu ausfhrlich Nunner-Krautgasser, Schuld, Vermgenshaftung und Insolvenz (2007)205 ff.

    2 Vgl etwa Eidenmller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz (1999) 18;Ganter in Kirchhof/Lwowski/Strner (Hrsg), Mnchener Kommentar zur Insolvenzord-nung: InsO I2 (2007) Vor 2 bis 10 Rz 5; Pape in Uhlenbruck (Hrsg), Insolvenzordnung13(2010) 1 Rz 1; vgl auch Dorndorf, Zur Dogmatik des Verfahrenszwecks in einem marktad-quaten Insolvenzrecht, in FS Merz (1992) 31 (32 ff): Insolvenzverfahren als Kollektiv-veranstaltung zur Haftungsverwirklichung.

    3 In diesem Sinn insb Smid, Grundzge des Insolvenzrechts4 (2002) 1 Rz 1 ff; ders, Euro-pisches internationales Insolvenzrecht (2002) Rz 1 f; ders, Strukturen der Insolvenzrechtein den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas, KTS 1998, 313; Hsemeyer, Insolvenzrecht4(2007) Rz 1.11 ff; Dellinger/Oberhammer, Insolvenzrecht2 (2004) Rz 6 ff. Entsprechendesgilt sogar fr das vom Gedanken des wirtschaftlichen Neubeginns (fresh start) seit jeherungleich strker als das kontinentaleuropische Insolvenzrecht geprgte US-amerikanischeRecht; vgl Jackson, The Logic and Limits of Bankruptcy Law (1986) 3 ff.

    4 Hsemeyer, Insolvenzrecht4 Rz 2.01 ff; Smid in Smid (Hrsg), Insolvenzordnung2 (2001) 1Rz 34; ders, Grundzge4 1 Rz 18 ff; Brehm, Der Bereicherungsanspruch im Insolvenzver-fahren Gedanken zum Gleichbehandlungsgrundsatz, in FS Jelinek (2002) 15 (26).

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    terbindet und auf eine gleichmige Glubigerbefriedigung (s unten 1.4.1.) ab-zielt.5

    1.2.2. Haftungsverwirklichungsfunktion

    Jedes Insolvenzrecht dient notwendigerweise der Durchsetzung der Glubiger-rechte; insoweit bezweckt es die optimale Glubigerbefriedigung durch Ver-wirklichung der Vermgenshaftung.6 Dass die Verteilung an die Insolvenzglu-biger nach dem Parittsprinzip (s unten 1.4.1.) durchwegs nicht zu einer vollstn-digen Befriedigung ihrer Ansprche fhrt, ndert nichts an der grundstzlichenHaftungsverwirklichungsfunktion des Insolvenzrechts.7

    Befriedigung kraft Haftungsverwirklichung und Sanierung (s unten 1.2.3.)schlieen einander keineswegs aus: Der Gedanke der Haftungsverwirklichungstellt auch in einem sanierungsfreundlichen Insolvenzrecht stets den funktionellenKern bzw den Ausgangspunkt der Regelungssystematik dar. Haftungsverwirk-lichung ist nmlich nicht mit (zerschlagender) Verwertung und Verteilunggleichzusetzen, sondern bedeutet lediglich, dass der persnliche Haftungsfondseines Schuldners im Rahmen eines staatlichen, geordneten Verfahrens in Be-schlag genommen und in einer Weise behandelt wird, die den Verfahrenszielenbzw den im jeweiligen Verfahren zu bercksichtigenden Interessen entspricht.Wesentlich ist, dass die Glubiger insoweit einen unmittelbaren (vom Schuldner-willen unabhngigen) Zugriff auf diesen Haftungsfonds haben.8 Als Mittel zurHaftungsverwirklichung kommt dabei keineswegs nur die Liquidation in Frage;vielmehr kann die Vermgenshaftung auch im Rahmen einer der verschiedenenSanierungsvarianten realisiert werden.9

    1.2.3. Sanierungs- bzw Schuldbefreiungsfunktion

    In der jngeren Rechtsentwicklung hat die Sanierungsausrichtung des Insolven-zverfahrens zunehmend an Bedeutung gewonnen.10 Die Sanierung natrlicherPersonen wurde bereits durch die KO-Nov 1993 BGBl 1993/974 erleichtert, in-dem besondere Sanierungsinstrumente (Zahlungsplan, Abschpfungsverfahren)eingefhrt wurden.

    Im Zusammenhang mit Unternehmerinsolvenzen ist zwischen der Sanierungdes Schuldners/Unternehmenstrgers und der Sanierung des Unternehmenszu unterscheiden: So zielte etwa das IRG 1982 BGBl 1982/370 primr auf dieVerankerung der Erhaltung des Schuldnerunternehmens als eigenstndiges Insol-

    5 Ausfhrlich dazu Nunner-Krautgasser, Schuld 243 ff.6 Nunner-Krautgasser, Schuld 243 ff.7 Smid, Grundzge 1 Rz 12 spricht in diesem Zusammenhang von einer Befriedungsfunk-

    tion (und nicht von einer Befriedigungsfunktion) des Insolvenzrechts.8 Nunner-Krautgasser, Schuld 243 ff und 293 f.9 Vgl auch Hsemeyer, Insolvenzrecht4 Rz 1.12.10 S dazu noch unten 3.

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    venzziel ab;11 das IRG 1997 BGBl I 1997/114 hatte hingegen in erster Linie dieSanierung wrdiger Unternehmenstrger im Auge.12 Das IRG 2010 BGBl I2010/29 hat wiederum (neben anderen Verbesserungen der Rahmenbedingungenfr Sanierungen) auch die Sanierung des Unternehmens erleichtert (vgl 114b IOidF IRG 2010).

    In einzelnen Insolvenzverfahren knnen beide Ziele parallel verfolgt werden;das ist insb dann der Fall, wenn ein vermgenserhaltender Sanierungsplan gem 140 ff IO angestrebt wird. Das Insolvenzverfahren kann aber auch nur auf dieSanierung des Schuldners/Unternehmenstrgers selbst angelegt sein (so insb imFall eines beabsichtigten Liquidationssanierungsplans bzw Verwertungsplans)oder nur die Sanierung des Unternehmens bezwecken (so insb im Fall einer sogbertragenden Sanierung,13 bei der das Schuldnerunternehmen auf einen neuen bereits bestehenden oder erst zu schaffenden Unternehmenstrger transferiertwird).

    1.2.4. Prventivfunktion

    Ein effektives Insolvenzrecht bt auf die Akteure des Wirtschaftslebens diszipli-nierende Wirkung aus: Wenn es nmlich ein Insolvenzrisiko gibt, mssen sowohlSchuldner als auch Glubiger bei der Begrndung neuer Verbindlichkeiten vor-sichtiger sein. Eine nicht unerhebliche Rolle spielt dabei auch die Stigmatisierung,die trotz des Vordringens des (aus dem US-amerikanischen Insolvenzrecht stam-menden) Fresh-start-Gedankens mit Insolvenzverfahren noch immer verbundenwird. Der grte Erfolg eines funktionierenden Insolvenzrechtssystems bestehtinsoweit darin, dass das Verfahren mglichst selten angewandt werden muss. DieInsolvenzstatistik steht dem keineswegs entgegen, denn auch das beste Insolvenz-recht kann das Phnomen Insolvenz nicht vllig beseitigen, wohl aber sein Vor-kommen reduzieren.

    1.3. Wesen des Insolvenzverfahrens

    Das Insolvenzverfahren ist als Verfahren zur kollektiven Haftungsverwirklichung(ungeachtet seiner sanierungsfreundlichen Elemente) nach wie vor General-exekution bzw Gesamtvollstreckung.14 Es ist gekennzeichnet durch einenunmittelbaren, gemeinschaftlichen Glubigerzugriff auf das (pfndbare)Schuldnervermgen. Dass das Insolvenzverfahren als Mittel zur Haftungsver-wirklichung nicht nur die (zerschlagende) Verwertung und Verteilung, sondern

    11 Vgl Nunner, Die Freigabe von Konkursvermgen (1998) 18.12 Konecny, 10 Jahre Insolvenz-Forum 10 Jahre Insolvenzrechtsentwicklung, in Konecny

    (Hrsg), Insolvenz-Forum 2003 (2004), 67 (81).13 Grundlegend zur bertragenden Sanierung K. Schmidt, Wege zum Insolvenzrecht der Un-

    ternehmen (1990) 138 ff.14 Vgl Nunner-Krautgasser, Schuld 285 ff.

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    auch Sanierungsvarianten kennt, ist insoweit unerheblich, denn gerade ein Ver-fahren zur kollektiven Rechtsverfolgung muss auch wirtschaftlich sinnvolleStrukturen zur Haftungsverwirklichung bereitstellen. Entscheidend ist vielmehr,dass der persnliche Haftungsfonds als Zweckvermgen in einem geordneten,staatlichen Verfahren ohne Rcksicht auf den Schuldnerwillen haftungs-rechtlich in Beschlag genommen wird.15

    Der Vollstreckungskern des Insolvenzverfahrens ist allerdings durch zahl-reiche andere Verfahrenselemente berlagert:16 Insb ist das Insolvenzverfah-ren (anders als das Exekutionsverfahren) nicht als Titelvollstreckungsverfahren

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