privathaftpflicht gerhard kofler beeideter sachverständiger

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  • Folie 1
  • Privathaftpflicht Gerhard Kofler Beeideter Sachverstndiger
  • Folie 2
  • Versicherungsschutz Die Privathaftpflichtversicherung ist eine der gngigsten Haftpflichtversiche-rungen berhaupt, einzeln zwar abschliebar, aber in den allermeisten Fllen Bestandteil eines Versicherungspaketes, wie einer Haushaltsversicherung. In Abgrenzung zur erweiterten Privathaftpflichtversicherung und zur besseren Unterscheidung der beiden am Markt erhltlichen Ausprgungen der Privat-haftpflichtversicherung knnte man die normale Privathaftpflichtversicherung aufgrund der Deckungsausschlsse zutreffend auch alsTeilprivathaftpflicht bezeichnen.
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  • Ausschlsse: Betrieb Beruf Gewerbsmigkeit Hundehaltung Haus- u. Grundbesitz gefhrliche Ttigkeiten Und andere, siehe Kapitel Ausschlsse Deckung aus Gefahren des tglichen Lebens Haftung
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  • Die Privathaftpflichtversicherung deckt die Gefahren des tglichen Lebens, wobei die Ausschlsse zu beachten sind. Gefahren des tglichen Lebens Ausschlsse EHVBAusschlsse AHVB Betrieb, Beruf, Gewerbe Hundehaltung Motorische Flugmodelle andere Einschrnkungen Vorsatz und Inkaufnahme Kraftfahrzeuge Angehrige Verwahrung, Mietsachschden Ttigkeiten an Sachen Allmhlichkeit berflutungen siehe aber erweiterte Privathaftpflicht
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  • Der Versicherungsnehmer geniet Versicherungsschutz aus den Gefahren des tglichen Lebens, insbesondere 1) als Wohnungsinhaber, nicht als Haus- und Grundbesitzer. 2) aus Innehabung und Betrieb einer Rundfunk- und Fernsehempfangsanlage. 3) aus Haltung und Verwendung von Fahrrdern. 4) aus der nicht berufsmigen Sportausbung, nicht aber der Jagd. 5) aus erlaubtem Besitz von Waffen sowie deren Verwendung als Sportgert und fr Zwecke der Selbstverteidigung. 6) aus der Haltung von Kleintieren, ausgenommen Hunde. 7) aus der gelegentlichen Verwendung, nicht Haltung, von Elektro- und Segelbooten, sowie sonstigen nicht motorisch angetriebenen Wasserfahrzeugen (z. B. Surfbrett). 8) aus Verwendung von nicht motorisch angetriebenen Flugmodellen bis zu 5 kg Fluggewicht. 9) fr Sachschden aus Umweltstrungen unter Vereinbarung einer eigenen Versicherungssumme und Festsetzung eines Selbstbehaltes.
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  • Zum Begriff der Gefahr des tglichen Lebens: Aus 7Ob26/84: Der Begriff der Gefahren des tglichen Lebens ist nach der allgemeinen Bedeutung der Worte dahin auszulegen, dass der Versicherungsschutz fr die Haftpflicht des Versicherungsnehmers jene Gefahren erfasst, mit denen blicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss. Aus 7Ob42/79: Es gengt, wenn derartige Gefahren erfahrungsgem im normalen Lebenslauf immer wieder hufiger oder auch seltener auftreten. Aus 7Ob26/91: Die bloe Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nimmt den aus ihm entspringenden Gefahren nicht die Qualifikation als einen solchen des tglichen Lebens.
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  • Mitversichert sind Schadenersatzverpflichtungen - des mit dem Versicherungsnehmer in huslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten oder Lebensgefhrten; - der minderjhrigen Kinder, auch der Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stief- kinder bis zur Volljhrigkeit; bis 25 Jahre auch dann, wenn sie ber kein regelmiges Einkommen und keinen eigenen Haushalt verfgen. Der Umfang der mitversicherten Personen und die dazugeknpften Bedingungen sind bei den Versicherungsunternehmen nicht einheitlich festgelegt.
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  • Zur Haftung fr Kinder: - Eltern haften fr Ihre Kinder grundstzlich nicht. Schden, verursacht durch Kinder, gelten fr den Geschdigten mangels einer Haftung des Schdigers oder anderer Personen hufig als Zufall gem 1311 ABGB. Beispiel: Kinder besichtigen eine Baustelle und laufen mit Straenschuhen durch die neu verfliesten Rume, wodurch viele hochwertige Fliesen beschdigt werden. - Eltern haften aber dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. - Fr durch Kinder verursachte Schden kann eine Haftung entstehen, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen: fr das Kind besteht eine Privathaftpflichtversicherung, z. B. im Rahmen einer Haus haltsver- sicherung der Eltern, und man wrde bei einem Erwachsenen, htte er dasselbe getan wie das Kind, auch einen Schuldvorwurf machen knnen. Das Bestehen einer Privathaftpflichtversicherung wird in diesem Fall schadenersatzrechtlich als ein Vermgen des Schdigers angesehen, das in der Beurteilung der Haftung eine Rolle spielt. Die gesetzlichen Grundlagen fr obige Ausfhrungen finden sich in den 1308 bis 1310 ABGB.
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  • rtlicher Geltungsbereich: Der Versicherungsschutz wird fr Schadenflle gewhrt, die in Europa einschlielich der auereuropischen Mittelmeeranliegerstatten ein-treten.
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  • Schadenbeispiele Der an der Garderobe aufgehngte Ledermantel des Besuchers wird von der Katze des Versicherungsnehmers als Kratzbaum verwendet und dadurch beschdigt. Die Sternsinger sind in der ersten Jahreswoche unterwegs, um die frohe Botschaft zu verknden. Whrend eines Vortrages in einer Wohnung fllt heie Weihrauchasche auf den Teppich. In diesem Fall eine Doppelversicherung mit der Haftpflichtversicherung einer Kirchengemeinde vorliegen. Ein Fahrradfahrer verschuldet einen schweren Verkehrsunfall, weil er ohne Handzeichen nach links abbiegt. Bei einem gemtlichen Abendessen schttet der Versicherungsnehmer versehentlich Rotwein auf das Abendkleid seiner Begleitung. In einem Fachgeschft fr exklusive Glaswaren streift der Versicherungsnehmer mit seinem Mantel an einer Reihe ausgestellter Glser und Karaffen. Die teuren Waren fallen zu Boden.
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  • Beim Mountainbiken fhrt der Versicherungsnehmer zu nahe an einen zu berholenden Radfahrer. Die beiden Fahrrder verhaken sich, beide kommen zu Sturz. Der versicherte Schaden des Dritten ist: - Sachschaden am Fahrrad - Sachschaden an der Bekleidung - Personenschaden, wie Arztkosten, Schmerzengeld, etc. Der Versicherungsnehmer half aus Geflligkeit mit, den Baderaum in den Wohnungsrumlichkeiten seinen Freundes zu renovieren. Die Hilfe des Versicherungsnehmers war privater natur und nicht gewerbsmig. Er erhielt lediglich eine kleine und einmalige Aufwandsentschdigung. Es wurden auch neue Wasserleitungen verlegt. Aufgrund einer undichten Stelle in der Verrohrung trat Wasser aus und verursachte einen erheblichen Wasserschaden.
  • Folie 12
  • Am Silvesternachmittag verbrachte der 15-jhrige Sohn des Versicherungs-nehmers die Zeit damit, gemeinsam mit seinem Freund im Keller des Eltern-hauses einen Knallkrper zu bauen. Nachdem das zusammengemischte Schwarzpulvergemisch in ein Tuch gewickelt war, wurde dieses an beiden Enden wie eine Wurst abgeknotet. Der Sohn des Versicherungsnehmers stellte fest, dass er die Zndschnur vergessen hatte und so nahm er die Bohrmaschine des Vaters, um in diesen eben hergestellten Knallkrper ein Loch fr die Zndschnur zu bohren. Dabei kam es zur Explosion mit schweren Verletzungen des zusehenden Freundes. Die Rechtssprechung sieht das Hantieren mit Feuer oder solchen gefhrlichen Stoffen bei Erwachsenen nicht mehr als Gefahr des tglichen Lebens an. Anders verhlt es sich bei Personen, deren Einsichtsfhigkeit in die entstehende Gefahrenlage aufgrund des Alters noch nicht gegeben ist.
  • Folie 13
  • Aus 7Ob1/88, Die Versicherung als Vermgen Ein 7-jhriges Kind hat beim Spielen zwei Objekte in Brand gesetzt. Die Feuer-versicherung bezahlte den Schaden und regressierte die Leistung bei den Eltern des Kindes, die im Besitze einer Haushaltsversicherung einschlielich der Privat-haftpflichtversicherung waren. Beide Streitteile waren sich einig, dass lediglich ein Schadenersatzanspruch nach 1310 ABGB dritter Fall in Frage kommt. 1310 ABGB, dritter Fall: Kann der Beschdigte auf sollte Art den Ersatz nicht erhalten; so soll der Richter .. mit Rcksicht auf das Vermgen des Beschdigers und des Beschdigten; auf den ganzen Ersatz, oder doch auf einen billigen Teil desselben erkennen. Die Versicherungen werden daher rechtlich als Vermgen angesehen.
  • Folie 14
  • Rechtliche Beurteilung: Die Billigkeitsentscheidung sei nach den Umstnden des jeweils konkreten Falles zu bercksichtigen. Dies fhre zu dem Ergebnis, dass die Haftpflichtversicherung nur insoweit zum Ersatz des Schadens heranzuziehen sei, als es dem Verhltnis des durch beide Versicherungen entstandenen hheren Deckungsfonds zum eingetretenen Schaden entspricht. Dies erscheint auch dem erkennenden Senat als dem Billigkeitsgebot des 1310 dritter Fall ABGB am entsprechendsten. Die Ersatzleistung nach 1310 dritter Fall ABGB ist keine Belohnung oder Bestrafung fr ausreichende Schadensvorsorge. Vielmehr ergibt sich aus der Tatsache, dass der Wegfall einer wirtschaftlichen Belastung fr eine der beiden Parteien von ausschlaggebender Bedeutung fr die Billigkeitsentscheidung ist, dass also dann, wenn auf Seite des Geschdigten berhaupt keine Versicherung vorliegt, allenfalls mit einer Schadenersatzpflicht des Schdigers in voller Hhe auch nach 1310 dritter Fall ABGB gerechnet werden muss. Eine Reduktion dieser Schadenersatzverpflichtung tritt erst dadurch ein, dass der teilweise oder gnzliche Wegfall einer Versicherung auf Seite des Geschdigten immer nur zu einer Erhhung seines Schadenersatzanspruches, nie aber zu einer Verringerung gegenber dem durch eine Haftpflichtversicherung gedeckten Schdiger fhren kann.
  • Folie 15
  • Aus 7Ob3/91, Brand im Wirtschaftsgebude Zwei Unmndige rauchten in einer Tenne Zigaretten und zndeten mit dem Stroh ein Lagerfeuer an, wodurch das Wirtschaftsgebude in Brand geriet. Rechtliche Beurteilung: Beide Versicherer, der Feuerversicherer des Geschdigten wie auch der Haftpflichtversicherer der Schdiger, haben den Schaden zu gleichen Teilen im Sinne

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