rahmenwahlprogramm zur kommunalwahl in nrw

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2014 ZUR KOMMUNALWAHL NATÜRLICH DEUTSCH IN NORDRHEIN-WESTFALEN RAHMENKOMMUNALWAHLPROGRAMM DER NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS NPD DEUTSCHLANDS STARKE RECHTE ARBEIT FAMILIE HEIMAT photocase.com/lube

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2014ZUR KOMMUNALWAHL

›››NATÜRLICH DEUTSCH

IN NORDRHEIN-WESTFALEN

RAHMENKOMMUNALWAHLPROGRAMM DERNATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS

NPDDEUTSCHLANDS STARKE RECHTE

ARBEIT • FAMILIE • HEIMAT

photocase.com/lube

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›››NATÜRLICH DEUTSCH

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›››NATÜRLICH DEUTSCH

Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort ..........................................................................4

Grundsätze nationaldemokratischerKommunalpolitik ..........................................................5Arbeit und Wirtschaft ...................................................6Soziales .........................................................................7Familie ...........................................................................8Jugend ...........................................................................9Bildung ........................................................................10Ausländer ....................................................................11

Gemeinde- und Stadtentwicklung,Innere Sicherheit ........................................................12Bürgerentscheide, Gebietsreformen ........................13

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photocase.com/

Claus Cremer(Landesvorsitzender, Ratsherr in Bochum)

„Lassen Sie uns gemein-sam dafür sorgen, daß die etablierten Versagerparteien nicht länger unter sich blei-ben können und das in den kommunalen Parlamenten endlich wieder eine Stimme zum Wohle von Familie, Volk und Hei-mat erklingt.

Man kann wieder wählen gehen: NPD !“

›››NATÜRLICH DEUTSCH

Liebe Landsleute!

Das Rahmenkommunal-wahlprogramm der NPD im

Rheinland und Westfalen steht unter dem Motto: „Arbeit • Fa-milie • Heimat!“ und dreht sich damit in erster Linie um Werte, die von den etablierten Versa-gerparteien bereits weitestge-hend von ihrer Agendagestrichen wurden.

Massenarbeitslosigkeit, Über-fremdung, sozialer Niedergang und eine an den Interessen der Wirtschaft ausgerichteteEllenbogengesellschaft sind die einzigen Dinge, welche in den letzten 60 Jahren - auch auf kommunaler Ebene hervorge-bracht wurden. Zeit also, sich Gedanken zu machen, welche

politischen Maßnahmen die Zukunft von uns und vor allem unserer Kinder sichern können.

Wir sind uns im Klaren darüber, dass viele kommunale Proble-me nur auf Bundes- und Lan-desebene zu lösen sind. Die NPD wird am 25.05.2014 die-sen Jahres zur Europawahl so-wie zu den Kommunalwahlen antreten, denn Veränderungen sind auf allen Ebenen unseres Vaterlandes notwendig.

Fangen wir vor Ort an: Erst die Kommune, dann das Land! Wir können und wollen Verantwor-tung übernehmen. Helfen Sie uns dabei und geben Sie uns Ihre Stimme, damit unsere Hei-mat eine Zukunft hat.

Bittemit 0,45 €freimachen

PLZ, Ort

Telefon

ePost @

Name

Vorname

Straße, Nr.

.

V.i.S.d.P.: C

laus Crem

er, Marienstr. 66a, 45307 Essen, E.i.S

., (0201) 800532-58, info@npd-nrw

.de

NPD-LandesverbandNordrhein-WestfalenPostfach 60 01 4744841 Bochum

Ich bin auch der Meinung, daß hier endlich wieder Politik für uns Deutsche gemacht werden muß.

Ich bitte um kostenlose Übersendung von Infomaterial.

Ich möchte Mitglied der NPD werden (ab 16 Jahre).

Ich möchte die NPD als passives Fördermitgliedregelmäßig finanziell unterstützen.

Ich möchte Mitglied der JN werden (ab 14 Jahre).

www.npd-nrw.de | www.facebook.com/npdnrw

INFO

-GU

TS

CH

EIN

Wenn Sie weitere Informationen der NPD erhalten möchten, schreiben Sie uns. Wir werden uns umgehend um Ihr Anliegen kümmern.

›››NATÜRLICH DEUTSCH

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›››NATÜRLICH DEUTSCH

Kontrolle stattParteienfilz und Korruption

Die etablierten Versagerpar-teien wollen mit aller Macht

verhindern, dass wir Nationalde-mokraten Sitze in Kommunalpar-lamenten erhalten. Es geht ihnen nicht nur um unterschiedliche po-litische Anschauungen, sondern darum, dass sie weiter unter sich bleiben und ihre eigenen Pfründe sichern können. Dies ist einer der Hauptgründe, warum wir ausge-grenzt und bekämpft werden. Die Kontrolle staatlichen Handelns wurde den Bürgern weitgehend entzogen, einen Ein- und Über-blick hat kaum jemand mehr und das ist auch so gewollt. Wir wol-len die Kontrollfunktion ausüben, die den Bürgern verwehrt bleibt. Wir Nationaldemokraten geraten nicht in Versuchung, mit den Etab-lierten zu kungeln oder Bündnisse zu schließen, weil wir keine Partei neben ihnen, sondern gegen sie sind! Missstände, wie Korruption und Steuergeldverschwendun-gen, werden wir öffentlich anpran-gern und eine konsequente Politik betreiben, die sich an den Interes-sen der einheimischen Bevölke-rung orientiert.

Gemeinschaft stattEllenbogengesellschaft

Wir wenden uns gegen die Vereinzelung des Menschen,

gegen die Auflösungserschei-nungen in Familien und Gemein-schaften. Denn diese Symptome sind keine Mitbringsel des 21. Jahrhunderts, sondern Folge ei-ner Politik, die die Menschen zu Konsumenten, „Human-kapital“ und Egoisten

erzieht und Heimat zum reinen Wirtschaftsstandort degradiert. Gemeinschaftsförderung beginnt in erster Linie dort, wo man zu Hause ist. Hier wollen wir Natio-naldemokraten ansetzen und die Gemeinschaft in den Mittelpunkt des sozialen, kulturellen und po-litischen Handelns in den Kom-munen stellen. Wir müssen neben reinen Konsumveranstaltungen wieder nichtkommerzielle Anlässe schaffen, die die Menschen zu-sammenführen und ein weiteres Auseinanderdriften der Gesell-schaft verhindern. Aus diesem Grund legen wir besonderen Wert auf die Teilhabe finanzschwacher Bürger an Sport-, Kultur- und Ver-einsleben. Jeder Deutsche muss Zugang zum gemeinschaftlichen Leben in seiner Kommune haben. Der Vereinzelung des Menschen muss nach unserer Vorstellung von Kindesbeinen an entgegenge-wirkt werden. Die Kommune muss attraktive Angebote in Kindergar-ten, Hort, Schule, Jugendzentrum und Verein schaffen. So wird das Brauchtum gepflegt, soziale Werte gestärkt und es entsteht eine star-ke und lebendige Gemeinschaft.

Heimat statt MultikulturDie Bevölkerungsentwicklung in Nordrhein-Westfalen ten-

diert seit Jahrzehnten ins Nega-tive. Durch die Massenzuwande-rung ausländischer Menschen aus allen Regionen der Welt und deren hoher

Vermehrungsrate, bei gleichzei-tiger Abnahme deutscher Ge-burten, nimmt die Überfremdung drastische Züge an. Gerade in Ballungsgebieten, wie dem Ruhr-gebiet, leben in einigen Stadt-teilen die Deutschen schon in der Minderheit. Deutsch ist dort bereits eine Fremdsprache. Zu-dem werden unsere Städte und Gemeinden seit einiger Zeit von einer Asylflut regelrecht über-schwemmt, welche nicht nur das soziale Zusammenleben gefährdet und die Kriminalitätsrate steigert, sondern auch jährliche Kosten von mehreren Milliarden Euro deutsch-landweit mit sich bringt.

Viele Deutsche fühlen sich in diesen Gebieten nicht mehr

heimisch. Das Bestreben national-demokratischer Kommunalpolitik ist es, der deutschen Bevölkerung wieder Rahmenbedingungen zu ermöglichen, sodass sie sich in ihrer eigenen Heimat wieder wohl-fühlt. Heimat darf nicht mehr län-ger nur eine Worthülse sein, son-dern muss wieder mit Sinn und Leben gefüllt werden. Der Erhalt der deutschen Identität muss Leit-ziel und Bestandteil kommunalen Wirkens sein.

KOMMUNALPOLITIKNATIONALDEMOKRATISCHERGRUNDSÄTZE

›››NATÜRLICH DEUTSCH

›››NATÜRLICH DEUTSCH

›››NATÜRLICH DEUTSCH

6 Rahmenkommunalwahlprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), www.npd.de

›››NATÜRLICH DEUTSCH

UND WIRTSCHAFTARBEIT

photocase.com/johoelken

Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen und nicht das Volk der Wirtschaft. Aus diesem Grund sollte die Wirtschaft in der Politik eine zentrale Rolle, auch auf kommunaler Ebene, einnehmen.

Die Aufgabe der Kommunen sollte es sein, der Wirtschaft Rahmenrichtlinien vorzuge-ben und durchzusetzen, was das Gemein-wohl erfordert. Wir Nationaldemokraten setzen der Globalisierung eine am heimi-schen Lebensraum der Menschen orien-tierte, vielseitige und ausgewogene soziale Wirtschaft entgegen.

Der von uns verwendete Begriff der „raumorien-tierte Volkswirtschaft“ wird die sozialen und ökono-mischen Belange mit den Bedingungen von Land, Volk und Ökologie in Übereinstimmung bringen. Die Wirtschaft darf unsere Umwelt nicht zerstören und unsere Bevölkerung nicht entfremden.

Die NPD wird sich im Wirtschaftsbereichdafür stark machen, dass:

sich ein regionaler Wirtschaftskreislauf entwi-ckelt. Dieses soll dadurch geschehen, dass

sich ein „kommunaler Wirtschaftsbund“ gründet, der die Vernetzung und Kontaktaufnahme der hei-mischen Geschäftsleute vorantreibt, sodass ver-mehrt regionale Produkte gekauft werden. Dieses kann z.B. durch ein örtliches Rabattsystem ermög-licht werden.

eine gerechte Gewerbesteuer eingeführt wird. Es kann nicht sein, dass sich Großunterneh-

men ihrer Steuerpflicht entziehen. Der Anteil der deutschen Arbeitnehmer an der Belegschaft eines Unternehmens muss bei der Zumessung der Ge-werbesteuer berücksichtigt werden.

bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen des

heimischen Mittelstands beson-ders berücksichtigt werden.

einheimische Gewerbetrei-bende keine Wochenmarkt-

gebühren entrichten müssen.

sich der bürokratische Auf-wand bei einer Unterneh-

mensgründung erheblich redu-ziert.

die Privatisierung kommunaler Grundversorgungsunterneh-

men und Wohnungsgesellschaf-ten gestoppt und rückgängig ge-macht wird. Diese Unternehmen müssen in öffentlicher Hand blei-ben.

Geschäfte des sogenannten „Cross-Border-Leasing“ ge-

nerell zu untersagen und rückgän-gig zu machen sind. Ebenso ha-ben Spekulationen mit öffentlichen Geldern zu unterbleiben.

die Arbeitsagenturen bevor-zugt deutsche Arbeitnehmer

bei der Arbeitsplatzvergabe und Qualifizierung vermitteln. Öffent-liche Verwaltungen und Kommu-nalbetriebe haben ausschließlich Deutsche einzustellen. ›››

NATÜRLICH DEUTSCH

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›››NATÜRLICH DEUTSCH

SOZIALESImmer mehr Deutsche sind durch die gesetzlich verordnete Armut Hartz IV in Not geraten. Viele Landsleute sind zur Deckung ihres Grundbedarfs an Lebens-mitteln, Kleidung, etc. auf Sozial-einrichtungen wie Armenküchen (Tafeln) und Kleiderkammern an-gewiesen.

Die Kommunen könnten dieses Leid der Menschen lindern, ha-ben die Betroffenen in der Ver-gangenheit jedoch noch weiter ausgebeutet, indem man finanz-schwache und arbeitswillige Mitbürger als 1-Euro-Sklaven ausgenutzt und damit reguläre Arbeitsplätze vernichtet hat.

Auch die pflegebedürftigen Men-schen haben in den vergangenen Jahren den sozialen Kahlschlag kräftig zu spüren bekommen. So wurde das Heim- und Pflegewe-sen zunehmend privatisiert, was ein reines Gewinnstreben auf Kosten der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals zurFolge hatte.

Die NPD wird sich in derKommunalpolitik u.a. fürfolgende sozialpolitischeMaßnahmen einsetzen:

Flächendeckende Einführung eines „Gemeinde- oder Stadt-

passes“ für einkommensschwa-che oder kinderreiche Familien. Mit diesem Pass können die In-haber günstiger mit dem ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) fahren, Freizeit- und Kultureinrich-tungen besuchen und Zuschüsse, z.B. für Klassenfahrten, erhalten.

Abschaffung der 1-Euro-Lohn-sklaverei auf kommunaler Ebene.

Schaffung und Erhaltung kos-tengünstigen Wohnraumes

für einkommensschwache Lands-leute.

Die Privatisierung des Pflege-wesens wird von nationalde-

mokratischen Kommunalpolitikern massiv bekämpft. Die Betreu-ung pflegebedürftiger Landsleute muss in öffentlicher Hand bleiben. Nur so kann eine menschenwürdi-ge Pflege garantiert werden.

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›››NATÜRLICH DEUTSCH

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Titel 1Titel 2

Rahmenkommunalwahlprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), www.npd.de

›››NATÜRLICH DEUTSCH

Die NPD wird sich daher für folgendes einsetzen:

Jeder kinderreichen deut-schen Familie muss kosten-

günstiger Wohnraum zur Verfü-gung gestellt werden. Kommunale Flächen sollten - wo möglich - für den Bau von Eigenheimen zurVerfügung gestellt werden.

Garantie für einen wohnraum-nahen Kindergartenplatz für

deutsche Kinder ab 3 Jahren. Deutsche Kinder sind bei der Ver-gabe von Plätzen zu bevorzugen. Ein Ausländeranteil von 5% in ei-ner Kindergartengruppe darf nicht überschritten werden.

Errichtung weiterer öffentlicher Spielmöglichkeiten für Kinder

und Jugendliche.

1.000 Euro Begrüßungsgeld für jedes neugeborene

deutsche Kind.

Einführung eines kommunalen Kindergeldes.

photocase.com/happy-go-lucky

FAMILIE

›››NATÜRLICH DEUTSCH

›››NATÜRLICH DEUTSCH

›››NATÜRLICH DEUTSCH

Die Familie, als Keimzelle jeder Ge-meinschaft, hat den besonderen Schutz des Staates zu genießen und ist besonders zu fördern. Die multikulturelle Spaßgesellschaft sieht aber die Familie alsAuslaufmodell an.

Ein halbes Jahrhundert verfehlter etablierter Politik hat das heutige Deutschland zu einemkinderarmen Land gemacht, die Volksgemeinschaft zu einer kinder-feindlichen Gesellschaft werden lassen. Die Folgen sind verhee-rend. Die demographische Ent-wicklung zeigt uns, dass diese volksfeindlichen Bestrebungen ihr Ziel bald erreicht haben und das Deutsche Volk in wenigen Jahrzehnten ausgestorben ist.

Ziel jeglicher nationaldemokra-tischer Familienpolitik ist es, die Familien soweit zu unterstützen, dass diese sich in der Gemein-schaft entfalten und entwickeln können.

›››NATÜRLICH DEUTSCH

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›››NATÜRLICH DEUTSCH

JUGEND

Die deutsche Jugend, welche eigentlich auf die zukünftigen Aufgaben vorbereitet werden sollte, verkommt zusehends zu einer Jugend, die nichts ande-res mehr kennt als „abhängen“.

Dieses führt häufig dazu, dass die Jugendlichen in der Gruppe Straftaten begehen oder zu Drogen und Alkohol greifen.

Die NPD möchte die Jugend-lichen durch gezielte Maßnah-men wieder von der Straße holen und durch gemeinschaft-liche Aktivitäten ein sinnstiften-des Freizeitprogramm anbieten.

Die Forderungen der NPDlauten daher:

Schaffung der Stelle eines städtischen Jugendbeauftragten, der die Aufgaben

der kommunalen Jugendarbeit organisiert und koordiniert.

Selbstverwaltete Veranstaltungen von Jugendlichen, damit diese lernen

eigenständig zu organisieren.

Eröffnung weiterer Jugendzentren mit einem sinnstiftenden kulturellen

Programm.

Vermehrte Förderung von Vereinen, die Jugendabteilungen unterhalten oder

aufbauen. Die vorgenannten Maßnahmen sollten die Liebe der Jugendlichen zu Volk, Heimat und Natur wecken und fördern.

photocase.com/johannawittig

›››NATÜRLICH DEUTSCH

›››NATÜRLICH DEUTSCH

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10 Rahmenkommunalwahlprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), www.npd.de

BILDUNG

photocase.com/judywie

geeignetes Personal eingestellt wer-den, welches nur für die Sprachför-derung der Kinder zuständig ist.

Bildung darf nicht am Geldman-gel scheitern. Da der Staat die

Aufgabe der Bildungsvermittlung hat, muss dieser auch die finanzi-ellen Mittel bereitstellen. Die NPD setzt sich für Lernmittelfreiheit ein.

Anschaffung moderner Lernmit-tel. Die Kommunen haben dafür

zu sorgen, dass Schulen mit moder-ner Technik ausgestattet werden. Der verantwortungsbewußte Um-gang damit ist zu vermitteln.

Gesamtschulen müssen wieder abgeschafft werden. Die NPD

bekennt sich zum dreigliedrigen Schulsystem. Sie setzt sich für die Abschaffung der Gesamtschule und Wiederherstellung der Leis-tungsfähigkeit des dreigliedrigen Schulsystems ein. Das Angebot an Ganztagsschulen ist nach Bedarf zu gestalten, um Alleinerziehende und Doppelverdiener zu entlasten. Diese dürfen jedoch nicht zu Verwahran-stalten verkommen. Jeder sollte nach Fähigkeiten und eigenen Mög-lichkeiten gefördert werden. Um den Interessen der förderbedürfti-gen Kinder und der Regelschulkin-der gerecht werden zu können, ist die Aufrechterhaltung der bedarfs-orientierten Schulen, die jeweils eigene Leistungs- und Hilfsvoraus-setzungen anbieten, notwendig. Der Nachmittagsunterricht sollte

vorwiegend jene Inhalte vermitteln, die nicht Gegenstand des Rahmen-lehrplans sind. Das heißt beispiels-weise Heimat- und Naturkunde, Vermittlung von Gesundheits- und Ernährungsbewusstsein, Sport und Brauchtumspflege, sowie eine indi-viduelle Hausaufgabenbetreuung.

Getrennte Schulklassen für deutsche und ausländische

Kinder. Dies hätte den Vorteil, dass die ausländischen Kinder in mut-tersprachlichem Unterricht bessere Entwicklungsmöglichkeiten haben und auch die deutschen Kinder in ihrer Lernentwicklung nicht behin-dert werden. Gleichzeitig könnten die Ausländerkinder so die spätere Rückführung in ihre Heimatländer besser verarbeiten und dort zu Leis-tungsträgern werden. Eine Zwangs-integration auf Kosten der schu-lischen Entwicklung darf es nicht geben.

Kostenloses Schulmittagessen. Ganztagsschulen haben kosten-

los ein gesundes Schulmittagessen bereitzustellen.

Schuluniformen. Die NPD fordert die Einführung von Schulunifor-

men, sowie eine Kleiderordnung für Lehrkräfte. ›››

NATÜRLICH DEUTSCH

Die Bildung derJugend gehört zu den

wichtigsten Aufgaben der Gemeinschaft. Das

immer weiter sinkende Bildungsniveau gefährdet

die beruflichen Chancen junger Menschen und damit

auch nachhaltig die Wettbe-werbsfähigkeit der heimischen

Wirtschaftsstandorte. Eine gute Bildung stärkt auch jeden Heran-wachsenden in seinem Selbstwert-gefühl und ermöglicht ihm eigen-ständiges Denken und Handeln.

Die Bildung beginnt aus nationalde-mokratischer Sicht bereits im Kin-dergarten, dessen Gestaltungspro-gramm darauf auszurichten ist. Die Schulen verkommen immer mehr zu Verwahranstalten. Das Schulsystem bedarf grundlegender Reformen.

Auch auf kommunalpolitischer Ebene wird die NPD das sinkende Bildungsniveau wieder anheben, um den Kindern die Grundvoraus-setzungen für eine erfolgreiche Bil-dungsentwicklung zu verschaffen.

Die NPD fordert daher:

Die vorzeitige Sprachförderung deutscher Kinder. Die Kommu-

nen haben dafür zu sorgen, daß Kinder bereits im Kindergarten über ausreichende Sprachfähigkeiten ver-fügen, um den schulischen Bildungs-prozess bewältigen zu können. Da-her muss schon im Kindergarten

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›››NATÜRLICH DEUTSCH

menleben gefährdet und die Kri-minalitätsrate steigert, sondern auch jährliche Kosten von meh-reren Milliarden Euro deutsch-landweit verursacht. Die meisten Asylbewerber sind keine politisch Verfolgten, sondern Wirtschafts-flüchtlinge, die es sich auf Kosten des Steuerzahlers in der sozialen Hängematte gemütlich machen wollen.

Wir Nationaldemokraten nehmen es nicht hin, dass die etablierten Versagerparteien unser Land in ei-nen „Vielvölkerstaat“ umwandeln.

Folgende Forderungen werden wir in die Kommunalparlamente einbringen:

Abschaffung des Ausländer-wahlrechts. Wir wollen Herr im

eigenen Hause bleiben.

Abschaffung allerIntegrationsräte in den Kom-

munen. Wir brauchen kein Gremi-um, das sich für die Interessen der Ausländer einsetzt. Wir lehnen die „Assimilation“ der hier lebenden Ausländer ab, da diese ihre kultu-rell Identität behalten sollen, um so eine Rückführung

in ihre Heimatländer zuvereinfachen.

Streichung jeglicher Förde-rung für Integrationsprojekte.

Keine Moscheebauten in un-seren Städten und Gemein-

den. Wer baut will bleiben! Bei aller Achtung vor der islamischen Religion treten wir Nationaldemo-kraten der immer weiter voran-schreitenden Islamisierung unse-rer Heimat entschieden entgegen.

In jeder Kommune ist dieStelle eines Ausländerrück-

führungsbeauftragen zu schaffen, der bei Ausreiseformalitätenbehilflich ist.

Keine Sozialleistungenfür Asylbewerber

Einführung eines 48-Stunden- Asylverfahrens nach dem Vor-

bild der Schweiz

Abschiebung allerabgelehnten Asylbewerber.

Die Überfremdung unseres Landes nimmt stetig zu.Derzeit haben ca. 25% der in Nordrhein-Westfalen leben-den Menschen eine nichtdeut-sche Abstammung. In Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen, Köln, Wuppertal usw. liegt der Schnitt erheblich höher.

Viele Stadtteile entwickeln sich zu Ghettos, in denen die deut-sche Bevölkerung bereits zur Minderheit im eigenen Land geworden ist. Kriminalität und Verwahrlosung haben dort er-schreckende Ausmaße ange-nommen. In diesen Stadtvierteln werden eigene Infrastrukturen errichtet, wie sie im eigentlichen Heimatland nicht besser sein könnten. Die so entstandenen Parallelgesellschaften entziehen sich zunehmend der deutschen Werte- und Rechtsordnung. Ne-ben Supermärkten, Dönerläden und Spielhallen wurden bereits über 1.200 Moscheen in NRW als sichtbares Zeichen der aus-ländischen Landnahme errich-tet. Zudem werden unsereStädte und Gemeinden seit eini-ger Zeit von einer Asylflut regel-recht überschwemmt, welche nicht nur das soziale Zusam-

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AUSLÄNDER

photocase.com/judywie

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›››NATÜRLICH DEUTSCH

INNERE SICHERHEIT

STADTENTWICKLUNGGEMEINDE- UND

Fast alle Kreise und Städte Nord-rhein-Westfalens sind in eine be-trächtliche finanzielle Schieflage geraten. Der Bevölkerungsrück-gang und die Überfremdung stel-len die Kommunen vor immer neue und größere Herausforde-rungen. Die Attraktivität und Viel-falt der innerstädtischen Ladenge-schäfte nimmt stetig ab. Als Folge jahrzehntelanger Misspolitik be-finden sich zum Teil ganze Stadt- teile in verwahrlostem Zustand. Die Bedrohung des Bürgers durch Verbrechen hat dort katastrophale Ausmaße angenommen.

Wir Nationaldemokraten fordern:

Verantwortliches Haushalten! Sparsamkeit und Realitäts-

sinn müssen die Messlatte für städtische Investitionen sein. Die Verbesserung der Lebensqualität muss Vorrang vor finanzgewalti-gen Prestigeprojekten haben. Eine hohe Gemeindeverschuldung muß mit Augenmaß verhindert werden.

Dass mehr Polizeifußstreifen eingesetzt werden, welche

dem Bürger ein zusätzlichesSicherheitsgefühl vermitteln.

Dass der Präsenz der Polizei in der Fläche Vorzug gegen-

über einer ausufernden Video-überwachung gegeben wird.

Sofortige Ausweisung allerkriminell gewordenen Auslän-

der in ihre Heimatländer.

Präventivmaßnahmen derKommune an sozialen und

kriminalitätsintensiven Brennpunk-ten.

Ein konsequentes undpräventives Vorgehen der Be-

hörden gegen Alkohol- und Dro-genmißbrauch, vor allem unter Kindern und Jugendlichen.

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›››NATÜRLICH DEUTSCH

Die NPD fordert die deutliche Absenkung der Hürden für kommunale Bürgerentscheide. Dieses wichtige und basisdemokratische Instrument

darf nicht weiter durch unnötigen bürokratischen Aufwand so sehr erschwert werden, dass viele Bürger sich scheuen, auf diese Weise an den wichtigen kommunalen Entscheidungsfindungen zu partizipieren.

BÜRGERENTSCHEIDE

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Identität und Selbstbestimmung sind die Eckpfeiler eines nationaldemokratischen Gemeindewesens.

Alle Dörfer und Gemeinden unserer Heimat sind es wert geschützt zu werden. Durch die Vielzahl kleiner Dorfge-meinschaften wurde auch unsere Heimat geprägt und viele Traditionen konnten so erhalten werden. Nur durch den Erhalt der kommunalen Selbstbestimmung der Ge-meinden kann auch die regionale Identität gewahrt blei-ben. Damit unterscheiden wir uns grundsätzlich von der Linken, der SPD, aber auch der CDU.

Daher fordert die NPD:

Nein zu einer Gebietsreform! Historisch gewachse-ne und unabhängige Städte, Dörfer und Gemeinden

sollen ihre Identität wahren und über ihre Belange selbst entscheiden dürfen. Dazu zählt auch das volle Haus-haltsrecht in jeder Gemeinde.

Die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung und der Gemeinderäte! Die Entscheidung über die

Belange einer Gemeinde darf nicht durch Ortsfremde gefällt werden! Dabei ist dem Gemeinderat auch bei baurechtlichen, landes- und regionalplanerischen Ange-legenheiten mehr Mitsprachemöglichkeit einzuräumen!

GEBIETSREFORMENBürgerentscheide bei jeder gebiets-strukturellen Veränderung! Die Ent-

scheidung über die Selbstständigkeit einer Gemeinde muss in den Händenaller Bürger liegen, nicht nur in denen des zuständigen Rates!

Am Bürger orientierte Verwaltungs-strukturen! Der Bürger soll so viele

Verwaltungsangelegenheiten wie mög-lich an einem Ort erledigen können. Bür-gerbüros sollen auch im ländlichen Raum errichtet werden. Zudem muss das Welt-netzangebot der Verwaltungen als „Bür-gerbüro zu Hause“ ausgebaut werden.

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IN NORDRHEIN-WESTFALEN

KOMMUNALWAHLEN

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UDO VOIGTFÜR DEUTSCHE INTERESSEN IN EUROPA

EUROPA WÄHLT

RECHTS

KEINE %-HÜRDEKEINE STIMME VERSCHENKT

DEUTSCHLANDS NEUE STARKE STIMME

EUROPA WÄHLT

RECHTSDR. OLAF ROSE