raumplanung und hochwasserschutz - vol.at

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Microsoft PowerPoint - Kanonier-Vlbg2-2006.ppsFachbereich für Rechtswissenschaften, TU Wien Wien, 21.3.2006
„Die Raumplanung hat eine dem allgemeinen Besten dienende Gesamtgestaltung des Landesgebiets anzustreben.“ (§ 2 Abs. 1 Vlbg RplG)
galehrk
VN
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Planungsinstrumente und -maßnahmen
! Intensive Beschäftigung mit Naturgefahren und (Raum)Planung ! Raumordnungsrecht als Referatsgrundlage ! Bislang geringe Vorgaben auf europäischer Ebene
! Richtlinienentwurf für Hochwassermanagement (Dezember 2005)
! Raumplanung als Querschnittsmaterie ! Grundsätzliche Landeszuständigkeit ! Bundesmaterien des Bundes (Art 10 Abs. Z 10 B-VG: Forstwesen,
Wasserrecht) ! Raumordnungsgesetze der Länder, z.B.
! Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz, idF. LGBl. Nr. 115/05 ! Tiroler Raumordnungsgesetz, idF. LGBl. 35/05
Hochwasser - Raumplanung 4
Hochwasser - Raumplanung 5
Möglichkeiten der Raumplanung
" Raumordnung als Maßnahme des präventiven Gefahrenschutzes
" Umfangreiche raumplanerische Maßnahmen zur Minderung des Schadenspotentials
" Einschränkung schadensintensiver Nutzungen in Gefährdungsbereichen durch Bodennutzungsregelungen
" Freihalten von Gefährdungs- und Retentionsbereichen durch Widmungsverbote
" Umfassende verfahrenstechnische Kenntnisse " Interessensfeststellungen und -abstimmungen " Partizipative Planung
Hochwasser - Raumplanung 6
Grenzen der Raumplanung
- Gesellschaftliches Verhalten wird nur bedingt durch Planung verändert - Langfristig stabile Zielsysteme sind in der Raumplanung selten
- Eintrittswahrscheinlichkeit einer Naturkatastrophe kann durch planerische Maßnahmen kaum verringert werden
- Aktive Maßnahmen durch Raumordnung nur mittelbar - Verwirklichung von Sicherungsmaßnahmen in der Kompetenz
anderer Fachmaterien - Geringe Möglichkeiten in (Bau-)Bestand einzugreifen - Kaum Einfluss auf die Verteilung und Durchführung von Investitionen - Wenig Einflussmöglichkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln
Hochwasser - Raumplanung 7
Naturgefahren und Raumordnung
! Beschränkungen in Gefährdungsbereichen ! Räumliche Abgrenzung verbindlicher Nutzungsbeschränkungen ! Planungsebenen ! Widmungsverbote/Beschränkungen ! Neuausweisungen/Rechtsbestand
! Ausnahmeregelungen ! Abweichungen zur Widmungs- und Baubewilligungspraxis ! Tatsächliche Bautätigkeit
! Erhebliche Defizite bei der Umsetzung planerischer Vorgaben ! Es wird nicht nur dort und so gebaut, wie in Gesetzen vorgesehen
Hochwasser - Raumplanung 8
Prävention durch (Raum-)Planung
Hochwasser - Raumplanung 9
Anhaltender Flächenverbrauch
! Intensive Raumnutzung ! 5% der Landesfläche sind Bau- oder Verkehrsflächen ! 528 m² Flächenverbrauch pro Kopf ! Durchschnittliche Wohnnutzfläche/Person
! 1972: 22 m² ! 2004: 38 m² (+70%)
! Tägliche Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrstätigkeit liegt bei etwa 21 Hektar
! Flächenverbrauch hat insgesamt in den letzten Jahren abgenommen
! 50 Gemeinden haben Dauersiedlungsraumanteil unter 5%
Hochwasser - Raumplanung 10
Hochwasser - Raumplanung 12
Raumordnungssystematik
! Raumordnungsziele in den ROG´s als Vorgaben ! Umsetzung durch ua. hoheitliche Planungsmaßnahmen
(insb. Nutzungsbeschränkungen): ! auf überörtlicher Ebene ! auf örtlicher Ebene
! Örtliches Entwicklungskonzept ! Flächenwidmungsplan ! Bebauungsplan
! Umsetzung der raumplanerischen Festlegungen im Bauverfahren
Hochwasser - Raumplanung 14
! Verschiedene Gefahrenzonen (WLF, BWV) mit unterschiedlichen Zuständigkeiten
! Veränderte Gefahrenzonen ! Verkleinerte Gefahrenzonen (Sicherungsmaßnahmen) ! Vergrößerte Gefahrenzonen (Natürliche Ereignisse,
Ermittlungsmethodik, Sicherheitszuschläge)
Hochwasser - Raumplanung 15
Raumordnungsgrundsätze und -ziele
! Schutz der Bevölkerung vor Naturgewalten und Umweltgefahren ist eine zentrale Raumordnungsaufgabe
! § 2 Abs. 1 Z 4 Ktn ROG: „Die Bevölkerung ist vor Gefährdungen durch Naturgewalten und Unglücksfälle außergewöhnlichen Umfanges sowie vor vermeidbaren Umweltbelastungen durch eine entsprechende Standortplanung zu schützen.“
! Daneben besteht eine Vielzahl von anderen Grundsätzen und Zielen
! Inwieweit bei Zielkonflikten dem Schutz vor Naturgefahren Priorität zukommt, ist nicht eindeutig abzuleiten und ist jeweils für den Einzelfall zu beurteilen
Hochwasser - Raumplanung 16
! Naturgefahrenbezogene Festlegungen sind nicht ausgeschlossen, zählen aber nicht zu den Kerninhalten
! Besondere Anforderungen an die überörtliche Raumplanung ! Ersichtlichmachung von Gefährdungsbereichen sowie von
Retentionsbereichen ! Reduktion des kommunalen Ermessenspielraums, wenn
überörtliche Interessen dominieren ! Festlegungen an Flüssen, z.B. in Form von überörtlichen
Bauverbotsbereichen in Gefährdungs- und Retentionsbereichen ! Heikle Planungsaufgaben. Z.B. Welche Flächen sollen im
Katastrophenfall überflutet werden? ! Neue Nutzungskategorien: Risikobereiche
Hochwasser - Raumplanung 17
§ 4 Maßnahmen ! Folgende Bereiche sind von Baugebieten und von
Freilandnutzungen, die das Schadenspotential erhöhen sowie Abflusshindernisse darstellen, freizuhalten: ! Hochwasserabflussgebiete des HQ 100, ! Rote Gefahrenzonen der nach den forstrechtlichen
Bestimmungen erlassenen Gefahrenzonenplänen, ! … blaue Vorbehaltsbereiche der nach den forstrechtlichen
Bestimmungen erlassenen Gefahrenzonenplänen und ! Uferstreifen entlang natürlich fließender Gewässer von
mindestens 10 m
Hochwasser - Raumplanung 18
Gemeindegebietes durch Nutzungsplanung ! Verbindliche Vorgabe für das Bauverfahren ! Alle Gemeinden verfügen über Flwp ! Inhalte: Kenntlichmachungen und
Widmungen ! Widmungsbeschränkungen und -verbote
Hochwasser - Raumplanung 20
Widmungsbeschränkungen für Bauland
! Voraussetzung für eine Baulandwidmung ist nach allen ROG´s eine Eignung der Flächen
! Nicht als Bauland dürfen Gebiete festgelegt werden, die im Gefährdungsbereich von Hochwasser, Steinschlag, Lawinen, Muren u. ä. gelegen sind
! Ermessensentscheidungen in der Planungspraxis (Kenntlich gemachte Gefährdungsbereiche sind nicht gleichzeitig Widmungsverbotsbereiche)
! Ausnahmslose Widmungsverbote für Bauland selten: ! HQ-30- Bereiche, rote Gefahrenzonen
Hochwasser - Raumplanung 21
! Flächen im 30-jährlichen Hochwasserabflussbereich dürfen nicht als Bauland gewidmet werden
! Baulandwidmungsverbot im 100-jährlichen HW-Abflussbereich, es sei denn, dass 1. Hochwasserabfluss- und Rückhalteräume nicht beeinträchtigt
werden und ein Ausgleich für verloren gehende Retentionsräume nachgewiesen wird sowie
2. das Bauland dadurch nicht um Bereiche mit erheblich höherem Gefahrenpotential erweitert wird.
! Ausgenommen von diesen Verboten sind Flächen für standortgebundene Bauwerke (z.B. Schifffahrtseinrichtungen).
Hochwasser - Raumplanung 22
! Geltende (Bauland-)Widmungen ! Baubestand (geringe Eingriffsmöglichkeiten) ! Absiedlungen in Ausnahmefällen
! Maßnahmen für unbebautes Bauland in Gefährdungsbereichen: ! Reduzierung von unbebautem Bauland in Gefährdungsbereichen ! Allgemeine Bestimmungen für Planänderungen ! Verpflichtungen zur Rückwidmung
! Widmungsänderung – Rückwidmung ! Wertverlust durch Neueinschätzung der Gefahrensituation ! Entschädigungsfragen
Hochwasser - Raumplanung 23
! (Rechtliche) Konsequenzen von Bauten sind gering ! Erwartung auf Sicherungsmaßnahmen und weitgehende Sicherstellung ! Umfassende Hilfestellung im Katastrophenfall ! Standort- und Errichtungsgarantie nach einer Naturkatastrophe
! Schwach ausgeprägte Eigenverantwortung ! Aufklärungstätigkeit, Informationen und Beratungen ! Aufzeigen der Kosten für die Sicherstellung künftiger Bauführungen
! Bei selbst gewähltem Risiko soll (ein Teil der) Verantwortung von dem getragen werden, der das Risiko gewählt hat ! Beteiligung an Widmungsgewinnen bei Sicherstellung ! Keine Errichtungsgarantie bei zerstörten Gebäuden
Hochwasser - Raumplanung 24
! Auf allen Ebenen des Naturgefahrenmanagements (z.B. Bewältigung von eingetretenen Naturgefahren)
! Herausforderungen sind nicht (viel) geringer geworden ! Unmittelbare Beeinflussung von Naturgefahren, Verringerung der
Eintrittswahrscheinlichkeiten ! Eingriffe in Rechtsbestand in Gefährdungsbereichen ! Erhöhte Eigenverantwortung ! Haftungsfragen ! Umgang mit Restrisiko
! Vielschichtige Maßnahmenbündel sind notwendig ! Kooperation und Koordination aller Entscheidungsträger ! Raumplanung als (wichtiger) Teil des
Naturgefahrenmanagements mit begrenzter Steuerungswirkung