resolution gegen bargeldabschaffung

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ORTSVERBAND GEMEINDE MÜNSING Martin Ehrenhuber Ortsvorsitzender Höhenweg 28 82541 Münsing-Wimpasing Telefon: 0177-2134315 E-Mail: [email protected] Münsing, 7. März 2016 Resolution: Bargeld unverändert erhalten Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender, wir bitten Sie, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Bargeldgebrauch in Deutschland weiterhin unverändert möglich bleibt. Darüber hinaus sollen alle Zahlungsmethoden (Bargeld, Kartenzahlungen, Überweisungen etc., aber auch neue Bezahlmethoden) ohne Hürden, unlimitiert und mit höchsten Daten- und Verbraucherschutzstandards möglich sein. In der jüngsten Vergangenheit kam es mehrfach zu öffentlichen Debatten um eine mögliche Ab- schaffung des Bargelds, sowie zur Einschränkung von Bargeldgeschäften. In diesem Zusammen- hang wurde und wird angeführt, dass dadurch einerseits eine bessere Kriminalitäts- und Terro- rismusbekämpfung, andererseits eine verstärkte Durchsetzung der Notenbankpolitik, z.B. bei negativen Einlagenzinsen ermöglicht wird. Auch seien Kosten des Bargeldsystems durch eine Begrenzung oder Abschaffung einzusparen. Die Argumente weisen jedoch insgesamt in falsche Richtungen. Kriminalitätsbekämpfung oder vermeintliche Einsparpotenziale dürfen nicht dazu führen, dass unsere Bürger, aber auch ausländische Touristen und Geschäftsreisende tiefe Einschnitte in ihr tägliches Leben und in ihre Freiheit hinnehmen müssen. Zudem ist längst erwiesen, dass krimi- nelle oder terroristische Organisationen auch andere Wege für Zahlungsströme nutzen, zumal sich die Einschränkungen ja ohnehin nur auf den Euro beziehen können. Die Einführung von Strafgebühren auf Spareinlagen käme einer Enteignung der Sparer gleich und würde das bereits heute geschwächte Vertrauen in Banken und Märkte schädigen. Die Menschen dürfen nicht hilflos in eine derartige Notenbankpolitik gezwungen werden. Im Übrigen haben Umfragen ergeben, dass die große Mehrheit der Deutschen nicht auf Bargeld verzichten will und entsprechende Forderungen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei- gehen. Anzubieten ist hier maximal die Abschaffung der kleinen Münzen (1ct und 2ct), eine wirt- schaftliche Auswirkung auf den Bürger ist minimal. Herzliche Grüße, Martin Ehrenhuber, Vorsitzender CSU-Ortsverband Gemeinde Münsing Parteivorsitzender der Christlich-Sozialen Union in Bayern Herrn Horst Seehofer Mies-van-der-Rohe-Straße 1 80807 München

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ORTSVERBAND GEMEINDE MÜNSING

Martin Ehrenhuber Ortsvorsitzender Höhenweg 28 82541 Münsing-Wimpasing Telefon: 0177-2134315 E-Mail: [email protected]

Münsing, 7. März 2016

Resolution: Bargeld unverändert erhalten

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,

wir bitten Sie, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Bargeldgebrauch in

Deutschland weiterhin unverändert möglich bleibt. Darüber hinaus sollen alle Zahlungsmethoden

(Bargeld, Kartenzahlungen, Überweisungen etc., aber auch neue Bezahlmethoden) ohne Hürden,

unlimitiert und mit höchsten Daten- und Verbraucherschutzstandards möglich sein.

In der jüngsten Vergangenheit kam es mehrfach zu öffentlichen Debatten um eine mögliche Ab-

schaffung des Bargelds, sowie zur Einschränkung von Bargeldgeschäften. In diesem Zusammen-

hang wurde und wird angeführt, dass dadurch einerseits eine bessere Kriminalitäts- und Terro-

rismusbekämpfung, andererseits eine verstärkte Durchsetzung der Notenbankpolitik, z.B. bei

negativen Einlagenzinsen ermöglicht wird. Auch seien Kosten des Bargeldsystems durch eine

Begrenzung oder Abschaffung einzusparen.

Die Argumente weisen jedoch insgesamt in falsche Richtungen.

Kriminalitätsbekämpfung oder vermeintliche Einsparpotenziale dürfen nicht dazu führen, dass

unsere Bürger, aber auch ausländische Touristen und Geschäftsreisende tiefe Einschnitte in ihr

tägliches Leben und in ihre Freiheit hinnehmen müssen. Zudem ist längst erwiesen, dass krimi-

nelle oder terroristische Organisationen auch andere Wege für Zahlungsströme nutzen, zumal

sich die Einschränkungen ja ohnehin nur auf den Euro beziehen können. Die Einführung von

Strafgebühren auf Spareinlagen käme einer Enteignung der Sparer gleich und würde das bereits

heute geschwächte Vertrauen in Banken und Märkte schädigen. Die Menschen dürfen nicht

hilflos in eine derartige Notenbankpolitik gezwungen werden.

Im Übrigen haben Umfragen ergeben, dass die große Mehrheit der Deutschen nicht auf Bargeld

verzichten will und entsprechende Forderungen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei-

gehen. Anzubieten ist hier maximal die Abschaffung der kleinen Münzen (1ct und 2ct), eine wirt-

schaftliche Auswirkung auf den Bürger ist minimal.

Herzliche Grüße,

Martin Ehrenhuber, Vorsitzender CSU-Ortsverband Gemeinde Münsing

Parteivorsitzender

der Christlich-Sozialen Union in Bayern

Herrn Horst Seehofer

Mies-van-der-Rohe-Straße 1

80807 München