rundbrief 2 - die linke. kreisverband bonn: aktuelles akp hatte die gewollte zwei-drittel-mehrheit...

Liebe Genossinnen und Genossen,abseits von AfD und Tortenwurf sollten wir uns mal dem guten, alten Thema Arbeit zuwenden. Bisschen old school, zugege-ben. Aber immer noch eine Herzenssache für DIE LINKE. Die Frage ist nur, unter welchen Aspekten. Meist geht es um Ent-lohnung. Die soll gerecht sein. Und um den Mindestlohn. Hier fordern wir immer ein bisschen mehr als andere Parteien, klar. Es braucht auch eine Grundsicherung. Da wollen wir ebenfalls mehr Geld. Überhaupt soll das ganze Geld gerechter verteilt werden, von den Reichen zu den Armen. – Ist natürlich alles richtig, aber vielleicht zu kurz gesprungen.

Denn es geht nicht nur ums Geld. Die Arbeit selbst ist es, die neu begriffen und gerechter verteilt werden muss. Wie groß die Kluft in der Arbeitnehmerschaft mitt-lerweile ist, belegen zwei Zahlen. Auf der einen Seite gibt es hierzulande über eine Million Menschen, die seit neun Jahren er-werbslos sind. Sie werden es wohl bleiben. Andererseits wurden im vergangenen Jahr über 1,8 Milliarden Überstunden geleistet, knapp eine Milliarde davon unbezahlt. An dieser Unwucht wird eine Tarifpolitik, die im Wesentlichen darauf abzielt, Einkom-men zu erhöhen, nichts ändern.

Dabei wächst der Druck. Denn durch die Digitalisierung werden in fast allen Bran-chen weniger Menschen benötigt, um Pro-dukte herzustellen oder Dienstleistungen anzubieten. Aus der Wirtschaft kommen Vorschläge wie die sogenannte Roboter-steuer, also eine höhere Belastung der durch Roboter erwirtschafteten Umsätze. Kleinere Firmen probieren erfolgreich die Vier-Tage-Woche aus.

In unserer Partei werden unterschiedlichste Ideen diskutiert: 30-Stunden-Woche, Bedin-gungsloses Grundeinkommen, Vergütung von Reproduktionsarbeit, um nur einige zu nennen. Diese Ansätze sollten wir verstärkt mit anderen Politikfeldern verzahnen und in die Öffentlichkeit tragen. Eine kräftige Prise Utopie darf gern dabei sein!

Rundbriefder Partei DIE LINKE. Bonn

1/2015

22016

Herzliche Grüße

Claudia

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Rundbrief DIE LINKE. Bonn 2/2016

Wohin steuert die Türkei?

Spätestens seit den Wahlen im Juni 2015 lässt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die eigene Bevölkerung füh-ren. Dort konnte mit der HDP erstmals eine linke Partei die 10-Prozent-Hürde überwinden und 80 Abgeordnete ins Parlament schicken. Erdogans AKP hatte die gewollte Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung zum Präsidi-alsystem verfehlt. Sie ließ daraufhin alle Koalitionsgespräche scheitern und setzte Neuwahlen für den 1. November an. Den Friedensprozess mit der PKK hatte Erdo-gan bereits im Frühjahr aufgekündigt.

Als „Kampf gegen den Terror“ gehen türki-sche Sicherheitskräfte seitdem massiv gegen die kurdische Bevölkerung vor. Der Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara am 10. Oktober 2015 mit über 100 Toten hat die Eskalation der Konflikte ins Licht der internationalen Öffentlichkeit gezerrt.

Trotz Wahlkampfunterstützung durch Merkel und EU hat die Politik der Ab-schreckung der Bevölkerung nur zum Teil funktioniert. Die AKP wurde bei den neuerlichen Wahlen zwar wieder stärks-

te Partei, aber die HDP konnte erneut die 10-Prozent-Hürde überwinden. Die türkische Regierung setzte daraufhin ihre Strafaktionen gegen kurdische Städte fort, immer neue Ausgangssperren und schwerer Beschuss von Wohngebieten prägen seitdem dort den Alltag. Hunder-te Zivilist*innen starben, in Cizre und Diyarbakir-Sur verübten Sicherheitskräfte Massaker an unbewaffneten Menschen.

Auf den militärischen Putschversuch vom 15. und 16. Juli lässt Erdogan nun einen zivilen Putsch folgen, erklärt den Notstand, setzt die Menschenrechts-konvention außer Kraft, Säuberungen im Militär, den Staatsanwaltschaften, der Richterschaft, im Verwaltungsapparat und unter Lehrer*innen. Oppositionelle Journalist*innen werden verhaftet, ihre Zeitungen, Radio- und TV-Sender ver-boten. Viel ist von der Demokratie nicht geblieben in der Türkei.

„Trotzdem setzen Merkel und die EU auf den Despoten Erdogan, um die Abschot-tung Europas durchzusetzen und die Türkei ökonomisch und politisch wie-der fester an die EU zu binden und die Kapitalinteressen zu sichern“, stellt Inge Höger fest. Sie sitzt für DIE LINKE im Bundestag und ist dort unter anderem Mitglied im Ausschuss für Menschenrech-te. Inge Höger kennt die Türkei aus langer politischer Beschäftigung und vielen Reisen in den vergangenen Jahren.

Am Dienstag, 23. August um 19:00 Uhr wird sie bei uns zum Thema sprechen, im Kulturbistro Pauke, Endenicher Str. 43, 53115 Bonn.

Bild: Bildpixel – pixelio.de


Das neue Bundesteilhabegesetz – Bringt es die versprochene Besserstellung und stärkere Selbstbestimmung oder ist es eine verkappte Sparmaßnahme?Der Kreisverband lädt zur Diskussions-veranstaltung am Mi., 14. September um 19:00 Uhr im Linksbüro, Vorgebirgsstr. 24, Bonn ein.Das Bundeskabinett hat Ende Juni den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll laut Ministerin Andrea Nahles (SPD) mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Men-schen mit Behinderungen ermöglichen. Doch ist das wirklich so? Was erwartet Betroffene, wenn die erste Stufe zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt und die zweite Stufe im Jahr 2020? In der Diskussions-veranstaltung wollen wir uns der Kritik der Betroffenenverbände widmen und das Gesetz kritisch beleuchten. Die wich-tigsten Kritikpunkte sind beispielsweise folgende:Wie schon längst überfällig wird der Betrag für das Freivermögen für Bezieher*innen von Eingliederungsleis-tungen ab dem 1. Januar 2017 von 2.600 Euro auf zunächst 25.000 Euro und zum Inkrafttreten der zweiten Stufe ab 2020 auf gut 50.000 Euro angehoben. Das bedeutet nach wie vor, dass ein Immobilienbesitz zur Altersvorsorge bei Leistungsbezug auch über 2020 hinaus ausgeschlossen wird. Mit der Anrechnung des Einkommens der Partnerin oder des Partners ist zudem erst 2020 Schluss. Bis dahin werden sich viele Paare ein Zusam-menziehen noch gut überlegen müssen.Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einschrän-kung der Wahlmöglichkeit im Bereich der persönlichen Assistenz: Durch

„Assistenzpooling“ wird eine individuelle Auswahl der/des Assistenten/in deutlich erschwert, da z.B. vier oder fünf Betrof-fene eine/n Assistenten/in zu einer Art Zwangsgemeinschaft zusammengeschlos-sen werden. Das Prinzip des Vertrauens-aufbaus und einer individuell passenden Assistenz wird dadurch konterkariert. Ein Kinobesuch erfordert zukünftig die Rück-sprache mit anderen. Damit schränkt das Bundesteilhabegesetz die Selbstbestim-mung ein, anstatt sie zu fördern.Ein weiterer umstrittener Punkt des Geset-zesentwurfs ist der erschwerte Wechsel von einer Heim- oder Wohneinrichtung zu einer eigenen Wohnung. Ein Wechsel in ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung wird im neuen Gesetz erschwert, da entsprechende Leistungen künftig unter dem Vorbehalt stehen, dass die Kosten nicht unverhältnismäßig über den Kosten in einer Einrichtung liegen dürfen.

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Bedingungsloses Grundeinkommen – Pro und Contra


Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein wichtiger Schritt

von Charly Hörster

Marxistische Überzeugung und die Forde-rung nach dem Bedingungslosen Grund-einkommen (BGE) schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Das BGE unterstützt die Umverteilung des Vermögens von oben nach unten und ist eine sinnvolle Antwort auf Hartz IV.

Grundsätzlich muss ein linkes Konzept des Grundeinkommens von anderen unter-schieden werden. Denn bei den neolibe-ralen Modellen (Stichwort „Bürgergeld“) stehen Einsparungsmöglichkeiten bei den Kosten für die sozialen Sicherungs-systeme im Vordergrund der Überlegun-gen, nicht aber die Teilhaberechte der Empfänger*innen am gesellschaftlichen Leben. Das Konzept der Bundesarbeitsge-meinschaft Grundeinkommen der Linken unterscheidet sich aber genau in diesem Punkt und erhebt einen emanzipatorischen Anspruch. Die Empfänger*innen von Grundeinkommen sollen frei von Sank-tionen bleiben, denn dieses Einkommen soll allen Mitgliedern der Gesellschaft zustehen, und es darf keine Prüfung der Bedürftigkeit vorgenommen werden.

Das linke BGE-Modell ermöglicht es, unliebsame Arbeiten abzulehnen, das sklavische Sich-Verkaufen-Müssen (um

überleben zu können) wird also abge-schafft oder zumindest eingedämmt. Es bietet so die Chance auf ein selbstbe-stimmt gestaltetes Leben und fördert Persönlichkeiten, die an politischen Entscheidungen bewusst teilnehmen, da sie die Muße und die finanziellen Mittel haben. Kurz und gut: Das BGE würde eine kommunistische Insel innerhalb des Kapitalismus bilden und seine Sprengkraft gegen das System entwickeln.

BGE, das stetige Einfordern eines existenzsichernden Mindestlohns und der ge-werkschaftliche Kampf für die 20-Stunden-Woche gehören zusammen. BGE ist nicht das Endziel, aber ein wichtiger Schritt hin zur Würdigung jedes einzelnen Menschen - unabhängig von der vom Kapital abgepress-ten Leistung. Ein wichtiger Schritt hin zur Überwindung des Kapitalismus mitsamt sei-ner ihm immanenten Kriege, Hunger- und Armutskrisen, geistigen Verkümmerung und sozialen Elends.

Pro Wollen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Auch in dieser Frage gibt es in unserer Partei mehrere Auffassungen. Wer seine Meinungsbildung hier noch perfektionieren möchte, wer seine Haltung in unserer Diskussion einbringen will oder wer seine klare Überzeugung einmal auf den Prüfstand stellen möchte, für den haben wir zwei Experten eingeladen, die uns am Dienstag, 27. September ab 19:00 Uhr im Migrapolis, Brüdergasse 16-18, 53111 Bonn, Rede und Antwort stehen werden.

Bild: Adobe Stock

Bedingungsloses Grundeinkommen – Pro und Contra

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) soll allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Situation eine an-gemessene gesellschaftliche Teilhabe

sichern – angesichts jahrzehntelan-ger Massenarbeitslosigkeit und

Prekarisierung eine verlockende Idee.

Die Quelle gesellschaftlichen Wohlstands aber ist Arbeit. Durch Automatisierung und Digitalisierung wird es zwar

zu strukturellen Verlagerun-gen kommen, aber, anders

als befürchtet, wird uns die Arbeit nicht ausgehen. Ziel

linker Forde-rung muss

daher sein, dass sinnvolle Arbeit geleistet, gerecht verteilt und angemes-sen entlohnt

wird. Dazu bedarf es einer

Aufwertung sozialer Beru-fe, eines auskömmlichen Mindestlohns, einer Aus-weitung der öffentlichen

Beschäftigung und einer Absenkung der Regelarbeitszeit.

Zudem muss privater Reichtum umver-teilt und durch öffentliche Investitionen neues gesellschaftliches Vermögen geschaffen werden. Letztlich muss die Arbeitswelt demokratisiert und die Produktionsmittel weitgehend vergesell-schaftet werden.

So verliert Erwerbsarbeit ihren ausbeute-rischen Charakter und jede/r kann eine angemessen entlohnte Arbeit finden. Ein Ausbau der sozialen Sicherungssysteme sorgt für jene, die ihren Lebensunterhalt nicht selbständig erarbeiten können, während alle von einer umfangreichen öffentlichen Infrastruktur profitieren.

Braucht man dazu ein BGE? Unter den herrschenden Macht- und Besitzverhält-nissen ist zu befürchten, dass sich die Vermögenden und Besserverdienenden der Finanzierung eines BGEs entziehen. In dem Fall würde ein BGE zu einer Um-verteilung von Lohneinkommen führen, finanziert über höhere Konsumsteuern und die Streichung von Sozialleistungen – ein „neoliberales“ BGE.


ContraFür ein Grundeinkommen wird Heinz-Jürgen „Charly“ Hörster streiten. Er hat Philosophie studiert und ist Bildungsbeauftragter der LAG Grundeinkommen. Beruflich betreibt er das Oberpleiser Lehrinstitut (OLI).Seine Bedenken wird Dr. Christian Gengenbach äußern. Er ist Ökonom und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Fabio De Masi in Brüssel. Beide Referenten haben hier schon mal einige ihrer Gedanken für euch zu Papier gebracht.

Braucht DIE LINKE ein Bedingungslo-ses Grundeinkom-men?

von Dr. Christian Gengenbach

Bild: Adobe Stock

Samstag, 08. Oktober 2016, 11:00 Uhr, Kulturbistro Pauke (hinterer Raum), Endenicher Straße 43, 53115 Bonn.Zwei Jahre sind um und wir wählen einen neuen Vorstand. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Mitglieder unserer Partei, die im Kreisverband Bonn gemeldet sind.Wir müssen zwei Direktkandidat*innen für die Landtagswahl NRW in den Wahlkreisen 29 (Bonn I) und 30 (Bonn II) benennen. Über eventuelle Basisvoten für die Landtagswahl soll bestimmt werden. Stimmberechtigt und wählbar sind ausschließlich wahlberechtigte Mit-glieder der Partei DIE LINKE, die im Gebiet des Wahlkreises ihren ersten Wohnsitz haben. Darum bringt bitte den Personalausweis mit.Ferner brauchen wir jeweils vier (zwei quotiert und zwei unquotiert) Delegierte für die Lan-desvertreter*innenversammlung zur Aufstellung einer Reserveliste für die Landtagswahl 2017 und die Bundestagswahl 2017. Formalien für Stimmberechtigung und Kandidatur wie oben für die Wahl der Direktkandidat*innen.Schließlich wollen wir über das Basisvotum für mögliche Bewerber*innen auf der Reserve-liste zur Landtagswahl 2017 abstimmen.Kandidat*innen können sich, gern auch mit Foto, bis zum 15. Septem ber bewerben (Mail an [email protected], maximal 600 Zeichen). Bewerbungsschreiben werden im Rahmen der angegebenen Zeichenzahl rechtzei tig vor der Jahreshauptversammlung per Mail an alle weitergeleitet, die eine Mailadresse beim Kreisverband hinterlegt haben und liegen auf der Versammlung aus. Mit Genehmigung der betreffenden Person wird eine Bewerbung auch auf fb und auf der Homepage des Kreisverbands veröffentlicht. Bewer-bungen sind aber auch noch auf der Versammlung vor Ort möglich.

Vorläufige Tagesordnung

1. Konstituierung der Versammlung2. Bericht des scheidenden Vorstands und politische Entlastung3. Bericht der Kassenprüfungs- und Revisionskommission und Entlastung des Kassierers4. Wahl eines neuen Kreisvorstands (nacheinander: Sprecherin, Sprecher, Kassierung

und Beisitzende quotiert und unquotiert)5. Wahl von zwei Direktkandidat*innen für die Landtagswahl NRW in den Wahlkreisen

29 (Bonn I) und 30 (Bonn II)6. Wahl von vier (zwei quotiert und zwei unquotiert) Delegierten plus Ersatzdeligierten

für die Landesvertre ter*innenversammlung zur Aufstellung einer Reserveliste für die Landtagswahl 2017

7. Wahl von vier (zwei quotiert und zwei unquotiert) Delegierten plus Ersatzdeligierten für die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung einer Reserveliste für die Bundestagswahl 2017

8. Abstimmung über ein Basisvotum für Bonner Kandidat*innen auf der Reserveliste zur Landtagswahl 2017

9. Verschiedenes

Kreisparteitag


Die ausführliche Tagesordnung wird auf der Webseite des Kreisverbandes veröffentlicht.Sie liegt außerdem auf der Kreisversammlung aus.


Gesundheit für alle – das muss drin sein!

von Kathrin Vogler

Die Symptome sind lange bekannt: Zuzah-lungen in Apotheken, Verkaufsgespräche in Arztpraxen und abgehetztes Pflege-personal im Krankenhaus. Die Diagnose: Unser Gesundheitswesen leidet an einem schweren Fall von Kapitalismus. Gesetz-lich Versicherte warten nicht selten mo-natelang auf Termine bei Fachärzt*innen. Und bei der Behandlung sieht es nicht besser aus. Arzneimittelpreise gehören zu den größten Kostentreibern. Dabei geht es oft nicht mal um bessere Behandlung, sondern um Profite für die Konzerne.

Die Rechnung zahlen die Versicherten. Wer arm ist, stirbt rund zehn Jahre früher. Kein Wunder, denn gute Behandlungen gibt es oft nur gegen Bares. Überall Zu-zahlungen, egal ob Arzneimittel, Behand-lungen oder Krankenhausaufenthalte. Rund eine Million Menschen in diesem Land haben gar keine Krankenversiche-rung. Und schon gar nicht das Geld, um sich auf Privatrechnung behandeln zu lassen. Betroffen sind Arbeitsuchende aus EU-Ländern, Menschen ohne Aufent-haltsgenehmigung oder Obdachlose und Menschen, die aufgrund prekärer Selbst-ständigkeit keine Beiträge zahlen können.

Schließung und Privatisierung von Kran-kenhäusern, Wettbewerb auf Kosten von Qualität und Personal – das ist die harte Realität. Die zunehmende marktwirt-schaftliche Ausrichtung im Gesundheits-wesen fordert Opfer: Beschäftigte der Gesundheitsberufe leiden unter Personal-mangel und Stress, Patient*innen unter gefährlicher Pflege: Rund 35,7 Millionen Überstunden schieben die Beschäftigten

der Krankenhäuser laut ver.di vor sich her – das sind 32,5 Überstunden pro Person. Gleichzeitig fehlen in Deutschland rund 100.000 Pflegekräfte.

Die Ursache dafür ist eine verfehlte Gesundheitspolitik in Bund und Ländern. Als gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist für mich klar: Gesundheit ist keine Ware! Eine gute Gesundheitsversorgung für alle ist möglich, wenn sich alle nach ihren Möglichkeiten daran beteiligen. Die Öko-nomisierung der Gesundheitsversorgung muss zurückgedrängt und das Allgemein-wohl wieder gestärkt werden. Die LINKE im deutschen Bundestag hat für diese Probleme Lösungen: Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege bietet eine soziale und gerechte Alternative.

Am Dienstag, 25. Oktober, 19:00 Uhr, Kommt Kathrin Vogler zu uns nach Bonn, Kulturbistro Pauke, Endenicher Str. 43, 53115 Bonn.

Die ausführliche Tagesordnung wird auf der Webseite des Kreisverbandes veröffentlicht.Sie liegt außerdem auf der Kreisversammlung aus.

Bild: ClipDealer

Viktoriakarree


Wie weiter im Viktoriakarree? Kann die Bürgerbeteiligung für eine andere Innen-stadtentwicklung genutzt werden?Im Oktober soll feststehen, wer denn genau die Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Viktoriakarrees leitet, und voraus-sichtlich auch, wann denn die ersten Termine stattfinden. Da die Stadtverwal-tung (Planungsamt) diese Aufgabe nicht selbst übernehmen wollte, um „Neutrali-tät“ zu gewährleisten, wurde die Leitung ausgeschrieben und wird nun von einem externen Büro übernommen. Etwa ein Jahr nachdem sich der Stadtrat mit knap-per Mehrheit dem Bürgerbegehren „Viva Viktoria“ gegen den Bau einer Shopping Mall im Viktoriakarree anschloss, beginnt überhaupt erst das Verfahren. Viel Zeit ist also vergangen, vor allen Dingen wenn man bedenkt, dass das Bürgerbegehren den Stadtrat nur zwei Jahre bindet, er nach Ablauf von zwei Jahren neue Beschlüsse (bzw. seinen alten) fassen kann.

In der Zwischenzeit ist einiges passiert, Demos, Hausbeset-zung, unerwartete Abende im Blow up: Vor allen Dingen aber hat die Signa die ihr gehörenden Immobilien weitgehend leerge-zogen, um den Druck zu erhö-hen und klar zu machen, dass sie nicht einfach „kampflos“ aufgibt und ihre Pläne ändert. Zugleich ließ sie verlauten, sie wolle „konstruktiv mitarbeiten“ bei der Bürgerwerkstatt – was immer das auch heißen mag.

Ob im Rahmen der Bürgerbe-teiligung wirklich neu darüber

nachgedacht wird, welche Entwicklung das Viktoriakarree nehmen soll, hängt davon ab, dass man der Signa – und damit dem großflächigen Einzelhandel - nicht von vornherein eine strategische Rolle zubilligt. Noch sind das alte Bad, das Gebäude des Stadtmuseums und der Parkplatz in städtischer Hand. Die Chance ist da, eine Perspektive zu entwickeln, die die unterschiedliche Gegnerschaft zur Shopping Mall weiterhin bündeln und die für eine alternative Stadtentwicklungspo-litik mobilisieren kann.

Diese Diskussion wollen wir u.a. führen mit Holger Schmidt, unserem Mitglied im Planungsausschuss des Rats der Stadt Bonn und einer/m Vertreter*in von Viva Viktoria. Dienstag, 22. November 2016, 19:00 Uhr, Kulturbistro Pauke, Endenicher Straße 43, 53115 Bonn.

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BüroConcept

JuwelierKraemer

H&M

GeburthausPeter Joseph

Lennés

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KurfürstMaximilianFriedrich

Kiosk

BüromaschinenBirkheuserHotel Löhndorf

Velocity

Theaterklause

Voyager

ACS CopyService

KöttgenHörakustik

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TeehausBonn

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Delphi

Hagemann

Sausalitos

Zara

LeopoldWeidenbaum

Bukowski

Beate UhseFiliale

IchibanSushibar

Alter ZollUni Burger

STA Travel

Wunderhaus

REWE ToGo

A & K Sicherheitstechnik

Vitrine

Em Düvje

Kessel'sEspresso

Studio

Em Höttche

Cabinet

Sternhotel

Carusell

LandgrafClassic

Zara Home

Spira Mirabilis

A & A Copy-Druck-Center

Heinrich-Heine-Denkmal

Café Blau

Lubig

StadtMuseumBonn

Werkstattbühne

Intersport

Mandu

Schüller

GolfProdiscount

Kleimann

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A & A Copy-Druck-Center

Peter-Josef-Lennè-Denkmal

RobertLey

RestaurantOlive (gr.Küche)

Leo's

Rednib

ColognePole Fitness

Pastis

CONTIGOFair Trade

Shop

Blow Up

VolkshochschuleBonn

BonnerBallet Boutique

DruckereiBrandt

Footlocker

RobertLey

Alter Zoll

Habanero

Pastis

MatratzenConcord

Fielmann

Zebulon

Neues Beethoven-Denkmal

CoppeneurChololatier

Regina Heymann

Take Two

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VodafoneBusinessLounge

Schafgans

JungesTheaterBonn -

Kuppelsaal

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UniversitätsclubBonne.V.

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Südstadt

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Karte: © OpenStreetMap-Mitwirkende (CC BY-SA 2.0)


Feiern am Tag des dicken Manns im roten Anzug

Aktionskreis Flucht (AK Flucht)

Wenn die Kinder wieder ihre Schuhe vor die Tür stellen, und man sich vor lauter Weihnachtsmarkt seit Wochen nicht mehr in die Innenstadt traut, dann geht das alte Jahr in den Endspurt - und wir treffen uns wie jeden Dezember noch mal zu einer unchristlichen Vorweih nachtsfeier. Am Nikolaustag wollen wir bei Kakao und Punsch ein paar gemütliche Stunden miteinander verbringen. Für die künst-

Was sind linke Antworten zum Thema Flucht? Unter dieser Leitfrage trifft sich der Aktionskreis Flucht regelmä-ßig, um Positionen zu erarbeiten und in die Öffentlichkeit zu tragen.

Auf Wunsch der Mitglieder wurde der AK Flucht Ende März ins Leben gerufen. Seit-dem war er beim Europatag vertreten und hat in der Bonner Innenstadt auf die Situ-ation geflüchteter Menschen aufmerksam gemacht. Die Aktionen dokumentierten, dass „soziale“ Reformen (Hartz IV, Rente) in Zeiten geringer Zuwanderung beschlos-sen wurden. Der massive Sozialabbau

lerische Gestaltung suchen wir wieder junge, unverbrauchte Talente. Wenn du also besonders schwungvoll die Triangel schlagen kannst oder nicht mehr nur unter der Dusche singen willst, dann gib uns Bescheid! Programmvor schläge bitte an: [email protected].

Dienstag, 06. Dezember, 19:00 Uhr im Kreisbüro, Vorgebirgsstr. 24, 52111 Bonn

durch neoliberale Parteien ist folglich völlig unabhängig von der Anzahl Geflüch-teter. Der Kapitalismus ist das Problem, nicht die Geflüchteten.

Fluchtursachen benennen, Integration fördern, Rassismus abbauen, Hass entge-gentreten, das sind Themen, die der AK Flucht bearbeitet und auch in Zukunft auf die Straße bringen wird.

Interessierte sind herzlich eingeladen, den AK Flucht zu kontaktieren:[email protected]

Neustart für den SDS in Bonn

Linksjugend [’solid]

Endlich ist der Sozialistisch-Demokrati-sche Studierendenverband (Die Linke. SDS) zurück an der Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Die kleine Gruppe ambitionierter Studierender möchte die Umwälzung der Gesellschaft auch in der Universität durchsetzen und den Kapi-talismus mit seinen hässlichen Neben-produkten aus dem studentischen Alltag vertreiben. Einer der ersten Ansatzpunkte bei der Verwirklichung unserer Utopien ist der AfD-Politiker Dr. Stefan Fuchs.

Als Linksjugend [’solid] Bonn haben wir uns vor über zwei Jahren gegründet und seitdem einiges an politischer Arbeit geleistet. Neben zahlreichen Podiumsdis-kussionen und Vorträgen veranstalten wir Konzerte, beteiligen uns an Demonstrati-onen, Flashmobs und anderen Aktionen in Bonn und im Bundesgebiet. Die politische Arbeit schweißt zusammen, sodass wir auch unsere Freizeit oft gemeinsam gestalten.

In letzter Zeit haben wir uns an Aktionen gegen die Bundeswehr, die AfD oder an

Mit dem Motto „Fuchs, du hast die Gans gestohlen“ versuchen die Menschen des Verbandes in Bonn auf seine Einfluss-nahme aufmerksam zu machen. Da die Anzahl aktiver Menschen noch sehr ge-ring ist, ist Unterstützung angebracht. Du fühlst dich angesprochen? Dann melde dich bei uns und bring dich mit ein, denn gemeinsam können wir etwas erreichen! Du erreichst uns bei Facebook und viele von uns sind auch in der [’solid] aktiv, an die du dich auch wenden kannst.

den Gegendemonstrationen zu einem gro-ßen Naziaufmarsch in Dortmund beteiligt. Zusammen mit der kurdischen Jugend organisierten wir ein Solidaritätskonzert für die Revolution in Rojava.

Jede*r, ob Mitglied oder nicht, ist herzlich willkommen und kann sich ab dem ersten Tag einbringen. Die Linksjugen [’solid] Bonn trifft sich jeden Sonntag um 18:00 Uhr im Kreisbüro, Vorgebirgsstraße 24, 53111 Bonn. Folgt uns auf Facebook und Twitter oder besucht unsere Website linksjugendbonn.wordpress.com!


FÜR EINEN GERECHTEN WELTHANDEL!

IN BERLIN, FRANKFURT/MAIN, HAMBURG,KÖLN, LEIPZIG, MÜNCHEN UND STUTTGART!

ZEITGLEICHSA 17. SEPT. 2016

7 DEMOSWWW.TTIP-DEMO.DE

STOPTTIPCETADEMO


Wir gründen einen Arbeitskreis Umwelt

Insbesondere an verkehrsreichen Straßen Bonns werden die Grenzwerte für Stick-stoffdioxid (NO2) regelmäßig überschritten. Dies führt zu Hustenreiz, Atemwegsbe-schwerden und Augenreizungen, kann langfristig Schäden der Atmungsorgane und des Herz-Kreislauf-Systems verursachen. Ist unsere Partei nicht gefordert, hier mit anderen für umweltfreundlicheren Verkehr in der Stadt zu streiten? Um 18 % ist der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich in den vergangenen zwanzig Jahren gestiegen und gefährdet damit alle Bemühungen um

einen erfolgreichen Abbau des Klimagases. Um die steht es auch so nicht zum Besten, rechnet sich Bonn doch schon seit Jahren seine CO2-Bilanz schön, indem es sich die Städtische Müllverbrennung mit angeschlossenem GUD-Kraftwerk und Fernwärme als Minderung gutschreibt. Ausbau regenerativer Energie? Weitgehend Fehlanzeige. Ist es nicht unsere Aufgabe, dabei mitzuhelfen, mehr regenera-tive Energie in Bonn durchzu-setzen? Mit diesem und vielen weiteren Umweltproblemen in unserer Stadt wird sich dem-nächst ein Arbeitskreis Um-welt beschäftigen, Stichworte sind u.a.: Schutz des Meßdor-

fer Feldes als größte innerstädtische Agrar- und Freifläche, als Frischluftschneise und Naherholungsgebiet – regelmäßige Atom-transporte über das Stadtgebiet – Erhalt von ökologischen Trittsteinen für den Arten-schutz – Klimafolgenanpassung in Zeiten von Nachverdichtung und demografischem Wachstum – die Liste der Umweltprobleme in Bonn ist lang. Interessierte melden sich bitte unter [email protected]. Der Termin zu einem Gründungstreffen soll dann in Absprache mit allen Beteiligten festgelegt werden.

IMPRESSUM

DIE LINKE. Bonn, Kreisvorstand Vorgebirgsstraße 24, 53111 Bonn Tel. 0228-8508025, Fax: [email protected]

Bankverbindung: DIE LINKE BonnIBAN: DE98 3705 0198 1930 8782 26 SWIFT-BIC: COLSDE33

Der Rundbrief der Partei DIE LINKE. Bonn erscheint derzeit zweimal im Jahr

Bild: ClipDealer


Termine 2. Halbjahr 2016

Dienstag, 23. August 2016, 19:00 UhrWohin steuert die Türkei?Referentin: Inge HögerKulturbistro Pauke, Endenicher Str. 43, 53115 Bonn

Mittwoch, 14. September 2016, 19:00 UhrBundesteilhabegesetz Veranstaltung von Experten und BetroffenenLinksbüro, Vorgebirgsstr. 24, 53111 Bonn

Samstag, 17. September 2016Großdemonstration TTIP in Köln

Dienstag, 27. September 2016, 19:00 UhrBedingungsloses Grundeinkommen Pro und Contramit Charly Hörster und Dr. Christian GengenbachMIGRApolis - Haus der Vielfalt, Brüdergasse 16-18, 53113 Bonn

Samstag, 08. Oktober 2016, 11:00 UhrKreisparteitag Kulturbistro Pauke (hinterer Raum), Endenicher Str. 43, 53115 Bonn

Dienstag, 25. Oktober 2016, 19:00 Uhr Gesundheit für alle – das muss drin seinmit Kathrin Vogler Kulturbistro Pauke, Endenicher Str. 43, 53115 Bonn

Dienstag, 22. November 2016, 19:00 UhrViva ViktoriaVeranstaltung mit der Initiative und Fraktionsmitgliedern Kulturbistro Pauke, Endenicher Str. 43, 53115 Bonn

Dienstag, 06. Dezember 2016, 19:00 UhrWeihnachtsfeierLinksbüro, Vorgebirgsstr. 24, 53111 Bonn

Der Rosa Luxemburg Club trifft sich nach der Sommerpause wieder an jedem dritten Mittwoch im Monat, also am 21. 09.2016 – 09.10.2016 – 16.11.2016 – 21.12.2016

Foto: Uwe Schlick – pixelio.de

rundbrief 2 - die linke. kreisverband bonn: aktuelles akp hatte die gewollte zwei-drittel-mehrheit...

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