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  • Staats- und Europarecht I - 2

    Verfassungsstaat und Staatsorganisationsrecht

    Dr. Peter Becker

  • Gliederung Fortsetzung von Staatsrecht I-1

    VI. Teil: Verfassungsbegriff, Verfassungsgeschichte und Entstehung des Grundgesetz

    VII. Teil: Die Grundprinzipien des Grundgesetzes -Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen-

    VIII. Teil: Die Staatsorgane

    IX. Teil: Die Staatsfunktionen

    X. Teil: Auswrtige Gewalt

    XI. Teil: Politische Parteien

  • VI. Teil Verfassungsbegriff

    Verfassungsgeschichte

    Entstehung des Grundgesetz

  • Verfassungsbegriff historische Bedeutung

    Verfassungen im modernen Sinne entstanden im 18. Jahrhundert im Zusammenhang mit der Entwicklung der Vorstellung vom Staat als korporativem Gemeinweisen. Zunchst Vertragstheorie: Verfassung als Vertrag zwischen Volk und Herrscher Rationale Legitimation der Herrschaft:

    - der Herrscher schuldet dem Einzelnen Schutz, - der Einzelne unterwirft sich zu diesem Zwecke (unwiderruflich) seiner Herrschaft (vgl. insbesondere: Hobbes in Leviatan)

    Spter: Mittel zur Begrenzung der Herrschaft des Frsten durch das Parlament (konstitutionelle Monarchie), deutscher Konsitutionalismus Heute: Rein formales Verfassungsverstndnis Gesetz mit besonderem Rang und erschwerter Abnderbarkeit

  • Rule of law oder rule by law?

    Rule by law Es wird nach Gesetzen geherrscht. Der Herrscher steht aber ber den

    Gesetze (also auerhalb der Rechtsordnung).

    Der Herrscher kann die Rechtsordnung wieder aufheben.

    Recht beruht auf der Toleranz des Herrschers.

    Rule of law Es wird nach Gesetzen geherrscht. Auch die Regierenden sind den

    Gesetzen unterworfen. Die Rechtsordnung beruht auf einer

    Verfassung, die nur das Volk als Souvern (ggf. durch das Parlament) ndern oder aufheben kann.

    Recht beruht auf der Verfassung.

    Beispiele: Deutscher Konstitutionalismus des 19.

    Jahrhunderts: Monarch gewhrt die Verfassung. Er bleibt trotz Verfassung der Souvern und wird nur in der Ausbung seiner Souvernitt beschrnkt.

    Defekte Demokratien, vgl. aktuell Thailand

    Erkenntnis: Nur das verfassungsmig verbriefte und

    erzwingbare Recht gewhrleistet brgerliche Freiheit und Gleichheit

    Ohne verfassungsrechtlich geschtzte Freiheit und Gleichheit ist Demokratie nicht mglich

  • Der Verfassungsbegriff - Funktion

    Begrenzungsfunktion

    Der Staatsgewalt werden durch die Verfassung bei ihren Handeln Grenzen gezogen (insb. durch Grundrechte)

    Funktionen der Verfassung

    Staatsorganisationfunktion Der Staat bzw. die Staatsgewalt werden durch die Verfassung handlungsfhig gemacht.

    Verfassungsstaat liberaler Verfassungsstaat

  • Der Verfassungsbegriff - Staatsorganisationsfunktion

    Notwendige Regelungen

    Existenz der Staatsorgane einschlielich ihrer Zusammensetzung

    Aufgaben ("Zustndigkeiten") der Staatsorgane

    Soweit erforderlich

    Form und Verfahren fr Entscheidungen der Staatsorganen

    Gegenstand der Ttigkeit der Staatsorgane im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben

    Allgemeine Prinzipien: Verfassungsregeln mssen fr einen sachgerechten Ausgleich zwischen

    den verschiedenen Staatsstrukturprinzipien sorgen. Die Verfassung bildet nur einen Rahmen fr die Politik, denn im

    demokratischen Staat beschrnkt sich Politik nicht den Verfassungsvollzug.

  • Deutsche Verfassungsgeschichte Zwischen 842-911: Herausbildung des Alten Reichs aus dem ostfrnkischen Reich (Personenverbandsstaat zwischen Stammesfrsten bzw. Vasallen des Knigs),

    Knig ist als Kaiser zugleich Beschtzer des Abendlandes und der christlichen Kirche

    1122 Wormser Konkordat: Ende des Investiturenstreits

    1158 Reichstag auf den roncaglischen Feldern unter Friedrich I. Barbarossa: Die Mglichkeit, dass Recht in Form von Gesetzen durch den Kaiser erlassen bzw. gendert werden kann, wird erstmals anerkannt. Recht erhlt damit eine zeitliche Dimension.

    1231 Wormser Reichstag: Friedrich II. bertrgt den Landesfrsten zahlreiche Regalien

    1356 Goldene Bulle: Knigswahl durch zunchst 7 spter 9 Kurfrsten

    1496 Reichsreform: Reichskreis, Reichskammergericht, Fehdeverbot fr den Adel

    1521: Aufstellung eines gemeinsamen Reichsheers (Beteiligung und Finanzierung durch die Reichsstnde)

    1555 Reichsexecutionsordnung: Reichskreise und lokale Reichsstnde zustndig fr Handhabung des Landfriedens und der Vollstreckung der Urteile des Reichskammergerichts

    seit 1648 (Ende des 30jhrigen Kriegs): Mit dem westflischen Frieden wird die Idee souverner Einzelstaaten (moderner Staaten) anerkannt

    Ab Mitte des 18. Jhdts.: Gegensatz von Preuen und sterreichs und franzsische Erbfogekriege schwche das Reich

    1803 Reichsdeputationshauptschluss: Skularisation und Mediation durch Aufhebung der Kirchengter

    1806 Franz II. legt Kaiserkrone nieder: Ende des Heiligen Rmischen Reiches Deutscher Nation

    1815 Deutscher Bund: kleindeutsche oder grodeutsch Lsung? Erste Verfassungsbewegung fhrt zum Erlass von Verfassungen in zahlreichen Lndern.

    1848 Mrz-Revolution: Versuch der Schaffung einer demokratischen Reichsgewalt

    1867 Norddeutscher Bund: Vorstufe des Deutschen Reichs unter Bismark

    1871 Deutsches Reich: Bismarcksche Reichsverfassung, Deutsches Reich als Frstenbund

    1918/19 Weimarer Republik: WRV als erste Verfassung mit demokratisch bestimmter Regierung

    1933 Ermchtigungsgesetz: Machtbernahme durch die Nazis

    1945 Kapitulation (nicht: Auflsung) des Deutschen Reiches

    1949 Grundgesetz fr westliche Besatzungszonen, Verfassung der DDR im Osten

    1990 Wiedervereinigung, Anschlusslsung, Grundgesetz gilt in allen Teilen Deutschlands

  • Organisationsstruktur des Heiligen Rmisches Reiches seit dem Ewigen Reichsfrieden vom 7. August 1495

    Quelle: Wikipedia

    gewhlter Kaiser und Reichsstnde, geteilte Souvernitt;

    Verfassung: Bndel von traditionellen Rechten und Dokumenten,

    1122 Wormer Konkordat: Investiturenstreit;

    1231 Reichstag Worms: Stammesfrsten werden zu Reichsfrsten; Gesetz-gebung, Mnzwesen, Stdtebau

    1356 Goldene Bulle: Knigswahl

    7.8.1495 Ewiger Reichsfriede, Reichskammergericht, Fehdeverbot des Adels, Gewaltmonopol des Staates

    1521 Worms, Reichsheeresverfassung

    25.9.1555 Augsburger Religionsfriede

  • Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 Organisation Reich = Stiftung der

    Bundesfrsten Bundesrat und nicht

    der Kaiser oder das Volk war als eigentlicher Souvern gedacht

    Dt. Kaiser und nicht Kaiser von Deutschland

    Grundrechte Kein Grundrechts-

    katalog, nur Diskriminierungs-verbot wg. Landeszugehrigkeit

    Verwaltungsvollzug bei den Lndern -> preuische LV hat GR-Katalog

  • Exkurs: Deutscher Konstitutionalismus

    Frst = Souvern

    Quelle der Souvernitt Ausbung der Souvernitt Verfassung

    Selbstbeschrnkung durch Gewhrung einer Verfassung (iSv. Toleranz)

    Volk

    Begrndung der Souvernitt wird rational: Idee von Tradition, Gottesgnadentum wird aufgegeben. Stattdessen: Frst steht ber den Parteien, ist neutrale Instanz, wird zum Staat

    Verwal-tungs-

    apparat

    Parla-ment

    Wahl

    Begrenzte Befugnisse, Zustimmung zu Gesetzen und zum Budget

    Oberhaus (Adel) Der Verwaltungsapparat

    entwickelt zunehmend ein Eigenleben (esprit du corps) und handelt aufgrund vorhersehbarer Prozeduren und Verfahrensablufe. Dies verdrngt die Willkrent-scheidungen des Souvernes. = Rechtswegestaat

    Rule by law

  • Weimarer Reichsverfassung Aufbau: Zustndigkeiten des Reichs Gesetzgebung Regierung und Verwaltung Rechtsprechende Gewalt Staatsorgane Reichstag Reichsprsident Reichsregierung Reichsrat Staatsgerichtshof Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen Erster Abschnitt: Die Einzelperson Zweiter Abschnitt: Das Gemeinschaftsleben Dritter Abschnitt: Religion Vierter Abschnitt: Bildung und Schule Fnfter Abschnitt: Das Wirtschaftsleben bergangs- und Schlussbestimmungen Schwachpunkte (aus heutiger Sicht): Fehlende Sperrklausel, keine Regelung zu Parteien verfassungsdurchbrechende Gesetze zu starke Rolle des Reichsprsidenten (Art. 48)

  • Entstehung des Grundgesetzes 1.7.1948: "Frankfurter Dokumente" Auftrag der Westalliierten an die

    Ministerprsidenten fr einen Verfassungsentwurf

    8. 10.6.1948: Koblenzer Beschlsse und 20.06.1948 erneute Konferenz der Ministerprsidenten in Niederwald

    10. - 23. 8 1948; Verfassungskonvent Herrenchiemsee: Entwurf u.a. Carlo Schmidt

    1.9.1948 - 8.5.1949: Parlamentarischer Rat (65 Vertreter der westdeutschen Landtage)

    Der Verfassungsentwurf wird von der berlegungen geprgt, die Konstruktionsfehler der Weimarer Reichsverfassung zu vermeiden.

    Stabilitt der Staatsorgane wenig plebiszitre Elemente wehrhafte Demokratie (u.a. Parteiverbot) ehrliche Verfassung (einklagbare Rechte, effektiver Rechtsschutz)

    Durch Intervention der Militrgouverneure werden die Lnderkompetenzen gestrkt.

    Konstruktion als bergangsverfassung

    Verabschiedung am 23.5.1949 durch den Parlamentarischen Rat

    In Kraft getreten am 24.5.1949

  • Inhalt und Gliederung des Grundgesetzes

    Prambel (Vorwort)

    Grundrechte (Artikel 1 19 GG)

    Organisationsnormen des Staates (Artikel 20 ff. GG) Verfassungsgrundstze

    Staatszielbestimmungen (Art. 20, 28 und 79 Abs. 3)

    Staatsstrukturbestimmungen (bestimmen die Struktur des Staates)

    institutionell (Staatsorgane)

    funktionell (zum Beispiel Gesetzgebungsverfahren)

    Diverse weitere Regelungen (zum Beispiel Regelungen fr den Verteidigungsfall)

    bergangsregelung, Weitergeltung des bisherigen Rechts

  • Wiederholungsfragen zu Teil VI

    1. Hatte das Alte Reich bereits eine Verfassung?

    2. Welche Funktion hat die Verfassung beim bergang von der traditioneller und rationaler Herrschaft?

    3. Was wurde unter dem Begriff Verfassungsvertrag verstanden?

    4. Was meinen die Begriff deutscher Konstitutionalismus und Rechtswegestaat?

    5. Worin bestehen die Funktionen moderner Verfassungen?

    6. Worin bestehen die Hauptunterscheide zwischen der WRV und dem Grundgesetz?

    7. Welche beiden Elemente hat das Grundgesetz aus der Verfassungstradition des Alten Reichs ererbt?

  • VII. Die Grundprinzipien des Grundgesetzes

  • Grundprinzipien des Grundgesetzes

    Staatsstrukturprinzipien Staatlichkeit

    Demokratie

    Sozialstaat

    Bundesstaat

    Republik

    Rechtsstaat

    Staatszielbestimmungen (programmatische Direktiven i.S.v. Leitprinzipien):

    Schutz der natrlichen Umwelt

    Tierschutz

    Sozialstaatsprinzip

    Art. 20 Abs. 1 Art. 20a

    Schutz durch Art 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie)

  • Bundesrepublik Deutschland als Staat Staat i.S. einer Gebietskrperschaft, die sich durch ber ihr Territorium definiert und nicht als Personenverband versteht

    Innere Organisation:

    Handelt durch vom Volk bestimmte

    Organe (Legitimationsstrang) Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundesprsident Bundesver-

    fassungsgericht

    Von der Verfassung zugewiesene Funktionen: Rechtssetzung Regieren/Verwalten Rechtsprechung

    Zur Erfllung der zugewiesenen Funktionen bertragene Kompetenzen

    Besondere Rechte zur Gewhrleistung der Funktionsfhigkeit des

    Systems, z.B. Organstreitverfahren Immunitt und

    Indemnitt Schutz vor

    Verunglimpfungen

    Gewalten-teilungsprinzip

    mssen korrespondieren

  • Staatlichkeit

    Das GG hat Bundesrepublik Deutschland als souvernen Staat (nach auen: Vlkerrechtssubjekt; kein Staatenbund; nach innen juristische Person des R, Gebietskrperschaft) kreiert.

    Heute nicht mehr problematisch

    Bis zum Zwei-plus-Vier-Vertrag (In Kraft getreten am 15.03.1991): sogenannte Dachtheorie, Fortbestand des Deutschen Reichs, das jedoch mangels eigener Organe handlungsunfhig war

    Grenze fr die bertragung elementarer Staatsfunktionen nach Art. 24 Abs. 1, 23 GG z.B. an die EU?

  • Demokratie - Begriff Demokratie bedeutet Herrschaft (i.S.v. Staatsgewalt) des Volkes.

    Staatsgewalt bedeutet Herrschaftsmacht des Staates ber die seinem Recht Unterworfenen. Das BVerfG versteht Staatsgewalt in einem weiten Sinne als jedenfalls alle amtlichen Handlungen mit Entscheidungscharakter (BVerfGE 83, 60 [73]; 93, 37 [68]).

    Prinzip der Volkssouvernitt Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

    d.h. keine Herrschaft der Regierenden aus eigenem Recht, Herrschaft muss sich auf das Volk zurckfhren lassen.

    -> Gegensatz zum deutschen Konstitutionalismus bzw. rule by law (s.o.)

    Aber Vorsicht: Demokratie i.S.d. GG meint keine vollstndige Identitt von Herrschaft und Beherrschten i.S.v. Das Volk sind wir!

    -> vielmehr Herrschaft des Volks mittels demokratisch legitimierter Organe in aufwndig ausgestalten Verfahren.

  • Demokratie - Volk

    Herrschaft des Volkes aber, wer ist das Volk?

    BVerfG und die h.L.: alle Deutsche (vgl. Art. 116 GG),

    Wer ist Deutscher?

    Das deutsche Staatsangehrigkeitsrecht stellt das Abstammungs- und das Geburtsortprinzip (ius sanguin bzw. ius soli) ab.

    Die Einzelheiten sind im Staatsangehrigkeitsgesetz vom 22.07.1913, zuletzt gendert durch Gesetz vom 13. November 2014 (BGBl. I S. 1714)) geregelt.

    EU-Auslnder besitzen nach Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG ein Kommunalwahlrecht

  • Demokratie und Volkswille Rousseau: volont generale vs. volont de tous Gemeinwille vs. Summe der Einzelinteressen Unfehlbar bei vollstndiger Informiertheit, hchster Vernunft und uneingeschrnkter, also dogmatisch oder emotional ungetrbter Urteilskraft

    Problem: Feststellung des Volkswillens Mehrheitsprinzip als Hilfsmittel? Erstmals in der Goldenen Bulle von 1356 bei der Knigswahl durch die Kurfrsten akzeptiert.

    Mastab fr Mehrheit? Mehrheit bzgl. Eigentum, Vermgen, bezahlter Steuer oder dgl.? one man, one vote (formal Gleichheit aller)? Wahlen oder Abstimmungen?

    Problem: Notwendigkeit zum Kompromiss Mehrheitsprinzip lsst nur Ja/Nein Entscheidungen zu. Oftmals sind reine Ja/Nein Entscheidungen aber unmglich oder unzweckmig

  • Demokratie - Rahmenbedingungen

    Brgerliche Freiheit

    Politische Gleichheit

    Demokratie Kontrolle des

    Staatsapparates Teilhaberechte, Wahlen,

    Zugang zu ffentlichen mter

    Rechenschaft

    Positive Freiheit: Tun und lassen was man will Negative Freiheit: Abwesenheit von uerem Zwang (Herr/Knecht) Brgerliche Freiheit: Freiheit vor willkrlicher Verhaftung Meinungs-, Vereinigungs-, Pressefreiheit, udgl.

  • Kernelemente des Demokratieprinzips nach dem GG

    1. Positive Strukturelemente Volkssouvernitt (aber keine Identittsdemokratie)

    Reprsentative Demokratie

    Mehrheitsprinzip

    2. Beschrnkende Strukturelement Minderheitenschutz

    verfassungsgerichtliche Kontrolle

    streitbare Demokratie

    3. Weitere wichtige Voraussetzungen Existenz politischer Parteien

    funktionierende Zivilgesellschaft

  • Reprsentative Demokratie

    Das GG beschrnkt jedoch die Ausbung der Staatsgewalt durch das Volk deutlich:

    Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG: Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgebt.

    GG folgt dem westlichen Modell einer reprsentativen Demokratie. Daraus

    folgt:

    Die Ausbung der Staatsgewalt durch das Volk beschrnkt sich auf Wahlen und Abstimmungen.

    Die eigentliche Ausbung der Staatsgewalt erfolgt durch demokratisch legitimierte Reprsentanten des Volkes, also die Staatsorgane bzw. die von ihnen bestimmten Amtstrger.

  • Reprsentative Demokratie und Legitimationsstrnge

    1. Grundsatz der institutionellen Legitimation

    Ausbung der Staatsgewalt nur durch die zustndige Organe

    2. Grundsatz der sachlichen Legitimation

    Bindung an die vom Gesetz erlassen Gesetze

    Kontrolle der Regierung durch das Parlament, -> Verantwortung und damit Weisungsrecht des Minister fr seinen Verwaltungsbereich aber Durchbrechungen (bei Entscheidungen der Vergabekammern etc.)

    3. Grundsatz der personellen Legitimation

    Die Verleihung ffentlicher mter muss auf die Volkswahl zurckfhrbar sein.

    BT-> BR -> Minister -> Staatssekretre -> Beamte Problem: Mitbestimmung bei Personalentscheidungen durch PR und Beauftragte

  • Besprechungsfall 2 Die Brgerinitiative RADE (Raus aus dem EURO) ist gegen neue Hilfsprogramme fr Griechenland. In einer Petition an den Bundestag fordert RADE den Erlass eines Gesetzes, wonach ber weitere finanzielle Hilfen und den Verbleib Deutschlands in der EURO-Zone durch Volksentscheid entschieden werden soll. Schlielich htten die Griechen ebenfalls im Rahmen einer Volksabstimmung ber das Hilfsangebot der EURO-Gruppe entschieden und auf Lnderebene seien Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksentscheide Gang und Gbe. RADE erwgt auerdem, ber die Hilfsprogramme eine Europische Brgerinitiative gegen Hilfsprogramme innerhalb der EURO-Gruppe zu initiieren. 1. Was unterscheidet Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksentscheide

    und Volksabstimmungen? 2. Kann der Bundestag das von RADE geforderte Gesetz ohne Weiteres

    beschlieen? 3. Wodurch lassen sich die unterschiedlichen Regelungen in Bezug auf

    Volksabstimmungen zwischen Bund und Lndern erklren? 4. Was ist eine Europische Brgerinitiative?

  • Exkurs: Volksabstimmung (Volksbegehren/Volksbefragung/Volksentscheid)

    Volksabstimmungen ist ein Sammelbegriff fr unterschiedliche Formen direkter Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen (direkte Demokratie). Unterschieden wird zwischen

    1. Volksbegehren (auch Volksinitiative), bei denen eine verfassungsgem festgelegte Mindestanzahl von Stimmberechtigten das Parlament oder die Regierung dazu zwingt, sich mit bestimmten Fragen neu auseinanderzusetzen (z. B. gesetzgeberisch ttig zu werden oder einen von den Initiatoren ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Kenntnis zu nehmen) und

    2. Volksbefragung, bei der die Stimmberechtigten zu einer bestimmten (politisch wichtigen) Frage um Rat bzw. Meinungsuerung gebeten werden, ohne dass das Ergebnis der Befragung fr den Gesetzgeber verbindlich ist, sowie

    3. Volksentscheid, bei dem den Stimmberechtigten zwei oder mehrere (Gesetzes-)Alternativen zur Abstimmung und verbindlichen Entscheidung vorgelegt werden.

    In Deutschland sind Volksabstimmungen auf Bundesebene ausschlielich bei der Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen (Art. 29 GG). Die Verfassungen verschiedener Bundeslnder sehen direktdemokratische Verfahren vor. Formen unmittelbarer Brgerbeteiligung (Brgerbegehren und Brgerentscheide) sind auf kommunaler Ebene am weitesten entwickelt. Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011.

  • Volksabstimmung in M-V - Art. 59 und 60 LV

    Volksinitiative 7-10

    Gegenstand politischer WB

    Begr. Gesetzentwurf

    =/= Haushalt, Abgaben, Besoldung

    15.000 Untersttzer

    Volksbegehren 11-17 Volksentscheid 18 -25

    Erlass, nderung oder Aufhebung eines Landesgesetzes (begr. Gesetzentwurf)

    =/= Haushalt, Abgaben, Besoldung

    120.000 Untersttzer

    Befassung des LT innerhalb von 3 Monaten

    Anhrungsrecht der Initiatoren im LT-Ausschuss

    Erledigung nach 15 LT kommt Volksbegehren durch entsprechendes Gesetz zuvor

    Erledigung nach 16 III LT nimmt Gesetzentwurf unverndert an Frist: 6 Monate

    Volk entscheidet ber den Gesetzentwurf (3-6 Monate)

    Landtag versumt 6 Monatsfrist lehnt Gesetzentwurf ab legt eigenen Entwurf vor

    Einfaches Gesetz Mehrheits-

    entscheidung Minimum 1/3

    der WB

    Verfassungs- nderndes Gesetz 2/3 Mehrheits Minimum 1/2

    der WB

  • Demokratieprinzip

    Wiederholungsfragen:

    1. Warum ist der Begriff der Volkssouvernitt mit Vorsicht zu genieen?

    2. In welchem Umfang ist in Deutschland eine direkte Beteiligung des Volkes bei politischen Entscheidungen mglich?

    3. Warum gibt es diesbezglich Unterschiede zwischen Bund, Lndern und Kommunen?

    4. In welchem Verhltnis stehen Demokratie, Freiheit und Gleichheit zueinander?

    5. Erklren Sie den Zusammenhang zwischen Rechtsstaat und Demokratie.

    6. Was ist eine defekte Demokratie?

    7. Was bedeutet der Begriff Legitimationsstrang?

  • Bundesstaatsprinzip Historischer Hintergrund Deutschland ist traditionell ein Fderalstaat (1648 souverne Staaten) Alliierte haben nach II. WK auf eine starke Rolle der Lnder gedrngt Vorteile Strkung der Demokratie durch Landtagswahlen Landesregierungen sind an vielen Problemen nher dran, Kompetitiver Fderalismus lsst Entwicklung verschiedener Lsungen zu Vertikale Gewaltenteilung Nachteile Hherer Steuerungsaufwand, Zwang zum Kompromiss, Blockaden Divergierende Regelungen kompliziert und oft hinderlich (z.B.

    Schulbereich) Merke: Bund und Lnder sind an den Gleichheitssatz nur soweit gebunden, wie ihre Regelungskompetenz reicht.

  • Bundesstaatsprinzip Bundesstaat = Staat der sich aus mehreren Gliedstaaten zusammensetzt (vs. Einheitsstaat mit Gouverneuren und Provinzen), aber ber eine Zentralgewalt verfgt (vs. Staatenbund).

    Der Bundesstaaten bestehen also aus zwei Ebenen: Zentralstaates (Bund) und der Gliedstaaten (Lnder)

    Gliedstaaten (Lnder) haben Staatsqualitt, sind jedoch nicht souvern

    Es fehlt insbesondere die Fhigkeit, sich selbst eine unabgeleitete und letztverbindliche Ordnung zu geben, Rechtssubjektivitt geht auf das GG zurck.

    Ansatz zur Verteilung der Staatsaufgabe ist in den jeweiligen Lndern unterschiedlich, insbesondere Dichotomie von Subsidiarittsprinzip (~Deutschland) und Delegationsprinzip (ehemalige Einheitsstaaten)

  • Bundesstaatsprinzip Gesetzgebung Ausschlieliche (Art. 73) und konkurrierende (Art. 74) Gesetzgebung Bund

    (Schwerpunkt) Im brigen Lndersache (Art. 70), Rahmengesetzgebung des Bundes (Art.

    74) bis zur Fderalismusreform Verwaltung Grundstzlich Lndersache (Art. 83), eigene Personal- und

    Organisationshoheit Auftragsverwaltung der Lnder (Art. 85) bundeseigene Verwaltung nur in den im GG genannten Fllen (Art. 86 ff.) Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit Art. 91a ff Rechtsprechung Lndersache, aber oberste Bundesgericht und BVerfG (Art. 93 96) Finanzverfassung, Budgetrecht Steuerverteilung nach der Finanzverfassung Art. 105 ff. Haushaltsautonomie Art. 109 ff.

  • Bundesstaatsprinzip

    Homogenittsprinzip Art. 28 Abs. 1 GG

    Konfliktregelungsmechanismen: Gesetzeskonkurrenzen Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG, aber nur in den Fllen der konkurrierende Gesetzgebung!) Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten Merke: Beim Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens handelt es sich nicht um eine eigenstndige, sondern um eine akzessorische Rechtspflicht! Bundeszwang (Art. 37 GG)

    Kein Austritt mglich (Abgrenzung zum Staatenbund)

  • Bundesstaatsprinzip

    Quelle: Wikipedia

  • Besprechungsfall 3

    A ist Steuerinspektor und als Sachbearbeiter fr die Veranlagung zur Krperschaftssteuer beim Finanzamt Schwerin ttig. Er verdient deutlich weniger als B, der den gleichen Dienstposten beim Finanzamt Passau (Freistaat Bayern) inne hat.

    A ist ber die Besoldungsunterschiede emprt. Gerade bei Finanzbeamten seien die Ttigkeitsmerkmale und Arbeitsbelastung vllig identisch. Die Ungleichbezahlung verstt nach seinem Verstndnis gegen den Gleichheitsgrundsatz. Er fordert deshalb das Landesbesoldungsamt auf, ihm Besoldung nach den fr Bundesbeamte geltenden Vorschriften zu bezahlen und erwgt ntigenfalls gegen seine Unterbezahlung zu klagen.

    Hat sein Ansinnen Aussicht auf Erfolg?

  • Sozialstaat

    Sozialstaatsprinzip: dynamische Staatszielbestimmung

    Staatszielbestimmung: Ausgestaltung durch den parlamentarischen Gesetzgeber notwendig

    Gesetzgeberische Gestaltungs- und Einschtzungsspielraum (Einschtzungsprrogative)

    Grenze: Gleichheitsgebot (i.S. eines Willkrverbots)

    Folge: I.d.R. keine subjektiven Rechte ableitbar Ausnahme: Sicherung des Existenzminimums, z.B. durch Transferleistungen oder Steuerfreibetrge

  • Republik

    Eher geschichtliche Bedeutung

    Absage an das Staatsmodell der Monarchie und damit letztlich auch eine generelle Absage an jegliche Form der Alleinherrschaft

    Bekenntnis zu einer freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung

    Prinzip der mtervergabe auf Zeit.

  • Rechtsstaat - Einfhrung

    Rule of Law vs. Rechtsstaat: bottom up vs. top down Ansatz bei der Schaffung von Recht (vgl. deutscher Konsitutionalismus)

    Grundlagen im Grundgesetz Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG Die Staatsgewalt wird durch [...] besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgebt. Art. 20 Abs. 3 Art. 28 Abs. 1 Art. 1 Abs. 1

  • Rechtsstaatsprinzip

    Formeller Rechtsstaat Hauptmotive:

    Bindung der Staatsgewalt

    Materieller Rechtsstaat Hauptmotiv:

    Migung der Staatsgewalt

    Rechtsstaat - Formelles und materielles RSP

    Idee spiegelt brgerlich-liberale Vorstellungen des 19. Jahrhunderts wieder

    Kontext: Konstitutionelle Monarchie Rechtswegestaat

    Idee ist Ausdruck des im 20. Jahrhundert entwickelte Rechtsstaatsverstndnisses

    Ziel: Verwirklichung materieller Gerechtigkeit und die Migung der Staatsgewalt

  • Formeller Rechtsstaat

    Gewaltenteilung, Bindung der Exekutive an die Gesetze

    Publizittsgebot fr Rechtsstze

    Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

    Materieller Rechtsstaat

    Bindung der Staatsgewalt an die Grundrechte

    Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, insbesondere Bestimmtheitsgebot und Rckwirkungsverbot

    Verhltnismigkeitsprinzip

    Gebot eines effektiven Rechtsschutzes

    Rechtsstaat - Formelles und materielles RSP

  • Rechtsstaat Begriff von Recht und Gesetz

    Recht Naturrecht

    Gewohnheitsrecht Richterliche Rechtsfortbildung

    Gesetze im materiellen

    Sinne (insbesondere

    Rechtsverordnungen und

    Satzungen)

    Gesetze im formellen Sinne

    (Parlamentsgesetze)

  • Rechtsstaat - Gewaltenteilung

    I. Horizontale Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG)

    Die Ausbung der Staatsgewalt ist auf Organe

    der Gesetzgebung

    der vollziehenden Gewalt und

    der Rechtsprechung

    bertragen.

    II. Vertikale Gewaltenteilung

    Folgt aus der Verteilung der Staatsgewalt zwischen Bund, Lnder und Kommunen (Bundesstaatsprinzips, Art. 28 Abs. 2 GG).

    III. Weitere Unterscheidung

    - organisatorische Gewaltenteilung (vgl. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) und

    - personelle Gewaltenteilung (vgl. Art. 137 Abs. 1 GG)

  • Rechtsstaatsprinzip - Gewaltenteilung

    Rechtsstaatliche Funktion

    Die Staatsgewalt wird auf verschiedene Organe verteilt, die sich gegenseitig hemmen und kontrollieren

    -> Checks and Balances

    Demokratische Funktion

    Reprsentation von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen im staatlichen System (Parlamentarier, Kommunalpolitiker, Beamtenschaft, Richterschaft). Rekrutierung von Personen mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund -> Durchlssigkeit des Elitensystems (s.o.)

    Problem: (Entwicklungs)Diktatur vs. Rechtsstaat/Demokratie = Starker vs. schwacher Staat?

    Aspekte: Anpassungsleistung, Arbeitsteilung und Effizienzsteigerung

  • Rechtsstaatsprinzip - Gewaltenteilung

    I. Legislative (Gesetzgebung) Rechtsetzung durch Normen, also abstrakt-genereller Sollensanordnungen durch den parlamentarischen Gesetzgebers als Ergebnis politischer Entscheidungen

    Abgrenzungsprobleme:

    Rechtssetzung der Exekutive (Rechtsverordnungen, Satzungen)

    Allgemeinverfgungen der Verwaltung (z.B. Verkehrszeichen)

    Einzelfallgesetze, Planungsgesetze

    Richterliche Rechtsfortbildung

  • Rechtsstaatsprinzip - Gewaltenteilung

    II. Exekutive (vollziehende Gewalt)

    Vollziehende Gewalt

    Regierungshandeln (Gubernative i.S.v. Staatsleitung)

    Verwaltung (i.S.v. Gesetzesvollzug)

    -> Schnittstelle: Ministerien

    Das Aufgabenspektrum lsst sich kaum positiv fassen.

    Daher i.d.R. negative Abgrenzung nach Jellinek: Vollziehende Gewalt ist alles, was nicht Gesetzgebung und Rechtsprechung ist.

  • Rechtsstaatsprinzip - Gewaltenteilung

    III. Judikative (Rechtsprechung) Rechtsprechung ist

    autoritative und damit verbindliche Entscheidung in Fllen bestrittenen oder verletzten Rechts in eigens dafr geschaffenen Verfahren

    aufgrund von Parlamentsgesetzen

    Abgrenzungsproblem:

    gg. der Gesetzgebung: Richter ist nicht nur der Mund des Gesetzgebers , sondern richterliche Rechtsfortbildung durch Analogie, Lckenfllung, teleologischen Reduktion (-> zu den Details sogleich unten).

    gg. Verwaltung:

    Justiz erfordert ebenfalls Verwaltungsttigkeit: Justizverwaltungsakte, innere Verwaltung

  • Rechtsstaatsprinzip - Gewaltenteilung

    IV. Zuweisung der Staatsfunktionen an besondere Organe (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG):

    1. Gesetzgebung

    Bundestag und Bundesrat (vgl. Art. 50 u. 77 Abs. 1 GG)

    2. Vollziehende Gewalt

    Bundesregierung und Verwaltung (vgl. Art. 62 u. 83 ff. GG)

    3. Rechtsprechung

    Gerichte (vgl. Art. 92 GG)

    Aber: Grenzziehung ist nicht immer eindeutig

  • Gewaltenteilung und Rechtsfindung: Rechtssetzung und Rechtsprechung

    Justitia, altrmische Gttin der Gerechtigkeit und Symbol der Justiz mit ihren drei Attributen: Augenbinde: ohne Ansehen der Person, Neutralitt Waage: gerechtes Abwgen der Entscheidungsgrnde, Gleichheit im Recht Richtschwert: Durchsetzungsvermgen

  • Quellen des Rechts: Bindung an Prjudize vs. Rechtspositivismus

    Recht = Gleich fr alle unabhngig von der inhaltlicher

    Richtigkeit (Waage)

    1. Herausbildung von Prjudizen 2. Die Abweichung vom Prjudiz

    ist rechtfertigungsbedrftig

    Neutraler Richter (blinde Justitia)

    Rechtsfindung und Rechtsprechung sind ein und derselbe Akt

    und Aufgabe des Richters

    Ursprnge der Rechtsfindung

    (vgl. heute noch common law)

    Rechtspositivismus

    Rechtsetzung (Gesetzgebung) durch den Souvern (Frst, spter Parlament)

    Rechtsprechung durch den Richter

    Entwicklung zum modernen Staat

    -> Gesetzes Recht ist Willkrentscheidung des Souverns (keine Prjudizen) -> Mittel der Bindung des Richters an das gesetzte Recht ist allein das Gesetz -> Bindungskraft von Prjudizen ist damit unerwnscht

    Problem: Gesetz => abstrakt und generell => bedrfen der Auslegung Die Mglichkeit der Auslegung des gesetzen Rechts durch den Richter stellt aber das Entscheidungsmonopol des Souverns in Frage.

    Lsungsanstze: Ursprnglich: Kasuistik (z.B. APLR) mit Kommentierungs- und Auslegungsverbot; Gesetzgebungskommissionen entscheiden ber Zweifelsflle untauglich Spter: diverse Verwissenschaftlichungsanstze

    Ursprnge: Codex Justinianus Thomas v. Aquin

  • Rechtspositivismus: Wille des Gesetzgebers oder des Gesetzes? Wissen-schafts-richtung

    Haupt-vertreter

    Hauptaussage Verhltnis zw. Gesetz-gebung/ Rechtsprechung bzw. Rechtswissenschaft

    Historische Rechts-schule

    Carl Friedrich v. Savigney

    Recht ist nicht ein willkrlich vom Gesetzgeber geschaffener Bestand an Vorschriften, sondern als im Bewusstsein des Volkes lebendige berzeugungen anzusehen, hnlich wie Sprache, Sitten und Gebruche eines Volkes (Volksgeist).

    Erkennung und Entwicklung des Rechtssystems ist Sache der Juristen (i.S. einer Arbeitsteilung im Volk), vier Auslegungsmethoden

    Begriffs- juris-prudenz

    Georg Friedrich Puchta

    Recht besteht aus einem lckenlosen und widerspruchsfreien System von Oberstzen und Begriffen, mithilfe derer durch Subsumtionen juristische Entscheidungen gefllt werden. Das geschriebene Recht bildet dieses System nur unvollstndig ab.

    Kein rechtsschpferisches Ttigwerden des Richters, aber Lckenfllung

    Interessen-juris-prudenz

    Heck, Jhering

    Gesetze sind Entscheidung des Gesetzgebers zur Lsung von Interessenkonflikte (Der Kampf ums Recht). Der Richter muss anhand der Interessen im zu entscheiden Fall prfen, wie der Gesetzgeber diesen Interessenkonflikt entschieden hat.

    Lckenfllung, fehlt eine einschlgige Norm, rechts-schpferisches Ttigwerden des Richters, Analogie

    objektiven Auslegung (bis heute vorherr-schend)

    Binding, Larenz

    Nicht der Wille des Gesetzgebers, sondern der Wille des Gesetzes ist zu erforschen (Gustav Radbruch: Das Gesetz ist klger als der Gesetzgeber [i.S. der Gesetzesverfasser]; Larenz objektiv-teleologischen Auslegung ) Aber: Woher kommt der objektive Zweck des Gesetzes? [GG; zurck zum Prjudiz?

  • Besprechungsfall 4

    Als Reaktion auf die Aufstellung russischer SS 20 Mittelstrecken-Raketen in Osteuropa beschloss die NATO am 12.12.1979 als Gegenmanahme die Stationierung US-amerikanischer Marschflugkrper (Pershing II). Im Rahmen dieses sogenannten NATO-Doppelbeschlusses, der mit einem Abrstungsangebot an den Warschauer Pakt verbunden war, hatte die Bundesregierung der Stationierung der Pershing II auf deutschem Staatsgebiet zugestimmt. Die Raketen waren mit Nuklearsprengkpfen bestckt. Die Entscheidung ber ihren Einsatz lag beim US-Prsidenten.

    Die bertragung von Hoheitsrechten an den US-Prsidenten zum Einsatz dieser Waffen war im Bundestag inhaltlich und formal hchst umstritten.

    Konnte die Bundesregierung alleine ber diese Fragen entscheiden oder war zum Vollzug des NATO Doppelbeschlusses eine Gesetz oder zumindest die Zustimmung des Bundestages erforderlich?

    (vgl. BVerfGE 68, 1 ff.)

  • Besprechungsfall 5

    Das EStG sieht vor, dass zur Absicherung des Existenzminimums pro Kind eine Betrag von 3.500 EUR steuerfrei bleibt. Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde eines Steuerpflichtigen mit fnf Kindern, kommt das BVerfG - gesttzt auf Art. 6 Abs. 1 GG - zu dem Ergebnis, dass das geltende EStG Familien mit Kindern zu stark belaste, weil der Kinderfreibetrag gemessen am Lebensbedarf zu gering sei.

    Das BVerfG gibt dem Bundesgesetzgeber auf, das EStG zu ndern und zuknftig einen Freibetrag von mindesten 5.000 EUR pro Kind zu gewhren.

    berschreitet das BVerfG damit seine Kompetenz zu Lasten des Gesetzgeber?

  • Rechtsstaat Vorrang des Gesetzes

    EU-Recht (Anwendungsvorrang)

    GG

    Einfaches Bundesrecht

    (einfache formelle Bundesgesetze)

    RVO/Satzungen

    n

    Landes-verfassungen

    Einfaches

    Landesrecht (einfache formelle

    Landesgesetze)

    RVO/Satzungen

    Art. 31 GG - Anwendungsvorrang

    Allgemeines Vlkerrecht

    Vlkerrechtl. Vertrge

  • Prfungsschema zum Verhltnismigkeitsgrundsatz

    Legitimer Zweck Wird mit der staatlichen Manahme ein verfassungsrechtlich legitimer Zweck verfolgt?

    Geeignetheit Kann dieser Zweck mit der Manahme berhaupt gefrdert werden?

    Erforderlichkeit Gibt es kein milderes Mittel, mit dem das Ziel genauso wirksam erreicht werden kann?

    Verhltnismigkeit im engen Sinne bzw. Angemessenheit Steht die Manahme auer Verhltnis zu dem mit ihr verfolgten Zweck?

    (Nicht mit Kanonen auf Spatzen schieen)

  • Rechtsstaatsprinzip - Verhltnismigkeitsgrundsatz

    Legitimer Zweck

    1. Welches Ziel verfolgt der Gesetzgeber?

    Zielsetzung ergibt sich meist aus der Gesetzesbegrnd-ung oder aus der offensichtlichen Tendenz des Gesetzes.

    2. Ist dieses Ziel von der Verfassung gedeckt

    oder

    widerspricht es den Verfassungsgrund-stzen?

  • Rechtsstaatsprinzip - Verhltnismigkeitsgrundsatz

    Geeignetheit

    Ausgangssituation

    Angestrebte Situation

    Gesetzliches Mittel

    Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziel muss zumindest gefrdert, wenn

    auch nicht unbedingt erreicht werden

    (Vorher/Nachher-Prognose)

  • Rechtsstaatsprinzip - Verhltnismigkeitsgrundsatz

    Erforderlichkeit

    Von mehreren geeigneten und mglichen Manahmen ist diejenige zu whlen, die den Einzelnen am wenigsten beeintrchtigt.

    Fragestellung:

    (a) Welche Nachteile bringt die Manahme mit sich?

    (b) Gibt es andere Mitteln, die zur Erreichung gleich geeignet sind?

    (d. h. nach Handlungsalternativen suchen)

    (c) Manahmen miteinander vergleichen.

    ( d. h. Vergleich: Sind die Nachteile der Handlungsalternative geringer als die der gewhlten Manahme? )

  • Rechtsstaatsprinzip - Verhltnismigkeitsgrundsatz

    Angemessenheit/Verhltnismigkeit im engeren Sinne

    1. Schritt:

    Abstrakte Wertigkeit der Positionen

    verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Positionen

    Grundrechte mit und ohne Gesetzesvorbehalt

    Positionen die der Selbstverwirklichung dienen und solchen mit Bedeutung fr politische Willensbildung

    2. Schritt:

    Konkrete Wertigkeit der Positionen

    Eingriffsintensitt: Was ist betroffen?

    Der Kernbereich oder nur

    die periphere Modalitten des Grundrechts?

  • Besprechungsfall 6 Nachdem es auf Waldspazierwegen mehrfach zu Unfllen gekommen ist, an denen Freizeitreiter beteiligt waren, wird ein Gesetz verabschiedet, nach dem das Reiten im Wald grundstzlich verboten und nur auf den von der zustndigen Behrde speziell gekennzeichneten Wegen erlaubt ist. Der Gesetzgeber begrndet dies damit, dass es erforderlich sei, die Interessen der Spaziergnger zu schtzen, da durch die Begegnung mit Reitern insbesondere auf engen Wegen Gefahren fr die Spaziergnger entstehen knnten. Auch im brigen sei mit Beeintrchtigungen zu rechnen, da die vorbeilaufenden Pferde hufig ein Gefhl der Bedrohung schafften und das Reiten die Waldwege zerstre.

    A, der mehrere Reitpferde besitzt und regelmig ausreitet, hlt diese Regelung fr bertrieben und deshalb fr verfassungswidrig. Der verantwortungsbewusste Reiter verhalte sich so, dass Gefahren nicht entstehen knnen. Die brigen angesprochenen Beeintrchtigungen seien tatschlich nicht vllig zu verhindern; der Schutz vor ihnen knne aber keinesfalls greres Gewicht besitzen als sein Interesse, seinem Reithobby in der freien Natur nachzugehen. Zudem weist er darauf hin, dass auch fr andere Waldwegebenutzer wie z. B. Skilufer oder Wanderer keine entsprechenden Beschrnkungen vorgesehen seien. Zu Recht?

    (vgl. BVerfGE 80, 137 - Reiten im Walde)

  • Rechtsstaatsprinzip - Rckwirkungsverbot

    Strafrecht

    Absolutes Rckwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG entsprechend des Grundsatzes nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz)

    Kein Rckwirkungsverbot bzgl. Verjhrungsfristen

    Sonstige Rechtsordnung

    Vertrauensschutz-Prinzip

    Unterscheidung zwischen

    Echte Rckwirkung

    Unechte Rckwirkung

  • Rechtsstaatsprinzip - Rckwirkungsverbot

    Echte Rckwirkung Typische Fallkonstellation:

    Der Gesetzgeber greift nachtrglich in Sachverhalte ein, der in der Vergangenheit liegt und bereits vollstndig abgeschlossen ist.

    Rechtsfolge:

    Grundstzlich unzulssig, es sei denn:

    Rechtslage war unklar und verworren

    Aus zwingenden Grnde des Gemeinwohls

    Unechte Rckwirkung Typische Fallkonstellation:

    Der Gesetzgeber greift nachtrglich in einen Tatbestand ein, und regelt Sachverhalt neu, die zwar in der Vergangenheit begonnen wurden, aber noch fortdauert.

    Rechtsfolge:

    Zulssig, sofern das Gemeinwohl das persnliche Interesse des Einzelnen berwiegt

  • Besprechungsfall 7

    1. Ausgangsfall:

    Nach bisher geltender Rechtslage wird nach den Vorschriften des Solidarittszuschlaggesetzes 1995 (SolzG) zustzlich zur Einkommensteuer ein Solidarittszuschlag von 5,5 % der Einkommensteuer erhoben.

    Im Jahr 03 bringt die K-Fraktion einen Gesetzentwurf zur nderung des Einkommensteuergesetzes in den Bundestag ein, wonach zur Finanzierung von dringenden Infrastrukturvorhaben rckwirkend ab dem Jahr 01 ein Solidarittszuschlag von 20 % von allen erhoben werden soll, deren zu versteuerndes Einkommen EUR 100.000 im Jahr bersteigt.

    2. Fall wie oben, aber mit folgender Abwandlung:

    Das Gesetz zur Erhhung des Solidarittszuschlages wird im Dezember 03 verabschiedet und soll auch fr das Jahr 03 gelten.

    Wie ist die Rechtslage?

  • Rechtsstaatsprinzip Gebot des effektiven Rechtsschutzes

    1. Tatbestandsvoraussetzungen (Art. 19 Abs. 4 GG) Wird jemand durch die ffentliche Gewalt

    in seinen Rechten verletzt wird, so steht ihm

    der Rechtsweg offen.

    2. Art. 19 Abs. 4 GG = grundrechtsgleiches Recht

    3. Zugleich Verpflichtung gg. dem Staat, die Gerichte personelle und technisch so auszustatten, dass sie die anhngigen Verfahren in angemessener Zeit abgewickelt werden knnen.

    4. System des vorlufiger Rechtsschutzes

  • Rechtsstaatsprinzip Gebot des effektiven Rechtsschutzes

    1. ffentliche Gewalt:

    - Rechtsschutz gegen Gerichtsentscheidungen ist nicht zwingend vorgeschrieben

    - Rechtsschutz gegen Parlamentsgesetze nur beim BVerfG (Verfassungsbeschwerde, Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG)

    - Aber: berprfung untergesetzlicher Normen durch die Verwaltungsgerichte

    2. Rechtsverletzung

    - Nur bei subjektiven Rechten, keine Popularklage

    3. Rechtsweg

    - Sofern keine besonderen Vorschriften bestehen, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten

  • Rechtsstaatsprinzip - Staatshaftung

    1. Grundsatz

    Zum Rechtsstaatsprinzip gehrt auch der Grundsatz, dass der Staat fr

    erlittenes (Verwaltungs-)Unrecht einsteht.

    2. Rechtsgrundlagen

    Verfassungsrecht: Art. 34 GG

    Einfachgesetzlich: z.B. 839 BGB, StrEG, aber nicht abschlieend

    3. Denkbare Ausgleichsansprche

    Anspruch auf Schadensersatz

    Entschdigungsanspruch

    Folgenbeseitigungsansprchen

    Unterlassungs- und Erstattungsansprchen

  • Was haben Sie zum Rechtsstaatsprinzip gelernt bzgl.

    1. Quellen des Rechts

    2. Gewaltenteilungsgrundsatz

    3. Rechtssetzung und Rechtsprechung

    4. Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes

    5. Verhltnismigkeitsgrundsatz

    6. Vertrauensschutz und Rckwirkungsverbot

    7. Gebot des effektiven Rechtsschutzes

    8. Staatshaftung

  • Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes?

    Liberalismus

    politischer Liberalismus

    konomischer Liberalismus

    Zentral-verwaltungs-

    wirtschaft

    Sozialistisches System

    illiberale Systeme

    Marktwirtschaft

    Staatliche Wirtschaftsplanung Freie Marktwirtschaft

    Neoliberalismus

    Verfassungs-staat

    Besitzindividualismus: What is good for General Motors is good for the USA Gefahr der Uminterpretation von Freiheitsrechten in wirtschaftliche Rechte (s. Dred, Scott v. Sandford, Howard, 1857, Sklaverei)

    Verfassungsstaat: Wirtschaft im Rahmen der Verfassung und nicht umgekehrt

    Besitzindividualismus und Verfassungsstaat werden als Einheit betrachtet (Kapitalismus). Die brgerliche Demokratie wird als politischen berbau der Unterdrckung durch Kapitalisten abgelehnt. (historischen Hintergrund beachten!)

  • VIII. Teil Die Staatsorgane

  • Staatsorgane des Bundes

    Die Staatsorgane des Bundes sind nach dem Grundgesetz:

    der Bundestag (Art. 38 - 49)

    der Bundesrat (Art. 50 53)

    der Bundesprsident (Art. 54 61)

    die Bundesregierung (Art. 62 69)

    das Bundesverfassungsgericht (Art. 92, 93)

  • Staatsorgane in Deutschland

    Quelle: Wikipedia

  • Der Bundestag Die wichtigsten Punkte:

    A. Allgemeines 1. Reprsentationsfunktion 2. Weitere Funktionen

    B. Rechtsstellung der Abgeordneten 1. Allgemeines 2. Sicherung der Unabhngigkeit 3. Mitwirkung der Abgeordneten

    C. Wahl des Bundestags 1. Wahlberechtigung 2. Wahlperiode 3. Wahlvorschlge 4. Wahlgrundstze 5. Wahlsystem

    D. Geschftsordnung E. Organe und Institutionen des Bundestags

    1. Bundestagsprsident 2. Bundestagsverwaltung 3. Fraktionen 4. ltestenrat 5. Ausschsse 6. Untersuchungsausschsse

    F. Verfahren: Gang der Beratungen 1. Verfahren 2. Beschluss

    G. Geltendmachung von Rechten

  • Der Bundestag

    Fraktionen Sind parteipolitisch begrndete Zusammenschlsse von Abgeordneten, die mindestens fnf Prozent der tatschlichen Zahl der Mitglieder des Bundestages in sich vereinen. Zusammenschlieen drfen sich nur die Mandatstrger derselben Partei oder solcher Parteien, "die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander in Wettbewerb stehen".

    Fraktionszwang Fraktionsdisziplin

    z.B. durch undatierte Erklrung ber Mandats-verzicht an Parteifhrung

    unzulssig

    Ggf. Partei- oder Fraktions-ausschluss, knftig kein Listenplatz etc.

    zulssig

    Gruppen Wenn Fraktionsstrke nicht erreicht

    wird

    Technische Arbeitsgemeinschaften

    Gemeinsame Erledigung administrativer Aufgaben usw.

    Gruppierungen Im Bundestag

    Partei-fremder

    Gast

  • Der Bundesrat Die wichtigsten Punkte:

    A. Aufgaben

    B. Zusammensetzung

    C. Stimmverhalten

    D. Funktionsweise

  • Die Bundesregierung Die wichtigsten Punkte:

    A. Aufgaben B. Verhltnis der Bundesregierung zum Bundestag C. Zusammensetzung und Arbeitsweise Kanzler-, Kollegial- und Ressortprinzip D. Mitglieder der Bundesregierung

    1. Der Bundeskanzler 2. Die Bundesminister

    E. Inkompatibilitten F. Amtsdauer G. Kontrolle der Bundesregierung

  • Der Bundesprsident Die wichtigsten Punkte:

    A. Aufgaben und Befugnisse 1. bersicht

    2. Prfungsumfang bei Gesetzen

    3. Anordnungen und Verfgungen

    4. Bundesprsidialamt

    B. Wahl und Amtsbernahme

  • Besprechungsflle: Staatsorgane

    1. Der Bundeskanzler (X-Partei) hlt in Anbetracht des Zustroms von Flchtlingen ein Integrationsfrderungsgesetz erforderlich, das vorsieht, dass Unternehmen mindestens 5 % Arbeitnehmer mit Flchtlingshintergrund beschftigen mssen. Der Bundesarbeits-minister (Y-Partei) verweigert die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit Hinweis auf Absprachen im Koalitionsvertrag zwischen der X-Partei und der X-Partei.

    2. Der Gesetzentwurf wird schlielich vorgelegt und vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Der Bundesprsident verweigert jedoch mit Hinweis auf Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG die Ausfertigung des Gesetzes.

    Wie ist die Rechtslage und was kann der Bundeskanzler bzw. die Bundesregierung jeweils tun, um sich durchzusetzen?

  • Die besondere Rolle des BVerfG

    Common-law- System Rechtsetzung ursprnglich nur durch Gerichte

    System mit striker Gewaltentrennung Rechtsprechung kann Parlament grds. nicht kontrollieren

    Justiz als Hter der Verfassung Umfassende Kontrollbefugnisse auch bzgl. von Parlamentsgesetzen

    Supreme court als oberstes Gericht Superrevisionsinstanz

    Verfassungsrat meist politisches Gremium Parlamentsgesetze werden nur vor ihrer Verabschiedung berprft Keine Individualbeschwerden

    Bundesverfassungsgericht Individualbeschwerden mglich aber keine Superrevisionsinstanz Problem: Rechtliche und politische Entscheidungen lassen sich aufgrund der Offenheit des GG in der Praxis kaum trennen

    Beispiele: GB, USA

    Beispiele: Frankreich, Griechenland

    hnliche Modelle in vielen Staaten der EU

  • Rechtgrundlagen und Zusammensetzung Rechtsgrundlagen: Art. 92 94 GG; BVerfGG

    Stellung des BVerfG ( 1 BVerfGG) Gegenber allen brigen Verfassungsorganen selbstndiger und unabhngiger Gerichtshof des Bundes mit Sitz in Karlsruhe

    Zusammensetzung und Wahl ( 2 BVerfGG) Zwei Senate mit jeweils acht gewhlten Richtern. Wahl je zur Hlfte vom

    Bundestag (Wahlausschuss, 6 BVerfGG) und vom Bundesrat ( 7 BVerfGG).

    Amtszeit 12 Jahre. Keine zweite Amtszeit mglich.

    Die Richter (Art. 2 Abs. 2, 3 BVerfGG) Drei Richter jedes Senats mssen von einem der obersten Gerichtshfen des

    Bundes kommen und dort i.d.R. wenigstens drei Jahre ttig gewesen sein.

    Richter mssen das 40. Lebensjahr vollendet haben.

    Sie mssen die Befhigung zum Richteramt haben (bis 3.10.90 Diplomjurist)

  • Zahl der Verfahren vor dem BVerfG seit 1951

    davon 1.735 Parallel-Verfahren (Stab. Zuschlag) Quelle: BVerfG

  • Was haben Sie zum Thema Staatsorganen gelernt? 1. Was ist der Unterschied von Fraktionen und Gruppen im Bundestag? 2. Worin besteht der Unterschied zwischen Fraktionszwang und

    Fraktionsdisziplin? 3. Wie lange gilt die GO des Bundestages? 4. Wer kann einen Untersuchungsausschuss beantragen? 5. Knnen die Vertreter eines Landes im Bundesrat unterschiedlich

    abstimmen? 6. In welchen Fllen kann der Bundesprsident die Unterzeichnung und

    Ausfertigung eines Gesetzes verweigern? 7. Erlutern Sie die Begriffe Kanzler-, Kollegial- und Ressortprinzip. 8. Worin besteht der grundlegende Unterschied des Modells der

    Regierungsbildung nach dem GG im Vergleich zur WRV? 9. Worin bestehen die grundlegenden Unterschied zwischen dem Modell

    des Supreme Court der USA, dem Staatsrat in Frankreich und dem BVerfG?

  • IX. Teil Die Funktionen der Staatsorgane

    Legislative - Gesetzgebung

    Judikative - Rechtsprechung

    Exekutive - Regierung und Verwaltung

  • Gesetzgebungsfunktion 1. Genuine Gesetzgebungshoheit:

    Gesetzgebung ist grundstzlich Sache des Parlament im Zusammenwirken mit anderen Staatsorganen (Bundesrat, Bundesprsident)

    2. Abgeleitete Gesetzgebungshoheit der Exekutive:

    Rechtsverordnung der Regierung bzw. staatlicher Behrden (Art. 80 GG)

    Satzungsrecht der Selbstverwaltungskrperschaften

    Grenze: Art. 80 Abs. 1. S. 2 GG, Vorbehalt des Gesetzes, das Inhalt, Zweck und Ausma der erteilten Ermchtigung bestimmt; Wesentlichkeitstheorie

  • bersicht Gesetzgebungskompetenz

    Gesetzgebungs-kompetenz der

    Lnder

    Gesetzgebungs-kompetenz des

    Bundes

    Teilung der Gesetzgebungskompetenz ist eine Konsequenz aus der Teilung des Staatsgewalt aufgrund des Bundesstaatsprinzip. Grundidee: Bund ist nur fr bergreifende Aufgaben zustndig, die eine Lnder nur schlecht regeln knnen.

    Art. 70 Abs. 1 GG Gesetzlicher Normalfall Konkurrierende

    Gesetzgebung des

    Bundes

    Ausschlieliche Gesetzgebung des

    Bundes

    Art. 73 GG Kernkompetenzen des Bundes, wie Verteidigung, Staatsangehrigkeit, Whrung, Luftverkehr etc.

    Art. 74 GG Gesetzgebungsbefugnis des Bundes, soweit bundesgesetzliche Regelung zweckmiger erscheint

    Art. 72 GG Einzelvoraus-

    setzungen

    Art. 31 GG Sperrwirkung des

    Bundesrechts

  • Erarbeitung eines Gesetzentwurf durch die Regierung (vereinfacht)

    Idee aus dem politischen Raum

    z.B. Koalitionsvertrag

    Referenten-entwurf des zustndigen Ministerium

    Gesetzentwurf der

    Regierung

    Ressortab-stimmung

    Hausab-stimmung im Ministerium

    Verbandsanhrung (betroffene

    Interessengruppen) Staatssekretrs-runde

    Kabinett

    Parlament

  • Das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag Zustimmungsgesetze Fr Gesetzentwrfe ist insbesondere in folgenden Fllen die Zustimmung des Bundesrats erforderlich: Grundgesetznderungen (Art. 79 Abs. 2 GG). Umsetzung des Gesetzes obliegt den Lnder bzw. regelt die

    Einrichtung der Behrden und das Verwaltungsverfahren ohne landesrechtliche Abweichungsmglichkeit (Art. 84 Abs. 1 GG).

    Leistungsgesetze (Leistungspflichten der Lnder gg. Dritten, Art. 104a Abs. 4 GG).

    Gesetze die die Ertragshoheit der Lnder oder der Gemeinden an Steuern tangiert (Art. 105 Abs. 3 GG).

    -> ggf. Vermittlungsverfahren Ohne Zustimmung des BR kommt Gesetz nicht zustande

    Einspruchsgesetze Alle Gesetze, die keine Zustimmungsgesetze sind. -> Anrufung des Vermittlungsausschuss durch BR -> Einspruch des BR (Art. 77 Abs. 4 GG) aber ggf. Zurckweisung durch BT und zwar mit absoluter Mehrheit bzw. Zwei-Drittel-Mehrheit, falls Einspruch des BR mit Zwei-Drittel-

    Mehrheit Bei Zurckweisung kommt das Gesetz zustande.

  • Besprechungsfall 8: Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

    Die Beschwerdefhrerin betreibt eine Verkaufsstelle der Mbelbranche. Sie wendet sich gegen 12 Abs. 3 des Landesladenffnungsgesetzes (LadffG) mit der Begrndung, das Land habe in dieser Frage keine Gesetzgebungsbefugnis in Fragen des Arbeitsrechts. Die Vorschrift lautet wie folgt:

    12 Besonderer Arbeitnehmerschutz

    3) Arbeitnehmer in Verkaufsstellen drfen mindestens an zwei Samstagen in jedem Monat nicht beschftigt werden. Das fr das Ladenffnungsrecht zustndige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem zustndigen Ausschuss des Landtags fr bestimmte Personengruppen sowie in Einzelfllen Ausnahmen von Satz 1 durch Rechtsverordnung regeln. Bei der Hufigkeit der Arbeitseinstze an Werktagen ab 20.00 Uhr sowie der Beschftigung an Sonn- und Feiertagen hat der Arbeitgeber die sozialen Belange der Beschftigten, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zu bercksichtigen.

    Die ffnungszeiten von Verkaufsstellen sowie diese flankierende Arbeitnehmerschutz-vorschriften waren seit 1956 bundesrechtlich im Ladenschlussgesetz (LadSchlG) geregelt. In der Fderalismusreform 2006 wurde die Kompetenz fr das Recht des Ladenschlusses aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (a. F.) herausgenommen und auf die Lnder bertragen. Das Landesladenffnungsgesetz hat der Landesgesetzgeber im Jahr 2006 erlassen und 2011 den vorliegend angegriffenen 12 Abs. 3 LadffG eingefgt.

    War das Land zum Erlass der angefochtenen Regelung berechtigt?

  • Besprechungsfall 9: Gesetzgebungsbefugnis

    Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (Antragsteller) wendet sich im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die mit dem (Bundes)Betreuungsgeldgesetz vom 15. Februar 2013 eingefgten 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.

    Diese Regelungen sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum 36. Lebensmonat ihres Kindes einkommensunabhngig Betreuungsgeld in Hhe von zunchst 100 bzw. 150 pro Monat beziehen knnen, sofern fr das Kind weder eine ffentlich gefrderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werden.

    Der Antragsteller ist u.a. der Auffassung, dass das Gesetz wegen fehlender Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nichtig ist.

    Zurecht?

  • Rechtsprechung

    wird definiert als staatliche Ttigkeit zur

    verbindlichen Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten (Abgrenzung zu Schiedsgerichtsverfahren, Mediation etc.)

    in einem rechtlich geregelten Verfahren (Prozess) (ZPO, StPO, VwGO, SGO etc.)

    in Anwendung des geltenden Rechts (Problem der Abgrenzung zwischen Rechtssetzung und Rechtsprechung vgl. oben Rechtsstaatsprinzip)

    durch unbeteiligte und unabhngige Rechtspflegeorgane (Gerichte) (Abgrenzung zu Entscheidungen im Verwaltungsverfahren, wie z.B. Widerspruchsbehrden oder das Nachprfungsverfahren bei den Vergabekammern)

  • Rechtsprechungsfunktion Art 92 GG: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Lnder ausgebt. Oberste Gerichtshfe des Bundes sind mach Art. 95 Abs. 1 GG: der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, 5. Strafsenat in Leipzig (ordentliche

    Gerichtsbarkeit, d.h. Zivil- und Strafsachen) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Verwaltungsgerichtsbarkeit) der Bundesfinanzhof in Mnchen (Finanzgerichtsbarkeit, d.h. Steuer und Zlle), das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Arbeitsgerichtsbarkeit, Individual- und

    Kollektivarbeitsrecht) das Bundessozialgericht in Kassel (Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere SGB-

    Angelegenheiten)

  • Verfahren vor dem BVerfG Zustndigkeit

    Keine Superrevisionsinstanz

    Welche Verfahren vor dem BVerfG zulssig sind, ergibt sich aus Art. 93, 100 GG i.V.m. 13 BVerfGG

    Die bedeutsamsten Verfahren sind (http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/wichtige-verfahrensarten_node.html)

    Verfassungsbeschwerde

    Organstreitverfahren

    Bund-Lnder-Streit

    Abstrakte Normenkontrolle

    Konkrete Normenkontrolle

    Parteienverbotsverfahren

    Wahlprfungsbeschwerde

    Einstweiliger Rechtsschutz

  • bersicht Verfassungsbeschwerde

    Verfassungsbeschwerde

    Individualverfassungs-beschwerde (Art. 93 IVa GG)

    Regelfall

    - Gegen Verwaltungs-handeln (einschlielich RVO und Satzungen) und Justizakte. - Rechtsweg ist zu durchlaufen. - Gerichte prfen Gesetze im form. Sinne inzident, ggf. Vorlage an BVerfG nach Art. 100 GG

    Rechtsatzverfassungs-beschwerde

    - Bf. muss selbst, gegenwrtig und unmittelbar betroffen sein, insbesondere bei self-executing Norm. - Durchschreitung des Rechtswegs ist nicht zumutbar, z.B. bei Straf- und Ordnungswidrigkeits-Normen

    Kommunalverfassungs-beschwerde(Art. 93 IVb GG)

    - Kommunen knnen sich als Staat nicht auf Grundrechte berufen und deshalb keine Individualverfassungsbeschwerde erheben. - Allerdings: Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG ist GR hnlich. - Verfassungsbeschwerde zulssig, soweit Kommunen in diesem Recht betroffen sind. - Aber: ggf. Parallelzustndigkeit von Landesverfassungsgerichten beachten

  • Individualverfassungsbeschwerde Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, 90 BVerfGG

    Die Verfassungsbeschwerde kann erhoben werden von jeder natrlichen oder juristischen Person mit der Behauptung,

    durch die deutschen ffentliche Gewalt (alle drei staatlichen Gewalten, d.h. Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung)

    in ihren Grundrechten (vgl. Art. 1 bis Art. 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, Art. 38, Art. 101, Art. 103, Art. 104 GG) verletzt zu sein.

    Geprft wird, ob der angegriffene Hoheitsakte aufgrund verfassungsmiger Gesetze ergangen ist

    und

    ob die Grundrechte bei Anwendung dieser Gesetze beachtet worden sind. Einfache Fehler bei der Rechtsanwendung sind unbeachtlich (keine Superrevisionsinstanz).

    Die beschwerdefhrende Person muss selbst, gegenwrtig und unmittelbar in ihren Rechten betroffen sein.

    Der Rechtsweg muss erschpft sein.

  • Sonderfall Rechtssatzverfassungsbeschwerde 1. Funktion: Ausnahme zur Individualverfassungsbeschwerde

    richtet sich unmittelbar gegen Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen

    2. Voraussetzung Der Beschwerdefhrer muss durch die Norm selbst, gegenwrtig und unmittelbar betroffen sein.

    a) eigene und gegenwrtige Betroffenheit: Beschwerdefhrer wird durch die angegriffene Rechtsnorm mit einiger Wahrscheinlichkeit in seinen Grundrechten berhrt wird.

    b) unmittelbare Betroffenheit: Kein weiterer Vollzugsakt (zur Grundrechtsverletzung) notwendig (Stichwort: self-executing ).

    c) Ausnahmen von der unmittelbaren Betroffenheit:

    Wenn angegriffene Rechtsnorm noch vollzogen werden muss, aber kein Rechtsweg existiert oder wenn das Durchschreiten des Rechtsweges unzumutbar wre.

    Im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht ist dies regelmig der Fall, denn es kann von niemandem verlangt werden, zunchst eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu begehen, um die Verfassungswidrigkeit der Norm im fachgerichtlichen Verfahren geltend machen zu knnen.

  • Sonderfall Kommunalverfassungsbeschwerde 93 BVerfGG 1. Anlass der Regelung:

    Gemeinden und Gemeindeverbnde (Kommunen) sind selbst Trger ffentlicher Gewalt

    Sie sind daher grundstzlich an die Grundrechte gebunden, nicht aber grundrechtsberechtigt sind.

    Allerdings: Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG) ist grundrechtshnliches Recht der Kommunen.

    2. Besonderheiten:

    Kommunen knnen nicht die Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleicher Rechten rgen, sondern allein eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 GG) durch eine Rechtsnorm.

    Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit eine hnliche Beschwerde beim Verfassungsgericht des jeweiligen Landes erhoben werden kann (Reservezustndigkeit des BVerfG). M-V: Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 53 Nr. 8 LV in Bezug auf Landesrecht (beachte: BVerfGE 107, 1; Subsidiaritt bzgl. Bundesrecht)

  • Prfungsschema Individualverfassungsbeschwerde I. Zustndigkeit des BVerfG Art. 93 I Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90 ff BVerfGG: Verfassungsbeschwerde II. Beschwerdefhigkeit 90 BVerfGG: JEDERMANN aber:

    1. Grundrechtsfhigkeit Fhigkeit, Trger von Grundrechten zu sein, bei jur. Personen beachte Art. 19 III GG) 2. Grundrechtsmndigkeit Problem: Minderjhrige; nichtrechtsfhige Zusammenschlsse)

    III. Beschwerdegegenstand Beschwerdefhrer muss geltend machen, durch den Akt der ffentlichen Gewalt in einem Grundrecht verletzt zu sein.

    IV. Beschwerdebefugnis 90 I BVerfGG: Beschwerdefhrer muss selbst, gegenwrtig und unmittelbar betroffen sein.

    selbst (-) sofern kein eigenes Recht oder Popularklage gegenwrtig (-) bei zuknftigen Eingriffen unmittelbar (-) wenn weitere Zwischenakte erforderlich sind (VA, Realakt, Urteil, etc.)

    aber: sog. self-executing-Normen (zB. Verbote in StGB, StVO: Gurtpflicht, Verkehrschilder) V. Beschwerdegegenstand 90 Abs. 1: "Akt ffentlicher Gewalt. ffentliche Gewalt: Akte der Exekutive, Legislative oder Judikative VI. Rechtswegerschpfung

    90 II BVerfGG: Subsidiaritt, d.h. Ausschpfung aller zumutbaren prozessualen Mglichkeiten VII. Form und Frist

    schriftlich, 23 einen Monat, 93 Abs. 1 (Normalfall) ein Jahr, 93 Abs. 2 (Gesetze und sonstige Hoheitsakte)

  • Konkrete Normenkontrolle Art. 100 Abs. 1 GG, 80 ff. BVerfGG

    Problem:

    Gerichte haben die Verfassung bei der Rechtsanwendung zu beachten (Art. 20 Abs. 2 GG).

    Nur das Bundesverfassungsgericht ist jedoch befugt, ber die Verfassungs-migkeit von Gesetzen im formellen Sinne (Parlamentsgesetze) zu entscheiden (Verwerfungsmonopol).

    Lsung:

    Hlt ein Fachgericht ein Gesetz, auf dessen Gltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, fr verfassungswidrig, so setzt es das Verfahren nach aus und holt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein (Richtervorlage).

    Ist die Vorlage begrndet, so erklrt das BVerfG die betreffende Norm fr nichtig oder mit dem Grundgesetz fr unvereinbar. Umgekehrt wird die Vereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz positiv festgestellt.

    Das Fachgericht entscheidet auf dieser Grundlage den Rechtsstreit.

    ber die Rechtmigkeit untergesetzlicher Normen (RV, Satzungen) entscheiden die Fachgerichte selbst.

  • Organstreitverfahren 1. Kontradiktorisches Verfahren Antragsteller und Antragsgegner stehen sich gegenberstehen.

    2. Antragsberechtigt

    63 BVerfGG oberste Bundesorganen: Bundesprsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

    Daneben: Bundesversammlung, Bundeskanzler, Bundesminister, einzelne Bundestagsabgeordnete.

    Politische Parteien soweit sie bei der politischen Willensbildung mitwirken: Insbesondere bei Rechten aus Art. 21 GG.

    Fraktionen im Deutschen Bundestag. Sie knnen sowohl eigene innerparlamentarische Rechte wie auch die Rechte des Bundestages selbst gegen den Willen der parlamentarischen Mehrheit geltend machen. Opposition kann also die Beachtung der Kompetenzen des BT vor dem BVerfG einfordern.

    Andere Antragsberechtigte knnen dem Verfahren beitreten und Antrge stellen, wenn die Entscheidung des BVerfG auch fr die Abgrenzung ihrer Zustndigkeiten von Bedeutung ist.

    3. Gegenstand des Organstreitverfahrens

    Manahme oder Unterlassung des Antragsgegners sein, meist Fragen aus dem Parteien-, Wahl- oder Parlamentsrecht

    Der Antragsteller muss sich darauf berufen, dass er selbst oder das Verfassungsorgan, dem er angehrt, in eigenen verfassungsmigen Rechten und Pflichten verletzt oder gefhrdet ist, die ihm gerade gegenber dem Antragsgegner zustehen.

    Verfahren dient nicht der allgemeinen Verfassungsaufsicht, sondern dem Schutz der Rechte der Verfassungsorgane im Verhltnis zueinander. Ob der Antragsgegner sonstiges Verfassungsrecht beachtet hat, wird im Organstreitverfahren nicht geprft.

    4. Frist Sechs Monaten nachdem der Antragsteller von dem beanstandeten Verhalten des Antragsgegners erfahren hat. Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

  • Kooperationsverhltnis EUGH - BVerfG 1. Problem: Deutsche Hoheitsakte -> Bindung an GG -> Kontrolle durch BVerfG

    EU-Hoheitsakte -> EU-Grundrechtecharta Auslegung und Anwendung EuGH

    Grundstzlich: "Anwendungsvorrang" des EU-Rechts EUGH

    2. Kontrolldichte des BVerfG gg EU-Recht:

    Solange I (BVerfG v. 29.5.1974 BvL 52/71, BVerfGE 37, 271) Solange es auf EU (EG)-Ebene noch keinen vergleichbaren Grundrechtsschutz wie nach dem deutschen Grundgesetz gibt, prfe das BVerfG auch Rechtsakte mit EU/EG-Bezug am Mastab des Grundgesetzes.

    Solange II (BVerfG v. 22.10.1986 2 BvR 197/83, BVerfGE 73, 339) Umkehrung von Solange I nachdem EG-Grundrechtschutz sich durch zahlreiche Urteile EUGH weiterentwickelt hatte. Solange es auf EU-Ebene einen wirksamen und dem deutschen Mastab generell vergleichbaren Grundrechtsstandard gibt, keine Kontrolle durch BVerfG.

    Vertrag von Lissabon (BVerfG v. 30.6.2009 2 BvE 2, 5/08 u.a., BVerfGE 123, 267): Grundsatz der "Verfassungsidentitt". Fr grundlegende Prinzipien des GG (harter Kern z.B. Menschenwrde) behlt sich das BVerfG die Kontrolle am GG vor.

  • Exekutive Allgemeine Definition ist schwierig; zumeist negative Abgrenzung:

    Exekutive ist die Staatsttigkeit, die weder der Gesetzgebung noch Rechtsprechung zuzurechnen ist.

    Exekutive

    Regierung (politische Leitung)

    Verwaltung

    Ministerien Minister, politische

    Staatssekretre

    Verwaltungs-behrden

    hoheitlich fiskalisch

    Politische Beamte z.B.: beamtete Staatssekretre,

    Regierungsprsidenten

    Legislative

  • Wiederholungsfragen zu den Staatsfunktionen

    1. Wer kann Gesetzentwrfe in den Bundestag einbringen und wer bringt die Entwrfe in der Praxis ein? Warum?

    2. Welche Arten von Gesetzgebungskompetenz unterscheidet das GG?

    3. Worin besteht der Unterschied zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen?

    4. Welche Aufgabe hat der Vermittlungsausschuss und wie arbeitet er?

    5. Was sind die in der Praxis wichtigsten Verfahren vor dem BVerfG?

    6. Wer kann diese Verfahren beantragen und was wird geprft?

    7. Der Minister mchten seine beamteten Staatssekretr entlassen. Kann er das (rechtlich) ohne Weiteres?

  • Teil X: Auswrtige Gewalt

  • Gegenstand der Auswrtigen Gewalt

    Merke: Auswrtige Gewalt =/= Vierte Gewalt, sondern Zusammenfassung der Kompetenzen bzgl. vlkerrechtlicher Beziehungen

    Staat als Vlkerrechts-

    subjekt

    Staat als Vlkerrechts-

    subjekt

    Vlkerrechtliche Vertrge und

    sonstige Handlungen

    Innerstaatliche Rechtsordnung

    Anwendungsbefehl

    Umsetzung in nationales Recht durch Gesetz etc.

    Brger

  • Fragstellungen im Zusammenhang mit Auswrtiger Gewalt

    Welche innerstaatlichen Grenzen gibt es fr den Abschluss vlkerrechtlicher Vertrge und Handlungen?

    Wer entscheidet ber den Abschluss vlkerrechtlicher Vertrge? Von welchem Staatsorgan werden vlkerrechtliche Vertrge geschlossen bzw.

    Handlungen vorgenommen?

    Verbandsmige Zustndigkeit: Ist der Bund oder sind die Lnder zustndig?

    Organzustndigkeit: Exekutive oder Legislative

    Wer erteilt den Anwendungsbefehl?

    Innerstaatliche Umsetzung: Bund und Lnder?

  • Verfassungsrechtliche Schranken der auswrtigen Gewalt

    1. Art. 26 GG: Verbot eines Angriffskriegs, Verbot der vlkerrechtswidrigen Anwendung von Gewalt gegen andere Staaten

    Str. 1999 Jugoslawienkrieg: Humane Intervention der Bundeswehr (Luftwaffe) mit etwa 500 Einstze im Rahmen der von der NATO durchgefhrten Operation Allied Force gegen das Miloevi-Regime

    2. Verbot von vlkerrechtlichen Vertrgen mit verfassungswidrigem Inhalt

    - Vertrag ermglicht Versto gegen innerstaatliches Recht (z.B. rechtswidrige Datenweitergabe an auslndischen Geheimdienst)

    - Vertrag verstt gegen Verfassungsgrundstze oder Ewigkeitsgarantie. (bertragung von Hoheitsrechten an supranationale Einrichtungen vs. Art. 79 Abs. 1 u 3 GG)

  • Lissabon-Urteil des BVerfG (BVerfGE 113, 273 ) Die verfassungsgebende Gewalt der Deutschen, die sich das Grundgesetz gab, wollte jeder knftigen politischen Entwicklung eine unbersteigbare Grenze setzen. Eine nderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundstze berhrt werden, ist unzulssig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfgung ber die Identitt der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsndernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souverne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. [] Das mit dem Zustimmungsgesetz erfasste Vertragswerk macht das bestehende Verbundprinzip im System verantwortlicher Hoheitsrechtsbertragung unter Fortbestand der Souvernitt der Mitgliedstaaten deutlich und gengt damit verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Vertrag von Lissabon macht erstmals das bestehende Recht jedes Mitgliedstaates zum Austritt aus der Europischen Union im Primrrecht sichtbar (Art. 50 EUV-Lissabon). Dieses Austrittsrecht unterstreicht die Souvernitt der Mitgliedstaaten und zeigt ebenfalls, dass mit dem derzeitigen Entwicklungsstand der Europischen Union die Grenze zum Staat im Sinne des Vlkerrechts nicht berschritten ist (vgl. Jouanjan, Monodisziplinre Stellungnahmen, in: Kreis, Der Beitrag der Wissenschaften zur knftigen Verfassung der EU, 2003, S. 12). Kann ein Mitgliedstaat aufgrund einer selbstverantworteten Entscheidung austreten, ist der europische Integrationsprozess nicht unumkehrbar. Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland hngt vielmehr von ihrem dauerhaften und fortbestehenden Willen ab, der Europischen Union anzugehren. Die rechtlichen Grenzen dieses Willens richten sich nach dem Grundgesetz.

  • Verbandskompetenz Bund oder Lnder Art. 32 GG vs. Art. 30 GG: Fr auswrtige Angelegenheiten und Verteidigung steht den Bund die

    Gesetzgebungskompetenz (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG) zu und damit auch die Befugnis zum Abschluss von vlkerrechtlichen Vertrgen.

    In den Bereichen, in denen die Lnder die konkurrierende Gesetzgebungszustndigkeit innehaben und der Bund von einer Kompetenz Gebrauch gemacht hat, ist der Abschluss von vlkerrechtlichen Vertrgen ebenfalls Bundessache.

    In allen anderen Fllen knnen die Lnder vlkerrechtliche Vertrge abschlieen (Art. 32 Abs. 3 GG).

    Problem: Auseinanderfallen von Abschluss- und Umsetzungskompetenz zwischen Bund und Lndern Lindauer Abkommen: 1. Bund tritt auch im Bereich des Art. 32 Abs. 3 GG mit umfassender

    Vertragsschlusskompetenz fr die Lnder auf.

    2. Betroffene Lnder werden vorher beteiligt und mssen ggf. zustimmen.

    Mastricht- bzw. Lissabon-Begleitgesetze bzgl. der Besonderheiten EU-Integration aus den EU-Vertrge von 1992/2007

  • Organzustndigkeit 1. Bundesprsident

    Art. 59 Abs. 1 GG: Der Bundesprsident vertritt den Bund vlkerrechtlich. Aber: Staatspraxis ist die stillschweigende Delegation und Vertretung durch Mitglieder der Bundesregierung

    2. Bundestag

    Anwendungsbefehl durch Ratifizierung (=/= Transformationsgesetz!) nach Art. 52 Abs. 2 GG aber nur bei Vertrgen die

    politische Beziehungen regeln oder sich auf Gegenstnde der Bundesgesetzgebung beziehen.

    3. Bundesregierung

    Auswrtige Angelegenheiten sind traditionell Domne der Regierung, weil sie im Gegensatz zum Parlament schnell und informiert reagieren kann.

    Problem: Globalisierung -> Entparlamentarisierung BVerfG: Regierung und Gesetzgebung wirken im Bereich der auswrtigen Gewalt zusammen (Entscheidungsverbund der Organe)

    Abgrenzungs- und Effektivittsproblem

  • Anwendungsbefehl und innerstaatliche Umsetzung 1. Anwendungsbefehl

    Anerkennung der vlkerrechtlichen Verpflichtung im nationalen Recht:

    -> Gesetzgebungsorgan der Krperschaft, die fr den Abschluss des vlkerrechtlichen Vertrags zustndig war: i.d.R. also Bundestag

    2. Umsetzung in innerstaatliches Recht

    Die sich aus der vlkerrechtlichen Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen, mssen in ggf. in nationales Recht transformiert werden, um gg. dem Einzelnen Geltung zu erlangen.

    -> Innerstaatliche Gesetzgebungskompetenz, Art. 70 GG

    Unterscheide davon: Regierungsabkommen

    Vereinbarungen zwischen Regierungen mit anderen Staaten mit bloem politischen oder administrativem Inhalt, z.B. ber Manahmen der Enwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshilfe)

  • Mehrstufiges Verfahren im EU-Recht Beispiel: Vergaberecht

    Agreement on Government Procurement von 1994 zw. EU und 13 Staaten der WHO: Innerhalb der Vertragsstaaten eine diskriminierungsfreie, transparente und rechtsstaatliche Vergabe von ffentlichen Auftrgen zu gewhrleisten, sofern der Auftragswert einen bestimmten Schwellenwert (Special Drawing Rights) bersteigt.

    Erlass von EU-Vergaberechtlinien: insbesondere Lieferkoordinierungsrichtlinie (LKR) 93/36/EWG; Baukoordinierungsrichtlinie (BKR) 93/37/EWG; Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie (DKR) 92/50/EWG); Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG; Vergaberichtlinie 2014/24 EU

    EU-Richtlinien verpflichten Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der GAP-Regeln in nationales Recht (Art. 278 ff. AEUV)

    Anwendungsbefehl: EU-Recht (AEUV) gilt Kraft des vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung des AEUV

    Umsetzung in deutsches Recht durch nderung des GWB (zuletzt durch Vergabemodernisierungsgesetz)

  • Besprechungsfall 10: Wegen des Vorwurfs von Wahlmanipulationen brechen in einem afrikanischen Staat Unruhen aus, die in einen Brgerkrieg zu mnden drohen. Die Regierung bittet die Vereinten Nationen um Hilfe. Der UN-Sicherheitsrat beschliet daraufhin im Rahmen einer Friedensmission die Entsendung von Truppen mit der Befugnis, erforderlichenfalls mit Waffengewalt ein Ende der Auseinandersetzung herbeizufhren (sogenanntes robustes Mandat).

    Die Bundesregierung wird von ihren westlichen Partner zu einer Truppenbeteiligung Deutschlands gedrngt. Wegen der Gefhrlichkeit des Einsatzes frchtet die Bundesregierung Widerstand in der Opposition und auch in den eigenen Reihen im Bundestag.

    Fragen:

    1. Darf sich Deutschland mit Bundeswehrsoldaten an dieser Friedensmission beteiligen?

    2. Wer trifft die Entscheidung und in welchem Verfahren?

  • Teil XI: Politische Parteien

  • Begriff und Gegenstand politischer Parteien

    1. Gesetzliche Grundlagen Art. 21 GG (Sonderbestimmung zur Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG)

    PartG auf der Basis von Art. 21. Abs. 3 GG

    2. Begriff Vereinigung mit der Zielsetzung an Bundestags- oder Landtagswahlen

    teilzunehmen

    gewisse organisatorische Verfestigung ist notwendig

    3. Funktion Transformationsriemen zwischen Volk und Politikbetrieb. Sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Art. 21 Abs. 1 S. 1)

    Bndelung der Willensbildung unter den Anhngern

    Aufstellung von Kandidaten fr die Wahl

  • Wesentliche Regelungen zu politischen Parteien 1. Grndungsfreiheit (Art. 21 Abs.1 S. 2 GG)

    2. Parteiname, der sie von bereits bestehenden Parteien deutlich unterscheidet ( 4 PartG)

    3. Innere Ordnung muss demokratischen Grundstzen entsprechen (Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG), d.h.

    Wahl zur Besetzung von Parteipositionen und Kandidaten Parteiausschluss nur begrenzt und aufgrund fairen Verfahrens mglich ( 14 PartG),

    berprfung durch die ordentlichen Gerichte ( 1015 ZPO) Ablehnung von Aufnahmeantrgen ist aber ohne Begrndung mglich ( 10)

    4. Angemessene rtliche Untergliederung (Landesverbnde etc.) zur Sicherstellung der Mitwirkung der Parteibasis

    5. Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art 3), insbesondere Sendezeiten fr Wahlwerbespots bei ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Plakatierens im ffentlichen Raum, die Zurverfgungstellung von ffentlichen Versammlungsrumen

    Differenzierungen je nach der Bedeutung der Parteien zulssig ( 5 PartG)

  • Parteienfinanzierung

    Finanzbedarf: Aufstellung von Kandidaten fr Wahlen -> ffentliche Aufgaben -> staatliche Finanzierung notwendig

    Problem 1: Balance zwischen Funktionsfhigkeit und Staatsfreiheit Problem 2: Selbstbewilligungsrecht in der Rolle als Gesetzgeber

    -> BVerfG kommt besondere Kontrollfunktion zu

    Traditionelle Einnahmequellen: Mitgliedsbeitrge Spenden natrlicher und juristischer Personen

    Verbot von Umwegfinanzierung parteinaher Institutionen (Stiftungen, Fraktionen) Anonyme Spenden max. 500 EUR, > 10.000 EUR im Rechenschaftsbericht, > 50.000 Anzeige

    an BTPrs und Verffentlichung im BAZ, steuerl. Bercksichtigung max. 3.300 EUR

    Abgaben, zu denen die Mandatstrger durch ihre Parteien verpflichtet werden, sonstigen Einnahmen, wie z.B. Vermgensertrge staatlichen Mittel

  • ffentliche Parteienfinanzierung 1. Zuschsse an Parteien

    Seit 2002 erhalten Parteien, die mindestens 0,5 % bei BT/EU Wahlen bzw. 1 % bei LT- Wahlen erzielt haben:

    Prmie fr Wahlerfolge: Fr die ersten 4 Mio. Stimmen 1,00 EUR, danach 0,83 EUR pro Stimme

    Prmie fr Beitrge und Spenden:

    0,45 EUR pro 1 EUR eigene Einnahmen aus Beitrgen und Spenden (bei Spenden aus max. 3.300 EUR pro Spender/Jahr)

    2. Relative Obergrenze: Der Zuschuss darf die Summe der selbsterwirtschaften Einnahmen einer Partei nicht bersteigen.

    3. Absolute Obergrenze (Fortschreibung anhand der Preisentwicklung):

    Maximaler Gesamtzuschuss zur Parteienfinanzierung 2015: 159,2 Mio. EUR

  • Parteienverbotsverfahren Art. 21 Abs. 2 GG 1. Ausdruck der wehrhaften Demokratie:

    Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhnger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefhrden, sind verfassungswidrig.

    Zielsetzungen mssen sich nicht direkt aus dem Parteiprogramm ergeben.

    Gesamtverhalten der Parteimitglieder und ihrer Anhnger ist magebend.

    Problem im NPD-Verbotsverfahren: Einfluss von V-Leuten auf die Willensbildung

    2. Aber zur Vorbeugung von Missbrauch: ber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

    Einzelheiten zum Verfahren in 13 Abs. 2 Nr. BVerfGG

    Antragsbefugt BT, BR und BR,

    Parteienprivileg: keine staatlichen Manahmen vor der Entscheidung durch das BVerfG

    Verbotsentscheidung mit 2/3 Mehrheit der Richter

    3. Erfolgreiche Verbotsverfahren: Sozialistische Reichspartei (NSDAP Nachfolge) 1952, KPD 1956